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Dokumentenidentifikation DE202007000833U1 28.06.2007
Titel Bremseinheit für einen Kinderwagen
Anmelder Link Treasure Ltd., Road, Tortola, VG
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 202007000833
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 28.06.2007
Registration date 24.05.2007
Application date from patent application 19.01.2007
IPC-Hauptklasse B62B 9/08(2006.01)A, F, I, 20070417, B, H, DE

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft eine Bremseinheit und insbesondere einen Bremsmechanismus, der von einem Aktuator gesteuert wird, der an dem Griffteil eines Kinderwagens befestigt ist.

BEFESTIGUNG DES RELEVANTEN STANDES DER TECHNIK

Ein üblicher Kinderwagenrahmen umfasst im allgemeinen ein Paar von Schiebearmen für einen Nutzer, um den Kinderwagen vorwärts zu schieben. Normalerweise sind die Schiebearme auf der hinteren Seite des Kinderwagens befestigt, um den Nutzer dadurch zu nötigen, den Kinderwagen von der hinteren Seite zu schieben. Außerdem ist normalerweise ein Paar von Bremsvorrichtungen an den hinteren Radsätzen angeordnet, um eine Betätigungsstange vorzusehen, die entweder durch die Hand oder die Füße des Nutzers betätigbar ist, um den Kinderwagen zum Stillstand zu bringen.

Um an die Betätigungsstange mit den Händen heranzukommen, müssen die Benutzer ihre Körper nach unten beugen und müssen dann ihre Hände reinigen, wenn die Betätigungsstange nicht sauber war. Um die Betätigungsstange der Bremsvorrichtung mit den Füßen zu verschieben, muss der Nutzer die Position der Betätigungsstange herausfinden.

Manchmal kann die Betätigungsstange hinter einer Rücklehne oder einem Korb hinter dem Kinderwagen versteckt sein, so dass der Nutzer Schwierigkeiten hat, mit Sicherheit festzustellen, ob die Räder gebremst sind. Außerdem kann der Nutzer darüber in Verwirrung geraten, welche Seite und welches Rad gebremst ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Um der oben beschriebenen Unbequemlichkeit abzuhelfen, sieht die vorliegende Erfindung eine Bremseinheit für einen Kinderwagen vor, die es den Nutzern ermöglicht, an dem Kinderwagen Betätigungen vorzunehmen und ihn zu bremsen, ohne ihren Körper herunterbeugen zu müssen, und ohne dass ihre Hände durch eine verschmutzte Betätigungsstange in der oben beschriebenen Situation beschmutzt werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Bremseinheit einen Aktuator, ein Verbindungselement und eine Radbremsvorrichtung. Der Aktuator ist betätigungsmäßig mit dem oberen Bereich eines Rahmens eines Kinderwagens verbunden, wobei er ein Steuerelement und einen Rückhalter umfasst.

Das Steuerelement ist bewegbar mit dem Rahmen des Kinderwagens verbunden, um die Radbremsvorrichtung über das Verbindungselement zu betätigen, um zu bewirken, dass die Radbremsvorrichtung sich entweder in eine gebremste oder in eine gelöste Position bewegt. Außerdem wird der Aktuator durch den Rückhalter in einer verriegelten Position gehalten, um dadurch den Kinderwagen dauerhaft zu bremsen.

Ein weiteres Gebiet der Anwendbarkeit der vorliegenden Erfindung wird aus der detaillierten Beschreibung offenbar werden, die nachfolgend aufgeführt ist. Es versteht sich jedoch, dass die detaillierte Beschreibung und die spezifischen Ausführungsbeispiele, die nur bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung angeben, nur zu Zwecken der Veranschaulichung gegeben werden, da verschiedene Änderungen und Modifikationen, die sich in dem Geist und dem Zweck der Erfindung bewegen, den Fachleuten aus dieser detaillierten Beschreibung offenbar werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung lässt sich aus der detaillierten Beschreibung und den zugehörigen Zeichnungen vollständiger verstehen, die nachfolgend erläutert werden und die nur zu Zwecken der Veranschaulichung gegeben werden und die daher die vorliegende Erfindung nicht beschränken, wobei:

1 ist eine Seitenansicht eines Kinderwagenrahmens mit einer Bremseinheit gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Schiebearme des Kinderwagens steuerbar mit einem Aktuator zum Steuern der Radbremsvorrichtung über ein Verbindungselement verbunden sind;

2 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die den Aktuator gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

3 ist eine perspektivische Ansicht, die den Aktuator schematisch in einer gelösten Position zeigt;

4 ist eine Seitenansicht, die den Aktuator schematisch zeigt, der durch einen Rückhalter in einer verriegelten Position zurückgehalten wird.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Es wird Bezug genommen auf 1, in der eine Ausführungsform einer Bremseinheit dargestellt ist, mit der gemäß der vorliegenden Erfindung ein Kinderwagen ausgerüstet ist. Der Kinderwagenrahmen 10 umfasst ein zusammenklappbares Gestängesystem, das in einer ausgeklappten Konfiguration fixiert oder in einer zusammengeklappten Konfiguration zusammengefaltet werden kann. Der Kinderwagenrahmen 10 umfasst ein Paar von Schiebearmen 11, die gegenüber einem hinteren Fußrohr 12 schwenkbar sind. Das hintere Fußrohr 12 verbindet einen Radsatz 13, der mit einer Radbremsvorrichtung 3 ausgestattet ist.

Die Bremseinheit dieser Vorrichtung umfasst einen Aktuator 2, ein Verbindungselement 4 und eine Radbremsvorrichtung 3. Der Aktuator 2 ist steuerbar mit dem oberen Bereich des Kinderwagenrahmens 10 verbunden.

Das Steuerelement ist bewegbar mit dem Kinderwagenrahmen 10 verbunden, um die Radbremsvorrichtung 3 über das Verbindungselement 4 zu betätigen, um dadurch zu bewirken, dass die Radbremsvorrichtung 3 sich entweder in eine gebremste Position oder in eine gelöste Position bewegt.

Es wird nun Bezug genommen auf 2, in der der Aktuator 2 steuerbar mit der Schiebestange 11 verbunden ist und einen Haltesockel 21, ein Gehäuse 22, ein Steuerelement 23, einen Rückhalter 24, einen Stift 25 und federndes Element 26 umfasst. Die Schiebestange 11 weist einen Schlitz 111 zur Aufnahme und Führung des Stiftes 25 auf. Der Haltesockel 21 ist an der Schiebestange 11 befestigt und weist einen Schlitz 211 sowie einen Drehpunkt 212 auf. Der Schlitz 211 fluchtet mit dem Schlitz 111 der Schiebestange 11, um den Stift 25 zu führen, wenn der Stift 25 von dem Steuerelement 23 aufgenommen ist und sich in diesem hin- und herbewegt.

Das Gehäuse 22 ist mit dem Haltesockel 21 verbunden und besitzt eine Öffnung 221 und einen Schwenkbereich 222. Der Schwenkbereich 222 ist mit einem Drehpunkt 223 ausgestattet und mit einer Ausnehmung oder einer Öffnung, um schwenkbar den Rückhalter 24 aufzunehmen. Der Rückhalter 24 ist durch das federnde Element 26 vorgespannt, um sich um den Drehpunkt 223 hin- und herschwenken zu lassen.

Das Steuerelement 23 weist einen Endbereich 231, einen Verbindungsbereich 232 und ein Paar Arme 233 auf. Das Paar Arme 233 ist schwenkbar mit dem Haltesockel 21 an dem Drehpunkt 212 durch die Öffnung 221 des Gehäuses 22 verbunden. In diesem Ausführungsbeispiel sind der Endbereich 231 und das Paar Arme 233 integral aus einem metallischen oder einem Kunststoffmaterial miteinander ausgebildet. Der Endbereich 231 umfasst eine Fläche für den Kontakt und die Betätigung des Steuerelements 23 durch den Benutzer. Das Steuerelement 23 verbindet das Verbindungselement 4 über den Stift 25 und trägt den Stift 25 innerhalb der Schlitze 111 und 211 um das Verbindungselement 4 hin- und herzuziehen. Das Verbindungselement 4 kann ein flexibles Element wie zum Beispiel ein Draht oder ein Seil sein.

Unter Bezugnahme auf die 2 und 3 weist der Rückhalter 24 eine abgewinkelte Oberfläche 242 für die Berührung mit den Fingern und einen vorspringenden Bereich 241 zur Verbindung mit dem Verbindungsbereich 232 auf. Der Rückhalter 24 ist drehbar innerhalb des Drehbereichs 232 aufgenommen und durch das federnde Element 26 nach oben vorgespannt.

Unter Bezugnahme auf 4 ist dargestellt, wenn der vorspringende Bereich 241 mit dem Verbindungsbereich 232 in Eingriff ist, um dadurch das Steuerelement 23 zu verriegeln, wobei das Verbindungselement 4 gehalten wird, um die Radbremsvorrichtung 3 in eine Bremsposition zu ziehen. Wenn die abgewinkelte Oberfläche 242 gedrückt wird, wird der Rückhalter 24 gezwungen, sich gegen die Vorspannung durch das federnde Element 5 zu drehen, um dadurch das Steuerelement 23 und die Radbremsvorrichtung 3 freizugeben.

Obwohl die Erfindung auf diese Weise beschrieben wurde, wird es gleichwohl offensichtlich sein, dass diese Erfindung auf viele Weise variiert werden kann. Derartige Varianten dürfen jedoch nicht als vom Geiste und vom Ziel der Erfindung erachtet werden, und alle derartigen Modifikationen, die sich dem Fachmann als nahe liegend erweisen sollten, sollen als mit dem Ziel der nachfolgenden Ansprüche eingeschlossen angesehen werden.


Anspruch[de]
Bremseinheit für einen Kinderwagen, mit:

einer Radbremsvorrichtung, die mit einem Radsatz des Kinderwagens verbunden ist;

einem Verbindungselement, das steuerbar mit der Radbremsvorrichtung verbunden ist, um das Rad des Kinderwagens zu bremsen;

einen Aktuator, der bewegbar mit dem oberen Teil eines Kinderwagenrahmens zum Betätigen der Radbremsvorrichtung über das Verbindungselement verbunden ist, um das Rad des Kinderwagens zu bremsen; und

einem Rückhalter, der mit dem Aktuator in Eingriff bringbar ist, um den Aktuator in einer Position zu halten, in der die Bremsvorrichtung in einer gebremsten Position gehalten wird.
Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 1, wobei ein Aktuator mit einer Schiebestange im oberen Teil eines Kinderwagenrahmens verbunden ist. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 1, ferner umfassend:

einen Haltesockel, der mit einer Schiebestange des Kinderwagenrahmens verbunden ist und der einen Drehpunkt zur drehbaren Verbindung des Steuerelements aufweist;

ein Gehäuse, das einen Drehbereich zur drehbaren Aufnahme und Verbindung des Rückhalters aufweist; und

ein federndes Element, das in dem Drehbereich aufgenommen ist, um den Rückhalter nach oben vorzuspannen.
Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 3, wobei der Rückhalter einen vorspringenden Bereich zum Eingriff mit dem Steuerelement aufweist, um das Steuerelement in einer Verriegelungsposition zu halten. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 3, wobei der Rückhalter eine abgewinkelte Fläche zur Berührung durch die Finger eines Benutzers aufweist. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 3, wobei das Steuerelement mit einem Paar von Armen zur drehbaren Verbindung mit dem Haltesockel ausgebildet ist und einen Endbereich zur Berührung und Betätigung des Steuerelements durch einen Benutzer aufweist. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 6, wobei das Gehäuse außerdem eine Öffnung für das Paar von Armen aufweist, die durch sie hindurchgehen, um sich am Haltesockel schwenken zu lassen. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 3, wobei das Steuerelement mit dem Verbindungselement über einen Stift verbunden ist und die Schiebestange einen Schlitz zur Führung des Stiftes aufweist, damit dieser sich in dem Schlitz hin- und herbewegt. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 8, wobei das Verbindungselement ein Draht oder ein Seil ist. Bremseinheit für einen Kinderwagen nach Anspruch 8, die außerdem einen Haltesockel umfasst, wobei der Haltesockel einen Schlitz aufweist, der mit dem Schlitz der Schiebestange fluchtet, um den Stift zu führen, und der einen Drehpunkt aufweist, um drehbar mit dem Steuerelement verbunden zu sein.






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