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Kontrollvorrichtung für Verbrennung im Gasgenerator - Dokument DE102007012322A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102007012322A1 18.10.2007
Titel Kontrollvorrichtung für Verbrennung im Gasgenerator
Anmelder TK Holdings, Inc., Armada, Mich., US
Erfinder Krupp, Robert M., Rochester, Mich., US;
Patterson, Donald B., Rochester, Mich., US
Vertreter Schubert, K., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 10178 Berlin
DE-Anmeldedatum 10.03.2007
DE-Aktenzeichen 102007012322
Offenlegungstag 18.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.10.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/26(2006.01)A, F, I, 20070628, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Filter wird bereitgestellt, der eine Umhüllung definiert, die ein Volumen besitzt, das expandierbar variierbar ist als Antwort auf einen Innendruck innerhalb der Umhüllung. Ein Gaserzeugungssystem, ein Airbag-System und ein Fahrzeuginsassenschutzsystem, welches den Filter einschließt, werden auch offenbart.

Beschreibung[de]
QUERVERWEIS ZU VERWANDTEN ANMELDUNGEN

Diese Anmeldung beansprucht die Rechte der Provisional-Anmeldung mit dem Aktenzeichen 60/781,216, eingereicht am 10. März 2006.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Gaserzeugungssysteme und insbesondere ein Gaserzeugungssystem zum Aufblasen eines aufblasbaren Elements eines Fahrzeuginsassenschutzsystems, wobei das Gaserzeugungssystem einen Mechanismus einschließt, um einen mittleren Verbrennungsdruck innerhalb eines vorbestimmten Bereichs aufrechtzuerhalten.

Viele feste Treibmittel haben einen optimalen Druckbereich für die Verbrennung. Es kann schwierig sein, den Innendruckdruck des Gaserzeugungssystems innerhalb des optimalen Druckbereichs während des Hauptteils der Verbrennungsreaktion aufrechtzuerhalten. Zusätzlich kann die Niedrigdruck-Verbrennung des Treibmittels außerhalb des optimalen Druckbereichs die Erzeugung von unerwünschten Ausströmungen erhöhen. Weiterhin kann der Betrieb außerhalb des optimalen Verbrennungsbereichs die Verbrennung nachteilig beeinflussen, wodurch das Brennen des Treibmittels abgekürzt oder vermindert oder die anhaltende Verbrennung des Treibmittels gehemmt wird. Es ist deshalb wünschenswert den Innendruck des Gaserzeugungssystems innerhalb des optimalen Bereichs für die Verbrennung des Treibmittels für so viel der Verbrennungsreaktion wie möglich, aufrechtzuerhalten.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen, die erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele veranschaulichen ist:

1 eine Querschnittsseitenansicht eines Gaserzeugungssystems in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, welche einen expandierbaren Filter des Gaserzeugungssystems vor der Systemaktivierung zeigt;

2 eine perspektivische Ansicht des Filters von 1;

3 eine Querschnittsseitenansicht des Filters von 2 vor der Aktivierung des Gaserzeugungssystems;

4 eine Querschnittsseitenansicht des Filters von 2 nach der Aktivierung des Gaserzeugungssystems; und

4A eine perspektivische Ansicht eines Filters in Übereinstimmung mit einem anderen erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel; und

5 eine schematische Darstellung eines beispielhaften Fahrzeuginsassenschutzsystems, das ein Gaserzeugungssystem in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung einschließt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ein Filter wird bereitgestellt, der eine Umhüllung definiert, die ein Volumen besitzt, das als Reaktion auf einen Innendruck innerhalb der Umhüllung elastisch variierbar ist. Ein Gaserzeugungssystem, ein Airbag-System und ein Fahrzeuginsassenschutzsystem, das den Filter einschließt, werden gleichfalls offenbart.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG

1 zeigt eine Querschnittsansicht Ausführungsbeispiels eines Gasgenerators von Gaserzeugungssystem 10 in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung. Gaserzeugungssystem 10 wird vor allem für die Verwendung in aufblasbaren Seiten-Passagierrückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen in Betracht gezogen, wie sie im Stand der Technik bekannt sind, ist jedoch nicht darauf begrenzt. Die Komponenten von Gaserzeugungssystem 10 können aus bekannten Materialien und mittels bekannter Verfahren hergestellt werden.

Gaserzeugungssystem 10 schließt einen gestreckten, allgemein zylindrischen Körper 12 ein, der eine Umhüllung definiert und ein erstes Ende 12-1, ein zweites Ende 12-2 und eine longitudinale Achse 100 besitzt. Eine Vielzahl von Aufblasgasaustrittsöffnungen 42 sind entlang Körper 12 ausgebildet, um Fluidkommunikation zwischen einem Innenbereich des Gaserzeugungssystem-Körpers und assoziierten aufblasbaren Elementen des Fahrzeuginsassenschutzsystems (zum Beispiel einem Airbag) zu ermöglichen. Gaserzeugungssystem-Körper 12 kann gegossen, extrudiert oder anderweitig umgeformt sein. Die Öffnungen 42 können entlang des Gaserzeugungssystem-Körpers mittels Stanzen, Durchlöchern oder anderen Verfahren gebildet werden, die im Stand der Technik bekannt sind.

Die Endkappen 24 und 28 sind an entgegengesetzten Enden des Gaserzeugungssystem-Körpers 12 unter Verwendung eines bekannten Verfahrens oder mehrerer bekannter Verfahren gesichert, um die Enden des Körpers zu schließen. In 1 sind die Enden 12-1 und 12-2 von Körper 12 über Teile der ersten und zweiten Kappe 24, 28 gecrimpt, um die Kappen innerhalb des Gaserzeugungssystem-Körpers zu sichern. Die Endkappen 24 und 28 können gegossen, gestanzt oder anderweitig umgeformt sein. Alternativ können die Endkappen 24 und 28 aus einem geeigneten, hochtemperaturbeständigen Polymer geformt sein.

Ein Filter oder Puffer 52 ist in das Design des Gaserzeugungssystems eingeschlossen, um Partikel aus Gasen zu filtern, die durch die Verbrennung eines Gaserzeugungsmittels 16 erzeugt werden (was unten detaillierter beschrieben wird). Der Filter wirkt auch als Kühlblech, um die Temperatur des heißen Aufblasgases zu reduzieren. Zusätzlich umschließt Filter 52 auch Gaserzeugungsmittel 16, um eine Verbrennungskammer 14 für das Gaserzeugungsmittel zu definieren. Filter 52 bildet, in Verbindung mit Gehäuse 12, eine ringförmige Passage oder eine Sammelkammer 26, durch welche sich Verbrennungsgase ausbreiten, um aus den Öffnungen 42 von Filter 52 auszutreten. Als solches ist Passage 26 gestaltet, um weiterhin die Verbrennungsprodukte zu kühlen und Flamm- oder Verbrennungsprodukte zu reduzieren oder zu eliminieren, bevor die Verbrennungsprodukte aus Gaserzeugungssystem durch die Öffnungen 42 austreten. Filter 52 kann konzentrisch innerhalb von Gehäuse 12 positioniert und gesichert sein, bevorzugt zentriert um die longitudinale Achse 100 des Gehäuses.

Filter 52 hat eine erste Vielzahl von entgegengesetzten Randteilen 95a, 95b und eine zweite Vielzahl von entgegengesetzten Randteilen 99a, 99b. Filter 52 definiert eine elastisch expandierbare Umhüllung 14, welche als Verbrennungskammer dient. Demnach hat Filter 52 eine effektive Federkonstante, so dass die Expansion des Filters eine Kraft erzeugt, welche der Expansion entgegenwirkt und welche auch darauf gerichtet ist, den Filter zu kontrahieren, wenn die Expansionskraft abgebaut oder reduziert wird. Die Kraft, welche die Expansion von Filter 52 hervorruft, wird durch einen Anstieg Filter-Innendrucks bereitgestellt, welcher durch die Verbrennung von Gaserzeugungsmittel 16 verursacht wird. Filter 52 ist innerhalb von Gehäuse 12 positioniert, aufgehängt oder gesichert, so dass die elastische Expansion und Kontraktion des Filters, in der hierin beschriebenen Weise, nicht Wesentlich behindert wird. In einem speziellen Ausführungsbeispiel grenzen die entgegengesetzten Endteile 96 und 97 des Filters an Teile der Endkappen 24 beziehungsweise 28 in einem Gleitsitz an, und Filter 52 ist ansonsten innerhalb von Gehäuse 12 ungesichert. Diese Konstruktion erhält im Wesentlichen eine Dichtung zwischen den Endteilen des Filters und den Endkappen 24 und 28 aufrecht, während zugelassen wird, dass der Körper des Filters als Antwort auf angestiegenen Druck innerhalb des Filters expandiert.

Das Herstellungsverfahren für Filter 52 hängt allgemein von der Struktur des zu verwendenden Filtermaterials ab. In einem Ausführungsbeispiel wird der Filter aus einer Schicht oder mehreren Schichten eines komprimierten, gewirkten Metalldrahtes oder Siebs gebildet, das kommerziell von Lieferanten wie "Metex Corp. aus Edison, NJ" erhältlich ist. Die Schicht(en) wird beziehungsweise werden gerollt, wie es in den 2 und 3 gezeigt ist. Der Filter ist so strukturiert, dass, wenn er wie in den 2 und 3 gezeigt gerollt ist, der Fluss von Gasen durch den Teil des Filters, der durch Pfeil A gekennzeichnet ist, relativ zum verbleibenden Teil des Filters behindert wird, aufgrund der erhöhten effektiven Dicke des Filters, die aus den überlappenden Randteilen des Filters resultiert. In diesem Ausführungsbeispiel kann der gerollten Filterstruktur Elastizität verliehen werden, indem der Filter wenigstens teilweise innerhalb von einem oder mehreren Federelementen oder Klammern 98 eingeschlossen ist, die gestaltet sind, um elastische Expansion und Kontraktion des Filters als Reaktion auf Schwankungen des Innendrucks zu gestatten. Die Federelemente 98 können aus einem Metall, einer Metalllegierung oder einem Polymermaterial gebildet sein. Es ist zu bevorzugen, dass die Konfiguration des Federelements und des Materials, aus welchem das Federelement gebildet ist, so abgestimmt wird, dass die Masse des Federelements minimiert wird. Das reduziert die statische und dynamische Trägheit des Federelements während der Expansion des Filters, wodurch die Empfindlichkeit des hierin beschriebenen Druckregulierungsmechanismuses erhöht wird.

Bezug nehmend auf die 3 und 4 können, falls gewünscht, Schichten eines Materials 90, das einen relativ niedrigen Reibungskoeffizienten in Bezug auf das Filtermaterial besitzt, an den Randteilen 99a, 99b des Filters eingesetzt werden, um das Gleiten der Randteile entlang dem Rest des Filters (und auch in Bezug auf andere Teile des Gaserzeugungssystems, mit welchen die anderen Randteile 99a und 99b in Kontakt sind) zu erleichtern. Zusätzlich können Schichten eines Materials 91, das in Bezug auf die Endkappen 24 und 28 einen relativ niedrigen Reibungskoeffizienten besitzt, auch an die Randteile 95a und 95b gesichert sein, um das Gleiten der Randteile in Bezug auf Teile des Gaserzeugungssystems zu erleichtern, mit welchen die anderen Randteile 95a, 95b während der Filterexpansion und -kontraktion in Kontakt sind. Das hilft dabei unerwünschtes Abbremsen der Filterexpansion und -kontraktion zu verhindern. Andere Mechanismen zur Reduktion der Gleitreibung zwischen den Oberflächen des Filters können auch (oder alternativ) eingesetzt werden.

Bezug nehmend auf 4A ist in einem anderen Ausführungsbeispiel der Filter 152 aus einem Blechmaterial gebildet, bevorzugt einem Metall oder einer Metalllegierung, mit Gasfreisetzungsöffnungen 152a, die gestochen, gestanzt oder anderweitig dort hindurch gebildet werden. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Material gerollt, um Eigenspannungen zu verleihen, welche darauf gerichtet sind, das Blech in dem geformten Zustand zu halten. Das Blech kann sich dann als Reaktion auf einen Anstieg des Drucks innerhalb von Filter 152 elastisch entrollen.

Andere geeignete Materialien können auch bei der Herstellung des Filters eingesetzt werden.

Eine Menge eines Treibmittels oder einer Gaserzeugungszusammensetzung 16 ist in Verbrennungskammer 14 positioniert. Es könnte jedes geeignete Treibmittel verwendet werden und beispielhafte Verbindungen werden in den US-Patenten der Nummern 5 872 329, 6 074 502 und 6 210 505 offenbart, die hierin als Referenz einbezogen werden. Die in diesen Patenten beschriebenen Zusammensetzungen veranschaulichen, aber begrenzen nicht, Gaserzeugungszusammensetzungen, die in den hierin beschriebenen Anwendungen nutzbar sind. Gaserzeugungsmittel 16 sollte in einer solchen Form vorliegen, dass jede gewünschte räumliche Anordnung oder Verteilung des Gaserzeugungsmittels innerhalb des Innenbereichs von Filter 52 positionierbar und sicherbar ist.

Wieder Bezug nehmend auf 1 stützt Endkappe 24 einen Zünder 62, der operabel mit Verbrennungskammer 14 verbunden ist, so dass nach Empfang eines auf bekannte Weise erzeugten Signals, die Gaserzeugungszusammensetzung 16 auf konventionelle Weise gezündet wird. In Abhängigkeit von den räumlichen und Herstellungserfordernissen, könnte die Position und Ausrichtung von Zünder 62 variiert werden, ohne dass vom Geltungsbereich der Erfindung abgewichen wird. Zum Beispiel muss Zünder 62 nicht innerhalb von Körper 12 positioniert werden. Ein Beispiel eines Zünders, der für die hierin beschriebene Anwendung geeignet ist, wird im US-Patent Nr. 6 009 809 offenbart, das hierin als Referenz einbezogen wird. Andere Zünder, die so angebracht werden können, dass sie operabler Kommunikation mit Kammer 14 stehen, können auch verwendet werden.

Beim Betrieb ist der Druckregulierungsmechanismus, der im Gaserzeugungssystem 10 eingeschlossen ist, so gestaltet, dass er den Innendruck des Gaserzeugungssystems innerhalb eines spezifizierten Bereichs aufrechterhält, der so festgelegt ist, dass dieser ein optimaler Druckbereich für die Verbrennung von Gaserzeugungsmittels 16 ist. Es ist wünschenswert den Innendruck des Gaserzeugungssystems während des Hauptteils des Verbrennungsprozesses innerhalb dieses Druckbereiches zu halten.

Vor der Aktivierung des Gaserzeugungssystems 10 ruht Filter 52 in einem Anfangszustand, bei dem er ein Innenvolumen V besitzt, wie in 3 gezeigt. Beim Betrieb, wenn die Entfaltung des aufblasbaren Rückhaltesystems gewünscht wird, wird ein Aktivierungssignal an Zünder 62 gesendet, der operabel mit der Verbrennungskammer 14 des Gaserzeugungssystems verbunden ist. Gaserzeugungsmittel 16 wird infolgedessen gezündet, direkt oder über ein Booster-Treibmittel, wie es im Stand der Technik bekannt ist. Die Zündung des Gaserzeugungsmittels 16 bewirkt eine schnelle Entwicklung von heißen Aufblasgasen in der Verbrennungskammer, die von Filter 52 definiert wird, und deshalb einen korrespondierenden Anstieg des Gasdrucks. Der Anstieg des Drucks innerhalb von Filter 52 bewirkt, dass der Filter auf ein Innenvolumen von V + &Dgr;V expandiert, wie in 4 gezeigt wird.

Die Konfigurationen der Gasaustrittsöffnungen von Filter 52 und Gehäuse 12 sind so spezifiziert, dass es wenigstens einer vorbestimmten Minimalflussrate von Aufblasgas gestattet ist, aus Gehäuse 12 herauszuströmen, um einen Airbag oder eine andere verbundene, aufblasbare Vorrichtung ordnungsgemäß aufzublasen. Geeignete Öffnungskonfigurationen für irgendeine vorgegebene Anwendung können in Übereinstimmung mit den Desing-Erfordernissen eines speziellen Systems bestimmt werden. Wie man aus den 3 und 4 ersehen kann, erhöht die Expansion von Filter 52 das Innenvolumen des Filters, wodurch der Innendruck reduziert wird und die darin enthaltenen Gase gekühlt werden. Zusätzlich erhöht die Expansion des Filters die Filteroberfläche, die für die Aufnahme von Wärmetransfer von den Gasen verfügbar ist, und erhöht auch die Oberfläche des Filters, durch welche die erzeugten Gase strömen können, weil die effektive Dicke des Filters in der vorher überlappenden Region reduziert ist, wodurch ein Anstieg der Flussrate von Gasen durch diesen Teil des Filters ermöglicht wird. 4 zeigt den zusätzlichen Filterflussbereich B, der durch die Expansion verfügbar ist.

Wie oben angegeben ist es wünschenswert, dass der Innendruck des Gaserzeugungssystems während der Gaserzeugungsmittel-Verbrennung innerhalb eines bestimmten Bereichs gehalten wird. Daher ist die effektive Federkonstante von Filter 52 bevorzugt so spezifiziert, dass der Filter elastisch expandierbar ist auf ein Innenvolumen von V + &Dgr;V und im expandierten Zustand mittels eines Filter-Innendrucks innerhalb des spezifizierten Druckbereichs gehalten werden kann. Die oben dargelegten Faktoren werden durch die geeignete Auswahl von Werten für die Systemdesign-Parameter abgestimmt, basierend auf Experimentieren, um ein System bereitzustellen, welches einen Gleichgewichts-Verbrennungsdruck erreicht, der sich ungefähr während der Verbrennungsreaktion des Treibmittels innerhalb des gewünschten Bereichs befindet.

In Fällen, wo es wünschenswert ist, einen Innendruck außerhalb des spezifizierten Breichs und unterhalb des unteren Endes des Bereichs zu vermeiden, kann die effektive Federkonstante von Filter 52 so spezifiziert werden, dass der Filter von seinem Ruhezustand zu einem neuen Zustand expandierbar ist, und in dem neuen Zustand mittels eines inneren Filter-Drucks gehalten werden kann, der sich zwischen einem Mittelwert des spezifizierten oder Design-Druckbereichs und einer oberen Grenze des spezifizierten Druckbereichs befindet.

Aufblasgas, das aus Filter 52 austritt, strömt in die ringförmige Passage 26 (1) und verlässt das Gaserzeugungssystem durch die Öffnungen 42. Bevorzugt sind die entlang Körper 12 ausgebildeten Aufblasgas-Austrittsöffnungen 42 optimiert, um Gase mit im Wesentlichen der gleichen Rate freizusetzen, mit der die Gase aus Filter 52 und in Passage 26 strömen, um dabei zu helfen, dass Druckunterschiede zwischen dem Innenbereich und dem Außenbereich des Filters verhindert werden. Solche Druckunterschiede können Auswirkungen haben auf die gewünschte, bewirkte Filter-Expansion und/oder können einen Filter-Innendruck außerhalb des gewünschten Druckbereichs erzeugen.

Es wird weiterhin gewürdigt werden, dass Überlegungen bezüglich des Designs, wie die chemische Zusammensetzung, Geometrie und räumliche Anordnung des Treibmittels, die Federkräfte, welche die elastische Expansion des Filters steuern, und die Durchlässigkeit oder die Konfiguration der Gasaustrittsöffnungen des Filters und Gehäuses iterativ abgestimmt werden können, um einen gewünschten mittleren Druck innerhalb des Filters 52 während der Verbrennung des Gaserzeugungsmittels bereitzustellen. Somit können, wenn man angemessen über die Daten informiert ist, die üblicherweise bei der Herstellung von Gaserzeugungsmitteln erarbeitet werden, wie die Druck- und Temperatureigenschaften, die für eine optimierte Verbrennung des Treibmittels erforderlich sind, andere Design-Kriterien, wie die Anzahl und Größe der Gasaustrittsöffnungen im Gehäuse 12, die Konfiguration der Gasstromaustrittsöffnungen des Filters und die Federkraft, die erforderlich ist, um die als Reaktion erfolgende elastische Expansion des Filters bereitzustellen, angemessen und iterativ ausgewählt werden, um eine Verbrennungskammer innerhalb von Filter 52 bereitzustellen, welche im Wesentlichen einen optimierten mittleren Druck während der Verbrennung des Gaserzeugungsmittels aufrechterhält. Im Ergebnis können die Konfigurationen der Federkräfte und der Gasaustrittsöffnungen entweder einzeln oder gemeinsam auf der Basis von Versuch und Irrtum evaluiert werden, in Abhängigkeit von der Treibmittelzusammensetzung und dem ausgewählten Filtermaterial, unter weiterhin in Abhängigkeit von anderen Design-Variablen, wie im Stand der Technik bekannt ist.

Gaserzeugungssystem-Gehäuse, die andere Konfigurationen besitzen als die hierin gezeigte zylindrische Form, können unter der Voraussetzung verwendet werden, dass sie zur Inkorporation eines Ausführungsbeispiels des hierin beschriebenen Druckregulationsmechanismus geeignet sind.

Folglich erhält die vorliegende Erfindung den Verbrennungsdruck des Gaserzeugungssystems innerhalb eines optimalen Bereichs während der Mehrzahl der Verbrennungsereignisse durch automatisches und kontinuierliches Steuern des Innenducks der Verbrennungskammer aufrecht. Der hierin offenbarte Druckregulierungsmechanismus verbessert die ballistische Leistung des Gaserzeugungssystems stark, während die Erzeugung unerwünschter Abflüsse aufgrund von Niedrigdruck-Verbrennung minimiert wird.

Bezug nehmend auf 5 ist ein Gaserzeugungssystem oder ein Gasgenerator 10, wie hierin oben beschrieben, in ein Airbag-System 200 eingeschlossen. Airbag-System 200 schließt mindestens einen Airbag 202 und ein Gaserzeugungssystem 10, wie hierin beschrieben, ein, das an den Airbag gekoppelt ist, um Fluidkommunikation mit einem Innenbereich des Airbag nach Aktivierung des Gaserzeugungssystems zu ermöglichen. Airbag-System 200 kann auch in Kommunikation mit einem bekannten Crash-Ereignis-Sensor 210 stehen, der in operativer Kommunikation mit einem Crash-Sensor-Algorithmus (nicht gezeigt) steht, welcher das Auslösen von Airbag-System 200 zum Beispiel über die Aktivierung von Zünder 62 (nicht in 5 gezeigt) im Fall einer Kollision signalisiert.

Wieder Bezug nehmend auf 5 kann ein Ausführungsbeispiel des Gaserzeugungssystems oder ein Airbag-System, welches das erfindungsgemäße Gaserzeugungssystem einschließt, in einem umfassenderen, ausgedehnteren Fahrzeuginsassenschutzsystem 180 eingeschlossen sein, das zusätzliche Elemente, wie eine Sicherheitsgurtanordnung einschließt. Sicherheitsgurtanordnung 150 schließt eine Sicherheitsgurtgehäuse 152 und einen Sicherheitsgurt 160 ein, der sich aus Gehäuse 152 erstreckt. Ein Sicherheitsgurtaufrollmechanismus 154 (zum Beispiel ein federbelasteter Mechanismus) kann an einen Endteil des Gurts gekoppelt sein. Zusätzlich kann ein Sicherheitsgurtstraffer 156 an den Gurtaufrollmechanismus 154 gekoppelt sein, um den Aufrollmechanismus im Fall einer Kollision auszulösen. Typische Sicherheitsgurtaufrollmechanismen, die in Verbindung mit Sicherheitsgurt 100 verwendet werden können, werden in den US-Patenten der Nummern 5 743 480, 5 553 803, 5 667 161, 5 451 008, 4 558 832 und 4 597 546 beschrieben, die hierin als Referenz einbezogen werden. Veranschaulichende Beispiele typischer Straffer, mit welchen Sicherheitsgurt 160 kombiniert werden kann, werden in den US-Patenten der Nummern 6 505 790 und 6 419 177 beschrieben, die hierin als Referenz einbezogen werden.

Zur Veranschaulichung eines noch anderen Gaserzeugungssystems, das ein erfindungsgemäßes Gaserzeugungssystem enthält, kann Sicherheitsgurtanordnung 150 in Kommunikation mit einem bekannten Crash-Ereignis-Sensor 158 (zum Beispiel einem Trägheitssensor oder Beschleunigungsmesser) stehen, der sich in operativer Kommunikation mit einem bekannten Crash-Sensor-Algorithmus (nicht gezeigt) befindet, welcher das Auslösen von Gurtstraffer 156 zum Beispiel über die Aktivierung eines pyrotechnischen Zünders (nicht gezeigt) signalisiert, der in dem Straffer eingeschlossen ist. Die US-Patente der Nummern 6 505 790 und 6 419 177, die hierin vorher als Referenz einbezogen wurden, stellen veranschaulichende Beispiele von Straffern bereit, die auf solche Weise ausgelöst werden.

Es wird verständlich sein, dass die vorangehenden Beschreibungen erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele nur dem Zweck der Veranschaulichung dienen. Als solches sind die verschiedenen strukturellen und operationellen Merkmale, die hierin offenbart werden, entsprechend der Fähigkeiten eines Durchschnittsfachmanns, einer Anzahl von Modifikationen zugänglich, von denen keine vom Geltungsbereich der vorliegenden Erfindung abweicht, wie sie durch die beigefügten Ansprüche definiert wird.


Anspruch[de]
Filter, der eine Umhüllung definiert, welche ein Volumen besitzt, das als Reaktion auf einen Innendruck innerhalb der Umhüllung elastisch variierbar ist. Filter nach Anspruch 1, worin der Filter wenigstens ein Blech von Filtermaterial und wenigstens ein Federbauteil einschließt, das operativ an das Filtermaterial gekoppelt ist, um eine Kraft auf das Filtermaterial auszuüben, welche im Wesentlichen proportional ist zum Druck innerhalb der Umhüllung. Filter nach Anspruch 2, worin das Filtermaterial gerollt ist, um eine im Wesentlichen zylindrische Umhüllung zu bilden, und worin wenigstens ein Federbauteil um wenigstens einen Teil des gerollten Filtermaterials gewickelt ist. Filter nach Anspruch 1, worin ein Gaserzeugungsmaterial in der Umhüllung positioniert ist und worin das Volumen der Umhüllung ist als Reaktion auf Druck, der durch Verbrennungsprodukte ausgeübt wird, die aus der Verbrennung des Gaserzeugungsmaterials innerhalb der Umhüllung resultieren, elastisch variierbar. Filter nach Anspruch 1, worin der Filter wenigstens ein Blech von Filtermaterial einschließt, die entgegengesetzte Randteile besitzt, und worin ein Material, das einen niedrigen Reibungskoeffizienten in Bezug auf das Filtermaterial besitzt, an wenigstens einem der Randteile angebracht ist, um das Gleiten des wenigstens einen Randteils entlang des Filtermaterials zu erleichtern. Filter nach Anspruch 1, der weiterhin ein Blechmaterial mit dort hindurch ausgebildeten Gasfreisetzungsöffnungen umfasst, wobei das Blechmaterial zu einer Form geformt ist, welche die Umhüllung definiert, das Blechmaterial so geformt ist, dass es diesem Eigenspannung verleiht, die darauf ausgerichtet ist das Blechmaterial in dem geformten Zustand zu beizubehalten. Filter nach Anspruch 1, worin das Volumen der Umhüllung auf einen vorbestimmten Wert als Reaktion auf einen Umhüllungsinnendruck innerhalb eines vorbestimmten Bereichs elastisch expandierbar ist. Filter nach Anspruch 7, worin das Volumen der Umhüllung auf einem Wert innerhalb eines vorbestimmten Bereichs gehalten werden kann, der den vorbestimmten Wert einschließt, als Reaktion auf einen Einfassungsinnendruck innerhalb des vorbestimmten Bereichs. Gaserzeugungssystem, umfassend:

ein Gehäuse; und

einen Filter in Übereinstimmung mit Anspruch 1, der innerhalb des Gehäuses positioniert ist.
Fahrzeuginsassenschutzsystem, umfassend:

ein Airbag-System, das wenigstens einen Airbag und einen Gasgenerator besitzt, der an den Airbag gekoppelt ist, um Fluidkommunikation mit einem Innenbereich des Airbag nach Aktivierung des Gasgenerator zu ermöglichen, wobei der Gasgenerator einen Filter in Übereinstimmung mit Anspruch 1 einschließt.






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