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Dokumentenidentifikation DE202007008480U1 27.09.2007
Titel Verstellanordnung
Anmelder Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH, 32278 Kirchlengern, DE
Vertreter Loesenbeck und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 202007008480
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.09.2007
Registration date 23.08.2007
Application date from patent application 13.06.2007
IPC-Hauptklasse A47C 20/04(2006.01)A, F, I, 20070613, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 1/024(2006.01)A, L, I, 20070613, B, H, DE   F16H 21/44(2006.01)A, L, I, 20070613, B, H, DE   H02K 7/116(2006.01)A, L, I, 20070613, B, H, DE   A47C 7/50(2006.01)A, L, I, 20070613, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstellanordnung für ein um eine definierte Achse schwenkbares Möbelbauteil, die zumindest einen elektromotorischen Linearantrieb mit einem linear verfahrbaren Abtriebsglied aufweist.

Die in Rede stehende Verstellanordnung ist insbesondere zum Verstellen des Rückenteils, des Fußteils eines Lattenrostes oder der Fußstütze oder der Rückenlehne eines Sessels ausgelegt. Der Linearantrieb ist bei den bisher bekannten Verstellanordnungen ein Spindeltrieb, der von einem Getriebemotor angetrieben wird. Das Abtriebsglied ist eine auf die Spindel aufgesetzte Spindelmutter, die gegen Drehung gesichert ist. In einer anderen Ausführung kann der Spindeltrieb auch so ausgelegt sein, dass die Spindel gegen Drehung gesichert ist und gegenüber einem Rotationskörper in seiner Längsrichtung verfahrbar ist. Bei diesen Verstellanordnungen sind die Bauteile des Linearantriebes in einem Gehäuse angeordnet. Dieses Gehäuse ist relativ aufwendig, da es eine bestimmte Eigenstabilität aufweisen muss, da über dieses Gehäuse Kräfte abgetragen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstellanordnung der eingangs näher beschriebenen Art so auszulegen, dass der konstruktive Aufwand gegenüber den bekannten Ausführungen verringert wird, und dass entweder auf relativ große und dickwandige sowie Kräfte abtragende Gehäuseteile verzichtet werden kann, oder dass dieses Gehäuse ausschließlich eine Schutzfunktion für die Bauteile des Linearantriebes hat.

Die gestellte Aufgabe wird durch mindestens eine mit dem Linearantrieb in Wirkverbindung stehende Welle gelöst, von denen eine schwenkbar und eine weitere unverdrehbar an ortsfesten Rahmenteilen oder beweglich an schwenkbaren Möbelbauteilen gelagert ist, oder dass der drehbar gelagerten Welle eine Halterung derart zugeordnet ist, dass das linear verfahrbare Abtriebsglied mit der drehbar gelagerten Welle derart gekoppelt ist, dass bei einer linearen Bewegung des Abtriebsgliedes die Welle schwenkbar ist.

In bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, dass zumindest die dem Linearantrieb zugeordneten Bereiche der beiden Welle in einem der Länge des Linearantriebes angepassten Abstand zueinander stehen.

Die Länge des Linearantriebes wird durch die Richtung der Mittellängsachse der Spindel bestimmt. Der Linearantrieb liegt demzufolge zwischen den beiden Wellen oder steht im Versatz zu ihnen. Dabei sind an der jeweiligen Welle Versprünge angeformt oder verspringende Abschnitte angesetzt, um den bauartbedingten Längenausgleich zwischen der dem Linearantrieb zugeordneten Bereich und der jeweiligen Welle zu ermöglichen. Derartige Versprünge können in Form von Verkröpfungen oder Verbiegungen der jeweiligen Welle ausgebildet sein, während die verspringenden Abschnitte durch angesetzte oder angeformte Formteile gekennzeichnet sind.

Bezogen auf die Wellenenden kann der Linearantrieb in einem mittleren Bereich zwischen den Wellenenden angeordnet sein. Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann der Linearantrieb im Bereich eines Wellenendes angeordnet sein. Bei dieser Ausgestaltung können die verspringenden Abschnitte, beispielsweise der unverdrehbaren Welle, vorteilhafterweise an Befestigungselementen angesetzt oder durch diese gebildet sein, mittels dieser Befestigungselemente dann die Verstellanordnung an einem Möbelbauteil festgelegt wird.

Das linear verfahrbare Abtriebsglied stützt sich an einer Welle oder einem damit verbundenen Hebel und das gegenüberliegende Ende an der anderen Welle oder einem damit verbundenen Hebel ab. Daraus ergibt sich, dass die unverdrehbar gelagerte Welle als Stützwelle und die schwenkbare Welle als Schwenkwelle anzusehen ist.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Abstand oder die Abstände des restlichen Bereiches oder der restlichen Bereiche der beiden Wellen maximal so groß wie der Durchmesser einer Welle ist. Dadurch wird nicht nur eine kompakte Bauweise erzielt, sondern der Abstand bzw. die Abstände können so gewählt werden, dass eine optimale Sicherheit für den Benutzer gegeben ist. Es ist ferner noch vorgesehen, dass der Linearantrieb in gleichen oder ungleichen Abständen zu den Stirnseiten der beiden Wellen angeordnet ist. Die genaue Positionierung des Linearantriebes ist von der Gestaltung des Möbels bzw. des Möbelbauteils abhängig. Sofern die Abstände zu den Stirnseiten der beiden Wellen gleich sind, wird eine symmetrische Anordnung geschaffen, die für die Übertragung der Kräfte optimal ist.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das umhüllende Gehäuse im symmetrischen Abstand zu den Endbereichen der Wellen steht.

In weiterer Ausgestaltung ist noch vorgesehen, dass die unverdrehbar gelagerte Welle als eine Stützwelle und die drehbar gelagerte Welle als Übertragungswelle ausgebildet ist. Es ist dann vorgesehen, dass die Übertragungswelle fest mit dem schwenkbaren Möbelbauteil verbunden oder dass sie das Eingangsglied eines mit dem schwenkbaren Möbelbauteil gekoppelten Schwenkbeschlages ist. Um die Anzahl der Bauteile zu minimieren ist ferner noch vorgesehen, dass die drehbar gelagerte Welle und/oder die unverdrehbar gelagerte Welle im Bereich des Linearantriebes zur Erzielung des notwendigen Abstandes nach Art einer Ausbuchtung gestaltet sind. Die die Ausbuchung aufweisende Welle bzw. die die Ausbuchtungen aufweisenden Wellen könnten auch als Kurbelwelle bezeichnet werden. Die Ausbuchtung bzw. die Ausbuchtungen sind so aufeinander abgestimmt, dass auch aus einer flachen Ausgangslage heraus ein Drehmoment durch das Abtriebsglied des Linearantriebes erzeugt wird, d.h., der Angriffspunkt des Abtriebsgliedes liegt in einem Abstand zur Drehachse der drehbar gelagerten Welle.

In einer alternativen Ausführung ist noch vorgesehen, dass die drehbar gelagerte Welle und/oder die unverdrehbar gelagerte Welle geradlinig gestaltet sind, und dass zumindest die drehbar gelagerte Welle mit einem Verstellhebel versehen ist. Dieser Verstellhebel kann winkelförmig gestaltet sein und steht mit dem linear verfahrenden Abtriebsglied des Linearantriebes in Wirkverbindung.

Wie bereits ausgeführt, kann von der Funktion her der Linearantrieb gehäusefrei ausgebildet sein. Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Bauteile kann jedoch der Linearantrieb mit einem Gehäuse ausgestattet sein, welches jedoch keine Kräfte übertragen kann, d.h., das Gehäuse ist relativ dünnwandig und demzufolge verwindungsfähig.

Die Linearantriebe können durch unterschiedliche Ausführungen ausgebildet sein und können zwei Gruppen zugeordnet sein. Die Verstellkräfte der ersten Gruppe der Linearantriebe wirken derart auf die jeweilige Welle ein, dass die Wellen einer hohen Biegebeanspruchung unterliegen. Gemäß dieser Ausführungsform können die Wellen biegefest ausgeführt sein oder die Wellen können mit zusätzlichen Stützelementen versehen sein, die auch eine als Stützlager ausgebildete Lagerstelle aufweisen können. Gemäß einer zweiten Gruppe der in Erscheinung tretenden Linearantriebe sind die jeweiligen Verstellkräfte und Stützkräfte derart zueinander gerichtet, dass die Wellen keine oder nur eine geringe Biegebeanspruchung aufweisen. Hierzu können die verdrehbare Welle oder die unverdrehbare Welle mit einem Stützlager versehen sein, um etwaige Reibungen zu reduzieren.

Die Stützelemente und das Stützlager sind derart ausgebildet, dass die Wellen in einem vorbestimmten Abstand zueinander gehalten und/oder gelagert sind. Eine bevorzugte Ausführungsform sieht ein Stützelement vor, welches stabförmig ausgebildet ist und zumindest die verdrehbare Welle und/oder die unverdrehbare Welle abschnittsweise umgreift. Gemäß einer anderen Ausführungsform ist das Stützelement aus einem ein- oder mehrteiligen Formteil, vorzugsweise einem Kunststoffformteil, gebildet und kann zwischen den Wellen oder gemäß einer weiteren Ausgestaltung die dicht aneinander angeordneten Wellen zumindest abschnittsweise umgreifen. Eine andere Ausführungsform weist ein Formteil, beispielsweise in Form eines Blechformteils auf, welches die unverdrehbare Welle und/oder die verdrehbare Welle zumindest abschnittsweise umgreift und an der der unverdrehbaren Welle und/oder verdrehbaren Welle gegenüber angeordnete Welle befestigt ist.

Es sei noch angemerkt, dass die verdrehbare Welle und die unverdrehbare Welle eine Relativbewegung zueinander ausführen. Dabei können die Mittellängsachsen der Wellen parallel in einem Abstand zueinander angeordnet sein. In einer anderen Ausführungsform sind die Wellen zumindest abschnittsweise in deren Längsrichtung hintereinander angeordnet, so dass die Mittellängsachsen der Wellen ineinander fallen.

Die verdrehbare Welle ist dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder direkt oder durch eine daran angeschlossene Hebelanordnung mit einem schwenkbaren Möbelbauteil beispielsweise in Form eines Rückenteils eines Lattenrostes in Wirkverbindung steht und dieses schwenkbare Möbelbauteil relativ zu einem zweiten Möbelbauteil verschwenkt. Die unverdrehbare Welle steht mit dem zweiten Möbelbauteil in Wirkverbindung und kann fest mit diesem verbunden sein. Das zweite Möbelbauteil kann als ortsfestes Möbelbauteil beispielsweise als Grundrahmen eines Lattenrostes oder eines Sessels ausgebildet sein. In einer weiteren Ausführungsform kann das zweite Möbelbauteil jedoch auch als schwenkbares Möbelbauteil ausgebildet sein, wobei nun die verdrehbare Welle mit einem dritten schwenkbar gelagerten Möbelbauteil beispielsweise in Form einer Kopfstütze eines Lattenrostes in Wirkverbindung steht, wobei die Kopfstütze schwenkbar am Rückenteil gelagert ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform verläuft mindestens eine verdrehbare Welle oder unverdrehbare Welle von einem ersten Seitenteil zu einem zweiten Seitenteil eines Möbelbauteils und ist mit dem jeweiligen Seitenteil des Möbelbauteils verbunden. Die jeweilige verdrehbare Welle oder unverdrehbare Welle ist somit als drehstarre Querstrebe ausgebildet und stabilisiert die beiden Seitenteile untereinander.

Wie eingangs näher beschrieben ist das Gehäuse als Schutzgehäuse ausgebildet. In einer weiteren Ausgestaltung nimmt das Gehäuse neben dem elektromotorischen Linearantrieb noch weitere elektrische und/oder elektromechanische Bauteile wie Endlagenschalter, Steckverbinder, Kabel, Transformatoren, elektrische Energiespeicher und/oder elektrische Schaltungen zur Steuerung mindestens eines Elektromotors auf. Hierzu ist das Gehäuse vorteilhafterweise mit angesetzten oder angeformten Halterungen ausgeführt. Die elektrischen Motorschaltungen können als einfache Relaisschaltungen oder durch andere elektromechanische Schaltungen ausgebildet sein, dessen Signalsteuereingang von einem Handschalter gesteuert wird. Die Signalübertragungstrecke zwischen dem Handschalter und der Motorschaltung ist in einer vorteilhaften Ausgestaltung drahtbebunden ausgeführt und weist in einer anderen Ausführungsform eine drahtlose Übertragungsstrecke auf, die durch eine Funkstrecke oder durch eine Lichtstrecke, beispielsweise in Form einer Infrarotlichtstrecke, gebildet ist. Im Falle der als drahtlos ausgebildeten Übertragungsstrecke ist der jeweiligen Motorschaltung eine der jeweiligen Übertragungsstrecke angepasste Empfängerschaltung zugeordnet. In vorteilhafter Ausgestaltung ist die jeweilige Empfängerschaltung in dem Gehäuse des Linearantriebs angeordnet und weist Steuerausgänge für mindestens einen Elektromotor auf. Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind der Empfänger und/oder die Empfängerschaltung räumlich getrennt von dem Gehäuse angeordnet.

Wie eingangs bereits beschrieben ist das Gehäuse vorzugsweise aus einem Kunststoff geformt. Zur Reduzierung des Materialeinsatzes des Gehäuses kann gemäß einer weiteren Ausführungsform der jeweilige Elektromotor teilweise oder vollständig aus dem Gehäuse hervor stehend angeordnet sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigen:

1 die Verstellanordnung in einer ersten Ausführungsform in perspektivischer Darstellung

2 die Verstellanordnung gemäß der 1 in einer perspektivischen Darstellung und mit teilweise ausgefahrenem Abtriebsglied

3 die Verstellanordnung in einer zweiten Ausführungsform in perspektivischer Darstellung

4 und 5 die Verstellanordnung gemäß der 3 in perspektivischen Darstellungen in verschiedenen Stellungen des Abtriebsgliedes und

6 die Verstellanordnung gemäß den 3 bis 5, eingebaut in die Rückenlehne eines Lattenrostes

7 bis 12 die Verstellanordnung in weiteren Ausführungsformen.

Die in den 1 und 2 dargestellte Verstellanordnung 10 beinhaltet einen Linearantrieb 11, der im wesentlichen aus einem Antriebsmotor 12, einem Drehzahlreduziergetriebe 15, einer von dem Drehzahlreduziergetriebe 15 angetriebenen Spindel 13 und einem das Abtriebsglied des Linearantriebes 11 bildenden, auf die Spindel 13 aufgesetzten Schieber 14 besteht. Das Drehzahlreduziergetriebe 15 besteht aus einer auf den Zapfen des Antriebsmotors 12 drehfest aufgesetzten Schnecke und einem damit in Eingriff stehenden Schneckenrad. Alternativ kann auch der Zapfen des Antriebsmotors 12 als Schnecke ausgebildet sein.

Die Verstellanordnung gemäß den 1 und 2 enthält eine gerade Welle 16, die in Seitenteilen 17, 18 eines nicht dargestellten Möbelbauteiles unverdrehbar gelagert ist. Die Verstellanordnung enthält ferner noch eine weitere Welle 19, die fest in schwenkbaren Hebeln 22, 23 angeordnet ist. Die Hebel 22, 23 sind auf der festen Welle 16 drehbar gelagert. Wie die 1 und 2 zeigen, ist diese verdrehbare Welle 19 im mittleren Bereich mit einer Ausbuchtung 20 versehen, die auch als Doppelkröpfung bezeichnet werden könnte. Diese Ausbuchtung ragt zu der der unverdrehbaren Welle 16 abgewandten Seite. Wie besonders die 2 zeigt, umgreift das dem Schieber 14 abgewandte Ende des Linearantriebes 11 die Ausbuchtung 20 der Welle 19. Wie ferner die 1 und 2 zeigen, kontaktiert das freie, dem Drehzahlreduziergetriebe 15 abgewandte Ende des Linearantriebes 11 einen fest auf die unverdrehbare Welle 16 aufgesetzten Verstellhebel 21, der winkelförmig gestaltet ist und auch als Anlenkhebel bezeichnet werden könnte. Wie ein Vergleich der 1 und 2 zeigt, wirkt der Verstellhebel 21 beim Ausfahren des Schiebers 14 als Widerlager, so dass sich die Welle 19 gemäß der 2 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht. Dadurch werden die auf der unverdrehbaren Welle 16 gelagerten Hebel 22, 23 entsprechend verstellt. Bei der Ausführung gemäß den 3 bis 6 sind wiederum zwei Wellen 24, 25 vorgesehen, wobei die mit der Ausbuchtung 26 versehene Welle bei dieser Ausführung unverdrehbar ist. Die zugeordnete Welle 25 ist ebenfalls in dem Bereich des Linearantriebes 11 mit einer Ausbuchtung 27 versehen gegen das die freie Fläche des Schiebers 14 drückt. Die unverdrehbare Welle 24 ist wiederum in Seitenteilen 17, 18 gelagert.

In der 3 ist der Schieber 14 eingefahren, d.h. zwischen dem Drehzahlreduziergetriebe 15 und dem Schieber 14 ist ein Spalt geringer Breite vorgesehen. Wird mittels des Linearantriebes 11 der Schieber 14 ausgefahren, verdreht sich die Welle 25, wodurch wiederum Hebel 22, 23, in diesem Fall jedoch im Uhrzeigersinn verstellt werden. Das Einfahren erfolgt durch das Eigengewicht der an die Hebel 22, 23 angeordneten Bauteile. In der 5 ist der Schieber 14 in die äußere und ausgefahrene Endlage gefahren. Die 6 zeigt die Verstellanordnung 10, die in ein Lattenrost 28 eingebaut ist. Der Schieber 14 ist teilweise ausgefahren, so dass sich das Rückenteil 29 in einer Schräglage befindet. Beim weiteren Ausfahren des Schiebers 14 gelangt dann die Rückenlehne 29 in die aufgerichtete Endstellung.

Gemäß der 7 sind die Wellen 24, 25 geradlinig ausgebildet und der Linearantrieb 11 ist im wesentlichen neben den Wellen 24, 25 angeordnet. Die Welle 24 ist unverdrehbar ausgebildet und mit ihren freien Enden fest an Seitenteilen 17, 18 festgelegt. Die Welle 25 ist gemäß dieser Ausführung an den Seitenteilen 17, 18 drehbar gelagert und weist in ihren Endbereichen Hebel 22, 23 auf, welche mit einem zu verschwenkenden Möbelbauteil gekoppelt sind. Des weiteren weist die Welle 25 einen Verstellhebel 21 auf, der im mittleren Bereich der Welle 25 angeordnet ist und fest mit der Welle 25 verbunden ist. Auf das freie Ende des Verstellhebels 21 wirkt der Schieber 14, welcher mittels einer Gewindespindel 13 und einem Drehzahlreduziergetriebe 15 durch einen Antriebsmotor 12 entlang der Mittellängsachse der Spindel 13 bewegt wird und gemäß der 7 die Welle 25 um ihre Drehachse verschwenkt.

Gemäß dieser Ausführung ist der Linearantrieb 11 im wesentlichen neben den Wellen 24, 25 angeordnet. Da seine bauartbedingte Länge wesentlich größer ist als der Abstand der Wellen 24, 25 zueinander, ist der Linearantrieb 11 mittels einer Halterung an den Wellen 24, 25 festgelegt. Diese Halterung besteht aus einem Bügel 32 und einem Rohrabschnitt 31, an dem das Anschlussteil des Linearantriebes festgelegt ist. Gemäß dieser Ausführungsform ist an der Welle 24 der Bügel 32 fest angesetzt, welcher vorzugsweise mit der Welle 24 verschweißt ist. Der Bügel 32 verspringt vorzugsweise in Längsrichtung des Möbelbauteils, so dass eine langgestreckte und sehr flach gehaltene Verstellanordnung 10 gegeben ist. Hierzu ist der Motor 12 relativ zu den Wellen 24, 25 geneigt ausgebildet, um die Bauhöhe der Verstellanordnung 10 so gering wie möglich auszubilden.

An dem freien Ende des Bügels 32 ist ein Abschnitt zur Halterung des Getriebes 15 angeordnet, wobei die Halterung als Rohrabschnitt 31 ausgebildet sein kann. Das Getriebe 15 kann fest jedoch in vorbestimmten Grenzen schwenkbar an dem Rohrabschnitt 31 gelagert sein. Der Bügel 32 und der Rohrabschnitt 31 können auch an einem Seitenteil 17, 18 angesetzt oder angeformt sein. Gemäß dieser Ausgestaltung ist dann der Linearantrieb 11 außermittig und unmittelbar an dem Seitenteil 17, 18 angeordnet.

Gemäß der Ausführungsform nach der 7 weisen die Wellen 24, 25 noch ein Stützelement 30 auf, das nach Art einer um die Welle 25 umgreifenden Lasche 30 ausgebildet ist und fest mit der Welle 24 verbunden, vorzugsweise verschweißt ist. Das Stützelement 30 hält die Wellen 24, 25 auf einem definierten Abstand zueinander, so dass die Wellen 24, 25 im Belastungsfall keine oder eine nur geringfügige Biegespannungen aufweisen. Das Stützelement 30 kann mit einem Gleitlager aus einem geeigneten Kunststoff versehen sein und die Welle 25 schwenkbar lagern.

Die 8 unterscheidet sich von der 7 ausschließlich in der Ausführung des Linearantriebs 11. Hierbei ist das rotierende Abtriebsglied des Drehzahlreduziergetriebes 15 mit einer zentrischen Innengewindebohrung versehen, in welche eine drehfest, jedoch der Länge nach verschiebbaren Spindel 13 angeordnet ist. An dem den Verstellhebel 21 zugewandten Endbereich der Spindel 13 ist an die Spindel 13 ein Schieber 14 angesetzt oder angeformt. Der Schieber 14 wirkt wiederum auf das freie Ende des Verstellhebels 21, welcher fest mit der Welle 25 verbunden ist. Bei Rotation der Abtriebswelle des Motors 12 verschieben sich die Spindel 13 und der Schieber 14 und durch Einwirkung des Schiebers 14 auf den Verstellhebel 21 wird die Welle 25 um dessen Drehachse verschwenkt.

Gemäß dieser Ausführung ist das Drehzahlreduziergetriebe 15 mit einem Rohrabschnitt 31 verbunden, die in weiterer Ausgestaltung des Bügels 32 an den Abschnitt 29 angeformt ist. In einer bevorzugten Ausführungsform sind der Bügel 32 und der Rohrabschnitt 31 als ein einstückiges Formteil aus einem räumlich gebogenen Blechzuschnitt geformt, wobei einzelne zusammen gebogene Stoßkanten miteinander durch Schweißen, Nieten oder Umformen verbunden sein können. Der Bügel 32 ist mit der Welle 24 fest verbunden.

Wie auch nach der 7 weist die Ausführung gemäß der 8 ein Stützelement 30 auf, welches die Wellen 24, 25 in einem definierten Abstand zueinander stützen, so dass die Wellen 24, 25 keine oder nur geringfügige Biegespannungen aufweisen. Das Stützelement 30 kann auch mit einem Gleitlager aus einem geeigneten Kunststoff versehen sein und die Welle 25 lagern.

Die Ausführung gemäß der 9 unterscheidet sich durch die Ausführung gemäß der 8 lediglich nur in zwei Punkten. Gemäß der 9 ist im Vergleich zu den Ausführung nach den 1, 2, 7, 8 der Verstellhebel 21, ausgehend vom montierten Zustand der Verstellanordnung 10 beispielsweise in einem Lattenrost, nach oben gerichtet mit der Welle 25 fest verbunden. Der Aufbau des Linearantriebs 11, und die Halterung 31, 32 entspricht der Beschreibung gemäß der 8.

Gemäß der 9 ist die Anordnung des Linearantriebs 11 in der Verstellanordnung 10 jedoch derart gewählt, dass ausgehend vom Belastungsfall die entstehenden Biegekräfte der jeweiligen Welle 24, 25 zueinander gerichtet sind und dass sich die Wellen 24, 25 gegeneinander abstützen. Damit etwaige Reibkräfte zwischen den Wellen 24, 25 reduziert werden, ist hier ein Stützelement 30 vorgesehen, welches zwischen den Wellen 24, 25 angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist das Stützelement 30 fest an einem Formteil angeordnet und kann aus einem geeigneten Kunststoffformteil gebildet sein.

Gemäß den 10 bis 12 sind in sehr vereinfachter Darstellung unterschiedliche Stützelemente 30 gezeigt. Das Stützelement 30 gemäß der 10 ist als mehrteiliges Kunststoffformteil ausgebildet und in sich unsymmetrisch jedoch derart spiegelbildlich gestaltet, dass durch Zusammenfügen zweier identischer Elemente 30a, 30b das Stützelement 30 gebildet ist. Beide Elemente 30a, 30b sind durch Schrauben miteinander verbunden und umgreifen die Wellen 24, 25. In weiterer Ausgestaltung können an mindestens einem der Elemente 30a, 30b mindestens ein Gehäuseteil der Verstellanordnung 10 angesetzt oder angeformt sein. Gemäß der 11 ist das Stützelement 30 als Blechformteil ausgebildet, umgreift vollständig die Welle 25 und ist mit der Welle 24 fest verbunden. Gemäß der 12 ist das Stützelement 30 als ein starrer Stab ausgebildet, dessen Endbereiche die jeweilige Welle 24, 25 vollständig umgreifen.

Alle in den Figuren dargestellten Ausführungsformen sind aus Gründen der vereinfachten Darstellung ohne Gehäuse gezeigt. In bevorzugter Ausgestaltung eines Gehäuses kann dieses sehr dünnwandig gestaltet sein und aus einem oder aus mehreren Formteilen bestehen. Bei einer Ausführung des Gehäuses besteht das Gehäuse aus schalenförmigen Formteilen, die an einer Stoßkante ein Scharnier in Form eines Folienscharniers aufweisen können.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist, dass die Verstellanordnung mit zwei Wellen 16, 19, 24, 25 ausgestattet ist und dass eine Welle 16, 24 unverdrehbar und die andere Welle 19, 25 drehbar gelagert ist, und dass sich die drehbar gelagerte Welle beim Ausfahren des Schiebers 14 des Linearantriebes 11 verdreht.


Anspruch[de]
Verstellanordnung (10) für ein um eine definierte Achse schwenkbares Möbelbauteil (22, 23), die zumindest einen elektromotorischen Linearantrieb (11) mit einem linear verfahren Abtriebsglied (14) aufweist, gekennzeichnet durch mindestens eine mit dem Linearantrieb (11) in Wirkverbindung stehende Welle (16, 19, 24, 25) von denen eine schwenkbar und eine weitere unverdrehbar an ortsfesten Rahmenteilen oder beweglich an schwenkbaren Möbelbauteilen gelagert ist, oder dass der drehbar gelagerten Welle (19, 25) eine Halterung derart zugeordnet ist, dass das linear verfahrbare Abtriebsglied (14) mit der drehbar gelagerten Welle (19, 25) derart gekoppelt ist, dass bei einer linearen Bewegung des Abtriebsgliedes (14) die Welle (19, 25) schwenkbar ist. Verstellanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die dem Linearantrieb (11) zugeordneten Bereiche der beiden Wellen (16, 19, 24, 25) in einem der Länge des Linearantriebes (11) angepassten Abstand zueinander stehen. Verstellanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand oder die Abstände der restlichen Bereiche der Wellen (16, 19, 24, 25) maximal so groß sind wie der Durchmesser eine Welle (16, 19, 24, 25). Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearantrieb (11) in gleichen oder ungleichen Abständen zu den Stirnseiten der beiden Wellen (16, 19, 24, 25) angeordnet ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die unverdrehbar gelagerte Welle (16, 24) als Stützwelle und die drehbar gelagerte Welle (19, 25) als Übertragungswelle ausgebildet ist. Verstellanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungswelle (19, 25) fest mit dem schwenkbaren Möbelbauteil (22, 23) verbunden oder dass sie das Eingangsglied eines mit dem schwenkbaren Möbelbauteil gekoppelten Schwenkbeschlages ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbar gelagerte Welle (19, 25) und/oder die unverdrehbar gelagerte Welle (16, 24) im Bereich des Linearantriebes (11) zur Erzielung des notwendigen Abstandes nach Art einer Ausbuchtung (20, 26) gestaltet sind. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbar gelagerte Welle (19, 25) und/oder die unverdrehbar gelagerte Welle (16, 24) mit einem fest darauf aufgesetzten Verstellhebel (21) ausgestattet ist bzw. sind, gegen den sich die freie Fläche des linear verfahrbaren Schiebers (14) und/oder dass dem Schieber abgewandt liegende Ende des Linearantriebes (11) abstützt. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearantrieb (11) gehäusefrei ausgebildet oder mit einem ausschließlich als Schutzfunktion ausgelegten Gehäuse ausgestattet ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellen (16, 19, 24, 25) biegefest ausgeführt oder mit zusätzlichen Stützelementen versehen sind. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellen (16, 19, 24, 25) im Wesentlichen frei von Biegekräften sind, und dass die jeweiligen Verstell- und Stützkräfte aufeinander zu gerichtet sind. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellen (16, 19, 24, 25) in einem vorbestimmten Abstand zueinander gehalten und/oder gelagert sind. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Welle (19, 25) und/oder die unverdrehbare Welle (16, 24) von einem stabförmig gestalteten Stützelement umgriffen sind oder dass das Stützelement aus einem ein- oder mehrteiligen Formteil, vorzugsweise einem Kunststoffformteil gebildet ist und zwischen den Wellen (16, 19, 24, 25) angeordnet sind, oder dass die Wellen (16, 19, 24, 25) zumindest abschnittsweise umgriffen sind. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil vorzugsweise in Form eines Blechformteils ausgebildet ist, welches die unverdrehbare Welle (16, 24) zumindest abschnittsweise umgreift und an der der unverdrehbaren Welle (16, 24) und/oder der verdrehbaren Welle (19, 25) gegenüberliegenden Welle befestigt ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem als Schutzgehäuse ausgebildeten Gehäuse zusätzlich zum elektromotorischen Linearantrieb elektrische und/oder elektromechanische Bauteile und/oder elektrische Schaltungen zur Steuerung des mindestens einen Antriebsmotors (12) installiert sind. Verstellanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse mit angesetzten oder angeformten Halterungen ausgestattet ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalübertragungsstrecke zwischen einem Handschalter und der Motorschaltung drahtgebunden ausgeführt ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalübertragungsstrecke zwischen einem Handschalter und der Motorschaltung drahtlos ist, und dass der Motorschaltung eine angepasste Empfängerschaltung zugeordnet ist. Verstellanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Empfängerschaltung in dem Gehäuse des Linearantriebes angeordnet und Steuerausgänge für mindestens einen Antriebsmotor (12) aufweist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse vorzugsweise aus einem Kunststoff geformt ist und dass insbesondere der Antriebsmotor (12) teilweise oder vollständig außerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Verstellanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellen (24, 25) geradlinig ausgebildet und der Linearantrieb zumindest teilweise neben den Wellen (24, 25) angeordnet ist. Verstellanordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass an der verdrehbaren Welle (25) ein Verstellhebel (21) festgelegt ist, auf den ein Schieber (14) wirkt, welcher mittels des Linearantriebes (11) entlang der Mittellängsachse einer Spindel (13) bewegbar ist. Verstellanordnung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearantrieb (11) mittels einer Halterung (31, 32) an den Wellen (24, 25) festgelegt ist. Verstellanordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung aus einem Bügel (32) und einem Rohrabschnitt (31) besteht an dem das Anschlussteil des Linearantriebes (11) festgelegt ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Drehzahlreduziergetriebe (15) fest oder in vorbestimmten Grenzen schwenkbar an dem Rohrabschnitt (31) gelagert ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (31, 32) an einem Seitenteil (17, 18) angesetzt oder angeformt ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (31, 32) eine die verdrehbare Welle umgreifende Lasche (30) aufweist, die fest mit der anderen Welle (24) verbunden, vorzugsweise verschweißt ist. Verstellanordnung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement aus einem Gleitlagerwerkstoff besteht. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsglied des Drehzahlreduziergetriebes (15) mit einer zentrischen Innengewindebohrung versehen ist, in die eine drehfest, jedoch der Länge nach verschiebbare Spindel (13) angeordnet ist. Verstellanordnung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass auf den freien Endbereich der Spindel (13) ein den Verstellhebel (21) kontaktierender Schieber (14) angesetzt oder angeformt ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (21) nach unten oder um 180° versetzt nach oben gerichtet ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (30) als mehrteiliges Kunststoffformteil ausgebildet ist, wobei die einzelnen Bauteile (30a, 30b) vorzugsweise durch Schrauben miteinander verbunden und dass die Wellen (24, 25) zumindest teilweise umgriffen sind. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an einem der Bauteile (30a, 30b) des Stützelementes (30) ein Gehäuseteil der Verstellanordnung (10) angesetzt oder angeformt ist. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement als Blechformteil ausgebildet und mit der unverdrehbaren Welle (24) fest verbunden ist und die verschwenkbare Welle (25) umgreift. Verstellanordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (30) ein starrer Stab ist, dessen Endbereiche die zugehörige Welle (24, 25) vollständig umgreifen.






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