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Dokumentenidentifikation DE60314527T2 04.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001545996
Titel MEHRTEILIGE VERSCHLUSSVORRICHTUNG
Anmelder Kimberly-Clark Worldwide, Inc., Neenah, Wis., US
Erfinder REYNOLDS, Gary M., Keller, TX 76248, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60314527
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 29.05.2003
EP-Aktenzeichen 037955556
WO-Anmeldetag 29.05.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/US03/16920
WO-Veröffentlichungsnummer 2004024580
WO-Veröffentlichungsdatum 25.03.2004
EP-Offenlegungsdatum 29.06.2005
EP date of grant 20.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.10.2007
IPC-Hauptklasse B65D 33/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
Hintergrund

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mehrteilige Schließeinrichtung, wie einen Eisbeutel-Klipp zum lösbaren dichten Verschließen von Eisbeuteln und ähnlichen flexiblen Behältern mit offenem Ende.

Es ist bekannt, Eisbeutel, die für verschiedene Zwecke verwendet werden, mit Eisbeutel-Klipps dicht zu verschließen, die allgemein von der Schneide- und -Vertiefungs – (oder Scheide-) Art sind. Die bekannten Vorrichtungen schließen im allgemeinen ein Gelenk an einem Ende, das die Schneide und die Vertiefung verbindet, und eine Schnappverriegelung an dem anderen Ende zum lösbaren Verschließen des Klipps zum dichten Verschließens eines Beutels, der zwischen der Vertiefung und der Schneide verläuft, wenn der Klipp geschlossen ist, ein. Ähnliche Klipps oder Klemmen sind ebenso für verschiedene andere Zwecke, einschließlich Ostomiebeutel, Nabelschnurklemmen, usw. geeignet.

In Abhängigkeit von der Art des Klipps oder der Klemme, die gewählt wird, gibt es Mängel. Zum Beispiel bestehen einige Klipps, die gegenwärtig mit Eisbeuteln verwendet werden, aus einer einteiligen Konstruktion, die ein Schneideteil und ein Vertiefungsteil aufweisen, die drehbar durch ein Gelenk verbunden sind. Diese Konstruktion ist nicht leicht für das automatische Sortieren und Beschicken geeignet. Aufgrund der inhärenten Flexibilität des Gelenks bewegen sich die Schneide und die Vertiefung relativ zueinander, wenn der Klipp den Vibrationen unterliegt, die oftmals bei automatisierten mechanischen Sortierprozessen anzutreffen sind. Diese Bewegung erschwert das automatisierte Beschicken. Infolgedessen ist es zur Zeit erforderlich, dass diese Klipps manuell an den Eisbeuteln angebracht werden, woraus eine begrenzte Produktionskapazität resultiert und eine menschliche Teilhabe an dem Zusammensetzprozess erforderlich wird.

Als solches besteht eine Notwendigkeit für einen Klipp, der zur Nutzung an Eisbeuteln, Ostomiebeutel, Nabelschnurklemmen, usw. geeignet ist, der sämtliche Vorteile der gegenwärtig verwendeten Klipps aufweist, sich jedoch für automatisiertes Sortieren, Beschicken und Zusammensetzen eignet.

Die JP 10 236 487 A offenbart eine Schließvorrichtung, die Klemmkomponenten umfasst, die an einem separaten Halter befestigt sind. Die US 5 050 272 offenbart eine Schließvorrichtung mit einer Schneide und einer Scheide als Klemmkomponenten, wobei die Verbindungsenden der Klemmkomponenten aneinander befestigt sind. Die US 4 416 038 offenbart einen Ballonklipp für den Röhrenstengel eines Ballons. Die Klemmkomponenten sind an ein Gelenkteil befestigt. Die US 5 604 959 offenbart einen Eisbeutel-Klipp, der eine Schneide, eine Scheide, ein Gelenk und eine Schnappverriegelung aufweist.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung offenbart eine mehrteilige Schließvorrichtung, die eine erste und eine zweite Klemmkomponente aufweist, die jede einen Verbindungsbereich besitzt. Ein flexibler Hals ist an zumindest einer der Klemmkomponenten nahe dem Verbindungsbereich angeordnet. Der flexible Hals bildet ein Gelenk zwischen der ersten und der zweiten Klemmkomponente, wenn der erste und der zweite Verbindungsbereich aneinander befestigt werden. Der erste und der zweite Verbindungsbereich dienen dazu, die zwei Klemmkomponenten fest an einer festen Verbindung miteinander zu verbinden, wobei sie jeder der Klemmkomponenten, die den flexiblen Hals darauf angeordnet hat, ermöglicht, sich in Bezug auf die andere Klemmkomponente und die feste Verbindung zu bewegen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine Seitenansicht eines offenen Klipps des Designs des Stands der Technik.

2 ist eine Seitenansicht in einem Teilschnitt des Designs des Stands der Technik der 1.

3 ist eine Seitenansicht eines offenen Klipps der vorliegenden Erfindung.

4 zeigt eine Ausführungsform des festen Verbindungsendes des Klipps der vorliegenden Erfindung.

5 zeigt eine alternative Ausführungsform des festen Verbindungsendes des Klipps der vorliegenden Erfindung.

Beschreibung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung und ihre Vorteile werden am besten unter Bezug auf die Zeichnungen verstanden, es werden gleiche Bezugszeichen für gleiche und entsprechende Teile der verschiedenen Zeichnungen verwendet.

Die 1 und 2 des Stands der Technik zeigen einen Klipp 10, der in einem passenden Teil aus vier Hauptkomponenten gebildet ist, eine im Wesentlichen ebene Schneide 12, eine Vertiefung 14, ein Gelenk 16 und einen Schnappverriegelungsmechanismus 18. Die Schneide 12 ist dafür ausgelegt, innerhalb der Vertiefung 14 so zu passen, dass, wenn ein Beutel (nicht gezeigt) zwischen die geschlossene Schneide 12 und die Vertiefung 14 gelegt wird, die Schneide 12 und die Vertiefung 14 so zusammenwirken, dass sie wirksam den Beutel dicht verschließen. Die Schneide 12 und die Vertiefung 14 sind so ausgelegt, dass sie als eine einzelne Einheit hergestellt werden und über das Gelenk 16 verbunden bleiben. Das allgemein verwendete Gelenk ist vorzugsweise ein bandartiges Gelenk, das in dem Stand der Technik als „lebendiges Gelenk" bekannt ist. Die vorliegende Erfindung eliminiert dieses lebendige Gelenk 16 und ersetzt es durch eine neue Konfiguration.

In der vorliegenden Erfindung, die in 3 gezeigt ist, wird ein neuer Klipp 20 bildlich dargestellt. Der Klipp 20 wird als zwei getrennte Komponenten oder Klemmkomponenten 22 und 24 hergestellt. Die Klemmkomponenten 22 und 24 können ähnlich der Schneide- und -Gelenk-Anordnung konfiguriert werden, die in dem US-Patent 5 604 959 offenbart ist. In der vorliegenden Erfindung ist jedoch der Klipp 20 nicht letztlich ausgebildet, bis die beiden Teile 22, 24 aneinander angebracht worden sind.

Bei Betrachtung von 3 kann es gesehen werden, dass jede Klemmkomponente 22, 24 mit einem Bereich einer Schnappverriegelung oder eines Schnappverriegelungsmechanismus 26 und einem Schneideverbindungsende versehen ist, das ebenso als ein Verbindungsende oder ein Verbindungsbereich 28 bezeichnet wird. Das spezielle Design des Schnappverriegelungsmechanismus 26 ist für die Erfindung nicht kritisch, und somit kann der Mechanismus 26 ähnlich demjenigen konfiguriert sein, der in dem US-Patent 5 604 959 offenbart ist.

Nahe dem Verbindungsbereich 28 von zumindest einer der Klemmkomponenten 22, 24 befindet sich ein Halsteil oder ein Halsbereich 30. Der Halsbereich 30 ist hinreichend dünn und flexible genug, um es den Klemmkomponenten 22 oder 24, worauf er sich befindet, zu ermöglichen, an dem Halsbereich 30 angelenkt zu sein, wenn der Klipp 20 zusammengesetzt ist. Wie es in 3 gezeigt ist, ermöglicht dieser Halsbereich 30 wirksam, dass sich der Klipp 20 öffnet und schließt, wodurch eine Bewegung zwischen einer schnappverriegelten und einer nicht schnappverriegelten Position ermöglicht wird. Die Bildung des Klipps 20 wird abgeschlossen, wenn die Verbindungsbereiche 28 von jeder Klemmkomponente 22 und 24 auf eine Weise aneinander befestigt werden, die in der Erzeugung einer festen Konfiguration oder Verbindung 32 resultiert.

Um es dem Halsbereich 30 besser zu ermöglichen, geeignet an der festen Verbindung 32 angelenkt zu sein, können die Komponenten 22 und 24 so konstruiert werden, dass sie eine zusätzliche Dicke und Festigkeit an den Verbindungsbereichen 28 besitzen. Weiterhin kann der Halsbereich 30 hinreichend dünn gestaltet werden, so dass er flexibel zwischen dem Verbindungsbereich 28 und dem Rest der Klemmkomponenten 22 und/oder 24 angelenkt ist. Diese Anordnung bewegt den Schnappverriegelungsmechanismus 28 zu einer Klippöffnungsposition und einer Klippverschlussposition hin und davon weg, wodurch es ermöglicht wird, dass ein Beutel (nicht gezeigt) zwischen den Klemmkomponenten 22 und 24 eingeschlossen wird.

Genauer erlaubt es der Halsbereich 30 der Klemmkomponente 22, die den Halsbereich aufweist, bezüglich der anderen Klemmkomponente und der festen Verbindung 32 angelenkt zu sein. Auch wenn der Halsbereich 30 so dargestellt ist, dass er sich auf der Klemmkomponente 22 befindet, kann er sich alternativ auf der Klemmkomponente 24 befinden. Andere Ausführungsformen, die nicht gezeigt sind, können einschließen, dass zumindest ein Halsbereich 30 auf jeder Klemmkomponente 22 und 24 bereitgestellt wird. Diese würde es ermöglichen, dass beide Klemmkomponenten 22 und 24 bezüglich rueinander schwingen, während die feste Verbindung 32 stationär bleibt.

Es ist eine Anzahl möglicher Alternative für das Befestigen der Klemmkomponenten 22 und 24 aneinander verfügbar. In der Ausführungsform der 4 sind zwei Oberflächen 34 und 36, eine an jedem der Verbindungsbereiche 28, dargestellt. Diese Oberflächen bilden, wenn sie miteinander verbunden werden, die feste Verbindung 32. Die feste Verbindung 32 kann durch die Verwendung von Haftmitteln, durch die Verwendung von thermischen und/oder Ultraschall-Bondieren, usw. permanent ausgebildet werden. Es ist im Stand der Technik gut bekannt, dass eine typische Verbindung so konfiguriert sein kann, dass sie erhobene Merkmale (nicht gezeigt) aufweist, um eine Bondierungskonzentration herzustellen. Ausrichtungsnasen 38, die in 4 dargestellt sind, können ebenso auf einem oder beiden Verbindungsbereichen 28 vorgesehen werden, um die Ausrichtung der Klemmkomponenten 22 und 24 zu unterstützen. Ausrichtungsnasen 38 können jegliche Zahl von Formen einschließlich erhobener Bereiche und komplementärer eingelassener Bereiche annehmen und können sich auf einer oder beiden von den Oberflächen 34 und/oder 36 befinden.

Eine mögliche Alternative, wie sie zum Beispiel in 5 gezeigt ist, stellt Verschlüsse 40 zur Verfügung, die dazu dienen, die Klemmkomponenten 22 und 24 aneinander zu befestigen. Beispiele für solche Verschlüsse 40 können bajonettartige Verschlüsse einschließen, die gezeigt sind, wie sie einen männlichen Bereich 42 und einen weiblichen Bereich 44 aufweisen, jedoch sind ebenso Stift- und Stift-Öffnungs-Anordnungen, Einzel- und Mehrfachzapfen- und -Schlitz – Anordnungen sowie andere Verschlüsse der männlich/weiblichen Art geeignet. Im allgemein ist es wünschenswert, die Verschlüsse 40 so zu entwerten, dass eine größere Kraft dazu erforderlich ist, die Verbindungsbereiche 28 voneinander zu trennen, als sie erforderlich ist, den Schnappverriegelungsmechanismus 26 zu entriegeln. Als solche können in einigen Ausführungsformen die Verschlüsse 40 semi-permanent miteinander verbunden sein. In anderen Ausführungsformen können die Verschlüsse 40 permanent miteinander verbunden sein. Ebenso sollte es offensichtlich sein, dass es wünschenswert ist, die Verschlüsse 40 so zu entwerfen, dass sie eine hinreichende Stärke besitzen, einen Beutel oder anderes Material, wie einen Eisbeutel, zwischen den Klemmkomponenten 22 und 24 einzuschließen und dicht zu verschließen, so dass das Material kein Fluid aus sich herauslassen kann.

Auch wenn die vorliegende Erfindung und ihre Vorteile in Ausführlichkeit beschrieben worden sind, sollte es sich verstehen, dass verschiedene Änderungen, Ersetzungen und Modifikationen darin vorgenommen werden können, ohne den Bereich der Erfindung, wie er in den angehängten Ansprüchen definiert ist, zu verlassen.


Anspruch[de]
Eine mehrteilige Schließvorrichtung, umfassend:

eine erste Klemmkomponente (22, 24), die einen ersten Verbindungsbereich (28) besitzt;

eine zweite Klemmkomponente (22, 24), die einen zweiten Verbindungsbereich (28) besitzt;

dadurch gekennzeichnet, dass

ein flexibler Hals (30) an zumindest einer der Klemmkomponenten (22, 24) nahe dem Verbindungsbereich (28) vorgesehen ist, wobei der flexible Hals (30) ein Gelenk zwischen der ersten und der zweiten Klemmkomponente (22, 24) ausbildet, wenn der erste und der zweite Verbindungsbereich (28) aneinander befestigt sind, wobei der erste und der zweite Verbindungsbereich (28) die zwei Klemmkomponenten (22, 24) an einer festen Verbindung (32) fest miteinander verbinden, wobei sie es jeder Klemmkomponente (22, 24), die den flexiblen Hals (30) darauf angeordnet hat, ermöglicht, sich in Bezug auf die andere Klemmkomponente (22, 24) und die feste Verbindung (32) zu bewegen.
Die Vorrichtung von Anspruch 1, einen flexiblen Hals (30) umfassend, der an jeder Klemmkomponente (22, 24) angeordnet ist. Die Vorrichtung von Anspruch 1, in der eine der Klemmkomponenten (22, 24) eine Vertiefung umfasst und die andere Klemmkomponente eine ebene Schneide umfasst. Die Vorrichtung von Anspruch 3, in der der flexible Hals (30) an der Vertiefung angeordnet ist, wodurch es der Vertiefung ermöglicht wird, beweglich an dem flexiblen Hals (30) angelenkt zu sein, während die feste Verbindung (32) und die Schneide in Bezug aufeinander stationär bleiben. Die Vorrichtung von Anspruch 3, in der der flexible Hals (30) an der Schneide angeordnet ist, wodurch es der Schneide ermöglicht wird, beweglich an dem flexiblen Hals (30) angelenkt zu sein, während die feste Verbindung (32) und die Vertiefung in Bezug aufeinander stationär bleiben. Die Vorrichtung von Anspruch 3, in der flexible Hälse (30) an sowohl der Schneide als auch der Vertiefung angeordnet sind, wodurch es der Schneide und der Vertiefung ermöglicht wird, beweglich an dem flexiblen Hals (30) angelenkt zu sein, während die feste Verbindung (32) stationär bleibt. Die Vorrichtung von Anspruch 1, in der die feste Verbindung (32) eine permanente Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Verbindungsbereich (28) umfasst. Die Vorrichtung von Anspruch 1, in der der erste und der zweite Verbindungsbereich (28) an der festen Verbindung trennbar sind. Die Vorrichtung von Anspruch 3, in der die Verbindungsbereiche (28) durch einen Bajonettverschluss geschlossen werden. Die Vorrichtung von Anspruch 1, in der die feste Verbindung (32) umfasst:

eine Stiftöffnung, die an zumindest einer Klemmkomponente (22, 24) angeordnet ist; und

einen entsprechenden Stift an der gegenüberliegenden Klemmkomponente (22, 24) zum Verbinden mit der zumindest einen Stiftöffnung;

wobei ein Verbinden des Stifts mit der Stiftöffnung die zwei Klemmkomponenten (22, 24) fest aneinander befestigt.
Die Vorrichtung von Anspruch 1, die dazu eingerichtet ist, Eisbeutel abzudichten. Die Vorrichtung von Anspruch 1 oder 3, in der der flexible Hals (32) ein Schwenken auf im wesentlichen eine Ebene beschränkt. Die Vorrichtung von Anspruch 1 oder 3, Ausrichtungsnasen (38) angeordnet zwischen der ersten und der zweiten Klemmkomponente (22, 24) zum Unterstützen der Ausrichtung der Klemmkomponenten (22, 24) umfassend.






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