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Dokumentenidentifikation DE102005057738A1 06.06.2007
Titel Baugruppe bestehend aus Sicherheitsgurt und Umlenkbeschlag
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Möndel, Karl, 73529 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 02.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005057738
Offenlegungstag 06.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.06.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051202, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Baugruppe, bestehend aus Sicherheitsgurt (12) und Umlenkbeschlag (10), wobei der Umlenkbeschlag eine Umlenkfläche (22) aufweist, über die der Sicherheitsgurt (12) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkfläche (22) eine Breite (U) hat, die kleiner ist als die Breite (S) des Sicherheitsgurtes (12).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe bestehend aus Sicherheitsgurt und Umlenkbeschlag, wobei der Umlenkbeschlag eine Umlenkfläche aufweist, über die der Sicherheitsgurt verläuft.

Umlenkbeschläge für Fahrzeug-Sicherheitsgurte sind in den verschiedensten Ausgestaltungen bekannt. Fast allen Bauformen ist gemeinsam, daß eine Umlenkfläche vorgesehen ist, die in einer Richtung gekrümmt und in einer Richtung Senkrechte zu Gerade verläuft. Meist hat die Umlenkfläche allgemein ausgedrückt die Form eines Halbzylinders. An die beiden Enden der Umlenkfläche schließen sich Verbindungsabschnitte an, welche die Umlenkfläche mit einem Befestigungsabschnitt verbinden. Der Befestigungsabschnitt dient zur Aufnahme beispielsweise einer Befestigungsschraube, mittels welcher der Umlenkbeschlag an einem Höhenversteller oder unmittelbar an einer Fahrzeugkarosserie befestigt werden kann.

Die beiden Verbindungsabschnitte gehen meist sanft abgerundet in die Umlenkfläche über. Auf diese Weise bieten die beiden Verbindungsabschnitte eine Anlauffläche für das Gurtband, wenn dieses schräg über die Umlenkfläche gezogen wird. Insgesamt ist zwischen der Umlenkfläche, den beiden Verbindungsabschnitten und dem Befestigungsabschnitt ein Durchtrittsraum für den Sicherheitsgurt abgegrenzt, der sehr viel größer ist als die Breite des Sicherheitsgurtes. Dies liegt auch daran, daß die Breite der Umlenkfläche, gemessen parallel zu ihrer Längsachse, größer ist als die Breite des Sicherheitsgurtes.

In der Praxis hat sich herausgestellt, daß der Sicherheitsgurt unter sehr hohen Belastungen, wie sie bei einem Unfall auftreten, entlang der Längsachse der Umlenkfläche auf dieser verrutschen. Dies führt dazu, daß sich der Sicherheitsgurt an eine Seite der Umlenkfläche und dem dortigen Verbindungsabschnitt ansammelt, was im Extremfall dazu führen kann, daß der Umlenkbeschlag um die Befestigungsschraube herum verschwenkt. Dies wird als unerwünscht angesehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Umlenkbeschlag zu schaffen, der ein Verrutschen des Sicherheitsgurtes auf der Umlenkfläche verhindert.

Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck vorgesehen, daß die Umlenkfläche eine Breite hat, die kleiner ist als die Breite des Sicherheitsgurtes. Eine Umlenkfläche, die schmäler als der Sicherheitsgurt ist, fuhrt dazu, daß der Sicherheitsgurt in jedem Betriebszustand notwendigerweise bereits an mindestens einem der Verbindungsabschnitte anliegt. Dies verhindert auch bei hohen Lasten, daß sich der Sicherheitsgurt in unerwünschter Weise auf der Umlenkfläche verschiebt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigen:

1 schematisch eine erfindungsgemäße Baugruppe;

2 eine Seitenansicht des Umlenkbeschlags von 1;

3 eine perspektivische Ansicht des Umlenkbeschlags von 1; und

4 eine Ausführungsvariante eines Umlenkbeschlags für eine erfindungsgemäße Baugruppe.

In den 1 bis 3 ist ein Umlenkbeschlag 10 zu sehen, der dazu dient, einen Sicherheitsgurt 12 eines Kraftfahrzeugs zu führen und umzulenken. Der Umlenkbeschlag 10 wird zu diesem Zweck üblicherweise an einer B-Säule oder C-Säule eines Fahrzeugs befestigt. Hierfür ist der Umlenkbeschlag 10 mit einer Befestigungsöffnung 14 in einem Befestigungsabschnitt 16 versehen; durch die Befestigungsöffnung 14 kann eine (nicht gezeigte) Befestigungsschraube gesteckt werden. An den Befestigungsabschnitt 16 schließt sich auf beiden Seiten jeweils ein Verbindungsabschnitt 18 an. Die beiden Verbindungsabschnitte 18 gehen in einen Umlenkabschnitt 20 über, dessen dem Befestigungsabschnitt 16 zugewandte Fläche als Umlenkfläche 22 für den Sicherheitsgurt 12 dient.

Die Umlenkfläche 22 ist in einer Richtung gekrümmt, so daß der Sicherheitsgurt 12 sanft umgelenkt wird. In einer Richtung senkrecht dazu ist die Umlenkfläche 22 eben (siehe insbesondere 2). Die Breite U der Umlenkfläche, gemessen bis zum Beginn der Verbindungsabschnitte 18, also gemessen über den in der Längsrichtung des Umlenkabschnittes 20 betrachtet ebenen Teil, ist geringer als die Breite S des Sicherheitsgurtes. Wie in 1 zu sehen ist, ragt der Sicherheitsgurt 12 auf beiden Seiten über die Umlenkfläche 22 hinaus und erstreckt sich bis auf die Verbindungsabschnitte 18. Zum Zwecke einer sanften Führung des Sicherheitsgurtes 12 sind die beiden Verbindungsabschnitte 18 angrenzend an die Umlenkfläche 22 sanft gekrümmt ausgeführt.

In 4 ist eine Ausführungsvariante des Umlenkbeschlags 10 gezeigt. Sie unterscheidet sich von dem in den 1 bis 3 gezeigten Umlenkbeschlag dadurch, daß die Verbindungsabschnitte 18 angrenzend an die Umlenkfläche 22 (abgesehen von einem kurzen gekrümmten Übergang) gerade und schräg verlaufen. Der Winkel zwischen einer Senkrechten auf die Umlenkfläche 22 und der Erstreckungsrichtung der Innenseite der Verbindungsabschnitte 18 beträgt 30°.

Ein weiteres Merkmal der in den 1 bis 4 gezeigten Umlenkbeschläge besteht darin, daß der Abstand H zwischen dem Mittelpunkt der Befestigungsöffnung 14 und der Umlenkfläche 22 mindestens 20 mm beträgt (siehe 1). Der Umlenkbeschlag kann aus jedem geeigneten Material bestehen, insbesondere Kunststoff oder Stahl. Die Oberfläche der Umlenkfläche 22 soll eine Rautiefe RZ von mindestens 30 &mgr;m haben, bevor sie beschichtet wird. Als Beschichtung kann insbesondere bei einem aus Stahl gefertigten Umlenkbeschlag eine Gleitschicht auf Teflon-Basis oder eine Pulverbeschichtung verwendet werden, mit der auch verschiedene Farben dargestellt werden können.


Anspruch[de]
Baugruppe bestehend aus Sicherheitsgurt (12) und Umlenkbeschlag (10), wobei der Umlenkbeschlag eine Umlenkfläche (22) aufweist, über die der Sicherheitsgurt (12) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkfläche (22) eine Breite (U) hat, die kleiner ist als die (S) Breite des Sicherheitsgurtes (12). Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Umlenkfläche (22) beiderseits ein gekrümmt verlaufender Verbindungsabschnitt (18) anschließt. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Umlenkfläche beiderseits ein schräg verlaufender Verbindungsabschnitt (18) anschließt. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (10) aus Stahl besteht. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (10) aus Kunststoff besteht. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (H) zwischen dem Mittelpunkt einer Befestigungsöffnung (14) für den Umlenkbeschlag (10) und der Umlenkfläche (22) mindestens 20 mm beträgt. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Umlenkfläche (22) eine Rautiefe RZ von mindestens 30 &mgr;m aufweist.






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