| Dokumentenidentifikation |
EP1373618 06.09.2007 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001373618 |
| Titel |
NEHMERGREIFER FÜR EINE GREIFERWEBMASCHINE |
| Anmelder |
Picanol N.V., Ieper, BE |
| Erfinder |
MOENECLAEY, Denis, B-8840 Oostnieuwkerke-Staden, BE; STRUBBE, Patrick, B-8470 Gistel, BE |
| Vertreter |
Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner, 70174 Stuttgart |
| DE-Aktenzeichen |
50210552 |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR |
| Sprache des Dokument |
DE |
| EP-Anmeldetag |
06.03.2002 |
| EP-Aktenzeichen |
027036227 |
| WO-Anmeldetag |
06.03.2002 |
| PCT-Aktenzeichen |
PCT/EP02/02411 |
| WO-Veröffentlichungsnummer |
2002077343 |
| WO-Veröffentlichungsdatum |
03.10.2002 |
| EP-Offenlegungsdatum |
02.01.2004 |
| EP date of grant |
25.07.2007 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
06.09.2007 |
| IPC-Hauptklasse |
D03D 47/23(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
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| Beschreibung[de] |
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Die Erfindung betrifft einen Nehmergreifer für eine
Greiferwebmaschine, an dessen vorderem Ende ein Klemmhaken mit einer Klemmfläche
vorgesehen ist, dem eine Gegenklemmfläche eines Kopfes eines um eine Schwenkachse
schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebels zugeordnet ist.
Ein derartiger Nehmergreifer ist beispielsweise aus dem
US-Patent 3 986 532
bekannt. Der zweiarmige Hebel ist innerhalb eines Längsschlitzes
eines mit dem Klemmhaken versehenen Bauteils angeordnet. Der Klemmhaken besitzt
eine profilierte Klemmfläche, der eine entsprechend profilierte Gegenfläche
des Kopfs des Hebels zugeordnet ist. Ein Nehmergreifer gemaß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 ist aus
AT-B-377 540
bekannt.
In der Praxis werden Nehmergreifer eingesetzt, die keinen
schwenkbaren zweiarmigen Hebel, sondern einen in Längsrichtung des Greifers
relativ zu dem Klemmhaken verschiebbare Finger aufweisen. Derartige Nehmergreifer
sind beispielsweise aus den
US-Patenten 4 736 777
und
4 739 805
bekannt. Die Finger werden mittels eines Drehgelenkes an einem Betätigungshebel
gehalten und im Bereich ihres Kopfes an dem Haken geführt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Aufbau eines derartigen Nehmergreifers
zu vereinfachen und seine Funktionsfähigkeit zu erhöhen.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Stirnende
des Kopfes des Hebels und der Klemmhaken mit ineinandergreifenden Führungsmitteln
versehen sind, die den Kopf des Hebels in axialer Richtung der Schwenkachse führen.
Auf diese Weise wird eine sehr einfache und auch mit kleinen
Abmessungen verwirklichbare Konstruktion erhalten, bei welcher aufgrund des Schwenkens
eine relativ kleine Bewegung ausreicht, um Klemmfläche des Hakens und Gegenklemmfläche
des Kopfes relativ weit und/oder schnell auseinander zu bewegen, um einen Faden
freigeben zu können. Die Führungsmittel zwischen dem Stirnende des Kopfes
und dem Klemmhaken verhindern, dass in axialer Richtung der Schwenkachse aufgrund
von Schwingungen oder Vibrationen Relativbewegungen zwischen dem Kopf und dem Klemmhaken
auftreten können, die zu einem Lockern des Fadens und/oder zu einer Beschädigung
des Hebels oder des Klemmhakens führen könnten.
In Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die
Führungsmittel eine quer zur Bewegungsrichtung des Kopfes des Hebels formschlüssige
Führung bilden. Bei einer derartigen formschlüssigen Führung werden
keine federnden Belastungselemente o.dgl. benötigt, um Relativbewegungen zu
verhindern.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen,
dass die Profilierungen des Hakens und/oder des Kopfes sich bis in die Klemmfläche
und/oder die Gegenklemmfläche hinein erstrecken. Die Herstellung dieser Profilierungen
als Fortsetzung der zur Führung des Stirnendes des Kopfes dienenden Profilierungen
ist einfach, da sie mit den gleichen Werkzeugen durchgeführt wird. Die Profilierungen
im Bereich der Klemmfläche und/oder der Gegenklemmfläche führen dazu,
dass ein Faden sicher geklemmt wird, auch wenn relativ kleine Klemmkräfte vorgesehen
werden.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen,
dass die Führungsmittel des Hakens und die Führungsmittel des Kopfes gegenüber
der Außenkontur des Hakens zurückgesetzt sind. Damit wird sichergestellt,
dass diese Führungsmittel beim Weben nicht mit Kettfäden in Berührung
kommen und zu einem Verhaken und/oder Beschädigen der Kettfäden Anlass
sein können.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich
aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen.
- Fig. 1
- zeigt eine Teil-Ansicht eines erfindungsgemäßen Nehmergreifers,
- Fig. 2
- Einzelteile des Nehmergreifers der Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 3
- eine Draufsicht in größerem Maßstab auf den Bereich des Klemmhakens
des Nehmergreifers in geschlossener Stellung,
- Fig. 4
- die Ansicht nach Fig. 3 in geöffneter Stellung,
- Fig. 5
- einen Schnitt entlang der Linie V-V der Fig. 4,
- Fig. 6
- eine Ansicht ähnlich Fig. 4 auf eine abgewandelte Ausführungsform,
- Fig. 7
- einen Schnitt ähnlich Fig. 5 durch eine weitere Ausführungsform,
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform und
- Fig. 9
- eine Ansicht in Richtung des Pfeils IX. auf die Asuführugnsform nach Fig.
8.
Der in Fig. 2 dargestellte Nehmergreifer besitzt ein Bauteil
oder Grundkörper 10, der an einem Führungsteil 11 befestigt ist, das ein
nicht dargestelltes Greiferband verlängert. Das Bauteil 10, das aus Metall,
Kunststoff oder Keramik hergestellt ist, ist an seinem vorderen Ende mit einem Klemmhaken
12 versehen. In Richtung lotrecht zu dem aus Kunststoff hergestellten Führungsteil
11 und damit lotrecht zu dem Greiferband ragt von dem Bauteil 10 ein Bolzen oder
Achszapfen 13 ab, der als Schwenkachse für einen zweiarmigen Hebel 14 dient,
der ebenfalls aus Keramik, Kunststoff oder Metall hergestellt ist. Das Ende des
einen Arms des zweiarmigen Hebels 14 ist als ein Kopf 15 ausgebildet, der eine Gegenklemmfläche
bildet, die mit einer Klemmfläche des Klemmhakens 12 zusammen arbeitet. Das
Ende des anderen Arms des Hebels 14 ist als ein Betätigungselement 16 gestaltet,
das seitlich aus dem Greifer herausragt und dem ein Anschlag zugeordnet ist, mittels
dessen der Hebel 14 zum Öffnen beim Anlaufen gegen diesen Anschlag geöffnet
werden kann. In dem Bereich des Betätigungselementes ist der Hebel 14 mit einer
vorgespannten Feder, z.B. einer Druckfeder 17, belastet, die dafür sorgt, dass
die Gegenklemmfläche des Kopfes 15 des Hebels 14 mit einer definierten Kraft
an der Klemmfläche des Klemmhakens 12 anlegt.
Als Widerlager für die Druckfeder 17 dient ein nicht
dargestelltes Abdeckelement, das den Bereich der Druckfeder 17 abdeckt und an dem
Bauteil 10 befestigt ist. Dieses Abdeckelement wird zweckmäßigerweise
so ausgebildet, dass es auch als Verbindungselement dient, das das Führungsteil
11 mit dem nicht dargestellten Greiferband verbindet. Das Abdeckelement besteht
aus Metall oder Kunststoff und ist mit Führungsleisten oder Führungskanten
versehen, die verhindern, dass das Greiferband und/oder das Führungsteil 11
mit Kettfäden in Berührung kommen können.
Das Stirnende des Kopfes 15 des Hebels ist mit Führungsmitteln
18 in Form von mehreren Rippen und dazwischen liegenden Nuten (Fig. 5) versehen,
die mit entsprechend gestalteten Führungsmitteln 19 des Klemmhakens 12 in Eingriff
sind. Die Führungsmittel 18, 19 verlaufen quer zur vor dem Bolzen 13 gebildeten
Schwenkachse des Hebels 14, so dass sie den Hebel 14 in axialer Richtung zur Schwenkachse
führen. Die Führungsmittel 18, 19 bilden dabei quer zur Bewegungsrichtung
des Kopfes 15 des Hebels eine formschlüssige Führung, so dass der Kopf
15 des Hebels sich aufgrund von Schwingungen oder Vibrationen nicht axial zur Schwenkachse
bewegen kann.
Die Führungsmittel 18, 19 in Form von V-förmigen
Rippen und Nuten erstrecken sich bei dem Ausführungsbeispiel auch in die Klemmfläche
des Klemmhakens 12 sowie in die Gegenklemmfläche des Kopfes 15. Diese Profilierungen
lassen sich in einfacher Weise mittels eines Fräswerkzeuges und/oder Schleifwerkzeuges
als kontinuierliche Profilierungen realisieren. Wie insbesondere auch aus Fig. 2
zu ersehen ist, sind dabei die Führungsmittel 19 auch in den der Klemmfläche
des Klemmhakens 12 gegenüberliegenden Bereich hineingearbeitet und laufen dort
aus.
Bei dem Ausführungsbeispiel bestehen die Führungsmittel
18, 19 jeweils aus mehreren im wesentlichen untereinander gleichen Nuten und Rippen.
Abweichungen von dieser Form sind ohne weiteres möglich, insbesondere kann
die Anzahl der Rippen und Nuten vergrößert oder verkleinert werden. Dabei
müssen die Rippen und Nuten auch nicht alle untereinander gleich sein. Des
weiteren können die Profilierungen, die sich in den Bereich der Klemmfläche
des Klemmhakens 12 und der Gegenklemmfläche des Kopfes 15 erstrecken, von den
den Stirnbereich des Kopfes 15 führenden Führungsmitteln verschieden sein.
Beispielsweise können im Bereich der Klemmfläche und der Gegenfläche
die Nuten tiefer und/oder die Rippen kürzer sein.
Die Rippen und Nuten, die die Führungsmittel 19 des
Klemmhakens 12 bilden, verlaufen in dem Bereich, die dem Stirnende des Kopfes 15
des Hebels 14 zugeordnet sind tangential oder konzentrisch zu der von dem Bolzen
13 gebildeten Schwenkachse.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist zwischen
den aus Rippen und Nuten gebildeten Profilierungen 19, die den Profilierungen 18
des Stirnendes des Kopfes 15 des Hebels 14 zugeordnet sind, und den in die Klemmfläche
hineingeführten Verlängerungen eine Aussparung 20 in dem Klemmhaken vorgesehen.
Dadurch ist es möglich, einen Faden bei einem Freigeben in dieser Aussparung
20 zu führen, ohne dass er sich entlang der die Führungsmittel 19 bildenden
Profilierungen bewegen muss.
Aus Fig. 2 ist zu ersehen, dass das Bauteil 10 eine im
wesentlichen ebene Oberseite aufweist, zu welcher sich der Hebel 14 parallel erstreckt.
Im Bereich des Klemmhakens 12 ragt von dieser ebenen Fläche des Bauteils 10
eine Einfassung 21 ab, die mit Führungskanten 22, 23 in die Ebene des Bauteils
10 ausläuft. Diese Einfassung 21 ist innen mit den Führungsmitteln 19
für den Kopf 15 des Hebels 14 versehen. Das vordere Ende des Klemmhakens ist
spitz und liegt in etwa in der Höhe der Unterseite des Bauteils 10. Die Spitze
verdickt sich in Richtung zu der Einfassung keilförmig.
Fig. 7 zeigt ein Ausführungsbeispiel ähnlich
Fig. 5, bei welchem das vordere Ende des Kopfes 15 des Hebels 14 oben und unten
mittels Abschirmungen 24 des hakenförmigen Teils des Grundkörpers 10 abgedeckt
ist. Diese Abschirmungen 24, die sich auch zu beiden Seiten des Kopfes 15 befinden,
dienen dazu, die Gefahr des Eindringens von Fäden in den Bereich des Klemmhakens
12 zu verringern. Die Klemmfläche des Klemmhakens 12 und/oder die Gegenklemmfläche
des Kopfes 15 sind bei einer abgewandelten Ausführungsform nicht profiliert.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 und 9 ist
das Bauteil 10', an welchem der Hebel 14 angelenkt ist, in seinem Endbereich so
gekröpft, dass der Klemmhaken 12 und der mit gepünkelten Linien angedeutete
Hebel 14' in einer gemeinsamen Ebene liegen. Der dem Klemmhaken 12 gegenüberliegende
Bereich des Bauteils 10' ist mit einem Längsschlitz 25 versehen, durch welchen
der Hebel 14' mit seinem Kopf 15' hindurch bewegt werden kann. Dadurch bildet das
Bauteil 10' einen Bügel 26, der den Bereich des Kopfes 15' des Hebels 14' nach
oben überdeckt. Von diesem Bügel 26 ragt nach oben eine Führungsrippe
27 ab, die parallel zu dem Klemmhaken 12 und damit im Wesentlichen in Längsrichtung
des Nehmergreifers verläuft.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele
begrenzt. Insbesondere ist es möglich, zusätzlich eine Führungsrippe
ähnlich der Führungsrippe 27 im vorderen Bereich des Bauteils 10' des
Ausführungsbeispiels nach Fig. 8 und 9 vorzusehen, die nach unten von dem Bauteil
abragt.
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| Anspruch[de] |
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Nehmergreifer für eine Greiferwebmaschine, an dessen vorderem Ende
ein Klemmhaken (12) mit einer Klemmfläche vorgesehen ist, dem eine Gegenklemmfläche
eines Kopfes (15) eines um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerten, zweiarmigen
Hebels (14) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stirnende des
Kopfes (15) des Hebels (14) und der Klemmhaken (12) mit ineinander greifenden Führungsmitteln
(18, 19) versehen sind, die den Kopf (15) des Hebels (14) in axialer Richtung der
Schwenkachse des Hebels führen.
Nehmergreifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Führungsmittel (18, 19) eine quer zur Bewegungsrichtung des Kopfes (15) des
Hebels (14) formschlüssige Führung bilden.
Nehmergreifer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
die Führungsmittel (18) des Kopfes (15) des Hebels (14) und die Führungsmittel
(19) des Klemmhakens (12) ineinander greifende Profilierungen sind.
Nehmergreifer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsmittel (19) des Klemmhakens (12) im wesentlichen tangential
zur Schwenkachse des Hebels (14) gerichtet sind.
Nehmergreifer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsmittel (19) des Klemmhakens (12) im wesentlichen konzentrisch
zur Schwenkachse des Hebels (14) verlaufen.
Nehmergreifer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Profilierungen des Klemmhakens (12) und/oder des Kopfes (15) sich bis
in die Klemmfläche und/oder die Gegenklemmfläche hinein erstrecken.
Nehmergreifer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass der Klemmhaken (12) zwischen den sich in dem Bereich der Klemmfläche
erstreckenden Führungsmitteln und in dem Stirnende des Kopfes (15) des Hebels
(14) zugeordneten Führungsmitteln eine Aussparung (20) aufweist.
Nehmergreifer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsmittel (19) des Klemmhakens (12) und die Führungsmittel
(18) des Kopfes gegenüber der Außenkontur des Klemmhakens zurückgesetzt
sind.
Nehmergreifer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der
Hebel (14) sich im wesentlichen parallel zu einem Bauteil (10) erstreckt, dessen
Ende den Klemmhaken (12) aufweist, in dessen Bereich eine Einfassung (21) für
den Kopf (15) des Hebels (14) vorgesehen ist, die innen mit den Führungsmitteln
(19) versehen ist.
Nehmergreifer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
dass der dem Klemmhaken (12) gegenüberliegende Bereich des Bauteils (10')
mit einem den Kopf (15') des Hebels (14') auf der Oberseite überdeckenden Bügel
(26) versehen ist.
Nehmergreifer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass
der Bügel (26) eine im wesentlichen in Längsrichtung des Nehmergreifes
verlaufende, nach oben ragende Führungsrippe (27) aufweist.
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| Anspruch[en] |
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Receiving gripper for a rapier weaving machine, at the front end of
which a clamping hook (12) with a clamping surface is fitted, which is associated
with a mating clamp face of a head (15) of a two-arm lever (14) mounted to pivot
about a pivot pin, characterised in that the distal end of the head (15)
of the lever (14) and the clamping hook (12) are provided with mutually engaging
guide elements (18, 19) which guide the head (15) of the lever (14) in the axial
direction of the pivot axis of the lever.
Receiving gripper according to Claim 1, characterised in that
the guide elements (18, 19) provide a geometrically interlocked guiding transversely
to the movement direction of the head (15) of the lever (14).
Receiving gripper according to Claim 1 or 2, characterised in that
the guide elements (18) of the head (15) of the lever (14) and the guide elements
(19) of the clamping hook (12) are mutually engaging contours.
Receiving gripper according to any of Claims 1 to 3, characterised
in that the guide elements (19) of the clamping hook (12) are directed essentially
tangentially to the pivot axis of the lever (14).
Receiving gripper according to any of Claims 1 to 3, characterised
in that the guide elements (19) of the clamping hook (12) extend essentially
concentrically to the pivot pin of the lever (14).
Receiving gripper according to any of Claims 1 to 5, characterised
in that the contours of the clamping hook (12) and/or on the head (15) extends
as far as into the clamping surface and/or the mating clamp face.
Receiving gripper according to any of Claims 1 to 6, characterised
in that the clamping hook (12) has a recess (20) between the guide elements
that extend in the area of the clamping surface and the associated guide elements
in the distal end of the head (15) of the lever (14).
Receiving gripper according to any of Claims 1 to 7, characterised
in that the guide elements (19) of the clamping hook (12) and the guide elements
(18) of the head are recessed relative to the outer contour of the clamping hook.
Receiving gripper according to Claim 8, characterised in that
the lever (14) extends substantially parallel to a component (10) fitted at its
end with the clamping hook (12), in the area of which an edging piece (21) for the
head (15) of the lever (14) is fitted, which is provided on the inside with the
guide elements (19).
Receiving gripper according to any of Claims 1 to 9, characterised
in that the area of the component (10') opposite the clamping hook (12) is provided
with a bail (26) that covers the head (15') of the lever (14') on its upper side.
Receiving gripper according to Claim 10, characterised in that
the bail (26) has a guide rib (27) that projects upwards and extends essentially
in the longitudinal direction of the receiving gripper.
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| Anspruch[fr] |
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Pince tireuse destinée à un métier à tisser à
pince, sur l'extrémité avant duquel est prévu un crochet de serrage
(12) avec une surface de serrage, auquel est attribuée une contre-surface de
serrage d'une tête (15) d'un levier (14) à deux bras, logée de façon
basculante autour d'un axe pivotant, caractérisée en ce que l'extrémité
avant de la tête (15) du levier (14) et le crochet de serrage (12) sont dotés
de moyens de guidage (18, 19) s'engageant les uns dans les autres, qui guident la
tête (15) du levier (14) dans le sens axial de l'axe de pivotement du levier.
Pince tireuse selon la revendication 1, caractérisée en
ce que les moyens de guidage (18, 19) forment un guide à conjugaison de
formes transversalement au sens de déplacement de la tête (15) du levier
(14).
Pince tireuse selon la revendication 1 ou 2, caractérisée
en ce que les moyens de guidage (18) de la tête (15) du levier (14) et
les moyens de guidage (19) du crochet de serrage (12) sont des profilages s'engageant
les uns dans les autres.
Pince tireuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que les moyens de guidage (19) du crochet de
serrage (12) sont dirigés sensiblement tangentiellement à l'axe de pivotement
du levier (14).
Pince tireuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que les moyens de guidage (19) du crochet de
serrage (12) sont agencés sensiblement de façon concentrique par rapport
à l'axe de pivotement du levier (14).
Pince tireuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisée en ce que les profilages du crochet de serrage (12)
et/ou de la tête (15) s'étendent jusqu'à l'intérieur de la surface
de serrage et/ou de la contre-surface de serrage.
Pince tireuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que le crochet de serrage (12) présente
un évidement (20) entre les moyens de guidage s'étendant dans la zone
de la surface de serrage et les moyens de guidage attribués dans l'extrémité
avant de la tête (15) du levier (14).
Pince tireuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que les moyens de guidage (19) du crochet de
serrage (12) et les moyens de guidage (18) de la tête sont reculés par
rapport au contour extérieur du crochet de serrage.
Pince tireuse selon la revendication 8, caractérisée en
ce que le levier (14) s'étend sensiblement parallèlement à un
composant (10), dont l'extrémité présente le crochet de serrage (12),
dans la zone duquel est prévu un rebord (21) pour la tête (15) du levier
(14), qui est doté à l'intérieur des moyens de guidage (19).
Pince tireuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisée en ce que la zone, faisant face au crochet de serrage
(12), du composant (10') est dotée d'une bride (26) recouvrant la tête
(15') du levier (14') sur le côté supérieur.
Pince tireuse selon la revendication 10, caractérisée en
ce que la bride (26) présente une nervure de guidage (27) agencée
sensiblement dans la direction longitudinale de la pince et dépassant vers
le haut.
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