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Dokumentenidentifikation DE102006035442A1 24.05.2007
Titel Sitzneigegerät für ein Fahrzeug
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Yamada, Yukifumi, Kariya, Aichi, JP;
Kojima, Yasuhiro, Kariya, Aichi, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Anmeldedatum 15.11.2006
DE-Aktenzeichen 102006035442
Offenlegungstag 24.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/235(2006.01)A, F, I, 20061115, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Sitzneigegerät besitzt: eine Basisplatte (1), die an einer Sitzfläche (30) oder einer Sitzlehne (20) fixiert ist und eine Vielzahl von Führungsabschnitten besitzt, die sich in einer radialen Richtung der Basisplatte (1) erstrecken; eine Zahnradplatte (3), die an der Sitzlehne (30) oder der Sitzfläche (20) fixiert ist, wobei die Zahnradplatte (3) drehbar an der Basisplatte (1) angebaut ist und mit Innenzähnen ausgebildet ist; ein Sperrzahnrad, das an der Basisplatte (1) angebaut ist und durch die Führungsabschnitte der Basisplatte (1) so geführt wird, dass es in der radialen Richtung bewegbar ist, wobei das Sperrzahnrad mit Außenzähnen ausgebildet ist, die mit den Innenzähnen der Zahnradplatte (3) in Eingriff gebracht werden können. Mindestens ein Außenzahn, der sich an einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne (20) befindet, besitzt einen Wälzkreisradius, der kleiner als ein Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte (3) ist.

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Sitzneigegerät für ein Fahrzeug. Genauer gesagt betrifft die Erfindung ein Sitzneigegerät, das es ermöglicht, einen Neigungswinkel einer Sitzlehne relativ zu einer

Stand der Technik

Im Stand der Technik werden Rückenlehnen (Sitzlehnen) von vorderen Sitzen von Fahrzeugen mit einem einstellbaren Winkel relativ zu der Sitzfläche geneigt, wodurch den Insassen, die auf einem Beifahrersitz und einem Fahrersitz Platz genommen haben, Komfortabilität geboten wird. Zudem werden bei dreitürigen Fahrzeugen die Rückenlehnen (Sitzlehnen) der vorderen Sitze mit einem einstellbaren Winkel relativ zu den Sitzflächen auf eine solche Weise eingestellt, dass die vorderen Sitze nach vorne geklappt werden und die Insassen leicht in den hinteren Bereich des Fahrzeugs einsteigen und aus diesem aussteigen können. Genauer gesagt ist gemäß einem Sitzneigegerät, das in der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 2645583 offenbart ist (siehe hierzu 3 bis 6), eine Basisplatte an einem Sitzpolsterrahmen befestigt, während eine Drehplatte an einem Sitzlehenrahmen befestigt ist. Ein ringförmiges Innenzahnrad ist an einer Innenseite der Drehplatte vorgesehen. Ein Sperrzahnrad ist an einer Innenseite der Basisplatte vorgesehen und besitzt Zähne an einem Außenumfang des Sperrzahnrads, wobei die Zähne in Eingriff mit dem Innenzahnrad der Drehplatte gebracht werden können. Genauer gesagt ist das Sperrzahnrad durch eine Drehfeder in einer radialen Richtung so vorgespannt, dass sich die Zähne des Sperrzahnrads im Eingriff mit dem Innenzahnrad der Drehplatte befinden. Wenn der Eingriff zwischen dem Innenzahnrad der Drehplatte und dem Sperrzahnrad freigegeben wird, wird ein Neigewinkel des Sitzpolsters (des Sitzbodens) relativ zu der Sitzlehne eingestellt.

Bei dem vorstehend beschriebenen Sitzneigegerät gab es Fälle, bei denen ein Bediener einen Betätigungshebel manuell betätigt, während er Platz genommen hatte und sich an die Rückenlehne (die Sitzlehne) des Sitzes lehnte. Ein Sperrfreigabevorgang wird dann so ausgeführt, dass sich das Sperrzahnrad zu der Mitte der Basisplatte hin durch eine Nocke in Folge der manuellen Betätigung des Betätigungshebels durch einen Bediener bewegt. Wenn der Bediener Platz genommen hat und an der Rückenlehne des Sitzes lehnt, wurde das Sperrzahnrad in Eingriff mit dem Innenzahnrad der Drehplatte gebracht, wobei das Innenzahnrad durch den Bediener, der an der Sitzlehne lehnt, nach hinten gedrängt wird. Wenn der Sperrfreigabevorgang allerdings einmal ausgeführt wird, während sich das Sperrzahnrad in Eingriff mit dem Innenzahnrad der Drehplatte befindet, wird das Sperrzahnrad plötzlich außer Eingriff von dem Innenzahnrad der Drehplatte gebracht. Zudem treten zu dem Zeitpunkt, bei dem die beiden außer Eingriff gebracht werden, anormale Geräusche auf. Die folgenden Gründe sind einige der möglichen Gründe für das Auftreten dieser anormalen Geräusche. Wie dies in den 9 bis 12 gezeigt ist, ist ein Sperrzahnrad 103 mit Außenzähnen 109 an seinem Außenumfang ausgebildet. Eine Zahnradplatte 101 ist mit Innenzähnen 107 an ihrem Innenumfang ausgebildet. Proportional zu der auf die Sitzlehne aufgebrachten Last wird eine Last so auf die Zahnradplatte 101 aufgebracht, dass sie sich in einer Rückwärtsrichtung dreht. Das Sperrzahnrad 103, das sich in Eingriff mit der Zahnradplatte 101 befindet, wird daher so gedrückt, dass es sich in der Rückwärtsrichtung dreht. Das Sperrzahnrad 103 ist somit von einer normalen Position um einen Spalt t zwischen jeder Führungswand 105 und dem Sperrzahnrad 103 nach hinten geneigt oder gekippt. Folglich befindet sich der Innenzahn 107 nicht ausreichend im Eingriff mit dem entsprechenden Außenzahn 109, der sich an einem vorderen Endabschnitt der gesamten Folge der Außenzähne 109 befindet. Während dessen befindet sich der andere Innenzahn 107 in festem Eingriff mit dem entsprechenden Außenzahn 109, der sich an einem hinteren Endabschnitt der gesamten Folge der Außenzähne 109 befindet. In diesem Fall ist der vordere Endabschnitt eine vordere Seite der Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne, das heißt er ist eine vordere Seite, zu der hin die Sitzlehne nach hinten geneigt wird, während der hintere Endabschnitt eine hintere Seite der Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne ist, das heißt eine hintere Seite, zu der hin die Sitzlehne nach vorne geneigt wird.

Wenn die Innenzähne 107 vollständig außer Eingriff von den Außenzähnen 109 gebracht werden, wird daher eine Druckkraft von den Innenzähnen 107 der Zahnradplatte 101 an eine Zahnspitze des einzigen Außenzahns 109, der sich an dem hintern Endabschnitt der gesamten Folge der Außenzähne 109 befindet, übertragen und an dieser konzentriert. Daher kann eine Art von Reibgeräusch auftreten, wenn die Innenzähne 107 mit einer großen Belastung in solch einem konzentrierten Zustand abgelöst oder außer Eingriff gebracht werden.

Das Dokument JP 2002-101993 offenbart einen Sitzneigemechanismus, der das Erzeugen eines anormalen Geräusches sogar dann verhindert, wenn ein Insasse an der Rückenlehne (Sitzlehne) lehnt. Eine vordere geneigte Fläche eines vorderen Sperrzahns, der sich an der vordersten Stelle einer Sperrplatte (eines Sperrzahnrads) ergibt, wird dadurch ausgebildet, dass ein vorbestimmter Ausdehnwinkel zu einem Druckwinkel hinzuaddiert wird. Die vorderste Stelle der Sperrplatte entspricht einem hinteren Endabschnitt in einer Drehrichtung der Rückenlehne. Daher ist eine Belastung verringert, die bei dem Vorgang auftreten kann, bei dem die Innenzähne einer zweiten Halterung von den Eingriffszähnen abgelöst werden, was das Auftreten von anormalen Geräuschen verhindert.

Wie dies in dem Dokument JP 2002-101993 A offenbart ist, ist ein Druckwinkel an einer Zahnspitze der Sperrplatte (des Sperrzahnrades) vergrößert, indem ein Extraktionswinkel hinzuaddiert wird, was zu einer Verringerung der Zahndicke und der Zahnhöhe des Eingriffszahns der Sperrplatte (des Sperrzahnrades) führt. Dies kann eine Verringerung der Eingriffssteifigkeit zwischen den Innenzähnen der Halterung und den Eingriffszähnen verursachen.

Darstellung der Erfindung

Technische Aufgabe

Die vorliegende Erfindung ist in Anbetracht der vorstehend genannten Umstände erfolgt und sieht ein Sitzneigegerät vor, bei dem das Auftreten von anormalen Geräuschen sogar dann verhindert wird, wenn ein Sperrfreigabevorgang in einem Zustand ausgeführt wird, in dem ein Insasse an einer Rückenlehne lehnt, und bei dem die Eingriffssteifigkeit zwischen einem Sperrzahnrad und einer Zahnradplatte nicht verringert ist.

Technische Lösung

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung weist ein Sitzneigegerät Folgendes auf: eine Basisplatte, die an entweder einer Sitzfläche oder einer Sitzlehne starr befestigt ist und die eine Vielzahl von Führungsabschnitten besitzt, die sich in einer radialen Richtung der Basisplatte erstrecken; eine Zahnradplatte, die an dem anderen Element, das heißt entweder der Sitzlehne oder der Sitzfläche, befestigt ist, wobei die Zahnradplatte drehbar an der Basisplatte angebaut ist und mit Innenzähnen ausgebildet ist; ein Sperrzahnrad, das an der Basisplatte angebaut ist und durch die Führungsabschnitte der Basisplatte so geführt wird, dass es in der radialen Richtung bewegbar ist, wobei das Sperrzah nrad mit Außenzähnen ausgebildet ist, die mit den Innenzähnen der Zahnradplatte in Eingriff gebracht werden können. Das Sitzneigegerät weist zudem Folgendes auf: ein Nockenelement, das drehbar ist und eine radiale Bewegung des Sperrzahnrades so steuert, dass das Sperrzahnrad mit den Innenzähnen der Zahnradplatte in Eingriff gebracht wird oder von diesen außer Eingriff gebracht wird; und ein Vorspannelement zum Vorspannen des Nockenelements derart, dass es sich in einer Richtung für ein in Eingriff bringen des Sperrzahnrads mit den Innenzähnen dreht. Mindestens ein Außenzahn, der an zumindest entweder einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne angeordnet ist, besitzt einen Wälzkreisradius, der kleiner als ein Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte ist.

Zudem ist es vorzuziehen, dass mindestens ein Außenzahn, der sich an entweder einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne befindet, einen Wälzkreismittelpunkt besitzt, der von einem Wälzkreismittelpunkt der Innenzähne der Zahnradplatte in Richtung der Innenzähne der Zahnradplatte und in Richtung der entgegengesetzten Seite eines jeden Endes der Zahnradplatte versetzt angeordnet ist.

Vorteilhafte Wirkungen der Erfindung Kurze Beschreibung der Abbildungen der Zeichnungen

Die vorstehenden und zusätzliche Merkmale und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung sind aus der folgenden detaillierten Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen verständlich.

1 ist eine Ansicht, die ein an einem Sitz montiertes Sitzneigegerät gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt.

2 ist eine Explosionsansicht, die eine Zusammenbaustruktur des Sitzneigegeräts zeigt;

3 ist eine Ansicht des Sitzneigegeräts von vorn;

4 ist eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in der 3;

5 ist eine Ansicht, die einen Eingriffszustand zwischen Innenzähnen und Außenzähnen zeigt;

6 ist eine weitere Ansicht, die einen Eingriffszustand zwischen den Innenzähnen und den Außenzähnen zeigt;

7 ist eine weitere Ansicht, die einen Eingriffszustand zwischen den Innenzähnen und den Außenzähnen zeigt;

8 ist eine vergrößerte Ansicht der 7;

9 ist eine Ansicht, die einen Eingriffszustand zwischen Innenzähnen und Außenzähnen gemäß dem Stand der Technik zeigt;

10 ist eine weitere Ansicht, die einen Eingriffszustand zwischen den Innenzähnen und den Außenzähnen gemäß dem Stand der Technik zeigt;

11 ist eine weitere Ansicht, die einen Eingriffszustand zwischen den Innenzähnen und den Außenzähnen gemäß dem Stand der Technik zeigt;

12 ist eine vergrößerte Ansicht der 12;

13 ist eine schematische Ansicht, die eine Beziehung zwischen einem Wälzkreis der Innenzähne und einem Wälzkreis der Außenzähne zeigt; und

14 ist eine Ansicht, die eine Beziehung zwischen einem Wälzkreis der Innenzähne und einem Wälzkreis der Außenzähne gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel schematisch zeigt.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung Weg(e) zur Ausführung der Erfindung

Ein Sitzneigegerät für ein Fahrzeug gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist im Folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Die 1 ist eine Ansicht, die ein Sitzneigegerät zeigt, das an dem Sitz montiert ist. Die 2 ist eine Ansicht, die eine Zusammenbaustruktur des Sitzneigegeräts zeigt. Die 3 ist eine Ansicht des Sitzneigegeräts von vorne.

Eine Basisplatte 1 ist an einem Sitzpolsterrahmen 30 über eine Halterung (nicht gezeigt) fixiert. Der Sitzpolsterrahmen 30 dient als eine Sitzfläche. Eine Zahnradplatte 3 ist an einem Sitzlehnenrahmen 20 über eine Halterung (nicht gezeigt) fixiert. Die Zahnradplatte 3 ist betätigbar an der Basisplatte 1 angebaut. Die Basisplatte 1 und die Zahnradplatte 3 sind durch eine Stützplatte 5, die den Umfang der Basisplatte 1 und den Umfang der Zahnradplatte 3 drückt, drehbar zu einem Teil zusammengebaut. Ein Raum ist in einer axialen Richtung zwischen der Basisplatte 1 und der Zahnradplatte 3 definiert. In diesem Raum ist Folgendes vorgesehen: drei Sperrzahnräder 7, eine mittlere Nocke 9 als ein Nockenelement und eine Spiralfeder 11 als ein Vorspannelement. Eine Arretierwelle 13 erstreckt sich durch die Basisplatte 1 und die Zahnradplatte 3. Die Basisplatte 1 und die Zahnradplatte 3 werden durch eine Gegenmutter 18 festgehalten, während sie sich in Kontakt mit einer Endfläche eines Flansches 13b der Arretierwelle 13 befinden. Ein Hebel 14 ist in Kontakt mit der anderen Endfläche des Flansches 13b der Arretierwelle 13 in einer solchen Weise befestigt, dass die Arretierwelle 13 einstückig mit dem Hebel 14 in Folge einer Betätigung des Hebels 14 gedreht wird.

Die Basisplatte 1 ist mit einem Durchgangsloch 15 in etwa an ihrem Mittelpunkt ausgebildet und die Spiralfeder 11 ist in dem Durchgangsloch 15 untergebracht. Das Durchgangsloch 15 ist mit einer Eingriffsnut 15a versehen, in die ein äußeres Ende der Spiralfeder 11 eingehakt ist. Die Basisplatte 1 besitzt eine Vielzahl von runden Vorsprüngen 17, die durch zum Beispiel einen Prägevorgang ausgebildet sind. Die runden Vorsprünge 17 ragen an einer Endfläche der Basisplatte 1 nach außen hervor, an der die Basisplatte 1 an dem Sitzpolsterrahmen 30 befestigt ist. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel besitzt die Basisplatte 1 sechs runde Vorsprünge 17. Die Basisplatte 1 ist an dem Sitzpolsterrahmen 30 so fixiert, dass sie sich nicht mit den runden Vorsprüngen 17 dreht, durch die die Basisplatte 1 an dem Sitzpolsterrahmen 30 angebaut ist. Die Basisplatte 1 besitzt zudem eine Vielzahl von Paaren von Führungsabschnitten 19, die an einer Endfläche der Basisplatte 1 nach innen hervorstehen, die zu der anderen Endfläche entgegengesetzt ist, die an dem Sitzpolsterrahmen 30 angebaut ist. Gemäß dem Ausführungsbeispiel besitzt die Basisplatte 1 drei Paare von Führungsabschnitten 19, wobei jedes dieser Paare in einer radialen Richtung mit 120° Abstand zu einem benachbarten Paar angeordnet ist. Jedes Paar von Führungsabschnitten 19 ist mit dem Sperrzahnrad 7 auf eine solche Weise betätigbar zusammengebaut, dass das Sperrzahnrad 7 in der radialen Richtung frei gleitfähig ist. Jedes Sperrzahnrad 7 ist mit Außenzähnen 21 an seinem Außenumfang ausgebildet. Zudem ist jedes Sperrzahnrad 7 mit einem Vorsprung 23 an einer Oberfläche des Sperrzahnrads 7 versehen, die der Zahnradplatte 3 zugewandt ist, wobei dieser Vorsprung 23 durch eine Führungskante der Zahnradplatte 3 geführt wird. Die Führungskante der Zahnradplatte 3 ist im Folgenden genauer beschrieben. Jedes Sperrzahnrad 7 ist zudem mit einer Basis 25 an seiner radial inneren Seite versehen, wobei diese Basis 25 zwischen der mittleren Nocke 9 und der Zahnradplatte 3 angeordnet ist. Die Basis 25 besitzt ein längliches Loch 27, das relativ zu einer Umfangsrichtung schräg gestellt ist, wobei das längliche Loch 27 jeden zugehörigen Nockenvorsprung der mittleren Nocke 9 führt. Der Nockenvorsprung ist im Folgenden genauer beschrieben. Die mittlere Nocke 9 ist an einer Hülse 13a der Arretierwelle 13 so fixiert, dass sie sich nicht relativ zu der Arretierwelle 13 dreht. Ein Nockenmechanismus ist mit der mittleren Nocke 9, deren äußerer Umfang eine nicht flache Form (das heißt eine ungleichmäßige Form) zeigt, und jedem Sperrzahnrad 7 ausgebildet, dessen Gleitfläche 7a, die den Außenzähnen 21 entspricht, in Kontakt mit dem Außenumfang der mittleren Nocke 9 kommt. Nockenvorsprünge 10 sind an der mittleren Nocke 9 vorgesehen und ragen in Richtung des Sitzlehnenrahmens 20 hervor. Gemäß dem Ausführungsbeispiel sind die drei Nockenvorsprünge 10 mit 120° Abstand zu einem benachbarten Nockenvorsprung vorgesehen. Jeder Nockenvorsprung 10 ist gleitend in das längliche Loch 27 der entsprechenden Basis 25 eingesetzt. Die mittlere Nocke 9 besitzt zudem einen Eingriffsvorsprung 12, mit dem sich ein inneres Ende der Spiralfeder 11 im Eingriff befindet. Daher ist die mittlere Nocke 9 durch die Spiralfeder 11 so vorgespannt, dass sie sich in einer Richtung für das radial nach außen erfolgende Drücken der Sperrzahnräder 7 dreht (in der 3 im Gegenuhrzeigersinn).

Wie dies in den 5, 6, 7 und 8 gezeigt ist, sind die Außenzähne 21 jedes Sperrzahnrades 7 mit einem solchen Wälzkreisradius ausgebildet, dass die Außenzähne 21 mit den Innenzähnen 29 in Eingriff gebracht werden können, die in einer Innenumfangsfläche der Zahnradplatte 3 ausgebildet sind. Ein Wälzkreisradius der Außenzähne 21 ist so ausgebildet, dass er kleiner als ein Wälzkreisradius der Innenzähne 29 ist. Mit anderen Worten ist ein Wälzkreisradius von mindestens einem Außenzahnrad 21 kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne 29. Der eine Außenzahn 21 befindet sich in diesem Fall an einer Seite einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne. Die Zahnradplatte 3 besitzt eine Vielzahl von runden Vorsprüngen 33, die durch einen Prägevorgang ausgebildet sind. Die runden Vorsprünge 33 ragen an einer Endfläche des Sitzlehnenrahmens 20 nach innen hervor. Gemäß dem Ausführungsbeispiel besitzt die Zahnradplatte 3 sechs runde Vorsprünge 33. Die Zahnradplatte 3 ist an dem Sitzlehnenrahmen 20 so fixiert, dass sie sich nicht mit den runden Vorsprüngen dreht, durch die die Zahnradplatte 3 an dem Sitzlehnenrahmen 20 angebaut ist.

Im Folgenden ist eine Betätigung des Sitzneigegeräts 1 für ein Fahrzeug mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Die Spiralfeder 11 spannt die mittlere Nocke 9 so vor, dass sie sich in der 3 in der Gegenuhrzeigerrichtung dreht, was die Sperrzahnräder 7 dazu bringt, sich in einer radialen Richtung nach außen zu bewegen. Folglich werden die Außenzähne 21 der Sperrzahnräder 7 in Eingriff mit den Innenzahnrädern 29 der Zahnradplatte 3 gebracht.

Die 4 zeigt eine Eingriffsbeziehung zwischen den Außenzähnen 21 des Sperrzahnrads 7 und den Innenzähnen 29 der Zahnradplatte 3 in einem Zustand, in dem keine wesentliche Kraft auf die Sitzlehne aufgebracht wird, das heißt sich kein Insasse oder Objekt auf der Sitzfläche befindet. In solchen Fällen befinden sich das Sperrzahnrad 7 und die Zahnradplatte 3 durch vier oder fünf Zähne 21 und 29 an einer Mittellinie CL im Eingriff miteinander.

Wenn ein Insasse auf der Sitzfläche Platz genommen hat und an der Sitzlehne lehnt, wird eine Last auf die Sitzlehne aufgebracht und die Zahnradplatte dreht sich rückwärts. Die Sperrzahnräder 7, die sich im Eingriff mit der Zahnradplatte 3 befinden, werden so gedrückt, dass sie sich rückwärts drehen. Jedes Sperrzahnrad 7 neigt sich daher um einen Spalt t, der zwischen den entsprechenden Führungsabschnitten 19 und dem Sperrzahnrad 7 montiert ist. Wie dies vorstehend beschrieben ist, ist der Wälzkreisradius der Außenzähne 21 eines jeden Sperrzahnrads 7 kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne 29 der Zahnradplatte 3. Daher befinden sich, wie dies in der 6 gezeigt ist, die Innenzähne 29 der Zahnradplatte 3 nicht nur mit einem der Außenzähne 21 im Eingriff, der sich an dem hinteren Endabschnitt der Folge der gesamten Außenzähne 21 befindet, sondern auch mit anderen Zähnen (mindestens einem weiteren Zahn), die sich unmittelbar vor dem einen Außenzahn 21 befinden. In diesem Fall befindet sich der hintere Endabschnitt der Folge der gesamten Außenzähne 21 an einem hinteren Ende einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne, das heißt er ist in der 6 an der linken Seite gezeigt. In ähnlicher Weise ist die vordere Seite des einen Außenzahns 21 an der rechten Seite des einen Außenzahns 21 in der 6 gezeigt. Wenn die Sitzlehne noch weiter nach hinten geneigt wird, wird die Arretierwelle 13 in der 2 im Uhrzeigersinn in Folge einer Betätigung des Hebels 14 gedreht und die mittlere Nocke 9 wird gedreht. In Folge eines Gleitens der Nockenvorsprünge 10 in den länglichen Löchern 27 der Sperrzahnräder 7 werden die Sperrzahnräder 7 radial nach innen zurück gezogen. In diesem Fall werden gemäß dem Ausführungsbeispiel die Außenzähne 21, die sich an einer entgegengesetzten Seite zu dem hinteren Endabschnitt der Folge der gesamten Außenzähne 21 befinden, das heißt an der vorderen Seite, eher als die Außenzähne 21 von den Innenzähnen 29 der Zahnradplatte 3 außer Eingriff gebracht, die sich an der hinteren Seite befinden. Hierbei ist die vordere Seite an der rechten Seite in der 7 gezeigt, während die hintere Seite an der linken Seite in der 7 gezeigt ist. Allerdings werden in einem Moment, in dem die Sperrzahnräder 7 vollständig außer Eingriff von der Zahnradplatte 3 gebracht werden, eine Vielzahl von Außenzähnen 21, die sich an dem hinteren Endabschnitt jedes Sperrzahnrads 7 und unmittelbar vor seinem hinteren Endabschnitt befinden, gleichzeitig außer Eingriff von den entsprechenden Innenzähnen 29 der Zahnradplatte 3 gebracht. Gemäß dem Ausführungsbeispiel werden zwei Außenzähne 21 gleichzeitig außer Eingriff gebracht. Daher konzentriert sich gemäß dem Ausführungsbeispiel der Kontaktdruck der Innenzähne 29 nicht örtlich auf einen Außenzahn 21 jedes Sperrzahnrads 7, was verhindert, dass die Sperrzahnräder 7 von der Zahnradplatte 3 mit einem Impuls freigegeben werden. Daher ist es möglich, das Auftreten von anormalen Geräuschen zu verhindern. Zudem ist, wie dies vorstehend beschrieben ist, der Wälzkreisradius der Außenzähne 21 jedes Sperrzahnrads 7 kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne 29 der Zahnradplatte 3. Jedoch verursacht dieser Wälzkreisaufbau keine Verringerung einer Zahnlänge und/oder einer Zahndicke. Davon abgesehen sind die Zähne 21 und 29 nicht mit einer verringerten Zahnlänge und/oder einer verringerten Zahndicke gestaltet. Daher ist die Eingriffsstärke zwischen den Sperrzahnrädern 7 und der Zahnradplatte 3 nicht verringert.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist der Wälzkreisradius aller Außenzähne jedes Sperrzahnrads kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte. Alternativ dazu besitzt, wie dies in der 13 schematisch gezeigt ist, mindestens ein Außenzahn (es können auch mehrere Zähne sein), der sich an dem vorderen Endabschnitt (rechte Seite in der 13) und an dem hinteren Endabschnitt (linke Seite in der 13) der Folge der gesamten Außenzähne in der Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne befindet, einen Wälzkreisradius, der kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte ist. In der 13 ist der Wälzkreisradius R2 jedes Außenzahns an dem vorderen Ende und dem hinteren Ende jedes Sperrzahnrads kleiner als der Wälzkreisradius R1 der Innenzähne der Zahnradplatte. Zudem ist der Mittelpunkt des Wälzkreises eines jeden Außenzahns an jedem Ende eines jeden Sperrzahnrads um eine Länge L1 radial von dem Mittelpunkt des Wälzkreises der Innenzähne der Zahnradplatte exzentrisch positioniert.

Im Folgenden ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Sitzneigegeräts für ein Fahrzeug beschrieben. Die 14 ist eine Ansicht, die einen Wälzkreis der Innenzähne der Zahnradplatte, dessen Mittelpunkt mit dem Bezugszeichen 01 bezeichnet ist, und die Wälzkreise der Außenzähne zeigt, die sich an Enden der Folge der gesamten Außenzähne eines Sperrzahnrads befinden und deren Mittelpunkte mit den Bezugszeichen 02 und 03 bezeichnet sind. Jeder Wälzkreis besitzt einen Radius R3, der die selbe Länge besitzt. Der Mittelpunkt 02 ist um eine Länge L2 von dem Mittelpunkt 01 in Richtung der Innenzähne und in Richtung der entgegengesetzten Seite der Folge der gesamten Außenzähne mit dem Radius R3 versetzt. Der Mittelpunkt 03 ist um die Länge L2 von dem Mittelpunkt 01 in Richtung der Innenzähne und in Richtung des entgegengesetzten Endes der Zahnradplatte mit dem Radius R3 des Mittelpunkts 02 versetzt. Wie dies vorstehend beschrieben ist, bewegen sich gemäß diesem Aufbau die Außenzähne, die sich an dem Ende/den Enden des Sperrzahnrades befinden, weiter radial nach innen oder nach außen als die anderen Außenzähne des Sperrzahnrads. Daher können sogar dann, wenn sich die Zahnradplatte in Folge des Anlehnens an der Sitzlehne schräg stellt, die Innenzähne der Zahnradplatte nicht nur mit den Außenzähnen an dem Ende/den Enden des Sperrzahnrads in Eingriff gebracht werden, sondern auch mit weiteren Außenzähnen des Sperrzahnrads. Dieser Aufbau kann die selben Effekte hervorbringen, wie sie vorstehend beschrieben sind.

Wie dies vorstehend beschrieben ist, neigt sich, wenn ein Insasse an einer Sitzlehne lehnt, ein Sperrzahnrad um einen Spalt zwischen einem Führungsabschnitt und einem Sperrzahnrad. In diesem Fall besitzt ein Außenzahn, der sich an zumindest entweder dem vorderen Ende oder dem hinteren Ende einer Rückwärtsdrehrichtung der Sitzlehne befindet, einen Wälzkreisradius, der kleiner als ein Wälzkreisradius der Innenzähne einer Zahnradplatte ist. Daher können die Innenzähne der Zahnradplatte sogar dann, wenn sich das Sperrzahnrad geneigt hat, nicht nur mit den Außenzähnen in Eingriff gebracht werden, die sich an zumindest entweder dem vorderen Ende oder dem hinteren Ende befinden, sondern auch mit zahlreichen Außenzähnen, die sich an der hinteren Seite oder der vorderen Seite der Außenzähne befinden. Wenn das Sperrzahnrad in Folge der Drehung des Nockenelements so zurückgezogen wird, dass die Sitzlehne weiter nach hinten geneigt wird, ist es daher möglich, die Außenzähne an dem einen Ende gleichzeitig von den Innenzähnen in einem Moment des Freigebens aller Eingriffe frei zu geben oder diese außer Eingriff zu bringen. Dementsprechend wird der Eingriff nicht mit einem Impuls in einem Zustand freigegeben, in dem ein Kontaktdruck der Innenzähne sich örtlich auf eine Zahnspitze eines einzigen Außenzahns konzentriert hat, was das Auftreten von anormalen Geräuschen verhindert. Zudem sind die Außenzähne des Sperrzahnrads nicht mit einer verringerten Zahnlänge und/oder einer verringerten Zahndicke gestaltet. Daher ist die Eingriffsstärke zwischen dem Sperrzahnrad und der Zahnradplatte nicht verringert.

Zudem kann sogar dann, wenn das Sperrzahnrad in Folge einer Drehung eines Nockenelements nicht nur in einem Zustand zurückgezogen wird, in dem ein Insasse an einer Sitzlehne lehnt, sondern auch in einem Zustand, in dem die Sitzlehne gedrückt wird, um sie nach vorne zu neigen, das Auftreten von anormalen Geräuschen in der selben Weise verhindert werden, wie dies vorstehend beschrieben ist.

Wie dies vorstehend beschrieben ist, ist der Wälzkreisradius der Außenzähne des Sperrzahnrads kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte. Daher wird sogar dann, wenn das Sperrzahnrad geneigt ist, das Auftreten von anormalen Geräuschen verhindert und die Eingriffssteifigkeit ist in der selben Weise nicht verringert, wie dies vorstehend beschrieben ist. Zudem werden die Sperrzahnräder fortlaufend so hergestellt, dass sie einen Wälzkreis mit einem identischen kleinen Radius besitzen. Daher werden die Sperrzahnräder ökonomisch und einfach hergestellt.

Wie dies vorstehend beschrieben ist, besitzt mindestens ein Außenzahn, der sich an zumindest entweder einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne befindet, einen Wälzkreismittelpunkt, der von einem Wälzkreismittelpunkt der Innenzähne der Zahnradplatte in Richtung der Innenzähne der Zahnradplatte und in Richtung der entgegengesetzten Seite eines jeden Endes der Zahnradplatte versetzt angeordnet. In diesem Fall bewegen sich die Außenzähne, die sich an dem Ende/den Enden der Folge der gesamten Außenzähne des Sperrzahnrads befinden, weiter radial nach innen oder nach außen als die anderen Außenzähne des Sperrzahnrads. Daher können sogar dann, wenn sich das Außenzahnrad in Folge des Anlehnens an der Sitzlehne neigt, die Innenzähne der Zahnradplatte nicht nur mit den Außenzähnen an dem Ende/den Enden des Sperrzahnrads in Eingriff gebracht werden, sondern auch mit weiteren Außenzähnen des Sperrzahnrads. Daher ist es, wenn das Sperrzahnrad in Folge der Drehung des Nockenelements so zurückgezogen wird, dass die Sitzlehne weiter geneigt wird, möglich, die Außenzähne an einem Ende gleichzeitig von den Innenzähnen in einem Moment des Freigebens aller Eingriffe freizugeben oder außer Eingriff zu bringen. Dementsprechend wird das Auftreten von anormalen Geräuschen verhindert.

Die Prinzipien des bevorzugten Ausführungsbeispiels und die Betriebsweise der vorliegenden Erfindung wurden in der vorangehenden Beschreibung erklärt. Allerdings ist die zu schützende Erfindung nicht auf das besondere Ausführungsbeispiel, das im Vorangehenden offenbart ist, beschränkt. Zudem ist das im Vorangehenden beschriebene Ausführungsbeispiel lediglich veranschaulichender und nicht beschränkender Natur. Abwandlungen und Veränderungen können vorgenommen werden und Äquivalente können verwendet werden, ohne dass der Umfang der Erfindung verlassen wird.

Ein Sitzneigegerät besitzt: eine Basisplatte, die an einer Sitzfläche oder einer Sitzlehne fixiert ist und eine Vielzahl von Führungsabschnitten besitzt, die sich in einer radialen Richtung der Basisplatte erstrecken; eine Zahnradplatte, die an der Sitzfläche oder der Sitzlehne fixiert ist, wobei die Zahnradplatte drehbar an der Basisplatte angebaut ist und mit Innenzähnen ausgebildet ist; ein Sperrzahnrad, das an der Basisplatte angebaut ist und durch die Führungsabschnitte der Basisplatte so geführt wird, dass es in der radialen Richtung bewegbar ist, wobei das Sperrzahnrad mit Außenzähnen ausgebildet ist, die mit den Innenzähnen der Zahnradplatte in Eingriff gebracht werden können. Mindestens ein Außenzahn, der sich an einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne befindet, besitzt einen Wälzkreisradius, der kleiner als ein Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte ist.

Gewerbliche Anwendbarkeit

  • Freier Text des Sequenzprotokolls


Anspruch[de]
Sitzneigegerät mit:

einer Basisplatte (1), die entweder an einer Sitzfläche (30) oder einer Sitzlehne (20) starr befestigt ist und eine Vielzahl von Führungsabschnitten (19) besitzt, die sich in einer radialen Richtung der Basisplatte (1) erstrecken;

einer Zahnradplatte (3), die an dem anderen Element, das heißt entweder der Sitzlehne (20) oder der Sitzfläche (30), starr befestigt ist, wobei die Zahnradplatte (3) drehbar an der Basisplatte (1) angebaut ist und mit Innenzähnen (29) ausgebildet ist;

einem Sperrzahnrad (7), das an der Basisplatte (1) angebaut ist und durch die Führungsabschnitte (19) der Basisplatte (1) so geführt wird, dass es in der radialen Richtung bewegbar ist, wobei das Sperrzahnrad (7) mit Außenzähnen (21) ausgebildet ist, die mit den Innenzähnen (29) der Zahnradplatte (3) in Eingriff bringbar sind;

einem Nockenelemente (9), das drehbar ist und eine radiale Bewegung des Sperrzahnrads (7) so steuert, dass das Sperrzahnrad (7) mit bzw. von den Innenzähnen (29) der Zahnradplatte (3) in Eingriff oder außer Eingriff gelangt; und

einem Vorspannelement (10) für das Vorspannen des Nockenelements (9) derart, dass es in einer Richtung drehbar ist für ein in Eingriff bringen des Sperrzahnrades (7) mit den Innenzähnen (29), wobei das Sitzneigegerät

dadurch gekennzeichnet ist, dass

mindestens ein Außenzahn (21), der sich an zumindest entweder einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende in einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne (20) befindet, einen Wälzkreisradius besitzt, der kleiner als ein Wälzkreisradius des Innenzahns (21) der Zahnradplatte (3) ist.
Sitzneigegerät gemäß Anspruch 1, wobei der Außenzahn (21), der einen Wälzkreisradius besitzt, der kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte ist, an dem vorderen Ende und dem hinteren Ende des Sperrzahnrads (7) ausgebildet ist. Sitzneigegerät für einen Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 1, wobei ein Wälzkreisradius der Außenzähne des Sperrzahnrads kleiner als der Wälzkreisradius der Innenzähne der Zahnradplatte ist. Sitzneigegerät mit:

einer Basisplatte (1), die entweder an einer Sitzfläche (30) oder einer Sitzlehne (20) starr befestigt ist und eine Vielzahl von Führungsabschnitten (19) besitzt, die sich in einer radialen Richtung der Basisplatte (1) erstrecken;

einer Zahnradplatte (3), die an dem anderen Element, das heißt entweder der Sitzlehne (20) oder der Sitzfläche (30), starr befestigt ist, wobei die Zahnradplatte (3) drehbar an der Basisplatte (1) angebaut ist und mit Innenzähnen (29) ausgebildet ist;

einem Sperrzahnrad (7), das an der Basisplatte (1) angebaut ist und durch die Führungsabschnitte (19) der Basisplatte (1) so geführt wird, dass es in der radialen Richtung bewegbar ist, wobei das Sperrzahnrad (7) mit Außenzähnen (21) ausgebildet ist, die mit den Innenzähnen (29) der Zahnradplatte (3) in Eingriff bringbar sind;

einem Nockenelemente (9), das drehbar ist und eine radiale Bewegung des Sperrzahnrads (7) so steuert, dass sich das Sperrzahnrad (7) mit bzw. von den Innenzähnen (29) der Zahnradplatte (3) in Eingriff oder außer Eingriff gelangt; und

einem Vorspannelement (10) für das Vorspannen des Nockenelements (9) derart, dass es in einer Richtung drehbar ist für ein in Eingriff bringen des Sperrzahnrades (7) mit den Innenzähnen (29), wobei das Sitzneigegerät dadurch gekennzeichnet ist, dass

mindestens ein Außenzahn (21), der sich an zumindest entweder einem vorderen Ende oder einem hinteren Ende in einer Rückwärtsneigerichtung der Sitzlehne (20) befindet, einen Wälzkreismittelpunkt besitzt, der von einem Wälzkreismittelpunkt der Innenzähne (21) der Zahnradplatte (3) in Richtung der Innenzähne der Zahnradplatte und in Richtung der entgegengesetzten Seite eines jeden Endes der Zahnradplatte versetzt angeordnet ist.






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