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Airbagvorrichtung - Dokument DE60122635T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60122635T2 06.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001176061
Titel Airbagvorrichtung
Anmelder Takata Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Nakanishi, Ryosuke, Minato-ku, Tokyo 106-8510, JP;
Masuda, Yasushi, Minato-ku, Tokyo 106-8510, JP
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Kraus & Weisert, 80539 München
DE-Aktenzeichen 60122635
Vertragsstaaten DE, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.07.2001
EP-Aktenzeichen 011156056
EP-Offenlegungsdatum 30.01.2002
EP date of grant 30.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.09.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/26(2006.01)A, F, I, 20060411, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 21/233(2006.01)A, L, I, 20060411, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft das technische Gebiet einer Airbagvorrichtung, bei welchem der Airbag nahe dem Rand zwischen der Decke der Fahrzeugkarosserie und dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie entlang der Vor- und Rückrichtung der Fahrzeugkarosserie wie ein Vorhang abwärts der Fahrzeugkarosserie von Gas von einem Inflator in einem Notfall wie zum Beispiel einem Seitenaufprall des Fahrzeugs, wo eine Last höher als ein vorgeschriebener Wert auf die Seitenoberfläche der Fahrzeugkarosserie angewendet wird, aufgeblasen und entfaltet wird, und genauer gesagt, das technische Gebiet einer Airbagvorrichtung, welche mit einem Gaseinlassdurchlass zum Einleiten eines Gases von einem Inflator in den Airbag versehen ist.

Beschreibung des betroffenen Stands der Technik

Die Airbagvorrichtung dieser Art ist in einer derartigen Art und Weise konstruiert, dass der Airbag entlang dem Fenster oder dergleichen an der Seitentür von Gas von dem Inflator in einem Notfall, wie zum Beispiel einem Seitenaufprall des Fahrzeugs, wo eine Last höher als ein vorgeschriebener Wert auf die Seitenoberfläche des Fahrzeugs angewendet wird, aufgeblasen und entfaltet wird, um den Insassen vor einem Zusammenstoß mit dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie zu bewahren und ihn/sie zu schützen.

Im Übrigen ist der Airbag in der Airbagvorrichtung in dieser Anordnung an dem oberen Abschnitt der Fahrzeugkarosserie angeordnet, erstreckt sich in Längsrichtung in der Vor- und Rückrichtung des Fahrzeugs entlang dem Fenster oder dergleichen an der Seitentür nahe der Grenze zwischen der Decke des Fahrzeugs und dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie in einem gefalteten Zustand und ist derart konstruiert, um abwärts der Fahrzeugkarosserie von Gas, welches in den Airbag über das vordere oder hintere Ende des Airbags eingeleitet wird, aufgeblasen zu werden. Da jedoch der Airbag in der Vor- und Rückrichtung des Fahrzeugs gestreckt ist, unterscheidet sich das Zeitsteuerverhalten des Einleitens des Gases, welches von dem vorderen oder dem hinteren Ende des Airbags eingeleitet wird, in Abhängigkeit von den Positionen in der Vor- und Rückrichtung des Airbags und es ist somit schwierig den Airbag gleichmäßig über die Vor- und Rückrichtung aufzublasen und zu entfalten.

Dementsprechend ist die Airbagvorrichtung, in welcher ein Gaseinlassdurchlass in der Vor- und Rückrichtung in dem Airbag angeordnet ist, welcher die vorgeschriebene Anzahl von Gasausströmöffnungen in vorgeschriebenen Abständen aufweist, so dass der Airbag durch Einleiten eines Gases von dem Inflator in der Vor- und Rückrichtung des Airbags durch die Gaseinlassdurchlässe aufgeblasen und entfaltet wird, und welcher Gas von den jeweiligen Gasausströmöffnungen in den Airbag abbläst, in zum Beispiel der japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 11-314555 und der japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 11-301394 offenbart. Gemäß der in diesen Patentveröffentlichungen offenbarten Airbagvorrichtung wird Gas von dem Inflator in der Vor- und Rückrichtung des Airbags eingeleitet und somit der Airbag gleichmäßiger über die Vor- und Rückrichtung aufgeblasen und entfaltet.

Von der Erfindung zu lösende Probleme

In der in der zuvor beschriebenen entsprechenden Patentveröffentlichung offenbarten Airbagvorrichtung wird jedoch der Airbag lediglich aufgeblasen und entfaltet, aber nicht aufgeblasen und entfaltet um den Insassen wirksamer zu schützen.

In den herkömmlichen Kraftfahrzeugen oder dergleichen ist ein elastisches Bauteil, wie zum Beispiel eine Verkleidung, in dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie vorgesehen, so dass es den Insassen schützen kann, wenn der Insasse gegen den Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie durch eine Last, welche auf den Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie angewendet wird, die nicht schwerwiegend genug ist, um den Airbag aufzublasen und zu entfalten, stößt. Wenn jedoch die Airbagvorrichtung in dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, ist der Gaseinlassdurchlass an dem oberen Abschnitt der Fahrzeugkarosserie nahe der zuvor beschriebenen Grenze angeordnet, wodurch es schwierig ist, den Insassen wirksam zu schützen, wenn er/sie gegen den Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie stößt.

Jede der Druckschriften EP-A-0 940 304 und DE-A-198 12 915 offenbart eine Airbagvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1, bei welcher der Gaseinlassdurchlass direkt benachbart zu der Gasausströmöffnung mit einer Vertiefung versehen ist, so dass zusammen mit der Ausströmöffnung ein Luftauslass bereitgestellt wird, welcher in den inneren Teil des Gaseinlassdurchlasses um einen bestimmten Betrag hervorragt.

Die Druckschrift DE-A-198 50 040 offenbart eine Airbagvorrichtung gemäß dem Oberbegriff nach Anspruch 1, in welcher ein röhrenförmiger Gasdurchlass mit mehreren Ausströmöffnungen versehen ist und ein reduzierter Durchmesserabschnitt des Rohrs (welcher durch Eindrücken des Rohrs ausgebildet werden kann, um einen Vorsprung auszubilden, welcher nach innen von dem Rohr hervorragt) ist nahe bei und an einer ausströmenden Seite der Ausströmöffnungen vorgesehen, wobei der reduzierte Durchmesserabschnitt bewirkt, den Druck an der einströmenden Seite (d.h. über den Ausströmöffnungen) zu erhöhen, wodurch bewirkt wird, dass Gas einfacher durch die Ausströmöffnungen geführt wird.

Das der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegende Problem ist es, eine Airbagvorrichtung mit einem Gaseinlassdurchlass mit einer verbesserten Anordnung von Gasführungsmitteln in Verbindung mit einer Gasausströmöffnung bereitzustellen, welche einfach hergestellt werden kann, und welche es ermöglicht, dass Gas wirksamer durch die Ausströmöffnung geführt wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das zuvor beschriebene Problem durch eine Airbagvorrichtung wie in Anspruch 1 definiert gelöst, in welcher der Vorsprung ein konischer Vorsprung ist, welcher im Inneren des Gaseinlassdurchlasses an der Position gegenüberliegend zu der Gasausströmöffnung hervorragt.

Die abhängigen Ansprüche definieren bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Airbagvorrichtung bereitzustellen, welche es dem Airbag ermöglicht den Insassen wirksamer zu schützen, wenn der Insasse gegen den Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie durch eine Last stößt, welche nicht stark genug ist, um den Airbag aufzublasen und zu entfalten. Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 5 definierten Merkmale gelöst.

Die Erfindung nach Anspruch 2 ist dadurch gekennzeichnet, dass das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel die Richtung des Aufblasens und Entfaltens des Airbags in einer derartigen Art und Weise steuert, dass der Airbag sich entlang der Innenseitenoberfläche des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie aufbläst und entfaltet.

Die Erfindung nach Anspruch 3 ist dadurch gekennzeichnet, dass das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel derart angebracht ist, dass sich die Gasausströmöffnung entlang der Innenoberfläche des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie öffnet.

Die Erfindung nach Anspruch 4 ist dadurch gekennzeichnet, dass das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel ein Aufblasen und Entfalten des Airbags durch Steuern der Richtung des Gases, welches aus der Gasausströmöffnung geblasen wird, derart steuert, dass die Richtung des Gases, welches am Anfang des Aufblasens und Entfaltens des Airbags geblasen wird, unterschiedlich zu der Richtung des Gases, welches während eines nachfolgenden Aufblasens und Entfaltens des Airbags geblasen wird, ist.

Die Erfindung nach Anspruch 5 ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gaseinlassdurchlass aus einem Material wie zum Aluminium oder dergleichen gefertigt ist, welches nicht durch eine Last, die von einem Insassen ausgeübt wird, wenn er/sie unter normalen Bedingungen dagegen stößt, verformt wird, aber verformt wird, wenn der Insasse dagegen stößt und eine verhältnismäßig starke Last, welche nicht weniger als ein vorgeschriebener Wert ist, aber nicht stark genug, um den Airbag aufzublasen und zu entfalten, auf die Seitenoberfläche des Fahrzeugs ausgeübt wird.

In der Airbagvorrichtung der vorliegenden Erfindung in dieser Struktur wird ein Aufblasen und Entfalten des Airbags auf verschiedene Arten und Weisen durch das Airbagaufblas- und – entfaltungssteuermittel, wie in Anspruch 1 definiert, gesteuert und somit wird der Airbag derart aufgeblasen und entfaltet, dass der Insasse wirksamer geschützt wird.

Insbesondere wird in der Erfindung nach Anspruch 2 die Richtung des Aufblasens und Entfaltens des Airbags von dem Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel zu der Richtung entlang der Innenseitenoberfläche des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie gesteuert. In dieser Anordnung kann der Airbag schnell, gleichmäßig und zuverlässig in dem verhältnismäßig engen Raum zwischen der Innenoberfläche des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie und dem Insassen entlang dieser Innenoberfläche aufgeblasen und entfaltet werden. Deshalb wird mit dem Airbag, welcher in einer derartigen Art und Weise aufgeblasen und entfaltet wird, der Körper des Insassen, wie zum Beispiel der Kopf oder dergleichen, zuverlässig vor einem Zusammenstoß mit dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie in einem Notfall bewahrt und somit der Insasse wirksamer geschützt.

In der Erfindung nach Anspruch 3 kann die Richtung des Entfaltens des Airbags einzig durch Ausrichten der Gasausströmöffnung des Gaseinlassdurchlasses in die Richtung entlang der Innenoberfläche des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie gesteuert werden, wobei die Konstruktion des Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittels erheblich vereinfacht werden kann.

In der Erfindung nach Anspruch 4 wird die Richtung des Gases, welches von der Gasausströmöffnung geblasen wird, von dem Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel gesteuert, um unterschiedlich zwischen der Einstellung am Anfang des Aufblasens und Entfaltens und während eines nachfolgenden Aufblasens und Entfaltens des Airbags zu sein. In dieser Anordnung kann die Richtung des Gases, welches am Anfang des Aufblasens und Entfaltens des Airbags geblasen wird, geeignet gesteuert werden und somit beginnt der Airbag ein Aufblasen und Entfalten, um in den engen Raum zwischen dem Insassen und der Innenoberfläche des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie am Anfang zu rutschen. Dann wird der Airbag von einer verhältnismäßig großen Menge von Gas, welches während eines nachfolgenden Aufblasens und Entfaltens des Airbags geblasen wird, weiter schnell und groß aufgeblasen und entfaltet. Auf diese Art und Weise kann der Airbag in der Airbagvorrichtung der Erfindung nach Anspruch 4 schneller und zuverlässiger aufgeblasen und entfaltet werden, da ein Aufblasen und Entfalten des Airbags in zwei Stufen von einem anfänglichen Aufblasen und Entfalten und einem nachfolgenden Hauptaufblasen und Entfalten gesteuert wird. Deshalb kann der Körper des Insassen, wie zum Beispiel der Kopf oder dergleichen, zuverlässiger vor einem Zusammenstoßen mit dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie in einem Notfall bewahrt werden, indem der Airbag in einer derartigen Art und Weise aufgeblasen und entfaltet wird, und somit kann der Insasse wirksamer geschützt werden.

In der Erfindung nach Anspruch 5 verformt sich der Gaseinlassdurchlass, wenn der Körper des Insassen, wie zum Beispiel der Kopf, gegen den Gaseinlassdurchlass verhältnismäßig stark stößt, indem eine Last auf die Seitenoberfläche der Fahrzeugkarosserie ausgeübt wird, welche nicht stark genug ist, um den Airbag aufzublasen und zu entfalten. Ein Verformen des Gaseinlassdurchlasses kann die Aufprallenergie des Insassen gegen den Gaseinlassdurchlass aufgrund des Zusammenstoßes absorbieren und verringern und den Insassen schützen.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

1 ist eine schematische Zeichnung eines ersten Beispiels einer Airbagvorrichtung, welche kein Bestandteil der vorliegenden Erfindung ist.

2 ist eine Querschnittsansicht entlang einer Linie II-II in 1.

3 zeigt den Airbag und den Gaseinlassdurchlass des ersten Beispiels, wobei (a) eine Querschnittsansicht ist, welche den Normalzustand zeigt, wo der Gaseinlassdurchlass nicht verformt ist, und wobei (b) eine Querschnittsansicht ist, welche den Zustand zeigt, in welchem der Gaseinlassdurchlass verformt ist.

4(a) ist eine Querschnittsansicht, welche einen Teil des Gaseinlassdurchlasses eines zweiten Beispiels der erfindungsgemäßen Ausführungsform zeigt, und (b) ist eine Querschnittsansicht, welche einen Teil des alternativen Beispiels des Gaseinlassdurchlasses des zweiten Beispiels zeigt.

5(a) und (b) sind Teilperspektivansichten, welche die Alternativen des Gaseinlassdurchlasses entsprechend zeigen.

Wie in 1 gezeigt umfasst die Airbagvorrichtung 1 wie in dem herkömmlichen Fall zumindest einen Airbag 2, welcher in dem oberen Abschnitt des Seitenabschnitts der Fahrzeugkarosserie nahe der Grenze zwischen der Decke der Fahrzeugkarosserie und dem Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie entlang dem Fenster oder dergleichen der Seitentür, welche nicht gezeigt ist, angeordnet ist, um in der Vor- und Rückrichtung der Fahrzeugkarosserie gestreckt zu sein (in 1 ist der Airbag 2 in dem aufgeblasenen und entfalteten Zustand gezeigt), und einen röhrenförmigen Gaseinlassdurchlass 3, welcher in dem Airbag 2 vorgesehen ist, um sich in der Vor- und Rückrichtung der Fahrzeugkarosserie zu erstrecken, und welcher an dem vorderen Ende geschlossen ist, und einen Inflator 4 zum Erzeugen von Gas, welcher mit dem hinteren Ende des Gaseinlassdurchlasses verbunden ist.

Der wie in 3(a) gezeigt gefaltete Airbag 2 ist in der Abdeckung 5 untergebracht. Die Abdeckung 5 ist konstruiert, um durch eine Aufblas- und Entfaltungskraft des Airbags 2 zerbrochen zu werden oder durch die Aufblas- und Entfaltungskraft nach unten geöffnet zu werden.

Der Airbag 2 ist mit Aufblasabschnitten 2a, 2b entsprechend dem Vordersitz bzw. dem Rücksitz versehen und der Gaseinlassdurchlass ist mit Gasausströmöffnungen 3a, 3b versehen, welche entsprechend zu den Aufblasabschnitten 2a bzw. 2b ausgebildet sind und aus einer vorgeschriebenen Anzahl von Löchern, welche sich in die Aufblasabschnitte 2a, 2b öffnen, konstruiert. Wie in 2 gezeigt sind beide Gasausströmöffnungen 3a, 3b derart bereitgestellt, dass sie sich nach unten entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie, wie zum Beispiel einem Fenster an der Seitentür, öffnen. In diesem Fall sind die Öffnungen der Gasausströmöffnung 3a, 3b nicht notwendigerweise vollständig entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugskarosserie ausgerichtet, aber sie müssen einfach derart eingestellt sein, dass der Airbag 2 praktisch entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugskarosserie wie später beschrieben aufgeblasen und entfaltet wird. Obwohl in dem in der Figur gezeigten Beispiel zwei Gasausströmöffnungen 3a, 3b vorgesehen sind, ist es nicht darauf beschränkt und es können so viele wie gewünscht vorgesehen werden.

Zusätzlich ist der Gaseinlassdurchlass 3 aus einem zylindrischen Aluminiumrohr ausgebildet und weist eine Funktion derart auf, dass er nicht durch eine Last verformt wird, welche angewendet wird, wenn der Insasse unter normalen Bedingungen dagegen stößt, wie in 3(a) gezeigt, aber verformt wird, wenn der Insasse verhältnismäßig stark dagegen stößt, indem eine Last auf die Seitenoberfläche der Fahrzeugkarosserie ausgeübt wird, welche nicht geringer als ein vorgeschriebener Wert ist, aber nicht stark genug ist, um den Airbag 2 aufzublasen und zu entfalten, wie in der gleichen Figur. (b) gezeigt. Es kann jedoch ein beliebiges Material oder eine beliebige Querschnittskonfiguration anders als das zylindrische Aluminiumrohr für den Gaseinlassdurchlass 3 verwendet werden, solange es/sie die zuvor beschriebene Funktion aufweist.

In der Airbagvorrichtung des ersten Beispiels in dieser Anordnung (welche kein Bestandteil der vorliegenden Erfindung ist) ist der Airbag 2 in dem Normalzustand wie in 3(a) gezeigt gefaltet. Wenn eine Last, welche nicht weniger als ein vorgeschriebener Wert ist, auf die Seitenoberfläche der Fahrzeugkarosserie in einem Notfall, wie zum Beispiel einem Seitenaufprall des Fahrzeugs oder dergleichen, angewendet wird, wird ein Inflator 4 betätigt, um Gas zu erzeugen, wie gut bekannt ist. Das Gas fließt schnell in den Gaseinlassdurchlass 2, und wenn es das geschlossene Ende an dem vorderen Ende des Gaseinlassdurchlasses 3 erreicht, steigt der interne Druck in dem Gaseinlassdurchlass 3 plötzlich an. Dann wird Gas aus den Gasausströmöffnungen 3a, 3b in die entsprechenden Aufblasabschnitte 2a, 2b des Airbags 2 geblasen und bläst diese Aufblasabschnitte 2a, 2b auf und die Aufblaskraft zerbricht oder öffnet die Abdeckung 5 nach unten, um den Airbag 2 aufzublasen und zu entfalten. Da die Gasausströmöffnung 3a, 3b in der Richtung entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie offen ist, wie in 2 gezeigt, wird in diesem Fall Gas von den Gasausströmöffnungen 3a, 3b in der gleichen Richtung geblasen und der Airbag 2 wird wie ein Vorhang entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie in Richtung des unteren Abschnitts der Fahrzeugkarosserie aufgeblasen und entfaltet. Mit anderen Worten wird der Airbag 2 in seiner Entfaltungsrichtung gesteuert und abwärts der Fahrzeugkarosserie entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie aufgeblasen und entfaltet.

Durch Steuern der Richtung des Entfaltens des Airbags auf diese Art und Weise kann der Airbag 2 schnell, gleichmäßig und zuverlässig in den verhältnismäßig engen Raum zwischen der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie und dem Insassen aufgeblasen und entfaltet werden. Deshalb verhindert der in dieser Art und Weise aufgeblasene und entfaltete Airbag 2 zuverlässig, dass der Körper des Insassen, wie zum Beispiel der Kopf, in einem Notfall gegen den Seitenabschnitt der Fahrzeugkarosserie stößt und kann somit den Insassen wirksamer schützen.

Da die Richtung des Entfaltens des Airbags 2 einfach durch Öffnen der Gasausströmöffnungen 3a, 3b des Gaseinlassdurchlasses 3 in der Richtung entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie gesteuert werden kann, kann die Konstruktion des Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittels zusätzlich vereinfacht werden.

Wenn der Körper des Insassen, wie zum Beispiel der Kopf, verhältnismäßig hart gegen den Gaseinlassdurchlass 3 stößt, indem eine Last auf die Seitenoberfläche des Fahrzeugs ausgeübt wird, welche nicht stark genug ist, um den Airbag 2 aufzublasen und zu entfalten oder um den Inflator 4 zu betätigen und Gas zu erzeugen, wird der Gaseinlassdurchlass 3 einer plastischen Verformung ausgesetzt, wie in 3(b) gezeigt. Die Aufprallenergie des Insassen gegen den Gaseinlassdurchlass 3 aufgrund eines Zusammenstoßes wird von der plastischen Verformung des Gaseinlassdurchlasses 3 absorbiert und verringert, wodurch der Insasse geschützt wird.

4(a) ist eine Querschnittsansicht, welche einen Teil des Gaseinlassdurchlasses des zweiten Beispiels der Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, und 4(b) ist eine Querschnittsansicht, welche einen Teil des alternativen Beispiels des Gaseinlassdurchlasses des zweiten Beispiels zeigt. Die detaillierte Beschreibung wird weggelassen werden, indem die gleichen Bezugszeichen die gleichen Teile wie in dem ersten zuvor beschriebenen Beispiel bezeichnen.

Der Gaseinlassdurchlass 3 der Airbagvorrichtung 1 in dem zweiten Beispiel ist mit einem konischen Vorsprung 3c ausgebildet, welcher nach innen von dem Gaseinlassdurchlass 3 an der Position gegenüber zu den Gasausströmöffnungen 3a, 3b hervorragt. Die Mittenposition des Vorsprungs 3c wird im Hinblick auf die Längsrichtung auf die gleiche Position wie die Mittenposition der Gasausströmöffnungen 3a, 3b vorgegeben. Der Vorsprung 3c bildet einen Abschnitt mit reduziertem Durchmesser aus, in welchem der Innendurchmesser des Gaseinlassdurchlasses 3 reduziert ist. Der Vorsprung 3c kann durch Drücken des Gaseinlassdurchlasses 3 von der äußeren Umfangsseite ausgebildet werden, um eine innenliegende Beule anzufertigen, und weitere geeignete Verfahren können auch verwendet werden. Übrige Strukturen der zweiten Airbagvorrichtung 1 sind die gleichen, wie die der Airbagvorrichtung des zuvor beschriebenen ersten Beispiels.

In der Airbagvorrichtung 1 des zweiten Beispiels in dieser Struktur wird ein Teil des Gases durch die Gasausströmöffnungen 3a, 3b durch den Abschnitt mit reduziertem Durchmesser geleitet und durch diese Gasausströmöffnungen 3a, 3b in die Aufblasabschnitte 2a, 2b des Airbags 2 in der Richtung A diagonal in Richtung der unteren Vorderseite geblasen, wenn Gas von dem Inflator 4 durch den Gaseinlassdurchlass 3 in der durch den Pfeil G gezeigten Richtung im Falle eines zuvor beschriebenen Notfalls geleitet wird und den Abschnitt mit reduziertem Durchmesser, wo sich der Vorsprung 3c befindet, erreicht, und übriges Gas verläuft durch den Abschnitt mit reduziertem Durchmesser um weiter voran in den Gaseinlassdurchlass 3 geleitet zu werden. Diese Gasströmung wird an dem Abschnitt mit reduziertem Durchmesser verengt und somit steigt der interne Druck in dem Abschnitt des Gaseinlassdurchlasses 3 an der Rückseite im Vergleich zu dem Abschnitt mit reduziertem Durchmesser (stromaufwärts der Gasströmung) und die Gasströmung wird teilweise in Richtung der Richtung orthogonal zu dem Gaseinlassdurchlass 3 durch die Innenwand des Abschnitts mit reduziertem Durchmesser gedrängt. Deshalb wird angenommen, dass die Komponente des Gases, welche vorwärts fließt (in Längsrichtung des Gaseinlassdurchlasses 3) und die Komponente des Gases, welche in der Richtung orthogonal zu der Längsrichtung des Gaseinlassdurchlasses 3 fließt, einem Teil des Gases ermöglichen, in der Richtung A diagonal in Richtung der unteren Vorderseite geblasen zu werden.

Der Airbag 2 beginnt sich in einer derartigen Art und Weise aufzublasen und zu entfalten, dass er in den schmalen Raum zwischen dem Insassen und der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie geschoben wird, indem Gas von den Gasausströmöffnungen 3a, 3b diagonal in Richtung der unteren Vorderseite A geblasen wird. Andererseits, wenn das Gas, welches durch den Abschnitt mit reduziertem Durchmesser verläuft, das geschlossene Ende an dem vorderen Ende des Gaseinlassdurchlasses 3 erreicht, steigt der interne Druck über dem Gaseinlassdurchlass 3 plötzlich an. Infolgedessen wird eine verhältnismäßig große Menge von Gas von den Gasausströmöffnungen 3a, 3b entlang der direkten Abwärtsrichtung B senkrecht zu der Längsrichtung des Gaseinlassdurchlasses 3 in den Airbag 2 geblasen und somit wird der Airbag 2 weiter schnell und groß aufgeblasen und entfaltet. Deshalb bildet der Vorsprung 3c das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel der vorliegenden Erfindung.

Auf diese Art und Weise wird in der Airbagvorrichtung des zweiten Beispiels ein Aufblasen und Entfalten des Airbags 2 in zwei Stufen des anfänglichen Aufblasens und Entfaltens durch Gas, welches anfänglich in die Richtung A diagonal in Richtung der unteren Vorderseite geblasen wird, und des Hauptaufblasens und Entfaltens durch Gas, welches nachfolgend in der geraden nach unten gerichteten Richtung B geblasen wird, gesteuert, und somit wird der Airbag 2 schneller und zuverlässiger aufgeblasen und entfaltet. Da ein Aufblasen und Entfalten des Airbags 2 einzig durch Bereitstellten des Vorsprungs 3c, welcher in den Gaseinlassdurchlass 3 hervorragt, in Verbindung mit den Gasausströmöffnungen 3a, 3b gesteuert wird, kann die Konstruktion des Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittels erheblich vereinfacht werden.

Insbesondere kann der Vorsprung 3c einfach durch Drücken der äußeren Oberfläche des röhrenförmigen Gaseinlassdurchlasses 3 ausgebildet werden, um eine Vertiefung auszubilden. In diesem Fall kann die Vertiefung einfach ausgebildet werden, indem ein Aluminiumrohr für den Gaseinlassdurchlass 3 verwendet wird.

Die übrigen Wirkungsweisen des zweiten Beispiels sind die gleichen wie die des zuvor beschriebenen ersten Beispiels.

In dem zuvor beschriebenen zweiten Beispiel sind die Mittenposition des Vorsprungs 3c und die Mittenposition der Gasausströmöffnungen 3a, 3b in Hinblick auf die Längsrichtung des Gaseinlassdurchlasses 3 miteinander übereinstimmend. Es ist jedoch auch möglich, die Mittenposition des Vorsprungs 3c rückwärts (in Richtung stromaufwärts des Gasstroms) von der Mittenposition der Gasausströmöffnungen 3a, 3b zu versetzen, wie in 4(b) gezeigt, und auch die Mittenposition des Vorsprungs 3c nach vorne (in Richtung stromabwärts des Gasstroms) von der Mittenposition der Gasausströmöffnungen 3a, 3b zu versetzen, obwohl dies nicht gezeigt ist. Auf diese Art und Weise kann die anfängliche Gasabblasrichtung nicht nur in die Richtung A diagonal in Richtung der unteren Vorderseite geändert werden, sondern auch in die zusammengesetzte Richtung der Richtung senkrecht zu dem Gaseinlassdurchlass 3 und der Richtung in Richtung dem unteren Abschnitt der Fahrzeugkarosserie oder dergleichen geändert werden, indem die Position des Vorsprungs 3c in verschiedene Positionen gegenüberliegend zu den Gasausströmöffnungen 3a, 3b festgelegt wird.

In diesem zweiten Beispiel sind die Gasausströmöffnungen 3a, 3b vorgesehen, um sich nach unten entlang der Innenoberfläche 6a des Seitenabschnitts 6 der Fahrzeugkarosserie wie in dem ersten Beispiel zu öffnen. Diese Gasausströmöffnungen 3a, 3b können jedoch vorgesehen sein, um sich einfach direkt nach unten zu öffnen.

Zusätzlich ist es ferner möglich, anstatt an dem röhrenförmigen Gaseinlassdurchlass 3 einen Gaseinlassdurchlass 3 zu verwenden, welcher aus einem gestreckten Bauteil mit einer gestreckten Aussparung 3d, welche sich in der Längsrichtung, wie in 5(a) und (b) gezeigt, erstreckt, zu verwenden. In diesem Fall ist die vorgeschriebene Position der gestreckten Aussparung 3d abgedichtet 3e, um Gasausströmöffnungen 3a, 3b auszubilden, welche sich in Richtung der Aufblasabschnitte 2a, 2b des Airbags 2 öffnen.


Anspruch[de]
Airbagvorrichtung mindestens umfassend:

einen Airbag (2), welcher in einem oberen Abschnitt eines Seitenabschnitts (6) einer Fahrzeugkarosserie entlang der Längsrichtung eines Fahrzeugs untergebracht ist; und

einen Gaseinlassdurchlass (3), welcher in dem Airbag (2) in der Längsrichtung angeordnet ist, zum Einleiten eines Gases von einem Inflator (4) in den Airbag (2) in der Längsrichtung und um es dann von einer Gasausströmöffnung (3a, 3b) in den Airbag (2) zu blasen, so dass der Airbag (2) durch Blasen des Gases durch den Gaseinlassdurchlass (3) in den Airbag (2) durch die Gasausströmöffnung (3a, 3b) im Falle eines Notfalls, wie zum Beispiel einem Seitenunfall des Fahrzeugs, in Richtung des unteren Abschnitts der Fahrzeugskarosserie aufgeblasen und entfaltet wird,

wobei ein Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel zum Steuern des Aufblasens und Entfaltens des Airbags (2) bereitgestellt ist, wobei das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel aus einem Vorsprung, welcher einwärts von dem Gaseinlassdurchlass hervorragt, in Verbindung mit der Gasausströmöffnung ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Vorsprung ein konischer Vorsprung (3c) ist, welcher einwärts von dem Gaseinlassdurchlass (3) an der Stelle gegenüber der Gasausströmöffnung hervorragt.
Airbagvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel die Richtung des Aufblasens und Entfaltens des Airbags (2) in einer derartigen Art und Weise steuert, dass der Airbag (2) sich entlang der Innenseitenoberfläche (6a) des Seitenabschnitts (6) der Fahrzeugkarosserie aufbläst und entfaltet.
Airbagvorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel derart angebracht ist, dass sich die Gasausströmöffnung (3a, 3b) entlang der Innenoberfläche (6a) des Seitenabschnitts (6) der Fahrzeugkarosserie öffnet.
Airbagvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Airbagaufblas- und -entfaltungssteuermittel ein Aufblasen und Entfalten des Airbags (2) durch Steuern der Gasabblasrichtung aus der Gasausströmöffnung (3a, 3b) derart steuert, dass die Richtung des Gases, welches am Anfang des Aufblasens und Entfaltens des Airbags (2) geblasen wird, unterschiedlich zu der Richtung des Gases, welches während eines nachfolgenden Aufblasens und Entfaltens des Airbags (2) geblasen wird, ist.
Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Gaseinlassdurchlass (3) aus einem Material wie zum Beispiel Aluminium oder dergleichen gefertigt ist, welches nicht durch eine Last, die von einem Insassen auf die Seitenoberfläche des Fahrzeugs ausgeübt wird, wenn er/sie unter normalen Bedingungen dagegen stößt, verformt wird, aber verformt wird, wenn der Insasse dagegen stößt und eine verhältnismäßig starke Last, welche nicht weniger als ein vorgeschriebener Wert, aber nicht stark genug, um den Airbag (2) aufzublasen und zu entfalten, ist, auf die Seitenoberfläche des Fahrzeugs ausgeübt wird.






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