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Dokumentenidentifikation DE102006007304B3 13.09.2007
Titel Anordnung zur Förderung von Toner aus einem Tonervorratsbehälter in einen Toneraufnahmebehälter insbesondere bei einer Druck- oder Kopiereinrichtung
Anmelder Océ Printing Systems GmbH, 85586 Poing, DE
Erfinder Pensold, Dietrich, Dipl.-Ing., 85551 Kirchheim, DE;
Schmidl, Reinhold, Dipl.-Ing., 82256 Fürstenfeldbruck, DE;
Lay, Michael, Dipl.-Ing. (FH), 84453 Mühldorf, DE
Vertreter Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron, 81679 München
DE-Anmeldedatum 16.02.2006
DE-Aktenzeichen 102006007304
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2007
IPC-Hauptklasse G03G 15/08(2006.01)A, F, I, 20060216, B, H, DE
Zusammenfassung Der Tonervorratsbehälter weist eine Tonerflasche und einen Deckel, in dem die Tonerflasche befestigt ist, auf. Der Deckel (DE) besteht aus einem Deckeloberteil (1) zur Aufnahme der Tonerflasche (TF) und aus einem im Deckeloberteil (1) in einer Führung (22) verschiebbaren und arretierbaren Deckelunterteil (2) zum Verschließen der Auslassöffnung (18) der Tonerflasche (TF). Im Deckeloberteil (1) ist ein erstes Riegelmittel vorgesehen, das das Deckelunterteil (2) in der Führung (22) im Deckeloberteil (1) arretiert, solange der Tonervorratsbehälter (TV) nicht auf dem Toneraufnahmebehälter (TA) aufgesetzt ist. Der Schieber (SE) sieht ein Entriegelungsmittel vor, das das erste Riegelmittel beim Aufsetzen des Deckels (DE) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) entriegelt, so dass das Deckelunterteil (1) zusammen mit dem Schieber (SE) bewegbar ist.

Beschreibung[de]

Das Abfüllen von Verbrauchsmaterial aus einem Behälter in ein Aufnahmemittel ist besonders von Bedeutung bei elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtungen. Bei diesem Einsatzfall ist es erforderlich, Toner als Verbrauchsmaterial in mindestens eine Entwicklerstation als Aufnahmemittel ständig einzubringen. Die Funktion einer solchen Druck- oder Kopiereinrichtung ist z.B. aus WO 00/19278 bekannt. Dort ist ebenso das Ergänzen von Toner in die Entwicklerstation beschrieben, auf WO 00/19278 wird darum ausdrücklich hingewiesen und deren Inhalt wird ergänzend in die Offenbarung aufgenommen. Es ist beschrieben, wie ein Behälter mit Toner mit einer Entwicklerstation verbunden werden kann, um neuen Toner in die Entwicklerstation einzufüllen. Zudem ist beschrieben, wie der Inhalt des Behälters für den Toner z.B. in einem Transponder festgehalten werden kann, um zu gewährleisten, dass in die Entwicklerstation nur der richtige Toner eingefüllt wird.

Aus US 6 463 243 B1 bzw. EP 1 176 477 A1 ist ebenfalls eine Anordnung zur Förderung von Toner in einen Toneraufnahmebehälter bekannt. Der Toneraufnahmebehälter weist eine Einfüllöffnung auf, die von einem Schieber geöffnet oder verschlossen werden kann. Ein Behälter für neuen Toner (Tonervorratsbehälter) enthält eine trichterförmige Vorrichtung, die von einem Deckel verschlossen werden kann. Der Schieber kann mit dem Deckel gekoppelt werden, so dass beide gemeinsam geöffnet werden können, um neuen Toner in den Toneraufnahmebehälter einzufüllen.

Weitere Anordnungen zur Förderung von Toner in einen Toneraufnahmebehälter sind aus DE 196 06 097 A1 und DE 44 37 070 A1 bekannt. DE 196 06 097 A1 beschreibt eine Anordnung, bei der ein unter Federspannung stehendes Verschlussteil die Einfüllöffnung für den Toner in den Toneraufnahmebehälter verschließt. Durch Verschieben des Verschlussteils entlang einer Führungsschiene dreht das Verschlussteil und gibt die Einfüllöffnung frei, so dass Toner in den Toneraufnahmebehälter eingefüllt werden kann. Aus DE 44 37 070 A1 ergibt sich eine Anordnung, bei der ein zylinderförmiger Tonervorratsbehälter auf ein Verschlussteil des Toneraufnahmebehälters aufgesetzt wird und dabei eine Verbindung zwischen dem Tonervorratsbehälter und dem Toneraufnahmebehälter hergestellt wird. Durch Drehen des Tonervorratsbehälters wird gleichzeitig das Verschlussteil für den Toneraufnahmebehälter und der Tonervorratsbehälter geöffnet, so dass Toner in den Toneraufnahmebehälter fließen kann. Durch Zurückdrehen des Tonervorratsbehälters wird die Verbindung zwischen diesem und dem Toneraufnahmebehälter gelöst und gleichzeitig die beiden Behälter verschlossen.

US 5 520 229 A beschreibt einen Tonervorratsbehälter, der auf einen Toneraufnahmebehälter aufgesetzt werden kann. Der Tonervorratsbehälter ist mit einem Band, das um ein Gleitmittel herum gewunden ist, verschlossen, das mit einem Griff zusammen mit dem Gleitmittel durch einen Operator vom Tonervorratsbehälter abgezogen werden kann.

Aus US 5 091 750 A ergibt sich eine weitere Anordnung mit einem Tonervorratsbehälter. Der Tonervorratsbehälter ist mit einem Adapter verschlossen, der ein Deckeloberteil mit einem oberen Schieber und einem unteren Schieber vorsieht. Der obere Schieber verschließt den Tonervorratsbehälter, der untere Schieber arretiert den oberen Schieber. Beim Aufsetzen des Tonervorratsbehälters auf eine Aufnahmevorrichtung, die benachbart dem Toneraufnahmebehälter angeordnet ist, geht der untere Schieber eine Wirkverbindung mit der Aufnahmevorrichtung ein und gibt dabei den oberen Schieber frei, der weiterhin arretiert bleibt. Der Tonervorratsbehälter wird vom Operator seitlich zur Öffnung des Toneraufnahmebehälters verschoben. Dabei geht der obere Schieber eine Wirkverbindung mit dem Deckel des Toneraufnahmebehälters ein und öffnet den Toneraufnahmebehälter, zudem wird der obere Schieber freigegeben, so dass er den Tonervorratsbehälter öffnen kann. Durch Zurückschieben des Tonervorratsbehälters wird die Verbindung mit dem unteren Schieber wieder hergestellt.

JP 04-066 983 A beschreibt eine Anordnung, bei der verhindert wird, dass in einen Toneraufnahmebehälter zuviel Toner eingefüllt wird.

WO 2000/19278 A1 beschäftigt sich mit einem Drucksystem, bei dem überwacht wird, ob bei Farbdruck Toner der richtigen Farbe in die Entwicklerstationen eingefüllt wird. Dazu kann jeweils ein Transponder verwendet werden, in denen die Daten der Toner in den Entwicklerstationen gespeichert sind.

US 2002/025 197 A1 offenbart eine Anordnung zum Einfüllen von Toner in eine Entwicklerstation. Die Öffnung der Entwicklerstation kann mit Hilfe eines federnden Mittels verschlossen werden, wenn kein Vorratsbehälter auf die Entwicklerstation aufgesetzt ist.

Das von der Erfindung zu lösende Problem besteht darin, eine Anordnung anzugeben, mit der neuer Toner aus einem Tonervorratsbehälter in einen Toneraufnahmebehälter, z.B. in eine Tonerbox einer Entwicklerstation einer Druck- oder Kopiereinrichtung, eingefüllt werden kann.

Dieses Problem wird gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung ist derart realisiert, dass die Versorgung des Toneraufnahmebehälters mit Toner so vollzogen wird, dass die Sicherheit eines Gerätes (z. B. einer elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtung), in dem der Toner verwendet werden soll, gewährleistet ist, dass dieses möglichst wenig verschmutzt wird und der Bediener vor Kontakt mit dem Toner geschützt ist.

Um den Toner von dem Tonervorratsbehälter in den Toneraufnahmebehälter zu befördern, wird erfindungsgemäß eine Anordnung aus einem Tonervorratsbehälter für den Toner mit einem ersten Verschlussmittel für dessen Auslassöffnung und aus einem Toneraufnahmebehälter für den Toner mit einem zweiten Verschlussmittel für dessen Einfüllöffnung vorgeschlagen, bei der die Verschlussmittel aneinander angepasst sind, so dass sie eine Wirkverbindung eingehen derart, dass

  • – sie aufeinander gesetzt werden können;
  • – aneinander arretiert werden können;
  • – gemeinsam bewegt werden können;
  • – abgedichtet sind.

Um dieses Ziel zu erreichen wird eine Anordnung vorgeschlagen,

  • – bei der ein Deckel aus einem Deckeloberteil zur Aufnahme einer Tonerflasche und aus einem im Deckeloberteil in einer Führung verschiebbaren und arretierbaren Deckelunterteil zum Verschließen der Auslassöffnung der Tonerflasche vorgesehen ist, der auf dem Toneraufnahmebehälter in einen Rahmen derart einsetzbar ist, dass die Auslassöffnung des Tonervorratsbehälters benachbart der Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters positioniert ist,
  • – bei der ein im Toneraufnahmebehälter geführter eine Durchlassöffnung aufweisender Schieber vorgesehen ist, der die Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters verschließt oder öffnet,
  • – bei der beim Deckeloberteil ein erstes Riegelmittel vorgesehen ist, das das Deckelunterteil in der Führung im Deckeloberteil arretiert, solange der Tonervorratsbehälter nicht auf dem Toneraufnahmebehälter aufgesetzt ist,
  • – bei der der Schieber ein Entriegelmittel vorsieht, das das erste Riegelmittel beim Aufsetzen des Deckels auf den Toneraufnahmebehälter entriegelt, so dass das Deckelunterteil bewegbar ist,
  • – bei der das Deckelunterteil und der Schieber Rastmittel aufweisen, die beim Aufsetzen des Deckels auf den Toneraufnahmebehälter eine Wirkverbindung eingehen derart, dass mit dem Bewegen des Schiebers sich gleichzeitig das Deckelunterteil mitbewegt.

Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Um den Schiebeweg für das Deckelunterteil zu begrenzen, kann in der einen Schieberichtung die Führung für das Deckelunterteil im Deckeloberteil am einen Ende verschlossen sein. In der anderen Schieberichtung kann das Deckeloberteil als erstes Riegelmittel mindestens einen federnden Schnapphaken aufweisen, der in eine am Deckelunterteil angeordnete Sperre einrastet. Als Sperre kann das Deckelunterteil mindestens einen dem Deckeloberteil zugewandter Sperrnocken aufweisen, auf dem der Schnapphaken federnd aufliegt.

Zweckmäßig ist es, wenn als erstes Riegelmittel zwei Schnapphaken im Deckeloberteil und im Deckelunterteil zwei zugeordnete Sperrnocken vorgesehen sind.

Als Rastmittel zwischen dem Deckelunterteil und dem Schieber kann das Deckelunterteil eine Nase und der Schieber eine Nut aufweisen derart, dass bei Aufsetzen des Deckels auf den Toneraufnahmebehälter die Nase in die Nut einrastet und damit die Wirkverbindung herstellt. Um das Einrasten des Deckelunterteils in den Schieber zu sichern, kann der Rahmen des Toneraufnahmebehälters, in den der Tonervorratsbehälter eingesetzt wird, derart gestaltet sein, dass er den Deckel so führt, dass das Deckelunterteil im Schieber durch Einführen der Nase in die Nut einrastet.

Zur Erleichterung des Einrastens kann der Schieber eine der Form des Deckelunterteils angepasste Ausnehmung aufweisen, in die sich das Deckelunterteil einfügt, wenn der Deckel auf den Toneraufnahmebehälter aufgesetzt wird.

Die Verriegelung des Deckelunterteils mit dem Deckeloberteil kann dadurch gelöst werden, dass am einen Ende die Ausnehmung im Schieber in mindestens einem Nocken endet, auf dem jeweils der Kopf eines Schnapphakens auftrifft, wenn das Deckelunterteil in die Ausnehmung eingesetzt wird, wobei der Schnapphaken angehoben wird.

Vorteilhaft ist es, wenn im Toneraufnahmebehälter ein zweites Riegelmittel vorgesehen ist, mit dem der Schieber im Toneraufnahmebehälter arretierbar ist. Das zweite Riegelmittel kann ein in Richtung zum Schieber unter Federspannung stehender Bolzen aufweisen, der im Schieber zur Arretierung einrastet. Weiterhin kann das zweite Riegelmittel ein Betätigungsmittel, insbesondere einen Magneten, aufweisen, der den Bolzen zum Lösen der Arretierung entgegen der Federkraft betätigt, so dass der Schieber zum Öffnen der Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters verschiebbar ist. Der Schieber kann an seinem einen Ende eine Rastöffnung vorsehen, in die der Bolzen einrasten kann. Zweckmäßigerweise kann dieses Ende des Schiebers als schiefe Ebene ausgebildet sein, die beim Verschieben des Schiebers zum Verschließen der Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters auf den Bolzen auftrifft und diesen niederdrückt, so dass dieser in die Rastöffnung einrasten kann. Somit kann der Bolzen durch den Magneten eingezogen werden, wenn der Schieber aus dem Toneraufnahmebehälter zu dessen Öffnung herausgezogen werden soll und wenn das Ende des Schiebers am Bolzen vorbeibewegt worden ist, kann der Bolzen durch die Federkraft wieder in die Raststellung zurückbewegt werden.

Das Betätigungsmittel kann durch ein Steuersignal, das von einem am Tonervorratsbehälter angeordneten Transponder veranlasst wird, ausgelöst werden, wobei der Transponder das Steuersignal an das Betätigungsmittel dann abgibt, wenn der Tonervorratsbehälter mit den Toneraufnahmebehälter gekoppelt werden darf.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung kann der Schieber benachbart seinem Schiebegriff den Nocken, die Ausnehmung für das Deckelunterteil und anschließend die Durchlassöffnung für den Toner aufweisen, so dass bei der eingeschobenen Stellung des Schiebers die Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters verschlossen ist und in der ausgezogenen Stellung des Schiebers die Durchlassöffnung benachbart der Einlassöffnung des Tonervorratsbehälters positioniert ist und Toner von der Auslassöffnung des Tonervorratsbehälters über die Durchlassöffnung in die Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters fließen kann.

Um bei teilweise herausgezogenen Schieber zu verhindern, dass Toner unberechtigterweise in die Umgebung gelangen kann, kann das Deckeloberteil an der der Durchlassöffnung und dem Rahmen zugewandten Bereich eine Eindrehung aufweisen und der Aufnahmerahmen an diesem Bereich eine Stufe vorsehen. Wenn dann der Deckel in den Rahmen eingesetzt wird, sitzt das Deckeloberteil mit seiner Eindrehung auf der Stufe unter Druck auf und dichtet diesen Bereich ab.

Die Erfindung sieht also einen Tonervorratsbehälter vor, bei dem eine Tonerflasche und ein Deckel zur Aufnahme der Tonerflasche vorgesehen ist und der Deckel derart ausgeführt ist, dass er die Auslassöffnung der Tonerflasche verschließt solange diese nicht in den Toneraufnahmebehälter eingesetzt ist. Somit ist der Tonervorratsbehälter so gestaltet, dass er erst geöffnet werden kann, wenn er in den Toneraufnahmebehälter eingesetzt worden ist. Dazu sieht der Deckel ein Deckeloberteil und ein im Deckeloberteil geführtes Deckelunterteil vor, wobei das Deckeloberteil ein erstes Riegelmittel aufweist, das das Deckelunterteil in der Führung im Deckeloberteil arretiert, solange der Tonervorratsbehälter nicht auf dem Toneraufnahmebehälter aufgesetzt ist. Das erste Riegelmittel weist mindestens einen federnden Schnapphaken auf, der in eine am Deckelunterteil angeordnete Sperre, z.B. einen Sperrnocken einrastet. Damit ist der Schiebeweg des Deckelunterteils in der einen Schieberichtung des Schiebers begrenzt. Die Begrenzung des Schiebeweges des Deckelunterteiles in der anderen Richtung kann dadurch erreicht werden, dass die Führung für das Deckelunterteil dort abgeschlossen ist.

Nach dem Aufsetzen des Tonervorratsbehälters auf den Toneraufnahmebehälter wird das erste Riegelmittel durch ein im Toneraufnahmebehälter angeordnetes Entriegelmittel, z.B. einen Nocken, so betätigt, dass es die Arretierung des Deckelunterteils löst, so dass das Deckelunterteil verschoben werden kann. Da das Deckelunterteil gleichzeitig in dem Schieber eingerastet ist, wird mit Verschieben des Schiebers auch das Deckelunterteil verschoben und dabei die Auslassöffnung des Tonervorratsbehälters geöffnet und die Durchlassöffnung zwischen der Auslassöffnung des Tonervorratsbehälters und der Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälter positioniert und damit das Einfüllen des Toners in den Toneraufnahmebehälter ermöglicht.

Zum Einfüllen von Toner wird somit der Tonervorratsbehälter mit seinem Deckel in den Rahmen des Toneraufnahmebehälters eingesetzt, wobei das Deckelunterteil des Deckels in den im Toneraufnahmebehälter geführten Schieber einrastet. Dann wird die Arretierung des Deckelunterteils durch das im Toneraufnahmebehälter angeordnete Entriegelmittel, z.B. den Nocken, gelöst. Jetzt kann der Schieber zusammen mit dem Deckelunterteil zum Öffnen und Verschließen der Einfüllöffnung des Toneraufnahmebehälters betätigt werden.

An Hand eines Ausführungsbeispieles, das in den Figuren dargestellt ist, wird die Erfindung weiter erläutert.

Es zeigen:

1 die Anordnung mit dem Tonervorratsbehälter und dem Toneraufnahmebehälter;

2 eine Ansicht des Deckels;

3 ein Schnitt durch den Deckel;

4 die Anordnung im Schnitt bei Beginn des Aufsetzvorganges des Deckels auf den Schieber;

5 einen Ausschnitt aus 4, der die Position des ersten Riegelmittels darstellt;

6 die Anordnung im Schnitt beim Ende des Aufsetzvorganges des Deckels auf den Schieber;

7 einen Ausschnitt aus 6, der die Position des ersten Riegelmittels darstellt;

8 eine Darstellung im Schnitt des zweiten Riegelmittels zur Arretierung des Schiebers, wenn das zweite Riegelmittel eingerastet ist;

9 eine Darstellung im Schnitt des zweiten Riegelmittels zur Arretierung des Schiebers, wenn das zweite Riegelmittel entriegelt ist;

10 eine Darstellung im Schnitt des zweiten Riegelmittels zur Arretierung des Schiebers, wenn der Schieber in der ausgezogenen Stellung ist;

11 eine Darstellung im Schnitt des zweiten Riegelmittels zur Arretierung des Schiebers, wenn der Schieber in den Toneraufnahmebehälter hinein geschoben wird kurz vor Einrasten des zweiten Riegelmittels;

12 eine Darstellung im Schnitt der Abdichtung zwischen Deckel und Rahmen;

13 einen Ausschnitt aus 12, der die Realisierung der Abdichtung deutlicher darstellt;

14 die Unterseite des Deckels mit der Eindrehung;

15 der Rahmen mit der Stufe, die mit der Eindrehung zur Abdichtung zusammenwirkt.

Aus 1 ergibt sich die Anordnung mit einem Tonervorratsbehälter TV mit Deckel DE und Tonerflasche TF und mit einem Toneraufnahmebehälter TA mit Schieber SE. Eine vergleichbare Anordnung ist in EP 1 176 477 A1 beschrieben, der Inhalt von EP 1 176 477 A1 wird hiermit in die Offenbarung der Erfindung mit einbezogen.

Nach 2 weist der Deckel DE ein Deckeloberteil 1 und ein Deckelunterteil 2 auf, das im Deckeloberteil 1 geführt ist und zum Öffnen der Tonerflasche, die in 2 nicht dargestellt ist, verschoben werden muss. Die Tonerflasche ist in das Deckeloberteil 1 eingesetzt.

Aus dem Schnitt der 3 ergibt sich, wie das Deckelunterteil 2 im Deckeloberteil 1 angeordnet ist, dessen Führung ist nicht erkennbar (siehe dazu 14 dort ist die Führung 22 dargestellt). Um ein ungewolltes Öffnen der Tonerflasche zu vermeiden, ist das Deckelunterteil 2 mit dem Deckeloberteil 1 verriegelt. Dazu weist das Deckeloberteil 1 ein erstes Riegelmittel auf, das als Schnapphaken 4 realisiert ist, der federnd im Deckeloberteil 1 angeordnet ist. Der Schnapphaken 4 wirkt mit einer Sperre 5, z.B. einem Sperrnocken, zusammen, um die Verriegelung herzustellen. Damit kann das Deckelunterteil 2 in der einen Richtung nicht mehr verschoben werden, in 3 nach links. Um auch zu verhindern, dass das Deckelunterteil 2 in der anderen Richtung, also nach rechts, verschoben werden kann, ist die Führung für das Deckelunterteil 2 in dieser Richtung abgeschlossen. Die Folge ist, dass das Deckelunterteil 2 nicht bewegt werden kann, da in der einen Richtung der Schnapphaken 4 sperrt und in der anderen Richtung das Deckelunterteil 2 am Abschluss 23 der Führung 22 ansteht.

In den 4 und 5 ist gezeigt, wie der Deckel 1, 2 (ohne Tonerflasche) in einen Rahmen 6, der Bestandteil des Toneraufnahmebehälters TA ist, eingesetzt wird. Der Rahmen 6 ist derart ausgeführt, dass er den Deckel DE beim Einsetzen zum Schieber SE, der im Rahmen 6 gelagert ist, leitet, so dass der Deckel DE exakt im Schieber SE eingepasst ist. In 4 ist der Beginn des Einsetzens gezeigt, das Deckelunterteil 2 ist arretiert. Die Arretierung ist in 5 deutlicher dargestellt, hier ist der Kopf 7 des Schnapphakens 4 gezeigt, wie er an der Sperre 5 eingerastet ist. Es zeigt sich, dass der Kopf 7 auf einen Nocken 3 im Schieber SE auftrifft, die Verriegelung ist aber noch aufrecht erhalten.

6 und 7 zeigen das Ende des Aufsetzen. Das Deckelunterteil 2 rastet in einer Ausnehmung 8 im Schieber SE ein. Dazu weist das Deckelunterteil 2 auf der einen Seite den Sperrnocken 5 und auf der anderen Seite eine Nase 9 auf. Die Nase 9 rastet in einer Nut 10 in der Ausnehmung 8 ein. Jetzt ist das Deckelunterteil 2 im Schieber SE arretiert und kann mit dem Schieber SE bewegt werden. In dieser Stellung hebt der Nocken 3 den Schnapphaken 4 an, so dass die Verriegelung zwischen Deckeloberteil 1 und Deckelunterteil 2 gelöst wird und mit der Bewegung des Schiebers SE auch das Deckelunterteil 2 bewegt wird.

In den 2 bis 7 ist als Riegelmittel ein Schnapphaken 4 gezeigt. Vorteilhaft ist die Verwendung von zwei Schnapphaken 4 und diesen zugeordnet zwei Nocken 3, jeweils einer auf beiden Seiten des Deckeloberteils 1.

Der Schieber SE kann ebenfalls arretiert sein und zwar im Toneraufnahmebehälter TA. Dieser Fall kann 8 entnommen werden. Hier ist der Deckel 1, 2 mit Tonerflasche TF und der Toneraufnahmebehälter TA dargestellt. Weiterhin kann die Form des Schiebers SE der 8 entnommen werden. Dieser weist einen Schiebegriff 11 auf und anschließend die Ausnehmung 8 für das Deckelunterteil 2, eine Durchlassöffnung 12 für den Toner und ein Endstück 13. Das Endstück 13 weist eine Rastöffnung 14 auf, in die ein im Toneraufnahmemittel TA angeordnetes zweites Riegelmittel einrasten kann. Dieses kann einen unter Federspannung stehenden Bolzen 15 und ein Betätigungsmittel für den Bolzen 15, z.B. einen Magneten 16 wie etwa einen Hubmagneten, aufweisen. Andere Betätigungsmittel sind ebenfalls möglich, wie z.B. Druckluft. Im folgenden wird bei der Erläuterung von einem Magneten als Betätigungsmittel ausgegangen. Wenn der Magnet 16 nicht betätigt ist, rastet der Bolzen 15 in der Rastöffnung 14 des Schiebers SE auf Grund der Federspannung ein und arretiert den Schieber SE. In dieser Stellung besteht kein Durchgang für Toner aus dem Tonervorratsbehälter TV in den Toneraufnahmebehälter TA.

Wenn Toner in den Toneraufnahmebehälter TA eingefüllt werden soll, muss der Schieber SE aus dem Toneraufnahmebehälter TA herausgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Bolzen 15 vom Magneten 16 angezogen wird und damit die Rastöffnung 14 verlässt. Dieser Fall ergibt sich aus 9. Der Schieber SE kann jetzt aus dem Toneraufnahmebehälter TA herausgezogen werden bis die Durchgangsstellung für den Toner erreicht ist (10). In dieser Stellung des Schiebers SE liegt die Durchgangsöffnung 12 des Schiebers SE zwischen der Auslassöffnung 18 des Tonervorratsbehälters TV und der Einlassöffnung 17 des Toneraufnahmebehälters TA. Toner kann nunmehr aus dem Tonervorratsbehälter TV in den Toneraufnahmebehälter TA fließen. Wenn der Bolzen 15 nicht mehr vom Magneten 16 angezogen wird, bewegt er sich in die Stellung der 8, jedoch. ohne in die Rastöffnung 14 einrasten zu können.

Wenn der Schieber SE wieder zurückgeschoben wird und damit die Einfüllöffnung 17 des Toneraufnahmebehälters TA wieder verschlossen wird, trifft das als schiefe Ebene ausgebildete Endstück 13 auf den Bolzen 15 auf und drückt diesen entgegen der Federkraft nach unten bis dieser in die Rastöffnung 14 auf Grund der Federkraft einrasten kann. Jetzt kann der Schieber SE nicht mehr weiter geschoben werden. Die Stellung der 8 ist wieder erreicht, das Deckelunterteil 2 kann wieder aus der Kopplung mit dem Schieber SE gelöst werden und dann der Tonervorratsbehälter TV mit dem Deckel 1, 2 abgenommen werden.

Die Betätigung des Magneten 16 kann durch ein Steuersignal ausgelöst werden, das z.B. von einem Signal eines der Tonerflasche TF zugeordneten Transponders abgeleitet wird, in dem Informationen über den Inhalt der Tonerflasche TF gespeichert sind. Wenn der Inhalt der Tonerflasche TF für die Einfüllung in den Toneraufnahmebehälter TA zugelassen ist, wird das Steuersignal erzeugt, das den Magneten 16 auslöst, so dass der Bolzen 15 aus der Rastöffnung 14 herausgezogen wird.

Wenn der Schieber SE teilweise aus dem Toneraufnahmebehälter TA herausgezogen ist und die Durchlassöffnung 12 erst teilweise den Durchgang für den Toner freigibt, besteht die Gefahr, dass Toner in unerwünschter Weise in die Umgebung austreten kann. Dieser Fall ist 12 zu entnehmen, die eine andere Schnittführung im Vergleich zu den vorhergehenden Figuren zeigt. Die Stelle, an der Toner austreten kann, ist durch den Pfeil 19 angedeutet. Durch eine spezielle Gestaltung des Rahmens 6 und des Deckeloberteils 1 wird dies verhindert. An dem Bereich, an dem die Möglichkeit des Toneraustritts besteht, weist das Deckeloberteil 1 eine Eindrehung 20 auf und der Rahmen 6 in diesem Bereich eine Stufe 21. Beim Einsetzen des Deckels 1, 2 in den Rahmen 6 trifft die Eindrehung 20 auf die Stufe 21 auf und dichtet diesen Bereich ab.

Eine optimale Abdichtung erfolgt dann, wenn die Eindrehung 20 im Deckeloberteil 1 auf der Stufe 21 im Rahmen 6 unter Druck aufsitzt. Dies kann so realisiert werden, dass eine Nase 25 im Rahmen 6 auf die Wand des Deckeloberteils 1 nach dem Einsetzen des Tonervorratsbehälters TV Druck auf die Dichtfläche ausübt. In 12 ist die Nase 25 gut sichtbar dargestellt. Die Druckspannung baut sich also zwischen dieser Nase 25 und der Dichtfläche auf. Die Realisierung von Eindrehung 20 und Stufe 21 ist aus 14, 15 deutlicher erkennbar. Aus 14 ist entnehmbar, wie die Eindrehung 20 am Deckeloberteil 1 angeordnet ist. Das Gegenstück, die Stufe 21, kann 15 entnommen werden.

Aus 14 ist zudem erkennbar, dass zwei Schnapphaken 4 verwendet werden können. Weiterhin ist die Führung 22 für das Deckelunterteil 2 erkennbar mit dem Abschluss 23 zur Begrenzung des Schiebeweges für das Deckelunterteil 2. Zudem sind Dichtelemente 24 entnehmbar.

TV
Tonervorratsbehälter
TA
Toneraufnahmebehälter
DE
Deckel
SE
Schieber
TF
Tonerflasche
1
Deckeloberteil
2
Deckelunterteil
3
Nocken
4
Schnapphaken
5
Sperre
6
Rahmen
7
Kopf des Schnapphakens
8
Ausnehmung im Schieber
9
Nase
10
Nut
11
Schiebegriff
12
Durchlassöffnung
13
Endstück des Schiebers
14
Rastöffnung
15
Bolzen
16
Magnet
17
Einlassöffnung des Toneraufnahmebehälters
18
Auslassöffnung des Tonervorratsbehälters
19
Pfeil
20
Eindrehung am Rahmen
21
Stufe am Rahmen
22
Führung für Deckelunterteil
23
Abschluss der Führung
24
Dichtelement
25
Nase am Rahmen


Anspruch[de]
Anordnung zur Förderung von Toner aus einem Tonervorratsbehälter in einen Toneraufnahmebehälter insbesondere bei einer elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtung,

– bei der ein Deckel (DE) aus einem Deckeloberteil (1) zur Aufnahme einer Tonerflasche (TF) und aus einem im Deckeloberteil (1) in einer Führung (22) verschiebbaren Deckelunterteil (2) zum Verschließen der Auslassöffnung (18) der Tonerflasche (TF) vorgesehen ist,

– bei der beim Deckeloberteil (1) ein erstes Riegelmittel vorgesehen ist, das das Deckelunterteil (2) in der Führung (22) im Deckeloberteil (1) derart verriegelt, dass vor Aufsetzen des Tonervorratsbehälters (TV) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) das Deckelunterteil (2) mit dem Deckeloberteil (1) nicht verschiebbar verbunden ist,

– bei der der Deckel (DE) auf dem Toneraufnahmebehälter (TA) in einen Rahmen (6) derart einsetzbar ist, dass die Auslassöffnung (18) des Tonervorratsbehälters (TV) oberhalb der Einfüllöffnung (17) des Toneraufnahmebehälters (TA) positioniert ist,

– bei der ein im Toneraufnahmebehälter (TA) geführter eine Durchlassöffnung (12) aufweisender Schieber (SE) vorgesehen ist, der die Einfüllöffnung (17) des Toneraufnahmebehälters (TA) verschließt oder öffnet,

– bei der der Schieber (SE) ein Entriegelmittel vorsieht, das das erste Riegelmittel beim Aufsetzen des Deckels (DE) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) entriegelt, so dass das Deckelunterteil (2) im Deckeloberteil (1) nicht mehr arretiert ist,

– bei der das Deckelunterteil (2) und der Schieber (SE) Rastmittel aufweisen, die beim Aufsetzen des Deckels (DE) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) eine Wirkverbindung eingehen derart, dass mit dem Bewegen des Schiebers (SE) sich gleichzeitig das Deckelunterteil (2) mitbewegt.
Anordnung nach Anspruch 1, bei der das erste Riegelmittel die Bewegung des Deckelunterteils (2) in der einen Schieberichtung begrenzt, bei der die Führung (22) für das Deckelunterteil (2) am einen Ende zur Begrenzung des Schiebeweges des Deckelunterteiles (2) in der anderen Schieberichtung einen Abschluss (23) aufweist. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Deckeloberteil (1) als erstes Riegelmittel mindestens einen federnden Schnapphaken (4) aufweist, der in eine am Deckelunterteil (2) angeordnete Sperre (5) einrastet. Anordnung nach Anspruch 3, bei der das Deckelunterteil (2) als Sperre (5) mindestens einen dem Deckeloberteil (1) zugewandten Sperrnocken aufweist, auf dem der Schnapphaken (4) federnd aufliegt. Anordnung nach Anspruch 3 oder 4, bei der als erstes Riegelmittel zwei Schnapphaken (4) im Deckeloberteil (1) und im Deckelunterteil (2) zwei zugeordnete Sperrnocken (5) vorgesehen sind. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der als Rastmittel das Deckelunterteil (2) eine Nase (9) und der Schieber (SE) eine Nut (10) aufweisen derart, dass bei Aufsetzen des Deckels (DE) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) die Nase (9) in die Nut (10) einrastet und damit die Wirkverbindung herstellen. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Rahmen (6) des Toneraufnahmebehälters (TA) derart gestaltet ist, dass er den Deckel (DE) so führt; dass das Deckelunterteil (2) im Schieber (SE) durch Einführen der Nase (9) in die Nut (10) einrastet. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 7, bei der das Deckelunterteil (2) auf der dem Deckeloberteil (1) zugewandten Seite am einen Ende die Sperre (5) und auf der dem Schieber (SE) zugewandten Seite am anderen Ende die Nase (9) aufweist. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Schieber (SE) eine der Form des Deckelunterteils (2) angepasste Ausnehmung (8) aufweist, in die das Deckelunterteil (2) sich einfügt, wenn der Deckel (DE) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) aufgesetzt wird. Anordnung nach Anspruch 9, bei der die Ausnehmung (8) im Schieber (SE) am einen Ende mindestens in einem Nocken (3) endet, auf dem jeweils der Kopf (7) eines Schnapphakens (4) auftrifft, wenn das Deckelunterteil (2) in die Ausnehmung (8) eingesetzt wird, wobei der Schnapphaken (4) angehoben wird. Anordnung nach Anspruch 10, bei der die Anzahl der Nocken (3) der Anzahl der Schnapphaken (4) entspricht. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der im Toneraufnahmebehälter (TA) ein zweites Riegelmittel vorgesehen ist, mit dem der Schieber (SE) im Toneraufnahmebehälter (TA) arretierbar ist. Anordnung nach Anspruch 12, bei der das zweite Riegelmittel ein in Richtung zum Schieber (SE) unter Federspannung stehenden Bolzen (15) aufweist, der im Schieber (SE) zur Arretierung einrastet. Anordnung nach Anspruch 13, bei der das zweite Riegelmittel weiterhin ein Betätigungsmittel, insbesondere einen Magneten (16), aufweist, das den Bolzen (15) zum Lösen der Arretierung entgegen der Federkraft betätigt, so dass der Schieber (SE) zum Öffnen der Einfüllöffnung (17) des Toneraufnahmebehälters (TA) verschiebbar ist. Anordnung nach Anspruch 13 oder 14, bei der der Schieber (SE) am einen Ende (Endstück 13) eine Rastöffnung (14) aufweist, in die der Bolzen (15) einrasten kann. Anordnung nach Anspruch 15, bei der das Endstück (13) des Schiebers (SE) als schiefe Ebene ausgebildet ist, die beim Verschieben des Schiebers zum Verschließen der Einfüllöffnung (17) des Toneraufnahmebehälters (TA) auf den Bolzen (15) auftrifft und diesen entgegen der Federkraft niederdrückt, so dass dieser in die Rastöffnung (14) einrasten kann. Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 16,

bei der der Bolzen (15) durch das Betätigungsmittel (16) eingezogen wird, wenn der Schieber (SE) aus dem Toneraufnahmebehälter (TA) zu dessen Öffnung herausgezogen werden darf,

bei der das Betätigungsmittel (16) den Bolzen (15) freigibt, wenn das Ende des Schiebers (SE) am Bolzen (15) vorbeibewegt worden ist, so dass der Bolzen durch die Federkraft wieder in die Raststellung (14) zurückbewegt wird.
Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, bei der das Betätigungsmittel (16) durch ein Signal von einem am Tonervorratsbehälter (TV) angeordneten Transponder so ausgelöst wird, dass er den Bolzen (15) aus der Rastöffnung (14) herauszieht, so dass der Schieber (SE) verschiebbar ist. Anordnung nach Anspruch 18, bei der der Transponder das Signal an das Betätigungsmittel (16) dann abgibt, wenn der Tonervorratsbehälter (TV) mit den Toneraufnahmebehälter (TA) gekoppelt werden darf. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Schieber (SE) benachbart seinem Schiebegriff (11) den Nocken (3), anschließend die Ausnehmung (8) für das Deckelunterteil (2) und anschließend die Durchlassöffnung (12) aufweist, so dass bei der eingeschobenen Stellung des Schiebers (SE) die Einfüllöffnung (17) des Toneraufnahmebehälters (TA) verschlossen ist und in der ausgezogenen Stellung des Schiebers (SE) die Durchlassöffnung (12) benachbart der Einfüllöffnung (17) positioniert ist. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

bei der das Deckeloberteil (1) an dem der Durchlassöffnung (12) und dem Rahmen (6) zugewandten Bereich eine Eindrehung (20) aufweist,

bei der der Rahmen (6) an diesem Bereich eine Stufe (21) aufweist,

bei der das Deckeloberteil (1) mit seiner Eindrehung (20) zur Abdichtung auf der Stufe (21) aufsitzt, wenn der Deckel (DE) in den Rahmen (6) eingesetzt worden ist.
Anordnung nach Anspruch 21, bei der der Rahmen (6) eine Nase (25) aufweist derart, dass nach dem Einsetzen des Deckels (DE) in den Rahmen (6) die Eindrehung (20) des Deckeloberteil (1) unter Druck auf der Stufe (21) aufliegt. Tonervorratsbehälter,

– bei dem eine Tonerflasche (TF) und ein Deckel (DE) zur Aufnahme der Tonerflasche vorgesehen ist,

– bei dem der Deckel (DE) ein Deckeloberteil (1) und ein im Deckeloberteil geführtes Deckelunterteil (2) aufweist, das die Auslassöffnung (18) der Tonerflasche (TF) verschließt,

– bei dem beim Deckeloberteil (1) ein erstes Riegelmittel vorgesehen ist, das das Deckelunterteil (2) in der Führung (22) im Deckeloberteil (1) derart verriegelt, dass das Deckelunterteil (2) mit dem Deckeloberteil (1) nicht verschiebbar verbunden ist, solange die Tonerflasche (TF) nicht in den Toneraufnahmebehälter (TA) eingesetzt ist,

– bei dem als erstes Riegelmittel im Deckeloberteil (1) mindestens ein federnder Schnapphaken (4) und im Deckelunterteil (2) mindestens ein dem Schnapphaken (4) im Deckeloberteil (1) zugewandter Sperrnocken (5) vorgesehen ist, auf dem der Schnapphaken (4) federnd aufliegt,

– bei dem zur Verriegelung des Deckeloberteils (1) mit dem Deckelunterteil (2) der Schnapphaken (4) am Sperrnocken (5) eingerastet ist.
Tonervorratsbehälter nach Anspruch 23, bei dem als erstes Riegelmittel zwei Schnapphaken (4) im Deckeloberteil (1) und im Deckelunterteil (2) zwei zugeordnete Sperrnocken (5) vorgesehen sind. Tonervorratsbehälter nach Anspruch 23 oder 24, bei dem das erste Riegelmittel den Schiebeweg des Deckelunterteils (2) in der einen Schieberichtung begrenzt. Tonervorratsbehälter nach Anspruch 25, bei dem die Führung (22) für das Deckelunterteil (2) zur Begrenzung dessen Schiebeweges in der anderen Schieberichtung einen Abschluss (23) aufweist. Tonervorratsbehälter nach Anspruch einem der Ansprüche 23 bis 26, bei dem das erste Riegelmittel durch ein im Toneraufnahmebehälter (TA) angeordnetes Entriegelmittel so betätigbar ist, dass es die Arretierung des Deckelunterteils (2) löst. Tonervorratsbehälter nach Anspruch 27, bei dem das Entriegelmittel einen Nocken (3) aufweist, der beim Aufsetzen des Tonervorratsbehälters (TV) auf den Toneraufnahmebehälter (TA) den Schnapphaken (4) anhebt, so dass die Sperre (5) und damit das Deckelunterteil (2) verschoben werden kann.






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