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Dokumentenidentifikation DE60306749T2 12.07.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001468849
Titel Verteiler für Belüftungsluft für Fahrzeuge
Anmelder Denso Thermal Systems S.p.A., Poirino, Turin/Torino, IT
Erfinder Borghi, c/o Denso Thermal Systems SpA, Antonello, 10046 Poirino (Torino), IT;
Balzo, c/o Denso Thermal Systems SpA, Michele, 10046 Poirino (Torino), IT
Vertreter Anwaltskanzlei Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider, 10179 Berlin
DE-Aktenzeichen 60306749
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.04.2003
EP-Aktenzeichen 034252445
EP-Offenlegungsdatum 20.10.2004
EP date of grant 12.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.07.2007
IPC-Hauptklasse B60H 1/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Luftverteilungsbaueinheit für Fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Luftverteilungsbaueinheiten für Fahrzeuge, die ein stationäres Gehäuse umfassen, das mit wenigstens einer ersten und einer zweiten Öffnung für den Durchlass jeweiliger Luftströme und mit einem ersten und einem zweiten Verschluss, die mit dem Gehäuse jeweils um eine entsprechende Achse gelenkig verbunden sind und der ersten und der zweiten Öffnung zugehörig sind, sind bereits bekannt.

Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere eine Luftverteilungsbaueinheit, bei der der erste und der zweite Verschluss durch eine Verbindung miteinander verbunden sind. Bei Luftverteilungsbaueinheiten dieser Art sind die Bewegungen, die die zwei Verschlüsse ausführen, nicht unabhängig voneinander. Das Verbindungselement zwischen den zwei Verschlüssen verursacht die Bewegung eines ersten Verschlusses (antreibenden Verschlusses) und dies wiederum verursacht eine entsprechende Bewegung des zweiten Verschlusses (angetriebenen Verschlusses).

Der Hauptnachteil der Lösungen gemäß dem Stand der Technik ist, dass der Bewegungsbereich des antreibenden Verschlusses durch den maximalen Bewegungsbereich des angetriebenen Verschlusses begrenzt ist.

Die GB-A-613022 beschreibt eine Vorrichtung zum Verteilen heißer Luft in Fahrzeugen, die ein rechteckiges Gehäuse, das einen Lufteinlass und Luftauslasse, die durch ein erstes Ventil, das mit einem zweiten Ventil durch einen Arm mit veränderbarer Länge verbunden ist, umfasst. Die EP-A-0648626 beschreibt eine Luftverteilungsbaueinheit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die vorliegende Erfindung strebt die Bereitstellung einer Luftverteilungsbaueinheit an, die die Eigenschaften, die den Gegenstand des Hauptanspruchs bilden, aufweist.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen im Detail beschrieben, die jedoch nur als ein nicht einschränkendes Beispiel vorgesehen sind, wobei

die 1, 2 und 3 schematische perspektivische Ansichten sind, die eine Luftverteilungsbaueinheit gemäß der vorliegenden Erfindung in drei verschiedenen Betriebspositionen darstellen,

die 4, 5 und 6 schematische Ansichten sind, die die Luftverteilungsbaueinheit in den Betriebspositionen jeweils gemäß den 1, 2 und 3 darstellen,

die 7 eine Seitenansicht des Verbindungselements gemäß der Pfeilrichtung VII in 1 ist,

die 8 ein Schnitt gemäß der Schnittlinie VIII-VIII von 7 ist und

die 9 ein ähnlicher Schnitt wie der in 8 ist, der das Verbindungselement in einer verlängerten Position darstellt.

In den 1 bis 3 kennzeichnet das Bezugszeichen 10 ein stationäres Gehäuse einer Luftverteilungsbaueinheit für Fahrzeuge. Das Gehäuse 10 umfasst eine vordere Wand 12 und eine Seitenwand 14, die eine Verteilerkammer 16 bilden.

Insbesondere ist gemäß den 4 bis 6 das Gehäuse 14 mit einer ersten Öffnung 18 und einer zweiten Öffnung 20 versehen. Bei einer in den 1 bis 3 dargestellten praktischen Ausführungsform ist eine erste Öffnung 18 an der Seitenwand 14 ausgebildet, während die zweite Öffnung 20 in der vorderen Wand 12 ausgebildet ist.

Die genannten Öffnungen sind daher im Wesentlichen unter einem Winkel von 90° zueinander angeordnet. In den 4, 5 und 6 sind zur Vereinfachung der Darstellung und des Verständnisses die Öffnungen 18 und 20 in der gleichen Ebene dargestellt.

Das Gehäuse 14 weist ein Trennelement 22 auf, das die erste Öffnung 18 in zwei Abschnitte unterteilt.

Ein erster Abschnitt der Öffnung 18 ist mit einer ersten Verteilungsleitung 24 und ein zweiter Abschnitt der Öffnung 18 ist mit einer zweiten Verteilungsleitung 26 verbunden.

Die Öffnung 20 ist mit einer dritten Verteilungsleitung 28 verbunden. Die Öffnungen 18 und 20 verbinden die Verteilerkammer 26 mit den Verteilungsleitungen 24, 26 und 28.

Gemäß den 1 bis 6 trägt das Gehäuse 10 zwei bewegliche Verschlüsse 30, 32, die das Öffnen und Schließen der Öffnungen 18, 20 regeln können. Der erste Verschluss 30 gehört zu der Öffnung 18 und ist bezüglich des Gehäuses 10 um eine Achse 34, die rechtwinklig zur vorderen Wand 12 angeordnet ist, drehbar montiert. Der zweite Verschluss 32 gehört zur Öffnung 20 und ist um eine zweite Achse 36, die zur ersten Achse 34 rechtwinklig angeordnet ist, drehbar angelenkt und ist in der Ebene der vorderen Wand 12 angeordnet.

Der erste Verschluss 30 weist in einer Vorderansicht im Wesentlichen die Form eines Dreiecks auf und ist um die Achse 34, die mit einem Scheitelpunkt des Dreiecks übereinstimmt, verschwenkbar angelenkt. Der zweite Verschluss 32 weist demgegenüber im Wesentlichen die Form einer Drosselklappe auf, die durch eine rechteckige Platte gebildet und um die Achse 36, die ihrer eigenen Symmetrieachse entspricht, beweglich ist.

Die zwei Verschlüsse 30, 32 sind gemeinsam durch ein Verbindungselement 38 variabler Länge verbunden. Gemäß den 7 bis 9 umfasst bei einer Ausführungsform gemäß der Erfindung das Verbindungselement zwei Abschnitte 40, 42, die relativ zueinander entlang einer gemeinsamen geradlinigen Richtung, die mit der Achse 44 übereinstimmt, gleiten können. Jeder der zwei Abschnitte 40, 42 ist mit einem Längsführungsschlitz 46 versehen, in den ein Eingriffselement 48 in Eingriff ist, das durch den anderen Abschnitt derart getragen wird, dass ein Teleskopaufbau erzielt wird. Eine Schraubendruckfeder 50 ist zu der Achse 44 zwischen den zwei Abschnitten 40, 42 koaxial angeordnet. Die Feder 50 versucht, die zwei Abschnitte 40, 42 in der Ruheposition, die in den 7 und 8 dargestellt ist, zu halten. Die Feder wird zusammengedrückt, wenn die zwei Abschnitte 40, 42 sich voneinander weg in die Richtung, die durch die Pfeile 52 in 9 dargestellt ist, bewegen. Die Feder 50 verlagert das Verbindungselement 38 in die Ausgangsruheposition, wenn die Kraft, die die zwei Abschnitte voneinander weg bewegt, entfällt. Bei einer abgewandelten und nicht dargestellten Ausführungsform kann die Feder 50 durch flexible elastische Profile ersetzt werden, die mit den zwei Abschnitten 40, 42 einstückig ausgebildet sein können. Jeder der zwei Abschnitte 40, 42 ist mit einem Kugelkopf 54 versehen. Jeder der zwei Abschnitte 40, 42 weist ferner einen Führungsstift 54 auf, der gleitend in einer Bohrung 56, die in dem anderen Abschnitt vorgesehen ist, eingreift.

Gemäß den 1 bis 3 greifen die zwei Kugelköpfe 54 des Verbindungselements 38 jeweils in Kugelpfannen 58, 60 ein. Die Kugelpfanne 60 ist an dem Ende einer Stange 62 ausgebildet, die mit dem Verschluss 30 einstückig ausgebildet ist. Die Kugelpfanne 58 ist direkt an der Wand des Verschlusses 32 ausgebildet. Die Kugelpfannen 58, 60 bilden die Gelenkpunkte der Enden des Verbindungselements 38 zu den Verschlüssen 30, 32. Beide Kugelpfannen 58, 60 sind relativ zu den Gelenkachsen 34, 36 der Verschlüsse 30, 32 versetzt angeordnet.

Die Arbeitsweise der Luftverteilungsbaueinheit gemäß der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die 4, 5 und 6 beschrieben. Der Verschluss 30 ist mit einer Steuereinheit verbunden, die eine Auswahl der Position des Verschlusses 30 um die Achse 34 herum ermöglicht. Der erste Verschluss 30 bestimmt durch das Verbindungselement 38 die Position des zweiten Verschlusses 32 um die Achse 36. Bei der Position, die in 4 dargestellt ist, verschließt der erste Verschluss 38 die Öffnung 18. Das Verbindungselement 38 befindet sich in der Ruheposition und der Verschluss 32 in der Offen-Position. Der Luftstrom, der sich in der Verteilerkammer 16 befindet, wird daher in die Verteilungsleitung 28, wie durch den Pfeil 64 in 4 dargestellt, geleitet.

Ausgehend von der in 4 dargestellten Position, die die Rotation des ersten Verschlusses 30 entgegen dem Uhrzeigersinn veranlasst, wird die in 5 dargestellte Position erreicht. In dieser Position öffnet der erste Verschluss 30 eine erste Hälfte der Öffnung 18 und schließt die zweite Hälfte der zweiten Öffnung 18. Die Rotation des Verschlusses 30 bestimmt durch das Verbindungselement 38 eine Rotation des zweiten Verschlusses 32 um die Achse 36.

Bei dem in 5 gezeigten Aufbau ist die Öffnung 20 durch den zweiten Verschluss 32 verschlossen. Die Leitung 26 ist daher geschlossen, während die Leitung 24 mit der Verteilerkammer 26 in Verbindung steht. Der Luftstrom, der in der Verteilerkammer 26 präsent ist, tritt daher durch die Leitung 24, wie durch den Pfeil 66 in 5 dargestellt ist, aus. Bei der in 5 dargestellten Position befindet sich auch das Verbindungselement 38 in der Ruheposition.

Wenn der erste Verschluss 30 weiter gegen den Uhrzeigersinn rotiert, wird die in 6 dargestellte Position erreicht. Während dieser zusätzlichen Rotation verbleibt der zweite Verschluss 32 stationär. Das Verbindungselement 38 verlängert sich teleskopisch, wodurch die weitere Rotation des ersten Verschlusses 30 ermöglicht wird. Bei dem in 6 dargestellten Stellung ist die erste Öffnung 20 verschlossen und die zweite Öffnung 18 vollständig offen und beide Leitungen 24, 26 stehen mit der Verteilerkammer 16 in Verbindung. Der Luftstrom, der sich in der Verteilerkammer 16 befindet, wird auf die Leitungen 24, 26, wie durch die Pfeile 68, 70 in 6 dargestellt, aufgeteilt.

Wenn das Verbindungselement 38 eine festgelegte Länge aufweisen würde, könnte der Verteileraufbau nur die in den 4 und 5 dargestellten Positionen annehmen. Die Verwendung eines Verbindungselements 38 mit variabler Länge ermöglicht, dass die Bewegungslänge des antreibenden Verschlusses 30 wesentlich vergrößert werden kann und die Möglichkeit zur Verteilung des Luftstroms kann verbessert werden.


Anspruch[de]
Luftverteilungsbaueinheit (für Belüftungsluft) für Fahrzeuge umfassend

– ein stationäres Gehäuse (10), das wenigstens mit einer ersten und einer zweiten Öffnung (18, 20) für den Durchtritt der jeweiligen Luftströme versehen ist,

– einen ersten Verschluss (30), der mit dem Gehäuse (10) um eine erste Achse (34) gelenkig verbunden ist und der ersten Öffnung (18) zugeordnet ist,

– einen zweiten Verschluss (32), der mit dem Gehäuse (10) um eine zweite Achse (36) gelenkig verbunden ist und der zweiten Öffnung zugeordnet ist, wobei der erste und der zweite Verschluss (30, 32) mit dem Gehäuse um Achsen (34, 36), die sich im Wesentlichen rechtwinklig zueinander erstrecken, gelenkig verbunden sind,

– ein Verbindungselement (38), das wirkungsmäßig zwischen dem ersten und dem zweiten Verschluss (30, 32) angeordnet ist und mit einem Ende mit dem ersten Verschluss (30) und mit dem anderen Ende mit dem zweiten Verschluss (32) gelenkig verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (38) eine variable Länge im Betrieb aufweist und dass die Enden des Verbindungselements (38) mit dem ersten und mit dem zweiten Verschluss (30, 32) durch kugelförmige Scharniere gelenkig verbunden sind.
Luftverteilungsbaueinheit gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (38) elastische Mittel (50) umfasst, die das Verbindungselement (38) zur Einnahme einer Ruheposition veranlassen. Luftverteilungsbaueinheit gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (38) einen ersten und einen zweiten Abschnitt (40, 42) umfasst, die zueinander teleskopartig gleiten können. Luftverteilungsbaueinheit gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel eine Schraubenfeder (50) umfassen, die zwischen den zwei Abschnitten (40, 42) des Verbindungselements (38) zusammengedrückt angeordnet ist. Luftverteilungsbaueinheit gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Öffnung (18) mit wenigstens zwei Verteilungsleitungen (24, 26) verbunden ist.






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