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Dokumentenidentifikation DE602004001735T2 02.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001527943
Titel Sitzgleitschienen-Vorrichtung für ein Fahrzeug
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Moriyama, Genta c/o Aisin Seiki Kabushiki Kais, Kariya-shi, Aichi-ken 448-8650, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Aktenzeichen 602004001735
Vertragsstaaten DE, FR, GB, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 28.10.2004
EP-Aktenzeichen 040779696
EP-Offenlegungsdatum 04.05.2005
EP date of grant 02.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.08.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60N 2/07(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einstellen der Position eines Fahrzeugsitzes in der Rückwärts- und Vorwärtsrichtung. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Sitzgleitschienenvorrichtung, die ausreichenden Fußraum unter einem vorderen Fahrzeugsitz für einen hinteren Passagier vorsieht.

STAND DER TECHNIK

Eine bekannte Sitzgleitschienenvorrichtung, die in US 5 586 740 B2 offenbart ist, weist eine Führungsschiene, die an einem senkrechten Abschnitt des Fahrzeugbodens befestigt ist, und die sich in der längsverlaufenden Richtung des Fahrzeugsitzes erstreckt, und eine Gleitschiene auf, die an der Seite des Fahrzeugsitzes befestigt ist, der durch die Führungsschiene gleitend geführt ist. Die Baugruppe, die durch die Führungsschiene ausgebildet ist, und mit der Gleitschiene im Eingriff ist, hat eine Breite in der waagrechten Richtung senkrecht zu der längsverlaufenden Richtung der Baugruppe, die im Wesentlichen kleiner als die Höhe der Baugruppe in der senkrechten Richtung ist. Somit, kann diese Sitzgleitschienenvorrichtung einen wesentlichen Raum unter dem Fahrzeugsitz zur Verfügung stellen, der ausreichend sein kann, um zum Beispiel einen Fußraum für einen hinteren Passagier vorzusehen.

Gemäß dieser bekannten Sitzgleitschienenvorrichtung ist ein Antriebselement, das durch die Gleitschiene drehbar gestützt ist, außerhalb des Raums vorgesehen, der durch die Führungsschiene und die Gleitschiene ausgebildet ist. Somit ist ein angetriebener Eingriffsabschnitt, der mit dem Antriebselement in Eingriff gebracht werden soll und an einer befestigten senkrechten Seitenwand der Führungsschiene ausgebildet ist, zu dem Raum hin unter dem Sitz freiliegend.

Daher besteht für eine Sitzgleitschienenvorrichtung eine Notwendigkeit, die nicht nur einen wesentlichen Fußraum für einen hinteren Passagier vorsieht, sondern die ferner verhindert, dass irgendwelche angetriebenen Eingriffsabschnitte in dem Fußraum freiliegend sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung sieht eine Sitzgleitschienenvorrichtung vor, die die Merkmale gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, siehe US-A-5 046 697, und die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 hat.

In einer derartigen Gestaltung ist die Baugruppe, die die Führungsschiene und die eingreifende Gleitschiene aufweist, in ihrer Breite klein genug, um in der Lage zu sein, einen ausreichenden Raum unter dem Sitz für die Füße eines hinteren Passagiers vorzusehen. Außerdem ist das Antriebselement vollständig in dem Raum, der zwischen der Führungsschiene und der Gleitschiene ausgebildet ist, sowie der angetriebene Eingriffsabschnitt untergebracht, der mit dem Antriebselement im Eingriff ist und relativ zu diesem gleitet, und an dem Schmierfett aufgebracht wird. Somit kann eine Kleidung eines Passagiers nicht durch einen Kontakt mit Schmierfett verschmutzt werden, das an dem angetriebenen Eingriffsabschnitt aufgebracht wird.

Die Führungsschiene weist bevorzugterweise eine befestigte senkrechte Seitenwand und Flanschabschnitte an den oberen und unteren Stellen der senkrechten Seitenwand auf, die sich waagrecht in der gleichen Richtung senkrecht zu der längsverlaufenden Richtung der Führungsschiene erstrecken. Der angetriebene Eingriffsabschnitt ist somit an der befestigten senkrechten Seitenwand vorgesehen. Somit wird ein Verschmutzen einer Kleidung eines Passagiers durch einen Kontakt mit dem angetriebenen Eingriffsabschnitt weiter verhindert.

Die Sitzgleitschienenvorrichtung weist weiter bevorzugterweise eine Abdeckung auf, die eine Kappe aufweisen kann, die den Raum zwischen der Führungsschiene und der eingreifenden Gleitschiene an der Hinterseite der Vorrichtung abdeckt, wodurch die Sitzgleitschienenvorrichtung ein ästhetischeres schönes Aussehen für einen hinteren Passagier zur Verfügung stellt.

Gemäß der Erfindung ist das Antriebselement durch ein Gleitelement mit dem Antriebselement im Eingriff. Dieses Gleitelement kann aus einem Material mit einer geringen Reibung wie zum Beispiel einem Harz hergestellt sein. Daher kann die Verwendung von Schmierfett an entweder dem Antriebselement oder dem angetriebenen Eingriffsabschnitt minimiert werden, oder darauf sogar vollständig verzichtet werden.

Das Antriebselement kann durch ein Vorspannelement gegen den angetriebenen Eingriffsabschnitt gedrängt werden. Somit ist der Sitz fest in seiner Position gesichert, und eine seitliche Bewegung des Sitzes kann nicht auftreten.

Eine Vielzahl von Lagerelementen, durch die die Führungsschiene mit der Gleitschiene im Eingriff ist, ist bevorzugterweise in einer Lagerbahn vorgesehen. Die Lagerbahn ist aus der Baugruppe der Führungsschiene ausgebildet und ist mit der Gleitschiene im Eingriff, während sie von dem Raum der Baugruppe getrennt ist, der das Antriebselement beinhaltet. Somit kann eine ausreichende Menge von Schmierfett, das ein gleichmäßiges Gleiten der Sitzgleitschienenvorrichtung vorsieht, an der Lagerbahn ohne Verschmutzen des Antriebselements aufgebracht werden.

Bevorzugterweise gibt es ein waagrechtes Verbindungselement senkrecht zu der Gleitschiene. Das waagrechte Verbindungselement wirkt als eine Verstärkung an dem Fahrzeug und hilft jede Verformung des Fahrzeugs zu verhindern, die durch überschüssige Lasten verursacht wird, die in einer Richtung parallel zu seiner Länge aufgebracht werden.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorstehenden und zusätzlichen Merkmale und Kennzeichen der vorliegenden Erfindung sind aus der nachstehenden ausführlichen Beschreibung unter Berücksichtigung der beigefügten Zeichnungen besser ersichtlich, in denen:

1 ist eine Perspektivansicht einer Sitzgleitschienenvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Explosionsperspektivansicht der Sitzgleitschienenvorrichtung von 1;

3 ist ein Querschnitt der Sitzgleitschienenvorrichtung entlang der Linie A-A in 1;

4 ist ein Querschnitt der Sitzgleitschienenvorrichtung entlang der Linie B-B in 1;

5 ist ein Querschnitt der Sitzgleitschienenvorrichtung entlang der Linie C-C in 3;

6 ist ein Querschnitt der Sitzgleitschienenvorrichtung entlang der Linie D-D in 3;

7 ist ein Querschnitt der Sitzgleitschienenvorrichtung entlang der Linie E-E in 3;

8 ist ein Querschnitt der Sitzgleitschienenvorrichtung entlang der Linie F-F in 3, und

9 ist eine vordere Ansicht der Sitzgleitschienenvorrichtung gemäß 1.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG

Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist nachstehend mit Bezug auf die angefügten Zeichnungen erläutert. Wie in 1, 2 und 9 gezeigt ist, weist eine Sitzgleitschienenvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung eine Führungsschiene 2, die an dem Fahrzeugboden 9 gesichert ist, und eine Gleitschiene 3 auf, die mit der Führungsschiene 2 im Eingriff ist, um dadurch gleitend geführt zu sein, und um an einem Sitz 95 gesichert zu sein (gezeigt in 9). Die Gleitschiene 3 erstreckt sich in der längsverlaufenden Richtung des Sitzes 95. Ein Paar Gleitschienen 3 ist vorgesehen, eine an jeder von der linken und rechten Seite des Sitzes 95, wie in 9 gezeigt ist. Sie sind durch ein vorderes Verbindungselement 6, das im Wesentlichen aus einem ersten Rohr 63 besteht, und ein hinteres Verbindungselement 7 fest miteinander verbunden, das im Wesentlichen aus einem zweiten Rohr 73 besteht. Die vordere Seite des Sitzes 95 ist durch Anbringungseinrichtungen an zwei vorderen Armen 62 gesichert, die an dem ersten Rohr 63 befestigt sind. Die hintere Seite des Sitzes 95 ist durch Anbringungseinrichtungen an zwei hinteren Armen 72 gesichert, die an dem zweiten Rohr 73 befestigt sind. Beide von den Baugruppen, die aus einer Führungsschiene 2 und einer eingreifenden Gleitschiene 3 ausgebildet sind, haben eine Höhe, die größer als deren Breite senkrecht zu deren längsverlaufenden Richtung ist, wodurch beiden eine hohe Festigkeit gegen eine Last gegeben wird, die in der senkrechten Richtung aufgebracht wird.

Die Sitzgleitschienenvorrichtung 10 weist ferner eine Antriebsvorrichtung 50 zum Einstellen der Position des Sitzes 95 in ihrer längsverlaufenden Richtung durch Gleiten der Gleitschiene 3 relativ zu der Führungsschiene 2 auf. Die Antriebsvorrichtung 50 ist mit einer Klammer 63a an dem ersten Rohr 63 angefügt und weist eine Antriebsquelle 58 auf, deren Hauptkomponente ein Elektromotor 5 und eine Antriebsschraube 55 ist, die mit einem Antriebskabel 52 mit der Antriebsquelle 58 verbunden ist. Die Antriebsschraube 55 ist durch die Gleitschiene 3 drehbar gestützt, wie nachstehend beschrieben ist.

Wie in 5 bis 8 gezeigt ist, ist eine innere senkrechte Wand 36 der Gleitschiene 3 ausgebildet, an der das vordere Verbindungselement 6 und das hintere Verbindungselement 7 angefügt sind. Die oberen und unteren Endabschnitte der inneren senkrechten Wand 36 erstrecken sich waagrecht nach innen, um dadurch einen oberen Einfassungsgleitflansch 33 bzw. einen unteren Einfassungsgleitflansch 35 auszubilden. Das äußerste innere Ende des unteren Einfassungsgleitflansches 35 erstreckt sich weiter nach oben, um dadurch eine U-förmige Nut 35a zwischen dem unteren Einfassungsgleitflansch 35 und der inneren senkrechten Wand 36 auszubilden. Wie in 5 gezeigt ist, ist die senkrechte Länge der Gleitschiene 3 von der Bodenfläche des unteren Einfassungsgleitflansches 35 zu der oberen Fläche des oberen Einfassungsgleitflansches 33 größer als die waagrechte Länge der Gleitschiene 3 von der inneren senkrechten Wand 36 zu dem äußersten Ende von entweder dem unteren Einfassungsgleitflansch 35 oder dem oberen Einfassungsgleitflansch 33. Somit hat die Gleitschiene 3 eine Festigkeit gegen eine Last, die in der senkrechten Richtung aufgebracht wird, die größer als die Festigkeit gegen eine Last ist, die in der waagrechten Richtung aufgebracht wird, das heißt senkrecht zu ihrer längsverlaufenden Richtung.

Wie ferner in 5 bis 8 gezeigt ist, weist die Führungsschiene 2, die mit der Gleitschiene 3 in Eingriff gebracht werden soll, eine äußere senkrechte Wand 24 auf, dessen oberer bzw. unterer Endabschnitt sich waagrecht nach innen erstrecken, um einen oberen Einfassungsführungsflansch 21 bzw. einen unteren Einfassungsführungsflansch 25 auszubilden. Die Führungsschiene 2 weist weiter einen Halteflansch 22 auf, wie in 5 gezeigt ist, der so positioniert ist, dass eine kleine Lagerbahn 23 zwischen dem Halteflansch 22 und dem oberen Einfassungsführungsflansch 21 ausgebildet ist.

Eine Öffnung 16 ist an dem rechten Abschnitt der Lagerbahn 23 ausgebildet, wie in 5 und 6 gezeigt ist.

Wie in 5 gezeigt ist, erstreckt sich der Endabschnitt des unteren Einfassungsführungsflansches 25 weiter nach unten, um einen nach außen gewölbten Gleitabschnitt 25a auszubilden. Die senkrechte Länge der Führungsschiene 2 von dem unteren Einfassungsführungsflansch 25 zu dem oberen Einfassungsführungsflansch 21 ist größer als die waagrechte Länge der Führungsschiene 2 von dem äußeren seitlichen senkrechten Abschnitt 24 zu dem äußersten Ende von entweder dem unterem Einfassungsführungsflansch 25 oder dem oberen Einfassungsführungsflansch 21. Somit hat die Führungsschiene 2 auch eine Festigkeit gegen eine Last, die in der senkrechten Richtung aufgebracht wird, die größer als die Festigkeit gegen eine Last ist, die in einer waagrechter Richtung senkrecht zu ihrer längsverlaufenden Richtung aufgebracht wird.

Ein Gleitschuh 48 ist an der oberen Fläche der U-förmigen Nut 35a der Führungsschiene 2 so positioniert, dass, wenn die Gleitschiene 3 in die Führungsschiene 2 eingreift, der Gleitschuh 48 zwischen der U-förmigen Nut 23a der Führungsschiene 2 und dem nach außen gewölbten Gleitabschnitt 25a der Gleitschiene 3 angeordnet ist.

Zusätzlich ist eine Vielzahl von Lagerelementen 46 innerhalb der Lagerbahn 23 vorgesehen, um das Gleiten der Gleitschiene 3 auf der Führungsschiene 2 zu erleichtern. In der eingebauten Sitzgleitschienenvorrichtung 10 sind die Lagerelemente 46 durch die innere Bodenwand der Lagerbahn 23 und dem oberen Einfassungsgleitflansch 33 der Gleitschiene 3 in der senkrechten Richtung eingepfercht, um zwischen ihnen abwälzen zu können. In einer derartigen Gestaltung, wenn eine Last von dem Sitz 95 auf die Gleitschiene 3 aufgebracht wird, wird die Last über den oberen Einfassungsgleitflansch 33 durch die Lagerelemente 46 zu der Führungsschiene 2 und schließlich nach unten zu dem Boden 9 des Fahrzeugs übertragen. Es ist wünschenswert, dass die Lagerelemente 46 ausreichend geschmiert sind, um einen gleichmäßigen Gleitbetrieb zu erzeugen, selbst wenn eine große Last durch den Passagier über den Sitz 95 auf die Sitzgleitschienenvorrichtung 10 aufgebracht wird. Jedoch wird eine Kleidung eines Passagiers nicht mit dieser Schmiere verschmutzt, da die Lagerelemente 46 in der Lagerbahn 23 eingeschlossen sind, die nur eine schmale Öffnung 16 hat.

Wie in 6 gezeigt ist, ist eine seitliche Bewegung der Gleitschiene 3 relativ zu der Führungsschiene 2 aufgrund des nach außen gewölbten Gleitabschnitts 25a der Führungsschiene 2 beschränkt, die mit der U-förmigen Nut 35a der Gleitschiene 3 im Eingriff ist. Außerdem ist die Struktur der Sitzgleitschienenvorrichtung 10 derartig, dass die Last eines Passagiers und die Last des Sitzes 95 nicht auf den Gleitschuh 48 aufgebracht werden. Somit ist der nach außen gewölbte Gleitabschnitt 25a der Führungsschiene 2 im Eingriff mit und kann auf dem Gleitschuh 48 gleichmäßig gleiten, ohne dass irgendeine Schmierung an dem Gleitschuh 48 aufgebracht wird. Wie zusätzlich in 2 und 5 gezeigt ist, hat der Gleitschuh 48 eine Vielzahl von vorstehenden Befestigungseinrichtungen 48a, die in eine Vielzahl von Löchern 34 eingepasst sind, die in der Gleitschiene 3 ausgebildet sind, um die Position des Gleitschuhs 48 zu sichern. Wenn die Führungsschiene 2 und die Gleitschiene 3 aus einem leichten Metall oder einer Legierung wie zum Beispiel Aluminium hergestellt sind, sollte der Gleitschuh 48 aus einer Stahlplatte hergestellt sein, um eine ausreichend Haltbarkeit gegen Abtragung zu erhalten. In einer derartigen Gestaltung ist es nicht notwendig, die Schmiere an dem nach außen gewölbten Gleitabschnitt 25a der Führungsschiene 2 aufzubringen.

Wie in 2 gezeigt ist, kann die Vielzahl von Lagerelementen 46 in zwei Gruppen geteilt werden, wobei die zwei Gruppen durch eine Trenneinrichtung 47 getrennt sind, die auch in der Lagerbahn 23 untergebracht ist.

Wie in 5 bis 8 gezeigt ist, sind die Form der Gleitschiene 3 und der Führungsschiene 2 derartig, dass, wenn die Gleitschiene 3 in die Führungsschiene 2 eingreift, ein Raum 15 zwischen deren zugeordneten senkrechten Seitenwände 36 und 24 unterhalb des Halteflansches 22 der Gleitschiene 3 und oberhalb des unteren Einfassungsführungsflansches 25 der Führungsschiene 2 ausgebildet ist. Die Antriebsschraube 55 ist in diesem Raum in einer derartigen Art und Weise vorgesehen, dass die Drehachse der Antriebsschraube 55 sich in der längsverlaufenden Richtung der Führungsschiene 2 und der Gleitschiene 3 erstreckt.

Die Antriebsschraube 55 ist an jedem von ihren Enden durch eine Stützplatte 53 und eine Lagerplatte 54 drehbar gestützt. Jede Stützplatte 53 ist mittels einer Schraube 75 und Mutter 74 an der inneren senkrechten Wand 36 der Gleitschiene und dem hinteren Verbindungselement 7 angefügt. Jede Lagerplatte 54 ist in einem Loch 53a gestützt, das in der Stützplatte 53 ausgebildet ist, so dass sie in der Richtung senkrecht zu der Achse der Antriebsschraube 55 (senkrechte Richtung in 4) ein bisschen waagrecht beweglich sind. Zusätzlich ist eine Halteplatte 56, die aus einem elastischen Material hergestellt und geformt ist, um ungefähr U-förmig zu sein, durch Löcher 56a an jedem von ihren Enden an den Lagerplatten 54 befestigt. Eine Befestigungsplatte 57einschließlich eines vorstehenden Abschnitts 57a, der die Halteplatte 56 andrückt, ist an den Stützplatten 53 angefügt. In dieser Art und Weise ist die Antriebsschraube 55 mit einer Anzahl von einer Vielzahl von Eingriffslöchern 26, die in der Führungsschiene 2 ausgebildet sind, im Eingriff und wird in diese gedrückt.

Es gibt ein nicht kreisförmiges Loch 55b durch die Achse der Antriebsschraube 55. Ein passender nicht kreisförmiger Schlüsselabschnitt des Antriebskabels 52 ist in das Loch 55b in der Antriebsschraube 55 eingesetzt, um durch Betätigung von der Antriebsquelle 58 die Antriebsschraube 55 zu drehen. Wie in 4 gezeigt ist, ist das Antriebskabel 52 in einem Kabelgehäuse 51 untergebracht. Ein Ende des Kabelgehäuses 51 ist durch die Klammer 53a gestützt, die an dem vorderen Verbindungselement 6 befestigt ist und die Antriebsquelle 58 stützt. Das andere Ende des Kabelgehäuses 51 ist an der inneren senkrechten Wand 36 der Gleitschiene 3 mittels einem vorstehenden Ansatz 51a gestützt, der in einem Loch 36a befestigt ist, das in der inneren senkrechten Wand 3b ausgebildet ist. Die Gleitschiene 3 gleitet somit durch die Drehung der Antriebsschraube 55 relativ zu der Führungsschiene 2 in der längsverlaufenden Richtung des Sitzes 95.

Wie in 4 gezeigt ist, ist eine Vielzahl von Eingriffslöchern 26 in der äußeren senkrechten Wand 24 der Führungsschiene 2 ausgebildet, die durch diese hindurchtreten und in der längsverlaufenden Richtung der Führungsschiene 2 gleichmäßig beabstandet sind. Es gibt auch ein Gleitelement 41, das eine Vielzahl von Ringabschnitten 42 beinhaltet, die geformt sind, um mit der Vielzahl von Eingriffslöchern 26 in Eingriff gebracht zu werden. Haken 41a, die in der senkrechten Richtung vorstehend sind, sind an einem Teil der Ringabschnitte 42vorgesehen. Das oberste Ende eines jeden Hakens 41a ist mit dem Rand von einem von der Vielzahl von Eingriffslöchern 26 im Eingriff, um das Gleitelement 41 an der Führungsschiene 2 zu befestigen. Die Vielzahl von Eingriffslöchern 26 ist daher durch die Vielzahl von Ringabschnitten 42 des Gleitelements 41 so bedeckt, dass die Antriebsschraube 55 mit der Vielzahl von Eingriffslöchern 26 durch die Vielzahl von Ringabschnitten 42 im Eingriff ist. Das Gleitelement 41 kann aus einem Material mit einer geringen Reibung wie zum Beispiel einem Harz hergestellt sein, um eine Reibung zu minimieren, die durch eine Drehung der Antriebsschraube 55 verursacht wird, um dadurch die Menge des Schmierfetts zu minimieren, das notwendig ist, um an dem Gleitelement 41 aufgebracht zu werden. Wenn das Gleitelement 41 aus einem Material mit einem ausreichend geringen Reibungskoeffizienten hergestellt ist, kann auf das Schmierfett vollständig verzichtet werden. Zusätzlich ist in der vorstehenden Gestaltung die Vielzahl von Eingriffslöchern 26 an dem unteren Abschnitt der äußeren senkrechten Wand 24 der Führungsschiene 2 so ausgebildet, dass ein Verschmutzen der Kleidung eines Passagiers durch jedigliches aufgebrachtes Schmierfett oder abrasives Pulver verhindert wird, das nach der langfristigen Verwendung der Sitzgleitschienenvorrichtung 10 erzeugt wird.

Wie in 2 und 4 gezeigt ist, sind Stoppelemente 81 mit Schrauben 81a an der äußeren senkrechten Wand 24 der Führungsschiene 2 in einer Position benachbart zu den beiden Enden der Serie von Eingriffslöchern 26 befestigt. Die Stoppelemente 81 dringen durch Löcher 82 (gezeigt in 2) in der äußeren senkrechten Wand 24 der Führungsschiene 2 ein. Wenn die Gleitschiene 3 relativ zu der Führungsschiene 2 zu einer vorbestimmten vorderen Position oder einer vorbestimmten hinteren Position gleitet, greift eines von den Stoppelementen 81 mit der Seitenfläche von einer von den Stützplatten 53 ein, die die Antriebsschraube 55 stützen, um dadurch eine weitere Bewegung von entweder der Gleitschiene 3 oder Antriebsschraube 55 zu verhindern. Somit ist durch die Stoppelemente 81 die Bewegung der Antriebsschraube 55 innerhalb eines Bereichs von der vorbestimmten vorderen Position zu der vorbestimmten hinteren Position beschränkt, um dadurch auch die Länge zu beschränken, über die die Gleitschiene 3 längsverlaufend gleiten kann.

Wie in 2 und 5 gezeigt ist, ist eine Abdeckung 44 für den vertieften Abschnitt 27 an dem hinteren Ende der Führungsschiene 2 angefügt. Die Abdeckung 44 ist über eine Länge der Führungsschiene 2 so befestigt, dass die Antriebsschraube 55 und ihre Umfangselemente die Abdeckung 44 nicht störend beeinflussen, wenn die Gleitschiene 3 zu der hintersten Position ihres beweglichen Bereichs bewegt wird. Wie in 5 gezeigt ist, weist die Abdeckung 44 nach innen gewölbte Abschnitte an ihrem oberen und unteren Randabschnitt auf, die zwischen dem Halteflansch 22 der Führungsschiene 2 und der Gleitschiene 3 bzw. dem unteren Einfassungsführungsflansch 25 der Führungsschiene 2 und der Gleitschiene 3 befestigt sind. Außerdem ist ein vorstehender Ansatz 44b (gezeigt in 2), der an der Seitenfläche der Abdeckung 44 ausgebildet ist, mit einem Loch 29 in der Führungsschiene 2 im Eingriff, um die Abdeckung 44 in einer vorbestimmten Position zu halten. Die Abdeckung 44 weist weiter einen Kappenabschnitt 44a zum Abdecken des hinteren Endabschnitts der Führungsschiene 2 auf, um dadurch die Innenseite der Baugruppe, die aus der Führungsschiene 2 und eingreifenden Gleitschiene 3 ausgebildet ist, von der Sicht eines hinteren Passagiers zu verdecken.

Die Sitzgleitschienenvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung, die die vorstehende Gestaltung hat, ist an dem Fahrzeug wie folgt montiert. Die Führungsschiene 2, die an einer Seite des Fahrzeugsitzes 95 vorgesehen ist, ist durch Anbringungseinrichtungen an einer senkrechten Fläche eines Schlossabschnitts 92 des Bodens 9 befestigt, und die Führungsschiene 2, die an der anderen Seite des Fahrzeugsitzes vorgesehen ist, ist durch Anbringungseinrichtungen an der zugewandten senkrechten Wand des Tunnelabschnitts 91 an der Mitte des Fahrzeugs befestigt, so dass die zwei Führungsschienen 2 parallel zueinander sind und die gewünschte Gleitrichtung des Sitzes 95 und die gewünschte Breite gesondert sind. Gleitschienen 3, die an beiden Seiten des Fahrzeugsitzes vorgesehen sind, sind fest mit dem vorderen Verbindungselement 6 und dem hinteren Verbindungselement 7 verbunden. Wie in 5 bis 8 gezeigt ist, sind die Führungsschienen 2 mit einer von den Gleitschienen 3 so im Eingriff, dass jede einzeln eine Baugruppe ausbildet, deren Höhe größer als ihre Breite senkrecht zu ihrer längsverlaufenden Richtung ist, um dadurch jeder Baugruppe eine hohe Festigkeit gegen eine Last zu geben, die in einer senkrechten Richtung aufgebracht wird. In der vorstehenden Gestaltung verstärkt die Sitzgleitschienenvorrichtung 10 auch den Boden 9 gegen überschüssige Lasten, die auf das Fahrzeug in einer Richtung parallel zu dem vorderen und hinteren Verbindungselement 6 und 7 aufgebracht werden, um dadurch eine beliebige Verformung der Fahrzeugform aufgrund derartiger überschüssiger Lasten zu reduzieren, und um dadurch den Passagierraum zu erhalten.

Die Sitzgleitschienenvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung wird durch den Betrieb eines (nicht gezeigten) Schaltegeräts betätigt, das das Antriebselement 55 betätigt, und die Position des Sitzes 95 nach vorne oder nach hinten in der längsverlaufenden Richtung des Fahrzeugs einstellt.


Anspruch[de]
Sitzgleitschienenvorrichtung (10) für ein Fahrzeug mit:

einer Führungsschiene (2), die sich in der Rückwärts-/Vorwärtsrichtung des Fahrzeugsitzes (95) erstreckt, und die eine befestigte senkrechte Seitenwand (24) aufweist, wobei die Führungsschiene (2) an dem Fahrzeugboden (9) montierbar ist; und

einer Gleitschiene (3), die mit der Führungsschiene (2) im Eingriff ist, und die geführt ist, um in der längsverlaufenden Richtung der Führungsschiene (2) zu gleiten, wobei die Gleitschiene (3) eine senkrechte Seitenwand (36) aufweist, die von der senkrechten Seitenwand der Führungsschiene (2) versetzt ist, und die an den Fahrzeugsitz (95) anfügbar ist,

einem Antriebselement (55), das in einem zwischen der Führungsschiene (2) und der Gleitschiene (3) ausgebildeten Raum (15) vorgesehen ist, und das durch eine von beiden von der Führungsschiene (2) und der Gleitschiene (3) drehbar gestützt ist, und

einem angetriebenen Eingriffsabschnitt (26), der mit dem Antriebselement (55) in Eingriff gebracht werden soll, und der an der anderen Schiene von der Führungsschiene (2) oder der Gleitschiene (3) ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Antriebselement (55) durch ein Gleitelement (41), das an dem angetriebenen Eingriffsabschnitt (26) angefügt ist, mit dem angetriebenen Eingriffsabschnitt (26) im Eingriff ist.
Sitzgleitschienenvorrichtung (10) gemäß Anspruch 1, wobei die senkrechte Höhe der Baugruppe, die die Führungsschiene (2) und Gleitschiene (3) aufweist, größer als die waagrechte Breite ist, wenn diese senkrecht zu beiden Seitenwänden gemessen wird. Sitzgleitschienenvorrichtung (10) gemäß irgendeinem vorangehenden Anspruch, wobei die Führungsschiene (2) den angetriebenen Eingriffsabschnitt (26) an der befestigten senkrechten Seitenwand (24) und Flanschabschnitte (21, 25) aufweist, die sich in der waagrechten Richtung senkrecht zu der befestigten senkrechten Seitenwand (24) an oberen und unteren Abschnitten der befestigten senkrechten Seitenwand (24) erstrecken. Sitzgleitschienenvorrichtung (10) gemäß Anspruch 3, die ferner folgendes aufweist:

eine Abdeckung (44), die die oberen und unteren Flanschabschnitte (21, 25) der Führungsschiene (2) verbindet, wobei die Abdeckung sich entlang einem Abschnitt der Führungsschiene (2) in der längsverlaufenden Richtung (2) erstreckt und einen Teil des angetriebenen Eingriffabschnitts (26) abdeckt.
Sitzgleitschienenvorrichtung (10) gemäß irgendeinem vorangehenden Anspruch, die ferner folgendes aufweist:

ein Vorspannelement (56), das das Antriebselement (55) gegen den angetriebenen Eingriffsabschnitt drängt.
Sitzgleitschienenvorrichtung (10) gemäß irgendeinem vorangehenden Anspruch, die weiter folgendes aufweist:

eine Lagerbahn (23), die zwischen der Führungsschiene (2) und der Gleitschiene (3) getrennt von dem Raum (15) vorgesehen ist, der zwischen der Führungsschiene (2) und der Gleitschiene (3) vorgesehen ist, in dem das Antriebselement (55) drehbar gestützt ist, und

eine Vielzahl von Lagerelementen (26), die in der Lagerbahn (23) vorgesehen sind, und durch die die Gleitschiene (3) durch die Führungsschiene (2) gleitend gestützt ist.
Sitzgleitschienenvorrichtung (10) gemäß irgendeinem vorangehenden Anspruch, die weiter folgendes aufweist:

ein Verbindungselement (6, 7), das sich in der waagrechten Richtung senkrecht zu der senkrechten Seitenwand (36) der Gleitschiene (3) erstreckt, und das an der senkrechten Seitenwand (36) der Gleitschiene (3) befestigt ist, wobei das Verbindungselement (6, 7) eine Antriebsvorrichtung (50) stützt, die durch ein Antriebskabel (52) mit dem Antriebselement (55) verbunden ist.






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