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Dokumentenidentifikation DE60029789T2 02.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001193062
Titel Dichtungsanordnung für eine Kammerrakel.
Anmelder GEORGIA-PACIFIC FRANCE, Kunheim, FR
Erfinder Poullier, Bernard, 68000 Colmar, FR
Vertreter Anwaltskanzlei Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider, 10179 Berlin
DE-Aktenzeichen 60029789
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 28.09.2000
EP-Aktenzeichen 004402566
EP-Offenlegungsdatum 03.04.2002
EP date of grant 02.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.08.2007
IPC-Hauptklasse B41F 31/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft den Bereich der Maschinen, die für den Auftrag eines flüssigen oder zähflüssigen Mediums auf Abrollflächen insbesondere mittels eines Druck- oder Auftragzylinders bestimmt sind, wobei dieser Zylinder über einen gerasteten Spritzpresszylinder versorgt wird, der mit einer Kammerrakel wirkt, und hat eine Dichtungsverschlussanordnung für eine derartige Kammerrakel zum Gegenstand.

Die Kammerrakeln der Druck- oder Auftragmaschinen eines flüssigen oder zähflüssigen Produkts werden im Allgemeinen in Form einer länglichen Aussparung ausgebildet, die sich über die ganze Breite und gegenüber einem gerasteten Spritzpresszylinder erstrecken und mit Mitnahmemitteln des flüssigen oder zähflüssigen Mediums und Auftragmitteln desselbigen durch Bestreichen der Zylinderfläche ausgestattet sind. Diese Kammern sind mit Längsrakeln versehen, die sich entlang von zwei Mantellinien des Spritzpresszylinders erstrecken und einerseits dazu bestimmt sind, den Verlust des Mediums außerhalb der Kammer durch Leckage zu vermeiden und anderseits den Auftrag der genauen Menge des Mediums, die durch das Volumen der Alveolen des Zylinders vorgegeben wird, zu gewährleisten. Diese Rakeln werden im Allgemeinen in Form von Stahl- oder Kunststoffblättern ausgeführt, die gegen die gerastete Fläche des Spritzpresszylinders aufgesetzt werden.

An ihren Enden sind die Kammerrakeln mit einem Dichtungsmittel versehen, das aus einer Einfach- oder Mehrfachdichtung besteht, die gegen die entsprechenden Enden des gerasteten Spritzpresszylinders aufgesetzt wird. Dieses Dichtungsmittel gewährleistet ergänzend die Aufsetzung der Rakeln gegen den gerasteten Spritzpresszylinder, wobei es auf ihre Enden wirkt und ihnen eine Auftragbewegung in Richtung des gerasteten Zylinders verleiht.

Zu diesem Zweck sind gegenwärtig Dichtungsmittel bekannt, die mehr oder weniger wirksam sind, aber zu einem schnellen Verschleiß der Rakeln führen.

So ist die Nutzung einer Silikondichtung bekannt, die am Ende der Kammerrakel angeordnet wird und sich genau an das Profil derselbigen und des gerasteten Zylinders anpasst. Diese Dichtung bleibt gegen die Außenränder der Kammerrakel, gegen die Seite der Rakeln auf der dem gerasteten Zylinder gegenüber liegenden Seite und auf die entsprechende Außenfläche des gerasteten Zylinders abgestützt. Eine derartige Dichtung ermöglicht jedoch einzig während eines relativ kurzen Zeitraums die Gewährleistung der Dichtigkeit, da sie infolge der Reibung gegen den gerasteten Zylinder schnell verschleißt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Austauschs der Dichtung in relativ kurzen Zeitabständen, was zu einer entsprechenden Stilllegung der ganzen Maschine und einem entsprechenden Ertragsverlust führt.

Mit der Druckschrift FR-A-2 687 096 ist ferner eine Dichtungsanordnung bekannt, die in einer Teileverbindung besteht, welche durch die Umsetzung pneumatischer Mitnahmemittel dicht gegen das entsprechende Ende des gerasteten Zylinders aufgesetzt wird. Eine solche Anordnung ermöglicht die Verbesserung der Dichtigkeit an den Enden der Kammerrakel, da die am Ende des gerasteten Zylinders aufgesetzten Teile unter einem mehr oder weniger konstanten Druck wirken, der es ermöglicht, den Verschleiß dieser Teile auszugleichen. Da diese unter Druck aufgesetzten Teile gleichzeitig die Aufsetzung der entsprechenden Enden der Stahl- oder Kunststoffrakeln gegen den gerasteten Zylinder bewirken, kommt es auf Ebene der Dichtungsverschlussanordnung zu einem mehr oder weniger schnellen Verschleiß der Rakeln und der Dichtungen, der ihren vorzeitigen Ersatz erfordert.

Die Druckschrift DE-A-4 241 792 beschreibt eine Kammerrakeldichtungsverschlussanordnung nach der Präambel von Anspruch 1, die in einer Teileverbindung besteht, welche eine Pralldichtung umsetzt, die zur Aufnahme des Mediums bestimmt wird, das dazu neigt, zu den Enden des gerasteten Zylinders zu entfliehen. Diese Dichtung wird zwischen zwei Ausfugungsschaumelementen angeordnet, die unter Druck gegen ein entsprechendes peripheres Band am Ende des gerasteten Zylinders aufgesetzt werden. Der so ausgeführte Bausatz bildet ein Dichtungselement, das elastisch gegen das entsprechende Ende des Rakelzylinders aufgesetzt wird.

Die Montage der Pralldichtung erfolgt aus einem Schaummaterial ohne Ausgleich des Elastizitätsverlusts in der Folge der Werkstoffermüdung, und das Dichtungsvermögen dieser Anordnung wird relativ schnell ungewiss, wobei diese Pralldichtung nicht mehr ausreichend aufgesetzt wird. Die Aufsetzung der Rakelenden gegen den gerasteten Zylinder wird einzig unter der Einwirkung des Drucks erzielt, der durch die Schaumelemente erzeugt wird, wobei ihre Dichtheit genauso ungewiss ist wie die der Pralldichtung.

Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile auszugleichen, wobei eine Dichtungsverschlussanordnung für eine Kammerrakel von Druck- oder Auftragmaschinen eines flüssigen oder zähflüssigen Mediums vorgeschlagen wird, die eine konstante und langlebige Dichtheit auf Ebene der Enden des gerasteten Spritzpresszylinders und der Kammerrakel und die gleichzeitige Vermeidung des frühzeitigen Verschleißes des Zylinders insbesondere im Fall mechanisch gravierter und im Anschluss verchromter Zylinder und/oder der Rakeln sowie der Dichtungsmittel gewährleistet.

Es handelt sich folglich um eine Dichtungsverschlussanordnung für eine Kammerrakel von Druck- oder Auftragmaschinen eines flüssigen oder zähflüssigen Mediums auf eine Fläche, wobei die Kammer mit einem gerasteten Spritzpresszylinder wirkt und seitlich durch Längsrakeln geschlossen wird, die im Wesentlichen aus einem Montagerahmen, der am Ende der Kammerrakel angeordnet wird, aus einem Dichtungsmittel länglicher Form, das aus einem elastisch verformbaren Schaummaterial gebildet wird und an seinen Enden mit dem Montagerahmen wirkt, und aus einer starren Dichtung, die auf das Dichtungsmittel länglicher Form zwischen seinen Enden montiert und im Montagerahmen geführt wird, gebildet wird, wobei sich die Enden des Dichtungsmittels länglicher Form unter den Enden der Rakeln auf der dem gerasteten Spritzpresszylinder gegenüber liegenden Seite abstützen, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel länglicher Form, das aus einem elastisch verformbaren Schaummaterial ausgeführt wird, die Form eines Bügels mit länglichem Steg aufweist, dessen Schenkelenden nach außen gebogen sind und sich auf die entsprechenden Ränder des Montagerahmens stützen, der eine Aufnahme für das Dichtungsmittel länglicher Form ausbildet.

Die Erfindung wird dank der nachstehenden Beschreibung besser verständlich, die sich auf eine bevorzugte und beispielhafte Ausführungsvariante bezieht, welche unter Bezugnahme auf die schematischen Zeichnungen in der Anlage erklärt wird, wobei:

1 eine Teilansicht in der seitlichen Draufsicht und im Schnitt einer erfindungsgemäßen Anordnung ist, die in der Kammerrakel und gegen den gerasteten Zylinder ausgeführt wird.

2 eine Ebenenansicht der Anordnung nach 1 allein ist

3 eine Schnittansicht gemäß A-A nach 2 ist.

1 und 2 der Zeichnungen in der Anlage stellen eine Dichtungsverschlussanordnung für eine Kammerrakel 6 von Druck- oder Auftragmaschinen eines flüssigen oder zähflüssigen Mediums auf einer Fläche dar. Diese Kammer 6 wirkt mit einem gerasteten Spritzpresszylinder 1 und wird seitlich durch Längsrakeln 2 geschlossen.

Die Dichtungsverschlussanordnung wird im Wesentlichen durch einen Montagerahmen 3, der am Ende der Kammerrakel angeordnet wird, durch ein Dichtungsmittel 4 länglicher Form, das aus einem elastisch verformbaren Schaummaterial ausgeführt wird und an seinen Enden mit dem Montagerahmen 3 wirkt, und einer starren Dichtung 5, die auf ein Dichtungsmittel 4 länglicher Form zwischen seinen Enden angeordnet und im Montagerahmen 3 geführt wird, ausgebildet, wobei sich die Enden des Dichtungsmittels 4 länglicher Form unter den Enden der Rakeln 2 aufstützen, die auf der dem gerasteten Spritzpresszylinder 1 gegenüber liegenden Seite angeordnet werden.

Erfindungsgemäß wird das Dichtungsmittel 4 länglicher Form, das aus einem elastisch verformbaren Schaummaterial ausgeführt wird, vorteilhaft in Form eines Bügels mit länglichem Steg 4'' dargestellt, dessen Schenkelenden 4' nach außen gebogen sind und sich auf die entsprechenden Ränder des Montagerahmens 3 stützen, der eine Aufnahme für das Dichtungsmittel 4 länglicher Form ausbildet.

Die steife Dichtung 5 weist die Form eines Elements auf, das mit einer eingebogenen Seite 5' versehen ist, deren Durchmesser dem des gerasteten Spritzpresszylinders 1 gleicht, und stützt sich mit dieser eingebogenen Seite 5' gegen den gerasteten Zylinder, wobei das Element auf der der eingebogenen Seite gegenüber liegenden Seite 5' eine längliche Aufnahme aufweist, deren Querschnitt dem des Bügelstegs entspricht, der das Dichtungsmittel 4 länglicher Form ausbildet, und die Enden dieses Elements in Gabelform im Betriebszustand die Schenkel des Bügels einschließen, der das Dichtungsmittel 4 ausbildet.

Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Dichtungsmittels ermöglicht unter der Einwirkung des durch das in den Montagerahmen 3 montierte Dichtungsmittel 4 länglicher Form entwickelten Schubs die Gewährleistung eines Auftrags unter einem konstanten Druck einerseits der starren Dichtung 5 gegen das entsprechende Ende des gerasteten Spritzpresszylinders 1 und andrerseits des Endes der Rakeln 2 gegen den gerasteten Zylinder 1. Da das Dichtungsmittel 4 elastisch verformbar ist, zielt die Aufsetzung der Kammerrakel 6 gegen den gerasteten Spritzpresszylinder 1 auf den Schub der starren Dichtung 5 in Richtung des Montagerahmens 3 im Sinne einer Verdichtung des Dichtungsmittels 4 länglicher Form ab. Daraus ergibt sich unter einem ausreichenden Druck eine Gleichgewichtsstellung entsprechend einer Aufsetzung der starren Dichtung 5 gegen die entsprechende Fläche des gerasteten Spritzpresszylinders 1. In der Folge des von der Kammerrakel 6 ausgeübten Schubs stützen sich die Rakeln 2 gegen die entsprechende Mantellinie des gerasteten Spritzpresszylinders 1, und ihre Enden stützen sich auf der gegenüber liegenden Seite auf die Enden 4' der Schenkel des Bügels, die das Dichtungsmittel 4 länglicher Form ausbilden. Diese Abstützung hat zudem eine elastische Reaktion zur Folge, die auf die Halterung der Rakelenden 2 gegen den gerasteten Spritzpresszylinder 1 abzielt.

Wie insbesondere 1 der Zeichnungen in der Anlage zeigt, sind die Enden 4' der Bügelstege, die das Dichtungsmittel 4 länglicher Form ausbilden, derart eingebogen, dass sich die Rakeln 2 gegen den gerasteten Spritzpresszylinder 1 abstützen und eine in Richtung der starren Dichtung 5 geneigte Kante 4'' aufweisen. Die Rakeln 2 werden somit einerseits nach dem Winkel, der durch die Enden 4' bestimmt wird, gegen den gerasteten Spritzpresszylinder 1 aufgesetzt, und anderseits ermöglichen die beidseitig von der starren Dichtung 5 vorgesehenen Kanten 4'' die Ausbildung eines Schmierfilms auf den Enden des gerasteten Spritzpresszylinders 1. Daraus ergibt sich, dass das eventuell in der Nähe der Enden 4' des Dichtungsmittels 4 länglicher Form zurückgehaltene Medium über das Schaummaterial des Mittels 4 in die Nähe der Kanten 4'' mitgenommen wird und durch Kapillarwirkung einen Schmierfilm ausbilden kann.

Das Dichtungsmittel 4 länglicher Form wird vorzugsweise aus einem unter der Handelsbezeichnung PORON der Fa. RO-GERS NV bekannten dichten Zellularneoprenschaumstoff ausgeführt. Ein solcher Schaumstoff ermöglicht derart die Aufnahme einer bestimmten Menge des Mediums, dass er während der Stilllegungszeiten der Maschine feucht gehalten wird und ein Austrocknen der somit ausgebildeten Dichtung vermieden wird. Daraus ergibt sich, dass auch Verkrustungserscheinungen vermieden werden.

Die starre Dichtung 5 wird vorzugsweise aus einem polyethylenbasischen Kunststoff mit ausgesprochen hoher Molekularmasse und Zusatz eines festen Schmiermittels ausgebildet, der unter der Handelsbezeichnung CESTITECH 7000 der Fa. DSM bekannt ist.

Die erfindungsgemäße Dichtungsanordnung ermöglicht durch die Aufsetzung der starren Dichtung 5 bei einem ausreichenden aber nicht zu hohen konstanten Druck gegen das entsprechende Ende des gerasteten Spritzpresszylinders 1 die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Dichtung an den Enden einer Kammerrakel, wobei ihr Verschleiß automatisch durch die Verformung des Dichtungsmittels 4 länglicher Form ausgeglichen wird, das durch die starre Dichtung 5 im Montagerahmen 3 komprimiert wird. Dieses Dichtungsmittel 4 länglicher Form ermöglicht darüber hinaus das Auffangen der eventuellen Verschiebungen der Kammerrakel 6 gegen den gerasteten Spritzpresszylinder 1.

Das Dichtungsmittel 4 länglicher Form fängt darüber hinaus einen Teil des Mediums auf, das in der erfindungsgemäßen Anordnung zurückgehalten wird, um es in Form eines peripheren Schmierfilms am Ende des gerasteten Zylinders 1 zurückzugeben, und vermeidet ein Austrocknen während der Stilllegungszeiten der Maschine.

Ferner werden die Rakeln 2 an ihren Enden mit einem schwachen aber ausreichenden Druck gegen den gerasteten Spritzpresszylinder 1 derart aufgesetzt, dass einerseits der Verschleiß der Enden der Rakeln 2 vermieden wird und andrerseits ein vorzeitiger Verschleiß der Enden des gerasteten Spritzpresszylinders 1 insbesondere im Fall mechanisch gravierter Zylinder ebenfalls vermieden wird. Dies gilt auch für die Aufsetzung der starren Dichtung 5 gegen das Ende des gerasteten Zylinders 1 und den gegenseitigen Verschleiß dieser Elemente.

Dank der Erfindung wird es möglich, die Dichtheit an den Enden der Kammerrakeln durch die Ausführung einfacher Mittel zu gewährleisten, deren Verschleiß im Vergleich zu den bisher bekannten Mitteln spürbar verringert wird und die einen automatischen Ausgleich des Spiels infolge des Verschleißes ausführen, wobei eine Aufsetzung unter konstantem Druck gegen den gerasteten Spritzpresszylinder gewährleistet wird.

Die Erfindung beschränkt sich natürlich nicht auf die beschriebene und in den beiliegenden Zeichnungen dargestellte Ausführungsvariante. Änderungen bleiben insbesondere aus Sicht der Ausbildung unterschiedlicher Elemente und ersatzweise vergleichbarer Techniken möglich, ohne dass der Schutzbereich der Erfindung gemäß ihren Ansprüchen damit gesprengt wird.


Anspruch[de]
Dichtungsverschlussanordnung für eine Kammerrakel (6) von Druck- oder Auftragmaschinen eines flüssigen oder zähflüssigen Mediums auf eine Oberfläche, wobei die Kammer (6) mit einem gerasteten Spritzpresszylinder (1) wirkt und seitlich durch Längsrakeln (2) geschlossen wird und diese Dichtungsverschlussanordnung im Wesentlichen aus einem Montagerahmen (3), der am Ende der Rakelkammer angeordnet wird, aus einem Dichtungsmittel (4) länglicher Form, das aus einem elastisch verformbaren Schaummaterial gebildet wird und an seinen Enden mit dem Montagerahmen (3) wirkt, und aus einer starren Dichtung (5), die auf das Dichtungsmittel (4) länglicher Form zwischen seinen Enden montiert und im Montagerahmen (3) geführt wird, gebildet wird, wobei sich die Enden des Dichtungsmittels (4) länglicher Form unter den Enden der Rakeln (2) auf der dem gerasteten Spritzpresszylinder (1) gegenüberliegenden Seite abstützen, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel (4) länglicher Form, das aus einem elastisch verformbaren Schaummaterial ausgeführt wird, die Form eines Bügels mit länglichem Steg (4''') aufweist, dessen Schenkelenden (4') nach außen gebogen sind und sich auf die entsprechenden Ränder des Montagerahmens (3) stützen, der eine Aufnahme für das Dichtungsmittel (4) länglicher Form ausbildet. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die starre Dichtung (5) die Form eines Elements annimmt, das eine eingebogene Seite (5') mit einem dem Radius des gerasteten Spritzpresszylinders (1) gleichenden Radius aufweist, und sich auf dieser eingebogenen Seite (5') und gegen dieselbige abstützt, wobei dieses Element auf der der eingebogenen Seite (5') gegenüberliegenden Seite mit einer Längsaufnahme ausgestattet ist, deren Querschnitt dem des Bügelstegs entspricht, der das Dichtungsmittel (4) länglicher Form ausbildet, und die Enden dieses Elements die Form einer Gabel aufweisen, die in Betriebsstellung die Schenkel des dieses Dichtungsmittel (4) ausbildenden Bügels umschließt. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (4') der Schenkel des Bügels, der das Dichtungsmittel (4) länglicher Form ausbildet, derart geneigt sind, dass die Rakeln (2) gegen den gerasteten Spritzpresszylinder (1) gedrückt werden, und eine Fase (4'') aufweisen, die in Richtung der starren Dichtung (5) geneigt ist. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel (4) länglicher Form aus einem Schaumkunststoff gebildet wird. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die starre Dichtung (5) aus einem polyethylenhaltigen Kunststoff mit einem sehr hohen Molekulargewicht unter Hinzufügung eines festen Schmiermittels ausgebildet wird.






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