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Dokumentenidentifikation DE102005031820B4 19.07.2007
Titel Handbedienung für Verstellantriebe
Anmelder Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH, 32278 Kirchlengern, DE
Erfinder Langejürgen, Stefan, 32602 Vlotho, DE;
Roither, Andreas, 32130 Enger, DE
Vertreter Loesenbeck und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 06.07.2005
DE-Aktenzeichen 102005031820
Offenlegungstag 16.03.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.07.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.07.2007
IPC-Hauptklasse H01H 9/20(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse H01H 36/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A61G 7/018(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Handbedienung (1) für Verstellantriebe zur Verstellung von Teilen von Möbeln, die im Pflege-, Heim- und/oder Hospitalbereich eingesetzt werden, soll so gestaltet werden, dass die Erstfehlersicherheit gegeben ist und dass eine große Anpassungsmöglichkeit an unterschiedliche Verstellantriebe gegeben ist, wobei eine zufriedenstellende Wirtschaftlichkeit erreicht werden soll.
Erfindungsgemäß weist die Schalteranordnung (6) einen ersten Schalter (17) auf, welches durch ein verstellbares Übertragungselement betätigbar ist. Das Betätigungselement ist in bevorzugter Ausführung eine drehbare Schaltscheibe (31), in die ein Übertragungselement in Form eines Dauermagneten (35) eingesetzt ist, um in bestimmten Stellungen jeweils einen Reed-Kontakt zu aktivieren. Die Anordnung ist so getroffen, dass alle Funktionen der Handbedienung (1) gesperrt werden können, dass für das Pflegepersonal sämtliche Funktionen ausgelöst werden können, während für den Patienten nur bestimmte Funktionen vorgesehen sind. Die Betätigung der Schaltscheibe (31) erfolgt durch einen Betätiger (27), der mit einem pfeilförmigen, jedoch als asymmetrisch gestalteten Ansatz (30) versehen ist, der in eine von außen zugängliche Öffnung (29) der Schaltscheibe (31) einsetzbar ist.
Die erfindungsgemäße Handbedienung (1) ist besonders für solche Verstelleinrichtungen geeignet, die für Pflegebetten, Krankenhausbetten und dergleichen verwendet werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Handbedienung für Verstellantriebe, insbesondere für eine elektromotorische Verstellantriebsvorrichtung zur Verstellung von Teilen von Möbel im Pflege-, Heim- und/oder Hospitalbereich, die mindestens einen Antriebsmotor und eine Steuereinrichtung aufweist, wobei die Handbedienung Bedienungstasten zur Betätigung des ausgewählten Möbelteils in einer gewünschten Verstellrichtung und eine Schalteranordnung zum Sperren bestimmter Bedienungsfunktionen aufweist und die mindestens einen ersten Schalter aufweist, welcher durch ein verstellbares, in einem Betätigungselement angeordnetes Übertragungselement betätigbar ausgebildet ist.

Derartige elektrische Motoren sind für Einsatzzwecke beispielsweise zum Verstellen von Möbeln bekannt, insbesondere Betten, wobei ihre Drehbewegung über ein Getriebe, vorzugsweise ein sogenanntes Spindel-/Spindelmuttergetriebe in eine Linearbewegung umgewandelt wird. Die Ausführung eines solchen Motors kann dabei ein Gleich- oder Wechselstrommotor mit einem angeflanschten Schneckengetriebe sein.

Insbesondere für den Einsatz im Pflegebereich beziehungsweise im Hospitalbereich sind besondere Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Dazu gehört beispielsweise die so genannten Erstfehlersicherheit gemäß der einschlägigen Normen EN 60601-2-38 und EN 1970. Weiterhin darf die in dem Bett befindliche Person nicht alle Verstellfunktionen der Verstellvorrichtung entsprechend ihrem Gesundheitszustand benutzen, wobei so genannte Sperreinrichtungen, vorzugsweise in Form von Schalteranordnungen zum Einsatz kommen, die nur von autorisierten Personen mittels eines geeigneten Werkzeugs verstellt werden können.

Aus der DE 298 01 795 U1 ist eine hygienische Handsteuerung für Spitalmobiliar bekannt, bei der in dem Handschaltergehäuse zwei Schalter in Form von Reed-Kontakten installiert sind. In dem Gehäuse sind zwei Ausnehmungen vorgesehen, in die Zapfen eines Magnetschlüssels eingeführt werden können, um diesen Magnetschlüssel exakt zu den Schaltern zu positionieren. In dem Magnetschlüssel sind zwei Dauermagnete installiert, wodurch die Schalter geschaltet werden können. Für den Patienten können wahlweise Bedienungstasten bzw. die davon ausgelösten Funktionen gesperrt werden. Dazu ist die Handsteuerung mit einer Elektronik ausgestattet, die abspeichert, ob die Bedienungstaste gesperrt ist oder nicht. Wird eine gesperrte Taste betätigt, so reagiert die Antriebsanordnung nicht. Demzufolge können vom Patienten nur die entsperrten Tasten verwendet werden, um die jeweilige Funktion auszulösen.

Soll die Sperrung der Bedienungstasten geändert werden, wird der Magnetschlüssel an das Gehäuse angesetzt. Durch die Dauermagnete werden die Reedkontakte betätigt. Sobald beide Reedkontakte betätigt sind, geht die Elektronik der Steuerung in einen Programmiermodus über, welcher beibehalten wird, bis der Magnetschlüssel wieder entfernt wird. Wenn sich die Elektronik der Steuerung im Programmiermodus befindet, so bewirkt die Betätigung einer gesperrten Bedienungstaste deren Entsperrung und die Betätigung einer entsperrten Bedienungstaste deren Sperrung. Auf diese Weise kann der Sperrzustand jeder Taste geändert werden. Nach dem Entfernen des Magnetschlüssels befindet sich die Steuerung wieder im Normalbetrieb und die nicht gesperrten Tasten können zur Bewegung der Bauteile des Bettes verwendet werden. Der Handschalter kann außerdem mit Signalleuchten ausgestattet sein, damit angezeigt wird, ob eine Bedienungstaste gesperrt ist oder nicht.

Aus der DE 94 04 382 U1 ist ein Möbelantrieb bekannt, bei dem der Handschalter so ausgelegt ist, dass ausgewählten oder allen Betätigungselementen eine die jeweilige Funktion unmittelbar oder zeitverzögernd auslösende Zusatzschalteinrichtung zugeordnet ist. Dadurch wird erreicht, dass der Möbelantrieb von einer Person überhaupt nicht in Funktion gesetzt werden kann oder dass nur ungefährliche Funktionen ausgelöst werden können. Das Pflegepersonal kann aufgrund der Zusatzschalteinrichtung jede Funktion auslösen. Dazu müssen jedoch bestimmte Schritte eingeleitet werden, die sich leicht einprägen. Die Zusatzschalteinrichtung kann ein die Auslösung der jeweiligen Funktion verzögerndes Zeitschaltelement beinhalten. Dieses bewirkt, dass die berechtigten Personen das Betätigungselement während einer vorbestimmten Zeit betätigen müssen, da ansonsten die Funktion nicht ausgelöst wird. Ein kurzzeitiges Betätigen bleibt demzufolge wirkungslos. Alternativ kann die Zusatzschalteinrichtung mit einem Vergleicher ausgestattet sein, in dem eine bestimmte Folge von zu betätigenden, freien Betätigungselementen speicherbar ist, so dass beim Betätigen der der Zusatzschalteinrichtung zugeordneten Betätigungselemente die Funktion nur in Kombination mit der Folge der gespeicherten Betätigungselemente auslösbar ist.

Alternativ wird auch noch vorgeschlagen, dass die berechtigten Personen Zusatzinstrumente benötigen. Eine einfache Lösung wird dabei erreicht, wenn die Zusatzschalteinrichtung einen von einem Magnetfeld betätigbaren Magnetschalter beinhaltet. Dieser Magnetschalter wird durch das Magnetfeld geschlossen, so dass die Funktion ausgelöst wird, wenn das Betätigungselement betätigt und das Magnetfeld aufgebaut ist. Insbesondere wird das Magnetfeld durch einen Dauermagneten erzeugt, welcher von außen an das Gehäuse des Handschalters angesetzt werden kann. Gemäß einer weiteren Lösung wird noch vorgeschlagen, dass die Zusatzschalteinrichtung einen bei betätigtem Betätigungselement ein Signalfeld erzeugenden Signalgeber beinhaltet, und dass mittels eines losen Zusatzteiles dieses Signalfeld zur Auslösung der Funktion veränderbar ist. Dieses Signalfeld könnte auch von einem Dauermagneten ausgelöst werden.

Aus der DE 102 12 953 A1 ist eine Bedienvorrichtung für ein Elektrogerät bekannt, beispielsweise von Kochstellen oder Backöfen. Die Bedieneinheit besteht aus einer scheibenförmigen Lagervorrichtung sowie einem daran drehbar gelagerten Drehknebel. Mittels eines Haltemagneten kann die Bedieneinheit an einer Abdeckung mit entsprechendem zweiten Haltemagneten abnehmbar befestigt werden. An dem Drehknebel sind in Umfangsrichtung verteilte, magnetisch wirksame Abschnitte befestigt. Diese streichen beim Drehen über entsprechende Hall-Sensoren, die unterhalb der Abdeckung ortsfest angeordnet sind. Die Hallsensoren sind mit einer Steuerung zur Auswertung einer Drehbetätigung verbunden. Die Bedienvorrichtung weist ferner Signalmittel zur Erzeugung von Signalen auf, die abhängig von einer Stellung und/oder einer Stellungsänderung der Drehvorrichtung erzeugt werden. Ferner weist die Bedienvorrichtung eine Steuerung zur Verarbeitung der Signale zur Beeinflussung des Elektrogerätes auf. Durch Drehen der Drehvorrichtung kann das Elektrogerät wunschgemäß gesteuert werden.

Aus der DE 202 12 653 U1 ist eine Vorrichtung für die Eingabe eines Steuerbefehls für Sitz- und Liegemöbel bekannt. Diese Vorrichtung ist mit einem zweiteiligen Gehäuse ausgestattet, in dem eine Steuerelektronik mit wenigstens einem Betätigungselement angeordnet ist. Das erste Teil des Gehäuses, die Steuerelektronik und das Betätigungselement sind nach einem Baukastensystem miteinander kombinierbar. Das Betätigungselement ist ein Schalter in Form eines Druckschalters, eines Tastschalters, eines Kippschalters oder ein Berührungssensor. Unabhängig von der Gestaltung ist das Betätigungselement durch ein Piktogramm gekennzeichnet. Für die Eingabe eines Steuerbefehls ist die Vorrichtung mit zwei Betätigungselementen versehen, die nebeneinander angeordnet sind. Ein Betätigungselement ist für einen Steuerbefehl in einer Richtung und das zweite Betätigungselement für einen Steuerbefehl in die entgegengesetzte Richtung ausgelegt.

DE 94 13 248 U1 beschreibt eine Handbedienvorrichtung mit einem zusätzlichen Verriegelungselement, wobei eine Zweihandbedienung erforderlich ist, die verhindert, dass ein Benutzer beim Verstellen von Möbelteilen beispielsweise keiner Klemmgefahr für seine Hände ausgesetzt ist. Nachteilig dabei ist jedoch, dass der Benutzer diese Verriegelungsvorrichtung selbst und auch ohne Werkzeug betätigen kann.

Weiterhin sind Handbedienungen bekannt, welche Auswahltasten und Richtungstasten aufweisen, die beide gleichzeitig betätigt werden müssen, um eine gewünschte Verstellung zu ermöglichen.

Ebenso sind Schalteranordnungen mit unterschiedlichen Funktionen und Betätigungsmitteln bekannt, die sich im Allgemeinen bewährt haben, jedoch mit einer erstfehlersicheren Ausführung erheblichen Umfang an Bauteilen aufweisen.

Nachteilig dabei ist außerdem, dass diese Ausführungen nicht so vielseitig sind, dass sie sich an viele unterschiedliche Verstellantriebsausführungen ohne große Veränderungen und Zusätze anpassen lassen, so dass eine sehr große Vielfalt unterschiedlicher Typen existiert.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine erstfehlersichere Handbedienung zu schaffen, die eine große Anpassungsmöglichkeit an unterschiedliche Verstellantriebe aufweist, wobei eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Wirtschaftlichkeit geschaffen wird.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt in Verbindung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Eine solche Ausführungsform schafft eine Handbedienung für Verstellantriebe, insbesondere für eine elektromotorische Verstellantriebsvorrichtung zur Verstellung von Teilen von Möbel im Pflege-, Heim- und/oder Hospitalbereich, die mindestens einen Antriebsmotor und eine Steuereinrichtung aufweist, wobei die Handbedienung Bedienungstasten zur Betätigung eines ausgewählten Möbelteils in einer gewünschten Verstellrichtung und eine Schalteranordnung zum Sperren bestimmter Bedienungsfunktionen aufweist, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass die Schalteranordnung mindestens einen ersten Schalter aufweist, welcher durch ein verstellbares Übertragungselement betätigbar ausgebildet ist.

Hierbei ist es vorteilhaft, wenn das Übertragungselement in einem Betätigungselement angeordnet ist, welches an der Handbedienung verstellbar befestigt ist und gegenüber dem ersten Schalter zum Ein- und Ausschalten desselben in unterschiedliche Positionen verstellbar ist und auch Ausnehmungen zur Betätigung mit einem Werkzeug aufweist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist das Betätigungselement auf einem auf dem Gehäuse der Handbedienung angeordneten Aufnahmeelement drehbar befestigt, wobei dieses einen oberen Bereich mit einer zwischen der Oberseite des Aufnahmeelements und der Oberfläche der Handbedienung angeordneten umlaufenden Kante mit Hinterschneidungen aufweist, die zu einer umlaufenden Kante mit Hinterschneidungen korrespondiert, die in einer Ausnehmung auf der zu der Oberfläche der Handbedienung weisenden Seite des Betätigungselements eingebracht ist, wobei das Betätigungselement durch ein in dem Aufnahmeelement befestigbares Befestigungselement gegen Lösen gesichert ist. In dieser Ausführung lässt sich das Betätigungselement vorteilhaft einfach auf dem Aufnahmeelement durch Aufklipsen anbringen.

In einer weiteren Ausführung weist die Schalteranordnung einen zweiten Schalter auf, welcher durch ein zweites Betätigungselement mit einem Übertragungselement und/oder durch ein aufbringbares Übertragungselement betätigbar ausgebildet ist.

Es ist vorteilhaft, dass die Schalteranordnung einen Schalter aufweist, welcher durch ein Magnetfeld betätigbar ausgebildet ist, da somit kein Durchbruch in dem Gehäuse erforderlich ist, was besonders vorteilhaft für eine spritzwasserdichte Handbedienung ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist der mindestens eine Schalter ein Reed-Kontakt und das Übertragungselement ein Dauermagnet.

Es ist vorteilhaft, dass der Energiespeicher als ein Kondensator ausgebildet ist. Hierdurch ergibt sich eine besonders einfache und wirtschaftliche Ausführung.

Eine weitere Ausführungsform sieht ein Betätigungselement mit einer bestimmten Formgebung vor, welches mit einer entsprechenden Formgebung des Gehäuses der Handbedienung korrespondiert. Somit könnte das Betätigungselement entlang einer Kante oder Nut oder innerhalb einer Ausnehmung bewegt werden, um einen Schalter zu schalten. Des weiteren könnte auch ein Betätigungselement von außen in eine Ausnehmung des Gehäuses eingelegt werden, welches mittels eines Schaltmechanismus sicher am Gehäuse der Handbedienung gehalten wird. Bei den letztgenannten Ausführungsbeispielen eines Betätigungselements ist in dem Betätigungselement ein Übertragungselement integriert, welches einen Schalter mechanisch, magnetisch, optisch oder induktiv schaltet.

Dabei kann bei Wahl eines mechanischen Übertragungselements mehrere Übertragungselemente an einem Betätigungselement in einem vorgegebenen Abstand zueinander angeformt sein, so dass beispielsweise bei Einbringen des Betätigungselements in eine Ausnehmung des Gehäuses der Handbedienung bestimmte elektromechanische Schalter geschaltet werden können.

Besonders vorteilhaft ist, wenn das Übertragungselement ein codiertes oder normiertes Signal in Wellenform oder in Impulsform ausgibt. Es sind dann Manipulationen auszuschließen. Eine besonders einfache Festlegung der Halterung an dem Gehäuse der Handbedienung ist gegeben, wenn die Halterung einen Flansch aufweist, der an oder in das Gehäuse der Handbedienung fest oder lösbar oder anbringbar ist. Dabei sollten zweckmäßigerweise der Flansch ein Aufnahmeelement oder eine Ausnehmung aufweisen, welche das Betätigungselement führt, und dass das Betätigungselement drehbar ausgeführt ist. Dadurch wird die Bedienung vereinfacht.

In einer weiteren Ausführung ist vorgesehen, dass das Betätigungselement als Schaltscheibe ausgebildet ist, die mit einer von außen zugänglichen Öffnung versehen ist, in die ein Ansatz eines Betätigers formschlüssig und schließend einsteckbar ist. Der Betätiger steht dann beispielsweise bei einem Pflegebett oder einem Hospitalbett ausschließlich dem Pflegepersonal zur Verfügung, so dass das Pflegepersonal einstellen kann, ob für den Patienten sämtliche Funktionen, nur bestimmte Funktionen oder überhaupt gar keine Funktion zugänglich sind. Um das Einstellen der Schaltscheibe zu erleichtern, ist vorgesehen, dass die Öffnung asymmetrisch gestaltet ist, so dass der Betätiger nur in einer ganz bestimmten Stellung zur Schaltscheibe einführbar ist. Dadurch kann der Bediener sofort erkennen, in welcher Schaltstellung sich die Schaltscheibe befindet.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der dem Ansatz gegenüberliegende Bereich des Betätigers derart klammerartig ausgebildet ist, dass der Betätiger form- und/oder kraftschlüssig an einem Ansatz des Gehäuses festlegbar ist. Diese Lösung bietet den Vorteil, dass das Pflegepersonal den Betätiger nicht mitführen muss. Es kann davon ausgegangen werden, dass die zu pflegende Person von sich aus nicht in der Lage ist, den Betätiger vom Gehäuse abzunehmen und eine Einstellung vorzunehmen.

In einer bevorzugten Ausführung ist die Schaltscheibe in einer topfförmigen Ausnehmung des Flansches der Halterung drehbar gelagert. Der Boden des Topfes liegt dann außen, so dass durch eine Bohrung hindurch die Öffnung der Schaltscheibe benutzt werden kann.

Die Aktivierung der Schaltelemente bzw. der Reed-Kontakte ist besonders einfach, wenn ein Dauermagnetfeld auf sie einwirkt. Es ist deshalb vorgesehen, dass die Schaltscheibe einen Durchbruch aufweist, in die ein Dauermagnet als Übertragungselement eingesetzt ist. Darüber hinaus ergibt sich der Vorteil, dass das Magnetfeld auch durch eine Wandung hindurch übertragen werden kann, so dass die Schaltelemente bzw. die Reed-Kontakte geschützt sind.

Damit die Schaltscheibe nur über einen vorgegebenen Winkelbereich, von beispielsweise 200° gedreht werden kann, ist vorgesehen, dass die Schaltscheibe einen konzentrisch zu ihrer Drehachse verlaufenden Schlitz aufweist, in die ein an der topfförmigen Ausnehmung angeformter oder angesetzter Anschlagstift eingreift. Dieser Anschlagstift ist gegenüber der Schaltscheibe bzw. zu dem Schlitz ortsfest, so dass eine vollständige Drehung der Schaltscheibe verhindert ist.

Damit die Schaltscheibe in der jeweiligen Stellung gesichert ist, ist vorgesehen, dass an der äußeren Mantelfläche der Schaltscheibe ein Rastnocken angeformt ist, und dass in der Gegenfläche der topfförmigen Ausnehmung eine entsprechend der Anzahl der Schaltelemente entsprechende Stückzahl von lagegerecht zu den Schaltelementen stehenden Ausnehmungen vorgesehen sind. Dadurch ist zu Beginn eines Schaltvorganges eine gewisse Kraft notwendig, jedoch wird ein ungewolltes Verdrehen der Schaltscheibe verhindert. Um sicherzustellen, dass der Rastnocken in der Ausnehmung verbleibt, ist vorgesehen, dass der Rastnocken an einem Federsteg angeformt ist, der durch eine konzentrisch zur Drehachse der Schaltscheibe verlaufenden Schlitz gebildet ist.

Damit die Außenfläche des Gehäuses möglichst frei von Kanten und Ecken ist, ist vorgesehen, dass der Flansch der Halterung in eine Tasche des Gehäuses form- und/oder kraftschlüssig festgelegt ist. Damit die Halterung nicht aus der Tasche herausfällt oder herausgezogen werden kann, ist vorgesehen, dass der Flansch der Halterung an der den Führungsflächen der Tasche zugewandten Seite mit zwei Rastnasen versehen ist, die an Federstegen angeformt sind und in der eingeschobenen Stellung entsprechende Nasen hintergreifen. Dadurch kann nur das geübte Pflegepersonal gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Werkzeuges die Halterung aus der Tasche herausziehen. Die die Rastnasen tragenden Federstege werden durch parallel und im Abstand zu den Außenflächen des Flanschen verlaufende Schlitze gebildet. Die federnde Bewegung des Rastnockens und der Rastnasen werden durch die form- und materialfedernden Eigenschaften von Kunststoffen ermöglicht.

Die Erfindung wird nun mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Hierbei zeigen:

1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handbedienung;

2 eine perspektivische Rückansicht der Handbedienung nach 1;

3 ein beispielhaftes schematisches Blockschaltbild der Handbedienung nach 1;

4 eine vergrößerte Teilschnittansicht einer Sperreinrichtung der Handbedienung nach 1;

5 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handbedienung;

6 eine perspektivische Rückansicht der Handbedienung nach der 5;

7 eine der 6 entsprechende Darstellung, jedoch mit in die Schaltscheibe eingesetztem Betätiger;

8 den der Schaltscheibe zugeordneten Bereich der Handbedienung in sprengbildlicher Darstellung mit Blick auf die Rückseite der Handbedienung, und

9 den der Schaltscheibe zugeordneten Bereich der Handbedienung in sprengbildlicher Darstellung mit Blick auf die Frontseite.

1 zeigt eine Handbedienung 1 von der Vorderseite, die mit Bedienungselementen ausgerüstet ist. Diese Handbedienung 1 ist in diesem Beispiel für eine Antriebseinrichtung mit mehreren Antrieben für ein Pflege- und/oder Hospitalbett vorgesehen. Ein Antrieb verstellt ein Rückenteil, ein weiterer Motor ein Fuß- beziehungsweise Beinteil und noch ein weiterer die Höhe des Bettes, wobei die Antriebe einen oder auch mehrere Motoren aufweisen können.

Die Teile des Bettes, die verstellt werden können, sind symbolisch auf Bedienungstasten aufgebracht, wie die 1 darstellt. Im oberen Bereich der Handbedienung 1 befinden sich in dieser beispielhaften Ausführungsform drei Auswahltasten 2 mit Symbolen, die von oben nach unten jeweils die Funktion einer Auswahl des Rückenteils, Auswahl des Fuß- oder Beinteils, und Auswahl der Bettenhöhe haben. Darunter sind zwei Richtungstasten 3, 4 angeordnet, wobei die Richtungstaste 3 für eine Verstellrichtung AUF und die Richtungstaste 4 für eine Verstellrichtung AB eines jeweils ausgewählten Antriebs vorgesehen ist.

Die darunter angeordneten Bedienungstasten sind so genannte Funktionstasten 5, welche beispielsweise mehrere Verstellantriebe gleichzeitig betätigen, um bestimmte bereits bekannte Positionen einzustellen, zum Beispiel eine Sitzposition (obere Funktionstaste 5) oder eine so genannte "Schockposition" (untere Funktionstaste 5), bei der die Beine der auf dem Bett befindlichen Person höher als der Oberkörper gelagert sind.

2 zeigt die Rückseite der Handbedienung 1 mit einer Halterung 7, die in bekannter Weise im oberen Bereich der Rückseite der Handbedienung 1 an deren Gehäuse 19 angebracht ist und mit der die Handbedienung 1 beispielsweise auf die Bettkante gesteckt werden kann.

Weiterhin weist die Handbedienung 1 eine Schalteranordnung 6 auf. Diese Schalteranordnung 6 hat in bekannter Weise die Funktion, bestimmte Bedienungsvorgänge für den Benutzer, die mit den Bedienungstasten auf der Vorderseite der Handbedienung 1 ausgelöste werden können, zu blockieren, so dass der Benutzer nur ihm erlaubte Verstellungen des Bettes ausführen kann. Die Schalteranordnung 6 kann nur von einer Aufsichtsperson mit einem geeigneten Werkzeug verstellt werden. Die Schalteranordnung 6 wird in ihrem Aufbau weiter unten noch ausführlicher beschrieben.

Die Handbedienung 1 ist über eine Verbindungsstrecke 8 mit einer nicht dargestellten Steuerung verbunden, an welche die Verstellmotoren in bekannter Weise angeschlossen sind. Die Verbindungsstrecke 8 kann drahtlos ausgebildet sein, oder wie dargestellt aus einem elektrischen Kabel bestehen.

Im Folgenden wird der Aufbau der Handbedienung 1 im Zusammenhang mit den Bedienungselementen und einem Verstellantrieb mit Bezugnahme auf 3 beschrieben. Die Elemente in den Figuren, welche gleiche Funktion haben beziehungsweise identisch sind, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Der Verstellantrieb, der nicht dargestellt ist, weist einen Antriebsmotor 9 auf, der an einen Ausgangsanschluss a4 eines Leistungsschaltelements 16 einer Steuereinrichtung 10 angeschlossen ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nur ein Antriebsmotor 9 gezeigt. Jeder Antriebsmotor 9 ist jeweils mit einem Leistungsschaltelement 16 verbunden. Die Steuereinrichtung 10 ist weiterhin mit einer Energieversorgung 11 versehen, welche in bekannter Art eine netzgebundene Spannungsquelle, ein Akkumulator oder beides sein kann. Die Energieversorgung 11 ist mit einem Versorgungsanschluss v3 des Leistungsschaltelements 16 und über die Verbindungsstrecke 8 mit der Handbedienung 1 verbunden, welche hier schematisch als ein Rechteck mit einer Strich-Doppelpunkt-Linie dargestellt ist. In der Verbindungsstrecke 8 ist ebenfalls eine Verbindung eingeschlossen, welche die Handbedienung mit einem Steueranschluss s2 des Leistungsschaltelements 16 verbindet. Das Leistungsschaltelement 16 besteht beispielsweise aus zwei Relais (zwei Drehrichtungen) für einen Antriebsmotor 9.

In der Handbedienung 1 ist im Verlauf der Verbindungsstrecke 8 zur Energieversorgung 11 zunächst die Schalteranordnung 6 an diese angeschlossen. Die Schalteranordnung 6 weist in dieser Ausgestaltung einen ersten Schalter 17 und einen zweiten Schalter 18 auf. Hierbei handelt es sich um Schaltelemente, die vorzugsweise aus so genannten Reed-Kontakten bestehen, welche über ein von außerhalb der Handbedienung 1 aufgebrachtes Magnetfeld, beispielsweise durch einen bekannten Magnetschlüssel betätigbar sind.

Magnetomechanische Schalter wie beispielsweise Reed-Kontakte sind als besonders vorteilhaft anzusehen, da ihnen gegenüber den magnetfeldempfindlichen Halbleiterschaltern eine sichere und zuverlässige Funktionsweise nachgewiesen werden kann.

An dem ersten Schalter 17 sind die Auswahltasten 2 und die Richtungstasten 3, 4 angeschlossen, die hier als Block dargestellt sind. Sie sind als Mikroschalter bzw. -taster in einer Bauart ausgebildet, von der eine so genannte Erstfehlersicherheit auf Grund hoher Betriebszuverlässigkeit und großer Schaltzyklenzahl herstellerseitig nachgewiesen ist. Weiterhin ist der zweite Schalter 18 an den ersten Schalter 17 angeschlossen und mit seinem Ausgang mit den Funktionstasten 5 verbunden. Ein eingeschalteter erster Schalter verbindet die Energieversorgung 11 mit den Auswahltasten 2, den Richtungstasten 3, 4 und mit dem zweiten Schalter 18. Mit dem zweiten Schalter 18 können die Funktionstasten 5 in dieser Ausgestaltung freigeschaltet oder für den Benutzer gesperrt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Auswahltasten 2 und die Richtungstasten 3, 4 separat mit einem oder mehreren zweiten Schaltern 18 freizuschalten oder zu sperren. Der Vorgang des Betätigens des ersten und zweiten Schalters 17, 18 wird weiter unten noch näher erläutert.

Die Auswahltasten 2 sind mit ihren Ausgängen mit einem Eingangsanschluss e1 eines Steuerblocks 13 in der Handbedienung 1 verbunden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nur eine Verbindungsleitung dargestellt. Gleichzeitig sind die Ausgänge der Auswahltasten 2 mit einem Energiespeicher 12 verbunden, der seinerseits an einen Versorgungsanschluss v1 des Steuerblocks 13 angeschlossen ist. In ähnliche Weise sind die Ausgänge der Richtungstasten 3, 4 mit Eingangsanschlüssen e3 und die Ausgänge der Funktionstasten 5 mit Eingangsanschlüssen e2 des Steuerblocks 13 verbunden, wobei auch diese Ausgänge gleichzeitig mit dem Energiespeicher 12 verbunden sind. Es sind bekannte Mittel vorgesehen, dass sich diese Ausgänge der Bedienungstasten 2, 3, 4, 5 nicht gegenseitig beeinflussen, wie zum Beispiel jeweils eine Diode (nicht dargestellt) in einer Verbindungsleitung zu dem Energiespeicher 12.

Der Steuerblock 13 ist vorzugsweise mit einem Speicher zum Speichern von Daten und von Programmkode ausgerüstet.

Der Energiespeicher 12 ist in dieser Ausführungsform ein Kondensator zum Speichern elektrischer Energie zur Versorgung des Steuerblocks 13.

Der Steuerblock 13 besitzt in dieser Ausführungsform zwei Ausgangsanschlüsse a1 und a2, wobei der Ausgangsanschluss a1 mit einem Steuereingang s1 eines Schaltelements 14 verbunden ist, welches mit seinem Versorgungseingang v2 mit den Ausgängen der Richtungstasten 3, 4 verbunden ist. Ein Ausgang a3 des Schaltelements 14 führt über eine Leitung der Verbindungsstrecke 8 zu einem Steueranschluss s2 des Leistungsschaltelements 16 in der Steuereinrichtung 10.

Das Schaltelement 14 ist in dieser Ausgestaltungsform ein Transistor, welcher das kleine Ausgangssignal des Steuerblocks 13 verstärkt, so dass das Leistungsschaltelement 16 mit einem höheren Steuerstrombedarf vorteilhaft einfach geschaltet werden kann.

Die Zahl der Schaltelemente 14 entspricht der doppelten Anzahl der Antriebsmotoren 9 (zwei Drehrichtungen), wobei aus Übersichtlichkeitsgründen nur ein Schaltelement 14 gezeigt ist.

Ein weiterer Ausgangsanschluss a2 ist mit einem oder mehreren Anzeigeelementen 15 verbunden, die sich in der Handbedienung 1 beispielsweise in den Betätigungstasten der Bedienungselemente befinden, um Schaltzustände beispielsweise durch Leuchten, unterschiedliche Farben und/oder Blinken anzuzeigen.

Denkbar wäre auch die Ausgabe eines Warn- oder Bestätigungssignals über die Ausgänge a1 oder a2 oder über einen weiteren nicht näher dargestellten Ausgang, um dem Bediener eine fehlerhafte oder korrekte Funktion der Handbedienung 1 zu signalisieren.

Eine weitere nicht näher dargestellte Ausführung sieht vor, dass die Steuereinrichtung 10 und die Handbedienung 1 oder das Leistungsschaltelement 16 und die Handbedienung 1 in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sind.

Eine weitere Ausführungsform einer Handbedienung mit drahtloser Übertragungsstrecke 8 sieht eine Energieversorgung der Handbedienung unabhängig von der Energieversorgung 11 der Steuereinrichtung 10 beispielsweise in Form einer Batterie vor, welche in nicht näher dargestellter Art in das Gehäuse 19 der Handbedienung 1 eingebracht werden kann.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Handbedienung 1 mit den oben beschriebenen Bauteilen und Komponenten wird nun erläutert.

Die Versorgungsspannung der Energieversorgung 11 liegt über eine Leitung der Versorgungsstrecke 8 an der Schalteranordnung 6 an. Über eingeschaltete Schalter 17, 18 werden die Auswahltasten 2, Funktionstasten 5 und Richtungstasten 3, 4 mit der Versorgungsspannung verbunden.

Zuerst wird mittels einer Auswahltaste 2 oder einer Funktionstaste 5 der Antriebsmotor 9 des gewünschten zu verstellenden Teils des Bettes oder des Möbels ausgewählt, indem der jeweilige Bedienungstaster gedrückt wird. Dessen Ausgang verbindet dann die Versorgungsspannung als Eingangssignal mit dem Steuerblock 13, wobei ein bestimmtes Programm in dem Steuerblock 13 gestartet wird. Gleichzeitig erfolgt eine Verbindung mit dem Energiespeicher 12, der damit aufgeladen wird, wobei der Steuerblock 13 mit Energie zur Funktion versorgt wird. Die Energieversorgung wird nach Loslassen der betätigten Auswahltaste 2 oder Funktionstaste 5 durch den Energiespeicher 12 für ein bestimmtes Zeitintervall aufrecht erhalten.

Nun muss innerhalb des durch die Dimensionierung des Energiespeichers 12 vorgebbaren Zeitintervalls eine Richtungstaste 3, 4 betätigt werden. Deren Ausgang verbindet den Energiespeicher 12 wieder mit der Energieversorgung zur Sicherstellung der Funktion des Steuerblocks 13. Gleichzeitig wird der Ausgang der betätigten Richtungstaste 3, 4 mit dem Eingangsanschluss e3 des Steuerblocks 13 und dem Versorgungsanschluss v2 des zugehörigen Schaltelements 14 verbunden.

Nur in Kombination mit der zuvor betätigten Auswahltaste 2 aktiviert die danach in dem vorgebbaren Zeitintervall betätigte Richtungstaste 3, 4 ein in dem Steuerblock 13 gespeichertes Programm, welches den zu der zuvor betätigten Auswahltaste 2 gehörenden Ausgangsanschluss a1 aktiviert. Dieser leitet ein entsprechendes Steuersignal an den Steueranschluss s1 des korrespondierenden Schaltelements 14, welches die an seinem Versorgungsanschluss v2 über die Verbindung mit dem betätigten Richtungstaster anliegende Versorgungsspannung auf seinen Ausgangsanschluss a3 durchschaltet. Diese somit durchgeschaltete Spannung wird über eine Verbindungsleitung der Verbindungsstrecke 8 dem Steueranschluss s2 des zugehörigen Leistungsschaltelements 16 zugeführt, welches den betreffenden Antriebsmotor 9 in der gewünschten Richtung einschaltet und solange unter Spannung beibehält, bis dass die betätigte Richtungstaste 3, 4 wieder losgelassen wird.

Nachdem die betätigte Richtungstaste 3, 4 wieder losgelassen ist, bleibt die Energieversorgung des Steuerblocks 13 durch den Energiespeicher 12 wiederum für die Dauer des vorgebbaren Zeitintervalls bestehen. Dadurch ist es vorteilhaft möglich, dass nach erfolgter Verstellung des Antriebsmotors 9 durch eine Richtungstaste 3, 4 eine weitere Verstellung des Antriebsmotors 9 durch die gleiche oder die andere Richtungstaste 3, 4 möglich ist, beispielsweise um die eingestellte und eingenommene Position zu korrigieren.

Ein Betätigen der Richtungstaste 3, 4 ohne eine vorherige Betätigung einer Auswahltaste 2 oder Funktionstaste 5 oder außerhalb des vorgebbaren Zeitintervalls führt zu keiner Aktivierung des Antriebsmotors 9.

Die Energieversorgung des Steuerblocks 13 und der Schaltelemente 14 ist nicht konstant, das heißt, dass sie von den Bedienungstasten wie erläutert abhängig ist. Bei einem Defekt des Steuerblocks 13 und/oder eines oder mehrerer der Schaltelemente 14 kann diese zu keinem Einschalten des jeweils zugehörigen Leistungsschaltelements 16 führen und eine ungewollte Verstellbewegung des Antriebsmotors 9 auslösen. Somit wird keine unbeabsichtigte Bewegung im Fehlerfall bei nicht betätigten Bedienungstasten erzeugt. Dies entspricht der Anforderung der so genannten Erstfehlersicherheit.

Die Schaltung der erfindungsgemäßen Handbedienung 1 ist so aufgebaut, dass die Schaltelemente 14 nur von den Richtungstastern 3, 4 mit Versorgungsspannung beaufschlagt werden, wenn diese betätigt sind. Weist der Steuerblock 13 ein fehlerhaftes Ausgangssignal auf, beispielsweise ein "EIN-Signal", so wird noch kein Verstellvorgang des Antriebsmotors 9 ausgelöst, wenn ein Auswahltaster 2 oder Funktionstaster 5 betätigt wird.

Des weiteren kann an einem Ausgang a1 ein Signalelement beispielsweise in Form einer Leuchte angeschlossen sein, so dass die Signalleuchte und das Schaltelement 14 gleichzeitig angesteuert werden. So kann der Bediener die korrekte Ansteuerung das für den ausgewählten Verstellvorgang in Frage kommenden Schaltelement 14 überprüfen. Vorteilhafterweise ist die Leuchte in oder an der zugehörenden Bedientaste angeordnet.

Weiterhin ist die Schaltung so aufgebaut, dass bei Nichtgebrauch der Handbedienung 1 der Steuerblock 13 in den Ursprungszustand zurück gesetzt wird. Der Ursprungszustand sieht in dieser Ausführung so aus, dass der Steuerblock 13 keine Ausgangssignale an seinen Ausgangsanschlüssen a1 führt, die mit dem jeweiligen Steueranschluss der Schaltelemente 14 verbunden sind. Dieses wird realisiert, indem die Energieversorgung des Steuerblocks 13 abgeschaltet (vorzugsweise automatisch) wird. Dieses wird durch den Energiespeicher 12 ausgeführt, der den Steuerblock 13 nur zeitweilig mit Energie versorgt. Die Kapazität dieses Energiespeichers 12 ist so gewählt, dass er für ein bestimmtes Zeitintervall, zum Beispiel für einige Sekunden, die Energieversorgung des Steuerblocks 13 gewährleistet, nicht aber für die Leistungsschaltelemente 16, um sie für die Dauer eines ähnlichen Zeitintervalls aktiv zu halten oder aktiv zu schalten.

Das Programm des Steuerblocks 13 kann beispielsweise vorsehen, dass entweder kein Signal an den Ausgangsanschlüssen a2 anliegt oder nur ein bestimmtes, das beispielsweise der Kopfteilverstellung entspricht.

Die Schaltung der erfindungsgemäßen Handbedienung ist prinzipiell erstfehlersicher. Sollte der Steuerblock 13 oder ein nachgeschaltetes Schaltelement 14 defekt sein, so kann bei Betätigung einer Richtungstaste 3, 4 ein falscher Antrieb mit dem gewünschten verfahren. Diese falsche Verstellbewegung wird durch sich selbst oder wie oben bereits beschrieben durch eine Leuchte angezeigt und somit sofort erkannt.

In vorteilhafter Weise wird die Erstfehlersicherheit dadurch erreicht, indem alle Schaltelemente, denen man eine sichere Funktionsweise nachweisen kann, in der Signal- und Energiekette stehen, so dass als relativ unsicher anzusehende Halbleiterbauteile diesen sicheren Schaltern nachgeordnet sind, und dass die sicheren Schalter vor Verzweigungen angeordnet sind.

Der hier als Steuerblock 13 bezeichnete Baustein ist aus Gründen der Einfachheit der Darstellung nur schematisch gezeigt. Er kann auch als Mikrokontroller, Ablaufsteuerung, Transistornetzwerk, GAL, CPLD, FPGA oder in Form weiterer bekannter Schaltungen ausgebildet sein.

Die Schalteranordnung 6 wird in dieser Ausführungsform aus einem ersten Schalter 17 in Form eines Reed-Kontakts gebildet, der sich innerhalb des Gehäuses 19 der Handbedienung 1 befindet, wie in 4 dargestellt ist. Seine Betätigung erfolgt durch Anordnen eines Übertragungselements 24 in einer ersten Position über dem ersten Schalter 17, wobei der erste Schalter 17 eingeschaltet ist, und durch Anordnen des Übertragungselements 24 in einer zweiten Position von dem ersten Schalter 17 entfernt, so dass dieses ausgeschaltet ist.

Das Übertragungselement 24 ist in dieser Ausführung ein Dauermagnet, der in einem verstellbaren Betätigungselement 20 außerhalb dessen Mittelpunkts an der Peripherie eingebracht und mit diesem verstellbar auf dem Gehäuse 19 der Handbedienung 1, vorzugsweise auf den Rückseite, angeordnet ist. Dieses Betätigungselement 20 ist in bevorzugter Ausführung drehbar auf einem auf dem Gehäuse 19 der Handbedienung 1 gebildeten Aufnahmeelement 23 gelagert, wobei es durch ein Befestigungselement 22 gegen Lösen gesichert ist.

Das Aufnahmeelement 23 weist eine hinterschnittene umlaufende äußere Kante unterhalb eines kegelförmigen oberen Abschnitts auf, die zu einer hinterschnittenen inneren Kante einer Ausnehmung in dem Betätigungselement 20 korrespondiert. Das Betätigungselement 20 ist auf das Aufnahmeelement 23 aufgeklipst und um dieses drehbar ausgebildet. Das Befestigungselement 22 ist im Schnitt T-förmig ausgebildet und rotationssymmetrisch, wobei ein scheibenförmiger oberer Abschnitt einen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als der Durchmesser der inneren umlaufenden Kante der Ausnehmung in dem Betätigungselement 20. Das Betätigungselement ist mit einem zu seiner oberen Scheibe konzentrischen zylindrischen länglichen Abschnitt versehen, welcher in eine zentrale Ausnehmung in das Aufnahmeelement 23 eingebracht ist und in dieser fest eingefügt ist.

Das Betätigungselement 23 ist vorzugsweise kegelförmig ausgebildet und weist Ausnehmungen 21 zum Einsetzen eines Betätigungswerkzeugs auf, mit welchem es in die oben beschriebenen verschiedenen Schaltpositionen zum Betätigen des ersten Schalters 17 verstellt werden kann.

Das Betätigungselement 20 ist mit der Oberfläche des Gehäuses 19 der Handbedienung 1 vorzugsweise verrastbar ausgebildet, so dass die Schaltpositionen immer wieder korrekt eingestellt werden können, wobei vorzugsweise korrespondierende Markierungen für diese Positionen auf dem Gehäuse 19 und auf dem Betätigungselement 20 angeordnet sind.

Der zweite Schalter 18 kann ebenfalls ein Reed-Kontakt sein, der von außen in gleicher Weise oder mit einem auflegbaren Magnetschlüssel betätigbar ausgebildet ist.

Die Erfindung ist nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt.

So ist es denkbar, dass das Betätigungselement 20 verschiebbar angeordnet ist.

Weiterhin ist es denkbar, dass die Betätigung der Schalteranordnung 6 mittels eines auf ringbaren Magnetschlüssels ausgebildet ist, wobei der Magnetschlüssel mit der Außenkontur wie die Seitenwand der Handbedienung 1 ausgebildet ist. Es sind auch farbige Schlüssel zur Unterscheidung möglich. Hierbei kann der Schlüssel beispielsweise an das Kabel oder an das Gehäuse 19 der Handbedienung 1 geklipst werden.

Die Betätigung der Schalteranordnung 6 kann alternativ auch mit einem Steckschlüssel oder dergleichen erfolgen. Ebenfalls ist eine Chipkarte oder eine mechanische Alternative dazu denkbar.

Ein Übertragung von Sperr- beziehungsweise Freigabesignalen kann auch mittels einer drahtlosen Übertragungsstrecke beispielsweise über Infrarotübertragung oder induktiv erfolgen.

Eine Verwendung von Tastenkombinationen und/oder eines Dauermagneten in Zweihandbedienung zum Sperren und Freigeben ist bereits bekannt und kann hierbei auch vorgenommen werden.

Die Halterung 7 kann mit einem Übertragungselement 24 ausgerüstet sein, wobei sie ansteckbar und zur Unterscheidung farbig ausgebildet ist.

Dabei kann die Halterung 7 eine Art Flansch aufweisen. Dieser Flansch dient zur Befestigung der Halteeinrichtung 7 an dem Gehäuse 19 der Handbedienung 1. Lösbare sowie unlösbare Verbindungen mittels Schrauben, Kleben oder Rastschienen sind bekannt. Dabei kann jedoch der Flansch derart ausgeführt sein, dass in oder an ihm ein Betätigungselement 20 mit einer bestimmten Anzahl von Übertragungselementen 24 angeordnet ist. Sowohl die Betätigung als auch die Positionierung des Betätigungselements 20 kann wie eingangs bereits beschrieben erfolgen.

Es ist auch denkbar, dass das Übertragungselement 24 als ein in unterschiedlichen Positionen aufklipsbarer Magnet ausgebildet ist.

Es sind weiterhin mehr als zwei Schalter 17, 18 mit zugehörigen vielfachen Positionen des Betätigungselements 20 möglich.

Die Schalter 17, 18 kann auch beispielsweise durch einen Betätiger betätigt werden, welcher über eine Membran in der Gehäusewand mit dem Betätigungselement 20 gekoppelt ist. Dazu kann ein Betätiger und ein elektromechanischer Schalter 17, 18 in vorteilhafter Weise mechanisch ausgebildet sein.

Die in den 5 bis 9 dargestellte Handbedienung 1 ist mit Betätigungselementen in Form von Drucktastern 25 ausgerüstet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind acht Drucktaster 25 vorgesehen. Die 5 zeigt, dass an der Bedienungsseite der Handbedienung 1 drei Leuchtmittel 26 installiert sind, die hinter Öffnungen liegen oder dass der Handschalter mit einer transparenten Deckfolie überzogen ist. Dadurch kann der Sperrzustand der Handbedienvorrichtung 1 oder der Betriebszustand angezeigt werden. Darüber hinaus kann auch ein Defekt angezeigt werden. Auch bei dieser Ausführung ist in die Rückseite der Handbedienung 1 eine Halterung 7 eingesetzt. Darüber hinaus ist an der unteren, der Verbindungsstrecke 8 zugeordneten Seite ein Betätiger 27 in noch näher erläuterter Weise festgelegt, um den jeweiligen Schaltzustand einzustellen.

Die 6 zeigt, dass die Halterung 7 an einem Flansch 28 angeformt ist, der in eine Tasche der Rückwand des Gehäuses der Handbedienung 1 form- und kraftschlüssig eingesetzt ist, wie noch anhand der 8 und 9 erläutert wird. Der Flansch 28 ist mit einer Bohrung versehen, damit eine pfeilförmige, asymmetrisch ausgebildete Öffnung 29 eines noch näher erläuterten Betätigungselementes erreicht werden kann. In diese Öffnung 29 wird ein Ansatz 30 des Betätigers 27 schließend eingeführt. Durch die asymmetrische Gestaltung kann er nur in einer vorgegebenen Stellung eingesetzt werden. Die 6 zeigt, dass drei Schaltstellungen eingestellt werden können, nämlich die mittlere Sperrstellung, in der alle Funktionen gesperrt sind. Zeigt die Spitze des Pfeiles nach links gemäß der Darstellung sind sämtliche Funktionen wählbar, während bei Drehung um 180° nur bestimmte Funktionen für einen Patienten zugänglich sind.

Die 7 zeigt, dass der Ansatz 30 des Betätigers 27 in die Öffnung 29 eingesteckt ist, so dass nunmehr das noch näher erläuterte Betätigungselement 31 verdreht werden kann.

Die 8 und 9 zeigen, dass das Betätigungselement als Schaltscheibe 31 ausgebildet ist. Diese Schaltscheibe 31 ist gemäß der 9 in eine topfförmige Ausnehmung, deren Boden mit einer Bohrung versehen ist, schließend, jedoch verdrehbar eingesetzt. Die Figuren zeigen, dass der Ansatz 30 des Betätigers 27 durch die Bohrung hindurchgeführt werden kann, um sie in die Öffnung 29 einzustecken. Die Schaltscheibe 31 ist an der äußeren Umfangsfläche mit einem Rastnocken 33 versehen, der gemäß der 9 in die die Schaltstellung bestimmenden Rastnuten 38 eingreift. Darüber hinaus ist gemäß der 9 die Schaltscheibe 31 mit einer Ausnehmung 36 versehen, in die ein Übertragungselement in Form eines Dauermagneten 35 schließend eingesetzt wird. Das vom Dauermagneten 35 aufgebaute Magnetfeld wirkt durch die Kunststoffwandung hindurch auf die nicht dargestellten Schaltelemente bzw. Reed-Kontakte. Die Anordnung ist so getroffen, dass in der Schaltstellung das Schaltelement bzw. der Reed-Kontakt aktiviert wird.

Wie die 9 zeigt, ragt in die topfförmige Ausnehmung des Flansches 28 ein Zapfen 40 hinein, der die Drehbewegung der Schaltscheibe 31 begrenzt. Dazu ist die Schaltscheibe mit einem konzentrisch zur Drehachse der Schaltscheibe 31 verlaufenden Schlitz 32 versehen, in die der Zapfen 40 in der montierten Lage hineinragt. Der Schlitz 32 erstreckt sich beispielsweise über einen Winkel von ca. 200°.

Wie die 8 und 9 zeigen, ist die Schaltscheibe 31 im Bereich des Rastnockens 33 mit einem Schlitz 34 versehen, so dass der Rastnocken 33 federn kann. In der Schaltstellung wird dadurch die Stellung der Schaltscheibe 31 durch die Rastnuten 38 gesichert. Nach Überwinden einer bestimmten Kraft beim Verdrehen der Schaltscheibe 31 wird der Rastnocken 33 nach innen gedrückt, so dass durch die aufgebauten Rückstellkräfte bei Erreichen einer Rastnut 38 nach außen verspringt.

Wie die Figuren zeigen, ist der Betätiger 27 an dem dem Ansatz 30 gegenüberliegenden Bereich klammerartig ausgebildet, so dass er gemäß der 5 an einem Ansatz des Gehäuses 19 festgelegt werden kann. Aus der 8 geht hervor, dass der Flansch 28 der Halterung 7 in eine Tasche des Gehäuses der Handbedienung 1 eingesetzt werden kann. Zur Sicherung sind an den beiden Längsseiten des Flansches 38 Rastnasen 37 angeformt. In der eingesetzten Stellung hintergreifen diese entsprechende Vorsprünge an den Gegenflächen zu den Längsseiten des Flansches 28. Die Rastnasen 37 sind federnd, da parallel und in einem relativ geringen Abstand zu den Längsseiten des Flansches 28 Schlitze 39 vorgesehen sind. Dadurch kann beim Einschieben des Flansches 28 in die Tasche jede Rastnase 37 nach innen federn, so dass durch die aufgebauten Rückstellkräfte sie wieder nach außen verspringen, sobald die Vorsprünge hintergriffen sind.

1
Handbedienung
2
Auswahltasten
3
Richtungstaste Auf
4
Richtungstaste Ab
5
Funktionstasten
6
Schalteranordnung
7
Halterung
8
Verbindungsstrecke
9
Antriebsmotor
10
Steuereinrichtung
11
Energieversorgung
12
Energiespeicher
13
Steuerblock
14
Schaltelement
15
Anzeigeelement
16
Leistungsschaltelement
17
Erster Schalter
18
Zweiter Schalter
19
Gehäuse
20
Betätigungselement
21
Ausnehmung
22
Befestigungselement
23
Aufnahmeelement
24
Übertragungselement
25
Drucktaster
26
Leuchtmittel
27
Betätiger
28
Flansch
29
Öffnung
30
Ansatz
31
Schaltscheibe
32
Schlitz
33
Rastnocken
34
Schlitz
35
Dauermagnet
36
Ausnehmung
37
Rastnasen
38
Rastnuten
39
Schlitz
40
Zapfen
a1...4
Ausgangsanschlüsse
e1...3
Eingangsanschlüsse
s1...2
Steueranschluss
v1...3
Versorgungsanschlüsse


Anspruch[de]
Handbedienung für Verstellantriebe, insbesondere für eine elektromotorische Verstellantriebsvorrichtung zur Verstellung von Teilen von Möbel im Pflege-, Heim- und/oder Hospitalbereich, die mindestens einen Antriebsmotor und eine Steuereinrichtung aufweist, wobei die Handbedienung (1) Bedienungstasten (2, 3, 4, 5) zur Betätigung eines ausgewählten Möbelteils in einer gewünschten Verstellrichtung und eine Schalteranordnung (6) zum Sperren bestimmter Bedienungsfunktionen aufweist, und die Schalteranordnung (6) mindestens einen ersten Schalter (17) aufweist, welcher durch ein verstellbares, in einem Betätigungselement (20) angeordnetes Übertragungselement (24) betätigbar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) an der Handbedienung (1) verstellbar befestigt und gegenüber dem ersten Schalter (17) zum Ein- und Ausschalten desselben in unterschiedliche Positionen verstellbar ist. Handbedienung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) Ausnehmungen zur Betätigung mit einem Werkzeug aufweist. Handbedienung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) auf einem auf dem Gehäuse der Handbedienung angeordneten Aufnahmeelement (23) drehbar befestigt ist. Handbedienung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (23) einen oberen Bereich mit einer zwischen der Oberseite des Aufnahmeelements (23) und der Oberfläche der Handbedienung (1) angeordneten umlaufenden Kante mit Hinterschneidungen aufweist, die zu einer umlaufenden Kante mit Hinterschneidungen korrespondiert, die in einer Ausnehmung auf der zu der Oberfläche der Handbedienung (1) weisenden Seite des Betätigungselements (20) eingebracht ist, wobei das Betätigungselement (20) durch ein in dem Aufnahmeelement (23) befestigbares Befestigungselement (22) gegen Lösen gesichert ist. Handbedienung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalteranordnung (6) mindestens ein Schaltelement aufweist, welches durch ein Magnetfeld betätigbar ausgebildet ist. Handbedienung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Schalter ein Reed-Kontakt und das Übertragungselement (24) ein Dauermagnet ist. Handbedienung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Form des Betätigungselements (20) mit einer Form des Gehäuses (19) der Handbedienung (1) derart korrespondiert, dass nur in Zusammenwirkung dieser Formgebungen einen Schalter (17, 18) betätigt wird. Handbedienung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (24) mechanische, magnetische, optische und/oder induktive Übertragungsmechanismen aufweist. Handbedienung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (24) ein kodiertes oder normiertes Signal in Wellenform oder Impulsform ausgibt. Handbedienung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (7) einen Flansch aufweist, der an oder in das Gehäuse (19) der Handbedienung (1) fest oder lösbar ein- oder anbringbar ist. Handbedienung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch ein Aufnahmeelement (23) oder eine Ausnehmung aufweist, welche das Betätigungselement (20) führt und dass das Betätigungselement (20) drehbar ausgeführt ist. Handbedienung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement als Schaltscheibe (31) ausgebildet ist, die mit einer von außen zugänglichen Öffnung (29) versehen ist, in die ein Ansatz (30) eines Betätigers (27) formschlüssig und schließend einsteckbar ist. Handbedienung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (29) asymmetrisch gestaltet ist. Handbedienung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Ansatz (30) gegenüberliegende Bereich des Betätigers (27) derart klammerartig ausgebildet ist, dass der Betätiger (27) form- und/oder kraftschlüssig an einem Ansatz des Gehäuses der Handbedienung (1) festlegbar ist. Handbedienung nach Anspruch 10 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltscheibe (31) in einer topfförmigen Ausnehmung des Flansches (28) der Halterung (7) drehbar gelagert ist. Handbedienung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltscheibe (31) eine Ausnehmung (36) aufweist, in die ein Dauermagnet (35) als Übertragungselement eingesetzt ist. Handbedienung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltscheibe (31) einen konzentrisch zu seiner Drehachse verlaufenden Schlitz (32) aufweist, in die ein in die topfförmige Ausnehmung des Flansches (28) angeformter oder angesetzter Anschlagstift (40) eingreift. Handbedienung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der äußeren Mantelfläche der Schaltscheibe (31) ein Rastnocken (33) angeformt ist, und dass in der Gegenfläche der topfförmigen Ausnehmung des Flansches (28) eine entsprechend der Anzahl der Schaltelemente entsprechende Stückzahl von lagegerecht zu den Schaltelementen angeordnete Ausnehmungen vorgesehen sind. Handbedienung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastnocken (33) an einem Federsteg angeformt ist, der durch eine konzentrisch zur Drehachse der Schaltscheibe (31) verlaufenden Schlitz (34) gebildet ist. Handbedienung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (28) der Halterung (7) in eine Tasche des Gehäuses der Handbedienung (1) form- und/oder kraftschlüssig festgelegt ist. Handbedienung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (28) der Halterung (7) an der den Führungsflächen der Tasche zugewandten Seite mit jeweils einer Rastnase (37) versehen ist, die an Federstegen angeformt sind und in der eingesteckten Stellung lagegerecht und entsprechend geformte Vorsprünge hintergreifen. Handbedienung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Federstege durch parallel und im Abstand zu den Längskanten des Flansches (28) der Halterung (7) verlaufende Schlitze (39) gebildet sind.






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