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Dokumentenidentifikation DE602004003174T2 27.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001498298
Titel Ein Kraftfahrzeugsitz.
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Ito, Sadao, Kariya-shi Aichi-ken 448-8650, JP
Vertreter KRAMER - BARSKE - SCHMIDTCHEN, 81245 München
DE-Aktenzeichen 602004003174
Vertragsstaaten DE, FR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.07.2004
EP-Aktenzeichen 040166506
EP-Offenlegungsdatum 19.01.2005
EP date of grant 15.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.09.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60N 2/44(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf eine Sitzvorrichtung, die einen Verbindungsmechanismus zum Verändern einer Lage eines Teils des Sitzes oder zum Umklappen eines Teiles des Sitzes, beispielsweise eines Sitzpolsters, eines Schenkelabschnitts, einer Fußstütze oder einer Sitzlehne, umfasst. Im Besonderen betrifft die vorliegende Erfindung eine Sitzvorrichtung, die einen Verbindungs- bzw. Gelenkmechanismus zur hinreichenden Veränderung der Lage des Teiles aufweist.

Hintergrund

Als ein Beispiel einer Vorrichtung zur hinreichenden Veränderung einer Lage eines vorgegebenen Teiles des Sitzes ist eine bekannte Sitzvorrichtung in US 6,095,610 offenbart. Die offenbarte Sitzvorrichtung weist einen Verbindungs- bzw. Gelenkmechanismus zum Verändern einer Lage einer Fußstütze bezüglich des Sitzpolsters auf. Solch ein Verbindungsmechanismus weist grundlegend eine bekannte Vier-Punkt-Verbindung auf, die vier Verbindungsbauteile, die in einem rechten Winkel vorgesehen sind, und Drehwellen hat, um die Verbindungsbauteile zu verbinden. Die Vier-Punkt-Verbindung, die an dem Teil angebracht ist, welcher hinreichend verändert wird, weist auch mehrere Hilfsverbindungsbauteile auf, um eine ausreichende Stärke des Verbindungsmechanismus zu gewährleisten, um eine Last abzustützen, die auf die Fußstütze ausgeübt wird, selbst dann, wenn ein Winkel zwischen den Verbindungen gleich oder größer als ein vorgegebener Winkel wird.

Eine Struktur des Verbindungsmechanismus, der die zuvor genannte Konfiguration aufweist, ist kompliziert, da viele Verbindungsbauteile und Drehwellen, die die Verbindungsbauteile verbinden, daran vorgesehen sind. Zusätzlich müssen relativ große und schwere Verbindungen und Drehwellen an solch einem Verbindungsmechanismus, der an einer Fahrzeugsitzvorrichtung angewendet wird, vorgesehen sein, um genügend Festigkeit zur Abstützung einer übermäßigen Last, die auf den Sitz ausgeübt wird, zu gewährleisten.

Es besteht ein Bedarf für eine Sitzvorrichtung, die einen Verbindungsmechanismus aufweist, der leicht ist und wenige Verbindungsbauteile aufweist.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug vorgesehen, die ein Stützbauteil und ein bewegliches Bauteil aufweist, dessen Stellung bezüglich des Stützbauteiles durch einen Verbindungs- bzw. Gelenkmechanismus einstellbar ist, während eine Lage des beweglichen Bauteiles in einer vorgegebenen Lage ist. Der Verbindungsmechanismus weist ein Verbindungsbauteil, das mit dem Stützbauteil bzw. dem beweglichen Bauteil drehbar verbunden ist, ein erstes Zahnrad, das an dem beweglichen Bauteil befestigt ist, ein zweites Zahnrad, das an dem Stützbauteil befestigt ist, und ein Übertragungs-Zahnkranzbauteil auf, das drehbar an dem Verbindungsbauteil gelagert ist. Das Übertragungsbauteil weist einen ersten Teilzahnkranz, der in das erste Zahnrad eingreift, und einen zweiten Teilzahnkranz auf, der in das zweite Zahnrad eingreift.

Für die Sitzvorrichtung, die den Verbindungsmechanismus zum Einstellen der Stellung der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung aufweist, ist ein Hilfsverbindungsbauteil, um die Festigkeit des Verbindungsmechanismus sicherzustellen, der durch eine Kombination eines Zahnrades und eines Verbindungsbauteils ausgestaltet ist, nicht vorgesehen. Folglich kann die Anzahl der Verbindungsbauteile, die an die Sitzvorrichtung montiert werden, reduziert werden und als ein Ergebnis daraus wird die Sitzvorrichtung im Gewicht leichter.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die vorhergehenden und zusätzlichen Merkmale und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung ersichtlicher, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen betrachtet wird, worin:

1 eine perspektivische Ansicht einer Sitzvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

2 eine Teilseitenansicht der Sitzvorrichtung, die sich in einem eingeklappten Zustand befindet, gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

3 eine Teilseitenansicht der Sitzvorrichtung, die sich in einem aufgeklappten Zustand befindet, gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

4 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

5 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

6 eine perspektivische Ansicht eines Zahnrades und eines Verbindungsmechanismus, der an der Sitzvorrichtung angewendet wird, gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

7 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt; und

8 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung nachdem die Stellung der Sitzvorrichtung eingestellt ist, darstellt.

Ausführliche Beschreibung

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen 1 bis 7 beschrieben. Eine in 4 gezeigte, erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bezieht sich auf die Sitzvorrichtung 1, die eine zusammenklappbare Fußstütze 4 aufweist. Die Sitzvorrichtung 1 weist auch eine Sitzlehne 2 und ein Sitzpolster 3 auf.

Wie in 1 gezeigt ist, weist das Sitzpolster 3 einen Polsterrahmen 31 als ein Strukturbauteil auf, um die Festigkeit des Sitzpolsters 3 zu steigern. Ferner sind ein Paar Träger 78 an einer unteren Oberfläche des vorderen Endes des Polsterrahmens 31 vorgesehen. Die Träger 78 sind in einer Sitzbreitenrichtung beabstandet.

Die Fußstütze 4, die einen Verbindungsmechanismus 7 als ein Hauptobjekt der vorliegenden Erfindung aufweist, ist auf dem Träger 78 gelagert. Die Fußstütze 4 weist auch ein Paar Arme 44, die in der Sitzbreitenrichtung beabstandet sind, und ein U-förmiges Stützbauteil 41 auf, das sich in der Sitzbreitenrichtung erstreckt. Jedes Ende des Stützbauteiles 41 ist an jedem Arm 44 gelagert. In solch einer Konfiguration wird die Fußstütze 4 bezüglich des Sitzpolsters 3 durch den Verbindungsmechanismus 7 frei zu- oder aufgeklappt.

Ein Ende eines Verbindungsbauteiles 45, das länglich geformt ist, ist mit jedem Arm 44 mit einer Stützwelle 76 verbunden, die an jedem Arm 44 befestigt ist. Das andere Ende des Verbindungsbauteiles 45 ist mit jedem Träger 78 mit einer Drehwelle 75, die drehbar an jedem Träger 78 gelagert ist, verbunden. Ein Übertragungs-Zahnkranzbauteil 72 ist drehbar an dem Verbindungsbauteil 45 mit einer Drehwelle 75 befestigt. Das Übertragungs-Zahnkranzbauteil 72 ist in Form eines Verbindungsbauteils ausgebildet. Das Übertragungs-Zahnkranzbauteil 72 weist einen ersten Teilzahnkranz 72a bzw. eine erste Verzahnung und einen zweiten Teilzahnkranz 72b bzw. eine zweite Verzahnung auf, die einander bezüglich der Drehwelle 77 zugewandt sind.

Das Übertragungs-Zahnkranzbauteil 72 weist einen ersten Teilzahnkranz 72a und den zweiten Teilzahnkranz 72b an beiden Enden davon auf. Die Verzahnungsbereiche des jeweiligen ersten Teilzahnkranzes 72a und des zweiten Teilzahnkranzes 72b entsprechen einem Drehwinkel des Übertragungs-Zahnkranzbauteils 72. Das Übertragungs-Zahnkranzbauteil 72 hat eine lange und schmale Form, so dass der Verbindungsmechanismus 7 innerhalb eines engen Raumes vorgesehen sein kann. Ferner kann die Charakteristik der Betätigung des Verbindungsmechanismus 7 durch die Veränderung eines Wälzkreisdurchmessers und der Anzahl der Zähne jedes ersten Teilzahnkranzes 72a und des zweiten Teilzahnkranzes 72b verändert werden, so dass sie an viele Anwendungen einfach angeglichen werden kann.

Wie es in den 1 bis 3 gezeigt ist, ist ein erstes Zahnrad 73, das in den ersten Teilzahnkranz 72a eingreift, an dem Arm 44 befestigt, wobei der Mittelpunkt des ersten Zahnrades 73 dem Mittelpunkt der Drehwelle 76 entspricht, und ein zweites Zahnrad 74, das in den zweiten Teilzahnkranz 72b eingreift, ist an dem unteren Ende des Trägers 78 befestigt, wobei der Mittelpunkt des zweiten Zahnrades 74 dem Mittelpunkt der Drehwelle 75 entspricht.

Das eine Verbindungsbauteil 45 ist mit dem anderen Verbindungsbauteil 45 an der Position verbunden, wo die Drehwelle 75 mit einer Stange 42 ausgestattet ist, die sich in Sitzbreitenrichtung erstreckt, so dass beide Verbindungsbauteile 45 einheitlich gedreht werden können. In 1 ist ein unteres Ende eines Verbindungsarmes 43 mit dem Mittelabschnitt der Stange 42 verbunden. Ferner ist ein oberes Ende des Verbindungsarmes 43, das sich nach oben erstreckt, mit einer Antriebsstange 53 einer Antriebsvorrichtung 5 mit einem Drehzapfen 46 verbunden.

Die Antriebsvorrichtung 5 ist an dem Träger 32, der an der unteren Oberfläche des Polsterrahmens 31 befestigt ist, mit einem Stift 33 durch einen Stützträger 54 drehbar gelagert. Die Antriebsvorrichtung 5 weist einen Elektromotor 51, der durch den Stützträger 54 gehalten ist, einen Abbremsungsmechanismusabschnitt 52, eine Antriebsmutter (nicht gezeigt), die in dem Abbremsungsmechanismusabschnitt 52 aufgenommen ist und durch eine Betätigung von dem Elektromotor 51 gedreht wird, eine Schraube 53a, die mit der Antriebsmutter in Eingriff steht, und eine Antriebsstange 53 auf, die in Längsrichtung des Sitzes durch die Drehung der Antriebsmutter, die durch den Elektromotor 51 betätigt wird, bewegt wird.

Eine Betätigung der Sitzvorrichtung 1, die die zusammenklappbare Fußstütze 4 mit den zuvor genannten Konfigurationen aufweist, wird wie folgt erläutert.

2 stellt einen Zustand des Verbindungsmechanismus 7 dar, wenn die Fußstütze 4, die in einer durchgezogenen Linie in 7 gezeigt ist, eingeklappt ist. 3 stellt einen Zustand des Verbindungsmechanismus 7 dar, wenn die Fußstütze 4, die in einer Doppelpunkt-Strichlinie in 4 gezeigt ist, aufgeklappt ist.

Wenn die Fußstütze 4, die in 2 gezeigt ist, eingeklappt ist, befindet sich die Antriebsstange 53 in einem vollständig zurückgezogenen Zustand in Richtung der rückwärtigen Richtung des Sitzes, wie es in 2 gezeigt ist. An diesem Punkt ist das Verbindungsbauteil 45 vollständig in Uhrzeigerrichtung bezüglich der Drehwelle 75 gedreht. Die Fußstütze 4, die sich in eingeklapptem Zustand befindet, wird aufgeklappt, wie es in 3 gezeigt ist, durch die Inbetriebnahme des Elektromotors 51 der Antriebsvorrichtung 5 (gezeigt in 1), um die Antriebsstange 53 in Vorwärtsrichtung des Sitzes nach außen zu drücken. Gemäß der Drehung des Verbindungsbauteiles 45, greift der zweite Teilzahnkranz 72b des Übertragungs-Zahnkranzbauteils 72, das drehbar durch das Verbindungsbauteil 45 gelagert ist, in das zweite Zahnrad 74 ein, das an dem Träger 78 befestigt ist, um ihn in Richtung gegen den Uhrzeigersinn bezüglich des Verbindungsbauteiles 45 zu drehen. Der erste Teilzahnkranz 72a des Übertragungs-Zahnkranzbauteils 72, das drehbar durch das Verbindungsbauteil 72 gelagert ist, greift in das erste Zahnrad 73 ein, das an dem Arm 44 befestigt ist, um in Richtung im Uhrzeigersinn bezüglich des Verbindungsbauteiles 45 zu drehen. Folglich wird die Fußstütze 4 aufgeklappt, wie es in 4 durch die Doppelpunkt-Strichlinie gezeigt ist. Die aufgeklappte Fußstütze 4 wird zum erneuten Zuklappen durch die Umkehrung der Drehung des Motors 51 betätigt.

Ein anderes Beispiel der Sitzvorrichtung 10, die, wie sie in 5 gezeigt ist, einziehbar ist, wird als eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erläutert.

In der zweiten Ausführungsform kann der Zustand der Sitzvorrichtung 10 von dem Sitzzustand zu dem eingezogenen, gefalteten Zustand verändert werden. Die Sitzvorrichtung 10 ist durch einen vorderen Schenkelabschnitt und einen rückwärtigen Schenkelabschnitt 170 gehalten, so dass sie auf einem Fahrzeugboden in dem Sitzzustand steht, und die Sitzvorrichtung 10 wird in dem eingezogenen, gefalteten Zustand in einem konkaven Abschnitt 12a, der unter dem Boden 12 liegt, untergebracht. Solch eine Sitzvorrichtung 10 weist den Zahnrad- und Verbindungsmechanismus auf, der in der ersten Ausführungsform beschrieben ist, der in dem rückwärtigen Schenkelabschnitt 170 eingesetzt wird. Folglich wird die Sitzvorrichtung 10 einziehbar.

6 zeigt den rückwärtigen Schenkelabschnitt 170, der den Zahnrad- und Verbindungsmechanismus aufweist. Wie es in den 5 und 6 gezeigt ist, ist ein zweites Zahnrad 174a an einem Stützträger 174 des rückwärtigen Schenkelabschnittes 170 vorgesehen, der auf dem Boden 12 eingebaut ist. Ein Übertragungs-Zahnkranzbauteil 172 ist drehbar durch einen Stützpfosten 145 des rückwärtigen Schenkelabschnittes 170 durch eine Drehwelle 177 gelagert. Der Stützpfosten 145 ist als ein Verbindungsbauteil des Zahnrad-Verbindungsmechanismus vorgesehen. Ein erster Zahnkranz 173a ist andererseits an dem rückwärtigen Endabschnitt eines Rahmens 173 ausgebildet, der auch als Polsterrahmen dient. Das Übertragungs-Zahnkranzbauteil 172 umfasst einen ersten Teilzahnkranz 172a, der in den ersten Zahnkranz 173a eingreift, und einen zweiten Teilzahnkranz 172b auf, der in den zweiten Zahnkranz 174a eingreift.

Ferner ist der Stützpfosten 145 mit dem vorderen Schenkelabschnitt 81 mit einer Verbindungsstange 85 verbunden. Der vordere Schenkelabschnitt 81, der scharniermäßig mit dem vorderen Ende des Rahmens 173 verbunden ist, wird durch die Verbindungsstange 85 in Verbindung mit der Rückzugsbetätigung der Sitzvorrichtung 10 verstellt. Der vordere Schenkelabschnitt 81 weist einen Sperrmechanismus 8 an dem unteren Endabschnitt des vorderen Schenkelabschnittes 81 auf, um die Stellung der Sitzvorrichtung 10 in der Sitzposition fest zu stellen. Der Sperrmechanismus 8 weist einen Anschlag 82, der an dem Boden 12 befestigt ist, und einen Haken 83 auf, der drehbar an dem vorderen Schenkelabschnitt 81 durch eine Welle 83a gelagert ist, um die Sitzvorrichtung 10 an dem Boden 12 zu arretieren.

Die Sitzvorrichtung 10 mit der zuvor genannten Konfiguration wird in dem konkaven Bereich wie folgt untergebracht. Als erstes wird die Sitzlehne 2 der Sitzvorrichtung 1 auf das Sitzpolster 3 durch die Betätigung eines Winkeleinstellmechanismuses (nicht gezeigt) umgelegt, dann wird der Sperrmechanismus 8 durch die Drehung des Hakens 83 entriegelt, abschließend wird die Sitzvorrichtung 10 nach hinten gedrückt und in den konkaven Abschnitt 12a aufgenommen. Die Stellung der Sitzvorrichtung 10 wird an einer vorgegebenen Position durch die Betätigung des Zahnrad- und Verbindungsmechanismuses des rückwärtigen Schenkelabschnittes 170 beibehalten, so dass das Rückklappen sehr einfach wird.

Eine andere Konfiguration der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wird als eine dritte Ausführungsform erläutert. In der dritten Ausführungsform kann der Winkel der Sitzlehne 2 eingestellt werden, wie es in den 7 und 8 gezeigt ist.

Solch eine Sitzvorrichtung 10, die als ein Rücksitz des Fahrzeuges verwendet wird, weist das Sitzpolster 3, das an einem flachen Abschnitt 12a des Fahrzeugbodens 12 eingebaut ist, und die Sitzlehne 2 auf, die entlang einer rückwärtigen Endoberfläche 12b des Fahrzeugraumes ansteht und um die Stützwelle 276 bezüglich des Sitzpolsters 3 drehbar ist, um so den Winkel der Sitzlehne 2 einzustellen. Der Zahnrad- und Verbindungsmechanismus, wie er in den 1 und 2 erläutert ist, ist an dem Winkeleinstellmechanismus 270 der Sitzlehne 2 angeordnet.

Die Sitzlehne 2 weist einen Rahmen 245 auf, um ihre Festigkeit zu gewährleisten. Das Sitzpolster 3 ist andererseits an dem Boden 12 durch eine Sitzgleitführung 9 gelagert, die an dem flachen Bereich 12a des Bodens 12 befestigt ist. Die Sitzgleitführung 9 wird durch eine bekannte Antriebsvorrichtung (nicht gezeigt) angetrieben, die einen Elektromotor aufweist. Die Sitzgleitführung 9 weist eine obere Schiene 91 und eine untere Schiene 92 auf, die zusammen ineinander eingreifend in Längsrichtung des Sitzes (in nahezu horizontaler Richtung in 7) verschiebbar sind. Ferner ist die obere Schiene 91 an dem Sitzpolster 3 befestigt und die untere Schiene 9 ist an dem flachen Abschnitt 12a des Bodens 12 befestigt. Ein Träger 273, der sich nach oben erstreckt, ist einem rückwärtigen Endabschnitt der oberen Schiene 91 befestigt, und der Rahmen 245 als ein Verbindungsbauteil des Zahnrad- und Verbindungsmechanismuses ist drehbar an dem Träger 273 durch die Stützwelle 276 gelagert. Der Träger 273 weist ein erstes Zahnrad 273a an dem rückwärtigen Endabschnitt davon auf. Ein Übertragungs-Zahnkranzbauteil 272, das einen ersten Teilzahnkranz 272a aufweist, der in das erste Zahnrad 273a eingreift, ist drehbar an dem Rahmen 245 durch eine Drehwelle 277 gelagert. Ferner ist ein Stützbauteil 274 drehbar an dem Rahmen 245 durch die Drehwelle 275 befestigt. Das Stützbauteil 274 weist ein zweites Zahnrad 274a auf, das in einen zweiten Teilzahnkranz 272b des Übertragungs-Zahnkranzbauteils 272 eingreift. Die Antriebsvorrichtung 5 zum Drehen des Stützbauteiles 274 relativ zu dessen Drehwelle ist andererseits zwischen dem Stützbauteil 274 und der rückwärtigen Endoberfläche 12b des Fahrzeugraumes vorgesehen. Wie oben erwähnt ist, weist die Antriebsvorrichtung 5 den Motor 51 und die Antriebsstange 53 auf, und sobald der Motor 51 angetrieben wird, wird die Antriebsstange 53 hin und her bewegt, um das zweite Zahnrad 274a zu drehen.

Die Sitzvorrichtung 10, die den Winkeleinstellmechanismus 270 mit der zuvor genannten Konfiguration aufweist, wird durch eine Steuervorrichtung (nicht gezeigt) betätigt, in welcher die Antriebsvorrichtung 5 und die Antriebsvorrichtung (nicht gezeigt) der Sitzgleitführung 9 nach der Anweisung der Bedienungsperson betätigt werden. Dann wird die Stellung der Sitzvorrichtung 10 von einer Stellung, die mit einer Doppelpunkt-Strichlinie gezeigt ist, zu der anderen Stellung, die in einer anderen Doppelpunkt-Strichlinie in 8 gezeigt ist, verändert. An diesem Punkt wird das zweite Zahnrad 274a durch die Antriebsvorrichtung 5 bezüglich des Rahmes 245 gedreht, wobei das Übertragungs-Zahnkranzbauteil 272 gedreht wird, abschließend wird der Rahmen 245 bezüglich des Trägers 273 in Folge des Eingriffs zwischen dem ersten Teilzahnkranz 272a und dem ersten Zahnrad 273a gedreht. Als ein Ergebnis kann die Stellung des Sitzpolsters durch die Sitzgleitführung 9 eingestellt werden, wobei zum gleichen Zeitpunkt der Winkel der Sitzlehne 2 zu dem Sitz 3 auf Basis der Stellungen und der Lagen des Rahmens 245 und der oberen Schiene 91 bestimmt wird.


Anspruch[de]
Sitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug enthaltend:

ein Stützbauteil (78) (174) (274) und

ein bewegliches Bauteil (44) (173) (273), dessen Lage bezüglich des Stützbauteils durch einen Verbindungsmechanismus (7) einstellbar ist, während eine Stellung des beweglichen Bauteils in einer vorgegebenen Stellung ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verbindungsmechanismus aufweist:

ein Verbindungsbauteil (45) (145) (245), das mit dem Stützbauteil bzw. dem beweglichen Bauteil drehbar verbunden ist,

ein erstes Zahnrad (73) (173a) (273a), das an dem beweglichen Bauteil befestigt ist,

ein zweites Zahnrad (74) (174a) (274a), das an dem Stützbauteil befestigt ist, und

ein Übertragungs-Zahnkranzbauteil (72), das drehbar am Verbindungsbauteil gelagert ist und einen ersten Teilzahnkranz (72a) (172a) (272a) aufweist, welcher in das erste Zahnrad eingreift und einen zweiten Teilzahnkranz (72b) (172b) (272b), welcher in das zweite Zahnrad eingreift.
Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das in einer Form eines Gelenkteils ausgebildete Übertragungs-Zahnkranzbauteil ein Ende und ein anderes Ende aufweist, das dem einen Ende bezüglich einer Drehachse des Übertragungs-Zahnkranzbauteils gegenüberliegt, wobei der erste Teilzahnkranz an dem einen Ende des Übertragungs-Zahnkranzbauteils und der zweite Teilzahnkranz an dem anderen Ende des Übertragungs-Zahnkranzbauteils angeordnet ist. Sitzvorrichtung nach Anspruch 2, wobei das erste Zahnrad an einer ersten Drehachse des Verbindungsbauteils bezüglich des beweglichen Bauteils angeordnet ist und das zweite Zahnrad an einer zweiten Achse des Verbindungsbauteils bezüglich des Stützbauteils angeordnet ist. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, ferner enthaltend:

eine Antriebsvorrichtung (5), die mit dem Verbindungsbauteil verbunden ist, um den Verbindungsmechanismus zu betätigen.
Sitzvorrichtung nach Anspruch 4, ferner enthaltend:

eine Stützwelle (76) (176) (276), die an dem beweglichen Bauteil an einer ersten Achslinie des ersten Zahnrades vorgesehen ist und die das Verbindungsbauteil drehbar lagert, und

eine Drehwelle (75) (175) (275), die am Stützbauteil an einer ersten Achslinie des zweiten Zahnrades drehbar gelagert und am Verbindungsbauteil befestigt ist, wobei das Stangenbauteil mit der Antriebsvorrichtung verbunden ist, um eine Antriebskraft auf das Verbindungsbauteil zu übertragen.
Sitzvorrichtung nach Anspruch 5, wobei das in einer Form eines Gelenkteils ausgebildete Übertragungs-Zahnkranzbauteil ein Ende und ein anderes Ende aufweist, das dem einen Ende bezüglich einer Drehachse des Übertragungs-Zahnkranzbauteils gegenüberliegt, wobei der erste Teilzahnkranz an dem einen Ende des Übertragungs-Zahnkranzbauteils und der zweite Teilzahnkranz an dem anderen Ende des Übertragungs-Zahnkranzbauteils angeordnet ist. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Stützbauteil einen Träger (78) aufweist, der an einem Sitzpolster (3) vorgesehen ist, und das bewegliche Bauteil einen Arm (44) aufweist, der an einer Fußstütze (4) vorgesehen ist. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Stützbauteil einen Stützträger (174) aufweist, der an einem Boden (12) vorgesehen ist, und das bewegliche Bauteil einen Rahmen (173) aufweist, der an einem Sitzpolster (3) vorgesehen ist. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Stützbauteil ein Stützbauteil (274) aufweist, das an einer Sitzlehne (2) vorgesehen ist, und das bewegliche Bauteil einen Träger (273) aufweist, der an einer oberen Schiene (91) des Sitzpolsters (3) vorgesehen ist.






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