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Dokumentenidentifikation DE102006016386A1 11.10.2007
Titel Einkaufswagen
Anmelder Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, 89340 Leipheim, DE
Erfinder Ayhan, Acikgöz, 89312 Günzburg, DE
DE-Anmeldedatum 05.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006016386
Offenlegungstag 11.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.10.2007
IPC-Hauptklasse B62B 3/18(2006.01)A, F, I, 20060405, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Einkaufswagen mit einer Schiebeeinrichtung (2) und einem Fahrgestell (3) mit Rollen (4), das einen Korb (5) trägt, der aus Längs- und Querstäben (6) gebildet ist, wobei die durch eine Öffnung (7) gebildete Rückseite (8) des Korbes (5) durch eine Klappe (9) verschließbar ist und wobei die Klappe (9) sich um eine horizontale Achse nach oben in das Korbinnere (10) verschwenken lässt und wobei ferner die Klappe (9) in ihrer die Öffnung (7) verschließenden Ausgangslage an Anschlagteilen (12) an- und aufliegt und wobei weiterhin jedes Anschlagteil (12) an einem unteren hinteren Querstab (11) der Öffnung (7) des Korbes (5) angeordnet ist, insbesondere den Querstab (11) umfasst, und wobei jedes Anschlagteil (12) einteilig ausgeführt ist und eine Unterseite (13), eine Oberseite (14) durch ein Verbindungsstück (16) voneinander getrennt sind.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass jedes Anschlagteil (12) einen Anschlag- und Arretierbereich (19) für die Klappe (9) aufweist, wobei der Anschlag- und Arretierbereich (19) je nach Anordnung am unteren hinteren Querstab (11) im Bereich der Öffnung (7) des Korbes (5), auf der rechten oder linken Seite der Oberseite (14) des Anschlagteiles (12) angeordnet ist und in Form einer Ausnehmung (20) gebildet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Einkaufswagen mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Einkaufswagen dieser Gattung werden zum Transportieren von Ware, Gepäck oder anderen Gegenständen eingesetzt. Sie finden insbesondere Einsatz in Supermärkten.

Ein solcher Einkaufswagen ist beispielsweise in der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 20 2004 002 946 U1 beschrieben. Dieser weist einen bekannten Einkaufskorb auf, der an der Rückseite mit einer Klappe versehen ist. Um eine Dämpfung der Geräusche beim Aufprall der Klappe zu erzielen, weist jeder Korb wenigstens ein Anschlagteil auf, das aus Kunststoff hergestellt ist und an einem unteren Querstab wechselbar angeordnet ist. Zur Fixierung umgreift jedes Anschlagteil einen weiteren Längsstab des Korbes.

Es kommt jedoch vor, dass ruckartige Bewegungen durch das Anschlagen der Klappe an den Korbwänden unerwünscht laute Geräusche hervorbringen. Dies kommt insbesondere bei solchen Wagen vor, die vorne Lenkrollen aufweisen und hinten mit Bockrollen ausgestattet sind.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein verbessertes Anschlagteil zu beschreiben.

Die Erfindung löst die Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

1 einen Einkaufswagen mit einem Korb, Schiebeeinrichtung und Rollen

2 ein Anschlagteil, angeordnet an einem unteren hinteren Querstab des Korbes

3a dasselbe Anschlagteil in 3-D-Ansicht: Oberseite, Unterseite und Verbindungsstück

3b dasselbe Anschlagteil in 3-D-Ansicht: Unterseite, Oberseite und Ausnehmung

3c dasselbe Anschlagteil in Draufsicht – von unten

3d dasselbe Anschlagteil in Seitenansicht

3e dasselbe Anschlagteil in Seitenansicht von hinten

3d dasselbe Anschlagteil in Seitenansicht

3g dasselbe Anschlagteil in Draufsicht – von oben

In 1 ist ein stapelbarer Einkaufswagen 1 mit einer Schiebeeinrichtung 2 und mit einem Fahrgestell 3 dargestellt. Der Wagen 1 weist Rollen 4 auf. Dies können vier Schwenkrollen oder zwei Schwenkrollen und zwei Bockrollen sein, wobei die Bockrollen für den hinteren Bereich, d.h. dort wo auch die Schiebeeinrichtung angeordnet ist, vorgesehen sind. Das Fahrgestell 3 trägt einen Korb 5, der aus Längs- und Querstäben 6 gebildet ist. Auf der Rückseite 8 des Korbes 5 ist eine Öffnung 7 gebildet. Diese ist durch eine Klappe 9 verschließbar. Die Klappe 9 lässt sich um eine horizontale Achse nach oben in das Korbinnere 10 verschwenken. Dadurch ist die Stapelbarkeit gegeben. Zur Dämpfung des Geräusches, das entsteht, wenn ein Wagen 1 aus einem Stapel nach hinten herausgezogen wird, weist der Korb Anschlagteile 12 auf. Die Klappe 9 liegt auf diesen auf und an, wenn die Klappe 9 sich in nicht gestapeltem Zustand, d.h. in ihrer Ausgangslage die Öffnung 7 verschließt.

Das Anschlagteil 12 ist an einem unteren hinteren Querstab 11 der Öffnung des Korbes 5 angeordnet. Sinnvollerweise sind zwei Anschlagteile 12 vorgesehen, die jeweils an dem Ende des Querstabes 11 angeordnet sind, wie es auch in den 1 und 2 dargestellt ist. Insbesondere umfasst jedes Anschlagteil 12 den Querstab 11.

Das Anschlagteil 12 ist einteilig ausgeführt und weist eine Unterseite 13 und eine Oberseite 14 auf, die durch ein Verbindungsstück 16 voneinander getrennt sind. Vorzugsweise ist das Anschlagteil 12 aus einem Kunststoff geformt, dadurch und durch die konstruktive Gestaltung des Verbindungsstücks 16 ist der Abstand zwischen Unter- und Oberseite 13, 14 veränderbar. Dies ermöglich ein leichtes „Aufklipsen" des Anschlagteiles 12 auf den Querstab 11 und auch ein einfaches Austauschen eines Anschlagteiles 12, für den Fall, dass ein solches defekt ist. Um eine besseres Halten des Anschlagteiles 12 zu gewährleisten, ist das Verbindungsstück 16 entsprechend dem Querstab 11 ausgeführt (3d und 3f). Die Höhe H des gesamten Anschlagteiles 12 ist somit in Abhängigkeit von der Stärke des unteren hinteren Querstabes 11 gebildet.

Weiterhin weist jedes Anschlagteil 12 an der Innenseite 15 der Oberseite 14 eine Erhöhung 18 auf. Diese verhindert auf einfache Art, das selbständige Lösen des Anschlagteiles 12 vom Querstab 11. Die Erhöhung 18 kann sich über die ganze Breite des Anschlagteiles 12 erstrecken, nur an einer Stelle oder an mehreren Stellen vorgesehen sein.

Die Oberseite 14 des Anschlagteiles 12 ist derart ausgeführt, dass sie ein Anschlag- und Arretierbereich 19 für die Klappe 9 aufweist. Hierfür ist die Höhe HO der Oberseite vermindert und bildet eine Ausnehmung 20. In diesem Anschlag- und Arretierbereich 19 liegt die Klappe 9 auf und an. Der Anschlag- und Arretierbereich 19 ist in seiner Größe an die notwendigen Gegebenheiten anzupassen, d.h. die Größe kann je nach Größe und Form der Klappe 9 gestaltet werden. Die Anordnung der Ausnehmung 20 ist an der rechten oder der linken Seite der Oberseite 14 möglich, je nach Anordnung des Anschlagteiles 12 am unteren hinteren Querstab 11 des Korbes 5.

Die Klappe 9 liegt somit auf dem Anschlagteil 12 auf und ist zusätzlich arretiert durch zwei Seiten des Anschlagteiles 12, die im rechten Winkel &agr; zueinander stehen.

Zur Sicherung der Klappe 9 ist weiterhin ein Sicherungsmittel 17 vorgesehen. Dieses kann durch eine Nase gebildet sein, wie sie in den 3b, g dargestellt ist. Die Anordnung des Sicherungsmittels 17 ist in Abhängigkeit von der Art, sowie der Größe und Stärke der Klappe 9 vorzusehen.

Die Oberseite 14 weist somit eine Höhe HO inklusive der Erhöhung 18 auf. Im Anschlag- und Arretierbereich 19 ist eine Höhe HA vorgesehen, die die Höhe der Ausnehmung 20 bestimmt. Die Höhe HA der Ausnehmung 20 ist derart vorgesehen, dass die Klappe 9 teilweise umschlossen ist.

Durch das Anordnen von zwei Anschlagteilen 12 ist das Verschwenken der Klappe 9 unterbunden. Die Länge L des Anschlagteiles 12 ist abhängig von dem Abstand zwischen Korbwand und Klappe 9.

Die Breite B des Anschlagteiles 12 ist entsprechend auszuführen und bleibt, wie auch die übrige gestalterische Ausführung dem Fachmann überlassen.

1
Einkaufswagen
2
Schiebeeinrichtung
3
Fahrgestell
4
Rollen
5
Korb
6
Längs- und Querstäben
7
Öffnung
8
Rückseite des Korbes
9
Klappe
10
Korbinnere
11
unteren hinteren Querstab
12
Anschlagteil
13
Unterseite
14
Oberseite
15
Innenseite
16
Verbindungsstück
17
Sicherungsmittel
18
Erhöhung
19
Anschlag- und Arretierbereich
20
Ausnehmung
21
Höhe der Ausnehmung
22
Höhe des Oberteils


Anspruch[de]
Stapelbarer Einkaufswagen mit einer Schiebeeinrichtung (2) und einem Fahrgestell (3) mit Rollen (4), das einen Korb (5) trägt, der aus Längs- und Querstäben (6) gebildet ist, wobei die durch eine Öffnung (7) gebildete Rückseite (8) des Korbes (5) durch eine Klappe (9) verschließbar ist, und wobei die Klappe (9) sich um eine horizontale Achse nach oben in das Korbinnere (10) verschwenken lässt, und wobei ferner die Klappe (9) in ihrer die Öffnung (7) verschließenden Ausgangslage an Anschlagteilen (12) an- und aufliegt, und wobei weiterhin jedes Anschlagteil (12) an einem unteren hinteren Querstab (11) der Öffnung (7) des Korbes (5) angeordnet ist, insbesondere den Querstab (11) umfasst und wobei jedes Anschlagteil (12) einteilig ausgeführt ist und eine Unterseite (13), eine Oberseite (14) durch ein Verbindungsstück (16) voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Anschlagteil (12) einen Anschlag- und Arretierbereich (19) für die Klappe (9) aufweist, wobei der Anschlag- und Arretierbereich (19), je nach Anordnung am unteren hinteren Querstab (11) im Bereich der Öffnung (7) des Korbes (5), auf der rechten oder linken Seite der Oberseite (14) des Anschlagteiles (12) angeordnet ist und in Form eine Ausnehmung (20) gebildet ist. Stapelbarer Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Anschlagteil (12) auf der Oberseite (14) ein Sicherungsmittel (17) aufweist. Stapelbarer Einkaufswagen nach den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Anschlagteil (12) zwischen Ober- und Unterseite (14, 13), vorzugsweise an der Oberseite (14), eine Erhöhung (18) aufweist. Stapelbarer Einkaufswagen nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Größe der Ausnehmung (20) je nach Größe der Klappe (9) ausgeführt ist. Stapelbarer Einkaufswagen nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe H des Anschlagteiles (12) in Abhängigkeit von der Stärke des unteren hinteren Querstabes (11) gebildet ist. Stapelbarer Einkaufswagen nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe HA der Ausnehmung (20) derart vorgesehen ist, dass die Klappe (9) teilweise umschlossen ist. Stapelbarer Einkaufswagen nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (12) aus einem Kunststoff gebildet ist. Verfahren zur Herstellung eines Anschlagteiles nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (12) mittels eines Spritzgussverfahrens hergestellt wird.






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