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Dokumentenidentifikation DE19944297B4 21.06.2007
Titel Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Kojima, Yasuhiro, Kariya, Aichi, JP;
Yamada, Yukifumi, Toyota, Aichi, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Anmeldedatum 15.09.1999
DE-Aktenzeichen 19944297
Offenlegungstag 27.04.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug, welche die Sitzpolsterhöhe mit einem einfachen Mechanismus einstellt. Eine gattungsgemäße Sitzhebevorrichtung ist aus der Druckschrift US 4 673 215 bekannt.

Die ungeprüfte veröffentlichte japanische Gebrauchsmusteranmeldung (Kokai) Nr. Hei 4-116233 oder die ungeprüfte veröffentlichte japanische Gebrauchsmusteranmeldung (Kokai) Nr. Hei 4-37025 beschreiben jeweils Sitzhebemechanismen, die jeweils Paare von Verbindern haben, die fahrzeugbodenseitige Elemente mit unteren Sitzarmelementen verbinden, ein Betätigungselement mit einer Federkupplung haben, das an den unteren Sitzarmelementen gehalten ist, und haben Torsionsstäbe (oder Schraubenfedern), die den Sitz stets aufwärts vorspannen. Die Federkupplung begrenzt die Vorspannkraft der Torsionsstäbe, so daß der Sitz nicht durch die Verbinder angehoben wird. Wenn die Begrenzung oder Steuerung durch die Federkupplung gelöst wird, wird die Vorspannkraft der Torsionsstäbe auf die Verbinder übertragen und der Sitz wird durch die Verbinder gegen das Gewicht des Sitzes und das Gewicht des Fahrgastes angehoben.

Weil jedoch bei Sitzhebemechanismen der bekannten Art die Vorspannkraft des Torsionsstabs (oder der Schraubenfeder) unmittelbar auf die Verbinder aufgebracht wird, muß der Torsionsstab (oder die Schraubenfeder) eine große Kapazität oder Federkraft haben, um das Gewicht des Sitzes und Fahrgastes zu kompensieren, wodurch seine Größe und Gewicht zunehmen. Dadurch werden zudem die Verbinder größer und schwerer gemacht.

Zur Zeit besteht eine Tendenz, daß, zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit und des Fahrkomforts, das Gewicht des Fahrzeugsitzes vergrößert wird, wenn er mit einem Sitzgurt und anderen Teilen ausgerüstet wird. Folglich muß der Torsionsstab (oder die Schraubenfeder) mit einer großen Leistungsfähigkeit verwendet werden und es werden die entsprechenden groß bemessenen und schweren Teile erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug zu schaffen, welche einfach und leicht aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Sitzhebevorrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen ausgeführt.

Die vorhergehenden und zusätzlichen Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden genauen Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels davon unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung deutlicher, in welcher:

1 eine Seitenansicht einer Sitzhebevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

2 eine perspektivische Explosionsdarstellung ist, die das Ausführungsbeispiel einer Sitzhebevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt; und

3 eine Schnittansicht eines Drehmomentübertragungselements einer Sitzhebevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist.

Eine Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben.

Wie in 1 und 2 gezeigt ist, hat die Sitzhebevorrichtung 1 ein Paar bodenseitiger Elemente, die aus unteren Schienen 2 und oberen Schienen 3 bestehen, die auf den unteren Schienen 2 vorwärts und rückwärts verschiebbar sind, und einen Rahmen, welcher den Sitz hält. Genauer gesagt umfaßt die Sitzhebevorrichtung 1 ein Paar vorderer Verbinder 5 und ein Paar hinterer Verbinder 6 auf ihrer rechten und linken Seite, welche ein Paar rechter und linker unterer Armelemente 4 mit einem Paar rechter und linker bodenseitiger Elemente verbinden.

Der hintere Verbinder 6 ist L-förmig und sein eines Ende ist mit einem Zahnsegment oder einer Zahnklinke 9 über ein Verbindungselement 8 verbunden. Das Zahnsegment 9 ist schwenkbar an dem unteren Arm 4 gehalten. Das andere seitliche Zahnsegment (nicht gezeigt) hat die Form eines Verbinders und das rechte und das linke Zahnsegment 9 sind miteinander durch eine Verbindungsstange 7 verbunden, um als ein Körper drehbar zu sein, wodurch das auf das Zahnsegment 9 aufgebrachte Drehmoment auf das andere seitliche Zahnsegment übertragen wird.

Wie in 2 gezeigt ist, ist ein Bügel 10 an der Innenseite des unteren Arms 4 befestigt, um eine Welle 11 an dem unteren Arm 4 und dem Bügel 10 schwenkbar zu halten, wobei sich die Welle 11 zu der Innenseite des unteren Arms 4 erstreckt. Ein Reduktionszwischenzahnrad 14, welches aus einem kombinierten großen Zahnrad 12 und einem kleinen Zahnrad 13 besteht, ist an der Welle 11 angebracht und die Zahnräder 12, 13 drehen zusammen mit der Welle 11.

Um den Endabschnitt der Welle 11 ist eine Feder 15 gewunden oder gewickelt. Ein Ende der Feder 15 ist mit der Welle 11 in Eingriff und das andere Ende davon ist in Eingriff mit einem Stift 16, der an dem Bügel 10 befestigt ist. Die Feder 15 bringt Kraft auf die Welle 11 auf und unterstützt die Drehung der Welle 11, die den Sitz anhebt.

An dem unteren Arm 4 ist ein Betätigungselement 18 mit einer Federkupplung 17 befestigt. Ein kleines Zahnrad 19 an einer Ausgangswelle des Betätigungselements 18 kämmt mit dem großen Zahnrad 12 des Reduktionszwischenzahnrads 14 und diese funktionieren als ein erster Reduktionsgetriebeabschnitt.

Die Federkupplung 17 dient zur Begrenzung oder zum Bremsen der Bewegungen des Sitzes und zum Halten davon in der gewünschten Höhe.

Indem das Betätigungselement 18 in einer Richtung gedreht wird, wird die Begrenzung oder die Bremskraft der Federkupplung 17 gelöst. Unter dieser Bedingung wird die Ausgangswelle gedreht und diese Ausgangswellendrehung wird über das kleine Zahnrad 19 auf das große Zahnrad 12 mit dem Übersetzungsverhältnis ins Langsame übertragen, und die Welle 11 wird dann gedreht. Bei diesem Vorgang wird, weil die Welle 11 durch die Kraft der Feder 15 beeinflußt ist und gedreht wird, das kleine Zahnrad 13, welches auf der Welle 11 befestigt ist, durch eine große Kraft mit einem großen Untersetzungsverhältnis angetrieben. Die Drehung des Zahnsegments 9 wird durch das Verbindungselement 8 auf die hinteren Verbinder 6 übertragen und die hinteren Verbinder 6 heben den Sitz an. Wenn die gewünschte Sitzstellung eingestellt ist, wird die Betätigung des Betätigungselements 18 beendet, wodurch die Federkupplung 17 die Bewegungen des Sitzes erneut begrenzt oder bremst und ihn auf der gewählten Höhe hält. Wenn der Sitz abgesenkt wird, wird die Begrenzung oder Bremskraft der Federkupplung 17 gelöst und die Ausgangswelle des Betätigungselements 18 wird gegen die Hebebewegung des Sitzes infolge der Feder 15 gedreht. In diesem Zustand wird das Absenken des Sitzes durch eine kleine Betätigungskraft erreicht, indem das Gewicht des Fahrgasts verwendet wird.

Die Feder 15, die als ein in dieser Anmeldung gezeigtes Beispiel vorgeschlagen ist, unterstützt die Bewegung der Welle 11, welche als Drehmomentübertragungselement zwischen dem Betätigungselement 18 und dem Zahnsegment 9 dient, sie empfängt jedoch nicht unmittelbar die Auswirkungen des Fahrgastes und des Sitzgewichts. Folglich kann die Federkapazität erheblich kleiner sein als beim Stand der Technik, ferner können die anderen Teile ebenfalls kleiner und leichtgewichtiger sein.

Eine Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug umfaßt ein Reduktionszwischenzahnrad 14, welches zwischen einem Betätigungselement 18 und Verbindern 5, 6 angeordnet ist, und eine Feder 15 zur Unterstützung der Drehung einer Welle 11 an der das Reduktionszwischenzahnrad 14 gehalten ist.


Anspruch[de]
Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug, mit:

vorderen Verbindern (5) und hinteren Verbindern (6), die ein fahrzeugbodenseitiges Element (2, 3) des Fahrzeugs mit einem unteren Arm (4) verbinden;

einer Zahnklinke (9), die an dem unteren Arm (4) schwenkbar ist;

einem Verbindungselement (8) zur Verbindung der Zahnklinke (9) mit den hinteren Verbindern (6);

einem Betätigungselement (18), welches an dem unteren Arm (4) gehalten ist und mit einem Zahnrad (19) und einem Bremsmechanismus (17) versehen ist; und

einem Federelement (15), das die Zahnklinke (9) in der Richtung zum Anheben des unteren Arms (4) von dem bodenseitigen Element (2,3) vorspannt;

gekennzeichnet durch

ein Reduktionszwischenzahnrad (14), welches mit der Zahnklinke (9) kämmt und an einer Welle (11) gehalten ist, die an dem unteren Arm (4) gehalten ist;

wobei das Zahnrad (19) zur Übertragung eines Drehmoments auf das Reduktionszwischenzahnrad (14) vorgesehen ist;

wobei das Federelement (15) um die Welle (11) gewunden ist, wobei ein Ende des Federelements (15) mit der Welle (11) und das andere Ende mit dem unteren Arm (4) in Eingriff ist;

und wobei das Federelement (15) die Zahnklinke (9) durch die Welle (11) vorspannt.
Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei das Reduktionszwischenzahnrad (14) aus einem kombiniertem großen Zahnrad (12), das mit dem Zahnrad (19) des Betätigungselements (18) kämmt, und einem kleinen Zahnrad (13) besteht, welches mit der Zahnklinke (9) kämmt. Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 2, wobei der Bremsmechanismus (17) des Betätigungselements (18) eine Federkupplung ist. Sitzhebevorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 3 mit einem Zahnklinkenpaar, dessen Zahnklinken an einem rechten und linken unteren Arm (4) schwenkbar angebracht sind, wobei die Zahnklinken (9) miteinander durch eine Stange (7) verbunden sind.






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