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Dokumentenidentifikation DE102005059453A1 14.06.2007
Titel Sicherheitsgurt-Vorrichtung
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Fecho, Ralf, 38108 Braunschweig, DE
DE-Anmeldedatum 13.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005059453
Offenlegungstag 14.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.06.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051213, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurt-Vorrichtung für Fahrzeuge, mit einem einem Fahrzeugsitz (1) zugeordneten Gurtband (5) und einem einem Schulterbereich eines Fahrzeuginsassen zugeordneten Gurtbandführungselement (12). Erfindungsgemäß ist das Gurtbandführungselement (15) so ausgebildet und angeordnet, dass dieses das Gurtband (5) im nicht angelegten Zustand mit seinem Schulter- und/oder Beckengurtbereich zumindest in vorgegebenen Teilbereichen außerhalb eines Zwischenraums (a) einer Seitenwange (29) des Fahrzeugsitzes (1) und einem daran angrenzenden Bauteil, insbesondere zwischen einer Seitenverkleidung (27) einer Fahrzeugtüre, hält.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurt-Vorrichtung für Fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine gattungsgemäße Sicherheitsgurt-Vorrichtung weist ein, einem Fahrzeugsitz zugeordnetes Gurtband und ein, einem Schulterbereich eines Fahrzeuginsassen zugeordnetes Gurtbandführungselement auf.

Im nicht angelegten Zustand erstreckt sich das Gurtband oftmals innerhalb eines zwischen einer türseitigen Innenverkleidung und einer Seitenwange eines Fahrzeugsitzes gebildeten Zwischenraums.

Dieser Zwischenraum kann derart schmal sein, dass sich die Gurtzunge zwischen der Innenverkleidung und der Seitenwange einklemmt oder dass die Gurtzunge im Fahrbetrieb zwischen der Innenverkleidung und der Seitenwange des Fahrzeugsitzes hin- und herschlägt, wodurch es zu störenden Klappergeräuschen und unter Umständen zu einer Beschädigung der Türverkleidung kommen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsgurt-Vorrichtung bereitzustellen, bei der eine Beschädigung von Bauteilen, insbesondere einer türseitigen Seitenverkleidung, durch die/Gurtzunge vermieden ist.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gezeigt.

Erfindungsgemäß ist das Gurtbandführungselement so ausgebildet und angeordnet, dass dieses das Gurtband im nicht angelegten Zustand mit seinem Schulter- und/oder Beckengurtbereich zumindest in vorgegebenen Teilbereichen außerhalb eines Zwischenraums zwischen einer Seitenwange des Fahrzeugsitzes und einem daran angrenzenden Bauteil, insbesondere einer türseitigen Seitenverkleidung hält. Dadurch ist erreicht, dass zumindest in den außerhalb des Zwischenraums gehaltenen Teilbereichen des Gurtbandes insbesondere die Gurtzunge des Gurtbandes beim z. B. Schließen einer Fahrzeugtür bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt nicht in dem Zwischenraum verklemmen kann oder im Fahrbetrieb hin- und herschlägt. Dabei erstreckt sich der Begriff Fahrzeugsitz nicht nur auf Einzelsitze einer Sitzreihe, sondern auch auf eine Sitzbank.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Gurtbandführungselement das Gurtband zumindest im Bereich seiner Gurtzunge außerhalb des Zwischenraums hält. Im nicht angelegten Zustand des Gurtbands liegt die Gurtzunge gewöhnlicher Weise auf einem im Gurtband ausgebildeten Anschlagknopf, der in etwa auf halber Höhe der Seitenwange der Rückenlehne angeordnet ist.

Vorteilhaft kann das Gurtbandführungselement das Gurtband in seinem nicht angelegten Zustand zumindest teilweise frontseitig über eine Rückenlehne des Fahrzeugsitzes führen. Dadurch kann die Gurtzunge in einer vorgesehenen Gurtbandablageposition auf der Rückenlehne abgelegt sein, ohne dass die Gurtzunge zwischen der Innenverkleidung und der Seitenwange des Fahrzeugsitzes angeordnet ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn ein Gurtbenutzer das Gurtbandführungselement derart verstellen kann, dass sich das Gurtband im Zwischenraum zwischen der Seitenverkleidung und der Seitenwange des Fahrzeugsitzes erstreckt. In diesem Fall kann die Rückenlehne problemlos umgeklappt werden, ohne dass das Gurtband im Weg wäre. Ein solches Umklappen der Rückenlehne erfolgt insbesondere bei einem fahrzeugfondseitigen Fahrzeugsitz, damit Fahrzeuginsassen in einfacher Weise zusteigen können.

Bevorzugt ist es, wenn am Gurtbandführungselement eine Lasche mit einem Führungsschlitz für das Gurtband ausgebildet ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass im nicht angelegten Zustand das Gurtband lagerichtig und verdrehfrei über die Rückenlehne geführt ist.

Dabei kann es besonders von Vorteil sein, wenn zur Verstellung des Gurtbandführungselements keine größere Rückstellkraft zu überwinden ist. Dadurch kann bei einer Betätigung des Sicherheitsgurts durch einen Fahrzeuginsassen das Gurtbandführungselement ohne weiteres der Bewegung des Gurtbandes folgen, ohne dass der Fahrgast eine vom Gurtbandführungselement ausgeübte Kraft überwinden muss. Eine komfortable Betätigung des Gurtbandes wird dadurch erhöht, dass das Gurtbandführungselement im Wesentlichen frei verstellbar gehaltert ist.

In einer besonderen Ausführungsform kann das Gurtbandführungselement mit einem vorzugsweise starren Tragarm ausgebildet sein, der seitlich im Fahrgastraum befestigt ist. Der Tragarm kann etwa über ein Kugelgelenk um eine erste Drehachse an einer Seitenwand, etwa einer C-Säule oder B-Säule drehbar und/oder höhenverstellbar gelagert sein. Damit das über den Tragarm gehalterte Gurtbandführungselement einer Bewegung des Gurtbandes beim Anschnallen bzw. Abschnallen des Fahrzeuginsassen ohne weiteres folgen kann, ist es besonders von Vorteil, wenn das Gurtbandführungselement über eine zweite Drehachse drehbar mit dem Tragarm verbunden ist.

Die o. g. erste Drehachse des Tragarms kann dabei sich vorzugsweise quer zur Fahrzeuglängsrichtung sowie horizontal erstrecken. Dabei kann der Tragarm sich vorzugsweise um 360° um die fahrzeugseitige, erste Drehachse frei drehen, um einer Bewegung des Gurtbandes zu folgen. Die o. g. zweite Drehachse kann sich vorzugsweise im Wesentlichen koaxial zu einer Tragarm-Längsachse erstrecken, wodurch die Bewegungsfähigkeit des Gurtbandführungselementes weiter gesteigert ist. Bevorzugt kann dabei das Gurtbandführungselement über einen Drehwinkel von vorzugsweise 90° zwischen einer in etwa waagrechten Betriebsposition und einer in etwa senkrechten Verwahrposition schwenkbar sein. In seiner Betriebsposition kann das Gurtbandführungselement das Gurtband außerhalb des Zwischenraums halten, während es in seiner Verwahrposition zusammen mit dem Gurtband in den Zwischenraum zwischen der Seitenverkleidung und der Fahrzeugsitz-Seitenwange verstellbar sein kann, um ein Umklappen der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes zu ermöglichen. Demgegenüber ist in der waagrechten Betriebsposition des Gurtbandführungselements das Gurtband über die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes geführt bzw. auf dieser abgelegt. Damit der Fahrzeuginsasse das Gurtbandführungselement in den Zwischenraum verstellen kann, ist lediglich das Gurtbandführungselement beispielsweise um 90° in Richtung einer Seitenverkleidung in seine Verwahrposition zu schwenken, wodurch ein Verbringen des Gurtbands in den Zwischenraum ermöglicht ist.

Das Gurtbandführungselement ist zwischen zwei Drehanschlägen zwischen der Betriebs- und Verwahrposition verstellbar. In seiner in etwa waagrechten Betriebsposition liegt das Gurtbandführungselement derart stabil auf einem der Drehanschläge auf, dass selbst bei Vibrationen im Fahrbetrieb das Gurtbandführungselement nicht selbsttätig in seine Verwahrposition gelangt.

Eine weitere Steigerung der Bewegungsfähigkeit des Gurtbandführungselements ist erreicht, wenn das Gurtbandführungselement zumindest in seiner Betriebsposition um eine Schwenkachse seitlich schwenkbar ist. Der Schwenkwinkel kann dabei in einem Bereich von 30° liegen.

Der lang gestreckte Tragarm kann vorteilhafter Weise entfernt vom Gurtband gehaltert werden, ohne dass es im Bereich des Gurtbandführungselements zu Platzproblemen kommt. Dabei ist es für eine stabile Halterung vorteilig, wenn das Gurtbandführungselement bzw. dessen Tragarm säulenseitig, etwa an der B- oder C-Säule gehaltert ist. Um einer Höhenverstellung des Gurtbands zu folgen, kann das Gurtbandführungselement an einer Höhenverstelleinrichtung gehaltert sein.

Aus Komfortgründen ist es besonders vorteilhaft, wenn nach einem Rückführen des Gurtbands in seinen nicht angelegten Zustand das Gurtbandführungselement das Gurtband selbsttätig in dessen Ruhelage außerhalb des Zwischenraums führt, d. h. beispielsweise auf der Rückenlehne ablegt. Dadurch ist stets gewährleistet, dass bei einem nicht benutzten Fahrzeugsitz das Gurtband mit seiner Gurtstecklasche außerhalb des Zwischenraums angeordnet ist, ohne dass ein Fahrgast das Gurtband aktiv auf der Rückenlehne ablegen müsste.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren beschrieben.

Es zeigen:

1 in einer perspektivischen Teilansicht das Gurtband in einer vorgegebenen Ablageposition;

2 das Gurtband in einer von einem Fahrgast betätigten Position;

3 das Gurtband in einem aufgerollten Zustand zwischen einer Innenverkleidung und einer Seitenwange eines Fahrzeugsitzes.

4 und 5 jeweils eine vergrößerte Darstellung des Tragarms des Gurtbandführungselements.

In der 1 ist ein fahrzeugfondseitiger Fahrzeugsitz 1 neben einer geschlossenen Seitentür 3 dargestellt. Eine dem seitlichen Fahrzeugsitz 1 zugeordnete Sicherheitsgurt-Vorrichtung weist in der C-Säule 9 im Schulterbereich eines Fahrzeuginsassen eine Höhenverstelleinrichtung 11 des Gurtbands 5 auf. Das Gurtband 5 ist aus einer Austrittsöffnung der Höhenverstelleinrichtung 11 bis in den Fahrzeugbodenbereich 12 geführt.

An der Gurtband-Höhenverstelleinrichtung 11 ist ein Gurtbandführungselement 15 über einen starren Tragarm 17 gehaltert. Der Tragarm 17 ist gemäß der 3 über eine Drehachse 19 frei drehbar gehaltert. An dem freien Ende des Tragarms 17 ist das Gurtbandführungselement 15ebenfalls über eine Drehachse 21 drehbar angeordnet. Am Gurtbandführungselement 15 ist dabei eine Lasche mit einem Führungsschlitz 23 ausgebildet, durch den das Gurtband 5 im Wesentlichen reibungsfrei geführt ist.

In der 1 ist das Gurtband 5 in seinem nicht angelegten Zustand in Ruhelage gezeigt. Dabei ist das aus der C-Säule 9 geführte Gurtband 5 mittels des Gurtbandführungselements 15 derart geführt, dass es mit seinem Schultergurtbereich und Beckengurtbereich im wesentlichen über die gesamte Rückenlehne 25 des Fahrzeugsitzes 1 hinweg frontseitig auf der Rückenlehne 25 in einer vorgegebenen Ablageposition liegt. D. h. erfindungsgemäß erstreckt sich das Gurtband 5 nicht in einem Zwischenraum a zwischen der Türverkleidung 27 der Seitentür 3 und einer Seitenwange 29 des Fahrzeugsitzes 1, sondern ist das Gurtband 5 außerhalb dieses Zwischenraums a angeordnet. Ein Einklemmen der Gurtzunge 31 des Gurtbands 5 zwischen der Türverkleidung 27 und der Seitenwange 29 kann somit verhindert werden. Gemäß der 1 liegt die Gurtzunge 31 auf einem nicht gezeigten Anschlagknopf des Gurtbandes 5.

In der 2 ist der betätigte Zustand der Sicherheitsgurt-Vorrichtung dargestellt. Demzufolge erstreckt sich das Gurtband 5 mit seinem Schultergurtbereich ausgehend von der C-Säule 9 diagonal über die rechte Schulter des Fahrzeuginsassen bis zu dessen Beckenbereich, in dem die Gurtzunge 31 in ein zugeordnetes Gurtschloss gesteckt ist.

Um das Gurtband 5 ausgehend von seiner in der 1 gezeigten Ablageposition in den betätigten Zustand der 2 zu bringen, zieht der Fahrzeuginsasse das Gurtband 5 über seine rechte Schulter diagonal über seinen Oberkörper bis zum Gurtschloss.

Beim Lösen der Gurtzunge 31 von dem Gurtschloss sowie beim anschließenden Aussteigen des Fahrzeuginsassen aus dem Fahrzeug wird das Gurtband 5 vom nicht dargestellten Retraktor wieder aufgewickelt und vom Gurtbandführungselement 15 selbsttätig wieder in die Ablageposition gemäß der 1 geführt.

Das über die beiden Drehachsen 19, 21 drehbar gelagerte Gurtbandführungselement 15 folgt dabei der Bewegung des Gurtbandes 5, ohne dass der Fahrgast zusätzliche Kraft zur Verstellung des Gurtbandführungselements 15 aufwenden müsste.

Gemäß der 3 ist der Tragarm 17 des Gurtbandführungselements 15 um die Drehachsen 19 und 21 derart geschwenkt, dass sich das Gurtband 5 im Zwischenraum a zwischen der Seitenverkleidung 27 und der Seitenwange 29 der Rückenlehne erstreckt. Hierzu ist das Gurtband 5 von seiner Ablageposition gemäß der 1 von dem Fahrzeuginsassen aktiv in den Zwischenraum a zu verbringen. Das im Wesentlichen frei bewegliche Gurtbandführungselement 15 folgt dabei der von dem Benutzer vorgegebenen Bewegung.

In der in der 3 gezeigten Position des Gurtbands 5 ist es dem Fahrzeuginsassen möglich, die Rückenlehne 25 des Fahrzeugsitzes 1 in der Pfeilrichtung I umzuklappen, ohne dass das Gurtband 5 ein Hindernis bildet. Durch das Umklappen der Rückenlehne 25 ist dem Fahrzeuginsassen ein Zustieg zu dem fahrzeugfondseitigen Fahrzeugsitzen ermöglicht.

In den 4 und 5 ist der Tragarm 17 jeweils in verschiedenen Dreh- oder Schwenkpositionen dargestellt. Wie bereits erwähnt, ist der Tragarm 17 über ein Drehgelenk 33 an der Höhenverstelleinrichtung 11 frei drehbar gelagert. Die Drehachse 19 erstreckt sich dabei quer zur Fahrzeuglängsrichtung sowie horizontal. An seinem entgegengesetzten Ende ist der bogenförmige Tragarm 17 über eine Drehachse 21 (5) mit dem Gurtbandführungselement 15 verbunden. Dabei ist das Gurtbandführungselement 15 zwischen zwei Drehanschlägen um einen Drehwinkel von 90° von einer mit durchgezogenen Linien dargestellten in etwa waagrechten Betriebsposition W in eine mit gestrichelten Linien dargestellte in etwa senkrechte Verwahrposition S schwenkbar. In der Betriebsposition W, wie sie auch in der 1 dargestellt ist, ist das Gurtbandführungselement in Anlage mit einem nicht gezeigten Drehanschlag. Diese Anlage mit dem Drehanschlag verhindert selbst bei Vibrationen im Fahrbetrieb, dass sich das Gurtbandführungselement selbsttätig in die Verwahrposition S verstellt.

Die Verwahrposition S des Führungselements 15 ergibt sich, wenn ein Gurtbenutzer das Gurtband in Richtung der Seitentür 3 aktiv schwenkt und damit das Gurtbandführungselement 15 mitnimmt. Bei der Verwahrposition S des Gurtbandführungselements 15 kann der Gurtbenutzer den Tragarm 17 um seine Drehachse 19 in den in der 3 dargestellten Zustand schwenken und anschließend die Rückenlehne 25 in Richtung I umklappen.

Die in der 5 dargestellte waagrechte Betriebsposition W des Gurtbandführungselements 15 ergibt sich im angelegten Zustand des Gurtbandes 5, wie es in der 2 gezeigt ist, oder im nicht angelegten Zustand, wie es in der 1 gezeigt ist, in der das sich in der waagrechten Position W befindliche Gurtbandführungselement 15 das Gurtband 5 auf der Rückenlehne 25 ablegt.

Zusätzlich ist gemäß der 4 das Gurtbandführungselement um eine Schwenkachse 35 in einer Ebene schwenkbar, in der das Gurtbandführungselement liegt. Der Schwenkwinkel &agr; bewegt sich dabei in einem Bereich von 30°.

1
Fahrzeugsitz
3
Seitentür
5
Gurtband
9
C-Säule
11
Höhenverstelleinrichtung
12
Bodenbereich des Fahrzeugs
15
Gurtbandführungselement
17
Tragarm
19
Drehachse
21
Drehachse
23
Führungsschlitz
25
Rückenlehne
27
Türverkleidung
29
Seitenwange
31
Gurtzunge
33
Drehgelenk
35
Schwenkachse
W
Waagrechte Position
S
Senkrechte Position
a
Zwischenraum
I
Umklapp-Richtung


Anspruch[de]
Sicherheitsgurt-Vorrichtung für Fahrzeuge, mit einem einem Fahrzeugsitz (1) zugeordneten Gurtband (5) und einem einem Schulterbereich eines Fahrzeuginsassen zugeordneten Gurtbandführungselement (15), dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) so ausgebildet und angeordnet ist, dass dieses das Gurtband (5) im nicht angelegten Zustand mit seinem Schulter- und/oder Beckengurtbereich zumindest in vorgegebenen Teilbereichen außerhalb eines Zwischenraums (a) einer Seitenwange (29) des Fahrzeugsitzes (1) und einem daran angrenzenden Bauteil, insbesondere zwischen einer Seitenverkleidung (27) einer Fahrzeugtüre, hält. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) das Gurtband (5) mit seinem Schulter- und/oder Beckengurtbereich zumindest teilweise frontseitig über eine Rückenlehne (25) des Fahrzeugsitzes (1) führt und/oder auf der Rückenlehne (25) ablegt. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) das Gurtband (5) zumindest im Bereich seiner auf einem entsprechenden Anschlagknopf des Gurtbands (5) liegenden Gurtzunge (31) außerhalb des Zwischenraums (a) hält. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für ein Umklappen (I) der Rückenlehne (25) das Gurtbandführungselement (15) mit dem Gurtband (5) in den Zwischenraum (a) zwischen der Seitenverkleidung (27) und der Seitenwange (29) verstellbar ist. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsgurt-Vorrichtung einem fahrzeugfondseitigen Fahrzeugsitz (1) zugeordnet ist. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) mit einem vorzugsweise starren Tragarm (17) ausgebildet ist. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (17) fahrzeugseitig über eine erste Drehachse (19) drehbar gelagert ist, die sich vorzugsweise quer zur Fahrzeuglängsrichtung sowie horizontal erstreckt. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) über eine zweite Drehachse (21) drehbar mit dem Tragarm (17) verbunden ist, die sich vorzugsweise im Wesentlichen koaxial zu einer Tragarm-Längsachse erstreckt. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) über einen Drehwinkel (&agr;) von vorzugsweise 90° zwischen einer in etwa waagrechten Betriebsposition (w) und einer in etwa senkrechten Verwahrposition (s) schwenkbar ist. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) in seiner Betriebsposition (w) das Gurtband (5) außerhalb des Zwischenraums (a) hält. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) in seiner Verwahrposition (s) zusammen mit dem Gurtband (5) in den Zwischenraum (a) verstellbar ist. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) zumindest in seiner Betriebsposition (w) seitlich schwenkbar ist, vorzugsweise um einen Schwenkwinkel (&bgr;) von 30°. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nach einem Rückführen des Gurtbands (5) in seinen nicht angelegten Zustand das Gurtbandführungselement (15) das Gurtband (5) selbsttätig in seine Ruhelage außerhalb des Zwischenraums (a) führt. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Gurtbandführungselement (15) eine Lasche mit einem Führungsschlitz (23) für das Gurtband (5) ausgebildet ist. Sicherheitsgurt-Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtbandführungselement (15) bzw. dessen Tragarm (17) säulenseitig, etwa an der B- oder C-Säule (9), und vorzugsweise an einer Gurtbandhöhenverstelleinrichtung, gehaltert ist.






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