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Dokumentenidentifikation DE19708220B4 03.05.2007
Titel Einrichtung zum Liefern von Pastennahrungsscheiben in einem vorbestimmten Intervall
Anmelder Kabushiki Kaisha Kibun Shokuhin, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Harada, Masaru, Yokohama, Kanagawa, JP
Vertreter WAGNER & GEYER Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 28.02.1997
DE-Aktenzeichen 19708220
Offenlegungstag 30.10.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse A23P 1/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65G 49/05(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A22C 7/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Liefern von Pastennahrungsscheiben in einem vorbestimmten Intervall, insbesondere auf eine Einrichtung zum Formen von Pastennahrungsmaterial zu einer kontinuierlichen Scheibe bzw. Bahn, zum Trennen der Bahn in eine Vielzahl von Segmenten und zum Liefern der Bahn- bzw. Scheibensegmente oder Scheiben in einem vorbestimmten Intervall.

Die veröffentlichte japanische Patentanmeldung 6-14832 (Zusammenfassung veröffentliht als JP 02086507 AA) offenbart eine Einrichtung zum Liefern von Nahrungspastenscheiben in einem vorbestimmten Intervall, die eine Düse aufweist, um Pastennahrung zu einer langgestreckten oder kontinuierlichen Scheibe bzw. Bahn zu bilden, eine erste horizontale Rolle, die geeignet ist, um gedreht zu werden, um die kontinuierliche Scheibe bzw. Bahn aus Nahrungspaste aufzunehmen, Schneidmittel, um die auf der Umfangsoberfläche der ersten Rolle aufgenommene Scheibe bzw. Bahn in einem vorbestimmten Intervall zu schneiden, erste Schälmittel, um die geschnittenen Scheibensegmente von der ersten Rolle abzuschälen, eine zweite horizontale Rolle, die unter der ersten Rolle vorgesehen ist, und die geeignet ist, um mit einer größeren Drehzahl gedreht zu werden als die der ersten Rolle, um die Scheibensegmente aufzunehmen, die von der ersten Rolle auf der Umfangsfläche davon abgeschält worden sind, und zwar derart, daß die Scheibensegmente voneinander beabstandet sind, und zweite Schälmittel, um die Scheibensegmente von der zweiten Rolle abzuschälen, um sie in einem vorbestimmten Intervall zu liefern bzw. zu fördern.

Jedoch läßt die oben erwähnte Einrichtung dahingehend ein Problem entstehen, dass die Scheibensegmente, die auf die Umfangsoberfläche der zweiten Rolle geliefert werden, leicht aus ihren normalen Positionen verschoben werden, und somit ist es schwierig, sie von der zweiten Rolle in einem genauen Intervall zu liefern.

Aus der Druckschrift US 5 381 728 A ist eine Vorrichtung zur Herstellung von Sushi-Produkten bekannt. Sie weist ein Paar von Rollen auf, wobei die erste Rolle der Formgebung dient und die zweite Rolle eine Transfertrommel ist. Letztere verfügt auf ihrer Oberfläche über eine Vielzahl von beabstandeten Auflageschienen. Auf der Umfangsfläche der Transfertrommel sind keine Mittel vorgesehen, die geeignet sind, ein Bahnsegment einer Nahrungspaste aufzunehmen.

Zusammenfassung der Erfindung

Dementsprechend ist es ein Ziel dieser Erfindung, eine Einrichtung vorzusehen, die es ermöglicht, daß solche Scheiben bzw. Bahnen oder Scheibensegmente genau in einem vorbestimmten Intervall geliefert werden.

Diese Erfindung sieht eine Einrichtung vor, um Nahrungspastenmaterialscheiben einer vorbestimmten Länge in einem vorbestimmten Intervall auf eine Oberfläche zu liefern, die sich mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit bewegt. Die Einrichtung weist eine erste Rolle mit einer Achse auf, die im wesentlichen horizontal eingestellt ist, und geeignet ist, um eine kontinuierliche bzw. ununterbrochene Nahrungspastenmaterialbahn auf ihrer Umfangsoberfläche aufzunehmen; Mittel zum Trennen der kontinuierlichen Nahrungspastenmaterialbahn auf der Umfangsoberfläche in einem vorbestimmten Intervall in eine Vielzahl von Bahn- bzw. Scheibensegmenten; erste Schälmittel, die an einer vorbestimmten Position am unteren Halbteil der Umfangsoberfläche der ersten Rolle vorgesehen sind, um die getrennten Bahnsegmente allmählich von den Führungskanten derselben von der Umfangsoberfläche abzuschälen, wobei die Segmente nacheinander in die vorbestimmte Position gebracht worden sind; und eine zweite Rolle, die unter der ersten Rolle vorgesehen ist, und eine Horizontalachse besitzt. Die zweite Rolle ist geeignet, um gedreht zu werden, um aufeinanderfolgend die Bahnsegmente aufzunehmen, die aufeinanderfolgend von der Umfangsoberfläche der ersten Rolle abgeschält worden sind. Die Einrichtung weist weiter zweite Schälmittel auf, um nacheinander die Bahnsegmente von der zweiten Rolle abzuschälen, um sie auf die oben erwähnte sich bewegende Oberfläche zu liefern. Die zweite Rolle weist Mittel auf, die an ihrer Umfangsoberfläche vorgesehen sind, um einen Führungsteil jedes der Bahnsegmente aufzunehmen, welcher sich vertikal nach unten von der Umfangsoberfläche der ersten Rolle bewegt hat, um den Führungsteil auf der Umfangsoberfläche der zweiten Rolle in Umfangsrichtung zu positionieren und zu halten. Die zweite Rolle weist weiter Oberflächenmittel auf der Umfangsoberfläche der zweiten Rolle auf, um einen Teil von jedem der Bahnsegmente aufzunehmen, der dem Führungsteil desselben folgt. Die Drehgeschwindigkeiten der Positionier- und Haltemittel und der Umfangsmittel um die Achse der zweiten Rolle sind im wesentlichen gleich der vorbestimmten Geschwindigkeit der oben erwähnten sich bewegenden Oberfläche und größer als die Umfangsgeschwindigkeit der ersten Rolle, so daß die auf der Umfangsoberfläche der zweiten Rolle aufgenommenen Bahnsegmente voneinander im vorbestimmten Intervall getrennt werden, in dem die Bahnsegmente oder Scheiben der vorbestimmten Länge, wie oben erwähnt, auf die sich bewegende Oberfläche geliefert werden.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die zweite Rolle Segmenthaltemittel auf, die an ihrer Umfangsoberfläche vorgesehen sind. Die Haltemittel besitzen eine radial äußere Oberfläche, die geeignet ist, um das Bahnsegment aufzunehmen und zu halten, welches einen Führungsteil aufweist, der sich radial nach innen neigt, wenn er sich der Führungskante davon nähert, so daß der geneigte Fürungsteil als die oben erwähnten Positionier- und Haltemittel wirkt, und wobei der restliche Teil der Außenfläche, die dem geneigten Führungsteil folgt, als die oben erwähnten Oberflächenmittel funktioniert. Die Einrichtung weist weiter eine Hilfsrolle auf, die eine Horizontalachse besitzt und geeignet ist, um drehbar mit der Außenfläche des Bahnsegmentes in Eingriff zu kommen, welches auf der zweiten Rolle aufgenommen wird, um das Bahnsegment gegen die zweite Rolle zu drücken, wodurch verhindert wird, daß sich das zweite Segment zufällig von der zweiten Rolle abschält. Die Hilfsrolle wird nahe den ersten Schälmitteln und stromaufwärts derselben in Drehrichtung der ersten Rolle angeordnet, und sie ist geeignet bewegt zu werden, und zwar aus der Position wie oben durch einen Eingriff davon mit der Außenfläche des Bahnsegmentes auf der zweiten Rolle in Drehbewegung angeordnet, und sie ist geeignet, um in die oben erwähnte angeordnete Position zurückzukehren, nachdem die Hilfsrolle von der Außenoberfläche des Bahnsegmentes außer Eingriff kommt.

Die vorangegangenen und andere Ziele dieser Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen klar, wenn sie in Verbindung mit den Begleitzeichnungen gesehen wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine schematische Seitenansicht einer Mehrlagen-Nahrungserzeugungseinrichtung, bei der eine Nahrungspastenbahn-Liefereinrichtung gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels dieser Erfindung vorgesehen ist;

2 ist eine perspektivische Teilansicht der Einrichtung der 1, um hauptsächlich die Nahrungspastenbahn-Versorgungseinrichtung zu zeigen;

37 sind Seitenansichten der Nahrungspastenbahn-Versorgungseinrichtung der 2, die ihren Betrieb zeigen;

811 sind Seitenansichten einer Nahrungspastenbahn-Versorgungseinrichtung gemäß eines zweiten Ausführungsbeispiels dieser Erfindung, die ihren Betrieb zeigen.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

1 zeigt eine Einrichtung 10 zur Erzeugung von Mehrlagen-Nahrung bzw. mehrlagiger Nahrung F, die drei aufeinandergestapelte Scheiben bzw, Bahnen aufweist. Die Einrichtung weist folgendes auf: eine Endlosband-Fördervorrichtung bzw. ein Förderer 12, eine erste Düse 14, um eine erste kontinuierliche Fischpastenbahn S1 zu formen, und um sie auf die Fördervorrichtung zu liefern, eine Einrichtung 16, um rechteckige Käsescheiben bzw. bahnen C1 auf die erste kontinuierliche Fischpastenbahn S1 in einem vorbestimmten Intervall zu liefern, eine zweite Düse 18, um eine zweite kontinuerliche Fischpastenbahn S2 auf der ersten kontinuierlichen Fischpastenbahn S2 mit den rechteckigen Käsescheiben C1 zu bilden, eine Schneidvorrichtung 20, um das so geformte ununterbrochene Pastennahrungsmaterial M in eine Vielzahl von Segmenten oder die oben erwähnte Mehrlagennahrung F zu bilden, die jeweils eine der rechteckigen Käsescheiben aufweist, und einen heißen Wassertank T, der geeignet ist, um die Nahrungssegmente F von der Fördervorrichtung aufzunehmen und sie einem Erhitzungsprozeß zu unterwerfen, um Nahrungsendprodukte zu erzeugen.

Wie in den 1 und 2 gezeigt, weist die Einrichtung 16 eine Düse 24 auf, um eine kontinuierliche Käsebahn C2 zu bilden und zu liefern, eine erste Rolle 26, die eine Horizontalachse besitzt und geeignet ist, um gedreht zu werden, um die kontinuierliche Käsebahn C2 aufzunehmen, eine Schneidvorrichtung 28, die eine horizontale Schneidkante besitzt und geeignet ist, um die kontinuierliche Käsebahn C2 in einem vorbestimmten Intervall in Längsrichtung der Bahn oder in Umfangsrichtung der ersten Rolle zu schneiden, um dadurch eine Vielzahl von rechteckigen Käsebahnen bzw. -scheiben C1 zu bilden, eine erste Schälvorrichtung oder eine horizontale Klaviersaite bzw. einen Draht 30 (3), der mit der Umfangsoberfläche der Rolle 16 in Eingriff steht, um die rechteckigen Käsescheiben C1 allmählich von ihrer Führungskante von der erten Rolle abzuschälen, und eine zweite Rolle 32, die horizontal unter der ersten Rolle vorgesehen ist. Die zweite Rolle 32 ist mit einem rechteckigen Käsescheiben-Halteglied 34 an ihrer Umfangsoberfläche versehen, welches geeignet ist, um eine der rechteckigen Käsescheiben C1 an ihrer radial äußeren Oberfläche aufzunehmen. Die Einrichtung weist weiter eine Hilfsrolle 36 auf, die geeignet ist, um drehbar mit der Außenfläche der Käsepastenscheibe C1 auf dem Käsescheiben-Halteglied 34 in Eingriff zu kommen, um die rechteckige Käsescheibe gegen die radial äußere Fläche des Käsescheibenhaltegliedes 34 zu drücken, und eine zweite Schälvorrichtung oder eine horizontale Klaviersaite bzw. einen Draht 40 (3), der geeignet ist, um das Käsesegment von der radial äußeren Oberfläche des Käsescheiben-Haltegliedes 34 abzuschälen.

Wie in den 37 gezeigt, weist die radial äußere Oberfläche des Käsescheibenhaltegliedes 34 einen geneigten Führungsteil 44 auf, der radial nach innen geneigt ist, wenn er sich der Führungskante davon nähert, und der als Mittel zum Aufnehmen und Halten des Führungsteils der rechteckigen Käsescheibe C1 (4) wirkt, und einen Bogenoberflächenteil 46, der dem Führungsteil 44 folgt, und zwar mit einem Radius, der die Achse der zweiten Rolle 32 zentriert, und der geeignet ist, um den restlichen Teil der rechteckigen Käsescheibe aufzunehmen, der dem Führungskantenteil derselben folgt, und zwar gehalten durch den geneigten Führungsteil der radial äußeren Oberfläche des Haltegliedes 34 (5).

Die Hilfsrolle 3b ist am oberen Ende eines Armes 48 vorgesehen, der schwenkbar auf einem (nicht gezeigten) Einrichtungsrahmen montiert ist, und zwar an einem Punkt unter der zweiten Rolle 32, und zwar angeordnet, um gewöhnlicherweise in der in 3 gezeigten Position eingestellt zu werden. In dieser Position ist die Umfangsoberfläche der Hilfsrolle 36 nahe, jedoch beabstandet von der Umfangsoberfläche der ersten Rolle 26, um zu gestatten, daß die rechteckigen Käsescheiben C1 auf der letzteren Oberfläche zwischen diesen Oberflächen hindurchlaufen, und zwar zur ersten Schälvorrichtung oder der horizontalen Klaviersaite 30 hin, und sie ist positioniert, wo der geneigte Führungsteil 44 der radial äußeren Oberfläche des Käsescheiben-Haltegliedes 34 hindurchgeht. Der Arm 48 ist durch eine Feder 50 gegen den Uhrzeigersinn vorgespannt und wird von einer (nicht gezeigten) Stoppvorrichtung bzw. einem Anschlag gestoppt, so daß die Hilfsrolle 36 in der oben erwähnten gewöhnlichen Position positioniert ist.

Wie in 3 gezeigt, wird die rechteckige Käsescheibe C1, die die erste Schälvorrichtung 30 erreicht hat, von der Schälvorrichtung von der Umfangsoberfläche der ersten Rolle 26 abgeschält, und bewegt sich vertikal zur zweiten Rolle 32 nach unten. Die zweite Rolle wird mit einer größeren Drehzahl gedreht als die der ersten Rolle, so daß jede Umdrehung der zweiten Rolle ermöglicht, daß die zweite Rolle eine einzelne rechteckige Käsescheibe C1 von der ersten Rolle 26 aufnimmt und sie auf die erste kontinuierliche Fischpastenbahn S1 überträgt. Der Führungsteil der rechteckigen Käsescheibe C1, die sich von der ersten Rolle 26 nach unten bewegt, wird von dem geneigten Führungsteil 44 der radial äußeren Oberfläche der rechteckigen Käsescheiben-Haltemittel 34 (4) in Eingriff gebracht und gehalten, und der restliche Teil der rechteckigen Käsescheibe C1, die dem Führungsteil der Scheibe folgt, wird vom Teil 46 der radial äußeren Oberfläche aufgenommen, die dem geneigten Führungsteil 44 derselben folgt. Die Hilfsrolle 36 steht drehbar mit der rechteckigen Käsescheibe in Eingriff, die auf dem Halteglied 34 gehalten wird, um die Scheibe gegen die radial äußere Oberfläche des Haltegliedes 34 zu drücken, um dadurch zu verhindern, daß die Käsescheibe zufällig von der Oberfläche abgeschält wird. Auf Grund des Positionsunterschiedes zwischen der Drehmitte des Haltegliedes und des Schwenkstiftes des Arms 48 wird die Hilfsrolle 36 im Uhrzeigersinn geschwenkt, und zwar durch Eingriff mit der radial äußeren Fläche des Haltegliedes 34 oder der rechteckigen Käsescheibe darauf gegen die Vorspannkraft der Feder 50, und auf die Entfernung bzw. das Außereingriffkommen der Hilfsrolle 36 von der radial äußeren Oberfläche des Haltegliedes wird die Rolle in ihre gewöhnliche Position durch die Feder 50 zurückgeführt, und zwar wie in 6 gezeigt. Die zweite Schälvorrichtung oder horizontale Klaversaite 40 wird unter der zweiten Rolle nahe der Endlosfördervorrichtung 12 positioniert, wo die Außenfläche des rechteckigen Käsescheiben-Haltegliedes 34 hindurchläuft, so daß die rechteckige Käsescheibe C1, die an der Außenfläche des Haltegliedes 34 gehalten wird und zum Draht bzw. zur Saite geführt wird, allmählich von ihrer Führungskante von der Außenfläche des Haltegliedes von dem Draht abgeschält wird, und von der ersten kontinuierlichen Fischpastenscheibe S1 aufgenommen wird, die von der Endlosfördervorrichtung gefördert wird, die mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben wird, wie die Geschwindigkeit der rechteckigen Käsescheibe, die auf dem Halteglied 34 gehalten wird (6 und 7).

Dementsprechend sind die rechteckigen Käsescheiben oder Bahnsegmente, die auf die kontinuierliche Fischpastenbahn geliefert werden, voneinander in regelmäßigen Intervallen beabstandet.

Die 811 zeigen eine Nahrungspastenscheiben-Versorgungseinrichtung 52 gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels dieser Erfindung. Wie gezeigt, ist die Einrichtung dieses Ausführungsbeispiels im wesentlichen die gleiche wie die des ersten Ausführungsbeispiels, außer daß die vorherige Einrichtung nicht die Hilfsrolle 36 aufweist, wie sie in der letzteren Einrichtung vorgesehen ist. Die Einrichtung dieses Ausführungsbeispiels ist zur Verwendung geeignet, wenn die Käsepaste, die verwendet wird, um die Käsepastenscheiben oder Bahnsegmente, wie oben erwähnt, zu bilden, genug Viskosität besitzt, um selbst an der Oberfläche des Käsescheiben-Haltegliedes 34 zu haften.


Anspruch[de]
Einrichtung zum Liefern von Nahrungspastenmaterialscheiben einer vorbestimmten Länge in einem vorbestimmten Intervall auf eine Oberfläche, die sich mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit bewegt, wobei die Einrichtung folgendes aufweist:

eine erste Rolle mit einer Achse, die im wesentlichen horizontal eingestellt ist, und die geeignet ist, um gedreht zu werden, um eine kontinuierliche oder langgestreckte Nahrungspastenmaterialbahn auf ihrer Umfangsoberfläche aufzunehmen;

Mittel zum Trennen der kontinuierlichen Nahrungspastenmaterialbahn auf der Umfangsoberfläche, und zwar in einem vorbestimmten Intervall in Umfangsrichtung in eine Vielzahl von Bahnsegmenten oder die erwähnten Scheiben der vorbestimmten Länge;

erste Schälmittel, die an einer vorbestimmten Position am unteren Halbteil der Umfangsoberfläche der ersten Rolle vorgesehen sind, um allmählich die getrennten Bahnsegmente von den Führungskanten derselben von der Umfangsoberfläche abzuschälen, wobei die Segmente aufeinanderfolgend in die vorbestimmte Position gebracht worden sind;

eine zweite Rolle, die unter der ersten Rolle vorgesehen ist, und die eine Achse parallel zur Achse der ersten Rolle besitzt, wobei die zweite Rolle geeignet ist, um gedreht zu werden, um aufeinanderfolgend die erwähnten Bahnsegmente aufzunehmen, die aufeinanderfolgend von der Umfangsoberfläche der ersten Rolle abgeschält worden sind; und

zweite Schälmittel, um aufeinanderfolgend die Bahnsegmente von der Umfangsoberfläche der zweiten Rolle abzuschälen, um sie auf die sich bewegende Oberfläche zu liefern, wobei die zweite Rolle Mittel aufweist, die an ihrer Umfangsoberfläche vorgesehen sind, um einen Führungsteil jedes der Bahnsegmente aufzunehmen, der sich vertikal nach unten von der Umfangsoberfläche der ersten Rolle bewegt hat, um den Führungsteil auf der Umfangsoberfläche der zweiten Rolle in Umfangsrichtung zu positionieren und zu halten, wobei die zweite Rolle weiter Oberflächenmittel auf der Umfangsfläche der zweiten Rolle aufweist, um einen Teil von jedem der Bahnsegmente aufzunehmen, der seinem Führungsteil folgt, wobei die Drehgeschwindigkeiten der Positionierungs- und Haltemittel und der Oberflächenmittel um die Achse der zweiten Rolle im wesentlichen gleich der vorbestimmten Geschwindigkeit der sich bewegenden Oberfläche sind, und größer als die Umfangsgeschwindigkeit der ersten Rolle, so daß die Bahnsegmente, die auf der Umfangsoberfläche der zweiten Rolle aufgenommen sind, voneinander im erwähnten vorbestimmten Intervall getrennt sind, in dem die Bahnsegmente oder Scheiben der vorbestimmten Länge auf die sich bewegende Oberfläche geliefert werden.
Einrichtung nach Anspruch 1, wobei die zweite Rolle Bahnsegementhaltemittel aufweist, die an ihrer Umfangsoberfläche vorgesehen sind, und wobei sie eine radial äußere Oberfläche besitzt, die geeignet ist, um das Bahnsegment aufzunehmen und zu halten, einen Führungsteil der radial äußeren Oberfläche, der radial nach innen geneigt ist, wenn er sich seiner Führungskante davon nähert, so daß der geneigte Führungsteil als die Positionierungs- und Haltemittel wirkt, und daß der Teil der radial äußeren Oberfläche, der dem geneigten Führungsteil folgt, als die Oberflächenmittel wirkt. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, die weiter eine Hilfsrolle aufweist, die eine Horizontalachse besitzt und geeignet ist, um drehbar mit der Außenfläche des Bahnsegmentes in Eingriff zu kommen, welches auf der zweiten Rolle aufgenommen ist, um das Bahnsegment gegen die zweite Rolle zu drücken, wodurch verhindert wird, daß das Segment sich zufälligerweise von der zweiten Rolle abschält. Einrichtung nach Anspruch 3, wobei die Hilfsrolle nahe den ersten Schälmitteln und stromaufwärts derselben in Drehrichtung der ersten Rolle angeordnet ist und geeignet ist bewegt zu werden, und zwar aus der Position wie oben durch ihren Eingriff mit der Außenfläche des Bahnsegmentes auf der zweiten Rolle in Drehbewegung angeordnet, und um in die angeordnete Position zurückzukehren, nachdem die Hilfsrolle außer Eingriff von der Außenfläche des Bahnsegmentes kommt.






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