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Dokumentenidentifikation DE102005053665A1 16.05.2007
Titel Pedalgeber
Anmelder Hella KGaA Hueck & Co., 59557 Lippstadt, DE
Erfinder Berglar, Heinrich, 59510 Lippetal, DE;
Spehr, Markus, 33154 Salzkotten, DE
DE-Anmeldedatum 10.11.2005
DE-Aktenzeichen 102005053665
Offenlegungstag 16.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.05.2007
IPC-Hauptklasse G05G 1/14(2006.01)A, F, I, 20051110, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60K 23/02(2006.01)A, L, I, 20051110, B, H, DE   B60K 26/02(2006.01)A, L, I, 20051110, B, H, DE   B60T 7/06(2006.01)A, L, I, 20051110, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Pedalgeber.
Wenn im Fußraum eines Fahrzeugs nur wenig Platz zur Verfügung steht, ist ein solcher Pedalgeber nur schwer oder nicht zu montieren und zu demontieren. Daher soll ein Pedalgeber geschaffen werden, der auch unter beengten Verhältnissen problemlos ein- und ausgebaut werden kann. Dies wird dadurch erreicht, dass die Drehachse des Pedals (3) senkrecht zu den Hauptflächen der Grundplatte (6) angeordnet ist und dass die Längsachse der Schraube (19) in etwa parallel zu der Drehachse ausgerichtet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Pedalgeber gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Im Fahrzeugbau werden vermehrt Pedale eingesetzt, die mit einem Sensor gekoppelt sind, der einen Pedalweg und/oder einen Druck auf das Pedal erfasst und entsprechende Signale an eine Auswerteelektronik leitet. Diese steuert und/oder regelt die zugehörigen Funktionen wie z.B. eine Fahrgeschwindigkeit.

Die DE 296 11 890 U1 beschreibt einen Drehsensor für z.B. ein Gaspedal, dessen Schleiferträger mit einer Betätigungswelle verbunden ist. Der Drehsensor und die Betätigungswelle sind in einem Gehäuse gelagert, das mit drei Schrauben an einem Träger befestigt ist. Die Längsachsen der Schrauben sind in etwa parallel zur Fahrtrichtung.

Aus der DE 102 35 697 A1 ist eine Vorrichtung zum Einstellen der Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs bekannt, die mit einem Linearsensor zur relativen Positionsbestimmung eines zugehörigen Pedals ausgerüstet ist. Der Sensor und Teile eines Pedalarms sind in einem Gehäuse gelagert, das mit zwei Schrauben an einem Träger befestigt. Die Längsachsen der Schrauben sind hier ebenfalls in etwa parallel zur Fahrtrichtung.

Die genannten bekannten Vorrichtungen haben den Nachteil, dass sie relativ viel Raum beanspruchen und aufwändig zu montieren und demontieren sind.

Die DE 299 07 092 U1 offenbart einen Pedalgeber, dessen Gehäuse mit einer einzigen Schraube mit einer Grundplatte verschraubt ist. Weiterhin ist an dem Gehäuse ein Einschubelement angeordnet, das in ein an die Grundplatte angeformtes Aufnahmeelement eingelassen ist. Auch hier ist die Längsachse der Schraube in etwa parallel zur Fahrtrichtung ausgerichtet. Bei diesem Pedalgeber besteht der Nachteil, dass er relativ viel Freiraum für den Ein- und Ausbau benötigt.

Ausgehend von der DE 299 07 0092 U1 ist es Aufgabe der Erfindung, einen Pedalgeber zu schaffen, der auch bei sehr eng begrenztem verfügbaren Raum problemlos ein- und ausgebaut werden kann.

Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch dass in montiertem Zustand die Drehachse des Pedals senkrecht zu den Hauptflächen der Grundplatte angeordnet ist und dass die Längsachse der Schraube in etwa parallel zu der Drehachse ausgerichtet ist, wird in dem Fahrzeug für den Ein- und Ausbau des Pedalgebers nur wenig Raum beansprucht. Denn der Pedalgeber kann in seiner Ausdehnung parallel zur Drehachse des Arms schmal gebaut sein, während das Gehäuse mit dem Arm und dem Pedal senkrecht zu der Drehachse eine relativ große Ausdehnung aufweist. Hierbei erfolgt die Einleitung der Bedienkräfte des Pedals örtlich nah der Befestigungsschraube und eines Zentrierdorns. Daher ergibt sich ein günstiger Kraftfluss und eine hohe Steifigkeit des Pedalgebers mit der Befestigungsplatte.

Zum Einbau des Pedalgebers z.B. muss dieser nur leicht um eine Achse senkrecht zu der Drehachse des Arms und zur Längsachse des Gehäuses verschwenkt werden, damit das Einschubelement in das Aufnahmeelement gebracht werden kann. Hierfür wird ein seitlicher Freiraum neben der von der Grundplatte abgewandten Seite des Gehäuses von lediglich 8 mm benötigt. Insgesamt mit der schmalen Bauweise des Pedalgebers kann dieser somit auf sehr engem Raum angeordnet werden, ohne dass der Ein- und Ausbau behindert werden.

Zwei Einschubelemente und zwei Aufnahmeelemente nach Anspruch 2 erleichtern den Ein- und Ausbau des Pedalgebers bei gleichzeitiger ausreichender Passung.

Ein Aufnahmeelement in Form einer Aussparung nach Anspruch 3 ist einfach durch Stanzen herstellbar.

Wenn eine der Aussparungen mit einem seitlichen Spiel und die andere der Aussparungen ohne seitliches Spiel zum zugeordneten Einschubelement ausgebildet ist, kann der Pedalgeber einfach und spielfrei montiert werden.

Ein Zentrierdorn an dem Gehäuse nach Anspruch 5 erleichtert weiter die Montage.

Eine Anordnung eines Anschlags für das Pedal an dem Gehäuse vereinfacht die Konstruktion der Grundplatte.

Die Erfindung wird anhand der schematischen Zeichnung weiter erläutert. Es zeigen 1 eine perspektivische Ansicht eines Pedalgeber mit einer Grundplatte,

2 eine perspektivische Ansicht der Grundplatte und

3 eine perspektivische Ansicht der Grundplatte mit dem Pedalgeber.

Wie aus 1 ersichtlich umfasst ein Pedalgeber ein Gehäuse 1, in dem ein Arm 2 um eine Drehachse gelenkig gelagert ist. Die Drehachse ist senkrecht zu den Hauptflächen des Gehäuses 1. Das Gehäuse 1 weist einen Grundkörper auf, das mit einem Dec??kel verschlossen ist. Ein in der Figur unteres Ende des Arms 2, an dem ein Pedal 3 befestigt ist, ragt aus einer unteren Öffnung des Gehäuses 1 heraus. An einem unteren Rand der Öffnung ist ein Anschlag 4 nach Art eines Kragarms einstückig mit dem Grundkörper des Gehäuses 1 ausgebildet. Der Anschlag 4 weist eine dem Arm 2 zugewandte ebene Fläche auf. Der Arm 2 hat eine mit dieser ebenen Fläche korrespondierende ebene Fläche; das bedeutet, dass bei durchgetretenem Pedal 3 die ebenen Flächen sich berühren.

An der dem Deckel gegenüber liegenden Seite des Gehäuses 1 ist an dem Anschlag ein kegelstumpf- förmiger Zentrierdorn 14 angeordnet. In Richtung des Gehäuses 1 neben dem Zentrierdorn 14 ist in den Anschlag 4 eine Durchgangsbohrung parallel zu der Drehachse des Arms 2 eingelassen. Weiterhin sind außen an dem Grundkörper des Gehäuses 1 in einem dem Anschlag 4 abgewandten Bereich zwei aus der Hauptfläche ragende Einschubelemente 15 ausgebildet. Jedes der Einschubelemente 15 ist taschenförmig mit einer von der Drehachse des Arms 2 wegweisenden Öffnung. Durch die Taschenform ist das Einschubelement 15 steif.

In dem Gehäuse 1 ist nicht dargestellt ein Sensor angeordnet, der z.B. die relative Stellung des Pedals 3 und/oder einen Druck auf das Pedal 3 erfasst und als elektrisches Signal über ein an eine Buchse 5 anschließbares Kabel an eine Auswerteeinheit weiterleitet. Das Gehäuse 1 ist auf einer Grundplatte 6 lösbar 4 befestigt.

Die in den 2 und 3 deutlicher dargestellte Grundplatte 6 ist aus einem im Wesentlichen ebenen Blech gefertigt, das an einem Ende einen um 90° umgebogenen Abschnitt 7 aufweist. Hierbei besteht die Umbiegung entlang einer aus drei Geraden zusammengesetzten Linie, so dass der Abschnitt 7 eine leicht gekrümmte Fläche aufweist. In die Grundplatte 6 sind sechs Aussparungen 8, 9, 10, 11, 12, 13 eingelassen, wovon eine erste 8 kreisförmig und in dem Abschnitt 7 angeordnet ist; sie dient der Befestigung der Grundplatte 6 an der Karosserie des Fahrzeugs mittels einer nicht dargestellten Schraube. In der Grundplatte 6 sind in der Nähe des Abschnitts 7 die zweite 9 und die dritte 10 Aussparung angeordnet. Die zweite kreisförmige Aussparung 9 dient der Aufnahme des an dem Anschlag 4 angeordneten Zentrierdorns 14, wobei der größte Durchmesser des Zentrierdorns 14 dem Durchmesser der zweiten Aussparung 9 entspricht. Die dritte kreisförmige Aussparung 10 korrespondiert in zusammengebautem Zustand mit der Durchgangsbohrung in dem Anschlag 4. An der dem Abschnitt 7 zugewandten Seite der dritten Aussparung 10 ist eine Mutter 16 konzentrisch befestigt, wobei der Außenumfang der Mutter 16 größer ist als der der dritten Aussparung 10. Die vierte der Aussparungen 11 ist ebenfalls kreisförmig und korrespondiert in zusammengebautem Zustand mit einer zentrisch um die Drehachse des Arms 2 außen am Grundkörper des Gehäuses 1 angeordneten kegelstumpf- förmigen Ausbuchtung 17.

Die fünfte 12 und die sechste 13 der Aussparungen sind rechteckig, wobei jeweils eine Lasche 18 als Teil der Grundplatte 6 von dem der vierten Aussparung 11 abgewandten Rand zungenartig in die fünfte beziehungsweise sechste Aussparung 12, 13 ragt. Die Laschen 18 und die Grundplatte 6 sind in einer Ebene. Die Laschen 18 sowie mit Ausnahme der Breiten die fünfte und die sechste Aussparung 12, 13 weisen die selben Abmessungen auf; die Breite b1 der fünften Aussparung 12 ist größer als die Breite b2 der sechsten Aussparung 13, wobei die Breiten b1 und b2 so gewählt sind, dass im zusammengebauten Zustand eines der Einschubelemente 15 kein seitliches Spiel und das andere ein geringes seitliches Spiel aufweist.

Zur Vormontage werden die beiden Einschubelemente 15 in die fünfte und die sechste Aussparung 12, 13 gebracht, so dass die beiden Laschen 18 in die Einschubelemente 15 geführt werden. Hierbei besteht zwischen den Hauptflächen des Gehäuses 1 und der Grundplatte 6 ein spitzer Winkel von z.B. ca. 10°, damit die Laschen 18, die eine geringfügig größer Dicke aufweisen als die Weite der taschenförmigen Öffnungen der Einschubelemente 15, in diese eingeschoben werden können. Sobald möglich werden das Gehäuse 1 und die Grundplatte 6 zusammengedrückt, wobei der Zentrierdorn 14 in die zweite Aussparung 9 eingeführt wird und die relative Lage zwischen dem Gehäuse 1 und der Grundplatte 6 in einer vorbestimmten Position festlegt. Zur Fixierung werden das Gehäuse 1 und die Grundplatte 6 miteinander verschraubt, indem eine einzige Schraube 19 in die Durchgangsbohrung des Anschlags 4 und die Mutter 16eingedreht wird. In diesem vormontierten Zustand ist die Drehachse des Arms 2 senkrecht zu den Hauptflächen der Grundplatte 6.

Zur Montage an der Karosserie des Fahrzeugs wird die vormontierte Grundplatte 6 mit dem Pedalgeber an einer vorbestimmten Position mit einer Schraube befestigt und ein Kabel mittels eines Steckers an der Buchse 5 angeschlossen.

Für Reparatur- und/oder Wartungszwecke kann das Gehäuse 1 einfach demontiert werden, indem die Schraube 19 gelöst und das Gehäuse 1 von der Grundplatte 6 unter leichtem Abheben des Anschlags 4 von dieser abgezogen wird. Anschließend wird der Stecker von der Buchse 5 gelöst. Die Montage erfolgt wie die Vormontage, wobei zuzüglich der Stecker wider in die Buchse 5 eingeführt wird.


Anspruch[de]
Pedalgeber für ein Fahrzeug,

mit einem Gehäuse (1), in dem ein Arm (2) eines Pedals (3) drehbar um eine Drehachse gelagert ist,

und mit einer Grundplatte (6), an der das Gehäuse (1) mittels mindestens einem Einschubelement (15) und einem zugeordneten Aufnahmeelement (12) sowie mittels einer einzigen Schraube (19) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Pedals (3) senkrecht zu den Hauptflächen der Grundplatte (6) angeordnet ist und dass die Längsachse der Schraube (19) in etwa parallel zu der Drehachse ausgerichtet ist.
Pedalgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Einschubelemente (15) und zwei Aufnahmeelemente (12) angeordnet sind. Pedalgeber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Aufnahmeelement (12) als Aussparung in der Grundplatte (6) ausgebildet ist. Pedalgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Aussparungen mit einem seitlichen Spiel und die andere der Aussparungen ohne seitliches Spiel zum zugeordneten Einschubelement (15) ausgebildet ist. Pedalgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zentrierdorn (14) an dem Gehäuse (1) angeordnet ist, Pedalgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (4) für das Pedal (3) an dem Gehäuse (1) angeordnet ist.






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