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Dokumentenidentifikation DE202006003603U1 23.08.2007
Titel Absperrschranke
Anmelder Kwasny, Siegfried, 33334 Gütersloh, DE
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 202006003603
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 23.08.2007
Registration date 19.07.2007
Application date from patent application 08.03.2006
IPC-Hauptklasse E01F 13/00(2006.01)A, F, I, 20060308, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Absperrschranke in der Form eines Blaskörpers, mit von ihrer Oberkante aufragenden Zapfen zum Aufstecken von Warnleuchten.

Solche Absperrschranken sind aus EP 1 388 612 B1 bekannt und dienen zur Absicherung von Straßenbaustellen. Die Anzahl der Warnleuchten, die nach den einschlägigen Vorschriften auf der Absperrschranke angebracht werden müssen, variiert je nach Einsatzfall. Beispielsweise sind bei einer Vollsperrung einer Straße fünf Warnleuchten erforderlich, bei einer Teilsperrung hingegen nur drei. Es gibt auch Einsatzfälle, in denen überhaupt keine Warenleuchten auf der Absperrschranke angebracht zu werden brauchen.

Bei der bekannten Absperrschranke sind die Zapfen in einem Stück an die Absperrschranke angeformt und in einem gleichmäßigen Raster angeordnet, so daß für jede eventuell benötigte Warnleuchtenposition ein Zapfen vorhanden ist. Die überzähligen Zapfen bleiben dann unbenutzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Absperrschranke zu schaffen, die sich platzsparend lagern und transportieren läßt und bei der unbenutzte Zapfen nicht das Erscheinungsbild stören oder eine Verletzungsgefahr hervorrufen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Absperrschranke in ihrer Oberkante vertikale Schächte aufweist, in die jeweils einer der Zapfen lösbar oder versenkbar eingesteckt ist.

Die Absperrschranke weist somit in einem platzsparenden Zustand keine vorspringenden Zapfen auf, und die Zapfen können bei Bedarf und in der jeweils erforderlichen Anzahl an der Schranke angebracht bzw. aus den Schächten herausgezogen werden.

In einer Ausführungsform haben die Zapfen jeweils einen Fuß, der eine zu dem Schacht komplementäre Steckkupplung bildet, so daß die Zapfen lösbar in die Schächte eingesteckt und dort beispielsweise durch Verrastung gehalten werden können. Solche Kombination aus Schächten und Steckkupplungen sind bei blasgeformten Absperrschranken aus der Praxis bereits bekannt, werden jedoch bisher nur an der Unterkante der Absperrschranke zum Befestigen von Standfüßen genutzt.

In einer anderen Ausführungsform sind die Zapfen in den Schächten versenkbar, so daß sie bei Bedarf herausgezogen und in der aufragenden Position verriegelt werden können.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine schematische Frontansicht einer Absperrschranke mit in Schächte eingesteckten Zapfen;

2 eine perspektivische Detaildarstellung eines Zapfens und eines zugehörigen Schachtes;

3 den Zapfen in seiner in den Schacht eingesteckten Position;

4 einen schematischen Schnitt durch einen Schacht mit einem darin versenkten Zapfen gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel;

5 den Schacht und den Zapfen gemäß 4 in einer Zwischenstufe während des Herausziehens des Zapfens;

6 den Zapfen in seiner herausgezogenen Position; und

7 den Zapfen in einer Zwischenposition vor dem Verriegeln des Zapfens in seiner versenkten Stellung.

Bei der in 1 gezeigten Absperrschranke 10 handelt es sich um einen gitterförmigen Blaskörper aus Kunststoff, der an seiner Oberkante mit fünf in gleichmäßigen Abständen angeordneten aufragenden Zapfen 12 versehen ist. Jeder Zapfen 12 weist eine Querbohrung 13 auf so daß sich eine nicht gezeigte Warnleuchte aufstecken und mit einem Bolzen diebstahlsicher verriegeln läßt. Die Zapfen sind Blasformteile oder Spritzgußteile aus Kunststoff und haben jeweils einen als Steckkupplung 14 ausgebildeten Fuß, mit dem sie in einen zugehörigen Schacht 16 eingesteckt sind, der in die Oberkante des Blaskörpers eingelassen ist.

Die Absperrschranke ist mit zwei Standfüßen 18 auf dem Boden aufgestellt. Die Standfüße 18 weisen jeweils eine Steckkupplung 20 auf, die mit den Steckkupplungen 14 formidentisch sind und in den Schächten 16 entsprechende Schächte 22 in der Unterkante der Absperrschranke 10 eingreifen. Eine rationelle Fertigung läßt sich dadurch erreichen, daß die Steckkupplungen 20 Teile von Zapfen 24 sind, die mit den Zapfen 12 baugleich sind und in die eigentlichen Standfüße 18 eingesteckt werden.

2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Teils der Oberkante der Absperrschranke 10 im Bereich eines Schachtes 16 sowie einen zugehörigen Zapfen 12. Der Zapfen 12 gliedert sich in ein beispielsweise zylindrisches Oberteil 26, auf das die Warnleuchte aufsteckbar ist, und einen annähernd quaderförmigen unteren Teil, der die Steckkupplung 14 bildet. Die Breite der Steckkupplung 14 entspricht der Breite des Schachtes 16, und seine Dicke entspricht der Dicke der Absperrschranke 10 von. Außenfläche zu Außenfläche. An ihren vertikalen Schmalseiten weist die Steckkupplung eine Nut 28 auf. Die Innenwände des durch eine Ausnehmung in der Oberkante der Absperrschranke gebildeten Schachtes 16 bilden zu der Nut 28 komplementäre Rippen 30, die an den oberen Enden fließend in die gerundete Oberkante der Absperrschranke 10 auslaufen. Jeder Schenkel der U-förmigen Rippe 30 trägt einen nach innen vorspringenden Rastnocken 32, der in eine dazu komplementäre, in der Zeichnung nicht erkennbare Rastvertiefung am Grund der Nut 28 eingreift, wenn die Steckkupplung 14, wie in 3 gezeigt, in den Schacht 16 eingesteckt ist. Die Außenflächen der Steckkupplung 14 sind dann mit den Außenflächen der Absperrschranke 10 bündig.

Die Steckkupplung 14 weist am unteren Ende einen Vorsprung 14a auf der in eine Öffnung 16a am Grund des Schachtes 16 eingreift und eine Querbohrung 14b besitzt, die mit einer Querbohrung 16b in der Absperschranke 10 fluchtet, so daß sich auch der Zapfen 12 mit der aufgesteckten Warnleuchte durch einen Bolzen gegen Diebstahl sichern läßt.

Wenn die Zapfen 12 nicht für Warnleuchten benötigt werden, können sie unter Überwindung des durch die Rastnocken 32 bewirkten Rastwiderstands problemlos wieder von der Absperrschranke abgezogen werden, so daß die Absperrschranke dort, wo sie keine Warnleuchten trägt, keine verletzungsgefährdenden vorspringenden Teile aufweist. Bei der Lagerung und dem Transport der Absperrschranken 10 können sämtliche Zapfen 12 abgezogen werden, so daß die Absperrschranken weniger sperrig sind. Die Schächte 16 können wahlweise durch nicht gezeigte Füllstücke ausgefüllt werden, die die gleiche Form wie die Steckkupplungen 14 ohne Zapfen haben.

Ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel ist in 4 bis 7 illustriert. Hier ist jeweils ein Schnitt durch einen Schacht 36 der Absperrschranke sowie ein zugehöriger Zapfen 38 gezeigt. Der Schacht und der Zapfen haben jeweils eine zylindrische Gestalt, und die Tiefe des Schachtes 36 ist etwas größer als die Gesamthöhe des Zapfens 38.

In 4 ist der Zapfen 38 in den Schacht 36 versenkt. Im hohlen Inneren des Zapfens 38 ist eine Feder 40 untergebracht, die sich auf dem Boden des Schachtes 36 abstützt und somit den Zapfen 38 nach oben vorspannt. Zur Verriegelung des Zapfens 38 in der in 4 gezeigten Position ist an der Innenwand des Schachtes 36 ein hier im Schnitt gezeigter Nocken 42 ausgebildet, der in eine eingetiefte Führungskulisse 44 in der Umfangswand des Zapfens 38 eingreift. Die Führungskulisse 44 ist am oberen Ende erweitert und bildet eine Rastmulde, in der in 4 der Nocken 42 liegt, so daß der Zapfen 38 an einer weiteren Aufwärtsbewegung gehindert wird. Das untere Ende des Zapfens 38 hat gegenüber dem Boden des Schachtes 36 ein gewisses Spiel.

Wenn der Zapfen 38 in seine aus der Absperrschranke herausragende Gebrauchsstellung überführt werden soll, so wird er zunächst tiefer in den Schacht eingedrückt, wie in 5 gezeigt ist. Der Nocken 42 gleitet dabei auf eine schräg verlaufende obere Führungskontur 46 der Führungskulisse 44 auf und bewirkt so, daß sich der Zapfen 38 um seine Längsachse dreht. Aus Symmetriegründen ist es zweckmäßig, wenn der Schacht 36 zwei einander diametral gegenüberliegende Nocken 42 und der Zapfen 32 zwei entsprechende Führungskulissen 44 aufweist.

Wenn in dem in 5 gezeigten Zustand der Zapfen 38 losgelassen wird, so fährt er unter der Wirkung der Feder 40 aus der Absperrschranke aus, wie in 6 gezeigt ist. Der Nocken 42 fährt dabei durch einen geraden, nutartigen Abschnitt der Führungskulisse 44 und begrenzt die Aufwärtsbewegung des Zapfens 38, wenn er am unteren Ende dieser Nut anschlägt. Im gezeigten Beispiel wird der Zapfen 38 allein durch die Feder 40 in der ausgefahrenen Position gehalten. Wahlweise ist es jedoch möglich, am unteren Ende der Führungskulisse 44 eine Abwinklung anzubringen, so daß der Zapfen 38 durch geringfügige Verdrehung formschlüssig an dem Nocken 42 verriegelt werden kann.

Wenn der Zapfen 38 wieder in den Schacht 36 versenkt werden soll, so wird er – ggf. nach Lösen der erwähnten Verriegelung – entgegen der Kraft der Feder 40 wieder in den Schacht eingedrückt, bis etwa die in 7 gezeigte Position erreicht ist. Im oberen Ende des Zapfens 38 ist eine Drehhandhabe 48, beispielsweise in der Form eines Schraubendreherschlitzes ausgebildet. Mit Hilfe dieser Drehhandhabe 48 läßt sich der Zapfen 38 auch dann, wenn er ganz in den Schacht 36 versenkt ist, entweder von Hand oder mit Hilfe eines geeigneten Werkzeugs wieder in die in 4 gezeigte Position verdrehen, so daß die Feder 40 dann die Rastmulde der Führungskulisse 44 gegen den Nocken 42 treibt.

Durch den Nocken 42 und die Führungskulisse 44 wird so eine bajonettartige Verriegelung des Zapfens in seiner versenkten Position und wahlweise auch in seiner ausgefahrenen Position ermöglicht. Da die Wand des hohlen Zapfens 38 eine gewisse Eigenelastizität aufweist, kann der Zapfen bei der Montage mit einem gewissen Kraftaufwand in den Schacht 36 eingedrückt werden, bis der Nocken 42 in der Führungskulisse 44 einrastet.

Wahlweise ist es selbstverständlich auch möglich, den oder die Nocken am Zapfen 38 und die Führungskulissen in der Innenwand des Schachtes 36 auszubilden.

Auf die Feder 44 kann ggf. verzichtet werden. In diesem Fall fällt der Zapfen 38 aufgrund seines Eigengewichts in den Schacht 36. Damit er sich wieder aus dem Schacht herausziehen läßt, kann im oberen Ende des Zapfens ein Loch vorgesehen sein, in das der Benutzer mit dem Finger eingreifen kann. Die Führungskulisse sollte dann so gestaltet sein, daß sich der Zapfen (nur) in seiner ausgefahrenen Position verriegeln läßt.

Im Boden des Schachtes 36 kann ein nicht gezeigtes Ablaufloch vorgesehen sein, damit sich in dem Schacht 36 kein Regenwasser sammelt. Das abfließende Wasser kann dann durch ein entsprechendes Ablaufloch in der Unterkante der Absperrschranke 10 aus dem hohlen Blaskörper abfließen.


Anspruch[de]
Absperrschranke (10) in der Form eines Blaskörpers, mit von ihrer Oberkante aufragenden Zapfen (12; 38) zum Aufstecken von Warnleuchten, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrschranke (10) in ihrer Oberkante vertikale Schächte (16; 36) aufweist, in die jeweils einer der Zapfen (12; 38) lösbar oder versenkbar eingesteckt ist. Absperrschranke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (12) jeweils eine Steckkupplung (14) bilden, die zu dem Schacht (16) komplementär ist. Absperrschranke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckkupplung (14) mittels einer Rasteinrichtung (32) in dem Schacht (16) verrastbar ist. Absperrschranke nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (16) die Form einer U-förmigen Ausnehmung in der Oberkante der Absperrschranke (10) hat. Absperrschranke nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche des Schachtes (16) eine nach innen vorspringende Rippe (30) gebildet ist, die in eine dazu komplementäre Nut (28) der Steckkupplung eingreift. Absperrschranke nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (12) eine Querbohrung (14b) aufweist, die bei eingestecktem Zapfen mit einer Querbohrung (16b) der Absperrschranke fluchtet. Absperrschranke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (38) und der Schacht (36) jeweils eine zylindrische Gestalt haben und mindestens einen Nocken (42) und eine Führungskulisse (44) zur bajonettartigen Verriegelung des Zapfens (38) aufweisen. Absperrschranke nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (38) mit Hilfe des Nockens (42) und der Führungskulisse (44) in seiner versenkten Position verriegelbar ist und daß eine sich auf dem Boden des Schachtes (36) abstützende Feder (40) den Zapfen (38) in die ausgefahrene Position vorspannt. Absperrschranke nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (38) an seinem oberen Ende eine Drehhandhabe (48) aufweist. Absperrschranke nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (38) in seiner versenkten Position mit vertikalem Spiel in dem Schacht (36) aufgenommen ist und daß die Führungskulisse (44) eine schräge Führungskontur (46) bildet, die eine Verdrehung des Zapfens (38) in die Entriegelungsposition bewirkt, wenn der Zapfen tiefer in den Schacht eingedrückt wird.






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