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Dokumentenidentifikation DE102005008562B4 06.06.2007
Titel Gurtführungsvorrichtung
Anmelder Faurecia Automotive Seating Canada Ltd., Mississauga, Ontario, CA
Erfinder Fontecchio, Robert, Clarkston, Mich., US;
Soffa, Dale, Macomb, Mich., US;
Boinais, Olivier, West Bloomfield, Mich., US
Vertreter von Ahsen, Nachtwey & Kollegen Anwaltskanzlei, 28359 Bremen
DE-Anmeldedatum 23.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005008562
Offenlegungstag 08.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.06.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtführungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine solche Gurtführungsvorrichtung ist aus der FR 2 738 541 A1 bekannt.

Dreipunkt-Gurtsysteme für Fahrzeuge sind hinreichend bekannt und haben sich sehr bewährt. Diese umfassen ein einstückiges Gurtband. Das Gurtband wird zum Anlegen über eine Schulter eines Fahrzeuginsassen gezogen, wobei im angeschnallten Zustand der Sicherheitsgurt einmal diagonal über dem Oberkörper bzw. den Brustkasten und zusätzlich im unteren Oberkörperbereich quer plaziert ist.

Ein Ende des Gurtbandes wird bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes typischerweise in einer automatischen Aufroll-Einrichtung aufgerollt, die an einer Fahrzeugseite oder dem Fahrzeugboden angeordnet ist. Sie rollt das überschüssige Gurtband durch Federwirkung auf und sorgt dadurch für einen ästhetischen Anblick des Fahrzeuginnenraumes. Diese Einrichtung verriegelt durch schnelles Ziehen an dem Gurtband, so daß bei einem Abbremsen oder einem Aufprall des Fahrzeuges der Sicherheitsgurt seine Funktion erfüllt.

Das andere Gurtende ist durch ein Verankerungsteil mit dem Fahrzeugboden oder an einer Fahrzeugseite fest verankert. Ein Gleitring bzw. ein sogenannter D-Ring, durch den das Gurtband geführt ist, wird an die B-Säule montiert. Dadurch ist der Sicherheitsgurt von einer Sitzposition aus greifbar. Zwischen D-Ring und Verankerungsteil ist eine Gurtzunge positioniert, die in bekannter Weise mit einem Gurtschloß festgelegt werden kann.

Wenn jedoch der Sicherheitsgurt abgelegt wird und das Gurtband aufgerollt wird, befindet sich die Gurtzunge etwa in Nähe der B-Säule. Bei zweitürigen Fahrzeugen sind relativ breite Türen vorhanden, um einen Einstieg in einem Rücksitzbereich zu erleichtern. Dadurch liegt die Gurtzunge im aufgerollten Zustand relativ weit hinter dem Vordersitz. Zum Greifen der Gurtzunge muß man daher den Oberkörper verrenken.

Um dieses Problem zu beheben, ist es bekannt, einen Spaltring zu verwenden. Dieser ist in der Nähe der Kopfstütze des Sitzes, und zwar an der Rückenlehne des Sitzes befestigt. Das Gurtband kann dort eingehängt werden, was eine Gurtbenutzung in leichter und bequemer Weise erlaubt. Wenn jedoch das Gurtband nicht aus diesem Ring manuell ausgehängt wird, dann wird bei vorgeklapptem Sitz der Zugang zum Rücksitzbereich versperrt oder zumindest stark behindert. Auch das Führen des Gurtbandes durch den Spalt des Ringes ist umständlich.

Eine andere Lösung, bei der das Gurtband ebenfalls geführt wird, ist in der US 4 323 278 beschrieben. Anstelle eines Spaltringes wird ein hakenförmiges Element eingesetzt. Dadurch wird das Einsetzen des Gurtbandes in die beschriebene Gurtführungsvorrichtung erleichtert. Bei dieser Vorrichtung besteht wiederum die Gefahr, daß das Gurtband ungewollt aus der Führung rutscht, so daß die Gurtzunge wieder nach hinten gezogen wird und nicht mehr so bequem zu greifen ist.

Bei der Gurtführungsvorrichtung nach der eingangs bereits genannten FR 2 738 541 A1 ist ein Verschlußmittel an seinem einen Ende schwenkbar an einem festen Arm gelagert. Das Verschlußmittel selbst ist hakenartig ausgebildet und weist eine zur Gelenkachse gerichtete Öffnung auf. Diese Öffnung wird durch Aufklappen des Verschlußmittels zugänglich. Der Sicherheitsgurt kann nun zwischen einen Steg und einen rückspringenden Steg in Richtung auf die Gelenkachse geführt werden. Nun muß der Gurt um den Steg des Verschlußmittels herum in die eigentliche Gurtaufnahme geführt werden. Sobald dieses geschehen ist, kann das Verschlußmittel 3 zugeklappt und so die Gurtführungsvorrichtung geschlossen werden. Der Gurt ist nun sicher geführt.

Die vorstehende Erläuterung macht deutlich, daß das Einführen des Gurtes in die Gurtführungsvorrichtung nach diesem Stand der Technik sehr kompliziert ist. Insbesondere muß der Bediener immer beide Hände benutzen, nämlich eine Hand am Verschlußmittel, in welches er mit der anderen Hand den Sicherheitsgurt einführt.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung das Problem zugrunde, eine Gurtführungsvorrichtung, insbesondere für zweitürige Fahrzeuge, zu schaffen, die eine bequeme Handhabung des Sicherheitsgurtes erlaubt und mit der das Gurtband leicht aushängbar ist, um einen Zugang zu dem Rücksitzbereich bei vorgeklapptem Vordersitz freizugeben.

Dieses Problem wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 in Verbindung mit seinen Oberbegriffsmerkmalen gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung kann das Gurtband in der offenen Stellung des beweglichen Verschlußmittels relativ leicht, vorzugsweise automatisch, in den Führungskörper eingeführt werden. So ist sichergestellt, daß die Gurtführungsvorrichtung auch tatsächlich benutzt wird. Diese Stellung ist eine gurtlösende Stellung, d.h. der Gurt kann aus dem Führungskörper gelöst werden. Diese Stellung wird insbesondere benutzt, um den Gurt aus dem Führungskörper auszuhängen, damit ein Zugang zum Rücksitzbereich bei vorgeklapptem Vordersitz frei wird. Gleichzeitig wird das Gurtband in der geschlossen Stellung des Verschlußmittels sicher gehalten.

Erfindungsgemäß ist der Führungskörper mit einer Führungsöffnung versehen. Diese wird durch einen ersten Führungsabschnitt und einen zweiten Führungsabschnitt des Führungskörpers geschaffen. Der erste Führungsabschnitt und der zweite Führungsabschnitt sind derart ausgebildet, daß sie in der offenen Stellung einen Durchgang für das Gurtband bilden. Dadurch wird das Gurtband einerseits gut geführt und andererseits schafft die dadurch relativ große Einführungspassage die Möglichkeit einer automatischen Einführung und sogar mit weiteren Maßnahmen die Möglichkeit einer automatischen Entfernung des Gurtbandes in bezug auf den Führungskörper.

Konkret wird dieses dadurch erreicht, daß das Verschlußmittel als hebelartiges Armelement mit einem ersten Endabschnitt, einem zweiten Endabschnitt und einem Zwischenabschnitt ausgebildet ist. Das Armelement ist am Zwischenabschnitt durch den ersten Führungsabschnitt des Führungskörpers drehbar gelagert, und zwar praktisch wie ein zweiarmiger Hebelarm. Dadurch kann der innere Arm (erster Endabschnitt) nur durch Anlage des Gurtbandes den äußeren Arm (zweiter Endabschnitt) so umschwenken, daß das Armelement automatisch schließt, wenn das Gurtband in die Führungsöffnung gebracht worden ist. Hierbei liegt der zweite Endabschnitt des Armelementes an dem zweiten Führungsabschnitt des Führungskörpers an (geschlossene Stellung). Dagegen ist der zweite Endabschnitt des Armelementes vom zweiten Führungsabschnitt des Führungskörpers in der offenen Stellung beabstandet.

Um eine automatische Verriegelung zu schaffen, sind bevorzugterweise Armhaltemittel zum lösbaren Halten des Armelementes in seiner geschlossenen Stellung vorgesehen. Hierbei wird zweckmäßigerweise ein Magnetelement und ein ferromagnetisches Stück, vorzugsweise ein Metallstück, eingesetzt. Alternativ können auch zwei mit unterschiedlichem Magnetpol zugewandten Magnetelemente eingesetzt werden, die durch Magnetkraft das Armelement in seiner geschlossenen Stellung halten. Die definierbare Magnethaltekraft ist wichtig, damit auch eine sichere automatische Öffnung des Armelementes gewährleistet ist, und zwar, wenn die Rückenlehne nach vorne geklappt wird, um einen Zugang zum hinteren Fahrgastraum zu schaffen. Das Armelement öffnet sich nämlich automatisch, weil durch das Gurtband und/oder die Schwerkraft in der gekippten Rückenlehnen-Stellung eine höhere Kraft auf den äußeren Arm (zweiter Endabschnitt) wirkt als in der aufrechten Rückenlehnenposition. Durch die höhere Kraft, die den durch die Magnetkraft definierten Schwellwert überschreiten muß, öffnet sich das Armelement automatisch.

Eine weitere bevorzugte Maßnahme besteht darin, daß die Armhaltemittel, insbesondere die Magnethaltemittel, an dem ersten Endabschnitt und an dem ersten Führungsabschnitt angeordnet sind, so daß sie in der geschlossenen Stellung des Armelementes gegenseitig anliegen. Hierbei wird die Kraftwirkung optimiert.

Eine weitere vorteilhafte Konstruktion der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß mindestens ein als Armhaltemittel ausgebildetes, insbesondere zylinderförmiges, Magnetelement in einer entsprechenden Vertiefung fixiert ist, insbesondere derart, daß es leicht aus dieser herausragt, wobei vorzugsweise zumindest ein Magnetelement an dem ersten Führungsabschnitt angeordnet ist. Diese Konstruktion ist einfach zu fertigen.

Günstig ist es, daß das Armelement einen Betätigungsansatz an seinem inneren Arm trägt, der – vorzugsweise konkav gebogen – ausgebildet ist, um das Armelement von seiner offenen Stellung in die geschlossene Stellung zu drehen, wenn das Gurtband in die Führungsöffnung eingeführt wird. Das Gurtband wird so automatisch beim Anlegen des Gurtes durch den Führungskörper geführt.

Zur manuellen Handhabung ist es günstig, wenn das Armelement mit einer Greiffläche zum manuellen Greifen und zum Drehen desselben zwischen der offenen Stellung in die geschlossene Stellung und umgekehrt ausgestattet ist, wobei die Greiffläche insbesondere im Bereich des zweiten Endabschnittes angeordnet und/oder durch konkaven Vertiefungen gebildet ist.

Mit Vorteil ist ein am Führungskörper befestigter – insbesondere einstöckig angeformter – Befestigungsarm zur Befestigung an eine mittels Befestigungsstangen höhenverstellbar ausgebildete Kopfstütze der Rückenlehne vorhanden. Der Befestigungsarm kann zwei Öffnungen für die Befestigungsstangen der Kopfstütze aufweisen und kann zusätzlich zwischen Rückenlehne und Kopfstütze mit Schrauben oder dergleichen zum Beispiel an der Rückenlehne festgelegt sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sowie eine nähere Erläuterung des Standes der Technik werden anhand der Zeichnungen näher erläutert, wobei weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung beschrieben sind. Es zeigen:

1a eine perspektivische Seitendarstellung eines Dreipunktgurtsystems in einem zweitürigen Motorfahrzeug und bei einer nach vorne geklappter Rückenlehne eines Vordersitzes, um einen Zugang zu einem Rücksitzbereich des Motorfahrzeuges zu schaffen, wobei eine Gurtführungsvorrichtung nach dem Stand der Technik abgebildet ist,

1b einen vergrößerten Ausschnitt des umkreisten Abschnittes 1b der 1a,

2a eine perspektivische Seitendarstellung einer erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung, die an einem oberen Abschnitt der Rückenlehne des Vordersitzes im zweitürigen Fahrzeug montiert ist, wobei ein Fahrzeuginsasse gestrichelt angedeutet ist,

2b einen vergrößerten, perspektivischen Ausschnitt des umkreisten Abschnittes 2b der 2a,

2c eine Perspektivansicht eines vergrößerten Ausschnitt des umkreisten Abschnittes 2b der 2a, wobei ein Gurtband bei einer geschlossenen Stellung eines Armelementes außerhalb der Gurtführungsvorrichtung liegt,

2d eine Perspektivansicht gemäß 2c, jedoch mit geschlossenem Armelement bzw. in geschlossener Stellung,

3 eine perspektivische Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung,

4 eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung der in 2a gezeigten Kopfstütze von unten/vorne, wobei eine Montage der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung an eine Unterseite der Kopfstütze veranschaulicht werden soll, und

5a, 5b eine Sequenz von perspektivischen Darstellungen der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung gemäß 2b, 2c und 2d.

In den Figuren sind gleiche Teile mit denselben Bezugszeichen versehen.

Mit Bezug auf die 1a und 1b wird zunächst eine Ausführungsform nach dem Stand der Technik erläutert, wobei der prinzipielle Fahrzeuginnenaufbau für die späteren Beispiele derselbe ist.

1a ist eine perspektivische Ansicht eines üblichen Dreipunktgurt-Systems 10. Dieses ist in einem zweitürigen Motorfahrzeug 12 montiert. Hierbei wird bei diesem System 10 eine Gurtführung 14 nach dem Stand der Technik eingesetzt.

Wie 1 zeigt, ist das zweitürige Motorfahrzeug 12, das vorzugsweise ein gezeigtes Coupé oder ein nicht gezeigtes Cabrio bzw. ein Sportwagen mit offenem Verdeck ist, mit zwei herkömmlichen Vordersitzen 16 versehen. Jeder Vordersitz hat eine Rückenlehne 18, die zwischen einer in 2 gezeigten Gebrauchstellung und einer nach vorne geneigten Stellung (vgl. 1a) hin und her klappbar ist. In der Gebrauchstellung gemäß 2a ist die Rückenlehne 18 in dieser aufrechten und besetzbaren Position verriegelbar. In der umgeklappten Stellung gemäß 1a neigt sich die Rückenlehne 18 über ein Sitzkissenteil 20 des Sitzes 16, um einen Zugang zu einem Rücksitzbereich 22 des Motorfahrzeuges 12 zu ermöglichen. Ein Umklappen der Rückenlehne 18 wird beispielsweise erreicht, indem ein Betätigungselement 24 betätigt wird. Dieses ist vorzugsweise an einer Außenseite der Rückenlehne 18 oder zumindest in ihrer Nähe angeordnet. Das Betätigungselement 24 dient zur Entriegelung eines Verriegelungselementes der Rückenlehne 18, wobei die Rückenlehne 18 dann auf das Sitzkissenteil 20 umgeklappt werden kann.

Das nach dem Stand der Technik bekannte Gurtsystem 10, welches in Verbindung mit derartigen Vordersitzen 16 benutzt wird, umfaßt gewöhnlich ein einstückiges Gurtband 26 (Sicherheitsgurt). Ein Gurtende 26a des Sicherheitsgurtes ist zweckmäßigerweise in einer automatischen Aufroll-Einrichtung 28 eingerollt. Diese ist in der Nähe des Fahrzeugbodens 30 an einer Seite 32 des Fahrzeugs 12 und in der Nähe des Außenrandes des Fahrzeugsitzes 16 angeordnet. Wie in 1 veranschaulicht ist, wird das andere Gurtende 26b des Sicherheitsgurtes auch an der Seite 32 des Fahrzeugs 12 und in Nähe des Außenrandes des Fahrzeugsitzes 16 festgelegt. Die Befestigung des anderen Gurtendes 26b erfolgt durch ein Verankerungselement 34, insbesondere eine Verankerungsplatte. Alternativ kann die Verankerungsplatte am Fahrzeugboden 30 befestigt sein. Ein zwischen beiden Enden 26a, 26b zwischenliegender Gurtabschnitt 26c wird durch einen Gleitring, auch als D-Ring 36 bekannt, hindurchgeführt, der zum Fahrzeugboden 30 beabstandet angeordnet ist. Der D-Ring 36 ist an einer zentralen Fahrzeugsäule bzw. B-Säule 38 derart angeordnet, daß das Gurtband 26 zu einer Zone geführt wird, die von einem Fahrzeuginsassen 40 (2a) aus zugänglich ist. An dem zwischenliegenden Gurtabschnitt 26c befindet sich eine Gurtzunge 42 (laschenartige Platte), die durch das Gurtband 26 gleitbar geführt ist. Die Gurtzunge 42 liegt zwischen dem D-Ring 36 und dem Verankerungselement 34.

Der auf dem Vordersitz 16 sitzende Fahrzeuginsasse 40 hat sich den Sicherheitsgurt des Gurtsystems 10 angelegt, wie in 2a veranschaulicht ist, indem er die Gurtzunge 42 greift und den Sicherheitsgurt über seinen Oberkörper zieht. Dann befestigt er die Gurtzunge 42 an eine Anschnallvorrichtung bzw. einem Gurtschloß 44, welches beispielsweise am Fahrzeugboden 30 oder am Sitzkissen 20 des Fahrzeugsitzes 16 in der Nähe des Innenrandes des Fahrzeugsitzes 16 befestigt ist. Die Gurtzunge 42 ist von dem Gurtschloß 44 wieder lösbar. Nach dem Lösen der Gurtzunge 42 bzw. nach einem Abschnallen rollt sich das Gurtband 26 wieder in die Aufroll-Einrichtung 28 durch eine Aufrollkraft der Einrichtung 28 wieder ein. Die Gurtzunge 42 bewegt sich dabei zusammen mit dem Gurtband 26 in Richtung des rückwärtigen Bereichs des Fahrzeugs 12. Auf diese Weise befindet sich die Gurtzunge 42 in der Nähe der B-Säule 38 und des D-Rings 16, wenn der Sitz 16 in seiner Gebrauchstellung ist und das Gurtsystem 10 nicht benutzt wird.

Zweitürige Fahrzeuge 12 haben üblicherweise relativ breite (nicht gezeigte) Türen. Dies erfordert, daß – im Vergleich zu viertürigen Fahrzeugen desselben Fahrzeugtyps – die B-Säulen 38 relativ weit hinter dem auf dem Vordersitz 16 sitzenden Fahrzeuginsassen 40 positioniert sind. Daher sind auf B-Säulen 38 befestigten Gurtsysteme 10 bei zweitürigen Fahrzeugen 12 auch relativ weit hinter den Vordersitzen 16 angeordnet, wie 1a veranschaulicht. Aus diesem Grund befindet sich der Sicherheitsgurt in einer ungünstigen Position, da er von einem auf dem Vordersitz 16 sitzenden Fahrzeuginsassen 40 schwer zu greifen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Rückenlehne 18 weit vorne ist oder senkrecht steht. Der vorne sitzende Fahrzeuginsasse 40 muß daher seinen Oberkörper stark verrenken, um den Sicherheitsgurt überhaupt greifen zu können.

Um diesen Nachteil zu überwinden, wird manchmal ein Führungsmittel bzw. die Gurtführung 14 eingesetzt, die in 1b gezeigt ist (Stand der Technik). Diese wird im oberen Rückenlehnenbereich eingesetzt. Die Gurtführung 14 ist ringförmig ausgebildet und weist einen Öffnungsspalt 48 auf. Durch diesen Spalt 48 kann der Sicherheitsgurt in den Ring gebracht werden. Die so erzeugte Führung hat den Vorteil, daß der Gurt in Vordersitznähe und zum Greifen nahe angeordnet ist. Allerdings ist es insbesondere von der vorderen Sitzposition aus schwierig, das Gurtband 26 durch den Spalt 48 zu führen. Dies verleitet dazu, daß ein Vorpositionieren des Sicherheitsgurtes unterlassen wird. Wie auch in 1a gut zu sehen ist, bildet das durch die Gurtführung 14 geführte Gurtband 26 bei vorgeklappter Rückenlehne 18 ein Hindernis für Personen, die in den Rücksitzbereich (Bereich 22) gelangen möchten.

Die 2a bis 5b veranschaulichen eine bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform einer Gurtführungsvorrichtung 60. Diese dient ebenfalls dazu, das Gurtband 26 in die Nähe eines oberen Abschnitts 46 der Rückenlehne 18 des Sitzes 16 zu positionieren.

2a stellt eine perspektivische Seitenansicht des Fahrzeugs 12 dar, bei der die Gurtführungsvorrichtung 60 zu sehen ist. Diese ist am oberen Abschnitt 46 der Rückenlehne 18 des Sitzes 16 und in dem zweitürigen Fahrzeug 12 montiert, wobei der mit einer gestrichelten Linien dargestellte Fahrzeuginsasse 40 bereits auf dem Vordersitz 16 sitzt.

2b zeigt eine vergrößerte Perspektivansicht der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung 60 (bzw. Gurtführungsmittel oder Sicherungselement), wobei diese eine geschlossene Stellung zur Sicherung des Gurtbandes 26 aufweist und das Gurtband 26 in der Nähe des oberen Abschnitts 46 der Rückenlehne 18 des Sitzes 16 hält. In vorteilhafter Weise erlaubt die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 ein Lösen des Gurtbandes 26 in einfacher und bequemer Weise, wenn die Rückenlehne 18 einmal nach vorne geklappt werden sollte, damit ein Zugang zum Rücksitzbereich 22 möglich ist. Zusätzlich ermöglicht die Gurtführungsvorrichtung 60 es dem auf dem Vordersitz 16 sitzenden Fahrzeuginsassen 40 das Gurtband 26 durch die Gurtführungsvorrichtung 60 zu führen, und zwar ohne Verrenkungen seines Oberkörpers. Dadurch ist das Gurtband 26 stets in einer geeigneten Position griffbereit in der Nähe des oberen Abschnitts 46 der Rückenlehne 18 zu finden, was ein Anschnallen erheblich erleichtert.

Die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 kann aus jedem geeigneten Material bestehen und mit bekannten Herstellungswerkzeugen hergestellt werden. Beispielsweise kann sie aus Kunststoff bestehen und mit Kunstofformtechniken, wie Spritzgießen, hergestellt werden.

Wie in 3 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung gezeigt ist, umfaßt die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 einen Führungskörper 62, welcher im wesentlichen C-förmig ausgebildet und am oberen Abschnitt 46 der Rückenlehne 18 montierbar ausgebildet ist.

Der Führungskörper 62 hat eine Führungsöffnung 64, um das Gurtband 26 aufzunehmen. Die Führungsöffnung 64 ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gewöhnlich ellipsenförmig ausgebildet, wobei auch andere Formen wie kreisförmige, dreieckige, quadratische oder rechteckige Formen möglich sind. Darüber hinaus hat der Führungskörper 62 einen ersten Führungsabschnitt 66 und einen zweiten Führungsabschnitt 68, die zusammen einen Durchgang 70 für eine Gurtaufnahme bilden bzw. die vorgesehen sind, um die Einführung des Gurtbandes 26 in die Führungsöffnung 64 zu vereinfachen. Durch eine bestimmte Einstellung des Führungskörpers 62 oder besser gesagt eines Verschlußmittels wird das Gurtband 26 in dem Führungskörper 62 in einfacher Weise gesichert. Aus dieser Stellung läßt sich das Verschlußmittel zum Lösen des Gurtbandes 26 bewegen. In der gezeigten bevorzugten Ausführungsform umfaßt die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 also ein Verschlußmittel (bzw. Haltemittel oder Sicherungsmittel). Dieses ist vorzugsweise als ein Armelement 72 ausgebildet, das so bewegt werden kann, daß sich eine geschlossene (2c und 5b) und eine offene (2d und 5a) Stellung ergibt. Das Armelement 72 hat einen ersten Endabschnitt 74, einen zweiten Endabschnitt 76 und einen Zwischenabschnitt 78, der dazwischen liegt. Das Armelement 72 ist drehbar an dem ersten Führungsabschnitt 66 des Führungskörpers 62 montiert, und zwar am Arm-Zwischenabschnitt 78. Vorzugsweise wird die Verbindung zwischen dem Arm-Zwischenabschnitt 78 und dem ersten Führungsabschnitt 66 durch die Verwendung eines Lagerzapfens 80 (bzw. Lagestift oder Gelenkstift) erreicht, so daß das Armelement 72 sich leicht von der geschlossenen Stellung (2c und 5b) zu der offenen Stellung (2d und 5a) und zurück drehen läßt bzw., besser gesagt, schwenken läßt. In der geschlossenen Stellung (2c und 5b) liegt der zweite (bzw. äußere) Arm-Endabschnitt 76 an dem zweiten Führungsabschnitt 68 an, so daß das Armelement 72 arretiert ist. In der offenen Stellung (2d und 5a) ist der zweite Arm-Endabschnitt 76 vom zweiten Führungsabschnitt 68 beabstandet.

Die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 wird sich in der offenen Stellung (2d und 5a) befinden, wenn die Rückenlehne 18 sich in der nach vorne geneigten Stellung befindet (1a). Wenn die Rückenlehne 18 senkrecht in der Gebrauchstellung steht (2a), wird sich die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 in der geschlossenen Stellung (2c und 5b) befinden, so daß der zwischen beiden Gurtenden 26a, 26b liegende mittlere Abschnitt 26c des Gurtbandes 26 geführt wird.

Das Armelement 72 ist vorzugsweise derart konstruiert, daß der zweite Arm-Endabschnitt 76 schwerer als der erste Arm-Endabschnitt 74 ist, so daß das Armelement 72 durch die Schwerkraft in die offene Stellung (2d und 5a) automatisch übergeht, wenn die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 nicht genutzt wird (d.h., wenn die Rückenlehne 18 sich in ihrer geneigten Stellung befindet).

Um diesen Effekt zu erreichen, ist der Führungskörper 62 bzw. das Armelement 72 in einer bestimmten Schräglage montiert und zwar in bezug auf die Gebrauchslage der Rückenlehne 18, wie in 2a veranschaulicht ist. D.h., bei etwa senkrechter Rückenlehnenposition ist der Führungskörper 62 bzw. das Armelement 72 schräg angeordnet. Bei nach vorne geneigter Stellung der Rückenlehne 18 nimmt die Schräglage des Führungskörpers 62 bzw. des Armelementes 72 ab, wobei die Lage im Idealfall senkrecht ist. Dadurch wirkt eine höhere Kraftkomponente der Schwerkraft als in der senkrechten Stellung der Rückenlehne 18.

Ein weiterer Effekt ist der, daß das Gurtband unter Federwirkung der Aufroll-Einrichtung 28 steht. Bei nach vorne gekippter Rückenlehne wird das im Führungskörper befindliche Gurtband somit gestrafft, was eine zusätzliche Kraft auf den zweiten Arm-Endabschnitt 76 ausübt. Dadurch öffnet sich das Armelement 72 automatisch in der nach vorne gekippten Rückenlehnen-Stellung.

Beide Effekte können so miteinander kombiniert werden, daß sich ein optimales Öffnungsverhalten ergibt.

Das Gurtband 26 fällt also aus der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung 60 durch den Durchgang 70 heraus, so daß das Gurtband kein Hindernis mehr für den Zugang in den Rücksitzbereich 22 des Fahrzeugs bildet, wie in 1a gezeigt ist.

Das Armelement 72 ist vorzugsweise drehbar innerhalb seines Bewegungsspielraumes auf dem ersten Führungsabschnitt 66 montiert. Der erste Führungsabschnitt 66 des Führungskörpers 62 weist hierfür einen Lagerzapfen 80, einen Lagerstift oder dergleichen auf, wobei am Zwischenabschnitt 78 des Armelementes eine korrespondierende Lagerbohrung 82 vorhanden ist.

Alternativ (hier nicht gezeigt) kann sich der Lagerzapfen 80 auch am Zwischenabschnitt 78 des Armelements 72 befinden, wobei die Lagerbohrung 82 am ersten Führungsabschnitt 66 des Führungskörpers 62 positioniert ist.

Vorzugsweise umfaßt die Gurtführungsvorrichtung 60 ein Mittel, um das Armelement 72 lösbar in der geschlossenen Stellung (2c und 5b) zu halten, und um somit auch das Gurtband 26 innerhalb der erfindungsgemäßen Gurtführungsvorrichtung 60 zu halten.

Dies kann beispielsweise durch die Verwendung eines magnetischen Steuerungsmittels verwirklicht werden. Dieses hält den ersten Arm-Endabschnitt 74, so daß das Armelement 72 in der geschlossenen Stellung bleibt (2c und 5b). Insbesondere wird ein einfaches Armhaltemittel eingesetzt.

Vorzugsweise umfaßt das Armhaltemittel ein Magnetelement 86 am ersten Führungsabschnitt 66 und ein ferromagnetisches Metallstück 88 am ersten Arm-Endabschnitt 74, wie in 2d veranschaulicht ist. Das Magnetelement 86 und das ferromagnetische Metallstück 88 stehen sich gegenüber und wirken durch Magnetkraft zusammen.

Insbesondere ist eine Magnetfassung 90, insbesondere eine Vertiefung, in der Nähe des ersten Führungsabschnittes 66 vorhanden, in der das Magnetelement 86 gehaltert bzw. eingebettet ist, wie 3 zeigt. Die Magnetfassung 90 besitzt praktisch eine offene Magnetaufnahmekammer für das vorzugsweise zylinderförmige Magnetelement 86. Das Magnetelement 86 ragt leicht aus der Kammer heraus, wie 2d zeigt.

Vorzugsweise umfaßt das Armelement 72 einen Betätigungsansatz, damit der Armelement 72 von der offenen Stellung (2d.) in die geschlossene Stellung (2c) bewegt bzw. geschwenkt wird, bzw. damit das Armelement 72 automatisch schließt, wenn das Gurtband 26 in die Führungsöffnung 64 eingefädelt wird (5a). Insbesondere ist der Betätigungsansatz mit einer Anlagefläche 94 versehen, die am Armelement 72 in der Nähe des ersten Arm-Endabschnittes 66 derart angeordnet ist, daß die Anlagefläche 94 automatisch eingreift, wenn das Gurtband 26 in die Führungsöffnung 64 eingeführt wird sowie das Gurtband 26 durch den Fahrzeuginsassen 40 über seinen Oberkörper gezogen wird bzw. die Gurtzunge 42 zum Gurtschloß 44 bewegt wird. Hierbei hebt die Anlagefläche 94 das Armelement 72 so an, daß es sich um seinen Lagerzapfen 80 von der offenen Stellung (2d, 5a) in die geschlossene Stellung (2c, 5b) dreht. Vorzugsweise ist die Anlagefläche 94 konkav geformt.

In dem gezeigten Beispiel umfaßt der Führungskörper 62 an seinem Armelement 72 einen Führungsansatz, insbesondere eine Führungsnut 96, wie am besten in 3 zu erkennen ist. Diese schränkt die Bewegung des Armelementes 72 auf eine Ebene ein, wobei die Ebene eine Rotationsebene des Armelementes ist. Das Armelement 72 kann sich also nur um seine Achse drehen nicht aber in Achsrichtung bewegen. Die Führungsnut 96 ist im wesentlichen bogenförmig ausgebildet und in der Nähe einer Kante des Führungskörpers 62 angeordnet. Weiterhin ist die Führungsnut 96 an dem ersten Arm-Endabschnitt 74 des Armelementes 72 angeordnet, so daß das Armelement 72 zwischen der offenen Stellung (2d, 5a) und der geschlossenen Stellung (2c, 5b) drehbar ist.

Wie in 2d veranschaulicht ist, ist die Gurtführungsvorrichtung 60 mit Greifmitteln zum manuellen Greifen des Armelementes 72 versehen, um diesen in der oben beschriebenen Weise zu bewegen. Bevorzugterweise umfassen die Greifmittel (Greifform und/oder Greifstruktur) konkave Vertiefungen 100 und sind an gegenüberliegenden Seiten des Armelementes 72 angeordnet. Sie sind so ausgebildet, daß sie leicht durch Daumen und Zeigefinger greifbar sind und das Armelement 72 von der offenen Stellung (2d, 5a) in die geschlossene Stellung (2c, 5b) in einfacher und bequemer Weise drehbar ist. Andere nicht gezeigte Formen und oder Strukturen sind jedoch auch möglich.

4 zeigt die unterhalb einer Kopfstütze 102 befestigte Gurtführungsvorrichtung 60. Die Kopfstütze 102 bildet den oberen Lehnenabschnitt 46 der Rückenlehne 18 und ist eine konventionelle Kopfstütze 102, die mit Befestigungsstangen 104 an dem oberen Abschnitt 46 der Rückenlehne 18 befestigt und insbesondere durch diese auch höhenverstellbar ist. An der Unterseite der Kopfstütze 102 wird ein Befestigungsarm 106 montiert. Dieser ist an dem Führungskörper 62 angeformt und wird durch die Befestigungsstangen 104 an Montageöffnungen fixiert sowie durch Befestigungsschrauben 108 oder dergleichen festgelegt. Alternativ kann der Führungskörper 62 auch an einer anderen Stelle des oberen Lehnenabschnitts 46 der Rückenlehne 18 montiert sein, wobei auch eine Montage an Rückenlehnen möglich ist, die keine separate Kopfstütze 102 aufweisen.

Die 2d, 5a, 5b veranschaulichen eine Bewegungsfolge, wie das Gurtband 26 in die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung 60 eingeführt wird, wobei das Armelement 72 zu Beginn in der offenen Stellung (2d, 5a) steht. Gemäß 2d ist die Gurtführungsvorrichtung 60 mit dem geöffneten Armelement 72 bereit, das Gurtband 26 aufzunehmen. Sobald der Fahrzeuginsasse 40 seinen Gurt anlegt, d.h. das Gurtband 26 über seinen Oberkörper bewegt sowie die Gurtzunge 42 in das Gurtschloß 44 einführen möchte, bewegt sich das Gurtband 26 in die Gurtführungsvorrichtung 60 durch den Durchgang 70 bzw. durch die Führungsöffnung 64 hinein, wie durch Pfeil E in 5a angedeutet ist. Wenn das Gurtband 26 an der Anlagefläche 94 anliegt, beginnt das Armelement 72 sich um seinen Lagerzapfen 80 oder Lagerstift zu drehen, so daß es in die geschlossene Stellung automatisch bewegt wird, die in 5b dargestellt wird, wobei dann das Gurtband 26 in der Führungsöffnung 64 lösbar gesichert ist.

Ein Herausbringen des Gurtbandes 26 aus der Gurtführungsvorrichtung 60 wird in umgekehrter Reihenfolge, wie vorher beschrieben, erreicht. Das Herausbringen des Gurtbandes 26 kann also in zum Pfeil E umgekehrter Richtung gemäß 5a erreicht werden, wenn eine Kraft auf einen zweiten Endabschnitt 76 des Armelementes 72 ausgeübt wird, wobei dies durch das Gurtband 26 selbst oder zusätzlich von Hand erfolgen kann. Hierbei wird das Armhaltemittel bzw. das Magnetelement 86 von dem Metallstück 88 gelöst, damit das Armelement 72 über seinen Lagerzapfen 80 oder Lagerstift wieder in seine offene Stellung (2d, 5a) gebracht sowie das Gurtband 26 gelöst werden kann. Der Schwellwert der erforderlichen Kraft, um das Armelement 72 von der geschlossenen Stellung (5b) zu lösen, wird durch die Magnetkraft des Magnetelementes 86 und des Metallstückes 88 bestimmt. Im Idealfall soll, wie bereits erläutert, ein Nach-Vorne-Klappen der Rückenlehne 18 ausreichen, um das Armelement 72 aus der geschlossenen Stellung (5b) zu lösen, so daß ein automatisches Lösen alleine durch den Einfluß der Schwerkraft und ohne Mitwirkung des Benutzers erfolgt.

Die Erfindung ist nicht nur auf die beschriebenen Abmessungen, Formen, Materialwahl und Anordnungen beschränkt, so kann beispielsweise das als Magnetelement 86 ausgeführte Armhaltemittel alternativ durch eine durch eine Rille bzw. eine Steg-Nut-Konstruktion oder dergleichen geschaffene kraftschlüssige Verbindung (nicht gezeigt) ersetzt werden, die an dem ersten Arm-Endabschnitt 74 ansetzt, um durch Reibung das Armelement 72 in der geschlossenen Stellung (2c) zu halten.

Ein anderes Beispiel bezüglich der Haltefunktion bzw. der Wirkung der am Armelement 72, in der Nähe des ersten Arm-Endabschnittes 74 angeordneten Anlagefläche 94 besteht darin, daß ein nicht gezeigter Elektromotor bzw. elektromotorischer Antrieb, der in der Nähe des Lagerzapfens 80 vorhanden ist, um das Armelement 72 aus der offenen Stellung zu bewegen (2d), eingesetzt wird. Zum Beispiel kann die Haltefunktion durch einen Sensor erreicht werden, der die Haltefunktion auslöst, sobald das Gurtband 26 in die Führungsöffnung 64 geführt wird.

Eine andere Ausführung der Haltefunktion durch das Magnetelement 86 und das Metallstück 88 (Ferritteil) besteht darin, daß der erste Führungsabschnitt 66 das Metallstück 88 trägt, während der erste Arm-Endabschnitt 74 das Magnetelement 86 trägt, wobei eine vergleichbare Wirkung wie vorher eintritt. Alternativ kann auch der zweite Arm-Endabschnitt 76 das Magnetelement tragen, während der zweite Führungsabschnitt 68 das Metallstück 88 trägt. Sowohl der erste Führungsabschnitt 66 als auch der erste Arm-Endabschnitt 74 bzw. der zweite Führungsabschnitt 68 und der zweite Arm-Endabschnitt 76 können pol-unterschiedliche Magnetelemente 86 haben, die sich gegenseitig anziehen.

Der Vorteil der Erfindung liegt auch darin, daß das Säulenkonzept, also die Ausbildung von ABC-Säulen (ABTS design) beibehalten werden kann.

10
Dreipunktgurt-System
12
Motorfahrzeug
14
Gurtführung (nach dem Stand der Technik)
16
Vordersitze
18
Rückenlehne
20
Sitzkissenteil
22
Rücksitzbereich
24
Betätigungselement
26
Gurtband
26a
erstes Gurtende
26b
zweites Gurtende
26c
zwischenliegender Gurtabschnitt
28
Aufroll-Einrichtung
30
Fahrzeugboden
32
Fahrzeugseite
34
Verankerungselement
36
D-Ring
38
B-Säule
40
Fahrzeuginsasse
42
Gurtzunge
44
Gurtschloß
46
oberer Abschnitt (Rückenlehne)
48
Öffnungsspalt
60
Gurtführungsvorrichtung
62
Führungskörper
64
Führungsöffnung
66
erster Führungsabschnitt
68
zweiter Führungsabschnitt
70
Durchgang
72
Armelement
74
ersten Endabschnitt
76
zweiter Endabschnitt
78
Zwischenabschnitt
80
Lagerzapfen
82
Lagerbohrung
84
86
Magnetelement
88
ferromagnetisches Metallstück
90
Magnetfassung
94
Anlagefläche
96
Führungsnut
98
100
konkave Vertiefungen
102
Kopfstütze
104
Befestigungsstangen
106
Befestigungsarm
108
Befestigungsschrauben


Anspruch[de]
Gurtführungsvorrichtung (60) zum Positionieren eines Gurtbandes (26) eines Sicherheitsgurtes in die Nähe eines oberen Abschnittes (46) einer Rückenlehne (18) eines Fahrzeugsitzes mit einem an einem oberen Abschnitt (46) einer Rückenlehne (18) befestigbar ausgebildeten Führungskörper (62), wobei

– der Führungskörper (62) ein bewegliches Verschlußmittel umfaßt,

– das Verschlußmittel von einer geschlossenen, gurthaltenden Stellung in eine offene, gurtlösende Stellung und umgekehrt bewegbar ist,

– das Verschlußmittel als hebelartiges Armelement (72) mit einem ersten Endabschnitt (74), einem zweiten Endabschnitt (76) und einem Zwischenabschnitt (78) ausgebildet ist,

– der Führungskörper (62) mit einer Führungsöffnung (64) versehen ist sowie einen ersten Führungsabschnitt (66) und einen zweiten Führungsabschnitt (68) umfaßt,

– der erste Führungsabschnitt (66) und der zweite Führungsabschnitt (68) derart ausgebildet sind, daß sie in der offenen Stellung einen Durchgang (70) für das Gurtband (26) bilden,

dadurch gekennzeichnet, daß das Armelement (72) am Zwischenabschnitt (78) durch den ersten Führungsabschnitt (66) des Führungskörpers (62) derart drehbar gelagert ist, daß der zweite Endabschnitt (74) des Armelementes (72) an dem zweiten Führungsabschnitt (68) des Führungskörpers (62) in der geschlossenen Stellung anliegt und der zweite Endabschnitt (76) des Armelementes (72) vom zweiten Führungsabschnitt (68) des Führungskörpers (62) in der offenen Stellung beabstandet ist.
Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Armhaltemittel (86, 88) zum lösbaren Halten des Armelementes (72) in seiner geschlossenen Stellung. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Armhaltemittel aus einem Magnetelement (86) und einem ferromagnetischen Metallstück (88) oder aus zwei mit unterschiedlichem Magnetpol zugewandten Magnetstücken bestehen, die durch Magnetkraft das Armelement (72) in seiner geschlossenen Stellung halten. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Armhaltemittel (86, 88) an dem ersten Endabschnitt (74) und an dem ersten Führungsabschnitt (66) angeordnet sind, so daß sie in der geschlossenen Stellung des Armelementes (72) gegenseitig anliegen. Gurtführungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein als Armhaltemittel ausgebildetes Magnetelement (86) vorhanden ist, welches in einer entsprechenden Vertiefung fixiert ist. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetelement (86) leicht aus der Vertiefung herausragt. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetelement (86) zylinderförmig ausgebildet ist. Gurtführungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Armelement (72) einen Betätigungsansatz trägt, der ausgebildet ist, um das Armelement (72) von seiner offenen Stellung in die geschlossene Stellung zu drehen, wenn das Gurtband (26) in die Führungsöffnung (64) eingeführt wird. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsansatz mit einer Betätigungsfläche (94) an dem ersten Endabschnitt (66) versehen ist, um durch Anlage des Gurtbandes (26) das Armelement (72) automatisch zu drehen, wenn das Gurtband (26) in die Führungsöffnung (64) eingeführt wird. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche (94) konkav ausgebildet ist. Gurtführungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Armelement (72) mit einer Greiffläche zum manuellen Greifen und zum Drehen desselben zwischen der offenen Stellung in die geschlossene Stellung und umgekehrt ausgestattet ist. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiffläche im Bereich des zweiten Endabschnittes (76) angeordnet und/oder durch konkaven Vertiefungen gebildet ist. Gurtführungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen am Führungskörper (62) befestigten Befestigungsarm (106) zur Befestigung an eine mittels Befestigungsstangen (104) höhenverstellbar ausgebildete Kopfstütze (102) der Rückenlehne (18). Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsarm (106) einstückig angeformt ist.






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