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Dokumentenidentifikation DE102007009036A1 30.08.2007
Titel Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge
Anmelder Daicel Chemical Industries, Ltd., Sakai, Osaka, JP
Erfinder Nakayasu, Masayuki, Tatsuno, Hyogo, JP;
Matsuda, Naoki, Tatsuno, Hyogo, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 23.02.2007
DE-Aktenzeichen 102007009036
Offenlegungstag 30.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.08.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/26(2006.01)A, F, I, 20070223, B, H, DE
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung stellt einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für ein Fahrzeug zur Verfügung, bei welcher vorgesehen sind:
ein zylindrisches Gehäuse, das zwei offene Abschnitte aufweist;
eine Zündeinrichtungskammer, die mit einem offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses verbunden ist;
ein Diffusorabschnitt, der mit dem anderen offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses verbunden ist, und mit einer Gasauslassöffnung versehen ist;
ein erstes Sperrteil, welches eine Absperrung zwischen dem zylindrischen Gehäuse und der Zündeinrichtungskammer bewirkt;
ein zweites Sperrteil, das eine Absperrung zwischen dem zylindrischen Gehäuse und dem Diffusorabschnitt bewirkt;
Gas unter Druck, das in das zylindrische Gehäuse eingelassen ist;
eine Stange zum Zerstören des zweiten Sperrteils nach Aktivierung und zur Öffnung eines Kanals zu dem Diffusorabschnitt; und
wobei die Stange innerhalb des zylindrischen Gehäuses in einem Zustand angeordnet ist, bei welchem ein Basisendabschnitt der Stange eine Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils berührt, und ein distaler Endabschnitt der Stange mit einer Haltevorrichtung vereinigt ist, die in einen Ort in der Nähe des zweiten Sperrteils eingepasst ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gasgenerator zum Einsatz bei einer Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge, beispielsweise bei einem Airbagsystem, einem aufblasbaren Anschnallgurt, und einer Fußgängerschutzvorrichtung, und ein Verfahren zum Zusammenbau des Gasgenerators.

Bei einem Gasgenerator zum Aufblasen eines Airbags oder dergleichen bei einer Insassenrückhaltevorrichtung für Fahrzeuge oder einer Fußgängerschutzvorrichtung ist eine Konstruktion vorzuziehen, bei welcher eine Zündvorrichtung oder dergleichen, die an einen Zündvorrichtungsleitungsdraht angeschlossen werden soll, nicht in der Nähe einer Gasauslassöffnung vorgesehen ist, da der Zündvorrichtungsleitungsdraht zu einem Hindernis zum Zeitpunkt des Verbindens eines Airbags (einer Rückhaltevorrichtung) mit der Gasauslassöffnung wird.

Die JP-B-3,562,020 beschreibt eine Aufblasvorrichtung, die Gas unter Druck verwendet, bei welcher eine Zündvorrichtung und eine Gasablassöffnung getrennt sind. Bei dieser Konstruktion wird ein Gasauslasskanal dadurch geöffnet, dass eine Sperrplatte zerstört wird, welche die Gasauslassöffnung absperrt, durch Antrieb eines Projektils zum Zerstören der Sperrplatte. Bei der in der JP-B-3,562,020 geschilderten Anordnung wird das Projektil zum Zerstören der Sperrplatte mit einem Halteteil gehaltert, das innerhalb einer Gasaufbewahrungseinheit angeordnet ist.

Die vorliegende Erfindung stellt einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge zur Verfügung, bei welcher vorgesehen sind:

ein zylindrisches Gehäuse, das zwei offene Abschnitte aufweist;

eine Zündvorrichtungskammer, die mit einem offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses verbunden ist;

ein Diffusorabschnitt, der mit dem anderen, offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses verbunden ist, und mit einer Gasauslassöffnung versehen ist;

ein erstes Sperrteil, welches das zylindrische Gehäuse und die Zündvorrichtungskammer voneinander absperrt;

ein zweites Sperrteil, welches das zylindrische Gehäuse und den Diffusorabschnitt gegeneinander absperrt;

Gas unter Druck, das ins Innere des zylindrischen Gehäuses eingelassen ist;

eine Stange zum Zerstören des zweiten Sperrteils nach Aktivierung und zum Öffnen eines Kanals zu dem Diffusorabschnitt;

wobei die Stange innerhalb des zylindrischen Gehäuses in einem solchen Zustand angeordnet ist, dass ein Basisendabschnitt der Stange eine Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils berührt, und ein distaler Endabschnitt der Stange mit einer Haltevorrichtung vereinigt ist, die in einen Ort in der Nähe des zweiten Sperrteils eingepasst ist.

Die vorliegende Erfindung stellt weiterhin ein erstes Verfahren zum Zusammenbau des voranstehend geschilderten Gasgenerators für eine Rückhaltevorrichtung zur Verfügung, welches einen Schritt der Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung umfasst, und nachfolgendes Einführen der vereinigten Anordnung aus Stange und Haltevorrichtung in das zylindrische Gehäuse.

Anders ausgedrückt, umfasst das erste Verfahren folgende Schritte:

Bereitstellung eines zylindrischen Gehäuses, das zwei offene Abschnitte aufweist;

Anschließen einer Zündvorrichtungskammer an einen offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses, der als ein erstes Sperrteil dient, das einen ersten Kanal zwischen dem zylindrischen Gehäuse und der Zündvorrichtungskammer absperrt;

Vereinigung einer Stange, die einen Basisendabschnitt aufweist, der an ihrem einen Ende vorgesehen ist, und einen distalen Endabschnitt, der an ihrem anderen Ende vorgesehen ist, mit einer Haltevorrichtung, welche eine Öffnung aufweist, und den distalen Endabschnitt der Stange haltert; und

Anordnen der Stange und der Haltevorrichtung in dem zylindrischen Gehäuse.

Die vorliegende Erfindung stellt weiterhin ein zweites Verfahren zum Zusammenbau des voranstehend geschilderten Gasgenerators für eine Rückhaltevorrichtung zur Verfügung, unter der Voraussetzung, dass die Haltevorrichtung eine Öffnung aufweist, der distale Endabschnitt der Stange einen Durchgangsabschnitt aufweist, der durch die Öffnung hindurchgeht, und einen Abschnitt ohne Durchgang, der nicht durch die Öffnung hindurchgeht, und ein Umfang der Öffnung sandwichartig zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang eingeschlossen ist, wodurch die Stange und die Haltevorrichtung vereinigt werden, mit folgenden Schritten:

Einsatz einer Stange, die einen distalen Endabschnitt aufweist, der aus einem Abschnitt ohne Durchgang besteht, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung ist, und einen Durchgangsabschnitt aufweist, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung ist;

Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung durch Einführen des Durchgangsabschnitts in die Öffnung in der Haltevorrichtung, nachfolgendes Crimpen des Durchgangsabschnitts, damit der Umfang der Öffnung zwischen dem Abschnitt ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt sandwichartig eingeschlossen wird; und

Bearbeiten des Durchgangsabschnitts zu einer solchen Form, welche einfach das zweite Sperrteil zerstört;

Einführen der Vereinigung aus Stange und Haltevorrichtung in das zylindrische Gehäuse.

Bei dem zweiten Verfahren wird, anders ausgedrückt, eine Stange, die einen distalen Endabschnitt aufweist, der einen Abschnitt ohne Durchgang aufweist, mit einem Außendurchmesser, der größer ist als der Durchmesser der Öffnung der Haltevorrichtung, und einen Durchgangsabschnitt mit einem Außendurchmesser, der kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung der Haltevorrichtung, als die Stange eingesetzt, wobei das Verfahren die Schritte umfasst, den Durchgangsabschnitt in die Öffnung der Haltevorrichtung einzuführen, und den Durchgangsabschnitt zu crimpen, wodurch der Umfang der Öffnung durch den Abschnitt ohne Durchgang und den Durchgangsabschnitt sandwichartig eingeschlossen wird, um die Stange und die Haltevorrichtung zu vereinigen; Bearbeitung des Durchgangsabschnitts zu einer Form, mit welcher einfach das zweite Sperrteil zerstört wird; und Einführen der Vereinigung aus Stange und Haltevorrichtung in das zylindrische Gehäuse.

Bei dem zweiten Verfahren umfasst, mit anderen Worten, der Schritt der Vereinigung der Stange mit der Haltevorrichtung

Vereinigen der Haltevorrichtung und der Stange, die mit einem Abschnitt ohne Durchgang versehen ist, der einen Durchmesser aufweist, der größer ist als der Durchmesser der Öffnung der Haltevorrichtung, sowie einen Durchgangsabschnitt, der einen Durchmesser aufweist, der kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung;

Einführen des Durchgangsabschnitts in die Öffnung;

Crimpen des Durchgangsabschnitts, um den Umfang der Öffnung zwischen dem Abschnitt ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt sandwichartig einzuschließen.

Die vorliegende Erfindung wird besser aus der nachstehenden, detaillierten Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen verständlich, die nur zum Zwecke der Erläuterung dienen, und daher nicht die vorliegende Erfindung einschränken sollen. Es zeigt:

1(a) eine Vertikalschnittansicht des Gasgenerators, und 1(b) eine Teilansicht von 1(a);

2 eine Perspektivansicht der in 1 gezeigten Haltevorrichtung;

3(a) bis (c) ein Verfahren zum Vereinigen der Haltevorrichtung und der Stange;

4(a) eine vertikale Teilschnittansicht des Gasgenerators gemäß einer anderen Ausführungsform, und 4(b) eine Teilansicht von 4(a); und

5 eine Perspektivansicht der Haltevorrichtung, die bei dem in 4 gezeigten Gasgenerator verwendet wird.

Die vorliegende Erfindung stellt einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge zur Verfügung, bei welcher eine Zündvorrichtung und eine Gasauslassöffnung an getrennten Orten vorgesehen sind, und ein Sperrteil eines Gasauslasskanals, der zu der Gasauslassöffnung führt, durch eine Stange zerstört wird, wobei die Stange verlässlich befestigt ist.

Wenn ein Gasgenerator betätigt wird, wird das erste Sperrteil durch die Zündvorrichtung zerstört, wird das zweite Sperrteil durch die Stange zerstört, und wird dann der Gasauslasskanal geöffnet, der zu der Gasauslassöffnung führt. Dies führt dazu, dass der Airbag aufgeblasen wird, und die Rückhaltevorrichtung in Betrieb genommen wird. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der Sicherheit von Fahrzeuginsassen muss dieser Vorgang verlässlich über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren durchgeführt werden, nämlich die erwartete Lebensdauer eines Fahrzeugs. Daher darf jener Fall nicht auftreten, bei welchem die Zerstörung des zweiten Sperrteils verhindert wird, da die Stange durch von außen einwirkende Schwingungen abgetrennt oder verschoben wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Stange und die Haltevorrichtung getrennte Teile, aber sie sind innerhalb des zylindrischen Gehäuses angeordnet, wobei sie miteinander kombiniert und vereinigt sind. Der hier verwendete Begriff "vereinigt" gibt an, dass die Stange und die Haltevorrichtung zumindest teilweise verbunden sind, insgesamt ein einziges Teil bilden, und als ein derartiges, einzelnes Teil eingesetzt werden, wenn der Gasgenerator zusammengebaut wird. Der vereinigte Zustand der Stange und der Haltevorrichtung wird aufrechterhalten, wenn der Gasgenerator zusammengebaut wird, und vor der Betätigung des Gasgenerators, und dieser Zustand wird während der Betätigung aufgehoben.

Das Zentrum der Stange und das Zentrum des zweiten Sperrteils sind vorzugsweise so angeordnet, dass sie übereinstimmen, damit verlässlich das zweite Sperrteil zerstört wird, jedoch können, wenn die Stange und die Haltevorrichtung sich im vereinigten Zustand befinden, die voranstehend geschilderten Zentren einfach zur Übereinstimmung gebracht werden.

Es ist vorzuziehen, dass die Haltevorrichtung eine Querschnittsform aufweist, die identisch zur Querschnittsform des zylinderförmigen Gehäuses ist, in Richtung der Breite, und dass sie mit Hilfe von Druck in das zylindrische Gehäuse eingeführt werden kann. Der Querschnitt des zylindrischen Gehäuses in Richtung der Breite weist vorzugsweise eine runde Form auf, kann jedoch auch eine mehreckige oder elliptische Form aufweisen.

Der Begriff "distaler Endabschnitt der Stange" bezeichnet einen Abschnitt der Stange, der direkt am Zerbrechen des zweiten Sperrteils teilnimmt (jenen Abschnitt, der bei dem Zerbrechen in Kontakt mit dem zweiten Sperrteil gelangt), sowie dessen Nähe.

Vor der Betätigung ist der distale Endabschnitt der Stange vorzugsweise in einer Entfernung von dem zweiten Sperrteil angeordnet, kann jedoch in Berührung mit diesem stehen. Durch Bereitstellung eines Abstands zwischen dem distalen Endabschnitt der Stange und dem zweiten Sperrteil wird eine Anfangsgeschwindigkeit erzeugt, wenn der distale Endabschnitt der Stange in Kontakt mit dem zweiten Sperrteil gelangt, wodurch das Zerbrechen des zweiten Sperrteils erleichtert wird.

Um das Zerbrechen des zweiten Sperrteils zu erleichtern, ist der distale Endabschnitt der Stange vorzugsweise zugespitzt ausgebildet, so dass er die Form eines Pfeilkopfes aufweist, aber er kann auch eine ebene Oberfläche oder eine halbkugelförmige Form aufweisen. Wenn der distale Endabschnitt der Stange zugespitzt ausgebildet ist, so dass er die Form einer Pfeilspitze aufweist, liegt der Winkel der Pfeilspitze vorzugsweise im Bereich von 45° bis 150°. Wenn der distale Endabschnitt der Stange eine ebene Oberfläche ist, sollte das zweite Sperrteil einfach durch Abscheren zerstört werden. Daher wird vorgezogen, dass der Grenzabschnitt zwischen dem Wellenabschnitt und dem distalen Endabschnitt der Stange einen Winkel (vorzugsweise einen Winkel zwischen der ebenen Oberfläche und der Oberfläche (Seitenoberfläche), die neben der ebenen Oberfläche liegt) von 90° aufweist, oder einen Winkel in der Nähe dieses Wertes.

Die Querschnittsfläche der Stange in Richtung der Breite weist vorzugsweise eine runde Form auf, kann jedoch eine mehreckige Form aufweisen. Der Durchmesser der Stange ist der Durchmesser eines Kreises im Falle einer runden Form. Im Falle einer mehreckigen Form stellt der Stangendurchmesser die Länge einer Diagonale dar, wenn das Mehreck ein Quadrat oder Sechseck ist. Der Durchmesser stellt die maximale Länge dar, wenn das Mehreck ein Fünfeck darstellt.

Eine Zündeinrichtung, welche eine elektrische Zündvorrichtung aufweist, wird als Zündeinrichtung verwendet, die in der Zündeinrichtungskammer aufgenommen ist, und es können zerstörbare Platten, die aus Edelstahl oder Eisen bestehen, als das erste und das zweite Sperrteil verwendet werden, die sämtlich bei den wohlbekannten Gasgeneratoren verwendet wurden.

Die vorliegende Erfindung stellt vorzugsweise einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für ein Fahrzeug zur Verfügung, bei welcher die Haltevorrichtung eine Öffnung aufweist, der distale Endabschnitt der Stange einen Durchgangsabschnitt aufweist, der durch die Öffnung hindurchgeht, und einen nicht hindurchgehenden Abschnitt, der nicht durch die Öffnung hindurchgeht, wobei der Umfang der Öffnung sandwichartig zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang eingeschlossen ist, wodurch die Stange und die Haltevorrichtung miteinander vereinigt werden.

In dem distalen Endabschnitt der Stange weist der Durchgangsabschnitt einen Außendurchmesser auf, der kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung, und weist der Abschnitt ohne Durchgang einen Außendurchmesser auf, der größer ist als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung, wodurch eine Stufe (abgestufte Oberfläche) zwischen dem Abschnitt ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt hervorgerufen wird. Daher werden der distale Endabschnitt der Stange und die Haltevorrichtung in Kontakt mit dem Umfang der Öffnung in der Haltevorrichtung versetzt, wird der Durchgangsabschnitt an einer Seite der Öffnung angeordnet, und wird der Abschnitt ohne Durchgang auf der entgegengesetzten Seite der Öffnung angeordnet.

Als Verfahren zum sandwichartigen Einschließen des Umfangs der Öffnung zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang kann ein Verfahren eingesetzt werden, bei welchem der Durchgangsabschnitt, der einen Außendurchmesser aufweist, der kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung, durch die Öffnung der Haltevorrichtung hindurchgeführt wird, der Durchgangsabschnitt dann durch Zusammenquetschen verformt wird (beispielsweise wie voranstehend geschildert durch Crimpen verformt wird), und der Außendurchmesser des Durchgangsabschnitts größer ausgebildet wird als der Durchmesser der Öffnung, oder aber ein Verfahren, bei welchem ein kappenförmiges oder ringförmiges Andruckteil, das einen Innendurchmesser aufweist, der an den Außendurchmesser des Durchgangsabschnitts angepasst ist, in den Durchgangsabschnitt eingeführt oder eingeschraubt wird.

Das Kombinieren des distalen Endabschnitts der Stange und der Öffnung der Haltevorrichtung auf die voranstehend geschilderte Art und Weise vereinfacht die Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung.

Mittels Durchführung einer Einstellung bei der Vereinigung, so dass die Positionen des Zentrums des distalen Endabschnitts der Stange und des Zentrums der Öffnung in der Haltevorrichtung miteinander übereinstimmen, kann darüber hinaus die Ausrichtung des Zentrums des distalen Endabschnitts der Stange und des Zentrums des zweiten Sperrteils erleichtert werden.

Die vorliegende Erfindung stellt vorzugsweise einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge zur Verfügung, bei welcher die Haltevorrichtung eine Öffnung aufweist, der distale Endabschnitt der Stange einen Durchgangsabschnitt aufweist, der durch die Öffnung hindurchgeht, und einen Abschnitt ohne Durchgang, der nicht durch die Öffnung hindurchgeht, wobei eine ringförmige Nut zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang vorgesehen ist, und der Umfang der Öffnung in die ringförmige Nut eingeführt wird, um die Stange und die Haltevorrichtung zu vereinigen.

Der Durchgangsabschnitt und der Abschnitt ohne Durchgang des distalen Endabschnitts der Stange weisen einen Außendurchmesser auf, der größer ist als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung. Der Durchmesser der ringförmigen Nut zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang ist kleiner oder gleich dem Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung, und die Breite der ringförmigen Nut ist annähernd gleich der Dicke des Umfangsabschnitts der Öffnung der Haltevorrichtung.

Als Verfahren zum Einführen des Umfangs des Lochs in die Haltevorrichtung in die Nut ist die Haltevorrichtung oder der Umfang der Öffnung der Haltevorrichtung aus einem Teil mit hoher Elastizität ausgebildet, wird der distale Endabschnitt der Stange hineingedrückt, während die Öffnung der Haltevorrichtung verformt wird, und wird der Eindrückvorgang gestoppt, wenn die ringförmige Nut den Ort der Öffnung der Haltevorrichtung erreicht. Darüber hinaus kann das Verfahren auch so eingesetzt werden, dass der Durchgangsabschnitt so verformt wird, dass er gequetscht wird (beispielsweise mittels einer Verformung durch Crimpen wie voranstehend geschildert), wodurch der Umfang der Öffnung der Haltevorrichtung in die ringförmige Nut eingeführt wird, die zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang vorhanden ist.

Die Kombination des distalen Endabschnitts der Stange und der Öffnung der Haltevorrichtung auf die voranstehend geschilderte Art und Weise erleichtert die Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung. Weiterhin wird durch Einstellung während der Vereinigung so, dass die Positionen des Zentrums des distalen Endabschnitts der Stange und des Zentrums der Öffnung in der Haltevorrichtung zueinander passen, die Ausrichtung des Zentrums des distalen Endabschnitts der Stange und des Zentrums des zweiten Sperrteils erleichtert.

Die vorliegende Erfindung stellt vorzugsweise einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung zur Verfügung, bei welcher die Haltevorrichtung aus einem Teil besteht, das elastische Eigenschaften aufweist, die Stange in einem Zustand befestigt ist, bei welchem ihr Basisendabschnitt in Kontakt mit einer Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils steht, und gegen die Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils infolge einer elastischen Verformung der Haltevorrichtung gedrückt wird, und der distale Endabschnitt der Stange und die Haltevorrichtung dadurch befestigt werden, dass sie gegeneinander gedrückt werden.

Der distale Endabschnitt der Stange und die Haltevorrichtung werden beispielsweise in einem Zustand vereinigt, in welchem die Stange und die Haltevorrichtung gegeneinander gedrückt werden. Anders ausgedrückt, werden sie so vereinigt, dass die Haltevorrichtung die Stange gegen die Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils drückt, wogegen die Stange die Haltevorrichtung zum zweiten Sperrteil hin drückt. Die Haltevorrichtung wird auf diese Art und Weise innerhalb des Gehäuses befestigt, so dass sich die Haltevorrichtung nicht in Reaktion auf die Druckbeaufschlagung bewegt, die von der Stange hervorgerufen wird.

Durch Befestigung der Stange und der Haltevorrichtung auf die voranstehend geschilderte Art und Weise wird der Basisendabschnitt der Stange dadurch befestigt, dass er gegen die Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils gedrückt wird. Daher wird die Stange an dem distalen Endabschnitt und an dem Basisendabschnitt gehaltert, und wird verhindert, dass sie herunterfällt oder verschoben wird. Insbesondere ermöglicht, da der distale Endabschnitt der Stange mit der Haltevorrichtung vereinigt wird, die Befestigung der Haltevorrichtung die Befestigung des distalen Endabschnitts der Stange in Radialrichtung und in Axialrichtung. Da der Basisendabschnitt der Stange gegen die Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils durch die elastische Kraft der Haltevorrichtung gedrückt wird, kann darüber hinaus der Basisendabschnitt der Stange auf einfachere Art und Weise befestigt werden (bei dem Basisendabschnitt der Stange wird einfach nur verhindert, dass eine Verschiebung in Radialrichtung erfolgt).

Ein zerbrechlicher Abschnitt kann in dem Abschnitt zur Verfügung gestellt werden, an welchem der distale Endabschnitt der Stange und die Haltevorrichtung vereinigt sind, so dass dieser Abschnitt verlässlich durch eine kleinere Kraft zerstört werden kann, wenn der Gasgenerator betätigt wird. Der zerbrechliche Abschnitt ist in diesem Zusammenhang ein Abschnitt, der eine Dicke aufweist, die geringer ist als jene anderer Abschnitte, ein Abschnitt, in welchem eine Nut vorgesehen ist, oder ein ausgenommener Abschnitt. Wenn eine Kraft einwirkt, wird dieser Abschnitt verformt, durchtrennt und zerstört, vor anderen Abschnitten, wodurch die Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung aufgehoben wird, und ermöglicht wird, dass sich die Stange zum zweiten Sperrteil bewegen kann. Der zerbrechliche Abschnitt kann entweder auf der Seite der Haltevorrichtung oder auf der Seite der Stange vorgesehen werden.

Die vorliegende Erfindung stellt vorzugsweise einen Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge zur Verfügung, bei welcher die Haltevorrichtung einen ringförmigen Rahmenabschnitt aufweist, mehrere stangenartige Halterungsabschnitte, die von einem Umfangsrand auf einer Endseite des ringförmigen Rahmenabschnitts zum Zentrum ausgehen, und einen zentralen Halterungsabschnitt, der durch die mehreren stangenförmigen Halterungsabschnitte gebildet wird, wobei der zentrale Halterungsabschnitt eine Öffnung aufweist, in welche der distale Endabschnitt der Stange eingeführt werden soll.

Infolge einer Form mit einem offenen Abschnitt, der von dem ringförmigen Rahmenabschnitt umgeben ist, einen zentralen Halterungsabschnitt, und stangenartigen Halterungsabschnitten, kann eine elastische Kraft einfach durch diesen zentralen Halterungsabschnitt, die stangenartigen Halterungsabschnitte und den ringförmigen Rahmenabschnitt erzeugt werden. Der ringförmige Rahmenabschnitt, der zentrale Halterungsabschnitt, und die stangenartigen Halterungsabschnitte können jede denkbare Form aufweisen, unter der Voraussetzung, dass die voranstehend erwähnte, elastische Kraft erzeugt wird.

Durch Einsatz einer derartigen Haltevorrichtung wird, wenn die Vereinigung aus Stange und Haltevorrichtung in das zylindrische Gehäuse eingeführt oder mittels Druck eingeführt wird, um dort angeordnet zu werden, zumindest entweder der ringförmige Rahmenabschnitt, der zentrale Halterungsabschnitt, oder werden die stangenartigen Halterungsabschnitte zu dem zweiten Sperrteil gebogen, und wird die Stange gegen das erste Sperrteil durch dessen Reaktionskraft gedrückt. Dies führt dazu, dass die Stange und die Haltevorrichtung einfach befestigt werden können. Da sich eine derartige elastische Kraft der Haltevorrichtung zeigt, wird die Stange daran gehindert, sich zu trennen oder zu verschieben, selbst wenn Schwingungen von außerhalb einwirken.

Weiterhin kann das Gewicht der Haltevorrichtung verringert werden, infolge des offenen Abschnitts, der in ihr vorgesehen ist, und wirkt sich der offene Abschnitt auch so aus, dass der Durchgang des Gases unter Druck erleichtert wird. Daher wird die Gesamtfläche des offenen Abschnitts so eingestellt, dass sie größer ist als die maximale Querschnittsfläche des Gasauslasskanals von der Haltevorrichtung zu der Gasauslassöffnung, und größer ist als die gesamte Öffnungsfläche der Gasauslassöffnung.

Da die Stange und die Haltevorrichtung innerhalb des zylindrischen Gehäuses angeordnet sind, nachdem sie zu einem einzigen Teil vereinigt wurden, können das Zentrum des distalen Endabschnitts der Stange und das Zentrum des zweiten Sperrteils einfach aneinander angepasst werden. Darüber hinaus wird auch der Zusammenbau des Gasgenerators erleichtert.

Bei der Stange, die bei der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird, weist der Durchgangsabschnitt einen Außendurchmesser auf, der kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung, weist der Abschnitt ohne Durchgang einen Außendurchmesser auf, der größer ist als der Durchmesser der Öffnung der Haltevorrichtung, und ist eine Stufe (abgestufte Oberfläche) zwischen dem Abschnitt ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt vorhanden, infolge des Unterschiedes der Außendurchmesser zwischen dem Abschnitt ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt. Dies führt dazu, dass dann, wenn der distale Endabschnitt der Stange in die Öffnung der Haltevorrichtung eingeführt wird, die abgestufte Oberfläche in Anlage gegen den Umfang der Öffnung gelangt, der Durchgangsabschnitt an einer Seite der Öffnung angeordnet wird, und der Abschnitt ohne Durchgang an der entgegengesetzten Seite der Öffnung angeordnet wird.

Der Schritt der Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung und der nachfolgende Schritt der Bearbeitung des Durchgangsabschnitts können als einzelner, durchgehender Vorgang verwirklicht werden. Beispielsweise wird durch Einsatz eines Walz-Crimpverfahrens der Durchgangsabschnitt so verformt, dass er in Axialrichtung und/oder in Richtung radial nach außen zerstört wird, wodurch der Umfang der Öffnung der Haltevorrichtung sandwichartig zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang eingeschlossen wird, der distale Endabschnitt der Stange und der Haltevorrichtung vereinigt werden, und der distale Endabschnitt zu einer Form verformt wird, welche einfach das zweite Sperrteil zerbrechen kann. Der distale Endabschnitt der Stange kann die Form einer Pfeilspitze aufweisen, einer ebenen Oberfläche, oder einer Halbkugel.

Das Walz-Crimpverfahren stellt ein Bearbeitungsverfahren dar, bei welchem ein sich drehendes, stangenartiges Werkzeug (ein Werkzeug, das eine Rolle am Ende der Spitze aufweist, wobei sich diese Rolle dreht) gegen den gesamten Umfang der Umfangsoberfläche des Durchgangsabschnitts angedrückt wird, wodurch dieser Abschnitt verformt wird.

Da die Stange und die Haltevorrichtung innerhalb des zylindrischen Gehäuses nach ihrer Vereinigung angeordnet sind, können das Zentrum des distalen Endabschnitts der Stange und das Zentrum des zweiten Sperrteils einfach aneinander angepasst werden. Darüber hinaus wird auch der Zusammenbau des Gasgenerators erleichtert.

Bei dem Gasgenerator gemäß der vorliegenden Erfindung können die Stange und die Haltevorrichtung einfacher befestigt werden, und kann auch der Gasgenerator einfacher zusammengebaut werden. Da bei der Stange und der Haltevorrichtung verhindert wird, dass sie verschoben werden oder herunterfallen, infolge von Schwingungen, die von außen einwirken, wird darüber hinaus eine hohe Verlässlichkeit des Erzeugnisses erzielt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung (1) Gasgenerator, der in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist

1(a) ist eine vertikale Querschnittsansicht eines Gasgenerators 10 für einen Airbag. 1(b) ist eine teilweise vergrößerte Ansicht von 1(a). 2 ist eine Perspektivansicht einer in 1(a) gezeigten Haltevorrichtung. 3 erläutert ein Verfahren zum Vereinigen der Haltevorrichtung und der Stange, die in 1(a) gezeigt sind.

Das zylindrische Gehäuse 20 weist zwei offene Abschnitte an seinen beiden Enden auf, und weist eine Zündeinrichtungskammer 30 auf, die an den offenen Abschnitt am einen Ende angeschlossen ist, sowie einen Diffusorabschnitt 40, der an den offenen Abschnitt am anderen Ende angeschlossen ist. Die Kammer und der Diffusorabschnitt sind aus Edelstahl oder Aluminium hergestellt, und werden durch Schweißen an ihren jeweiligen Verbindungsabschnitten befestigt.

Ein Innenraum 22 des zylindrischen Gehäuses 20 wird in einem luftdichten Zustand gehalten, und mit einer einzigen Art eines Gases wie beispielsweise Argon, Helium, Stickstoff, oder einer Mischung aus diesen gefüllt (der Fülldruck beträgt etwa 35000 bis 70000 kPa). Das Gas unter Druck weist vorzugsweise eine Schallgeschwindigkeit von 400 mm/s oder mehr bei 0°C und 1 atm (101325 kPa) auf. Das Gas unter Druck wird von einer Beschickungsöffnung geliefert, bevor diese durch einen Stift 23 verschlossen wird. Die Öffnung wird dadurch abgedichtet, dass der Stift 23 und das zylindrische Gehäuse 20 miteinander verschweißt werden.

Eine äußere Schale der Zündeinrichtungskammer 30 wird durch ein Zündeinrichtungskammergehäuse 32 gebildet. Eine elektrische Zündvorrichtung 36, die ein Zündmittel enthält, ist innerhalb des Zündeinrichtungskammergehäuses 32 aufgenommen. Die Zündvorrichtung 36 ist an eine Stromversorgungsschaltung eines Fahrzeugs über einen Verbinder und einen Leitungsdraht (nicht in den Zeichnungen dargestellt) angeschlossen. Die Zündvorrichtung 36 enthält 260 mg eines Zündmittels, das aus Zirkonium und Kaliumperchlorat als Hauptbestandteilen besteht.

Ein erster Kanal 37 zwischen dem zylindrischen Gehäuse 20 (dem inneren Raum 22) und der Zündeinrichtungskammer 30 wird durch eine erste, zerstörbare Platte 38 abgesperrt, die aus Edelstahl besteht, und der Innenraum der Zündeinrichtungskammer 30 befindet sich unter Normaldruck. Der Umfangsrandabschnitt der ersten, zerstörbaren Platte 38 ist durch Verschweißen an einer ersten, ringförmigen, abgestuften Oberfläche 33 befestigt, die auf der inneren Oberfläche des Zündeinrichtungskammergehäuses 32 vorgesehen ist.

Die äußere Schale des Diffusorabschnitts 40 wird durch ein Diffusorgehäuse 42 gebildet. Mehrere Gasauslassöffnungen 46 zum Abgeben des Gases unter Druck nach außen sind in gleichen Abständen in dem Diffusorgehäuse 42 angeordnet. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind insgesamt 30 Gasauslassöffnungen 46 mit einem Durchmesser von 1,5 mm vorgesehen (deren gesamte Öffnungsfläche beträgt 53 mm2).

Ein zweiter Kanal 44 zwischen dem zylindrischen Gehäuse 20 (dem inneren Raum 22) und dem Diffusorabschnitt 40 ist durch eine zweite, zerstörbare Platte 48 abgesperrt, die aus Edelstahl besteht, und der Innenraum des Diffusorabschnitts 40 wird unter Normaldruck gehalten. Der Umfangsrandabschnitt der zweiten, zerstörbaren Platte 48 ist durch Schweißen an dem Diffusorgehäuse 42 befestigt. Weiterhin ist eine Stange 24 innerhalb des zylindrischen Gehäuses 20 (des inneren Raums 22) angeordnet, um die zweite, zerstörbare Platte 48 zu zerstören. Der Querschnittsdurchmesser (A) des zweiten Kanals beträgt 8 mm (Querschnittsfläche 50 mm2).

Eine Haltevorrichtung 50 ist in der Nähe des Diffusorabschnitts 40 innerhalb des zylindrischen Gehäuses 20 angeordnet.

Die in 2 gezeigte Haltevorrichtung 50 weist einen ringförmigen Rahmenabschnitt 51 auf, der einen Umfangsoberflächenabschnitt 52 und einen ringförmigen Oberflächenabschnitt 53 aufweist, mehrere stangenartige Halterungsabschnitte 54a, 54b, 54c, 54d, die von dem ringförmigen Oberflächenabschnitt 53 zum Zentrum hin verlaufen, und einen zentralen Halterungsabschnitt 55, der eine Öffnung 56 aufweist, und mit den stangenartigen Halterungsabschnitten 54a bis 54d verbunden ist. Die Haltevorrichtung 50 besteht aus einem Metall wie beispielsweise Edelstahl, Aluminium, oder aus Kunstharz, und weist elastische Eigenschaften auf. Da der zentrale Halterungsabschnitt 55 ein zerbrechlicher Abschnitt ist, kann er einfacher zerstört werden als andere Abschnitte.

Die Haltevorrichtung 50 weist vier offene Abschnitte 59 auf, die von dem ringförmigen Rahmenabschnitt 51 (dem ringförmigen Oberflächenabschnitt 53) umgeben werden, einen zentralen Halterungsabschnitt 55, und stangenartige Halterungsabschnitte 54a, 54b, 54c, 54d. Die gesamte Öffnungsfläche der vier offenen Abschnitte 59 beträgt 60 mm2. Die Stange 24 weist einen Scheibenabschnitt (Basisendabschnitt) 25 auf, einen Schaftabschnitt 26, und einen distalen Endabschnitt 27. Der distale Endabschnitt 27 weist einen Abschnitt 27a ohne Durchgang und einen Durchgangsabschnitt 27b in Form einer Pfeilspitze auf. Sämtliche Abschnitte sind vereinigt, und bestehen aus einem Metall wie beispielsweise Edelstahl oder Aluminium.

Der Scheibenabschnitt 25 stößt gegen eine zweite ringförmige, abgestufte Oberfläche 34 an, die auf der Innenoberfläche des Zündeinrichtungskammergehäuses 32 vorgesehen ist. In 1(a) sind die erste, zerstörbare Platte 38 und der Scheibenabschnitt 25 getrennte Teile, jedoch können auch der Scheibenabschnitt 25 und die erste, zerstörbare Platte 38 vereinigt ausgebildet sein, und kann auch der Scheibenabschnitt 25 als die erste, zerstörbare Platte 38 dienen. Weiterhin ist, um die Bewegung der Stange 24 nach Betätigung der Zündvorrichtung zu erleichtern, die Außenumfangsoberfläche des Scheibenabschnitts 25 so ausgebildet, dass deren Bewegung in Radialrichtung durch den Umfangswandabschnitt 33a des Gehäuses 32 verhindert wird.

In dem distalen Endabschnitt 27 sind der Abschnitt 27a ohne Durchgang und der Durchgangsabschnitt 27b auf einer Seite der Öffnung 56 bzw. auf der entgegengesetzten Seite in Axialrichtung vorgesehen, und ist der zentrale Halterungsabschnitt 55, der die Öffnung 56 aufweist, sandwichartig von beiden Seiten durch die erste Kontaktoberfläche 28a, die sich auf dem Abschnitt 27a ohne Durchgang befindet, und eine zweite Kontaktoberfläche 28b eingeschlossen, die sich auf dem Durchgangsabschnitt 27b befindet.

Die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50, die an dem distalen Endabschnitt 27 der Stange 24 und dem zentralen Halterungsabschnitt 55 der Haltevorrichtung 50 vereinigt sind, werden mittels Druck in das zylindrische Gehäuse 20 eingeführt. Der Umfangsrandabschnitt 51a der Haltevorrichtung 50 gelangt in Anlage gegen das Diffusorgehäuse 42, und wird daran gehindert, sich in Richtung der zweiten, zerstörbaren Platte 48 zu bewegen. Da das Zentrum der Öffnung 56 und das Zentrum der zweiten, zerstörbaren Platte 48 direkt entgegengesetzt zueinander angeordnet sind, sind auch das Zentrum des distalen Endabschnitts 27 (die Spitze des pfeilartigen Durchgangsabschnitts 27b) und das Zentrum der zweiten, zerstörbaren Platte 48 direkt entgegengesetzt zueinander angeordnet.

Da die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50, die auf diese Art und Weise vereinigt sind, mittels Druck in das zylindrische Gehäuse 20 eingeführt werden, werden der stangenartige Halterungsabschnitt 54a, usw., der zentrale Halterungsabschnitt 55, oder der ringförmige Rahmenabschnitt 51 so verformt, dass sie zu der zweiten, zerstörbaren Platte 48 ausgelenkt werden. Da die Haltevorrichtung 50 elastische Eigenschaften aufweist, wird die Stange 24 in Richtung der ersten zerstörbaren Platte 38 durch die Rückstellkraft gedrückt, die hervorgerufen wird, wenn der stangenartige Halterungsabschnitt 54a, usw., der zentrale Halterungsabschnitt 55, oder der ringförmige Rahmenabschnitt 51 verformt wird. Andererseits wird die Haltevorrichtung 50 durch die Stange 24 in Richtung der zweiten zerstörbaren Platte 48 gedrückt (allerdings stößt die Haltevorrichtung 50 gegen das Diffusorgehäuse 42 an, so dass sich die Haltevorrichtung nicht zu der zweiten, zerstörbaren Platte 48 bewegt), so dass die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50 so aneinander angedrückt werden, dass sie befestigt werden.

Die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50 werden so sandwichartig zwischen dem Zündeinrichtungskammergehäuse 32 und dem Diffusorgehäuse 42 eingeschlossen. Dies führt dazu, dass sowohl die Haltevorrichtung 50 als auch die Stange 24 an dem vorbestimmten Ort befestigt werden, eine Verstellung der Stange 24 unter dem Einfluss von außerhalb hervorgerufenen Schwingungen verhindert wird, und auch sowohl eine Verstellung oder ein Herunterfallen der Haltevorrichtung 50 selbst verhindert werden.

Nachstehend wird der Betriebsablauf des Gasgenerators 10, der in den 1 und 2 gezeigt ist, beschrieben, wenn er in einem Airbagsystem eines Automobils vorgesehen ist.

Wenn ein Automobil einen Zusammenstoß erfährt, und einem Aufprall ausgesetzt wird, wird nach Empfang eines Betätigungssignals von einer Steuereinheit die Zündvorrichtung 36 betätigt und gezündet, um die Schockwelle zu erzeugen, welche die erste, zerstörbare Platte 48 zerreißt, so dass der erste Kanal 37 geöffnet wird. Die Schockwelle, welche den ersten Kanal 37 zerstört, stößt dann mit dem Scheibenabschnitt 25 der Stange zusammen, und drückt die Stange 24 zu dem Diffusorabschnitt 40.

Dies führt dazu, dass sich die Stange 24 in Axialrichtung bewegt, und sich der distale Endabschnitt 27, der in die Öffnung 56 eingeführt wurde, den zentralen Halterungsabschnitt 55 in der Haltevorrichtung 50 zerstört, wie in 2 gezeigt ist, geradlinig nach vorn bewegt, und mit der zweiten, zerstörbaren Platte 48 zusammenstößt.

Der distale Endabschnitt 27 (Durchgangsabschnitt 27b) ist spitz ausgebildet, und daher wird, wenn er mit dem Zentrumsabschnitt der zweiten, zerstörbaren Platte 48 zusammenstößt, die zweite, zerstörbare Platte 48 von dem zentralen Abschnitt aus zerstört. Daher wird der Umfangsrandabschnitt mit dem Hauptkörper der zerstörbaren Platte 48 vereinigt, und werden keine Fragmente hervorgerufen.

Im Falle der 2 ist die Öffnung 56 selbst ein zerbrechlicher Abschnitt, jedoch kann auch ein zerbrechlicher Abschnitt dadurch erhalten werden, dass ein Abschnitt ausgebildet wird, der dünner ist als die Haltevorrichtung 50 (der zentrale Halterungsabschnitt 55), an der Außenseite der Öffnung 56, oder durch Ausbildung von teilweise vorgesehenen Schnitten, Nuten oder Ausnehmungen. Weiterhin kann der Abschnitt 27a ohne Durchgang des distalen Endabschnitts 27 der Stange als ein dünnerer, zerbrechlicher Abschnitt ausgebildet sein, der einfach zerstört werden kann.

Wenn die zweite, zerstörbare Platte 48 auf diese Art und Weise von ihrem Zentrumsabschnitt aus durchtrennt wird, und der zweite Kanal 44 geöffnet wird, wird das Gas unter Druck von den Gasauslassöffnungen 46 ausgestoßen, und wird der Airbag aufgeblasen. Wenn der distale Endabschnitt 27 der Stange eine andere Form als die Form eines Pfeilkopfes aufweist, ist die Art und Weise der Zerstörung der zweiten, zerstörbaren Platte 48 anders.

(2) Verfahren zum Zusammenbau des in den Fig. 1 und Fig. 2 gezeigten Gasgenerator

Ein Verfahren zum Zusammenbau des in den 1 und 2 gezeigten Gasgenerators wird nachstehend unter Bezugnahme auf die 3(a) bis (c) erläutert. Die 3(a) bis (c) sind Teilquerschnittsansichten zur Erläuterung des Zusammenbauverfahrens.

Die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50 werden vorher vereinigt, und dann mittels Druck in das zylindrische Gehäuse 20 eingeführt.

Eine Stange, die mit dem Abschnitt 27a ohne Durchgang versehen ist, der einen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als der Durchmesser der Öffnung 56 der Haltevorrichtung 50, und mit dem Durchgangsabschnitt 27b, der einen Außendurchmesser aufweist, der kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung 56, wird als die Stange 24 eingesetzt, die mit der Haltevorrichtung 50 vereinigt werden soll. Eine abgestufte Oberfläche 28a (eine erste Kontaktoberfläche 28a von 1(b)), die infolge des Unterschiedes der Außendurchmesser vorhanden ist, ist zwischen dem Abschnitt 27a ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt 27b vorhanden.

Wie in 3(a) gezeigt, wird der Durchgangsabschnitt 27b in die Öffnung 56 eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt stößt die abgestufte Oberfläche 28a gegen die Oberfläche des zentralen Halterungsabschnitts 55 an, welcher die Öffnung 56 aufweist, und wird der Abschnitt 27a ohne Durchgang auf der entgegengesetzten Seite des Durchgangsabschnitts 27b angeordnet.

Dann wird, wie in 3(b) gezeigt, der Durchgangsabschnitt 27b durch Walz-Crimpen verformt, um so den Durchgangsabschnitt 27b zusammenzudrücken. Dann wird, wie in 3(c) gezeigt, das Walz-Crimpen fortgesetzt, um den Durchgangsabschnitt 27b so zu bearbeiten, dass er die Form eines Pfeilkopfes annimmt. Durch eine derartige Bearbeitung wird der Außendurchmesser des Durchgangsabschnitts 27b größer ausgebildet als der Durchmesser der Öffnung 56.

3(c) zeigt einen Zustand gleich jenem, der in 1(b) dargestellt ist. Die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50 sind dadurch vereinigt, dass der zentrale Halterungsabschnitt 55, der die Öffnung 56 aufweist, sandwichartig von beiden Seiten eingeschlossen wird, durch die erste Kontaktoberfläche 28a, die auf der Seite des Abschnitts 27a ohne Durchgang angeordnet ist, und die zweite Kontaktoberfläche 28b, die auf der Seite des Durchgangsabschnitts 27b angeordnet ist. Da das Zentrum der Öffnung 56 und das Zentrum der zweiten, zerstörbaren Platte 48 direkt einander gegenüberliegend angeordnet sind, liegen auch das Zentrum des pfeilartigen Durchgangsabschnitts 27b und das Zentrum der zweiten, zerstörbaren Platte 48 einander direkt gegenüber.

Dann wird die Vereinigung aus der Stange 24 und der Haltevorrichtung 50 mittels Druck von dem offenen Abschnitt an der Seite des Diffusorabschnitts 40 in das zylindrische Gehäuse 20 eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Zündeinrichtungskammergehäuse 32, das mit der ersten, zerstörbaren Platte 38 versehen ist, an dem offenen Abschnitt an der einen Endseite des zylindrischen Gehäuses angebracht.

Das Diffusorgehäuse 42 wird dann mit dem offenen Abschnitt an dem anderen Ende des zylindrischen Gehäuses 20 verschweißt und hierdurch daran befestigt. Zu diesem Zeitpunkt werden, wenn das Diffusorgehäuse 42, das mit der zweiten, zerstörbaren Platte 48 versehen ist, an dem offenen Abschnitt am anderen Ende des zylindrischen Gehäuses 20 angebracht wird, das Zentrum des pfeilartigen Durchgangsabschnitts 27b und das Zentrum der zweiten, zerstörbaren Platte 48 automatisch so angeordnet, dass sie direkt einander gegenüberliegen.

Der distale Endabschnitt 27 der Stange wird mit der Haltevorrichtung 50 vereinigt, so dass eine Bewegung des distalen Endabschnitts in Axialrichtung oder Radialrichtung verhindert wird. Die Stange 26 wird zu der ersten, zerstörbaren Platte 38 infolge der Elastizität der Haltevorrichtung 50 angedrückt, und der Basisendabschnitt 25 der Stange 25 ist so befestigt, dass er gegen das Zündeinrichtungskammergehäuse 32 gedrückt wird. Dies führt dazu, dass der Scheibenabschnitt 25 der Stange 24 leicht durch den Umfangswandabschnitt 33a befestigt wird, um so eine Verschiebung des Scheibenabschnitts in Radialrichtung zu verhindern, während die Verschiebung in Axialrichtung durch die Haltevorrichtung 50 verhindert wird.

Dann wird die Zündeinrichtung 36 angebracht, und wird der Innenraum 22 des zylindrischen Gehäuses 20 mit Gas gefüllt, damit darin ein vorbestimmter Druck vorhanden ist.

Die Stange 24 wird durch die Haltevorrichtung 50 zur ersten zerstörbaren Platte 38 gedrückt, und die Haltevorrichtung 50 wird durch die Stange 24 zur zweiten zerstörbaren Platte 48 gedrückt, wodurch die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50 innerhalb des zylindrischen Gehäuses 20 des Gasgenerators 10 befestigt werden. Dies führt dazu, dass verhindert wird, dass die Stange 24 und die Haltevorrichtung 50 sich verschieben oder herunterfallen. Weiterhin ist die Stange 24 in einem Raum unter Druck angeordnet, jedoch wird, da ein gleicher Druck auf sämtliche Oberflächen der Stange 24 einwirkt, die Bewegung der Stange 24 nicht durch das Gas unter Druck bei der Betätigung erschwert.

(3) Gasgenerator, der in den Fig. 4 und Fig. 5 gezeigt ist

4(a) ist eine vertikale Teilquerschnittsansicht eines Gasgenerators 100 gemäß einer anderen Ausführungsform. 4(b) ist eine teilweise vergrößerte Ansicht der in 4(a) dargestellten Anordnung, welche den Zustand vor der Vereinigung mit einer Haltevorrichtung 50A zeigt. 5 ist eine Perspektivansicht der in 4(a) dargestellten Haltevorrichtung. Der in 4 gezeigte Gasgenerator 100 ist gleich dem in 1 gezeigten Gasgenerator 10 mit Ausnahme der Tatsache, dass die Form des distalen Endabschnitts einer Stange 124 und die Form der Haltevorrichtung 50A anders sind als bei dem in 1 gezeigten Gasgenerator.

Die Haltevorrichtung 50A ist gleich der in 2 gezeigten Haltevorrichtung, mit Ausnahme der Tatsache, dass der Umfangsrand der Öffnung 56 erhöht ist, und einen nach innen gewandten Flanschabschnitt (zerbrechlichen Abschnitt) 58 aufweist, wie dies in 5 gezeigt ist.

Wie aus 4(b) hervorgeht, weist die Stange 124, bevor sie mit der Haltevorrichtung 50A vereinigt wird, einen distalen Endabschnitt 127 auf, einen Abschnitt 127a ohne Durchgang, einen Durchgangsabschnitt 127b, sowie eine abgestufte Oberfläche 128a. Der Außendurchmesser des Abschnitts 127a ohne Durchgang ist größer als der Durchmesser der Öffnung 56, und der Außendurchmesser des Durchgangsabschnitts 127b ist kleiner als der Durchmesser der Öffnung 56. Die Außendurchmesser eines Schaftabschnitts 126 und des Abschnitts 127a ohne Durchgang sind gleich.

Die Haltevorrichtung 50A und die Stange 124 werden dadurch vereinigt, dass eine distale Endoberfläche 129a des Durchgangsabschnitts 127b gecrimpt wird, so dass sie zu einer ebenen Oberfläche wird, und durch sandwichartiges Anordnen des Flanschabschnitts 58 von beiden Seiten mit dem Stufenabschnitt (dem ersten Kontaktabschnitt) 128a und dem zweiten Kontaktabschnitt 128b, um einen Zustand zu erhalten, der in 4(a) gezeigt ist.

Wie aus 4 hervorgeht, ist die distale Endoberfläche 129a des Durchgangsabschnitts 127b eine ebene Oberfläche, und wird ein Winkel von 90° (&agr; in der Zeichnung) in dem Übergangsabschnitt zur seitlichen Oberfläche 129b ausgebildet. Der Winkel kann dadurch erzeugt werden, dass ein Bearbeitungsverfahren (Schneiden oder dergleichen) über Crimpen hinaus eingesetzt wird. Der Außendurchmesser der distalen Endoberfläche 129a ist etwas kleiner als der Innendurchmesser des zweiten Kanals 44, und der Außendurchmesser des Schaftabschnitts 126 (des Abschnitts 127a ohne Durchgang) ist ausreichend kleiner als der Innendurchmesser des zweiten Kanals 44.

Auf diese Weise sind die Stange 124 und die Haltevorrichtung 50A sandwichartig zwischen dem Zündeinrichtungskammergehäuse und dem Diffusorgehäuse 42 eingeschlossen. Daher sind sowohl die Haltevorrichtung 50A als auch die Stange 124 an ihren vorbestimmten Orten befestigt, wird eine Verschiebung der Stange 124 unter dem Einfluss von Schwingungen, die von außen aus einwirken, oder dergleichen, verhindert, und werden eine Verschiebung und ein Herunterfallen der Haltevorrichtung 50A selbst verhindert.

Wenn sich die Stange 124 bewegt, und die zweite, zerstörbare Platte 48 während der Aktivierung des Gasgenerators zerbricht, wird infolge der Tatsache, dass der distale Endabschnitt 127 der Stange eine ebene Oberfläche (distale Endoberfläche) 129a aufweist, die zweite, zerstörbare Platte 48 durch Abscheren und Hindurchstanzen zerbrochen, wodurch Fragmente mit annähernd der gleichen Abmessung wie jener der distalen Endoberfläche 129a hervorgerufen werden. Die herausgestanzten Fragmente werden durch die distale Endoberfläche 129a an die untere Oberfläche 40a des Diffusorabschnitts 40 angedrückt, und in diesem Zustand festgehalten. Dies führt dazu, dass der Auslass des Gases unter Druck nicht durch die Fragmente behindert wird.

Wenn die distale Endoberfläche 129a gegen die untere Oberfläche 40a angedrückt wird, ist der Schaftabschnitt 126 innerhalb des zweiten Kanals 44 angeordnet, jedoch wird, da der Außendurchmesser des Schaftabschnitts 126 ausreichend kleiner ist als der Innendurchmesser des zweiten Kanals 44, der Gaskanal sichergestellt, und wird der Auslass des Gases unter Druck nicht behindert.

Aus der voranstehenden Schilderung der Erfindung geht hervor, dass diese auf zahlreiche Arten und Weisen abgeändert werden kann. Derartige Änderungen sollen nicht als Abweichung vom Wesen und Umfang der Erfindung verstanden werden, und sämtliche derartige Abänderungen, die Fachleuten auf diesem Gebiet auffallen werden, sollen vom Umfang der Erfindung umfasst sein, der sich aus der Gesamtheit der vorliegenden Anmeldeunterlagen ergibt, und von den beigefügten Patentansprüchen umfasst sein soll.


Anspruch[de]
Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge, bei welcher vorgesehen sind:

ein zylindrisches Gehäuse, das zwei offene Abschnitte aufweist;

eine Zündeinrichtungskammer, die mit einem offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses verbunden ist;

ein Diffusorabschnitt, der mit dem anderen offenen Abschnitt des zylindrischen Gehäuses verbunden ist, und mit einer Gasauslassöffnung versehen ist;

ein erstes Sperrteil, welches eine Absperrung zwischen dem zylindrischen Gehäuse und der Zündeinrichtungskammer bewirkt;

ein zweites Sperrteil, das eine Absperrung zwischen dem zylindrischen Gehäuse und dem Diffusorabschnitt bewirkt;

Gas unter Druck, das sich innerhalb des zylindrischen Gehäuses befindet;

eine Stange zum Zerbrechen des zweiten Sperrteils nach Aktivierung, und zum Öffnen eines Kanals zu dem Diffusorabschnitt; und

wobei die Stange innerhalb des zylindrischen Gehäuses in einem Zustand angeordnet ist, bei welchem ein Basisendabschnitt der Stange eine Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils berührt, und ein distaler Endabschnitt der Stange mit einer Haltevorrichtung vereinigt ist, die in einen Ort in der Nähe des zweiten Sperrteils eingepasst ist.
Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung eine Öffnung aufweist, der distale Endabschnitt der Stange einen Durchgangsabschnitt aufweist, der durch die Öffnung hindurchgeht, und einen Abschnitt ohne Durchgang, der nicht durch die Öffnung hindurchgeht, und dass ein Umfang der Öffnung sandwichartig zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang eingeschlossen ist, wodurch die Stange und die Haltevorrichtung miteinander vereinigt werden. Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung eine Öffnung aufweist, der distale Endabschnitt der Stange einen Durchgangsabschnitt aufweist, der durch die Öffnung hindurchgeht, und einen Abschnitt ohne Durchgang, der nicht durch die Öffnung hindurchgeht, wobei eine ringförmige Nut zwischen dem Durchgangsabschnitt und dem Abschnitt ohne Durchgang vorgesehen ist, und ein Umfang der Öffnung in die ringförmige Nut eingeführt ist, um die Stange und die Haltevorrichtung zu vereinigen. Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung aus einem Teil besteht, das elastische Eigenschaften aufweist, die Stange in dem Zustand befestigt ist, bei welcher ihr Basisendabschnitt in Kontakt mit einer Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils steht, und sie gegen die Wandoberfläche in der Nähe des ersten Sperrteils angedrückt ist, infolge der elastischen Verformung der Haltevorrichtung, und der distale Endabschnitt der Stange und die Haltevorrichtung durch Andrücken aneinander befestigt sind. Gasgenerator für eine Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuge nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung einen ringförmigen Rahmenabschnitt aufweist, mehrere stangenartige Halterungsabschnitte, die von einem Umfangsrand an einer Endseite des ringförmigen Rahmenabschnitts zum Zentrum ausgehen, und einen zentralen Halterungsabschnitt, der durch die mehreren stangenartigen Halterungsabschnitte gebildet wird, und der zentrale Halterungsabschnitt eine Öffnung aufweist, in welche der distale Endabschnitt der Stange eingeführt werden soll. Verfahren zum Zusammenbau des Gasgenerators für eine Rückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Schritte der Vereinigung der Stange und der Haltevorrichtung und nachfolgendes Einführen der Vereinigung aus Stange und Haltevorrichtung in das zylindrische Gehäuse vorgesehen sind. Verfahren zum Zusammenbau des Gasgenerators für eine Rückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, mit folgenden Schritten:

Einsetzen einer Stange, die einen distalen Endabschnitt aufweist, der aus einem Abschnitt ohne Durchgang besteht, dessen Durchmesser größer ist als ein Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung, und einen Durchgangsabschnitt, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung in der Haltevorrichtung;

Vereinigen der Stange und der Haltevorrichtung durch Einführen des Durchgangsabschnitts in die Öffnung der Haltevorrichtung, und nachfolgendes Crimpen des Durchgangsabschnitts, um den Umfang der Öffnung sandwichartig zwischen dem Abschnitt ohne Durchgang und dem Durchgangsabschnitt zu haltern;

Bearbeiten des Durchgangsabschnitts zu einer Form, welche einfach das zweite Sperrteil zerbrechen kann; und

Einführen der Vereinigung aus Stange und Haltevorrichtung in das zylindrische Gehäuse.






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