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Dokumentenidentifikation DE60211640T2 26.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001329175
Titel Schrankeinbauanordnung für eine Geschirrspülmaschine
Anmelder Electrolux Home Products Corporation N.V., Zaventem, BE
Erfinder Wrangberth, Stellan, 561 00 Huskvarna, SE
Vertreter Hochmuth, J., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 90429 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 60211640
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.12.2002
EP-Aktenzeichen 024451866
EP-Offenlegungsdatum 23.07.2003
EP date of grant 24.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.04.2007
IPC-Hauptklasse A47B 77/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F25D 23/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   A47L 15/42(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine Schrankeinbauanordnung für eine Haushaltsmaschine, beispielsweise eine Geschirrspülmaschine, wobei die Anordnung eine Innentür, die zur Maschine gehört und in ihrer geschlossenen Position eine Behandlungskammer der Massnahmen verdeckt, und eine Außentür aufweist, die in ihrer geschlossenen Position die Innentür verbirgt und die an den Schrank angepasst ist.

Es ist nach dem Stand der Technik bekannt, die Tür in am Boden stehenden, eingebauten Geschirrspülmaschinen mit einer äußeren Tür in voller Höhe auszustatten, die mit einer Holzplatte oder einer Platte aus einem anderen Material versehen ist, um die Maschine zu verdecken und den anderen Schrankplatten in der Küche anzupassen. Die Reglermittel dieser Maschinen befinde sich in der Regel im oberen Teil einer Mitteltür, die an der Innentür der Maschine befestigt ist, wobei die Innentür der Behandlungskammer zugewandt ist. Damit die Innentür in eine horizontale Position geschwenkt werden kann, ist die Außentür so angeordnet, dass sich ihr unterer Teil an der Basis in den freien Raum bewegt.

Mit Bezug auf Schrankeinbaumaschinen gibt es zurzeit keine entsprechenden Lösungen. Um die Verwendung einer Außentür in voller Breite zu ermöglichen, wäre es notwendig, Teile der Seitenwände des Schranks wegzuschneiden, um dieser Tür die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren unteren Teilen in den Schrank hinein zu bewegen. Daraus entstehen aber natürlich große Nachteile.

Das Ziel dieser Erfindung besteht darin, eine Schrankeinbauanordnung für einen Geschirrspüler oder einen anderen, ähnlichen Maschinentyp zu schaffen. Die Maschine ist mit einer Innentür ausgestattet, wohingegen der Schrank mit einer Außentür ausgestattet ist, die mit der Innentür verbunden ist. Die Außentür ist eine Tür, die zu dem Schrank gehört und an die Küchenumgebung angepasst ist und eine Standardhöhe und -breite aufweist. Die Öffnungsbewegung der Geschirrspülertür mit der Außentür entspricht dabei der Öffnungsbewegung der äußeren Schranktüren mit Bezug auf ihre Bewegung und die Abstände zu angrenzenden Türen.

Durch Anordnung der Programmregler am oberen Rand der Innentür und durch die Verwendung einer Tür, welche die Öffnung vollständig abdeckt, so dass der untere Teil der Tür sich zwischen den Seitenwänden der Maschine bewegt, könnte die Maschine auch als freistehende Einheit benützt werden. Folglich können zwei unterschiedliche Varianten mit kleinstmöglichen Unterschieden hinsichtlich der Bauteile und der Struktur produziert werden.

Dies wird mittels einer Vorrichtung gemäß Definition in Anspruch 1 erreicht.

In Dokument DE-A-25 48 388 wird eine Schrankeinbauanordnung für eine Haushaltsmaschine offenbart, die eine Innentür, welche zu der Maschine gehört und in ihrer geschlossenen Position eine Behandlungskammer abdeckt, und eine Außentür, die in ihrer geschlossenen Position die Innentür abdeckt, umfasst, und die an den Schrank angepasst ist. Die Maschine ist mit mindestens einer Abstandseinrichtung verbunden, mittels der die Maschine, wenn sie montiert ist, in einer vorbestimmten Position im Schrank platziert und befestigt ist.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, von denen 1 eine perspektivische Ansicht eines Geschirrspülers ist, der in einen Schrank eingebaut werden soll, 2 eine vertikale Querschnittansicht durch den Geschirrspüler und 3 eine vergrößerte Teilansicht der 2 ist.

Die in den Figuren dargestellte Anordnung umfasst einen Tischplatten-Geschirrspüler 10, der in geeigneter Höhe in einem Schrank 11 einzubauen ist, wobei der Schrank Seitenwände 11a, 11b, eine Rückwand 11c und mehrere Bodenplatten 11d umfasst, die gemeinsam mehrere Abteile schaffen, die je von einer Tür 11e abgedeckt sind. Eines der Abteile 12 ist so dimensioniert, dass es den Geschirrspüler 10 einschließt. Das Abteil ist mit einer zugehörigen Tür 13 versehen, bei der es sich um eine Standardtür handelt, die zu dem Schrank gehört und die hinsichtlich Material und Farbe den anderen Schranktüren 11e entspricht oder bei der es sich um eine Spezialtür handelt, die an den Schrank angepasst ist aber ein anderes Aussehen hat. Die Tür 13 ist mit zwei herkömmlichen Scharnieren 14 versehen, die am Unterkantenteil der Tür angeordnet sind, und zusätzlich mit zwei vertikalen Führungsschienen 15, die nahe an den Seitenwänden der Tür und an deren oberem Teil angeordnet sind. Der untere Teil jeder Führungsschiene 15 besitzt eine Anschlageinrichtung 16, deren Zweck nachstehend beschrieben wird.

Der Geschirrspüler 10 besitzt eine Behandlungskammer mit einer Befüllungsöffnung 18, die normalerweise von einer Tür 19 bedeckt ist. Die Tür ist für eine Schwenkbewegung um eine Achse 20 am unteren Maschinenteil gelagert. Der Oberkantenteil der Tür ist mit Reglermitteln 21 für die Maschine ausgestattet. An der Tür 19 sind des weiteren zwei abnehmbare Führungen 22 befestigt, die jeweils nahe den Seitenkanten der Tür 19 und an deren oberem Teil angeordnet sind. Die Führungen sind so angeordnet, dass sie mit den Führungsschienen 15 der Schranktür 13 zusammen wirken.

Die Geschirrspüleranordnung umfasst auch eine Abstandseinrichtung, die als längliche Montagestahlplatte 23 mit einer abwärts gerichteten Vorderkante 24 und einem hinteren, L-förmigen Teil 25 mit zwei Öffnungen 26 ausgeführt ist, durch welche die Schrauben 27 eingeführt werden, um die Platte 23 am Boden des Geschirrspülers zu befestigen. Die Platte ist auch mit zwei Scharnierträgern 28 versehen, in denen die Scharniere 14 der Schranktür gesichert sind und wobei sich zwei L-förmige Flansche 29 von der Platte 23 erstrecken. Die Flansche können in eine entsprechende Aussparung des Geschirrspülers eingreifen, um die Montagestahlplatte 23 mit Bezug auf den Geschirrspüler zu stabilisieren. Die Montagestahlplatte 23 besitzt auch zwei Öffnungen mit Schraubmuttern 30, die an der oberen Seite der Platte befestigt sind. Diese Schraubmuttern sind so angeordnet, dass sie mit zwei Schraubverbindungen 31 zusammen wirken, die sich durch die Bodenplatte 11d erstrecken, um die Montagestahlplatte am Schrankboden festzumachen.

Zum Sichern des Geschirrspülers im Schrank sind zwei röhrenförmige Mittel 32 vorgesehen, die mittels der Schrauben 33 zwischen der Vorderkante der Seitenwände des Geschirrspülers und den angrenzenden Schrankwänden 11b, 11c platziert werden. Die Längen der röhrenförmigen Mittel sind so vorgesehen, dass sie dem Abstand zwischen dem Geschirrspüler und den Schrankwänden entsprechen.

Der Geschirrspüler wird wie folgt in den Schrank eingebaut. Die Montagestahlplatte 23 wird so auf dem Schrankboden 11d zentriert, dass der Vorderkantenteil 24 an Dem Vorderkantenteil des Schrankbodens anstößt, sobald geprüft ist, dass der Schrankboden fest am Schrank angebracht ist und dass sein Vorderkantenteil an der Vorderkante der Seitenwände 11a und 11b des Schranks bündig anschließt. Dann werden zwei Löcher 34 durch den Schrankboden 11d gebohrt, woraufhin die Montagestahlplatte 23 entfernt und durch Einführen der Flansche 29 durch entsprechende Öffnungen im Geschirrspüler am Geschirrspüler 10 befestigt wird, während die Schrauben 27 dazu verwendet werden, die Stahlplatte am Boden des Geschirrspülers zu befestigen. Wenn Öffnungen in den Wänden des Abteils für die Wasserversorgung, für einen Ablassschlauch und für die Stromversorgung eingebracht wurden, wird der Geschirrspüler mit der Montagestahlplatte auf dem Schrankboden 11d platziert. Die Platte wird durch Einführen der Schrauben 31 von unten durch die Löcher 34 und Sichern derselben an den an der Platte fixierten Schraubmuttern 30 am Schrankboden befestigt. Dann wird die Maschine zusätzlich durch Anbringen des röhrenförmigen Mittels 32 zwischen den Seitenwänden des Geschirrspülers und den Schrankwänden 11a und 11b am Abteil 12 befestigt, wobei das röhrenförmige Mittel durch die Schrauben 33 befestigt wird, die von der Innenseite des die Tür 19 des Geschirrspülers umgebenden Kantenteils eingeführt und in die Seitenwände 11a und 11b des Schranks eingeschraubt werden.

Wenn die Scharniere 14, die Führungsschienen 15 und der (nicht dargestellte) Griff an der Schranktür 13 montiert worden sind (vorzugsweise durch Einschrauben in vorgebohrte Löcher in der Tür), wird die Tür am Schrank durch Einschnappen der Scharniere 14 in den vormonierten Scharnierträgern 28 an der Montagestahlplatte fixiert, woraufhin die Führungen 22, die seitlich beweglich und um die Schrauben 35 neigbar sind, demontiert werden, indem die Schrauben 35, welche die Führungen halten, entfernt werden. Die Führungen 22 können dann an den Führungsschienen angebracht werden, und wenn die beiden Türen 13, 19 gegeneinander bewegt werden, können die Führungen erneut mittels der Schrauben 35 an der Tür 19 des Geschirrspülers befestigt werden. Die Anordnung ist sodann einsatzfähig.

Die Bewegung der Außentür, also der Schranktür, wird sodann mit der Innentür, also der Geschirrspülertür, verbunden. Wenn die Türen geöffnet werden, gleiten die Führungen 22 auf den Führungsschienen 15, bis die Innentür im wesentlichen horizontal ist, was bedeutet, dass der untere Teil der Führungen an den Anschlagvorrichtungen auf den Führungsschienen anschlägt. So wird die Bewegung der Türen angehalten, bevor die Scharniere ihre maximal eingeschlagene Position erreicht haben, was bedeutet, dass die Scharniere nicht unmittelbar von den durch das Gewicht der Tür erzeugten Momentkräften belastet werden.

Folglich hat die Anordnung den Vorteil, dass die Position der Schranktür 13 bezüglich der Montagestahlplatte 23 exakt definiert ist, deren Position exakt bezüglich des Geschirrspülers und seiner Tür 19 sowie des Abteils 12 definiert ist. Das bedeutet, es wird keine Probleme hinsichtlich der inneren Anpassung der zwei Bewegungen der Türen geben, und dass die Außentür die richtige Position bezüglich der Wände des Schranks und der anderen Türen im Schrank einnehmen wird. Durch Verwendung herkömmlicher Scharniere kann auch eine Anpassung der Position der Schranktür 12 ähnlich den anderen Schranktüren 11e erreicht werden.

Die Anordnung ermöglicht auch die Reinigung zwischen den zwei Türen durch Demontage der Führungen, wodurch die Türen voneinander getrennt werden können.


Anspruch[de]
Schrankeinbauanordnung für eine Haushaltsmaschine, beispielsweise eine Geschirrspülmaschine, wobei die Anordnung eine Innentür (19), die zur Maschine (10) gehört und in ihrer geschlossenen Position eine Behandlungskammer (17) verdeckt, und eine Außentür (13) aufweist, die in ihrer geschlossenen Position die Innentür verbirgt und die an den Schrank angepasst ist, wobei die Maschine (10) mit mindestens einer Abstandseinrichtung (23) verbunden ist, mittels der die Maschine, wenn sie montiert ist, in einer vorbestimmten Position im Schrank (11) platziert und befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Außentür (13) mit einem oder mehreren Scharnieren (14) versehen ist, die mit den Scharnierträgern (28) zusammenarbeiten, welche bezüglich der Maschine (10) befestigt sind, wobei die Scharnierträger (28) an der Abstandseinrichtung (23) platziert sind. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandseinrichtung (23) als Einheit geformt ist, die abnehmbar an der Maschine angeordnet ist, und zwar vorzugsweise an deren Unterseite. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandseinrichtung (23) eine Stahlplatte ist. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandseinrichtung (23) mit einer oder mehreren nach unten gerichteten Anschlagflächen (24) versehen ist, die mit der Vorderkante einer im Schrank angeordneten Schrankbodenplatte (11d) oder mit der Vorderkante der Seitenwände (11a, 11b) des Schrankes zusammenarbeiten sollen. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandseinrichtung (23) mit Öffnungen versehen ist, die, wenn sie auf der Schrankbodenplatte (11d) platziert sind, mehrere Punkte definieren, an denen die Schrankbodenplatte (11d) durchbohrt werden soll, um die Abstandseinrichtung (23) an der Schrankbodenplatte (11b) mittels sich durch die Öffnungen hindurch erstreckenden Schraubverbindungen (31) zu verriegeln. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innentür (19) an ihrer Außenseite mit einer oder mehreren Führungen (22) versehen ist, die mit den an der Innenseite der Außentür (13) angeordneten Führungsschienen (15) zusammenarbeiten. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungen (22) an der Innentür (19) abnehmbar angeordnet sind. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienen (15) mit Anschlageinrichtungen (16) versehen sind, die durch Zusammenarbeiten mit den Führungen (22) die Drehbewegung der Außentür begrenzen. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Innentür (19) einen Kantenteil zwischen der Außenseite und der Innenseite der Tür aufweist, wobei die Steuerkonsole (21) der Maschine am oberen Teil des Kantenteils angeordnet ist, wenn sich die Tür in ihrer geschlossenen Position befindet.






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