PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60310818T2 16.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001382498
Titel Gurtaufroller
Anmelder Kabushiki Kaisha Tokai-Rika-Denki-Seisakusho, Niwa, Aichi, JP
Erfinder Mori, Tokai-Rika-Denki-Seisakusho K.K., Shinji, Niwa-gun, Aichi-ken, JP;
Komiya, Tokai-Rika-Denki-Seisakusho K.K., Fuminori, Niwa-gun, Aichi-ken, JP;
Koide, Tokai-Rika-Denki-Seisakusho K.K., Teruhiko, Niwa-gun, Aichi-ken, JP
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60310818
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.07.2003
EP-Aktenzeichen 030155246
EP-Offenlegungsdatum 21.01.2004
EP date of grant 03.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.05.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/46(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Gurtaufroller entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Beschreibung der verwandten Technik

Eine Sitzgurteinrichtung, die durch einen verlängerten, bandförmigen Gurt den Körper eines Fahrzeuginsassen, der auf einem Sitz eines Fahrzeuges sitzt, zurückhält, ist mit einem Gurtaufroller versehen, der seitlich des Sitzes an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Der Gurtaufroller besitzt eine Spule (Aufrollachse), deren Achse zum Beispiel im Wesentlichen entlang der Längsrichtung des Fahrzeuges verläuft. Das proximale Ende in der Längsrichtung des Gurtbandes ist an der Spule verankert. Die Spule kann das Gurtband in der Form einer Rolle um den äußeren Umfangsteil der Spule aufnehmen. Wenn die Sitzgurtvorrichtung nicht benutzt wird, kann das Gurtband auf dem äußeren Umfangsteil der Spule aufgerollt aufgenommen werden.

Ein Zwangselement, zum Beispiel eine Spiralfeder oder dergleichen, das die Spule in eine Aufnahmerichtung zwingt, in der die Spule das Gurtband aufwickelt, ist am Gurtaufroller vorgesehen. Aufgrund der Zwangskraft dieses Zwangselements wird das Gurtband aufgerollt und aufgenommen. In dem Zustand, in dem das Gurtband an den Körper eines Fahrzeuginsassen angelegt wird, wird eine Gurtlose oder dergleichen des Gurtbandes durch die Zwangskraft des Zwangselements beseitigt.

Andererseits ist ein Mechanismus konzipiert worden, in dem durch das Aufrollen des Gurtbandes auf der Aufrollachse um einen vorgegebenen Betrag bei einer raschen Verzögerung des Fahrzeugs oder dergleichen die nicht ganz vollständige Spannung, die als „Gurtlose" bekannt ist, oder dergleichen beseitigt werden kann und die Kraft zum Zurückhalten des Körpers des Fahrzeuginsassen durch das Gurtband so weit erhöht wird, dass der Körper des Fahrzeuginsassen noch zuverlässiger festgehalten wird. In einem solchen Mechanismus wird im Allgemeinen der Zustand einer raschen Verzögerung des Fahrzeugs von einem Beschleunigungssensor erfasst, und die Aufrollachse wird aufgrund eines elektrischen Signals vom Beschleunigungssensor zwangsweise in die Aufrollrichtung gedreht.

Dagegen ist an eine Struktur gedacht worden, in welcher der Abstand zu einem anderen Fahrzeug oder einem Hindernis davor von einem Abstandssensor oder dergleichen erfasst wird. Wenn der Abstand zum Fahrzeug oder Hindernis davor kürzer als ein gegebener Wert ist, wird ein Motor betrieben, und die Aufrollachse wird durch das Drehmoment des Motors in die Aufrollrichtung gedreht.

Selbst in einer solchen Struktur, in der die Aufrollachse durch das Drehmoment eines Motors in die Aufrollrichtung gedreht wird, wenn der Abstand zu einem Fahrzeug oder Hindernis davor kürzer als ein gegebener Wert ist, wird gewöhnlich die Spule durch die Zwangskraft des vorgenannten Zwangselements wie einer Spiralfeder oder dergleichen in die Aufrollrichtung gedreht. Wenn das Gurtband herausgezogen wird, wird die Spule gegen die Zwangskraft des Zwangselements wie etwa einer Spiralfeder gedreht. Deshalb wird zwischen Motor und Spule eine Kupplung vorgesehen, damit beim normalen Aufrollen und Herausziehen des Gurtbandes die Drehung der Spule nicht auf die Abtriebswelle des Motors übertragen wird. Nur wenn der Motor betrieben wird, wird die Abtriebswelle des Motors mechanisch mit der Spule verbunden.

Als Kupplungsmechanismus in einem solchen Aufbau dient ein Aufbau, in dem ein Trägheitsmassenkörper, Trägheitsplatte genannt, frei drehbar um die Spulenachse angeordnet ist. In einem solchen Kupplungsmechanismus ist die Trägheitsplatte so angeordnet, dass sie sich relativ sowohl zu einer angetriebenen Welle, die mit der Spule eine Einheit bildet, als auch zu einem drehenden Körper einer Kraftmaschine, der sich durch die Aufnahme der Drehung der Abtriebswelle des Motors dreht, drehen kann.

Jedoch greift das andere Ende eines Zwangselements, zum Beispiel einer Schraubendruckfeder oder dergleichen, dessen Ende direkt oder indirekt in den drehenden Körper der Kraftmaschine greift, in die Trägheitsplatte. Wenn der drehende Körper der Kraftmaschine sich wegen des Drehmoments des Motors dreht und die Schraubendruckfeder, diese Drehung begleitend, sich zu drehen versucht, dreht die Zwangskraft der Schraubendruckfeder die Trägheitsplatte.

Jedoch versucht die Trägheitsplatte, einen Stoppzustand durch ihre Trägheit aufrechtzuerhalten. Deshalb kommt es, wenn zum Beispiel der drehende Körper der Kraftmaschine sich plötzlich dreht, zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und der Trägheitsplatte, die versucht, den Stoppzustand durch Trägheit aufrechtzuerhalten. Verriegelnd mit dieser relativen Drehung wird ein Verbindungselement bewegt, zum Beispiel eine Sperrklinke oder dergleichen, das sich zusammen mit dem drehenden Körper der Kraftmaschine dreht, und das Verbindungselement wird veranlasst, in die angetriebene Welle zu greifen. Das Drehmoment des Motors wird auf die angetriebene Welle und folglich auf die Spule übertragen.

Jedoch gilt in einem Aufbau mit einer solchen Trägheitsplatte die Bedingung, dass der drehende Körper der Kraftmaschine plötzlich durch das Drehmoment des Motors gedreht werden muss.

Um eine solche Bedingung zu erfüllen, müssen der drehende Körper der Kraftmaschine und die Abtriebswelle des Motors direkt verbunden werden, ohne dass das Drehmoment des Motors durch ein Untersetzungsgetriebe oder dergleichen verzögert wird.

Jedoch wird, wenn der Kupplungsmechanismus bei einem solchen Aufbau keinen Untersetzungsmechanismus aufweist, die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine ebenfalls auf die angetriebene Welle übertragen, ohne verzögert zu werden. Deshalb geschieht das Aufrollen und dergleichen des Gurtbandes zu schnell.

Ein Gurtaufroller entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 wird in DE 201 15 316 U offengelegt. In diesem Gurtaufroller sind zwei Verbindungselemente diametral gegenüber angeordnet, und diese Verbindungselemente haben die Aufgabe, gleichzeitig einen entsprechenden Zahn auf dem gezahnten Ring zu ergreifen. Das bedeutet, dass die Übertragung der Drehung von der Teilung der auf dem gezahnten Ring angeordneten Zähne abhängt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Entsprechend der bisherigen Erörterung ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Gurtaufroller vorzusehen, der eine relative Drehung zwischen dem drehenden Körper einer Kraftmaschine und einem drehenden Körper wie etwa einer Trägheitsplatte oder dergleichen erzeugt, um die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine zuverlässig auf eine angetriebene Welle zu übertragen, sodass ein Gurtband durch die Antriebskraft eines Antriebsmechanismus aufgerollt werden kann.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung wird dadurch erreicht, dass ein Gurtaufroller mit den Merkmalen aus Anspruch 1 vorgesehen wird.

Unter einem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung handelt es sich um einen Gurtaufroller für einen verlängerten, bandförmigen Gurt zum Anlegen an den Körper eines Fahrzeuginsassen, wobei der Gurtaufroller aufweist: eine Aufrollachse zum Aufrollen des Gurtbandes um sich selbst, wobei die Aufrollachse drehbar gelagert ist und ein Ende des Gurtbandes an ihr verankert ist; eine mit der Aufrollachse verbundene, angetriebene Welle; einen drehenden Körper einer Kraftmaschine, der relativ zur angetriebenen Welle drehbar gelagert und mit ihr koaxial ist; ein drehendes Element, das koaxial sowohl mit dem drehenden Körper der Kraftmaschine als auch mit der angetriebenen Welle gehalten wird und drehbar relativ sowohl zum drehenden Körper der Kraftmaschine als auch zur angetriebenen Welle ist; ein an den drehenden Körper der Kraftmaschine angebautes Zwangselement, welches das drehende Element in eine Drehrichtung des drehenden Körpers der Kraftmaschine zwingt, wenn der drehende Körper der Kraftmaschine gedreht wird; Verbindungselemente zum Verbinden des drehenden Körpers der Kraftmaschine und der angetriebenen Welle durch Verriegelung mit der relativen Drehung des drehenden Elements in Bezug auf den drehenden Körper der Kraftmaschine, um die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine auf die angetriebene Welle zu übertragen; einen Antriebsmechanismus einschließlich einer Antriebsquelle zum Herbeiführen der Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine in eine vorgegebene Richtung; und einen Bremsmechanismus zum Bremsen der Drehung des drehenden Elements, sodass es zu einer relativen Drehung des drehenden Elements in Bezug auf den drehenden Körper der Kraftmaschine kommt.

Unter einem zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung handelt es sich um einen Gurtaufroller für ein Gurtband, wobei der Gurtaufroller eine Aufrollachse besitzt, der Gurtaufroller ein Gurtband, das verlängert und bandförmig ist und an den Körper eines Fahrzeuginsassen angelegt wird, um ihn zurückzuhalten, durch Drehen der Aufrollachse in eine Richtung auf der Aufrollachse und von einem proximalen Ende aufrollt und aufnimmt, und das ein distales Ende und ein proximales Ende besitzt und, weil das Gurtband in Richtung des distalen Endes gezogen wird, der Gurtaufroller die Aufrollachse in eine andere Richtung dreht und das Gurtband, das auf der Aufrollachse aufgerollt ist, herausgezogen wird, wobei der Gurtaufroller aufweist: eine angetriebene Welle, die mit der Aufrollachse koaxial und fest verbunden ist; einen drehenden Körper einer Kraftmaschine, der im Wesentlichen ringförmig ist und koaxial mit der angetriebenen Welle angeordnet ist, damit er sich relativ zur angetriebenen Welle drehen kann; ein drehendes Element, das sich relativ sowohl zum drehenden Körper der Kraftmaschine als auch zur angetriebenen Welle und koaxial mit ihnen drehen kann; ein Zwangselement, das an den drehenden Körper der Kraftmaschine angebaut ist und sich zusammen mit dem drehenden Körper der Kraftmaschine dreht und das drehende Element in eine Drehrichtung des drehenden Körpers der Kraftmaschine zwingt; Verbindungselemente, die, mit einer relativen Drehung des drehenden Elements in Bezug auf den drehenden Körper der Kraftmaschine verriegelnd, diesen drehenden Körper und die angetriebene Welle mechanisch verbinden und die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine auf die angetriebene Welle übertragen; einen Antriebsmechanismus mit einer Abtriebswelle, die entweder direkt oder indirekt mit dem drehenden Körper der Antriebsmaschine verbunden ist, wobei der Antriebsmechanismus die Abtriebswelle durch die Antriebskraft des Antriebsmechanismus dreht; und einen Bremsmechanismus, der mit der Drehung der Abtriebswelle verriegelnd, eine Reibungskraft auf das drehende Element ausübt und die Drehung des drehenden Elements behindert.

Der Gurtaufroller unter dem oben beschriebenen Gesichtspunkt kann außerdem einen Drehung übertragenden Mechanismus aufweisen, der zwischen der Abtriebswelle und dem drehenden Körper der Kraftmaschine angeordnet ist und Drehbewegung von der Abtriebswelle aufnimmt und sich dreht und Drehbewegung des Drehung übertragenden Mechanismus auf den drehenden Körper der Kraftmaschine überträgt.

Im Gurtaufroller mit dem oben beschriebenen Aufbau wird das Gurtband, das von seinem proximalen Ende auf die Aufrollachse aufgerollt ist, von seinem distalen Ende gezogen. Das Gurtband wird herausgezogen, während die Aufrollachse in die Ausziehrichtung gedreht wird, welche eine Richtung um ihrer Achse herum ist. Durch das Anlegen des herausgezogenen Gurtbandes an den Körper eines Fahrzeuginsassen wird dieser vom Gurtband zurückgehalten.

Außerdem wird, wenn der Zustand, in dem das herausgezogene Gurtband den Körper des Fahrzeuginsassen zurückhält, aufgehoben wird und zudem die Aufrollachse in die Aufrollrichtung, welche die Gegenrichtung zur vorgenannten Ausziehrichtung ist, gedreht wird, das Gurtband rollenförmig auf dem äußeren Umfangsteil der Aufrollachse aufgerollt und aufgenommen.

Andererseits dreht sich im vorliegenden Gurtaufroller dann, wenn der Antriebsmechanismus antreibt, die Abtriebswelle des Antriebsmechanismus sich dreht und die Drehung der Abtriebswelle auf den drehenden Körper der Kraftmaschine übertragen wird, der drehende Körper der Kraftmaschine, der direkt oder indirekt mit der Abtriebswelle verbunden ist. Wenn der drehende Körper der Kraftmaschine sich dreht, dreht sich das Zwangselement, das an den drehenden Körper der Kraftmaschine angebaut ist, in die Drehrichtung dieses drehenden Körpers.

Das Zwangselement zwingt das drehende Element in die Drehrichtung des drehenden Körpers der Kraftmaschine. Dementsprechend kann im Grunde das drehende Element sich koaxial mit dem drehenden Körper der Kraftmaschine und mit der angetriebenen Welle und relativ zu ihnen drehen. Wenn jedoch das Zwangselement, die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine begleitend, sich dreht, schiebt das Zwangselement das drehende Element in die Drehrichtung des drehenden Körpers der Kraftmaschine und versucht dadurch, das drehende Element in die Drehrichtung des drehenden Körpers der Kraftmaschine zu drehen.

Wenn der Antriebsmechanismus antreibt und die Abtriebswelle des Antriebsmechanismus sich dreht, arbeitet hier im vorliegenden Gurtaufroller der Bremsmechanismus, und der Bremsmechanismus übt eine Reibungskraft auf das drehende Element aus. Diese Reibungskraft behindert eine Drehung des drehenden Elements. Deshalb wird, wie oben beschrieben, auch dann, wenn das Zwangselement versucht, das drehende Element durch die Zwangskraft des Zwangselements in die Drehrichtung des drehenden Körpers der Kraftmaschine zu drehen, die Drehung des drehenden Elements durch die Reibungskraft eingeschränkt, die der Bremsmechanismus auf das drehende Element ausübt. Auf diese Weise kommt es zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element.

Wenn es zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element kommt, verbinden die Verbindungselemente mechanisch den drehenden Körper der Kraftmaschine und die angetriebene Welle. Auf diese Weise wird die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine auf die angetriebene Welle übertragen, und die angetriebene Welle und dementsprechend die Aufrollachse drehen sich. Auf diese Weise wird, wenn die angetriebene Welle sich zum Beispiel in die Aufrollrichtung dreht, das Gurtband durch die Antriebskraft des Antriebsmechanismus auf die Aufrollachse aufgerollt. Wenn die angetriebene Welle sich in die Ausziehrichtung dreht, entsteht eine Gurtlose am Gurtband, das auf die Aufrollachse aufgewickelt wird, und die Kraft, mit der das Gurtband den Körper des Fahrzeuginsassen zurückhält, nimmt ab.

Wenn der Antriebsmechanismus antreibt, kann im vorliegenden Gurtaufroller der Bremsmechanismus auf diese Weise zuverlässig eine relative Drehung des drehenden Elements in Bezug auf den drehenden Körper der Kraftmaschine herbeiführen. Auf diese Weise kann die Antriebskraft (Drehmoment) des Antriebsmechanismus zuverlässig auf die Aufrollachse übertragen werden.

Außerdem kann im Gurtaufroller unter dem oben beschriebenen Gesichtspunkt der Bremsmechanismus mit einem Reibungselement versehen werden, das im Wesentlichen ringförmig ist und zu einer Außenseite des drehenden Körpers der Kraftmaschine in einem Zustand frei liegt, in dem das Reibungselement mechanisch mit dem drehenden Element verbunden ist, sowie mit einem Bremselement, das an die Abtriebswelle oder das die Drehung übertragende Element angebaut ist und, mit der Drehung der Abtriebswelle oder des Drehung übertragenden Elements verriegelnd, sich dem Reibungselement nähert und sich gleitend an das Reibungselement anlegt.

Im Gurtaufroller mit dem oben beschriebenen Aufbau ist das Reibungselement, das zur Außenseite des drehenden Körpers der Kraftmaschine frei liegt, mechanisch mit dem drehenden Element verbunden. Wenn das drehende Element sich zu drehen versucht, versucht auch das Reibungselement, sich zusammen mit ihm zu drehen.

Wenn der Antriebsmechanismus antreibt und die Abtriebswelle sich dreht, nähert sich hier das Bremselement, welches sich an der Abtriebswelle oder am Drehung übertragenden Mechanismus befindet, der zwischen der Abtriebswelle und dem drehenden Körper der Antriebsmaschine angeordnet ist, dem Reibungselement, mit der Drehung der Abtriebswelle oder des Drehung übertragenden Mechanismus verriegelnd. Auf diese Weise legt sich das Bremselement gleitend an das Reibungselement an.

Wenn die Drehung des Reibungselements aufgrund der Reibungskraft, die von dem sich gleitend an das Reibungselement anlegenden Bremselement ausgeübt wird, eingeschränkt wird, wird die Drehung des drehenden Elements, mit dem das Reibungselement verbunden ist, indirekt eingeschränkt. Auf diese Weise kommt es zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element.

Genauer gesagt wird im vorliegenden Gurtaufroller in einer gewissen Weise Bremskraft in Bezug auf das drehende Element, die durch die Reibungskraft des Bremselements verursacht wird, indirekt über das Reibungselement auf das drehende Element ausgeübt.

Im Gurtaufroller unter dem zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung kann der Bremsmechanismus mit einem Reibungselement versehen werden, das an der Außenseite des drehenden Körpers der Kraftmaschine angeordnet und mechanisch mit dem drehenden Element verbunden ist; mit einer Bremsfeder, die eine im Wesentlichen ringartige Form besitzt, in der ein Endstück in Aufrollrichtung und ein Endstück in Ausziehrichtung um eine Achse der Antriebswelle voneinander getrennt angeordnet sind und die Bremsfeder eine Federeigenschaft (Elastizität) besitzt und ein innerer Umfangsteil der Bremsfeder sich gleitend an das Reibungselement anlegt; und mit einem den Durchmesser zwangsweise reduzierenden Mechanismus, an dem ein Endstück der Bremsfeder an der Seite in Aufrollrichtung oder an der Seite in Ausziehrichtung verankert ist und, mit der Drehung der Abtriebswelle zum Drehen der Aufrollachse in die andere Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung verriegelnd, die Bremsfeder in die eine Richtung in Bezug auf das Reibungselement dreht und den Durchmesser der Bremsfeder aufgrund der Reibung zwischen dem Reibungselement und der Bremsfeder reduziert.

Im Gurtaufroller mit dem oben beschriebenen Aufbau ist das Reibungselement, das auf der Außenseite des drehenden Körpers der Kraftmaschine frei liegt, mechanisch mit dem drehenden Element verbunden. Wenn das drehende Element sich zu drehen versucht, versucht auch das Reibungselement, sich zusammen mit ihm zu drehen.

Der innere Umfangsteil der ringförmigen Bremsfeder liegt gleitend an dem Reibungselement an. Das Endstück der Bremsfeder an der Seite in Aufrollrichtung oder an der Seite in Ausziehrichtung ist an dem den Durchmesser zwangsweise reduzierenden Mechanismus verankert. Zum leichteren Verständnis der vorliegenden Erfindung sei hier angemerkt, dass im Zusammenhang mit Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung mit „die eine" die „Ausziehrichtung" und mit „die andere" die „Aufrollrichtung" gemeint ist.

Wenn zum Drehen der Aufrollachse in Aufrollrichtung der Antriebsmechanismus betrieben wird und die Abtriebswelle sich dreht, mit der Drehung der Abtriebswelle verriegelnd, veranlasst der den Durchmesser zwangsweise reduzierende Mechanismus die Bremsfeder, sich in Ausziehrichtung relativ zum Reibungselement zu drehen.

Wenn es auf diese Weise zu einer relativen Drehung kommt, tritt zwischen der Bremsfeder und dem Reibungselement eine Reibungskraft auf. Die Reibungskraft behindert die Drehung der Bremsfeder. Das hat zur Folge, dass, wenn das Endstück in Ausziehrichtung zwangsweise in die Ausziehrichtung in Bezug auf das Reibungselement gedreht wird oder wenn das Endstück der Bremsfeder in Ausziehrichtung sich nicht zu drehen versucht ungeachtet dessen, dass das Endstück der Bremsfeder in Aufrollrichtung deshalb in die Aufrollrichtung gedreht wird, weil das Reibungselement versucht, sich in Aufrollrichtung zu drehen, die Bremsfeder den Spalt zwischen dem Endstück in Ausziehrichtung und dem Endstück in Aufrollrichtung reduziert. Dadurch wird der Durchmesser der gesamten Bremsfeder entgegen der Elastizität der Bremsfeder reduziert.

Weil der Durchmesser der Bremsfeder reduziert wird, spannt sich die Bremsfeder um das Reibungselement. Auf diese Weise erhöht sich die Reibungskraft zwischen dem Reibungselement und der Bremsfeder.

Die so erhöhte Reibungskraft schränkt die Drehung des Reibungselements in Aufrollrichtung ein. Weil die Drehung des Reibungselements in Aufrollrichtung durch die Reibungskraft eingeschränkt wird, wird die Drehung des drehenden Elements, mit dem das Reibungselement verbunden ist, in Aufrollrichtung eingeschränkt. Auf diese Weise kommt es zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element.

Der Bremsmechanismus kann mit einem Hebel versehen werden. Das Endstück der Bremsfeder in Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung ist am distalen Ende des Hebels verankert. Das proximale Ende des Hebels ist indirekt mit dem Antriebsmechanismus verbunden. Der Hebel kann durch die Antriebskraft des Antriebsmechanismus gedreht werden und kann die Bremsfeder entweder in die Aufrollrichtung oder in die Ausziehrichtung ziehen.

Wenn zum Beispiel im Gurtaufroller mit dem oben beschriebenen Aufbau der drehende Körper der Kraftmaschine sich aufgrund der Antriebskraft des Antriebsmechanismus in Aufrollrichtung dreht (die andere, Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung) und das drehende Element dadurch versucht, sich in Aufrollrichtung zu drehen und diese Bewegung zu begleiten, versucht das mit dem drehenden Element verbundene Reibungselement, sich in Aufrollrichtung zu drehen. Außerdem versucht das Reibungselement aufgrund der Reibung zwischen dem Reibungselement und der Bremsfeder, die Bremsfeder in Aufrollrichtung zu drehen.

Wenn der Antriebsmechanismus antreibt und die Abtriebswelle sich dreht, dreht sich andererseits, wie oben beschrieben, der Hebel aufgrund der Drehung der Abtriebswelle in Ausziehrichtung. Wegen der Drehung des Hebels in Ausziehrichtung wird das Endstück der Bremsfeder in Ausziehrichtung, das am distalen Ende des Hebels verankert ist, in die Ausziehrichtung gezogen, und die Bremsfeder versucht, sich in Ausziehrichtung zu drehen.

Auf diese Weise erhöht sich plötzlich die Reibungskraft zwischen der Bremsfeder und dem Reibungselement, weil die Bremsfeder und das Reibungselement versuchen, sich in entgegengesetzte Richtungen zueinander zu drehen. Die so erhöhte Reibungskraft schränkt die Drehung des Reibungselements in Aufrollrichtung ein. Weil die Drehung des Reibungselements in Aufrollrichtung durch diese Reibungskraft eingeschränkt wird, wird die Drehung in Aufrollrichtung des drehenden Elements, mit dem das Reibungselement verbunden ist, eingeschränkt. So kommt es zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element.

Oder der Gurtaufroller kann einen Rahmen besitzen, der direkt oder indirekt die Aufrollachse hält, und der den Durchmesser zwangsweise reduzierende Mechanismus kann so aufgebaut sein, dass das eine Endstück der Bremsfeder am Rahmen verankert ist.

Wenn im Gurtaufroller mit dem oben beschriebenen Aufbau zum Beispiel der drehende Körper der Kraftmaschine sich aufgrund der Antriebskraft des Antriebsmechanismus in Aufrollrichtung (die andere, Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung) dreht und das drehende Element dadurch versucht, sich in Aufrollrichtung zu drehen und diese Bewegung zu begleiten, versucht das mit dem drehenden Element verbundene Reibungselement, sich in Aufrollrichtung zu drehen. Außerdem versucht das Reibungselement aufgrund der Reibung zwischen dem Reibungselement und der Bremsfeder, die Bremsfeder in Aufrollrichtung zu drehen.

Hierbei ist im vorliegenden Gurtaufroller das Endstück der Bremsfeder auf der Seite in Ausziehrichtung (die eine, Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung) am Rahmen verankert, der die Aufrollachse direkt oder indirekt hält. Somit kann das Endstück der Bremsfeder auf der Seite in Ausziehrichtung sich selbst dann nicht drehen und dieser Drehung folgen, wenn die Bremsfeder versucht, sich in Aufrollrichtung zu drehen.

Dementsprechend verengt sich der Spalt zwischen dem Endstück in Ausziehrichtung und dem Endstück in Aufrollrichtung der Bremsfeder, weil die Bremsfeder versucht, sich in dem Zustand in Aufrollrichtung zu drehen, in dem ihr Endstück in Ausziehrichtung verankert ist. Dadurch wird der Durchmesser der gesamten Bremsfeder entgegen der Elastizität der Bremsfeder reduziert.

Weil der Durchmesser der Bremsfeder reduziert wird, spannt sich die Bremsfeder um das Reibungselement. Auf diese Weise erhöht sich die Reibungskraft zwischen dem Reibungselement und der Bremsfeder.

Die so erhöhte Reibungskraft schränkt die Drehung des Reibungselements in Aufrollrichtung ein. Weil die Drehung des Reibungselements in Aufrollrichtung durch diese Reibungskraft eingeschränkt wird, wird die Drehung des drehenden Elements, mit dem das Reibungselement verbunden ist, in Aufrollrichtung eingeschränkt. So kommt es zu einer relativen Drehung zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element.

Auf diese Weise kann im oben beschriebenen Gurtaufroller der Rahmen in den den Durchmesser zwangsweise reduzierenden Mechanismus aufgenommen werden, die Bremsfeder kann am Rahmen verankert werden, und das drehende Element kann dergestalt ausgeführt werden, dass es sich relativ zum drehenden Körper der Kraftmaschine dreht. Weil der Rahmen in den den Durchmesser zwangsweise reduzierenden Mechanismus aufgenommen wird, ist es außerdem nicht nötig, ein separates, spezielles Element, das den den Durchmesser zwangsweise reduzierenden Mechanismus bildet, vorzusehen, und der Gurtaufroller kann kompakt und leichtgewichtig ausgeführt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass zum einfacheren Verständnis im Zusammenhang mit Aufrollrichtung oder Ausziehrichtung in der Beschreibung oben mit „die eine" die „Ausziehrichtung" und mit „die andere" die „Aufrollrichtung" gemeint war. Die vorliegende Erfindung wird jedoch auch dann begründet, wenn umgekehrt „die eine" die „Aufrollrichtung" und „die andere" die „Ausziehrichtung" bedeutet. In diesem Fall werden die Ausdrücke „Ausziehrichtung" und „Aufrollrichtung" in der Beschreibung oben lediglich umgekehrt, und eine detaillierte Beschreibung eines solchen Falles entfällt deshalb.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

ist eine Vorderansicht, welche die wichtigsten Teile des Aufbaus eines Gurtaufrollers in Bezug auf ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt.

ist eine perspektivische Ansicht, welche die wichtigsten Teile eines Bremsmechanismus des Gurtaufrollers in Bezug auf das erste Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt.

und sind seitliche Ansichten, welche die wichtigsten Teile des Aufbaus des Bremsmechanismus zeigen, wobei einen gewöhnlichen Zustand und einen Zustand im gleitenden Kontakt zeigen.

ist eine perspektivische Explosionsansicht eines Kupplungsmechanismus des Gurtaufrollers in Bezug auf das erste Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

ist eine seitliche Ansicht des Aufbaus des Kupplungsmechanismus.

ist eine seitliche Ansicht des Kupplungsmechanismus in und zeigt einen Zustand, in dem Verbindungselemente in eine angetriebene Welle greifen.

ist eine seitliche Ansicht des Kupplungsmechanismus in und zeigt einen Zustand, in dem ein Verbindungselement auf einen Zahnkopf eines Außenzahns der angetriebenen Welle aufgelaufen ist.

ist eine Vorderansicht welche die wichtigsten Teile des Aufbaus eines Gurtaufrollers in Bezug auf ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt.

ist eine perspektivische Explosionsansicht mit den wichtigsten Teilen des Aufbaues eines Bremsmechanismus des Gurtaufrollers in Bezug auf das zweite Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung können folgende Merkmale aufweisen.

Im Gurtaufroller eines Ausführungsbeispiels ist die angetriebene Welle drehbar fest mit der Aufrollachse verbunden. Das Zwangselement hat ein Ende und ein anderes Ende und ist elastisch verformbar, und das eine Ende ist am drehenden Körper der Kraftmaschine befestigt, und das andere Ende wird am drehenden Element so gehalten, dass es das drehende Element schieben kann. Das Zwangselement besitzt eine Schraubenfeder.

Die angetriebene Welle hat eine Umfangsfläche, und die Verbindungselemente werden am drehenden Körper der Kraftmaschine so gehalten, dass sie sich der angetriebenen Welle nähern und sich von ihr entfernen können, und wenn der drehende Körper der Kraftmaschine gedreht wird, legen sich die Verbindungselemente aufgrund der relativen Drehung an die Umfangsfläche der angetriebenen Welle an und verbinden den drehenden Körper der Kraftmaschine und die angetriebene Welle. Der folgende Aufbau ist möglich: Eine Vielheit von Zähnen wird an der Umfangsfläche der angetriebenen Welle gebildet, und die Verbindungselemente besitzen Sperrklinkenformen, die jeden der Zähne ergreifen können, und mindestens eines der Verbindungselemente legt sich so an den Zahn der angetriebenen Welle an, dass es den Zahn ergreift, und verbindet den drehenden Körper der Kraftmaschine und die angetriebene Welle.

Im Gurtaufroller eines anderen Ausführungsbeispiels sind die Verbindungselemente rollenförmig, und aufgrund der relativen Drehung werden die Verbindungselemente von der Umfangsfläche der angetriebenen Welle gedrückt und verbinden den drehenden Körper der Kraftmaschine und die angetriebene Welle, und die Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine wird dadurch auf die angetriebene Welle übertragen.

Im Gurtaufroller eines Ausführungsbeispiels wird die Drehung des drehenden Elements gebremst, weil der Bremsmechanismus eine Reibungskraft auf das drehende Element ausübt. Der Bremsmechanismus kann das drehende Element bremsen, wenn der drehende Körper der Kraftmaschine mit einer höheren als einer vorgegebenen Drehzahl angetrieben wird. Der Bremsmechanismus kann eine Verbindung so herstellen, dass vom Antriebsmechanismus aus Leistung übertragen werden kann, d.h. die Bewegung des Bremsmechanismus für den Bremsvorgang wird vom Antriebsmechanismus aus übertragen. Der Bremsmechanismus kann das drehende Element verriegelnd mit Antrieb und Drehung des drehenden Körpers der Kraftmaschine durch den Antriebsmechanismus bremsen.

Im Gurtaufroller eines Ausführungsbeispiels besitzt das drehende Element ein Reibungselement, das am drehenden Element befestigt ist und sich gemeinsam mit dem drehenden Element dreht, und der Bremsmechanismus besitzt ein Bremselement, das sich gleitend an das Reibungselement anlegt, und der Bremsmechanismus bremst, weil das Bremselement sich gleitend an das Reibungselement anlegt. Der folgende Aufbau ist möglich: Das Reibungselement ist im Wesentlichen ringförmig, und das Bremselement hat im Wesentlichen die Form eines Rings mit einem Ende und einem anderen Ende, und das Bremselement ist so angeordnet, dass es einen Teil einer äußeren Umfangsfläche des Reibungselements umgibt, und in einem Zustand, in dem das eine Ende des Bremselements an der äußeren Umfangsfläche des Reibungselements gehalten wird, ist das andere Ende des Bremselements mit dem Antriebsmechanismus verbunden und wird in eine Richtung gezogen, in der ein Durchmesser des Bremselements verkleinert wird, wenn der Antriebsmechanismus arbeitet.

Der Gurtaufroller eines anderen Ausführungsbeispiels weist außerdem einen befestigten Rahmen auf, und das Reibungselement ist im Wesentlichen ringförmig und das Bremselement hat im Wesentlichen die Form eines Rings mit einem Ende und einem anderen Ende, und das Bremselement ist so angeordnet, dass es einen Teil einer äußeren Umfangsfläche des Reibungselements umgibt, und in einem Zustand, in dem das eine Ende des Bremselements an der äußeren Umfangsfläche des Reibungselements gehalten wird, ist das andere Ende des Bremselements so am Rahmen verankert, dass es in eine Richtung gezogen wird, in der ein Durchmesser des Bremselements verringert wird, wenn das Reibungselement gedreht wird.

Im Gurtaufroller eines Ausführungsbeispiels besitzt der drehende Körper der Kraftmaschine einen Außenzahnkranz, der ringförmig ist und externe Zähne für die Verbindung mit dem Antriebsmechanismus dergestalt besitzt, dass der Außenzahnkranz angetrieben und gedreht werden kann; einen Basisteil mit einem Halteteil zum Halten der Vielheit von Verbindungselementen, wobei der Basisteil koaxial mit dem drehenden Element schwenkbar gehalten wird; und mindestens einen Drehmomentbegrenzer zwischen dem Außenzahnkranz und dem Basisteil, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Drehmoment in einem vorgegebenen Bereich vom Außenzahnkranz auf den Basisteil übertragen wird.

Der Gurtaufroller eines Ausführungsbeispiels weist außerdem eine Steuerungseinheit auf, die den Betrieb des Antriebsmechanismus steuert, und wenn die Geschwindigkeit, mit der die Verzögerung sich ändert, wenn das Fahrzeug langsamer wird, größer oder gleich einem vorgegebenen Wert ist, führt die Steuerungseinheit die Steuerung aus, damit der Antriebsmechanismus veranlasst wird, zu arbeiten. Zudem führt die Steuerungseinheit die Steuerung aus, damit der Antriebsmechanismus veranlasst wird, zu arbeiten, wenn der Abstand zu einem Hindernis vor dem Fahrzeug einen vorgegebenen Wert unterschreitet.

Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezug auf die Zeichnungen detailliert beschrieben.

<Aufbau des ersten Ausführungsbeispiels> <Gesamtaufbau des Gurtaufrollers 10>

Eine Vorderansicht im Querschnitt mit dem Gesamtaufbau eines Gurtaufrollers 10 in Bezug auf ein erstes Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegenden Erfindung wird in gezeigt. Wie in gezeigt, besitzt der Gurtaufroller 10 einen Rahmen 12. Der Rahmen 12 besitzt eine hintere Platte 14, die im Wesentlichen tafelförmig ist. Der Gurtaufroller 10 wird an einer Fahrzeugkarosserie montiert, indem die hintere Platte 14 mittels nicht abgebildeter Befestigungen wie Schrauben oder dergleichen an der Fahrzeugkarosserie befestigt wird. Ein Paar Winkelplatten 16, 18 verläuft parallel zueinander von den Enden in Querrichtung der hinteren Platte 14. Eine Spule 20, die als Aufrollachse dient und durch Druckguss oder dergleichen hergestellt wird, ist zwischen den Winkelplatten 16, 18 drehbar angeordnet.

Die Spule 20 ist aus einem Hauptspulenkörper 22 und einem Paar Flanschstücken 24, 26 aufgebaut und insgesamt in Trommelform ausgebildet. Der Hauptspulenkörper 22 ist im Wesentlichen ein zylindrischer Hohlkörper. Das Paar Flansche 24, 26 wird im Wesentlichen scheibenförmig an den Endstücken des Hauptspulenkörpers 22 gebildet.

Das proximale Endstück eines Gurtbandes 28, das die Form eines verlängerten Bandes hat, ist am Hauptspulenkörper 22 zwischen den Flanschstücken 24, 26 befestigt. Wenn die Spule 20 in eine Richtung um ihre Achse gedreht wird, wird das Gurtband 28 vom proximalen Ende des Gurtbandes 28 aus rollenförmig auf dem äußeren Umfang des Hauptspulenkörpers 22 aufgerollt. Außerdem wird, wenn das Gurtband 28 an seinem distalen Ende gezogen wird, das Gurtband 28, das auf dem äußeren Umfang des Hauptspulenkörpers 22 aufgerollt ist, herausgezogen. Gleichzeitig dreht sich die Spule 20 entgegen der Drehrichtung beim Aufrollen des Gurtbandes 28. (Um die Erläuterung zu vereinfachen, wird im Folgenden die Drehrichtung beim Aufrollen des Gurtbandes 28 „Aufrollrichtung" genannt und auf den zugehörigen Zeichnungen mit Pfeil A gekennzeichnet. Die Drehrichtung der Spule 20 beim Herausziehen des Gurtbandes 28 wird zur Vereinfachung der Erläuterung „Ausziehrichtung" genannt und auf den zugehörigen Zeichnungen mit Pfeil B gekennzeichnet.)

Das Flanschstück 24 auf der einen Seite der Spule 20, das sich gegenüber dem Flanschstück 26 der Spule 20 befindet, erstreckt sich im Wesentlichen koaxial durch ein kreisförmiges Loch 30, das in der Winkelplatte 16 gebildet wird, und ragt aus dem Rahmen 12 hervor. Ein Gehäuse 32 befindet sich an der Außenseite des Rahmens 12 auf der Seite der Winkelplatte 16. Das Gehäuse 32 befindet sich gegenüber der Winkelplatte 16 in axialer Richtung der Spule 20 und ist an der Winkelplatte 16 befestigt. Das Gehäuse 32 ist insgesamt offen zur Seite der Winkelplatte 16. Das eine Ende der Spule 20, das durch das kreisförmige Loch 30 verläuft, erstreckt sich in die Innenseite des Gehäuses 32 hinein und wird vom Gehäuse 32 drehbar gehalten.

Außerdem ist eine Spiralfeder 34 im Inneren des Gehäuses 32 angeordnet. Das Endstück, auf der Außenseite in Richtung der Spirale, der Spiralfeder 34 ist auf dem Gehäuse 32 verankert. Das Endstück, auf der Innenseite in Richtung der Spirale, der Spiralfeder 34 ist auf der Spule 20 verankert. Wenn die Spule 20 aus einem neutralen Zustand, in dem keine bestimmte Last ausgeübt wird, in die Ausziehrichtung gezogen wird, tritt eine Zwangskraft in Aufrollrichtung auf, und die Spiralfeder 34zwingt die Spule 20 in die Aufrollrichtung. Dementsprechend dreht, wenn die auf das Gurtband 28 ausgeübte Zugkraft zum Herausziehen des Gurtbandes 28 von der Spule 20 aufgehoben wird, im Grunde die Zwangskraft der Spiralfeder 34 die Spule 20 in die Aufrollrichtung, und das Gurtband 28 wird auf die Spule 20 aufgerollt.

Andererseits verläuft das Flanschstück 26 am anderen Ende der Spule 20, das sich gegenüber seinem Flanschstück 24 befindet, im Wesentlichen koaxial durch eine in der Winkelplatte 18 gebildete Öffnung 36 mit nach innen gerichteten Sperrzähnen und ragt aus dem Rahmen 12 hervor. Ein Sperrmechanismus 38 ist auf der Außenseite des Rahmens 12 auf der Seite der Winkelplatte 18 angeordnet. Der Sperrmechanismus 38 besitzt ein Gehäuse 40. Das Gehäuse 40 ist gegenüber der Winkelplatte 18 entlang der axialen Richtung der Spule 20 angeordnet und an der Winkelplatte 18 befestigt. Entsprechende Elemente, die den Sperrmechanismus 38 bilden wie eine Trägheitsplatte oder ein Außenzahnrad, ein Beschleunigungssensor und dergleichen (die allesamt nicht abgebildet sind) befinden sich im Inneren des Gehäuses 40. Weil die Spule 20 sich plötzlich in Aufrollrichtung dreht, dreht sich die Trägheitsplatte im Gehäuse 40 relativ zur Spule 20, oder der Beschleunigungssensor erfasst einen Zustand rascher Verzögerung des Fahrzeugs, und die Trägheitsplatte wird zwangsweise im Gehäuse 40 relativ zur Spule 20 gedreht.

Ein Paar Sperrplatten 42 ist im Inneren der Sperrzahnradöffnung 36 angeordnet. Die Sperrplatten 42 werden von einem Sperrsockel gehalten, der sich im Gehäuse 40 befindet und sich gemeinsam mit der Spule 20 dreht. Wenn die Trägheitsplatte im Gehäuse 40 sich in Ausziehrichtung relativ zum Sperrsockel dreht, wird die Trägheitsplatte von Führungen am Sperrsockel geführt und nähert sich dem inneren Umfangsteil der Sperrzahnradöffnung 36. Eine Außenverzahnung an den Sperrplatten 42 greift in die Innenverzahnung am inneren Umfangsteil der Sperrzahnradöffnung 36. Weil die Außenverzahnung der Sperrplatten 42 auf diese Weise in die Innenverzahnung am inneren Umfangsteil der Sperrzahnradöffnung 36 greift, wird die Drehung des Sperrsockels in Ausziehrichtung eingeschränkt, und dementsprechend wird die Drehung der Spule 20 eingeschränkt.

Andererseits ist ein Motor 44 als Antriebsquelle unter der Spule 20 zwischen der Winkelplatte 16 und der Winkelplatte 18 angeordnet. Der Motor 44 ist über eine Ansteuerung 46 mit einer im Fahrzeug montierten Batterie 48 elektrisch verbunden. Da Strom von der Batterie 48 über die Ansteuerung 46 zum Motor 44 fließt, dreht der Motor 44 eine Abtriebswelle 50 in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung. Die Ansteuerung 46 ist mit einer ECU 52 verbunden, die durch einen Mikrocomputer oder dergleichen gebildet wird. Die ECU 52 ist mit einem Vorausbeobachtungssensor 54 verbunden.

Der Vorausbeobachtungssensor 54 ist nahe dem vorderen Ende des Fahrzeugs angeordnet, sendet Infrarotstrahlen in die Region vor dem Fahrzeug aus und empfängt die Infrarotstrahlen, die von einem anderen Fahrzeug oder einem Hindernis, das vor dem Fahrzeug angehalten hat oder fährt, reflektiert wurden. (Zur Vereinfachung der Erläuterung werden im Folgenden solche Objekte einschließlich Fahrzeugen, die fahren oder angehalten haben, „Hindernisse" genannt.) Die ECU 52 berechnet den Abstand des Hindernisses davor auf der Basis der Zeit, die der Vorausbeobachtungssensor 54 benötigt, um Licht zu empfangen, seit der Vorausbeobachtungssensor 54 die Infrarotstrahlen aussendete.

Auf der Basis eines vom Vorausbeobachtungssensor 54 ausgegebenen elektrischen Signals betätigt die ECU 52 die Ansteuerung 46 und steuert den Motor 44.

(Aufbau des Bremsmechanismus 60)

Andererseits ist das Zahnrad 56 koaxial und fest mit dem distalen Endstück der Abtriebswelle 50 des Motors 44 angeordnet. Das Zahnrad 56 greift in ein Zahnrad 62, das eine Außenverzahnung besitzt und einen Bremsmechanismus 60 bildet. Wie in den , und gezeigt, besitzt der Bremsmechanismus 60 einen Rahmen 64. Der Rahmen 64 besitzt ein Paar Seitenwände 66, die parallel zu den Winkelplatten 16, 18 des Rahmens 12 verlaufen und ihnen gegenüber stehen. Die Seitenwände 66 sind fest durch eine Rückwand 68 mit der rückwärtigen Seite des Rahmens 12 verbunden. Insgesamt hat der Rahmen 64 in der Draufsicht eine im Wesentlichen konkave Form, die sich zur vorderen Seite des Rahmens 12 hin öffnet.

Das Zahnrad 62 ist so angeordnet, dass sein Drehmittelpunkt sich zwischen den Seitenwänden 66 befindet, und wird drehbar von einer Welle 70 gehalten, die durch die Seitenwände 66 verläuft und an der Winkelplatte 16 des Rahmens 12 gehalten wird. Das Zahnrad 62 hat einen größeren Durchmesser und mehr Zähne als das Zahnrad 56. Dementsprechend wird die Drehung des Zahnrades 56 durch die Übertragung auf das Zahnrad 62 verlangsamt. Außerdem befindet sich ein Zahnrad 72 auf der Seite des Zahnrades 62 gegenüber der Seite, auf sich die Rückwand 68 des Rahmens 64 befindet.

Das Zahnrad 72 greift in das Zahnrad 62 in einem Zustand, in dem das Zahnrad 72 schwenkbar von einer Welle 74 getragen wird, dessen beide Enden an den Seitenwänden 66 gehalten werden. Dementsprechend kann das Zahnrad 72 sich um das Zahnrad 62 drehen, weil die Drehung des Zahnrades 62 darauf übertragen wird. Außerdem erstreckt sich die Welle 74, die das Zahnrad 72 schwenkbar trägt, in das Innere des Rahmens 12. Ein Gewicht 76, das die Form eines Vollzylinders hat und im Wesentlichen koaxial mit der Welle 74 ist, ist fest an diesem distalen Endstück der Welle 74 fixiert. Das Gewicht 76 bildet über die Welle 74 eine Einheit mit dem Zahnrad 72. Das Eigengewicht des Zahnrades 72 und das Gewicht des Gewichtes 76 wirken auf das Zahnrad 72.

Andererseits ist ein Ende einer Schraubenzugfeder 78 an der Rückwand 68 des Rahmens 64 verankert. Das andere Ende der Schraubenzugfeder 78 ist an der Winkelplatte 16 an einer Stelle befestigt, die sich unterhalb des einen Endes der Schraubenzugfeder 78 befindet. Die Zwangskraft der Schraubenzugfeder 78 ist größer als die Schwerkraft aufgrund des Gewichtes des Gewichtes 76 und des Eigengewichtes des Zahnrades 72, die auf das Zahnrad 72 wirken. Die Zwangskraft wird so ausgeübt, dass die Seite der Rückwand 68 des Rahmens 64 nach unten gegen die auf das Zahnrad 72 ausgeübte Schwerkraft gezogen wird.

Außerdem erstreckt sich eine Bremsstück 80, das die Form einer schmalen Platte hat und als Bremselement dient, vom oberen Endstück der Rückwand 68. Das Bremsstück 80 gehört zu einer Kupplung 90, die als Kupplungsmechanismus dient und später beschrieben wird. Das Bremsstück 80 schränkt die Drehung eines Reibungsrings 170 ein aufgrund der Reibung, die entsteht, wenn das Bremsstück 80 an den äußeren Umfangsteil des Reibungsrings 170 stößt, der zum Kupplungsmechanismus gehört und als Reibungselement dient.

(Aufbau der Kupplung 90)

Andererseits ist, wie in gezeigt, die Kupplung 90 auf der Seite in radialer Richtung des Zahnrades 62 angeordnet. Im Folgenden wird die Kupplung 90 unter Bezug auf die bis beschrieben.

Wie in gezeigt, besitzt die Kupplung 90 eine Basisplatte 92, die als drehender Zwischenkörper dient. Die Basisplatte 92 hat die Form eines Hohlzylinders, der eine Unterseite besitzt und dessen Abmessungen in radialer Richtung äußerst gering sind (d.h. die Form einer flachen Schale hat). Eine im Wesentlichen ringförmige Umfangswand 96, die als Umfangszwischenwand dient, wird entlang dem äußeren Umfangsstück eines scheibenförmigen Basisteils 94 der Basisplatte 92 gebildet. Eine Abdeckung 98, welche die Form einer dünnen Scheibe hat, ist am offenen Ende an einer Seite in axialer Richtung der Basisplatte 92 befestigt (Richtung des Pfeils C in ), sodass das offene Ende der Basisplatte 92 im Wesentlichen geschlossen ist.

Eingriffsvertiefungen 100 werden in gleichen Abständen entlang dem Umfang im äußeren Umfangsteil der Umfangswand 96 gebildet. Ein Außenzahnkranz 102, der als drehender Körper der Kraftmaschine dient, befindet sich an der Außenseite der Umfangswand 96. Der Außenzahnkranz 102 hat im Wesentlichen die Form eines Rings, dessen Anzahl der Zähne ausreichend höher ist als diejenige des Zahnrades 62, und ist koaxial in Bezug auf die Basisplatte 92 angeordnet. Der Innendurchmesser des Außenzahnkranzes 102 ist ausreichend größer als der Außendurchmesser der Umfangswand 96. Ein Ringspalt wird zwischen dem inneren Umfangsteil des Außenzahnkranzes 102 und dem äußeren Umfangsteil der Umfangswand 96 gebildet. Wie in den 5 bis 7 gezeigt, ist eine Vielheit von Drehmomentbegrenzern 104 intermittierend in Umfangsrichtung in diesem Ringspalt angeordnet.

Wie in den bis gezeigt, sind die Drehmomentbegrenzer 104 schmale, plattenförmige Metallstücke mit Federeigenschaft, die schmaler sind als das Maß des Außenzahnkranzes 102 in axialer Richtung. Eingriffsstücke 106, die in die vorgenannten Eingriffsvertiefungen 100 eintreten können, werden an beiden Endstücken in Längsrichtung jedes der Drehmomentbegrenzer 104 gebildet. Außerdem wird eine Eingriffsnase 108, die wie ein Vorsprung in eine der Vorsprungsrichtung der Eingriffsstücke 106 im Wesentlichen entgegengesetzte Richtung gebogen ist, im Wesentlichen in der Mitte in Längsrichtung jedes der Drehmomentbegrenzer 104 gebildet.

Eingriffsvertiefungen 110 werden am inneren Umfangsteil des Außenzahnkranzes 102 entsprechend den Eingriffsnasen 108 gebildet. Weil die Eingriffsstücke 106 in dem Zustand, in dem die Eingriffsnasen 108 sich in den Eingriffsvertiefungen 110 befinden, in die Eingriffsvertiefungen 100 eintreten, werden die Basisplatte 92 und der Außenzahnkranz 102 im Wesentlichen fest über die Drehmomentbegrenzer 104 verbunden. Wenn der Außenzahnkranz 102 versucht, sich relativ zur Basisplatte 92 um die Achse der Basisplatte 92 zu drehen, versuchen somit natürlich auch die Drehmomentbegrenzer 104, sich gemeinsam mit dem Außenzahnkranz 102 zu drehen.

Weil jedoch die Eingriffsstücke 106 der Drehmomentbegrenzer 104 sich in den Eingriffsvertiefungen 100 befinden, greifen, wenn die Eingriffsstücke 106 versuchen, sich entlang der Umfangsrichtung der Umfangswand 96 zu drehen, die Eingriffsvertiefungen 100 so in die Eingriffsstücke 106, dass die Drehung der Eingriffsstücke 106 eingeschränkt wird. Auf diese Weise wird eine relative Drehung des Außenzahnkranzes 102 in Bezug auf die Basisplatte 92 eingeschränkt, und im Wesentlichen werden der Außenzahnkranz 102 und die Basisplatte 92 fest verbunden.

Weil jedoch, wie oben beschrieben, die Drehmomentbegrenzer 104 federnde Metallstücke sind, wird der Eingriff der Eingriffsvertiefungen 100 mit den Eingriffsstücken 106 gelöst, falls das durch die relative Drehung des Außenzahnkranzes 102 in Bezug auf die Basisplatte 92 erzeugte Drehmoment groß genug ist, um die Eingriffsstücke 106 gegen die Federkraft (Zwangskraft) der Drehmomentbegrenzer 104 aus den Eingriffsvertiefungen 100 zu ziehen. Deshalb wird eine relative Drehung des Außenzahnkranzes 102 in Bezug auf die Basisplatte 92 möglich.

Andererseits ist ein Adapter 112, der im Wesentlichen ein Hohlzylinder ist und als Antriebswelle dient, im Wesentlichen koaxial mit der Basisplatte 92 auf der Innenseite der Basisplatte 92 angeordnet. Insgesamt ist das eine Ende in axialer Richtung (Richtung des Pfeils D in ) des Adapters 112 schwenkbar in einem kreisförmigen Loch 115 in der Mitte des Basisteils 94 (der Basisplatte 92) gelagert. Ein rohrförmiges Stück 114, das ein Hohlzylinder ist und koaxial am anderen Ende des Adapters 112 gebildet wird, ist schwenkbar in einem kreisförmigen Loch 116 in der Abdeckung 98 gelagert.

Ein Abstandsstück 118, das ringförmig ist und aus einem Kunstharzmaterial besteht, befindet sich zwischen dem Adapter 112 und dem Basisteil 94 der Basisplatte 92. Das Abstandsstück 118 wird vom rohrförmigen Stück 114 des Adapters 112 schwenkbar gehalten. Die eine Endfläche in axialer Richtung des Abstandsstücks 118 stößt an den Basisteil 94, während die andere Endfläche in axialer Richtung an die Endfläche des Verbindungsstücks stößt, wo der Hauptteil des Adapters 112 mit dem rohrförmigen Stück 114 verbunden ist.

Ein Passloch 120 verläuft in axialer Richtung durch den Adapter 112. Das andere Ende in axialer Richtung der Spule 20 ist in das Passloch 120 gefügt, sodass der Adapater 112 und die Spule 20 koaxial und fest miteinander verbunden sind. Außerdem wird eine Vielheit von Außenzähnen 122, deren Anzahl ungerade ist, in gleichen Abständen auf dem äußeren Umfangsteil des Adapters 112 gebildet.

Außerdem wird ein Paar runder Erhebungen 124 auf dem Basisteil 94 der Basisplatte 92 auf der radial äußeren Seite des Adapters 112 gebildet. Jede Erhebung 124 stellt im Wesentlichen einen Hohlzylinder dar und steht aufrecht auf dem Basisteil 94 zu einer Seite in seiner axialen Richtung. Diese Erhebungen 124 stehen quer über das kreisförmige Loch 115hinweg einander gegenüber. Eine als Verbindungselement dienende Sperrklinke 130 ist auf jeder Erhebung 124 angeordnet.

Die Sperrklinke 130 besitzt einen Hauptkörper 132. Der Hauptkörper 132 hat die Form eines Rings, dessen Innendurchmesser ganz geringfügig größer als der Außendurchmesser der Erhebung 124 ist. Da der Hauptkörper 132 so mit der Erhebung 124 zusammengebaut ist, dass die Erhebung 124 sich durch den Hauptkörper 132 erstreckt, ist die Sperrklinke 130 schwenkbar gelagert, sodass sie um die Erhebung 124 frei drehbar ist.

Ein Verbindungsstück 134 wird an einem Stück des äußeren Umfangs des Hauptkörpers 132 gebildet. Das Verbindungsstück 134 erstreckt sich in Bezug auf den Hauptkörper 132 in Aufrollrichtung der Spule 20 in dem Zustand, in dem der Hauptkörper 132 an der Erhebung 124 schwenkbar gelagert ist. Eine weitere Eigenschaft des Verbindungsstücks 134 ist, dass aufgrund der Drehung des Hauptkörpers 132 um einen vorgegebenen Winkel in Aufrollrichtung um die Erhebung 124 das Eckstück eines distalen Endes 134A an den äußeren Umfangsteil des Adapters 112 zwischen dem Außenzahn 122 und dem Außenzahn 122 des Adapters 112 stößt.

Das distale Ende 134A des Verbindungsstücks 134 ist als geneigte Fläche ausgebildet, deren Neigung den Seitenflächen in Ausziehrichtung der Zähne des Adapters 112 entspricht. Weil das distale Ende 134A an den Außenzahn 122 stößt und ihn ergreift, wird die Drehung des Adapters 112 in Ausziehrichtung eingeschränkt.

Wie oben beschrieben, sind hier die Erhebungen 124 so angeordnet, dass sie quer über das kreisförmige Loch 115 hinweg einander gegenüberstehen. In einem Zustand, in dem die Eckstücke der distalen Enden 134A der Sperrklinken 130, die im Wesentlichen dieselben Konfigurationen haben, an der äußeren Umfangsfläche des Adapters 112 anliegen, wird deshalb das distale Ende 134A einer der Sperrklinken 130 quer über den axialen Mittelpunkt des Adapters 112 hinweg auf der gegenüberliegenden Seite des distalen Endes 134A der anderen Sperrklinke 130 positioniert. Dementsprechend wird, wenn die Gesamtzahl der Außenzähne 122 am äußeren Umfangsteil des Adapters 112 eine gerade Zahl ist und der äußere Zahn 122 an der gegenüberliegenden Seite, über den axialen Mittelpunkt des Adapters 112 hinweg, irgendeines der Außenzähne 122 gebildet wird, stoßen die distalen Enden 134A beider Sperrklinken 130 an die Außenzähne 122.

Wie oben erwähnt, ist jedoch im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Gesamtzahl der Außenzähne 122 auf dem äußeren Umfangsteil des Adapters 112 eine ungerade Zahl. In dem Zustand, in dem das distale Ende 134A der einen Sperrklinke 130 an den Außenzahn 122 stößt, hat sich deshalb das distale Ende 134A der anderen Sperrklinke 130 in Umfangsrichtung des Adapters vom Außenzahn 122 fortbewegt (d.h. das distale Ende 134A des anderen Verbindungsstücks 134 liegt nicht am Außenzahn an).

Andererseits erstreckt sich ein Auslösestück 136 vom äußeren Umfangsteil des Hauptkörpers 132. Das Auslösestück 136 wird an der Seite des Hauptkörpers 132 ungefähr gegenüber der Seite gebildet, an der das Verbindungsstück 134 gebildet wird. Die Fläche der Außenseite des Auslösestücks 136 ist geneigt und zur Außenseite in radialer Richtung der Basisplatte 92 in Bezug auf die Ausziehrichtung gerichtet. Durch die Drehung des Auslösestücks 136 in Ausziehrichtung dreht sich das Verbindungsstück 134 in die Richtung fort vom äußeren Umfangsteil des Adapters 112.

Außerdem ist eine Kupplung 90 mit einer drehenden Scheibe 140 vorgesehen, die als drehendes Element dient. Die drehende Scheibe 140 hat einen im Wesentlichen plattenförmigen Basisteil 142, dessen Dickenquerschnitt entlang den axialen Richtungen der Basisplatte 92 und des Adapters 112 verläuft. Ein kreisförmiges Loch 144 befindet sich im Basisteil 142. Der Innendurchmesser des kreisförmigen Lochs 144 ist ganz geringfügig größer als der Außendurchmesser des rohrförmigen Teils 114, der koaxial in Bezug auf den äußeren Umfangsteil des Adapters 112 auf der anderen Seite in axialer Richtung des Adapters 112 gebildet wird. Indem man bei der Montage den rohrförmigen Teil 114 durch das kreisförmige Loch 144 steckt, werden der Basisteil 142 und damit die drehende Scheibe 140 schwenkbar am Adapter gehalten, sodass sie sich frei um den Adapter 112 drehen können.

Außerdem wird auf der Seitenfläche des Basisteils 94 des Basisteils 142 ein Paar Blockstücke 146 gebildet, das als ein zwangsweise verbindender Mechanismus dient. Die Blockstücke 146 sind quer über das kreisförmige Loch 144 hinweg einander gegenüber angeordnet. Hinsichtlich der beiden Teile, die entlang dem äußeren Umfang der Außenseite des kreisförmigen Lochs 144 zwischen dem Paar Blockstücke 146 verlaufen, befindet sich eine der Erhebungen 124 an einem Teil, und die andere Erhebung 124 befindet sich am anderen Teil, der diesem einen Teil über das kreisförmige Loch 144 hinweg gegenüberliegt.

Eine Federaufnahme 148 befindet sich am äußeren Umfangsteil eines der beiden Blockstücke 146 (der äußeren Umfangsfläche des Blocks 146, dessen äußere Umfangsfläche in radialer Richtung des kreisförmigen Lochs 144 verläuft). In der Federaufnahme 148 befindet sich eine als Zwangselement dienende Schraubendruckfeder 150.

Die Schraubendruckfeder 150 befindet sich in der Federaufnahme 148 in einem Zustand, in dem die Schraubendruckfeder 150 sich um den Mittelpunkt des kreisförmigen Lochs 144 biegt. Das Endstück in Aufrollrichtung der Schraubendruckfeder 150 stößt an ein Wandstück 148A der Federaufnahme 148. Das Endstück in Ausziehrichtung der Schraubendruckfeder 150 stößt an eine Widerlagerwand 152, die vom inneren Umfangsteil der Umfangswand 96 der Basisplatte 92 verläuft und in die Federaufnahme 148 tritt.

Die drehende Scheibe 140 ist am rohrförmigen Teil 114 des Adapters 112 schwenkbar gelagert. Deshalb dreht sich im Wesentlichen die drehende Scheibe 140 frei nicht nur relativ zum Adapter 112, sondern auch zur Basisplatte 92. Wie jedoch oben beschrieben, stößt das Endstück in Aufrollrichtung der Schraubendruckfeder 150 an das Wandstück 148A der Federaufnahme 148, und das Endstück in Ausziehrichtung der Schraubendruckfeder 150 stößt an die Widerlagerwand 152 der Basisplatte 92. Wenn also die Basisplatte 92 versucht, sich in Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 zu drehen, schiebt die Widerlagerwand 152 die drehende Scheibe 140 über die Schraubendruckfeder 150 in die Aufrollrichtung und veranlasst die drehende Scheibe 140, der Drehung der Basisplatte 92 zu folgen. Somit wird unter der Voraussetzung, dass kein Drehmoment von einer Größenordnung, die der Zwangskraft der Schraubendruckfeder 150 widerstehen kann, auf die drehende Scheibe 140 ausgeübt wird, die Drehung der Basisplatte 92 in die Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 begrenzt.

Außerdem ist ein Druckstück 154 am inneren Umfangsteil jedes Blockstücks 146 vorgesehen. Diese Druckstücke 154 sind an den Seiten in Aufrollrichtung der Sperrklinken 130 angeordnet und können sich relativ zu den Blockstücken 146 (d.h. relativ zur drehenden Scheibe 140) entlang den an den Blockstücken 146 gebildeten Umfangswänden 156 in einer koaxialen Krümmung in Bezug auf das kreisförmige Loch 144 bewegen. Außerdem befinden sich Schraubendruckfedern 158 an den Seiten der Druckstücke 154 gegenüber den Seiten, an denen sich die Sperrklinken 130befinden. Die Schraubendruckfedern 158 sind entlang den Umfangswänden 156 gekrümmt angeordnet. Ein Ende der Schraubendruckfeder 158 ist am Endstück des Schiebestücks 154 auf der Seite verankert und mit ihm verbunden, die der Seite gegenüberliegt, an der sich die Sperrklinke 130 befindet. Hingegen ist das andere Ende der Schraubendruckfeder 158 im Zustand des Anstoßens an die Widerlagerwand 160, die auf der drehenden Scheibe 140 gegenüber dem Schiebestück 154 gebildet wird, an einem (nicht gezeigten) Vorsprung, der aus der Widerlagerwand 160 in Richtung des Schiebestücks 154 ragt, verankert und mit ihm verbunden.

Geneigte Flächen 164 werden an den äußeren Enden in Querrichtung der Verbindungsstücke 134 der Sperrklinken 130 entsprechend den einzelnen Schiebestücken 154 gebildet. Die geneigte Fläche 164 ist auswärts in radialer Richtung der Basisplatte 92 in Bezug auf die Aufrollrichtung geneigt. In einem Zustand, in dem das distale Ende 134A nicht am äußeren Umfangsteil des Adapters 112 anliegt, liegt die geneigte Fläche 164 dem Schiebestück 154 in der Umfangsrichtung der Basisplatte 92 und der drehenden Scheibe 140 gegenüber. Das Schiebestück 154 ist so ausgebildet, dass es an die geneigte Fläche 164 stößt, weil die Basisplatte 92 sich um einen vorgegebenen Betrag in Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 dreht. Wenn die Basisplatte 92 versucht, sich von diesem Anstoßzustand aus noch weiter in die Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 zu drehen, wird die geneigte Fläche 164 vom Schiebestück 154 in die Ausziehrichtung geschoben. Aufgrund dieser Schiebekraft dreht sich die Sperrklinke 130 in die Aufrollrichtung um die Erhebung 124.

Am Endstück in Aufrollrichtung jedes Blockstücks 146, das in Umfangsrichtung der drehenden Scheibe 140 verläuft, befindet sich ein Schiebeteil 166, und eine Auslösestückaufnahme 168 wird weiter in Richtung des axialen Mittelpunktes der drehenden Scheibe 140 als der Schiebeteil 166 gebildet. Der Schiebeteil 166 ist so gestaltet, dass er dem Auslösestück 136 der Sperrklinke 130 in Umfangsrichtung der drehenden Scheibe 140 entspricht. Das Auslösestück 136 krümmt sich allmählich zum axialen Mittelpunkt der Basisplatte 92, von demjenigen seiner Teile, der mit dem Hauptkörper 132 (seinem proximalen Ende) verbunden ist, zu seinem distalen Ende. Die äußere Seitenfläche (in Querrichtung) des Auslösestücks 136 ist ähnlich gekrümmt.

Wenn die Basisplatte 92 sich um einen vorgegebenen Betrag in Ausziehrichtung relativ zur drehenden Platte 140 dreht, stoßen dementsprechend die Schiebeteile 166 an die äußeren Seitenflächen (in Querrichtung) der Auslösestücke 136. Wenn in diesem Anstoßzustand die Basisplatte 92 weiter in die Ausziehrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 gedreht wird, drücken die Schiebeteile 166 die distalen Endstücke der Auslösestücke 136 in die Aufrollrichtung. Hier sind die distalen Enden der Auslösestücke 136 geneigte Flächen, die zur Außenseite in radialer Richtung der drehenden Scheibe 140 in Bezug auf die Ausziehrichtung geneigt sind. Weil die Schiebeteile 166 die distalen Enden der Auslösestücke 136 drücken, drehen somit die Schiebeteile 166 die Sperrklinken 130 in Ausziehrichtung um die Erhebungen 124 und führen sie zu den Auslösestückaufnahmen 168.

Außerdem ist der Reibungsring 170 koaxial zwischen der Abdeckung 98 und dem Basisteil 142 der drehenden Scheibe 140 angeordnet. Der Reibungsring 170 ist insgesamt ringförmig. Ein Paar zungenförmiger Ansatzstücke 172 befindet sich am inneren Umfangsteil des Reibungsrings 170, die über den Mittelpunkt des Reibungsrings 170 hinweg einander gegenüber stehen. Die Ansatzstücke 172 sind mit Befestigungen wie Schrauben oder dergleichen mit dem Basisteil 142 der drehenden Scheibe fest verbunden. Auf diese Weise bilden die drehende Scheibe 140 und der Reibungsring 170 eine Einheit. Der äußere Umfangsteil des Reibungsrings 170 entspricht dem distalen Ende des vorgenannten Bremsstücks 80. Weil der Rahmen 64 sich in Ausziehrichtung um die Welle 70 dreht, legt das distale Ende des Bremsstücks 80 sich gleitend an den äußeren Umfangsteil des Reibungsrings 170.

Der Außenzahnkranz 102 der Kupplung 90 mit dem oben beschriebenen Aufbau greift in das Zahnrad 62.

<Betrieb und Wirkungen des vorliegenden Ausführungsbeispiels>

Anschließend werden der Betrieb und die Wirkungen des vorliegenden Ausführungsbeispiels durch die Erläuterung des Betriebes des vorliegenden Gurtaufrollers 10 beschrieben.

<Grundlagen des Betriebs des Gurtaufrollers 10>

Zuerst werden die Grundlagen des Betriebs des Gurtaufrollers 10 beschrieben.

Wenn im vorliegenden Gurtaufroller 10 in dem Zustand, in dem das Gurtband 28 in der Form einer Rolle auf der Spule 20 aufgerollt und aufgenommen ist, das Gurtband 28 gezogen wird, während eine nicht abgebildete Zungenplatte gezogen wird, wird das Gurtband 28 herausgezogen, während die Spule 20 in Ausziehrichtung gegen die Zwangskraft der Spiralfeder 34 gedreht wird, welche die Spule 20 in die Aufrollrichtung zwingt. So steckt, während das Gurtband 28 herausgezogen wird, der in einem Sitz des Fahrzeugs sitzende Insasse, während er/sie das Gurtband 28 vor dem Körper vorbeizieht, die Zungenplatte in ein nicht abgebildetes Gurtschloss, sodass die Zungenplatte im Gurtschloss gehalten wird. Das Gurtband 28 wird dadurch in einen Zustand gebracht, in dem es am Körper des Fahrzeuginsassen angelegt ist (dieser Zustand wird im Folgenden einfach als „Anlegezustand" bezeichnet).

Wenn das Gurtband 28 herausgezogen und die Spule 20 in Ausziehrichtung gedreht wird, um das Gurtband 28 an den Körper eines Fahrzeuginsassen anzulegen, wird die Spiralfeder 34 strammer gewickelt, sodass die Zwangskraft der Spiralfeder 34, welche die Spule 20 in die Aufrollrichtung zwingt, sich erhöht. Dementsprechend bewirkt im vorgenannten Anlegezustand die Zwangskraft der Spiralfeder 34, dass das Gurtband 28 auf die Spule 20 aufgerollt wird. Somit liegt aufgrund dieser Zwangskraft im Wesentlichen das Gurtband 28 am Körper des Fahrzeuginsassen an, und das Gurtband 28 hält nun den Körper des Fahrzeuginsassen durch eine der Zwangskraft entsprechende Kraft zurück und fest.

Andererseits wird, wenn die Zungenplatte aus dem sie haltenden Gurtschloss gelöst wird und die Zungenplatte das Gurtschloss verlässt, die Kraft, mit der das Gurtband 28 in dem Zustand gehalten wird, in dem es gegen die Zwangskraft der Spiralfeder 34 herausgezogen ist, aufgehoben. Somit wird die Spule 20 durch die Zwangskraft der Spiralfeder 34 in Aufwickelrichtung gedreht. Das herausgezogene Gurtband 28 wird aufgrund der Drehung der Spule 20 in Aufrollrichtung in Form einer Rolle auf den äußeren Umfangsteil der Spule 20 aufgerollt. Auf diese Weise wird das Gurtband 28 aufgenommen.

Wenn die Spule 20 gedreht wird, um das Gurtband 28 herauszuziehen oder aufzurollen, dreht sich hierbei der Adapter 112, weil die Spule 20 mit dem Adapter 112 der Kupplung 90 zusammengefügt ist. Wenn in diesem Zustand sich lediglich der Adapter 112 dreht, drehen sich aber nicht die Basisplatte 92 und die drehende Scheibe 140. Deshalb drehen sich die Sperrklinken 130 nicht. Dementsprechend dreht sich der Außenzahnkranz 102 nicht. Dementsprechend wird die Drehung der Spule 20 nicht über den Außenzahnkranz 102 und die Zahnräder 62, 56 auf die Abtriebswelle 50 des Motors 44 übertragen.

<Betrieb des Gurtaufrollers 10 beim Annähern an ein Hindernis>

Andererseits erfasst der Vorausbeobachtungssensor 54, während das Fahrzeug fährt, den Abstand zu einem Hindernis vor dem Fahrzeug. Ein elektrisches Signal mit einem Signalpegel entsprechend dem Abstand zum Hindernis wird vom Vorausbeobachtungssensor 54 ausgegeben. Das vom Vorausbeobachtungssensor 54 ausgegebene elektrische Signal wird in die ECU 52 eingegeben. In der ECU 52 wird auf der Basis des elektrischen Signals vom Vorausbeobachtungssensor 54 beurteilt, ob der Abstand zum Hindernis kleiner als ein vorgegebener Wert ist oder nicht.

Anschließend gibt, wenn in der ECU 52 festgestellt wurde, dass der Abstand zum Hindernis kleiner als der vorgegebene Wert ist, die ECU 52 ein Steuersignal an die Ansteuerung 46 aus und bewirkt einen Stromfluss über die Ansteuerung 46 zum Motor 44. Auf diese Weise wird der Motor 44 mit einer vorgegebenen oder höheren Drehzahl vorwärts gedreht, und er dreht die Abtriebswelle 50 vorwärts.

Die Drehung der Abtriebswelle 50 wird, beim Verzögern über die Zahnräder 56, 62, zum Außenzahnkranz 102 der Kupplung 90 übertragen, und sie dreht den Außenzahnkranz 102 mit einer vorgegebenen oder höheren Drehzahl in Aufrollrichtung. Der Außenzahnkranz 102 wird über die Drehmomentbegrenzer 104 mit der Basisplatte 92 mechanisch verbunden. Somit dreht sich die Basisplatte 92 als Ganze in Aufrollrichtung, weil der Außenzahnkranz 102 sich in Aufrollrichtung dreht.

Wenn die Basisplatte 92 sich in Aufrollrichtung dreht, schiebt die Widerlagerwand 152 das der Aufrollrichtung zugewandte Endstück der Schraubendruckfeder 150, und die Schraubendruckfeder 150 schiebt durch Zwangskraft das Wandstück 148A der Federaufnahme 148. Dadurch versucht die drehende Scheibe 140, der Drehung der Basisplatte 92 zu folgen.

Wenn die Drehung der Abtriebswelle 50 über das Zahnrad 56 auf das Zahnrad 62 übertragen wird, wird andererseits, wie oben beschrieben, Drehung vom Zahnrad 62 auf das Zahnrad 72 übertragen, und das Zahnrad 72 versucht, sich abwärts um das Zahnrad 62 herum zu drehen, während es sich um die Welle 74 dreht. Jedoch wird die Zwangskraft der Schraubenzugfeder 78 auf den Rahmen 64 ausgeübt, an dem die Welle 74, die das Zahnrad 72 schwenkbar hält, gehalten wird. Somit kann das Zahnrad 72 sich nicht abwärts um das Zahnrad 62 drehen. Wie jedoch oben beschrieben, dreht sich die Abtriebswelle 50 mit einer vorgegebenen oder höheren Drehzahl, und diese Drehung wird auf das Zahnrad 72 übertragen. Auf diese Weise übersteigt die resultierende Kraft aus der auf das Zahnrad 72 um das Zahnrad 62 ausgeübten Kraft, aus der Schwerkraft auf der Basis des Eigengewichts des Zahnrades 72 und aus dem Gewicht des Gewichts 76 die Zwangskraft der Schraubenzugfeder 78. Das Zahnrad 72 und demzufolge der Rahmen 64 werden um die Welle 70 gedreht.

Auf diese Weise legt sich das Bremsstück 80 gleitend an den äußeren Umfangsteil des Reibungsring 170. Die Reibung, die zwischen dem Bremsstück 80 und dem äußeren Umfangsteil des Reibungsrings erzeugt wird, schränkt die Drehung des Reibungsrings 170 und dementsprechend der drehenden Scheibe 140 ein, die mit dem Reibungsring 170 eine Einheit bildet. Auf diese Weise kommt es zu einer relativen Drehung zwischen der Basisplatte 92 und der drehenden Scheibe 140, und die Basisplatte 92 kann zuverlässig in Aufrollrichtung in Bezug auf die drehende Scheibe 140 gedreht werden.

Wenn die Basisplatte 92 sich um einen vorgegebenen oder höheren Betrag in Aufrollrichtung relativ zu der drehenden Scheibe 140 dreht, stoßen auf diese Weise die an den Blockstücken 146 der drehenden Scheibe 140 angeordneten Schiebestücke 154 an die Verbindungsstücke 134 der Sperrklinken 130. Wenn die Basisplatte 92 in diesem Zustand versucht, sich weiter in Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 zu drehen, schieben die Schiebestücke 154 die geneigten Flächen 164 der Verbindungsstücke 134 in Ausziehrichtung. Die auf die geneigten Flächen 164 ausgeübten Schiebekräfte wirken in Ausziehrichtung und zur Innenseite in radialer Richtung der drehenden Scheibe 140 und der Basisplatte 92. Die Teilkräfte, die auf die in radialer Richtung inneren Seiten wirken, drehen die Sperrklinken 130 in Aufrollrichtung um die Erhebungen 124. Weil die Sperrklinken 130 sich in Aufrollrichtung um die Erhebungen 124 drehen, stoßen, wie in gezeigt, die Eckstücke der distalen Enden 134A an den äußeren Umfangsteil des Adapters 112. In diesem Zustand drehen sich die Sperrklinken 130 zusammen mit der Basisplatte 92 in Aufrollrichtung um den Mittelpunkt der Basisplatte 92, bis die Sperrklinken 130 an die Außenzähne 122 stoßen, die auf den Seiten in Aufrollrichtung benachbart sind.

In diesem Zustand stoßen dann die distalen Enden 134A an die Außenzähne 122. Wenn die Basisplatte 92 sich weiter in Aufrollrichtung dreht, schieben die distalen Enden 134A der Sperrklinken 130 die Außenzähne 122 in Aufrollrichtung und drehen den Adapter 112 und dementsprechend die Spule 20 in Aufrollrichtung. Aufgrund dieser Drehung der Spule 20 wird das Gurtband 28 auf die Spule 20 aufgerollt. Auf diese Weise wird die Lockerheit oder die sogenannte „Gurtlose" des Gurtbandes 28 beseitigt, und die Kraft, mit der das Gurtband 28 den Körper des Fahrzeuginsassen zurückhält, wird verbessert. Selbst wenn der Fahrzeuginsasse danach das Fahrzeug scharf abbremst, sodass eine rasche Verzögerung des Fahrzeugs eintritt, hält das Gurtband 28 den Körper des Fahrzeuginsassen zuverlässig fest.

Wenn der Motor 44 in dem Zustand anhält, in dem die Gurtlose beseitigt worden ist, endet somit die Drehung der Basisplatte 92 in Aufrollrichtung. Wenn die Drehung der Basisplatte 92endet, schiebt die Schraubendruckfeder 150 die drehende Scheibe 140 durch Zwangskraft in die Aufrollrichtung und dreht die drehende Scheibe 140 in die Aufrollrichtung. Wenn die drehende Scheibe 140 sich dreht, stoßen die Schiebeteile 166 an die Auslösestücke 136 der Sperrklinken 130 und schieben die Auslösestücke 136 in die Aufrollrichtung. Weil die Auslösestücke 136 diese Schiebekraft aufnehmen, drehen sich die Sperrklinken 130 in Ausziehrichtung um die Erhebungen 124, und, wie in gezeigt, die distalen Enden 134A der Verbindungsstücke 134 bewegen sich fort vom äußeren Umfangsteil des Adapters 112. Auf diese Weise wird die mechanische Verbindung zwischen der Basisplatte 92 und dem Adapter 112, d.h. die mechanische Verbindung zwischen der Abtriebswelle 50 des Motors 44 und der Schraubendruckfeder 150, aufgehoben.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist, wie oben beschrieben, die Gesamtzahl der Außenzähne 122 des Adapters 112 eine ungerade Zahl. In dem Zustand, in dem das distale Ende 134A einer der Sperrklinken 130 an den Außenzahn 122 stößt, ist das distale Ende 134A der anderen Sperrklinke 130 vom Außenzahn 122 in Umfangsrichtung des Adapters entfernt und befindet sich in einer Zwischenstellung zwischen dem Außenzahn 122, der in Aufrollrichtung entlang dem Umfang des Adapters 112 benachbart ist, und dem Außenzahn 122, der in Ausziehrichtung benachbart ist.

Genauer gesagt bedeutet das im vorliegenden Ausführungsbeispiel, dass in dem Zustand, in dem die distalen Enden 134A der beiden Sperrklinken 130 an den äußeren Umfangsteil des Adapters 122 stoßen, der Abstand vom distalen Ende 134A einer der Sperrklinken 130 zum distalen Ende 134A der anderen Sperrklinke 130 kein ganzzahliges Vielfaches der Teilung der Außenzähne 122 ist. Wie in gezeigt, stößt somit selbst dann, wenn das distale Ende 134A einer der Sperrklinken 130 an den Zahnkopf des Außenzahns 122 stößt, während die beiden Sperrklinken 130 sich um die Erhebungen 124 drehen, das distale Ende der anderen Sperrklinke 130 nicht an den Zahnkopf des Außenzahns 122, sondern stößt an den äußeren Umfangsteil des Adapters 112 zwischen den Außenzähnen 122, die in Umfangsrichtung benachbart sind.

Selbst wenn also das distale Ende 134A einer der Sperrklinken 130 an den Zahnkopf des Außenzahns 122 stößt und den Außenzahn 122 nicht ergreifen kann, ergreift das distale Ende 134A der anderen Sperrklinke 130 zuverlässig den Außenzahn 122, falls die Basisplatte 92 sich um im Wesentlichen eine halbe Teilung der Außenzähne 122 dreht. Somit kann die Drehung der Basisplatte 92 zuverlässig und rasch auf den Adapter 112 übertragen werden, und das Drehmoment des Motors 44 kann auf die Spule 20 übertragen werden.

In dem Zustand, in dem das distale Ende 134A einer der Sperrklinken 130 an den Zahnkopf des Außenzahns 122 stößt, stößt außerdem das Verbindungsstück 134 unverändert in diesem Zustand an das Schiebestück 154. Hierbei wird selbst dann, wenn das Schiebestück 154 eine Einheit mit der drehenden Scheibe 140 bildet, eine weitere Drehung der Basisplatte 92 in Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 eingeschränkt. Weil in diesem Zustand der Eingriff des Schiebestücks 154 in das distale Ende der anderen Sperrklinke 130 nicht ausreichend ist, kann das Schiebestück 154 die andere Sperrklinke 130 nicht ausreichend in die Aufrollrichtung drehen. Infolgedessen kann es geschehen, dass das distale Ende der anderen Sperrklinke 130 nicht an den Außenzahn 122 stoßen kann.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel stößt, wie oben beschrieben, das Verbindungsstück 134 hier an das Schiebestück 154, wobei das distale Ende 134A der einen Sperrklinke 130 an den Zahnkopf des Außenzahns 122 stößt. Wenn in diesem Zustand die Basisplatte 92 versucht, sich weiter in Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140 zu drehen, wie in gezeigt, schiebt das distale Ende 134A der Sperrklinke 130 das Schiebestück 154 und verschiebt es in Aufrollrichtung entgegen der Zwangskraft der Schraubendruckfeder 158. Auf diese Weise dreht sich die Basisplatte 92 in Aufrollrichtung relativ zur drehenden Scheibe 140.

Somit greift das Schiebestück 154 entsprechend der anderen Sperrklinke 130 in das distale Ende 134A der anderen Sperrklinke 130 und dreht die Sperrklinke in Aufrollrichtung. Auf diese Weise kann selbst dann, wenn das Verbindungsstück 134 in einem Zustand an das Schiebestück 154 stößt, in dem das distale Ende 134A der einen Sperrklinke 130 an den Zahnkopf des Außenzahns 122 stößt, die andere Sperrklinke 130 veranlasst werden, den Außenzahn 122 des Adapters 112 zu ergreifen, und die Drehung der Basisplatte 92 kann zuverlässig auf den Adapter 112 übertragen werden.

Anderseits wird, wie oben beschrieben, durch Drehen der Spule 20 in Aufrollrichtung durch das Drehmoment des Motors 44 die Kraft, mit der das Gurtband 28 den Körper des Fahrzeuginsassen zurückhält, verbessert. Jedoch ist so lange, bis die Gurtlose in dem Zustand, in dem das Gurtband 28 auf die Spule 20 gewickelt ist, beseitigt ist, der Körper des Fahrzeuginsassen ein Hemmnis, und genau genommen kann das Gurtband 28 nicht weiter auf die Spule 20 aufgerollt werden. Beim Versuch der Spule 20, sich weiter in Aufrollrichtung zu drehen und das Gurtband 28 aufzurollen, wird in diesem Zustand das Gurtband 28 gegen den Körper des Fahrzeuginsassen mit einer Kraft gespannt, die größer als nötig ist, was nicht erwünscht ist.

Wenn die Spule 20 versucht, das Gurtband 28 weiter als nötig aufzurollen, hemmt, wie oben beschrieben, der Körper des Fahrzeuginsassen das Aufrollen des Gurtbandes 28. Vom Körper des Fahrzeuginsassen wird eine Zugkraft von einer Größenordnung auf das Gurtband 28 ausgeübt, die der Aufrollkraft beim Aufrollen des Gurtbandes 28 auf die Spule 20 entspricht. Diese Zugkraft wirkt der Richtung entgegen, in welche die Spule 20 das Gurtband 28 aufrollt. Somit wird aufgrund dieser auf das Gurtband 28 ausgeübten Zugkraft die Spule 20 angehalten.

In diesem Zustand wird das Drehmoment des Motors 44 über den Außenzahnkranz 102, die Basisplatte 92, die Sperrklinken 130 und den Adapter 112 auf die Spule 20 ausgeübt. In dem Zustand, in dem die Spule 20 angehalten wird, schränken somit die Außenzähne 122 des Adapters 112 die Drehung der Sperrklinken 130 um den Mittelpunkt der Basisplatte 92 ein, und die Sperrklinken 130 schränken die Drehung der Basisplatte 92 in die Aufrollrichtung ein. Zudem schränkt die Basisplatte 92 über die Drehmomentbegrenzer 104 die Drehung des Außenzahnkranzes 102 in die Aufrollrichtung ein.

Falls in diesem Zustand, in dem die Drehung des Außenzahnkranzes 102 durch die Basisplatte 92 über die Drehmomentbegrenzer 104 begrenzt wird, der Außenzahnkranz 102 versucht, sich weiter in Aufrollrichtung zu drehen und das Drehmoment gleichzeitig die Federkraft der Drehmomentbegrenzer 104 überschreitet, verlassen die Eingriffsstücke 106 der Drehmomentbegrenzer 104 die Eingriffsvertiefungen 100. Auf diese Weise wird die Verbindung zwischen der Basisplatte 92 und dem Außenzahnkranz 102 vorübergehend aufgehoben, und nur der Außenzahnkranz 102 dreht sich in Aufrollrichtung, bis die Eingriffsvertiefungen in die anderen, benachbarten Eingriffsvertiefungen 100 eintreten. Auf diese Weise wird, weil die Verbindung zwischen der Basisplatte 92 und dem Außenzahnkranz 102 aufgehoben ist, die Übertragung des Drehmoments des Außenzahnkranzes 102 auf die Basisplatte 92, d.h. die Übertragung des Drehmoments des Motors 44 auf die Spule 20, unterbrochen. Somit kann eine Erhöhung der vom Gurtband 28 ausgeübten Rückhaltekraft unterdrückt werden.

Wie oben beschrieben, hat die im vorliegenden Gurtaufroller 10 verwendete Kupplung 90 nicht nur die Aufgabe, Drehmoment zu übertragen, sondern sie kann auch die Übertragung von Drehmoment durch die Drehmomentbegrenzer 104 unterbrechen, wenn ein zu hohes Drehmoment ausgeübt wird. Ungeachtet dessen, dass die oben beschriebenen Wirkungen erzielt werden können, ist das Breitenmaß der Drehmomentbegrenzer 104 (ihr Maß in axialer Richtung des Außenzahnkranzes 102) kleiner als das Maß des Außenzahnkranzes 102 in axialer Richtung. Die drehende Scheibe 140 und die Drehmomentbegrenzer 104 sind deshalb allesamt zwischen der Umfangswand 96 der Basisplatte 92 und dem Außenzahnkranz 102 in radialer Richtung des Außenzahnkranzes 102 angeordnet.

Zudem sind Elemente wie die Sperrklinke 130, die drehende Scheibe 140 und dergleichen zwischen der Umfangswand 96 und dem Adapter 112 angeordnet. Diese Elemente befinden sich auf der Innenseite des Außenzahnkranzes 102. Somit ist das Dickenmaß (das Maß in axialer Richtung) der Kupplung 90 in Wirklichkeit das Maß des Außenzahnkranzes 102 in axialer Richtung und ist äußerst gering.

Weil die mit den Drehmomentbegrenzern 104 versehene Kupplung 90 dünn ausgeführt werden kann, kann der vorliegende Gurtaufroller 10 kompakt gebaut werden.

<Aufbau des zweiten Ausführungsbeispiels>

Anschließend wird ein zweites Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Die wesentlichen Teile des Aufbaus eines Gurtaufrollers 390 in Bezug auf das vorliegende Ausführungsbeispiel werden in einer Vorderansicht in gezeigt. Die wesentlichen Teile des Aufbaus eines Gurtaufrollers 390 werden in einer perspektivischen Explosionsansicht in gezeigt. Wie in diesen Abbildungen gezeigt, weist der Gurtaufroller 390 die Zahnräder 302, 304, 306 auf.

Der vorliegende Gurtaufroller 390 besitzt jedoch nicht den Arm 308 und den Hebel 320. Dementsprechend weisen die Zahnräder 302, 304, 306 im vorliegenden Ausführungsbeispiel nicht den Bremsmechanismus auf, sondern sind lediglich ein Untersetzungsstrang, der die Drehung der Abtriebswelle 50 des Motors 44 verzögert und auf den Außenzahnkranz 102 überträgt.

Somit besitzt der Gurtaufroller 390 keinen Bremsmechanismus. Jedoch besitzt der vorliegende Gurtaufroller 390 den Kupplungsmechanismus 350. Zudem besitzt der Gurtaufroller 390 auch den Reibungsring 378. Wie in den und gezeigt, befindet sich eine Bremsfeder 392, die den Bremsmechanismus im vorliegenden Ausführungsbeispiel bildet, in der Aufnahmerille 380 des Reibungsrings 378 anstelle der Bremsfeder 324. Die Bremsfeder 392 ist im Wesentlichen identisch mit der Bremsfeder 324. Jedoch weist das Endstück in Ausziehrichtung der Bremsfeder 392 gegen die Richtung der Bremsfeder 324 und tritt in ein Loch 394 in der Winkelplatte 16 ein.

Genauer gesagt versucht im vorliegenden Ausführungsbeispiel dann, wenn die Drehung der Abtriebswelle 50 des Motors 44 über die Zahnräder 56, 302, 304, 306 auf den Außenzahnkranz 102 übertragen wird und der Außenzahnkranz 102 sich in Aufrollrichtung dreht, die Widerlagerwand 376, die Schraubendruckfeder 150 in Aufrollrichtung zu drehen. Außerdem drückt die Schraubendruckfeder 150 das Wandstück 374A des Federansatzstücks 374 und versucht, die drehende Scheibe 362 in die Aufrollrichtung zu drehen. Auf diese Weise versucht der Reibungsring 378, der mit der drehenden Scheibe 362 eine Einheit bildet, sich aufgrund des Reibungswiderstandes in Aufrollrichtung zu drehen und gleichzeitig der Bremsfeder 392 zu folgen.

Jedoch befindet sich das Endstück in Ausziehrichtung der Bremsfeder 392 im Loch 394 in der Winkelplatte 16. Somit wird eine Drehung der Bremsfeder 392 selbst eingeschränkt. In diesem Zustand versucht die Bremsfeder 392, durch Reibung eine Drehung des Reibungsrings 378 gegen die Zwangskraft der Schraubendruckfeder 150 einzuschränken. Somit kommt es zu einer relativen Drehung zwischen der drehenden Scheibe 362 und dem Außenzahnkranz 102.

Wegen der relativen Drehung, zu der es zwischen der drehenden Scheibe 362 und dem Außenzahnkranz 102 auf diese Weise kommt, werden die Verbindungsrollen 354 so bewegt, dass sie sich dem äußeren Umfangsteil des Adapters 352 nähern, und werden zwischen dem äußeren Umfangsteil des Adapters 352 und den Führungsflächen 360 geklemmt. Die Verbindungsrollen 354 legen sich mit Presskraft sowohl an den äußeren Umfangsteil des Adapters 352 als auch an die Führungsflächen 360 an.

Auf diese Weise wird die Drehung der Basisplatte 92 über die Sperrstücke 356 und die Verbindungsrollen 354 auf den Adapter 352 übertragen. Der Adapter 352 und dementsprechend die Spule 20, die mit dem Adapter 352 eine Einheit bildet, werden in die Aufrollrichtung gedreht.

Wegen dieser Drehung der Spule 20 wird das Gurtband 28 auf die Spule 20 gerollt. Auf diese Weise wird die Lockerheit oder die sogenannte „Gurtlose" im Gurtband 28 beseitigt, und die Kraft, mit der das Gurtband 28 den Körper des Fahrzeuginsassen zurückhält, wird verbessert. Selbst wenn der Fahrzeuginsasse danach das Fahrzeug scharf abbremst, sodass ein Zustand rascher Verzögerung eintritt, hält das Gurtband 28 den Körper des Fahrzeuginsassen zuverlässig fest.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird so das Endstück der Bremsfeder 392 in Ausziehrichtung lediglich in das in der Winkelplatte 16 gebildete Loch 394 verlegt. Jedoch schränkt die Bremsfeder 392 durch Reibungswiderstand die Drehung des Reibungsrings 378 ein, der mit der drehenden Scheibe 362 eine Einheit bildet. Somit können Wirkungen ähnlich denjenigen mit dem Bremsmechanismus 60 des zuvor beschriebenen ersten Ausführungsbeispiels erzielt werden.

Außerdem werden im vorliegenden Ausführungsbeispiel außer der Bremsfeder 392, z.B. Arm 308, Hebel 320 und dergleichen, keine weiteren Elemente benötigt, um den Bremsmechanismus aufzubauen. Deshalb kann der Gurtaufroller 390 zu geringen Kosten realisiert und kompakter und mit geringerem Gewicht hergestellt werden.

Wie oben beschrieben schränkt entsprechend der vorliegenden Erfindung ein Bremsmechanismus beim Antreiben eines Antriebsmechanismus zwangsweise die Drehung eines drehenden Elements ein, das dem drehenden Körper einer Kraftmaschine folgt, und zwischen dem drehenden Körper der Kraftmaschine und dem drehenden Element wird zwangsweise eine relative Drehung erzeugt. Somit werden der drehende Körper der Kraftmaschine und eine angetriebene Welle durch Verbindungselemente, die mit dieser relativen Drehung verriegelt sind, zuverlässig verbunden. Die Antriebskraft des Antriebsmechanismus kann zuverlässig auf eine Aufrollachse übertragen werden, und diese Antriebskraft kann die Aufrollachse zuverlässig drehen.


Anspruch[de]
Ein Gurtaufroller (10) für ein verlängertes, bandförmiges Gurtband (28) zum Anlegen an den Körper eines Fahrzeuginsassen, wobei der Gurtaufroller (10) aufweist:

eine Aufrollachse zum Aufrollen des Gurtbandes (28) um sich selbst, wobei die Aufrollachse (20) drehbar gelagert ist und ein Ende des Gurtbandes (28) an ihr verankert ist;

eine angetriebene Welle (12), die mit der Aufrollachse (20) verbunden ist und eine auf der Umfangsfläche gebildete Vielheit von Zähnen (122) besitzt;

einen drehenden Körper (102) einer Kraftmaschine, der relativ zu und koaxial mit der angetriebenen Welle (12) drehbar gelagert ist;

ein drehendes Element (140), das einen im Wesentlichen plattenförmigen Basisteil (142) besitzt und koaxial sowohl mit dem drehenden Körper (102) der Kraftmaschine als auch mit der angetriebenen Welle (12) gelagert ist und relativ sowohl zum drehenden Körper (102) der Kraftmaschine als auch zur angetriebenen Welle (12) drehbar ist;

ein Zwangselement (150), das am drehenden Körper (102) der Kraftmaschine befestigt ist, um das drehende Element (140) in eine Drehrichtung des drehenden Körpers (102) der Kraftmaschine zu zwingen, wenn der drehende Körper (102) der Kraftmaschine gedreht wird;

Verbindungselemente (130) zum Verbinden des drehenden Körpers (102) der Kraftmaschine und der angetriebenen Welle (12) durch Verriegeln mit relativer Drehung des drehenden Elements (140) in Bezug auf den drehenden Körper (102) der Kraftmaschine, um Drehung des drehenden Körpers (102) der Kraftmaschine auf die angetriebene Welle (12) zu übertragen, wobei die Verbindungselemente (130) die Form von Sperrklinken haben, die jeden der Zähne (122) der angetriebenen Welle (12) ergreifen können;

einen Antriebsmechanismus einschließlich einer Antriebsquelle (44) zum Herbeiführen von Drehung des drehenden Körpers (102) der Kraftmaschine in eine vorgegebene Richtung; und

einen Bremsmechanismus (60) zum Bremsen von Drehung des drehenden Elements (140) dergestalt, dass es zu einer relativen Drehung des drehenden Elements (140) in Bezug auf den drehenden Körper (102) der Kraftmaschine kommt, dadurch gekennzeichnet, dass

ein Paar Blockstücke (146), das als ein zwangsweise verbindender Mechanismus dient, auf der seitlichen Fläche des Basisteils (94) des Basisteils (142) gebildet wird, wobei

ein Druckstück (154) am inneren Umfangsteil jedes Blockstücks (146) vorgesehen ist und

die Vielheit von Zähnen (122) und die Verbindungselemente (130) so angeordnet sind, dass sie eine Phasendifferenz aufweisen,

wobei Schraubendruckfedern (158) an den Seiten der Druckstücke (154) gegenüber den Seiten vorgesehen sind, an denen die Verbindungselemente (130) vorgesehen sind, ein Ende der Schraubendruckfeder (158) am Endstück des Schiebestücks (154) seitlich gegenüber der Seite, an der Verbindungselemente (130) vorgesehen sind, verankert und mit ihm verbunden ist und das andere Ende der Schraubendruckfeder (158) am drehenden Element (140) verankert ist,

und dass das Zwangselement (150) ein Ende und ein anderes Ende besitzt und elastisch verformbar ist und das eine Ende am drehenden Körper (102, 303) der Kraftmaschine befestigt ist und das andere Ende am drehenden Element (140) so gehalten wird, dass es das drehende Element (140) schieben kann.
Gurtaufroller gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die angetriebene Welle mit der Aufrollachse drehbar fest verbunden ist. Gurtaufroller gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwangselement eine Schraubenfeder (150) besitzt. Gurtaufroller gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die angetriebene Welle eine Umfangsfläche besitzt und die Verbindungselemente (130) so am drehenden Körper (102) der Kraftmaschine gehalten werden, dass sie sich der angetriebenen Welle (12) nähern und sich von ihr fortbewegen können, und, wenn der drehende Körper (102) der Kraftmaschine gedreht wird, die Verbindungselemente (130) sich aufgrund der relativen Drehung an die Umfangsfläche der angetriebenen Welle (12) anlegen und den drehenden Körper (102) der Kraftmaschine und die angetriebene Welle (12) verbinden. Gurtaufroller gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Verbindungselemente (130) sich an den Zahn der angetriebenen Welle (12) anlegt, um den Zahn zu ergreifen, und den drehenden Körper (102) der Kraftmaschine und die angetriebene Welle (12) verbindet. Gurtaufroller gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des drehenden Elements (140) gebremst wird, weil der Bremsmechanismus (60) Reibungskraft auf das drehende Element (140) ausübt. Gurtaufroller gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das drehende Element (140) ein Reibungselement (170) besitzt, das am drehenden Element (140) befestigt ist und sich gemeinsam mit dem drehenden Element (140) dreht, und der Bremsmechanismus (60) ein Bremselement (80) besitzt, das sich gleitend an das Reibungselement (170) anlegt, und der Bremsmechanismus (60) bremst, weil die Bremselemente (80) sich gleitend an das Reibungselement (170) anlegen.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com