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Dokumentenidentifikation DE60125796T2 18.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001326570
Titel AUGENSPÜLVORRICHTUNG
Anmelder Cederroth International AB, Upplands Väsby, SE
Erfinder AHLSTRÖM, Tom, S-181 42 Lidingö, SE;
EHRICH, Hans, S-114 46 Stockholm, SE;
RATJEN, Jochen, 131 46 Nacka, SE
Vertreter Schroeter Lehmann Fischer & Neugebauer, 81479 München
DE-Aktenzeichen 60125796
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.10.2001
EP-Aktenzeichen 019769868
WO-Anmeldetag 16.10.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/SE01/02247
WO-Veröffentlichungsnummer 2002032370
WO-Veröffentlichungsdatum 25.04.2002
EP-Offenlegungsdatum 16.07.2003
EP date of grant 03.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.10.2007
IPC-Hauptklasse A61H 35/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Augenspülvorrichtung.

Eine Anzahl unterschiedlicher Augenspülvorrichtungen, welche Flaschen aufweisen, welche eine Augenspülflüssigkeit zum Einsatz in akuten Situationen und auch unter anderen Umständen haben, sind im Stand der Technik bekannt. Diese Flaschen sind oft in einer Halterung platziert und werden von dort bei Bedarf entnommen, wobei bestimmte Flaschen geöffnet sind, wenn sie aus der Halterung entnommen werden. Solche Flaschen sind oft mit einem Augenbecher ausgestattet, in welchen eine Flüssigkeit aus der Flasche läuft.

Eine bekannte Flasche hängt vertikal von einer/einem Schutzkonsole oder Streifen herab, obwohl in diesem Fall der Augenbecher unreiner und verunreinigter Luft ausgesetzt ist. Die Flasche kann in umgekehrter Weise zu der Art, wie sie in den Halter eingesetzt ist, vollständig aus dem Halter entnommen werden. Die Flasche ist jedoch geöffnet, wenn sie aus der Halterung in der vorgesehenen Art und Weise entnommen wird. Einige dieser Flaschenarten sind in den Dokumenten US-A-3,945,381, EP-A-0 998 895 und FR-A-26 59 297 beschrieben.

Es ist jedoch bei solchen Flaschen erwünscht, dass der Augenbecher und seine direkte Umgebung frei von Verunreinigungen sind, sodass bei Verwendung der Augenspülung keine Verunreinigungen in das Auge des Benutzers gelangen.

Es ist ebenfalls erwünscht, dass sich die Flasche automatisch öffnet und einsatzbereit ist, wenn sie aus der Halterung entnommen wird, und dass die Flasche mit einer einfachen Handbewegung geöffnet werden kann, wenn sie sich nicht in der Halterung befindet.

Drittens ist es erwünscht, dass die Flasche nur mit Schwierigkeit in den Halter zurück gesetzt werden kann; dies wegen einer möglichen Kontamination des Inhalts einer offenen Flasche, nachdem diese zur Spülung der Augen eines Benutzers verwendet wurde.

Es wird auch gewünscht, dass die Flasche keinen Anreiz für eine Entwendung bietet, was möglich ist, wenn beispielsweise eine ungeöffnete Flasche aus der Halterung entnommen und mit nach Hause genommen werden kann.

Die gemäß dem Stand der Technik konstruierten Flaschen erfüllen alle diese Anforderungen nicht zur gleichen Zeit.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flasche, deren Augenbecher geschützt ist und die einfach geöffnet werden kann durch Entnehmen der Flasche aus ihrer Halterung, und die einfach außerhalb der Halterung geöffnet werden kann, und die man nach der Verwendung unter Schwierigkeiten in die Halterung zurücksetzen kann, und die nicht zum Diebstahl einlädt.

Die vorliegende Erfindung betrifft demnach eine Augenspülvorrichtung in Form einer Flasche, welche eine Augenspülflüssigkeit aufweist, und welche durch ein Verschlusselement abgedichtet ist, welches von der zukünftigen Öffnung der Flasche vorragt, wobei die Flasche einen Augenbecher aufweist und geeignet ist, mit einem Flaschenhalter zusammenzuwirken, und wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass der Augenbecher das Verschlusselement umgibt, und dass der Augenbecher von einer Hülse umgeben ist, und dass die Hülse in dem Verschlusselement drehfest fixiert ist.

Die Erfindung wird nun in weiteren Einzelheiten unter Bezugnahme eines Ausführungsbeispiels und unter Zuhilfenahme der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

1 ist eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Flasche.

2 ist eine Grundrissansicht der in 1 gezeigten Flasche.

3 ist eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Flasche, versehen mit einer Hülse.

4 ist eine Grundrissansicht einer Flasche gemäß 3.

5 ist eine Schnittansicht entlang der Linie A-A von 3.

6 ist eine Schnittansicht entlang der Linie C-C von 7.

7 ist eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Flasche entlang der Linie B-B von 4.

8 ist eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Flasche, wobei der obere Teil der Flasche geschnitten dargestellt ist und die Flasche eingesetzt in einen Halter gezeigt ist.

9 zeigt eine erfindungsgemäße Flasche in einem Halter, gesehen von der linken Seite in 8, und zeigt die Flasche in zwei verschiedenen Stellungen.

10 zeigt eine der 9 sehr ähnliche Darstellung, wobei die Halterung jedoch weggeschnitten dargestellt ist.

8 zeigt eine Augenspülvorrichtung mit einer Flasche 1, welche eine Augenspülflüssigkeit enthält. Die Flasche ist mit einem Verschlusselement 2 abgedichtet, welches von der zukünftigen Öffnung der Flasche vorragt. Die Flasche ist mit einem Augenbecher 3 ausgestattet. Die Vorrichtung weist einen Flaschenhalter 4 auf.

Gemäß der Erfindung ist der Augenbecher 3 um das Verschlusselement 2 herum angeordnet, siehe 5, 6 und 7 und kann um das Verschlusselement herum gedreht werden.

Gemäß der Erfindung hat die Vorrichtung auch eine Hülse 5, welche den Augenbecher 3 umgibt. Der untere Teil 6 der Hülse 5 liegt um die Flasche herum und gegen die Flasche an, siehe 7. D. h., dass der Augenbecher durch die Hülse beispielsweise gegen Verschmutzung durch Staub und Schmutz geschützt ist. Die Hülse 5 ist drehfest im oberen Teil 7 des Verschlusselements 2 fixiert.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Verschlusselement 2 um die Längsachse der Flasche herum nicht axialsymmetrisch ausgebildet. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung hat das Verschlusselement zwei Verbreiterungsflügel 29, 30. Das Verschlusselement kann jedoch stattdessen auch einen quadratischen Querschnitt haben. Das Verschlusselement kann natürlich eine andere nicht symmetrische Form haben, sodass die Flasche geöffnet wird, wenn die Hülse und damit das Verschlusselement relativ zur Flasche gedreht werden. Das Verschlusselement 2 hat eine Taille 8, welche unterhalb der zukünftigen Öffnung 9 angeordnet ist, siehe 1. Der untere Abschnitt des Augenbechers 3 steht mit der Taille wie sich aus 5 ergibt, durch die Vorsprünge 10, 11 welche an dem Augenbecher vorgesehen sind in Verbindung. Der Augenbecher wird hiermit fest im Taillenbereich der Flasche 1 eingeschnappt. Darüberhinaus steht ein innerer Teil der Hülse 5 um den nicht symmetrischen Teil 7 des Verschlusselements 2 in Verbindung. Dies ist am besten in den 5, 6 und 7 zu sehen, welche zeigen, dass der obere Teil der Hülse einen inneren nach unten ragenden rohrförmigen Abschnitt 12 hat, welcher um den axialsymmetrischen Teil des Verschlusselements herum in Kontakt steht. Die Hülse 5 ist auch im Verschlusselement 2 mittels eines Befestigungselements 13 befestigt, welches mit dem Verschlusselement zusammen arbeitet. Die Hülse 5 ist vorzugsweise in dem oberen Teil 7 des Verschlusselements 2 befestigt.

Die Hülse kann alternativ als ein Element befestigt sein, welches in den unteren Teil des Verschlusselements 2 eingreift.

Das Vorsehen zweier Verbreiterungsflügel 29, 30 an dem Verschlusselement macht es möglich, dass der rohrförmige Teil wirkungsvoll mit dem Verschlusselement in Kontakt kommt. Das Befestigungselement 13 ist im Allgemeinen halbkreisförmig gestaltet und weist zwei Zungen 14, 15 auf, siehe 4. Die äußere Form des Befestigungselements korrespondiert im Allgemeinen mit dem obersten Teil der Hülse. Wenn das Befestigungselement in seiner Endstellung in der Hülse, gegen die Hülse, in Richtung des Pfeils 16 in den 4 und 5 eingesetzt ist, bilden die Hülse und das Befestigungselement eine glatte und ebene Einheit.

Der obere Teil 7 des Verschlusselements 2 hat eine sich am Umfang erstreckende Ausnehmung 17. Wenn das Befestigungselement in die Hülsen eingesetzt ist, liegen die Zungen 14, 15 in Flucht mit der Ausnehmung 17, wie in den 4, 5 und 7 gezeigt ist. Die Hülse 5 ist hierdurch fest in der Flasche eingesetzt.

Die Flasche 1 ist auf diese Weise mit einem Augenbecher versehen, welcher fest in der Flasche eingesetzt ist, und mit einer Hülse, welche undrehbar in der Flasche gesichert ist, wenn die Flasche nicht eingesetzt wird.

Die Flasche wird in einem ersten Schritt in der Form der Einheit, welche in 1 gezeigt ist, hergestellt. Die Flasche wird während der Herstellung der Flasche mit einer Augenspülflüssigkeit gefüllt. Die Flasche wird dann mit dem Augenbecher versehen, wonach die Hülse montiert wird und mittels des Befestigungselements befestigt wird. Die Flasche hat dann die in 3 gezeigte Form.

Wenn die Flasche geöffnet werden soll, wird die Flasche relativ zur Hülse gedreht, wodurch das Verschlusselement an der zukünftigen Flaschenöffnung 9 abbricht. Die Hülse und der obere Teil des Verschlusselements, welcher fest in der Hülse eingesetzt ist, werden auf diese Weise automatisch gelöst, wenn die Flasche gedreht wird. Es bleibt die Flasche mit dem daran angebrachten Augenbecher zurück. Der Augenbecher 3 wird dann über das Auge des Benutzers gebracht und Spülflüssigkeit fließt aus der Flasche, wenn sie auf den Kopf gestellt gedreht wird. Die Spülflüssigkeit tropft über V-förmige Kanäle auf den kurzen Seiten des Augenbechers weg.

Die erfindungsgemäße Flasche ist geeignet, um mit einem Flaschenhalter zusammenzuwirken. Der Halter 4 hat zwei zueinander beabstandete und nach außen gerichtete Wände 18, 19, zwischen denen die Hülse 5 befestigt werden kann. Der Halter 4 hat auch einen nach außen orientierten Träger 20, gegen welchen der Boden der Flasche 1 anliegen soll, wenn sie in dem Halter angeordnet ist.

Die Hülse 5 hat zwei zueinander gegenüberliegende Vertiefungen 21, 22, welche sich parallel zur Längsachse der Flasche erstrecken, siehe 6. Die Vertiefungen 21, 22 sind dafür vorgesehen, mit einem federnden Vorsprung 23, 24 in jeder der nach außen zeigenden Wände 18, 19 zusammenzuwirken, um die Flasche in dem Halter zu halten, siehe 8. Jede der Vertiefungen 21, 22 ist in üblicher Weise mit einer Schulter 25, 26 versehen, welche für eine Anlage mit den federnden oder elastischen Vorsprüngen vorgesehen ist.

Dies macht es möglich, dass die Flasche vor dem Drehen der Flasche einfach aus dem Halter gekippt wird, was in gebrochenen Linien in 9 dargestellt ist.

Die Absicht ist nun, dass es möglich ist, eine frische Flasche in den Halter hineinzudrücken oder die Flasche in den Halter von ihrem Boden her zu schieben, mittels der Vorsprünge, welche zu einer Seite unter dem Einfluss der ausgeschwungenen Abschnitte der Hülse gefedert werden. Wenn sich die Hülse jedoch in Position befindet, kann die Flasche nicht aus dem Halter entfernt werden, ohne die Flasche zu öffnen.

Die Vorsprünge federn in die Vertiefungen zurück, wenn sich die Flasche in Position befindet. Wenn die Flasche auf der Trägerebene 20 des Halters positioniert ist, liegen die elastischen Vorsprünge in der Nachbarschaft der Unterseite entsprechender Schultern 25, 26. Die federnden Vorsprünge können aus einem federnden Kunststoffmaterial sein. Die Vorsprünge können jedoch alternativ einen federbelasteten Metallzylinder in bekannter Machart aufweisen.

Nachdem die Flasche gedreht und aus ihrem Halter entfernt ist, fällt die Hülse 5 auf Grund der Position ihres Schwerpunkts auf den Boden, wenn sie über eine halbe Umdrehung um die Vorsprünge 23, 24 gedreht ist, vorausgesetzt, dass die Schultern 25, 26 ausreichend weit nach unten in den Vertiefungen 21, 22 angeordnet sind. Dies zeigt an, dass die Hülse ein nicht wiederverwendbares Teil der Vorrichtung ist.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Halter 4 mit einem Vorsprung 27 (siehe 9) versehen, der zum Zusammenwirken mit einer Ausnehmung 28 in der parallelen Oberfläche der Flasche vorgesehen ist, sodass die Flasche nur aufmerksam in den Halter eingesetzt werden kann, wenn die Flasche in eine Position gedreht ist, in welcher der Vorsprung mit der Ausnehmung in Kontakt steht, siehe 9. Die richtige Drehstellung wird dadurch angezeigt, dass die Hülse in der Darstellung nach 5 schmaler ist als in der Darstellung nach 7, wobei der Abstand zwischen den nach außen weisenden Wänden 18, 19 mit dem engeren Maß der Hülse korrespondiert. Auf diese Weise ist es nicht möglich, den Boden der Flasche über den Träger 20 einzusetzen, wenn die Flasche nicht in die zuvor genannte Drehstellung gedreht ist.

Der Träger 20 hat einen angehobenen Abschnitt 31, welcher dafür vorgesehen ist, mit einer entsprechenden Vertiefung 32 in der Flasche zusammenzuwirken, wobei die Erhebung es zumindest erschwert, eine Flasche einzusetzen, welche eine falsche Drehposition hat.

Der Träger 20 hat auch zwei vorspringende Knöpfe 33, 34 die so funktionieren, dass sie im Zylinder 35 der Flasche greifen und damit die Flasche seitlich und in Längsrichtung sichern.

Obwohl die Hülse 5 und der Teil des Verschlusselements 2, welcher neben der Hülse liegt auf die Flasche zurückgesetzt werden können, kann sie nicht an diesem Teil des Verschlusselements befestigt werden, welche an der Flasche verbleibt. Die Hülse kann auch nicht an dem Augenbecher befestigt werden. Dies heißt, dass die Hülse jede gewählte Drehstellung relativ zur Flasche haben kann. Dies heißt auch, dass das engere Maß der Hülse kein Zeichen dafür angibt, wo die Ausnehmung in der Flasche angeordnet ist. Es ist demnach schwierig, die Ausnehmung mit dem Vorsprung an dem Halter zueinander auszurichten.

Dieses Ausführungsbeispiel erschwert das Zurückgeben einer geöffneten Flasche in den Halter.

Die Flasche 1, der Augenbecher 3 und die Hülse 5 sind aus einem geeigneten Kunststoffmaterial hergestellt. Der Halter kann aus Kunststoff, Holz oder Metall sein.

Es ist klar, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung alle zuvor genannten Anforderungen erfüllt.

Obwohl eine Anzahl von Ausführungsbeispielen oben beschrieben wurde ist es klar, dass die Flasche und der Halter von einem Fachmann in Bezug auf strukturelle Elemente modifiziert werden können.

Die Erfindung soll demnach nicht beschränkt auf die zuvor beschriebenen beispielhaften Ausführungsformen hiervon betrachtet werden, da Variationen und Modifikationen innerhalb des Schutzbereichs der beiliegenden Ansprüche gemacht werden können.


Anspruch[de]
Augenspülvorrichtung, mit einer Flasche (1), welche eine Augenspülflüssigkeit aufweist, und welche durch ein Verschlusselement (2) abgedichtet ist, welches von der zukünftigen Öffnung der Flasche vorragt, wobei die Flasche einen Augenbecher (3) aufweist und geeignet ist mit einem Flaschenhalter (4) zusammenzuwirken, dadurch gekennzeichnet, dass der Augenbecher (3) das Verschlusselement (2) umgibt, und dass eine Hülse (5) den Augenbecher umgibt, und dass die Hülse (5) in dem Verschlusselement (2) drehfest fixiert ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (2) um die Längsachse der Flasche (1) herum nicht symmetrisch ist, dass ein innerer Teil (12) der Hülse (5) mit dem axial asymmetrischen Teil des Verschlusselements (2) in Kontakt steht, und dass die Hülse (5) in dem oberen Teil (7) des Verschlusselements über das Mittel eines Befestigungselements (13), welches mit diesem Teil zusammenwirkt befestigt ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (2) eine Taille (8) aufweist, welche unter der zukünftigen Öffnung (9) angeordnet ist, und dass der untere Teil des Augenbechers (3) mit dieser Taille in Kontakt steht. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Teil (6) der Hülse (5) um die Flasche herum und an der Flasche anliegt. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (4) zwei zueinander beabstandete und nach außen zeigende Wände (18, 19) aufweist, zwischen denen die Hülse (5) befestigt werden soll. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (4) einen nach außen zeigenden Träger (20) hat, gegen welchen der Boden der Flasche anliegen soll. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (5) zwei zueinander gegenüberliegende Rillen (21, 22) aufweist, welche parallel zur Längsachse der Flasche angeordnet sind, wobei die Rillen (21, 22) dafür vorgesehen sind, mit einem federnden oder elastischen Vorsprung (23, 24) in jeder der nach außen zeigenden Wände (18, 19) zusammenzuwirken, um die Flasche in dem Halter zu halten. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch Schultern (25, 26), welche in entsprechenden Rillen (21, 22) angeordnet sind, wobei die Schultern so angeordnet sind, dass sie an und über den Vorsprüngen (23, 24) sitzen, wenn die Flasche, zusammen mit der Hülse, in dem Halter (4) eingesetzt ist, und weiterhin gekennzeichnet dadurch, dass die Schultern (25, 26) ausreichend tief in den Rillen (21, 22) angeordnet sind, sodass die Hülse (5) infolge der Position des Schwerpunktes der Hülse, welche über eine halbe Umdrehung um die Vorsprünge (23, 24) gedreht wurde, nach unten aus dem Behälter fällt, nachdem die Flasche verdreht wurde, um sie von dem Halter zu entfernen. Vorrichtung nach Anspruch 5, 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (5) in einer Richtung enger ist als einer anderen, hierzu senkrechten Richtung, und dass der Abstand zwischen den nach außen zeigenden Wänden (18, 19) mit dem engeren Maß der Hülse korrespondiert. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter einen Vorsprung (27) zum Zusammenwirken mit einer Ausnehmung (28) in der Behälteroberfläche der Flasche (1) aufweist, sodass die Flasche nur festhaltend in dem Halter (4) eingesetzt werden kann, wenn die Flasche in eine Position gedreht ist, in welcher der Vorsprung (27) in die Ausnehmung (28) eingesetzt werden kann.






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