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Dokumentenidentifikation DE60305688T2 31.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001503923
Titel SICHERHEITSGURTHÖHENEINSTELLER
Anmelder KEY SAFETY SYSTEMS, INC., Sterling Heights, Mich., US
Erfinder ARNOLD, R., David, Macomb, MI 48044, US;
BOELSTLER, A., Richard, Lake Orion, MI 48359, US;
DESMARAIS, J., Robert, Lake Orion, MI 48362, US;
SEITZMAN, Markell, Orchard Lake, MI 48324, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60305688
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 01.04.2003
EP-Aktenzeichen 037144862
WO-Anmeldetag 01.04.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/US03/09917
WO-Veröffentlichungsnummer 2003097408
WO-Veröffentlichungsdatum 27.11.2003
EP-Offenlegungsdatum 09.02.2005
EP date of grant 31.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 22/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Höheneinstellmechanismus (Höheneinsteller) für einen D-Ring (auch Bandführung genannt) eines Sicherheitsgurtsystems.

Der Schultergurt 560 eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystems 562 wird typischerweise, wie in 21 allgemein illustriert, durch eine Bandführung oder einen D-Ring 550 auf dem oder um das Schulterniveau herum des Insassen gestützt. Das Sicherheitsgurtsystem hat außerdem eine Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung 561, die wirksam mit dem Schultergurt 560 verbunden ist, und einen Beckengurt 564 mit einer Zunge 566, die innerhalb eines Gurtschlosses 568 verriegelt werden kann. Der Beckengurt und das Gurtschloss sind entsprechend an dem Boden oder dem Sitzrahmen verankert. Bei einigen Fahrzeugen ist die Bandführung ein integraler Teil des Fahrzeugsitzes, während sie bei anderen an einer der Säulen (wie beispielsweise der B-, der C- oder der D-Säule) des Fahrzeugs befestigt ist, die allgemein durch die Zahl 570 identifiziert wird. Die Bandführung oder der D-Ring 550 ist typischerweise so aufgebaut, daß er eine Stützfläche bereitstellt, einen Schlitz 554, über den der Schultergurt gleitet, und die Bandführung hat Mittel zum Anbringen des D-Rings an dem Sitz oder der Säule. D-Ringe können ebenfalls eine dekorative Abdeckung 572 einschließen. US 5 601 311 ist illustrativ für eine einfache Bandführung. Es ist gegenwärtig häufig, die Bandführung an einem in Vertikalrichtung einstellbaren Mechanismus anzubringen, der typischerweise Höheneinsteller oder einstellbare Wendeschlaufe 574 genannt wird. US 5 050 907 und US 5 230 534 sind illustrativ für diese Art eines einstellbaren Mechanismus.

Bei den meisten Höheneinstellmechanismen ist der D-Ring an einem Träger befestigt. Der Träger kann durch den Insassen des Fahrzeugs von Hand zu einer gewünschten Position bewegt werden. Der Träger gleitet häufig auf einer Schiene oder Bahn, und der Träger hat einen Verriegelungs- oder Feststellmechanismus, der den Träger an der gewünschten vertikalen Position, wie sie vom Insassen gewählt ist, verriegeln wird. Eine Durchsicht vieler der vorhandenen Höheneinstellungsmechanismen zeigt eine Schiene, die häufig ein komplexes und teures Teil und unter Verwendung vieler Bearbeitungsvorgänge hergestellt ist. Ähnlich sind der Träger und der Feststellmechanismus ebenfalls verhältnismäßig komplizierte Mechanismen. EP 0 187 225 offenbart einen Sicherheitsgurteinsteller nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Diese beim Stand der Technik ungelöst gebliebenen Probleme werden durch die vorliegende Erfindung, wie sie in Anspruch 1 dargelegt wird, gelöst.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine isometrische Vorderansicht einer einstellbaren Bandführung oder eines D-Rings die die vorliegende Erfindung verwendet.

2 ist eine isometrische Rückansicht der in 1 gezeigten Vorrichtung.

3A bis D zeigen verschiedene Ansichten einer Trägerbaugruppe.

4 ist eine Rückansicht der vorliegenden Erfindung.

4A zeigt den Höheneinsteller in einer verriegelten Position.

4B zeigt einen Höheneinsteller in seinem entriegelten Zustand.

5 ist eine Draufsicht eines Feststellhebels.

5A ist eine Querschnittsansicht des Feststellhebels.

6 ist eine Seitenansicht des Höheneinstellers.

7 ist eine Vorderansicht der Erfindung.

7A ist eine isometrische Rückansicht der Vorrichtung von 7.

8 zeigt eine alternative Ausführungsform der Erfindung.

9, 9A und 9B zeigen andere Ausführungsformen der Erfindung.

10 ist eine Rückansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung.

11 zeigt weitere Einzelheiten eines Trägers und eines Feststellhebels, die in 10 verwendet werden.

12 ist eine isometrische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung.

12A ist eine isometrische Ansicht des Trägers in 1.

13 ist eine isometrische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

14 ist eine Querschnittsansicht an der Linie 14-14 von 12.

15 ist eine isolierte Ansicht des Trägers.

15a zeigt einen alternativen Träger.

16 ist eine Querschnittsansicht des Hebels in einer nicht verriegelnden Position.

17 ist eine Vorderansicht eines Höheneinstellers.

17a zeigt die Vorrichtung von 13 in einer freien Position.

18 ist eine Querschnittsansicht an der Schnittlinie 18-18 von 17.

19a, 19b und 19c zeigen Alternativen der Erfindung.

20 ist eine isometrische Rückansicht einer alternativen Ausführungsform.

21 zeigt ein Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem und einen Höheneinsteller nach dem Stand der Technik für eine Bandführung (oder einen D-Ring).

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

1 und 2 sind eine Vorder- und eine Rückansicht eines Höheneinstellers 400, der die vorliegende Erfindung einschließt. Der Höheneinsteller 400 hat einen Befestigungsstab 402 und eine Trägerbaugruppe 450 und könnte ebenfalls Befestigungsteile einschließen. Vorzugsweise ist der Befestigungsstab 402 aus vergütetem Stahl hergestellt, der mit einem Rostschutzmittel überzogen ist. Der Stab ist dafür geeignet, an einer Befestigungsfläche, wie beispielsweise an einem Abschnitt eines Fahrzeugs, wie beispielsweise einer Tragsäule oder dem Rahmen eines Fahrzeugsitzes, angebracht zu werden.

Ein Ende 404 des Stabs 402 hat eine Befestigungsöffnung 406, und ein Ende 408 hat eine Befestigungsöffnung 410. Ein Gewindebolzen 407 wird innerhalb der Öffnungen 406, 410 aufgenommen, und ein Abstandsstück 407a kann verwendet werden, um die Rückseite des Höheneinstellers 400 leicht mit Zwischenraum zu einer benachbarten Befestigungsfläche anzuordnen. Eine Unterlegscheibe 407b kann zwischen jedes Abstandsstück 407a und die Befestigungsfläche gelegt werden.

Der Befestigungsstab 402 hat wenigstens eine Eingriffs- oder Feststellfläche, die eine beliebige seiner vier Seiten sein kann. Bei dieser Ausführungsform wird durch die rechte Seite 414 eine erste oder Hauptfeststellfläche gebildet. Bei der bevorzugten Ausführungsform hat die Seite 414 Feststellmerkmale 416, wie beispielsweise mehrere vertikale Zähne, Rillen oder Vertiefungen 418. Diese Zähne sind wahlfrei, steigern aber, wenn sie verwendet werden, die Belastbarkeit des Höheneinstellers. Falls sie verwendet werden, sind die Zähne 418 mit engem Zwischenraum, zum Beispiel mit einem Zwischenzahnabstand von etwa 1 bis 1,5 nun, angeordnet. Ein Vorzug der Verwendung der mehreren Zähne ist, daß die hohe Zahl stabiler Feststellpositionen bedeutend größer ist als beim Stand der Technik. Die gegenüberliegende Seite 414a ist bei der bevorzugten Ausführungsform glatt, kann aber ebenfalls eine zweite Vielzahl von Zähnen (nicht gezeigt) einschließen. Der eingeschlossene Winkel zwischen benachbarten Flächen jedes Zahns 418 beträgt ungefähr 120 Grad. Der eingeschlossene Winkel kann im Bereich von etwa 90 bis 120 Grad liegen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Querschnittsform des Stabes oval oder rechteckig. In 1 und 2 wird ein Stab mit ovalem Querschnitt gezeigt.

Die Trägerbaugruppe 450 hat einen Träger 460, einen Feststellhebel 490, eine Hebelkappe 600, ein hohles, mit Gewinde versehenes Befestigungselement 510, eine Feder 530 und einen Betätigungshebel 700. Ein D-Ring 550 ist mit einem Gewindebolzen (nicht gezeigt) an dem Befestigungselement 510 befestigt.

Der Träger 460 ist vorzugsweise aus einem Stanzstück aus vergütetem Metall (wie beispielsweise Stahl) hergestellt und hat eine obere 462, eine untere 464 und eine Stirnwand, die auch Mittelwand genannt wird, 466. Einzelheiten des Trägers 460 werden ebenfalls in 3A bis 3D gezeigt. Die Stirnwand 466 hat, wie in 3B gezeigt, eine Öffnung 468, in der das mit Gewinde versehenes Befestigungselement 510 befestigt ist. Das Befestigungselement 510 erstreckt sich von dem Träger aus nach außen. Der Träger 460 ist allgemein U-förmig. Sowohl der Oberteil als auch der Unterteil haben eine ausgerichtete Öffnung 470. Der Stab 402 wird verschiebbar durch die obere und die untere Öffnung 470 aufgenommen. Jede der Öffnungen 470 ist konfiguriert, um die vier entsprechenden Seiten des Stabes 402 eng zu umhüllen. Der Träger 460 und der Stab 402 sind jeweils aus Metall hergestellt. Um die Möglichkeit von Rattern und Geräusch zu vermeiden, können innerhalb einer entsprechenden Öffnung 470 Buchsen 471 eingesetzt werden. Die Buchsen 471, die hohl sind, isolieren den Träger 460 von dem Stab 402 und können aus einem Polymermaterial oder einem geeigneten Metall hergestellt sein. Die diskreten Buchsen 471 können durch Überziehen des Trägers 460 mit einem Polymermaterial weggelassen werden.

Das Befestigungselement 510 wird innerhalb der Öffnung 470 des Trägers 460 aufgenommen. Typischerweise würde das Befestigungselement 510 aufgequetscht oder auf andere Weise mit der Stirnwand des Trägers 460 verbunden sein. In jeder der obigen Abbildungen hat das Befestigungselement 510 einen zylindrischen Körper 512, der eine hohle, mit Gewinde versehene Bohrung 514 definiert. Das Befestigungselement 510 hat einen hinteren Flansch 516, der angrenzend an eine hintere Fläche 466a der Stirnwand 466 des Trägers 460 liegt. Ein Gewindebolzen (nicht gezeigt) für den D-Ring oder die Bandführung 550 wird innerhalb der Bohrung 514 aufgenommen. Der D-Ring 550, siehe 5, hat eine Öffnung 552, durch die sich dieses Gewindebefestigungselement erstreckt. Der D-Ring hat ebenfalls einen schmalen Schlitz 554, durch den der Schultergurt gleitet.

Es wird kurz Bezug genommen auf den Trägeroberteil bzw. -unterteil 462, 464. Wenigstens der Unterteil 464 hat einen Vorsprung oder eine Feststellvorrichtung 465, die als ein Pfosten verwendet wird, um eines der Enden der Schraubenfedern 530 aufzunehmen. Der Träger 460 kann ebenfalls in einer um 180 Grad gedrehten Konfiguration an dem Stab 402 angebracht sein. Diese Drehung vertauscht die Position der als Oberteil und Unterteil identifizierten Teile miteinander. Damit der Träger 460 in dieser gedrehten Konfiguration verwendbar ist, haben verschiedene Abschnitte des Trägers eine Spiegelsymmetrie, zum Beispiel kann der Oberteil 462 ebenfalls einen zusätzlichen Vorsprung, eine Feststellvorrichtung oder einen Pfosten 465 einschließen. Der Pfosten 465 stellt ein Federhaltemerkmal bereit, das ebenfalls durch eine kreisförmige zylindrische Aussparung in dem Unterteil und/oder dem Oberteil des Trägers 460 erreicht werden kann. Die Spiralige, zylindrisch geformte Feder 530 (1) wird in der Aussparung aufgenommen.

Der Träger 460 hat ebenfalls eine Seite 472. Wie in 1, 2 und 3A gezeigt, erstreckt sich die Seite 472 von der Stirnwand 466 aus nach hinten und ist allgemein senkrecht zu dem Oberteil 462, dem Unterteil 464 und der Stirnwand 466 ausgerichtet. Sowohl der Oberteil 462 als auch der Unterteil 464 erstrecken sich integral von der Stirnwand 466 aus und sind allgemein senkrecht zu derselben ausgerichtet. In 2 (ebenfalls 3A und 3B) überspannt die Höhe h der Seite 472 nicht die gesamte Strecke zwischen den jeweiligen Innenflächen des Oberteils 462 und des Unterteils 464. Die Seite 472 und der Oberteil und der Unterteil des Trägers wirken zusammen, um wenigstens einen Schlitz oder Raum (einen Gelenkschlitz) 474 zwischen denselben bereitzustellen. Um Symmetrie zu gewährleisten, hat der Träger 460 zwei solcher Schlitze oder Räume 474, obwohl bei der illustrierten Ausführungsform nur der untere verwendet wird.

Die Trägerbaugruppe 450 hat einen Feststellhebel 490. Der Feststellhebel, der ebenfalls aus vergütetem Stahl hergestellt ist, hat einen Basisabschnitt 492 und einen Hebel, Hebelabschnitt oder Betätigungsarm 494, vorzugsweise von integralem Aufbau. Der Hebel 494 ist im Verhältnis zur Basis 492 um etwa fünfzehn Grad nach oben gebogen. Die Biegung wird durch die Zahl 496 gezeigt. In den verschiedenen Abbildungen hat der Feststellhebel 490 eine Öffnung 590, durch die sich der Stab 402 erstreckt. Das Material des Feststellhebels 490, das die Öffnung 590 umgibt, ist so geformt, daß es eine senkrecht geformte Ecke oder Feststellkante 592, allgemein an der Überschneidung der Öffnung 590 und einer oberen Fläche des Feststellhebels 490, bildet. Ähnlich ist eine scharfe Ecke oder Feststellkante 594 gegenüberliegend an der unteren Überschneidung der Seite der Öffnung 590 mit einer benachbarten unteren Fläche des Feststellhebels geformt.

4 illustriert den Feststellhebel 490 in seiner festgestellten Konfiguration, wobei die Feststellkante 592 in Eingriff mit einem der Zähne 418 des Stabes 402 ist. Die Vorspannfeder 530 spannt den Betätigungshebel 494 (des Feststellhebels 490) in diese festgestellte Position vor. In dieser festgestellten Position wird die scharfe Ecke 594 ebenfalls gegen die gegenüberliegende Seite 414a des Stabes 402 vorgespannt. Wenn sie belastet wird, trifft die Kante 594 auf die Seite 414a auf und fügt eine zusätzliche Belastbarkeit hinzu. Die Härte des Feststellhebels ist gleich der Härte des Stabes 402 oder härter. Bei der bevorzugten Ausführungsform schließt die Seite 414a keinerlei diskrete Feststellmerkmale, wie beispielsweise den mehreren Zähnen 418, ein, jedoch kann ein anderer Satz von Zähnen, wie beispielsweise 418a (von dem ein Abschnitt in einer Phantomlinie gezeigt wird) in die Seite 414a geformt sein. 4A bzw. 4B zeigen einen Feststellhebel 490 in seiner festgestellten Position und in seiner gedrehten, freien Position. In der festgestellten Position wird eine Abwärtsbewegung des Trägers 460 hauptsächlich auf Grund des Eingriffs zwischen der Feststellecke 492 und einem bestimmten Zahn 418, in den die Ecke 492 eingreift, verhindert. Wenn der Feststellhebel 490, auch noch so geringfügig, nach unten gedreht wird, rücken die Feststellecken 592, 594 von dem Stab 402 aus. Dieser Vorgang ermöglicht, daß der Träger 460 (und die Bandführung und der Schultergurt, der mit der Bandführung bewegt werden können), nach oben oder nach unten zu einer neuen festgestellten Position bewegt werden kann, was ermöglichen wird, daß der Schultergurt den Körper des Fahrzeuginsassen mit einer bequemeren Ausrichtung quert.

Einer der Vorteile der vorliegenden Erfindung, der darauf zurückzuführen ist, daß sie die mehreren aneinanderstoßenden Feststellmerkmale 418 hat, die sich über den Betriebsbereich des Höheneinstellers 400 erstrecken, ist, daß der Benutzer, wenn er den Träger 460 nach oben und unten bewegt, sicher sein wird, die Feststellkante 592 in einem Zahn 418 anzuordnen. Dies ist bei einigen Höheneinstellern des Standes der Technik nicht der Fall, die es ermöglichen, daß der entsprechende Feststellmechanismus zwischen Feststellmerkmalen neu angeordnet wird. Ein Vorzug der Verwendung der mehreren aneinanderstoßenden Feststellmerkmale 418 ist, daß die aneinanderstoßenden Zähne 418, wenn eine Stoßkraft auf die Bandführung 550 und also auf den Träger 460 ausgeübt wird, nicht ermöglichen, daß der Träger schnell zwischen Feststellmerkmalen beschleunigt wird, wie es beim Stand der Technik geschah.

Die Basis 492 des Feststellhebels wird innerhalb des unteren (Gelenk-) Raums 474 eingesetzt. Die Dicke t der Basis 492 in 4 ist kleiner als die Höhe h1 des unteren Raums 474, um ein leichtes Anbauen des Feststellhebels 490 an den Träger 460 zu ermöglichen, und ermöglicht Raum, damit die Basis 492 schwenkt.

Die Trägerbaugruppe 450 hat den Feststellhebel 490 und eine Feder 530. Die Trägerbaugruppe 450 hat die Hebelkappe 600 (siehe zum Beispiel 1 und 2). Die Hebelkappe 600 ist am distalen Ende 491 des Feststellhebels 490 befestigt oder geformt. Die Schraubenfeder 530 wird auf der Hebelkappe 600 aufgenommen. Die Hebelkappe 600 ist vorzugsweise ein Kunststoffteil-Einsatz auf dem Feststellhebel 490. Jedoch kann die Hebelkappe 600 gesondert geformt und an dem Feststellhebel 490 befestigt sein. Die Hebelkappe 600 kann eine Aussparung 602 zum Aufnehmen des distalen Endes 491 des Feststellhebels einschließen.

Die Hebelkappe 600 hat ein oder mehrere Federpositioniermerkmale 604, die mit einem Ende der Feder 530 zusammenwirken, um die Feder 530 richtig im Verhältnis zum Feststellhebel 490 anzuordnen und die Feder an dem Hebel festzuhalten. Die Hebelkappe 600 hat zwei solche Positioniermerkmalspfosten 604, wodurch ermöglicht wird, daß die Hebelkappe 600 um 180 Grad in Verhältnis zu dem Feststellhebel gedreht wird und doch in der Lage ist, die Feder 530 zu positionieren. Die Federpositioniermerkmale 604 können eine kreisförmige zylindrische Aussparung sein.

Die Hebelkppe 600 hat einen kreisförmigen, zylindrischen Vorsprung oder Stift 610. Wenn sich die Hebelkappe 600 auf dem Feststellhebel 490 befindet, erstreckt sich der Stift 610 nach vorn. In 3C erstreckt sich der Stift 610 über die Stirnfläche der Stirnwand 466 des Trägers 460 hinaus.

In 1 und 2 hat der Höheneinsteller 400 den Betätigungshebel 700. Der Betätigungshebel hat eine Öffnung 710, die eng auf den Außendurchmesser des Befestigungselements 510 bemessen ist, wodurch ermöglicht wird, daß sich der Betätigungshebel 700 auf der Außenfläche des Befestigungselements 510 dreht. Der Betätigungshebel 700 kann ein flaches Kunststoff-Formteil sein. In 6 ist der Betätigungshebel 700 durch eine ringförmige Sicherungsscheibe 712 oder ein ähnliches Befestigungselement an dem Befestigungselement 510 befestigt.

Der Betätigungshebel 700 hat eine Aufnahmerille 720, die eine Höhe hg hat, die geringfügig größer ist als der Durchmesser des zylindrischen Pfostens oder Stifts 610. Wie gezeigt, erstreckt sich die Rille 720 in Radialrichtung. In 7 und 7A wird der Stift 610 innerhalb der Rille 720 aufgenommen. Das Drehen des Betätigungshebels 700 (siehe Pfeil 712 in 7) bewegt die Rille 720 nach unten, was den Stift 610 und den Feststellhebel 490 nach unten zwingt. Wie oben erwähnt, drückt dieser Vorgang außerdem die Vorspannfeder 530 zusammen. Wenn der Betätigungshebel freigegeben wird, führt die Vorspannfeder 530 den Hebel 700 zu seiner nicht betätigten Position zurück, was den Träger wieder an dem Stab feststellt. Die Abwärtsbewegung, d.h., die Drehung, des Feststellhebels 490 richtet die Öffnung 590 neu aus, so daß sich die Wände der Feststellhebelöffnung 590 von den Seiten 414, 414a des Stabes 402 wegbewegen. In dieser Position ist die Ecke oder Feststellkante 592 von dem Zähnen 418 wegebewegt worden, und die Ecke 594 ist ebenfalls von der Seite 414a des Stabes 402 wegbewegt worden. Diese Position entspricht der freien oder nicht festgestellten Position des Höheneinstellers 400.

Wenn sich der Feststellhebel 490 in dieser Ausrichtung befindet, kann der Träger 460 auf dem Stab 402 aufwärts und auswärts zu einer neuen Position bewegt werden, die vermutlich eine bequemere Erfahrung für den Träger des Sicherheitsgurtes gewährleisten wird.

Wie oben erwähnt, ist die Dicke der Basis 492 kleiner als die Höhe h1 des Raums 474. Demzufolge scheint sich der Feststellhebel, wenn sich der Hebel 700 gegen die Vorspannkraft der Feder 530 nach unten bewegt, um die Biegung 496 zu drehen, gleitet aber ebenfalls seitlich (siehe Zahl 730 von 3B) im Verhältnis zur Seite 472 weiter in die Öffnung 474. Da die Dicke t der Basis 492 sich der Größe der Öffnung 474 annähert, nähert sich die Bewegung des Feststellhebels einer mehr schwenkenden oder drehenden Bewegung, da die Neigung zum Gleiten verringert wird.

8 ist wesentlich identisch mit 3B, mit der Ausnahme, daß der Trägerunterteil 464 eine Aufwärtserweiterung 464a hat, die als Wand oder Anschlag wirkt. Diese Wand oder dieser Anschlag verhindert die oben erwähnte seitliche Bewegung des Feststellhebels 490 durch die Öffnung 474. Bei dieser Konfiguration ist die Bewegung des Feststellhebels 490 allgemein vollständig eine drehende Bewegung, und es wird weniger Anstrengung benötigt, um den Hebel zu bewegen, was einen übermäßigen Verschleiß der Kante 592 des Feststellhebels 490 verhindert.

9 zeigt eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Bei dieser Ausführungsform ist die Schraubenfeder 530 durch eine Blattfeder 730 ersetzt worden. Die Blattfeder 730 hat ein oder mehrere Federmetallblätter, die unter dem Feststellhebel angeordnet sind, um denselben im Uhrzeigersinn in 9 vorzuspannen. In 9 ist ein einziges vorgeformtes Blatt 732 zwischen der oberen und der unteren Buchse 590, falls verwendet, (oder oben auf der oberen Fläche des Trägerunterteils 464) und unter der Oberfläche des Feststellhebels 490 angeordnet. Das Blatt 732 hat eine Öffnung zum Aufnehmen des Stabes 402, oder das Blatt kann in zwei mit Zwischenraum angeordnete Schenkel gegabelt und der Stab 402 zwischen denselben angeordnet sein. Das Blatt sieht eine ausgewogene Vorspannkraft entlang der unteren Fläche des Feststellhebels 490 vor. Das Einführen des Blatts 732 spannt die Basis 492 des Feststellhebels 490 allgemein zu einer unteren Fläche 734 der Seite 472 hin nach oben vor. Diese Aufwärtsvorspannung wirkt, um die seitliche Bewegung des Feststellhebels 490 zu begrenzen, indem sie dazu beiträgt Reibungskräfte zu erzeugen, die sich der seitlichen Bewegung widersetzen, wenn der Hebel niedergedrückt wird.

Die Blattfeder 730 ist aus Federstahl geformt und kann einen Taschenabschnitt 736 einschließen, der innerhalb des unteren Raums 474 aufgenommen wird. Die Feder 730 kann einen vorstehenden Flansch oder eine Wand 738 einschließen, die in 9 angrenzend an eine Innenfläche der Seite 472 angeordnet ist.

Die Basis des Feststellhebels wird in diesem Taschenabschnitt 736 aufgenommen. Die Konfiguration der Feder 730 und des Flanschs verhindert eine seitliche Bewegung des Feststellhebels, wenn er niedergedrückt wird. In 9B ist die Blattfeder 730a um den Feststellhebel geformt.

10 und 11 zeigen einen Höheneinsteller 400a, der die meisten anderen Teile hat, die in 1 und 2 illustriert werden. Ein Hauptunterschied zwischen dem Höheneinsteller 400a und dem Höheneinsteller 400 ist die Anordnung des Feststellhebels 490 im Verhältnis zu einem Träger 460a. Sowohl in 11 als auch in 12 hat der Träger 460a eine modifizierte Seite 472, die einen oberen und einen unteren Abschnitt 472a, 472b, getrennt durch einen Raum 474, hat. Wie bei früheren Ausführungsformen wird die Basis 492 des Feststellhebels 490 in dem Raum 474 aufgenommen. Bei dieser Ausführungsform befindet sich der Raum 474, im Gegensatz zur Anordnung angrenzend an den Unterteil 464 des Trägers, allgemein in der Mitte der Seite 472. Bei dieser Ausführungsform kann der Biegungswinkel zwischen der Feststellhebelbasis 492 und dem ringförmigen Abschnitt 494 der gleiche Winkel sein, wie bei den früheren Ausführungsformen verwendet wird, das heißt, ungefähr 15 Grad. Da das distale Ende 491 und die Hebelkappe 600 in einem größeren Abstand weg von dem Unterteil 464 angeordnet sind als bei früheren Ausführungsformen, verbindet eine größere Feder 530 die Hebelkappe 600 und den Unterteil 464 der Trägers 460a miteinander. Der Höheneinsteller 400a hat einen Betätigungshebel 700 mit der Rille 720. Die relative Position der Rille 720 auf dein Betätigungshebel 490 ist verändert worden, um sich der neuen Position der Hebelkappe 600 und deren zugeordneten Stifts 610 anzupassen.

In 6 zeigt die Zahl 402a einen alternativen Stab an, der gekrümmt ist. Wie illustriert, ist der Stab 402a von konvexer Form, und im einzelnen liegt der Stab 402a um einen Kreis, der einen Radius von etwa 9 cm hat. Der Träger 460 ist in der Lage, gekrümmte Stäbe zu queren, was beim Stand der Technik nicht der Fall ist. Die Größe der Öffnungen in dem Oberteil und dem Unterteil des Trägers 460 sowie die Größe der Öffnungen in den Buchsen können gesteigert werden, um den gekrümmten Stab aufzunehmen.

12 und 13 zeigen alternative Ausführungsformen eines Höheneinstellers, der die vorliegende Erfindung einschließt. Der Höheneinsteller 100 von 12 hat einen Befestigungsstab 102 und einen Träger 120 (der in 12a detaillierter gezeigt wird). Der Träger 120 hat einen Trägerkörper 130, einen Feststellhebel 170 und eine Vorspannfeder 190 (siehe 14). Bei der bevorzugten Ausführungsform ist der Stab aus einem vergüteten Stahl. Der Befestigungsstab ist dafür geeignet, an einer Befestigungsfläche oder -struktur, wie beispielsweise an einem Abschnitt eines Fahrzeugs oder an einem Fahrzeugsitz, angebracht zu werden. Zur Illustration hat ein Ende 104 des Stabs 102 eine Befestigungsöffnung 106, und ein Ende 108 hat eine Befestigungsöffnung 110. Ein entsprechender Bolzen 107 (siehe 14) wird innerhalb der Öffnungen 106, 110 aufgenommen, und ein Abstandsstück 107a kann verwendet werden, um die Rückseite des Höheneinstellers 100 leicht mit Zwischenraum zu einer benachbarten Befestigungsfläche anzuordnen. Der Befestigungsstab 102 hat wenigstens eine Eingriffs- oder Feststellfläche, die seine vordere, Seiten- oder hintere Fläche sein kann. Bei dieser Ausführungsform wird durch die vordere Seite oder Fläche 114 eine erste Feststellfläche gebildet. Die vordere Seite kann einen wahlfreien Satz von Feststellmerkmalen 116, wie beispielsweise mehrere vertikale Zähne, Rillen oder Vertiefungen 118, einschließen. Es sind zufriedenstellende Testergebnisse ohne die Verwendung der Feststellmerkmale 116 erzielt worden. 14 und 15 zeigen diese Vertiefungen oder Rillen 118 detaillierter. Der Stab 102 von 12 hat einen allgemein dreieckigen Querschnitt (einschließlich eines abgestumpften dreieckigen) was keine Begrenzung der vorliegenden Erfindung ist. Die Verwendung des dreieckigen Querschnitts gewährleistet eine gesteigerte Zugfestigkeit zu vernünftigen Kosten.

13 zeigt einen alternativen Höheneinsteller 200. Bei dieser Ausführungsform ist ein Feststellhebel 270 so angeordnet, daß er um eine Seitenfläche seines Trägers 220 schwenkt, und erstreckt sich auswärts zu einer gegenüberliegenden Seite des Trägers hin. Dieser Höheneinsteller 200 hat einen Befestigungsstab 202 und einen Träger 220, der wesentlich identisch mit dem Träger 120 ist. Der Befestigungsstab hat Befestigungsöffnungen 206, 210. Der Träger 220 hat einen Trägerkörper 230, einen Feststellhebel 270 und eine Feder 290. Die Querschnittsform des Befestigungsstabes 202 ist länglich und insbesondere oval. Der Befestigungsstab 202 hat mehrere Feststellmerkmale 216, wie beispielsweise Rillen, Schlitze oder Vertiefungen 218, die auf der einen oder der anderen Seite 220a oder 220b des Stabes 202 angeordnet sind.

In 12 ist der Träger 120 geeignet, längs des Befestigungsstabes 102 bewegt zu werden, und hat einen allgemein U-förmigen Querschnitt mit einer oberen Wand 132 und einer unteren Wand 134 und eine Mittelwand 136. Sowohl die obere als auch die untere Wand 132, 134 haben eine Öffnung 138. Die Öffnung 138 paßt sich eng der Querschnittsform des Stabes 102 an.

In 12 paßt jede der Öffnungen 138 zu der Querschnittsform des Befestigungsstabes. Bei dieser Ausführungsform ist die Öffnung von dreieckiger Form. Die vergleichbaren Öffnungen 238 des Trägers von 13 sind von ovale/länglicher Form. 14 zeigt die Mittelwand 136, die eine andere Befestigungsöffnung 140 hat. Eine Mutter 142 wird innerhalb der Öffnung 140 aufgenommen und wird, beispielsweise durch Aufquetschen oder Schweißen oder durch ein anderes annehmbares Verfahren, an der Mittelwand 136 befestigt. Die Mutter 142 hat eine Mittelbohrung 144, die Gewindegänge 146 hat. Ein D-Ring-Befestigungselement 147 wird mit Gewindegängen in der Bohrung 144 befestigt, um einen D-Ring (eine Bandführung) 500 am Platz zu halten.

14 und 15 zeigen mehr Einzelheiten eines Trägers wie beispielsweise 120. Der Träger 120 hat einen Trägerkörper 130, einen Feststellhebel 170 und eine Feder 190. Der Trägerkörper kann zum Beispiel ein Metallstanzteil sein, und demzufolge sind die Seiten oder Kanten 131 des Trägerkörpers allgemein senkrecht zu den Flächen 133a, b des Trägerkörpers 130 und bilden, wie in 15 gezeigt, verhältnismäßig scharfe Ecken 135a, 135b. Der Träger kann, wie bei allen früheren Ausführungsformen, aus Stahl hergestellt sein, der in Abhängigkeit von den Leistungsspezifikationen vergütet sein kann oder nicht, und kann wahlweise mit einem Kunststoffüberzugsmaterial 137, wie beispielsweise Nylon, überzogen sein, um die Gleit- und die Haftreibung zu verringern. Da die Überzugsdicke verhältnismäßig dünn oder mit Umrissen aufgebracht werden kann, wird das Überzugsmaterial der Form des Trägers folgen und verhältnismäßig scharfe Ecken 137a, b gewährleisten.

Der Träger hat ein Federhalte- oder -befestigungsmerkmal 150. In 14 wird dieses Merkmal durch einen kleinen Vorsprung oder Stift 151 gebildet, der ein integraler Teil des Kunststoffüberzugsmaterials 137 ist, das über einen Stahlkörper des Trägers 120 geformt werden kann. Alternativ dazu kann dieses Haltemerkmal 150 (wie in 15 gezeigt) eine kleine Aussparung sein. Der Träger 120 kann ebenfalls ein zweites Federhaltemerkmal 150a (das durch das Kunststoffüberzugsmaterial geformt wird) einschließen, das auf der unteren Wand des Trägers 120angeordnet ist. Das Vorhandensein dieses zweiten Merkmals gewährleistet einen Grad an Symmetrie für den Träger, was ermöglicht, daß er in einem rechtsgängigen oder einem linksgängigen Einbau verwendet wird, wodurch die benötigte Teilezahl verringert wird und die Gesamtkosten verringert werden. Mit einigen Veränderungen kann der gleiche Träger für die Ausführungsform von 13 verwendet werden, was die Menge von Teilen und der Werkzeuge, die zum Herstellen des Höheneinstellers benötigt werden, weiter verringert.

Der Hebel 170 (der typischerweise aus vergütetem Stahl ist) hat eine Basis 172 und einen Betätigungsarm 174. Der Hebel 170 hat an einem dem Arm 174 entgegengesetzten Ende eine gekrümmte Fassung 176. Die Innen- oder Eingriffsfläche 175 der gekrümmten Fassung wird gezeigt. Das Fassungsende 176 wird beweglich um einen passenden Abschnitt des Oberteils 132, wie beispielsweise um die Ecken 137a, b aufgenommen und im einzelnen um einen hinteren Abschnitt des Überzugsmaterials 137 aufgenommen, der die Ecken 137a, b bildet. Die Basis 172 hat eine scharfkantige Öffnung 178, die in der Form der Querschnittsform des Befestigungsstabes 102 ähnelt, aber geringfügig größer ist, um ein Gleiten zwischen dem Träger und dem Stab zu ermöglichen.

14, 15 und 15a illustrieren den Hebel in einem festgestellten Betriebsmodus. Eine senkrecht geformte Ecke oder Kante 180 des Feststellhebels nahe der Öffnung 178 nimmt die Vorderseite 102a des Befestigungsstabes 102 in Eingriff. Falls der Stab 102 jedoch die Feststellformationen 116, wie beispielsweise die Rille 118, hat, wird die Kante 180 in einem alternativen Zustand eines Feststelleingriffs innerhalb einer der Rillen 118 aufgenommen. Bei einer alternativen Ausführungsform können die Rillen auf beiden gegenüberliegenden Seiten des Stabes angeordnet sein. Der eingeschlossene Winkel der Zähne (Rillen, Vertiefungen) 118 beträgt etwa 90°. In dieser Position hat sich der Hebel 170 um die beschichteten Endecken 137a, 137b der oberen Wand 132 bewegt und wird durch die von der Feder 190 bereitgestellte Vorspannkraft in dieser Feststellausrichtung gehalten. In 14 und 15 sitzt das untere Ende der (Schrauben-) Feder 190 um die Vorsprünge 150, und das obere Ende der Feder ist innerhalb eines anderen Federhalteelements 182 angeordnet, das die Form einer kleinen kreisförmigen Aussparung hat. Dieses Halteelement könnte alternativ dazu ein gestanzter Vorsprung (nicht gezeigt) des Metallkernmaterials des Trägers sein.

In Abhängigkeit von den relativen Zwischenräumen zwischen dem Träger 120, dem Feststellhebel 170 und dem Befestigungsstab 102 kann der Feststellhebel 170 ebenfalls in Eingriff mit der hinteren Fläche 102b des Stabes festgestellt werden. Dieses zusätzliche Feststellen ist in 15a offensichtlicher. Zum Beispiel kann die untere Kante 180a um die Öffnung 178 in die Rückseite des Befestigungsstabes gedrückt werden, oder die Oberfläche 102b könnte zusätzliche Feststellformationen ähnlich 116, wie beispielsweise Rillen 118, einschließen.

In der in 14 oder 15 illustrierten Position bewegt sich der Träger, falls eine Abwärtskraft, siehe Pfeil F, oder wenigstens eine Komponente einer Abwärtskraft über den Schultergurt der Bandführung und dann dem Träger 120 zugeführt wird, auf Grund der Feststellwechselwirkung zwischen der Kante 180 (und vielleicht der Kante 180a) und der Stirnwand des Stabes nicht nach unten. Mit einer Zunahme der Kraft F zeigt der Feststellstab 170 eine selbsterregende Wirkung, und die Feststellkante 180 wird mit größerer Kraft in die Paßfläche des Befestigungsstabes gedrückt.

Falls gewünscht wird, den Träger 120 (einschließlich des D-Rings) in Vertikalrichtung neu auf dem Befestigungsstab 102 anzuordnen, wird der Insasse die untere Wand 132 (oder die untere Fläche der Mutter 140 oder des D-Rings) mit seinem oder ihrem Daumen ergreifen, während ein anderer Finger auf der oberen Fläche des Betätigungsarmes 174 angeordnet wird, und den Feststellhebel 170 in die in 16 gezeigte Position drücken, in der die Wände 184 der Öffnung 178 nun parallel zu den Wänden 102a des Befestigungsstabes sind. (Die Feststellkanten sind entfernt von dem Befestigungsstab.) In dieser Position kann der Träger 120 nach oben oder nach unten zu einer neuen gewünschten Position bewegt werden. Wenn der Träger (D-Ring und Schultergurt) neu angeordnet worden sind, gibt der Insasse den Feststellhebel 170 frei, und der Feststellhebel 170 wird zu seiner Feststellausrichtung mit dem Befestigungsstab 102 zurückkehren.

Bei der Ausführungsform von 15 umschließt das gekrümmte Ende 176 des Feststellhebels 170 die Ecken 137a, b des Überzugsmaterials 137 eng. Bei diesem Aufbau kann dieses Ende des Hebels dazu neigen, um die Ecken zu schwenken. Allgemein ist jedoch die Bewegung des Feststellhebels, wenn er sich zu und aus seiner festgestellten und freien Position bewegt, ziemlich komplex und hängt von vielen Faktoren, wie beispielsweise dem relativen Abstand zwischen der Öffnung 178 in dem Feststellhebel und dem Querschnitt des Befestigungsstabes, dem eingeschlossenen Winkel A des Endes 176 und der Höhe des Trägeroberteils (von der Ecke 137a bis zur Ecke 137b), dem Winkel, in dem die Feder 190 an dem Hebel und an dem Träger angebracht ist, dem Abstand zwischen der Unterfläche 175 und den Ecken 137a, b, der Form und Textur der unteren Fläche 133 des Oberteils (die als Eingriffs-, Berührungs-, Stütz- oder Sperrfläche wirkt), dem Abgangswinkel B des Arms 174 (der nominell 10 bis 15° beträgt) usw. ab.

In 15A ist die Unterfläche 175 lose von der Ecke 137a beabstandet sein (siehe Raum 177). In der festgestellten Position drückt die Feder 190 den Hebel 170 nach oben, so daß die Fläche 177 die Fläche 133c berührt. Die Feder drückt ebenfalls die Feststellkante 180 in eine der Vertiefungen (Zähne, Rillen usw.) 118 oder wenigstens gegen die Seite 102a. Wenn der Arm 174 nach unten gedrückt wird, scheint der Hebel 170 um eine Achse 300 zu schwenken, die senkrecht zu der Überschneidung der Stabmittellinie 302 und der Achse 304 des Arms 174 ist. Wenn sich der Arm 174 zum Oberteil des Trägers hin bewegt, gleitet das Ende 176, wie durch den Pfeil 179 angezeigt, in Radialrichtung nach außen, verbleibt aber in Berührung mit der Fläche 133c. Der Überschneidungspunkt der Achsen 302, 304 wird sich bewegen, wenn der Hebel niedergedrückt wird. Wenn der Hebel ausreichend bewegt worden ist, werden die Feststellkanten 180, 180a von dem Stab 102 weg bewegt worden sein, um zu ermöglichen, daß der Träger zu einer neuen Position bewegt wird.

Es wird wieder Bezug genommen auf den in 12 gezeigten Träger 120. Sowohl der Oberteil 132 als auch der Unterteil 134 des Trägers schließen vorstehende Vorsprünge 250 ein, von denen keiner in Verbindung mit der anfänglichen Ausführungsform der Erfindung verwendet wurde. Falls jedoch ein Ziel ist, die Teilezahl zu verringern und einen Träger zu verwenden, der bei den Ausführungsformen von 12 und 13 verwendet werden kann, wäre es hilfreich, innerhalb des Trägers diese Vorsprünge 250 zu fertigen. Diese Vorsprünge würden am wahrscheinlichsten unter Verwendung des Materials 137 unter Verwendung eines eingeformten Merkmals hergestellt. Jeder dieser Vorsprünge hat ein Federhaltemerkmal, wie beispielsweise eine schalenförmige Aussparung 252. Wie unten zu sehen sein wird, nehmen die Aussparungen 252 ein Ende einer Vorspannfeder 290 auf.

Es wird wieder Bezug genommen auf 13 sowie auf 17 und 18. Der Träger 220 hat den Körper 130, der identisch oder wesentlich identisch mit dem Träger 120 sein kann. Eine Ausnahme würde von der Form des Befestigungsstabes 202 abhängen. Bei dieser Konfiguration ist der Befestigungsstab länglich und daher sind die Öffnungen 238 in dem Oberteil 132 und dem Unterteil 134 des Trägers 220 ähnlich länglich in der Form. Der Stab 202 hat mehrere Feststellmerkmale 216, wie beispielsweise mehrere vertikale Vertiefungen 218, die den Elementen 116, 118 der früheren Ausführungsform analog sind.

Der Feststellstab, wie beispielsweise 102, kann bei dieser zweiten Ausführungsform verwendet werden, jedoch würden die Feststellmerkmale 216 auf der Seite 109 (siehe 12) des Feststellstabes geformt sein.

Auf Grund der Verwendung des länglichen Stabes 202 sind die Öffnungen 238 in dem Oberteil 132 und dem Unterteil 134 des Trägers 220 länglich, wenngleich geringfügig größer. In 17 ist der Feststellhebel 270 um eine entfernte Seite 232 des beschichteten Oberteils 132 des Trägers 220 verbunden. Wie zuvor ist der Trägerkörper 130 mit einem gleitfähigen Material 137 überzogen. Dieses Kunststoffmaterial 137 kann zu scharf geformten Ecken geformt werden, die bei der obigen Ausführungsform verwendet werden. Bei dieser Ausführungsform ist das Überzugsmaterial auf der entfernten Seite 232 jedoch ein Radialvorsprung, der die Unterfläche 275 des gekrümmten Endes 276 des Feststellhebels 270 berührt.

Der Feststellhebel 270 hat ebenfalls einen Basis- oder Mittelabschnitt 272, einen Betätigungsarm 274 und das gekrümmte Ende oder die gekrümmte Fassung 276 gegenüber dem Betätigungsarm 274. Die Innen- oder Eingriffsfläche 275 der gekrümmten Fassung 276 wird beweglich um den in Radialrichtung gekrümmten Abschnitt 232 aufgenommen. Der Betätigungsarm 274 hat ein Federhaltemerkmal, wie beispielsweise eine Aussparung 282, welches das andere Ende der Feder 290 aufnimmt. Die Aussparungen oder der Vorsprung können als Federhalteelemente verwendet werden. Der Feststellhebel 270 hat eine Öffnung 278, die in der Form der Querschnittsform des Befestigungsstabes ähnelt, aber in der nicht feststellenden Richtung geringfügig größer ist, um in der freien Position eine ungehinderte Gleitbewegung zwischen dem Träger 220 und dem Stab 202 zu ermöglichen. In der Feststellrichtung hat die Form des Hebels 270 ausreichend Zwischenraum, um zu ermöglichen, daß der vorgeschriebene Feststellwinkel erreicht wird. In 17 rastete eine obere Eckkante 280 des Feststellhebels 270 in Eingriff mit der Seite 202a des Stabes 202. Falls der Stab 202 die Feststellformationen hat, wird diese Kante oder Ecke 280 des Feststellhebels 270 einen stabilen Feststellpunkt innerhalb einer der Vertiefungen 218 finden. Das Ende 276 kann, wie in 17 gezeigt, eng von dem Träger beabstandet sein oder, ähnlich dem in 15a gezeigten, lose beabstandet sein.

19a und 19b zeigen alternative Formen für den Befestigungsstab 202 und die Öffnung 278 in dem Feststellhebel 270. Bei dieser Ausführungsform sind die Seiten 202a, 202b des Stabes 202 flach. Die Seiten 278a, b der Öffnung sind flach. Diese Konfiguration trägt dazu bei, eine feste Arretierung zu gewährleisten. Es wird gezeigt, daß die flachen Flächenseiten 202a, b eine Abmessung d1 haben, während die entsprechenden Feststellseiten 278a, b (ebenfalls die Feststellkanten 280a, b) der Öffnung 278 eine Abmessung d2 haben. Es wird angenommen, daß eine eindeutigere Arretierung auftreten wird, wenn d2 größer ist als d1. Außerdem sollte d4 in dem Maß größer sein als d3, das sichert, daß der Feststellwinkel erreicht werden kann. 19c zeigt einen anderen Befestigungsstab 102 mit einer konvexen Eingriffseite, die durch eine konvex gewölbte Feststellkante 180 in Eingriff genommen wird.

In Abhängigkeit von den Zwischenräumen zwischen dem Träger 220 und dem Feststellhebel 270 und dem Befestigungsstab 202 kann der Feststellhebel 270 die gegenüberliegende Seite 202b des Stabes auf eine feststellende Weise in Eingriff nehmen. Die untere Kante 280a um die Öffnung 278 kann gegen diese Seite 202b des Stabes 202 gedrückt werden.

Um den Träger 220 aus der illustrierten Position freizugeben, wird der Hebel nach unten bewegt, was den Abstand zwischen den Ecken 280, 280a und den entsprechenden Seiten des Stabes 202 steigert, wodurch ermöglicht wird, daß der Träger zu einer neuen gewünschten Position neu ausgerichtet wird.

20 ist eine isometrische Rückansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung. Bei dieser Ausführungsform ist der Feststellhebel 270 vom Oberteil 132 des Trägers 220 entfernt und um den Unterteil 134 des Trägers angebracht worden, was eine kompaktere Gestaltung ergibt. Der Feststellhebel ist allgemein innerhalb der Grenzen des Trägers 220 angeordnet.


Anspruch[de]
Sicherheitsgurthöheneinsteller (100, 200, 400), der folgendes umfaßt:

einen Befestigungsstab (102, 202, 402),

einen Träger (120, 220, 460, 460a), der verschiebbar an dem Befestigungsstab angebracht ist und längs des Befestigungsstabes zu verschiedenen Positionen bewegt werden kann, wobei der Träger allgemein U-förmig im Querschnitt ist und eine obere und eine untere Wand (132, 134) und eine Mittel- oder Stirnwand (136) hat,

einen gefederten Feststellhebel (170, 270, 490), der von einer festgestellten Position zu einer freien Position bewegt werden kann, wobei der Feststellhebel ein Ende einschließt, das mit einem Abschnitt des Trägers zusammenwirkt,

wobei der Feststellhebel einen Betätigungsarm (174) mit einer Feststellöffnung in demselben hat, wobei der Feststellhebel eine Feststellkante (592) einschließt, wobei die Feststellkante mit dem Befestigungsstab in Eingriff gebracht werden kann, wenn der Feststellhebel in der festgestellten Position ist, und

wobei der Feststellhebel durch eine Vorspannfeder (190, 730), die zwischen der unteren Wand des Trägers und dem Betätigungsarm (174) angeordnet ist, zu einer festgestellten Position vorgespannt wird, und die Feststellkante (592) von dem Befestigungsstab ausgerückt wird, wenn der Feststellhebel in einer freien Position ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Wand jeweils eine Öffnung (138) haben, durch die sich der Befestigungsstab erstreckt, wobei die Feststellöffnung dafür konfiguriert ist, den Befestigungsstab aufzunehmen, und die Feststellkante (592) an einer Ecke des Feststellhebels an der Feststellöffnung geformt ist.
Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei der Träger (460) eine Seitenwand (472) hat und ein Abschnitt der Seitenwand entfernt von der unteren Wand (464) des Trägers ist und einen Drehschlitz (474) definiert und ein flaches Ende des Feststellhebels wirksam innerhalb des Drehschlitzes aufgenommen wird. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 2, wobei die untere Wand (464) einen vorstehenden Abschnitt (464a) hat, der angrenzend an den Drehschlitz (474) angeordnet ist und als mechanischer Anschlag fungiert. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei der Träger (460) eine Seitenwand (472) hat und ein Abschnitt der Seitenwand entfernt von der unteren Wand (464) des Trägers ist und einen Drehschlitz (474) definiert und das Ende des Feststellhebels flach ist und innerhalb des Drehschlitzes aufgenommen wird und die Vorspannfeder eine Blattfeder (730) ist, die eine Unterseite des Feststellhebels wirksam vorspannt und die Blattfeder eine Verlängerung (736) hat, um den Drehschlitz zu verschließen. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei der Träger (460) eine Seitenwand (472) hat, wobei diese Seitenwand gegabelt ist und einen Drehschlitz (474) definiert, und wobei das flache Basisende des Feststellhebels schwenkbar innerhalb des Drehschlitzes aufgenommen wird. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei der Befestigungsstab (102, 202, 402) wenigstens eine Eingriffsfläche hat und wenigstens eine Eingriffsfläche eine eines glatten und allgemein angrenzenden Feststellzahns (418) ist. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei die Feststellkante (592) des Feststellhebels in und außer Eingriff mit der Eingriffsfläche bewegt werden kann. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei der Befestigungsstab (102, 202, 402) eine erste Eingriffsfläche längs einer Seite des Befestigungsstabes und eine zweite Eingriffsfläche längs einer gegenüberliegenden Seite des Befestigungsstabes hat und wobei der Feststellhebel ein erste Eingriffskante und eine zweite Eingriffskante hat. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 8, wobei die erste und die zweite Eingriffskante an gegenüberliegenden Ecken einer Öffnung geformt sind, die sich durch den Feststellhebel erstreckt, und sich der Befestigungsstab (102, 202, 402) durch die Öffnung in dem Feststellhebel erstreckt. Sicherheitsgurthöheneinsteller nach Anspruch 1, wobei der Befestigungsstab (102, 202, 402) eine gekrümmte Form hat.






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