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Dokumentenidentifikation DE10231952B4 12.07.2007
Titel Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug und Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeug mit einer Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Kusano, Akihito, Toyota, JP;
Ishida, Satoshi, Chiryu, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Anmeldedatum 15.07.2002
DE-Aktenzeichen 10231952
Offenlegungstag 27.03.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.07.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.07.2007
IPC-Hauptklasse B60T 13/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60T 13/66(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 und eine Hydraulikbremsvorrichtung.

Unter Bezugnahme auf eine Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug sind verschiedenartige Vorrichtungen bekannt. Insbesondere ist eine Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug, die einen Hydraulikdruckgenerator zum Erzeugen eines vorbestimmten Hydraulikdrucks ungeachtet der Betätigung eines Bremsbetätigungselements und zum Abgeben des Hydraulikdrucks, ein Element, das einen Hub auf ein Eingabeelement im Ansprechen auf die Bremsbetätigungskraft aufbringt und als ein Hubsimulator funktioniert und ein Einstellventil zum Einstellen des ausgegebenen Hydraulikdrucks des Hydraulikdruckgenerators im Ansprechen auf die Bremsbetätigungskraft aufweist, die über das Element übertragen wird und zum Ausgeben eines regulierten Hydraulikdrucks vorgesehen ist, beispielsweise in der JP 52-101 376 A, die der DE 26 07 140 A1 entspricht, in der JP 58-110 357 A, die der DE 32 10 735 A1 entspricht, und in der JP 61-37 140 A offenbart.

Bei der in der JP 52-101 376 A offenbarten Vorrichtung ist ein Hydraulikbremskreis mit einer Primärdruckkammer, die an einer Primärseite eines Doppelkolbens positioniert ist, über eine Abzweigleitung verbunden. Ein Sammler bzw. Speicher ist an einer Endfläche eines verstärkten Kolbens angeordnet, die einem Hauptzylinder gegenübersteht, und eine Trennwand ist zwischen der Primärdruckkammer und dem Speicher angeordnet. Des weiteren betrifft die in der JP 58-110 357 A offenbarte Vorrichtung einen Tandemhauptzylinder, und hat ein Hilfskolbenmechanismus eine Betätigungsfläche zum Ermöglichen einer Erfassung einer Reaktionskraft des Bremsdrucks.

Bei den vorstehend genannten Vorrichtungen nach dem Stand der Technik beginnt für den Fall, dass eine Feder zum Vorspannen des Einstellventils in Richtung seiner Ausgangsposition derart gesetzt ist, dass eine Last, bei der der Hubsimulator beginnt, sich zusammenzuziehen, kleiner als eine Last ist, bei der das Einstellventil beginnt, sich zu bewegen, das Einstellventil nach der Bewegung des Eingangselements um einen vorbestimmten Abstand, sich zu bewegen, und öffnet sich dann das Einstellventil und wird der Hydraulikbremsdruck dann ausgegeben. Daher wird ein sogenannter Leerhub vergrößert und verschlechtert sich das Bremsgefühl.

Für den Fall, dass die Last, bei der der Hubsimulator beginnt, sich zusammenzuziehen, größer als eine Federlast ist, bei der sich das Einstellventil öffnet, öffnet sich alternativ das Einstellventil und wird der ausgegebene Hydraulikdruck mit einem vorbestimmten Niveau erhöht und beginnt dann das Eingangselement, sich zu bewegen. Daher wird ein Hub nur schwer auf das Bremsbetätigungselement aufgeprägt, bis der ausgegebene Hydraulikdruck mit dem vorbestimmten Niveau erhöht ist, und ein Bremsgefühl ist zu diesem Zeitpunkt ebenso nicht wunschgemäß.

DE 197 23 777 C2 offenbart eine gattungsgemäße Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug.

Die gattungsgemäße Vorrichtung hat einen Hydraulikdruckgenerator zum Erzeugen eines vorbestimmten Hydraulikdrucks ungeachtet einer Bremsbetätigung eines Bremsbetätigungselementes und zum Ausgeben des vorbestimmten Hydraulikdrucks, und ein Einstellventil bestehend aus einem Eingangselement, das durch das Bremsbetätigungselement bewegt wird, ein erstes elastisches Element zum Übertragen einer Bremsbetätigungskraft, die auf das Eingangselement aufgebracht wird, und zum Aufnehmen des Hubs des Eingangselements, einen Schieber, der mit dem ersten elastischen Element in Verbindung steht, zum Einstellen des ausgegebenen Hydraulikdrucks des Hydraulikdruckgenerators in Abhängigkeit von der durch das erste elastische Element übertragenen Bremsbetätigungskraft und zum Ausgeben eines eingestellten Hydraulikdrucks, und ein zweites elastischen Element, das mit dem Schieber in Verbindung steht, zum Vorspannen des Schiebers in Richtung seiner Ruhelage.

Eine weitere Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeug ist in der DE 199 29 154 A1 offenbart.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug zu schaffen, die den Leerhub so weit wie möglich verkürzt und die ein gutes Bremsgefühl sicherstellen kann.

Die Aufgabe wird durch eine Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen definiert.

Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden genauen Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erkennbar, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Elemente bezeichnen.

1 ist eine Querschnittsansicht einer Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

2 ist eine Querschnittsansicht einer Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

3 ist eine Querschnittsansicht einer Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

1 zeigt eine Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 für ein Fahrzeug eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung. Die Vorrichtung 1 hat einen Hydraulikdruckgenerator 4 zum Erzeugen eines vorbestimmten Hydraulikdrucks ungeachtet einer Bremsbetätigung eines Bremspedals 2 entsprechend einem Bremsbetätigungselement und zum Ausgeben des vorbestimmten Hydraulikdrucks. Der Hydraulikdruckgenerator 4 des Ausführungsbeispiels hat einen Elektromotor 41, der durch eine elektrische Steuervorrichtung CPU gesteuert wird, und eine Hydraulikpumpe 42, die durch den Elektromotor 41 angetrieben wird. Eine Eingangsseite der Hydraulikpumpe 42 ist mit einem Reservoir bzw. Speicher 40 verbunden und eine Ausgangsseite davon ist mit einem Sammler 43 verbunden. In diesem Ausführungsbeispiel ist ein Drucksensor P mit der Ausgangsseite verbunden und wird der erfasste Druck des Drucksensors P durch die elektrische Steuervorrichtung CPU überwacht. Der Elektromotor 41 wird durch die elektrische Steuervorrichtung CPU auf der Grundlage des Überwachungsergebnisses gesteuert, so dass der Hydraulikdruck des Sammlers 43 zwischen einem vorbestimmten oberen Grenzwert und einem vorbestimmten unteren Grenzwert gehalten wird.

Andererseits ist in einem Zylinder 10, mit dem der Hydraulikdruckgenerator 4 verbunden ist, ein Eingangselement 3, das im Ansprechen auf die Betätigung des Bremspedals 2 bewegt wird, darin aufgenommen und ist eine Schraubenfeder 5 darin als ein erstes elastisches Element zum Übertragen einer Bremsbetätigungskraft aufgenommen, die auf das Eingangselement 3 aufgebracht wird, und zum Aufbringen eines Hubs entsprechend der Bremsbetätigungskraft auf das Eingangselement 3. Dadurch wird ein Hubsimulator durch das Eingangselement 3 und die Schraubenfeder 5 gebildet (in 1 ist der Hubsimulator als SS gezeigt). Des weiteren ist in dem Zylinder 10 ein Einstellventil 6 zum Einstellen des ausgegebenen Hydraulikdrucks des Hydraulikdruckgenerators 4 im Ansprechen auf die Bremsbetätigungskraft, die über die Schraubenfeder 5 übertragen wird und zum Ausgeben eines eingestellten bzw. regulierten Hydraulikdrucks darin aufgenommen und ist koaxial mit dem Eingangselement 3 angeordnet. Des weiteren ist eine Schraubenfeder 7 in dem Zylinder 10 als ein zweites elastisches Element zum Vorspannen des Einstellventils 6 in Richtung seiner Ausgangsposition aufgenommen und ist vor dem Einstellventil 6 gelegen. 1 ist eine Ansicht, die ein Rahmenformat der Bauteile zeigt. Beispielsweise ist es tatsächlich notwendig, dass der Zylinder 10 in eine Vielzahl von Teilen unter Berücksichtigung des Zusammenbaus und dergleichen geteilt ist. Da jedoch diese Teilung der Teile eine Auslegungsfrage ist, ist der Zylinder 10 in 1 aufgrund der Vereinfachung der Beschreibung als ein einzelnes Teil gezeigt.

Der Zylinder 10, eine Ausgangsdruckkammer CO und eine Ablaufkammer CD sind vorn und hinten von dem Einstellventil 6 ausgebildet. Das Eingangselement 3 und die Schraubenfeder 5 sind in der Ablaufkammer CD untergebracht und die Schraubenfeder 7 ist in der Ausgangsdruckkammer CO untergebracht. Ein Tauchkolben 31 ist einstückig an dem Eingangselement 3 ausgebildet. Ein Halter 51, der die nach hinten weisende Bewegung des Tauchkolbens 31 reguliert, ist angeordnet, so dass er das Einstellventil 6 berührt. Die Schraubenfeder 5 ist zwischen das Einstellventil 6 und das Eingangselement 3 über den Halter 51 zwischengesetzt. Die Schraubenfeder 5 bildet das erste elastische Element, wie vorstehend erwähnt ist, und funktioniert als der Hubsimulator. Das erste elastische Element ist nicht auf die Schraubenfeder beschränkt und Gummi, eine Luftfeder usw. können als das erste elastische Element verwendet werden.

Des weiteren sind ein Einlassanschluss 11, der mit der Ausgangsdruckkammer CO über das Einstellventil 6 in Verbindung steht, ein Ablaufanschluss 12, der mit der Ablaufkammer CD in Verbindung steht, ein Auslassanschluss 13, der mit der Ausgangsdruckkammer CO in Verbindung steht und ein Verbindungsloch, das die Ausgangsdruckkammer CO und die Ablaufkammer CD über das Einstellventil 6 verbindet, an dem Zylinder 10 ausgebildet. Die Ausgangsseite des Hydraulikdruckgenerators 4 ist mit dem Einlassanschluss 11 des Zylinders 10 über ein (nicht gezeigtes) Rückschlagventil in Verbindung gebracht. Die Eingangsseite des Hydraulikdruckgenerators 4 ist in Verbindung mit dem Reservoir 40 und dem Ablaufanschluss 12 des Zylinders 10 gebracht.

Das Einstellventil 6 des Ausführungsbeispiels ist durch ein Schieberventil gebildet. Eine kreisförmige Vertiefung 61 ist an dem äußeren Umfang eines Schiebers 60 ausgebildet. Ein axiales Loch 62, das nach vorn geöffnet ist, ist an dem Schieber 60 ausgebildet und steht in Verbindung mit der kreisförmigen Vertiefung 61 durch ein radiales Verbindungsloch 63. Abschnitte großen Durchmessers sind an dem vorderen Endabschnitt und an dem hinteren Endabschnitt des Schiebers 6 ausgebildet. Der vordere Endabschnitt des Schiebers 6 ist gestützt, so dass er in der Lage ist, sich in der Ausgangsdruckkammer CO zu bewegen. Der vordere Endabschnitt ist im Eingriff mit einem gestuften Abschnitt eines hinteren Endes der Ausgangsdruckkammer CO gebracht und die rückwärtige Bewegung des Schiebers 60 wird reguliert. Da demgemäß das Einstellventil 6 nach hinten durch die Schraubenfeder 7 des zweiten elastischen Elements vorgespannt wird, wie in 1 gezeigt ist, wird der vordere Endabschnitt des Schiebers 60 auf dem gestuften Abschnitt des hinteren Endes der Ausgangsdruckkammer CO in der nicht betriebenen Bedingung des Einstellventils 6 gepresst. In dieser Bedingung ist die kreisförmige Vertiefung 61 des Schiebers 60 dem Verbindungsloch 14 gegenüber und wird die Ausgangsdruckkammer CO mit der Ablaufkammer CD durch das axiale Loch 62, das radiale Verbindungsloch 63, die kreisförmige Vertiefung 61 und das Verbindungsloch 14 in Verbindung gebracht. Demgemäß befindet sich die Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 in einer Bedingung, in der die Ausgabe verringert wird. In dieser Bedingung wird der Einlassanschluss 11 durch den Schieber 60 unterbrochen. Wenn der Schieber 60 nach vorn bewegt wird und sich in einer Position befindet, in der die kreisförmige Vertiefung 61 nicht mit dem Verbindungsloch 63 und dem Einlassanschluss 1 in Verbindung steht, wird die Verbindung zwischen der Ausgangsdruckkammer CO und der Ablaufkammer CD unterbrochen und steht die Ausgangsdruckkammer CO nicht in Verbindung mit dem Einlassanschluss 11. Da die Ausgangsdruckkammer CO nur mit dem Auslassanschluss 13 in Verbindung steht, wird der Hydraulikdruck, der von der Ausgangsdruckkammer CO zu der Verbindung des Auslassanschlusses 13 geleitet wird, gehalten und befindet sich die Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 in einer Bedingung, in welcher die Ausgabe gehalten wird. Wenn der Schieber 60 weitergehend nach vorn bewegt wird und die kreisförmige Vertiefung 61 mit dem Einlassanschluss 11 in Verbindung steht (zu diesem Zeitpunkt steht die kreisförmige Vertiefung 61 nicht mit dem Verbindungsloch 14 in Verbindung), da die Ausgangsdruckkammer CO mit dem Hydraulikdruckgenerator 4 durch das axiale Loch 62, das radiale Verbindungsloch 63, die kreisförmige Vertiefung 61 und den Einlassanschluss 11 in Verbindung steht, wird der ausgegebene Hydraulikdruck des Hydraulikdruckgenerators 4 der Ausgangsdruckkammer CO zugeführt und befindet sich die Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 in einer Bedingung, in welcher die Ausgabe erhöht wird.

Die nach vorn weisende Vorspannkraft der Schraubenfeder 5 und die nach hinten weisende Vorspannkraft der Schraubenfeder 7 werden auf das Einstellventil 6 aufgebracht. Die Einspannlast F1 der Schraubenfeder 5 und die Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7 ist gesetzt, so dass eine Last für das Beginnen des Bewegens, das auf das Eingangselement 3 durch den Start der Kontraktion der Schraubenfeder 5 aufgebracht wird, größer als eine Last wird, bei der das Einstellventil 6 beginnt, sich zu bewegen. Die Einspannlast F1 der Schraubenfeder 5 ist nämlich größer als die Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7 gesetzt (F1 > F2). Des weiteren ist die Last zum Beginnen zu Bewegen, die auf das Eingangselement 3 durch den Start der Kontraktion der Schraubenfeder 5 aufgebracht wird, kleiner als eine Last gesetzt, bei der sich das Einstellventil 6 öffnet. Die Summe von der Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7 und des Produkts (k2 × d) des Leerhubs d (im Folgenden Hub d) des Schiebers 60 und der Federkonstante k2 der Schraubenfeder 7 ist nämlich größer als die Einspannlast der Schraubenfeder 5 gesetzt [F1 < (F2 + k2 × d)].

Nachstehend wird der Betrieb des Hydraulikdruckgenerators 4 beschrieben. Wenn das Bremspedal 2 nicht betätigt ist, befinden sich das Eingangselement 3 und das Einstellventil 6 in der in 1 gezeigten Bedingung. Der vordere Endabschnitt des Schiebers 60 ist nämlich mit dem gestuften Abschnitt des hinteren Endes der Ausgangsdruckkammer CO durch die Vorspannkraft der Schraubenfeder 7 im Eingriff. Da zu diesem Zeitpunkt der Tauchkolben 31 mit dem Halter 51 durch die Vorspannkraft der Schraubenfeder 5 im Eingriff ist, wird der Einlassanschluss 11 durch die äußere Umfangswand des Schiebers 60 in dem in 1 gezeigten Zustand unterbrochen. Dagegen liegt die kreisförmige Vertiefung 61 des Schiebers 60 gegenüber dem Verbindungsloch 14 und wird die Ausgangsdruckkammer CO mit der Ablaufkammer CD durch das axiale Loch 62, das radiale Verbindungsloch 63, die kreisförmige Vertiefung 61 und das Verbindungsloch 14 verbunden (Ausgabeverringerungsbedingung). Die Ausgangsdruckkammer CO und die Ablaufkammer CD sind mit dem Reservoir 40 verbunden und stehen im wesentlichen unter Atmosphärendruck bzw. Umgebungsdruck. Der ausgegebene Hydraulikdruck des Hydraulikdruckgenerators 4 wird der Ausgangsdruckkammer CO nicht zugeführt und daher wird die Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 auf der in 1 gezeigten Ausgangsposition gehalten.

Wenn die Niederdrückkraft auf das Bremspedal 2 aufgebracht wird, da die Einspannlast F1 der Schraubenfeder 5 größer als die Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7 gesetzt ist (F1 > F2), bewegt sich der Schieber 60 des Einstellventils 6 nach vorne, während die Schraubenfeder 7 komprimiert bzw. zusammengedrückt wird. Wenn die Niederdrückkraft weitergehend auf das Bremspedal 2 gegen die Vorspannkraft der Schraubenfeder 7 aufgebracht wird und sich der Schieber 60 weiter nach vorn bewegt, befindet sich der Schieber 60 in der Position, bei der die kreisförmige Vertiefung 61 nicht mit dem Verbindungsloch 14 und dem Einlassanschluss 11 steht, und die Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 befindet sich in dem Zustand, in dem die Ausgabe gehalten wird.

Wenn die Niederdruckkraft weitergehend auf das Bremspedal 2 aufgebracht wird und sich der Schieber 60 weitergehend nach vorn bewegt, wird das Verbindungsloch 14 unterbrochen und steht die kreisförmige Vertiefung 61 mit dem Einlassanschluss 1 in Verbindung und öffnet sich das Einstellventil 6. Da nämlich die Summe der Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7 und des Produkts (k2 × d) des Hubs d des Schiebers 60 und der Federkonstante k2 der Schraubenfeder 7 größer als die Einspannlast F1 der Schraubenfeder 5 gesetzt ist [F1 < (F2 + k2 × d)], wird die Schraubenfeder 5 komprimiert bzw. zusammengedrückt, bevor sich das Einstellventil 6 öffnet, und die Funktion als der Hubsimulator wird gestartet. Wenn sich das Einstellventil 6 öffnet, wird der ausgegebene Hydraulikdruck des Hydraulikdruckgenerators 4 zu der Ausgangsdruckkammer CO zugeführt, wie vorstehend erwähnt ist, und befindet sich die Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 in dem Zustand, in dem die Ausgabe erhöht wird.

Wenn das Bremspedal 2 in der in 1 gezeigten Ausgabeverringerungsbedingung betätigt wird, wird der ausgegebene Hydraulikdruck des Hydraulikdruckgenerators auf einen Druck, der der Kraft entspricht, die von dem Eingangselement 3 auf den Schieber 60 über die Schraubenfeder 5 übertragen wird, durch das Einstellventil 6 verringert und wird eingestellt bzw. reguliert.

Dadurch wird der Hydraulikdruck entsprechend der Bremsbetätigungskraft von der Ausgangsdruckkammer CO ausgegeben. Gleichzeitig wird die Schraubenfeder 5 komprimiert bzw. zusammengedrückt und wird der Hub entsprechend der Bremsbetätigungskraft auf das Eingangselement 3 und das Bremspedal 2 aufgebracht, und die Funktion des Hubsimulators wird ausgeführt.

2 zeigt eine Hydraulikbremsvorrichtung eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung. Die Vorrichtung hat die in 1 gezeigte Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1. Ein Hauptzylinder MC und Radzylinder W1 bis W4 sind der Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 hinzugefügt. Bei der Hydraulikbremsvorrichtung dieses Ausführungsbeispiels ist der Hauptzylinder MC, der durch den ausgegebenen Druck des Einstellventils 6 betätigt wird, vorgesehen. Ein hydraulisches System bzw. ein Hydrauliksystem, das mit den Radzylindern W1 und W2 verbunden ist, ist gebildet, so dass es direkt durch den ausgegebenen Druck des Einstellventils 6 angetrieben wird, und das andere hydraulische System, das mit den Radzylindern W3 und W4 verbunden ist, ist mit dem Hauptzylinder MC verbunden.

In 2 ist ein Zylinder 100 als ein Ersatz für den Zylinder 10 vorgesehen. Ein Einlassanschluss 111, ein Ablaufanschluss 112, Auslassanschlüsse 113 und 114 und Niederdruckanschlüsse 115 und 116 sind an dem Zylinder 100 ausgebildet. Ein Zylinder 600, der ein Rohrelement ist und der ein Gehäuse des Einstellventils 6 bildet, ist in dem Zylinder 100 untergebracht, so dass er gleiten kann. Eine Eingangsdruckkammer CI und eine Niederdruckkammer CL sind zwischen der inneren Umfangsfläche des Zylinders 100 und der äußeren Umfangsfläche des Zylinders 600 ausgebildet und eine Ausgangsdruckkammer CO1 ist in dem Zylinder 600 ausgebildet. Des weiteren ist ein Verbindungsloch 611, das mit der Eingangsdruckkammer CI in Verbindung steht, an dem Zylinder 600 ausgebildet und steht das Verbindungsloch 611 mit dem Einlassanschluss 111 durch die Eingangsdruckkammer CI in Verbindung. Die Ausgangsdruckkammer CO1 in dem Zylinder 600 ist mit einer Ausgangsdruckkammer CO2 in dem Zylinder 100 in Verbindung gebracht. Die Niederdruckkammer CL ist mit dem Reservoir 40 durch den Niederdruckanschluss 115 in Verbindung gebracht.

Wenn sich der Hydraulikdruckgenerator 4 in einem normalen Zustand befindet (normal ist), wird sein ausgegebener Druck bzw. sein Ausgangsdruck der Eingangsdruckkammer CI zugeführt und wird der Zylinder 600 in der in 2 gezeigten Ausgangsposition gehalten. Wenn der Hydraulikdruckgenerator 4 einer Fehlfunktion unterliegt und sein ausgegebener Druck verschwindet, wird das Halten des Zylinders 600 aufgehoben und befindet er sich in einer Bedingung, in der der Zylinder 600 gleiten kann.

Ein Hauptzylinderkolben 8 ist in dem Zylinder 100 aufgenommen, so dass er gleitfähig ist, und der Hauptzylinder MC ist angeordnet, so dass das hintere Ende des Hauptkolbens 8 das vordere Ende des Zylinders 600 durch die Schraubenfeder 9 berührt. Eine Hauptdruckkammer CM ist vor dem Hauptkolben 8 ausgebildet und die Ausgangsdruckkammer CO2 ist hinter dem Hauptkolben 8 ausgebildet. Die Hauptdruckkammer CM wird mit dem Niederdruckanschluss 116 durch den Kragenabschnitt des Hauptkolbens 8 im Ansprechen auf die Gleitbewegung des Hauptkolbens 8 in Verbindung gebracht oder unterbrochen. Wie vorstehend erwähnt ist, ist die Ausgangsdruckkammer CO2 mit den Radzylindern W1 und W2 durch den Auslassanschluss 113 verbunden und ist die Hauptdruckkammer CM mit den Radzylindern W3 und W4 durch den Auslassanschluss 114 verbunden. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Summe der Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7, des Produkts (k2 × d) des Hubs d des Schiebers 60 und der Federkonstante k2 der Schraubenfeder 7, und das Produkt (A × Po) eines vorbestimmten Drucks Po in den Ausgangsdruckkammern CO1 und CO2 sowie der wirksame Querschnitt A des Schiebers 60 größer als die Einspannlast F1 der Schraubenfeder 5 gesetzt [F1 < (F2 + k2 × d + A × Po)]. Der vorbestimmte Druck Po ist ein Druck, bei dem die Radzylinder W1 und W2 beginnen, die Bremskraft zu den Rädern zu erzeugen. Die anderen Strukturen sind im Wesentlichen die gleichen wie die Strukturen von 1. Daher werden die gleichen Bezugszeichen verwendet und wird die Beschreibung weggelassen.

Bei der vorstehend genannten Hydraulikbremsvorrichtung zeigt 2 eine Bedingung, bei der der Hydraulikdruckgenerator 4 sich in einem normalen Zustand befindet und in der das Bremspedal 2 nicht betätigt ist. In diesem Zustand wird der ausgegebene Druck des Einstellventils 6 von der Ausgangsdruckkammer CO2 zu den Radzylindern W1 und W2 zugeführt und wird ein hydraulisches System direkt durch den ausgegebenen Druck des Einstellventils 6 angetrieben. Das andere hydraulische System, das mit den Radzylindern W3 und W4 verbunden ist, ist mit dem Hauptzylinder MC in Verbindung gebracht. Wenn daher die Kraft zum Antreiben des Hauptkolbens 8 nach vorn durch den ausgegebenen Druck des Einstellventils 6 die Widerstandskraft, wie z.B. die Einspannlast der Schraubenfeder 9 und dergleichen, übersteigt, wird der Bremsdruck von der Hauptdruckkammer MC auf die Radzylinder W3 und W4 im Ansprechen auf den ausgegebenen Druck des Einstellventils 6 zugeführt und wird die Bremskraft auf die Räder aufgebracht. Da zu diesem Zeitpunkt die vorstehend genannte Beziehung [F1 < (F2 + k2 × d + A × Po)] gesetzt ist, wird die Schraubenfeder 5 komprimiert, bevor die Radzylinder W1 und W2 beginnen, die Bremskraft zu den Rädern zu erzeugen, und wird die Funktion als der Hubsimulator gestartet.

Bei dem unwahrscheinlichen Vorfall eines Versagens des Hydraulikdruckgenerators 4 wird der ausgegebene Druck des Hydraulikdruckgenerators 4 den Ausgangsdruckkammern CO1 und CO2 nicht zugeführt. Wenn demgemäß das Eingangselement 3 durch die Betätigung des Bremspedals 2 nach vorn getrieben wird, bewegt sich der Schieber 60 gegen die Vorspannkraft der Schraubenfeder 7 und bewegt sich das Eingangselement 3 gegen die Vorspannkraft der Schraubenfeder 5 nach vorn, und wird ein Endabschnitt des Schiebers 60 mit der hinteren Endfläche des Zylinders 600 in Berührung gebracht. Wenn das Eingangselement 3 sich weiter nach vorn bewegt, berührt das obere Ende des Tauchkolbens 31 das hintere Ende des Schiebers 60. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Einstellventil 6 in einer Bedingung, bei der die Ausgabe erhöht wird, und wird verhindert, dass Bremsfluid zu dem Hydraulikdruckgenerator 4 strömt, durch ein (nicht gezeigtes) Rückschlagventil. Dadurch wird die Betätigungskraft des Bremspedals 2 direkt auf den Zylinder 600 und den Hauptkolben 8 übertragen, und wird der Bremsdruck von der Ausgangsdruckkammer CO2 zu den Radzylindern W1 und W2 ausgegeben. Gleichzeitig wird der Bremsdruck von der Hauptdruckkammer CM auf die Radzylinder W3 und W4 ausgegeben. 3 zeigt eine Hydraulikbremsvorrichtung eines weiteren Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung. Die Vorrichtung hat die in 1 gezeigte Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1. Ein Tandemhauptzylinder TMC ist der Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung 1 hinzugefügt. Es ist nämlich in diesem Ausführungsbeispiel der Tandemhauptzylinder TMC, der durch den ausgegebenen Druck des Einstellventils 6 betätigt wird, vorgesehen und der Tandemhauptzylinder TMC weist Hauptkolben 81, 82 und Schraubenfedern 91, 92 auf. Ein hydraulisches System, das mit den Radzylindern W1 und W2 verbunden ist, ist mit der Hauptdruckkammer CM1 verbunden, und das andere hydraulische System, das mit den Radzylindern W3 und W4 verbunden ist, ist mit der Hauptdruckkammer CM2 verbunden. Die Hauptdruckkammer CM2 ist mit dem Reservoir 40 durch einen Anschluss 117 in Verbindung gebracht. Ausgangsdruckkammern CO1 und CO2 sind Hilfsdruckkammern und werden nicht mit den Radzylindern W1 und W2 in Verbindung gebracht. Daher ist es nicht notwendig, das vorstehend erwähnte Rückschlagventil an der Ausgangsseite des Hydraulikdruckgenerators 4 vorzusehen. Die anderen Strukturen sind im Wesentlichen die gleichen wie die Strukturen von 2. Daher werden die gleichen Bezugszeichen verwendet und wird die Beschreibung weggelassen.

Insbesondere wird in diesem Ausführungsbeispiel, das sich von den in 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispielen unterscheidet, eine Last, bei der die Schraubenfeder 5 beginnt, sich zusammenzuziehen, größer als eine Last, bei der sich das Einstellventil öffnet. Die Summe zwischen der Einspannlast F2 der Schraubenfeder 7 und des Produkts (k2 × d) des Hubs d des Schiebers 60 und der Federkonstante k2 der Schraubenfeder 7 ist nämlich größer als die Einspannlast F1 der Schraubenfeder 5 gesetzt [F1 > (F2 + k2 × d)]. Der Grund dieser Beziehung ist wie folgt. Da die Betätigung der Hauptkolben 81 und 82 des Tandemhauptzylinders TMC dazu neigen, durch den Gleitwiderstand und dergleichen bezüglich der Betätigung des Einstellventils 6 einer Verzögerung zu unterliegen, ist es wünschenswert, dass das Einstellventil 6 sich im Voraus öffnet, wenn die Schraubenfeder 5 beginnt sich zusammenzuziehen. In diesem Ausführungsbeispiel ist die folgende Beziehung gesetzt.

F1 <( F2 + k2 × d + A × P1). Der Hydraulikdruck Po ist ein Hydraulikdruck der Hauptdruckkammer CM1, bei der die Radzylinder W1 und W2 beginnen, die Bremskraft zu den Rädern zu erzeugen. Der Hydraulikdruck P1 ist ein Hydraulikdruck der Ausgangsdruckkammern CO1 und CO2, bei dem der Hydraulikdruck der Hauptdruckkammer CM1 der Druck Po ist. Wie vorstehend erwähnt ist, ist es gemäß der vorliegenden Erfindung möglich, den Leerhub zu verkürzen und ein gutes Bremsgefühl sicherzustellen.


Anspruch[de]
Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug mit:

einem Hydraulikdruckgenerator (4) zum Erzeugen eines vorbestimmten Hydraulikdrucks ungeachtet einer Bremsbetätigung eines Bremsbetätigungselementes (2) und zum Ausgeben des vorbestimmten Hydraulikdrucks, und mit

einem Einstellventil bestehend aus

einem Eingangselement (3), das durch das Bremsbetätigungselement (2) bewegt wird,

einem ersten elastischen Element (5) zum Übertragen einer Bremsbetätigungskraft, die auf das Eingangselement (3) aufgebracht wird, und zum Aufnehmen des Hubs des Eingangselements (3),

einem Schieber (60; 600), der mit dem ersten elastischen Element (5) in Verbindung steht, zum Einstellen des ausgegebenen Hydraulikdrucks des Hydraulikdruckgenerators (4) in Abhängigkeit von der durch das erste elastische Element (5) übertragenen Bremsbetätigungskraft und zum Ausgeben eines eingestellten Hydraulikdrucks, und

einem zweiten elastischen Element (7), das mit dem Schieber (60; 600) in Verbindung steht, zum Vorspannen des Schiebers (60; 600) in Richtung seiner Ruhelage,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5) größer ist als die Vorspannkraft des zweiten elastischen Elementes (7).
Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkonstante des zweiten elastischen Elements (7) so festgelegt ist, dass die Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5) kleiner als eine Last des zweiten elastischen Elementes (7) ist, bei der sich der Schieber (60; 600) öffnet. Hydraulikbremsvorrichtung mit einer Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2 und einem Radzylinder (W1, W2, W3, W4) zum Aufbringen einer Bremskraft auf ein Rad durch den ausgegebenen Hydraulikdruck des Schiebers (60; 600), der einen vorbestimmten Druck übersteigt, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5), eine Vorspannkraft und eine Federkonstante des zweiten elastischen Elements (7) so festgelegt sind, dass die Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5) größer als die Vorspannkraft des zweiten elastischen Elements (7) ist, und dass der von dem Schieber (60; 600) auf den Radzylinder (W1, W2, W3, W4) ausgegebene Hydraulikdruck, bei dem eine Komprimierung des ersten elastischen Elements (5) beginnt, niedriger als der vorbestimmte Druck ist. Hydraulikbremsvorrichtung mit

einer Hydraulikbremsdruckerzeugungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2,

einem Hauptzylinder (MC), der durch den ausgegebenen Hydraulikdruck des Schiebers (60; 600) betätigt wird, und

einem Radzylinder (W1, W2, W3, W4), der durch den ausgegebenen Hydraulikdruck des Hauptzylinders (MC) betätigt wird und zum Aufbringen einer Bremskraft auf ein Rad durch den ausgegebenen Hydraulikdruck des Hauptzylinders (MC) vorgesehen ist, der einen vorbestimmten Druck übersteigt,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5), eine Vorspannkraft und eine Federkonstante des zweiten elastischen Elements (7) so festgelegt sind, dass die Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5) größer als die Vorspannkraft des zweiten elastischen Elements (7) ist und der ausgegebene Hydraulikdruck des Hauptzylinders (MC), bei dem eine Komprimierung des ersten elastischen Elements (5) beginnt, geringer als der vorbestimmte Druck ist.
Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkonstante des zweiten elastischen Elements (7) so festgelegt ist, dass die Vorspannkraft des ersten elastischen Elementes (5) größer als eine Last des zweiten elastischen Elementes (7) ist, bei der sich der Schieber (60; 600) öffnet.






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