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Dokumentenidentifikation DE60216813T2 18.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001456490
Titel VERRIEGELUNGSANORDNUNG FÜR EINE TÜR
Anmelder Servial CC APS, Helsinge, DK
Erfinder LARSEN, Allan R., DK-3200 Helsinge, DK;
KUMMERFELDT, Henning, DK-4040 Jyllinge, DK
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 24105 Kiel
DE-Aktenzeichen 60216813
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.12.2002
EP-Aktenzeichen 027827856
WO-Anmeldetag 10.12.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/DK02/00829
WO-Veröffentlichungsnummer 2003050372
WO-Veröffentlichungsdatum 19.06.2003
EP-Offenlegungsdatum 15.09.2004
EP date of grant 13.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.10.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E05C 9/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschlussmechanismus zum Verriegeln einer an einem Gehäuse angeschlagenen Tür mittels eines Kombinations- oder Steckriegels von der Art mit einer drehbaren Schließstange zum Geschlossenhalten der Tür durch Eingriff mit dem Gehäuse in einer geschlossenen Position; einem Anschlussstück mit einem Uförmigen Teil, das wenigstens einen Abschnitt der Schließstange umfasst; zwei miteinander fluchtenden Verschlussbohrungen, wobei jeweils eine Bohrung in einer der einander gegenüberliegenden Wände des U-förmigen Teiles ausgebildet ist; und mit einem Bolzen, der einen mit einem Kopf versehenen ersten Abschnitt und einen in dem Riegel zwischen einer verriegelten inneren Position und einer nicht verriegelten äußeren Position verlagerbar montierten zweiten Abschnitt aufweist; wobei der Verschlussmechanismus verriegelt ist, wenn der Bolzen sich durch die Querbohrung und die Verriegelungsbohrungen in der verriegelten inneren Position erstreckt.

Ein derartiger Verschlussmechanismus ist aus der Patentanmeldung WO 98/57018 bekannt. Dieser bekannte Verschlussmechanismus ist beispielsweise für Behälter bestimmt, die Grenzen überschreiten sollen, und der Verschlussmechanismus ist daher durch ein Siegel verschlossen, das bei Zollprüfungen gebrochen wird.

In diesem Fall besteht das Siegel aus einem einstückigen Kopf an dem Bolzen. Nahe dem Kopf kann der Bolzen mit einem Bruchanzeiger in Form einer umlaufenden schwächenden Kerbe ausgebildet sein, die ein Abschneiden oder ein Abbrechen des Kopfes erlaubt. Alternativ wird der Bolzen mittels eines Bolzenschneiders oder durch Absägen entfernt.

Da der Kopf nicht durch die Bohrungen des Verschlussmechanismus geführt werden kann, muss der Bolzen durch die Bohrungen von einer Seite des Anschlussstücks gedrückt werden, um den Riegel auf der anderen Seite des Anschlussstücks zu ergreifen.

Dabei kann das zweite Endstück des Bolzens Verunreinigungen aufnehmen, die dieser entlang des Riegels in den Verschlussmechanismus eintragen kann, ebenso kann Feuchtigkeit den Riegel erreichen, wenn der Bolzen aufgezogen wird: Diese Verunreinigungen und die Feuchtigkeit können den Verschlussmechanismus beschädigen oder ruinieren.

Wenn die Tür zu öffnen ist, wird der Riegel entriegelt, wodurch der Bolzen automatisch von einer Feder in die äußere Position getrieben wird. Sodann wird der Kopf auf eine der oben genannten Weisen entfernt, der gebrochene Bolzen wird aus den Bohrungen des Verschlussmechanismus herausgezogen gemeinsam mit dem Riegel und die Verschlussstange wird frei von seinem Eingriff mit der Verschlussstange gedreht, woraufhin die Tür geöffnet werden kann.

Wenn die Tür wieder zu versiegeln ist, wird der gebrochene Bolzen von dem Riegel entfernt, der mit einem neuen Bolzen in der oben beschriebenen Weise versehen wird.

Dieser Vorgang wird während der Lebensdauer des Verschlussmechanismus durchgeführt mit dem Risiko, dass der Verschlussmechanismus beginnt, fehlerhaft zu funktionieren. Da der Verschlussmechanismus selbst diebstahlsicher ist, kann das erhebliche Problem auftreten, dass es nicht möglich ist, jedenfalls schwierig ist, einen Zugang zu dem Inhalt des gekühlten Containers zu erlangen.

Nach einem Aspekt der Erfindung wird ein Verriegelungsmechanismus des in dem ersten Absatz genannten Art geschaffen, der kontinuierlich arbeiten kann, ohne die Gefahr, dass der Verschlussmechanismus verschmutzt oder aber von Feuchtigkeit angegriffen wird.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung wird ein Verschlussmechanismus der in dem ersten Absatz genannten Art geschaffen, der einen Bolzen mit einem Kopf versehen ist, der als Siegel dienen kann.

Nach einem dritten Aspekt der Erfindung wird ein Verschlussmechanismus der in dem ersten Absatz genannten Art geschaffen, der einen Bolzen mit einem entfernbar montierten Kopf hat.

Nach einem vierten Aspekt der Erfindung wird ein Verschlussmechanismus der in dem ersten Absatz der genannten Art geschaffen, der einen einfachen und nicht teuren Aufbau hat.

Nach der Erfindung ist der erste Abschnitt des Bolzens ein gesonderter Teil zu dessen lösbarer Verbindung mit seinem zweiten Abschnitt. Dies hat den erheblichen Vorteil, dass der zweite Abschnitt permanent in dem Riegel verbleiben kann, wodurch der Riegel vor einer Verschmutzung und vor einer Aussetzung gegenüber Feuchtigkeit auch dann geschützt wird, wenn der Verschlussmechanismus häufig verriegelt und entriegelt wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der erste, Abschnitt des Bolzens nichttrennbar durch einen gesonderten Kopf und eine gesonderte Stange gebildet. Der Kopf wirkt dann als Siegel, das entfernt werden kann, wenn der Riegel entriegelt wird und der Bolzen dadurch in seine verriegelte äußere Position durch eine Feder gedrückt wird. Der Kopf kann beispielsweise gesägt, geschnitten, zerbrochen oder von der separaten Stange des ersten Abschnitts abgebrochen werden.

Der Kopf wird in einer besonderem einfachen Weise zerbrochen oder von der Stange abgebrochen, wenn eine umlaufende Kerbe in den ersten Abschnitt des Bolzens nahe dem Kopf vorgesehen ist.

Wenn der Kopf entfernt wird, kann der verbleibende Teil des ersten Abschnitts gemeinsam mit dem zweiten Abschnitt einfach aus den Löchern des Verschlussmechanismus gezogen werden, ohne dass der zweite Abschnitt in Eingriff mit dem Riegel während dieses Vorgangs bleibt. Daher wird das Risiko, das der empfindliche Verschlussmechanismus Feuchtigkeit oder Verunreinigungen ausgesetzt wird, die zu Fehlfunktionen der Verriegelung führt, vermieden.

Um weiter Schmutz und Verunreinigungen an dem Erreichen des Schlosses zu hindern, kann wenigstens eine Dichtung zwischen dem Schloss und dem Bolzen vorgesehen sein.

Wenn der Verschlussmechanismus zum Verriegeln und Versiegeln der Tür wiederverwendet wird, wird der jetzt zerstörte Abschnitt des Bolzens entfernt und durch einen neuen ersetzt. Sodann wird der zusammengesetzte Bolzen durch die Bohrungen des Verschlussmechanismus gedrückt, woraufhin der erste Abschnitt und ein neuer Kopf untrennbar zusammengesetzt werden und der Bolzen manuell zurück in seine innere Position in die Verriegelung gedrückt, woraufhin diese verriegelt ist.

In dieser Position kann der Kopf vorteilhaft in eine Öffnung in dem Anschlussstück eingedrückt werden, so dass er für nicht zugelassene Personen unzugänglich ist.

Nach der Erfindung kann die gesonderte Stange des ersten Abschnitts untrennbar in einer Öffnung in dem zugehörigen gesonderten Kopf mittels eines Schlitzrings montiert sein, der in dem montierten Zustand gegenüberliegende Kerben in der Öffnung bzw. der Verschlussstange greift. Dadurch wird eine einfach montierbare, dauerhafte Verbindung zwischen dem Kopf und der Stange erreicht; der Kopf und die Stange können jetzt nur durch Zerstörung voneinander getrennt werden.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel kann der erste Abschnitt des Bolzens einfach der eigentliche Kopf selbst sein; der lösbar mit dem zweiten Abschnitt des Bolzens verbunden ist. In diesem Fall kann der Kopf mit einer hinterschnittenen Kerbe ausgebildet sein, die in der Seite des Kopfes endet und angeordnet ist, um lösbar ein entsprechend geformtes erstes Endteil des zweiten Abschnitts des Bolzens aufzunehmen.

In diesem Fall kann die Tür entriegelt werden ohne einen der Teile der Verriegelungsanordnung zu zerstören. Der Kopf und der Bolzen können geeignet wiederverwendet werden für aufeinander folgende Verriegelungsvorgänge.

Die Erfindung wird jetzt in größeren Einzelheiten im Folgenden beschrieben, wobei lediglich Ausführungsbeispiele beschrieben werden, aus denen sich weitere vorteilhafte Eigenschaften und technische Funktionen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ergeben. Dabei zeigen:

1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Verschlussmechanismus nach der Erfindung;

2 den Verschlussmechanismus nach 1 in einem zusammengesetzten Zustand;

3 eine seitliche Schnittansicht des Verschlussmechanismus nach den 1 und 2 mit einem Riegel in dem verriegelten Zustand;

4 den Verschlussmechanismus von 3, wobei der Riegel jedoch in nicht verriegeltem Zustand ist;

5 eine seitliche Schnittansicht eines: zweiten Ausführungsbeispiels des Verschlussmechanismus nach der Erfindung mit einem Riegel in dem verriegelten Zustand;

6 den Verschlussmechanismus von 5, wobei der Riegel jedoch in dem nicht verriegelten Zustand ist;

7 eine seitliche Schnittansicht eines dritten Ausführungsbeispiels eines Verschlussmechanismus nach der. Erfindung mit einem Riegel in dem verriegelten Zustand;

8 den Verschlussmechanismus von 7, wobei der Riegel jedoch in dem nichtverriegelten Zustand ist;

9 eine perspektivische Teilansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer lösbaren Verbindung zwischen einem ersten und einem zweiten Abschnitt eines Bolzens, der Teil des Verschlussmechanismus ist;

10 in einer perspektivischen Teilansicht ein zweites Ausführungsbeispiel der lösbaren Verbindung zwischen einem ersten und einem zweiten Abschnitt eines Bolzens, der ein Teil des. Verriegelungsmechanismus ist; und

11 eine perspektivische Teilansicht eines dritten Ausführungsbeispiels einer lösbaren Verbindung zwischen einem ersten und einem zweiten Abschnitts eines Bolzens; der Teil des Verschlussmechanismus ist.

Im Folgenden wird angenommen, dass der Verschlussmechanismus für eine (nicht gezeigte) Tür ist, die an einem (nicht gezeigten) Rahmen eines (nicht gezeigten) Behälters angelenkt ist und dass eine lediglich gebrochen dargestellte Verschlussstange drehbar an der Tür montiert ist, wobei die Stange zum Geschlossenhalten der Tür durch Eingriff mit dem Rahmen in einer geschlossenen Position ist.

Die 14 zeigen einen Verschlussmechanismus nach der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel.

Dieser Verschlussmechanismus weist ein Anschlussstück 1 mit einem Flansch 2 zur Montage an der Tür und einen U-förmigen Teil 3, der die drehbare Verschlussstange 4 der Tür umgibt. Erste und zweite Querteile 5 bzw. 6 sind weiter auf jeder der Seiten des U-förmigen Teiles angeordnet. Ein erster Schlitz 7 mit einer ersten Basis 8 ist in dem ersten Querteil 5 ausgebildet und ein zweiter Schlitz 9 mit einer zweiten Basis 10 in dem zweiten Querteil 6. Die beiden Basen 6 und 10 verlaufen in oder sind verbunden mit einem Bereich an jeder ihrer Wände auf den beiden gegenüberliegenden Wänden des U-förmigen Teiles. In den Basen 8 und 10 sind erste bzw. zweite Verriegelungsbohrungen 11 und 12 vorgesehen, die miteinander fluchten.

In der Verriegelungsstange 4 ist weiter eine Querbohrung 13 ausgebildet, die mit den Verriegelungsbohrungen 11 und 12 in der geschlossenen Position der Verschlussstange fluchten. In dieser Position kann ein Bolzen 14 mit ersten und zweiten Abschnitten 15 bzw. 16, wie am besten in den 3 und 4 erkennbar ist, durch die drei miteinander fluchtenden Bohrungen 11 und 12 des Verschlussmechanismus gedrückt werden. Die Verschlussstange wird so in ihrer geschlossenen Position verriegelt gehalten, so dass die Tür nicht mehr geöffnet werden kann.

Der zweite Abschnitt 16 des Bolzens 14 ist in einem Riegel 17 zwischen einer verriegelten inneren Position von 3 und der nicht verriegelten äußeren Position von 4 verlagerbar montiert. In beiden Fällen ist der Riegel in dem zweiten Schlitz 9 geführt angeordnet. Der Riegel ist weiter in an sich bekannter Weise ausgestaltet und wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht weiter diskutiert.

Ein Dichtungsring 18 zwischen dem zweiten Abschnitt des Bolzens und dem Riegel schützt davor, dass Verunreinigungen und – Schmutz den empfindlichen Mechanismus des Verschlusses mit dem Risiko einer Fehlfunktion des Verschlusses eindringt.

Der erste und der zweite Abschnitt 15 bzw. 16 des Bolzens werden mittels einer Verbindung 19 lösbar miteinander verbunden, der in dem gezeigten Fall als T-Stück in dem ersten Abschnitt 16 und an dem T-Schlitz in dem zweiten Abschnitt.

In dem montierten Zustand wird der Bolzen 14 durch die drei miteinander fluchtenden Bohrungen 11; 12 und 13 der Verschlussanordnung von rechts, gesehen in den Figuren, eingedrückt, bis der Riegel an Ort und Stelle in dem zweiten Schlitz 9 ist. In nicht verriegeltem Zustand wird der Bolzen dann in der äußeren Position von 4 sein, wobei ein Endstück sich nach außen aus dem ersten Schlitz 7 erstreckt. In diesem Endstück ist eine erste umlaufende Kerbe 21 ausgebildet für einen Schlitzring 22 und eine zweite umlaufende Kerbe 22 dient als Bruchanzeiger. An dem Übergang zu dieser Endfläche ist der erste Abschnitt weiter mit einer Schräge 26 versehen.

Eine Öffnung 24 mit einer umlaufenden Kerbe 25 ist in dem Kopf 20 ausgebildet. Der Bolzen 14 folgt diesem Kopf durch Drücken des Endstücks des ersten Abschnitts 15 in die Öffnung 24 des Kopfes, wobei der Schlitzring 22 in der Kerbe 25 der Öffnung angeordnet ist. Währenddessen wird der Schlitzring durch die Schräge des Endteiles hinausgedrückt, um schließlich in die erste Kerbe 23 des Endstücks zu springen. Der Kopf und der erste Abschnitt des Bolzens sind jetzt unlösbar montiert.

Eine gehärtete Buchse 27 ist verlagerbar in dem ersten Schlitz 7 zwischen der eingesetzten Position von 3 und der vorgerückten Position in 4 montiert. Ein Längsschlitz 28 ist in der Buchse ausgebildet. Ein Stift 29 ist in diesem Schlitz über eine Bohrung 30 in der Wandung des ersten Querteiles 5 eingesetzt, er stellt sicher, dass die Buchse den Schlitz nicht unerwünscht verlassen kann. Wenn dies gewünscht wird, kann die Buchse 27 mit mehreren Längsschlitzen 28 mit zugehörigen Stiften 29 ausgebildet sein.

Eine sich axial erstreckende Ausnehmung 31 mit einer Basis 32 ist weiter in der Buchse ausgebildet. Eine Druckfeder 33 wirkt zwischen dieser Basis und der Basis 8 des Schlitzes 7, sie dient zum Zwingen des Bolzens 14 hinaus in seine nichtverriegelte äußere Position bei dem Entriegeln des Verschlusses.

Wenn die Tür zu verriegeln und zu versiegeln ist, wird sie geschlossen, woraufhin die Verschlussstange 4 in die geschlossene Position gedreht wird. Die Tür kann nur dann wieder geöffnet werden, wenn die Verschlussstange wieder aus ihrer verschlossenen Position gedreht wird.

In der geschlossenen Position ist die Querbohrung 13 der Verschlussstange mit den Verriegelungsbohrungen 11 und 12 der Querteile fluchtend. Der Bolzen 14 ist lösbar durch seine ersten und zweiten Abschnitte 15 und 16 zusammengesetzt und wird durch die fluchtenden Bohrungen 11, 12 und 13 gedrückt, bis der Riegel zuverlässig in dem zweiten Schlitz 9 angebracht ist. Ein Endstück des ersten Abschnitts des Bolzens wird sich dann nach außen durch die Buchse 27 erstrecken, wenn die Tür nicht verriegelt ist. Sodann wird der Kopf 20 untrennbar auf seinem Endteil in der oben beschriebenen Weise montiert, woraufhin der Kopf gegen die Wirkung der Druckfeder 33 in den ersten Schlitz gezwungen wird, in dem der Kopf gegen eine Störung von nicht autorisierten Personen geschützt ist. Sodann wird der Verschluss verriegelt.

Die Tür ist jetzt nicht nur wirksam verriegelt, sondern auch mittels des Kopfes und dem ersten Abschnitt 15 des Bolzens 14 in der folgenden Weise versiegelt.

Bei z.B. einer Zollprüfung wird verlangt, dass die Tür des Behälters geöffnet wird, so dass die Zollbeamten seinen Inhalt inspizieren können. Der Verschluss wird daher entriegelt, wodurch die Kompressionsfeder 33 über die Büchse 27 den Bolzen 14 hinaus aus einer äußeren Position zwingen wird, in der das Endteil des ersten Abschnitts 15 sich nach außen durch die Buchse 27 erstreckt, die selbst durch den Eingriff des Stifts 30 mit dem Endstück des Längsschlitzes 28 gestoppt wird.

Falls erwünscht, kann der Kopf, wie in 4 gezeigt, ein wenig aus der Buchse gezogen werden. Danach wird, wie durch den Pfeil angegeben wird, der erste Abschnitt des Bolzens beispielsweise mittels eines Hammers ausgeschlagen, der Abschnitt bricht dadurch an der Kerbe 23, die als Bruchanzeiger dient. Währenddessen wird der erste Abschnitt 15 des Bolzens durch die Buchse 27 gestützt, die wiederum in dem Schlitz 7 des ersten Querteils 5 gestützt wird.

Jetzt kann der Bolzen 14 mit dem Riegel 17 aus den fluchtenden Bohrungen 11, 12 und 13 des Verschlussmechanismus gezogen werden, woraufhin die Verschlussstange 4 in die freie Position gedreht und die Tür geöffnet werden kann.

Die Tür wird wieder verschlossen und versiegelt in der oben beschriebenen Weise, der gebrochene erste Abschnitt des Bolzens ist lediglich durch einen neuen zu ersetzen.

Es ist zu beachten, dass der zweite Abschnitt des Bolzens seine enge Verbindung mit dem Verschlussmechanismus währenddessen nicht verlassen musste, der Verschlussmechanismus kann daher nicht beschädigt werden oder durch Feuchtigkeit und einer Verschmutzung, die den Verriegelungsmechanismus im Laufe der Zeit erreicht, funktionsunfähig werden.

Die 5 und 6 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel eines Verschlussmechanismus, der im wesentlichen den Verschlussmechanismus nach den 14 entspricht. Dieselben Bezugszeichen werden daher für dieselben Teile verwendet.

Bei diesem Ausführungsbeispiel erstreckt sich der zweite Abschnitt 35 des Bolzens 34 bis zu dem Kopf 36, während der erste Abschnitt der wirkliche Kopf ist.

Der Kopf 36 und der zweite Abschnitt 35 des Bolzens sind lösbar durch eine Verbindung miteinander verbunden, die aus einem T-Schlitz 37, der in dem Kopf ausgebildet ist und in dem Umfang des Kopfs endet, und einem entsprechenden T-Stück 38, das in dem zweiten Abschnitt des Bolzens ausgebildet ist, besteht.

Diese Lösung bietet denselben vorteilhaften Schutz gegen Diebstahl wie das erste Ausführungsbeispiel des Verschlussmechanismus, der unter Bezugnahme auf die 14 beschrieben ist, kann jedoch, im Gegensatz zu diesem, mehrmals verwendet werden, ohne dass es erforderlich ist, eines der Teile des Bolzens zu brechen oder zu ersetzen.

Die 78 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel eines Verschlussmechanismus, das auch im wesentlich dem Verschlussmechanismus nach den 14 entspricht. Dieselben Bezugszeichen werden daher auch in diesem Fall für entsprechende Teile verwendet.

Bei diesem dritten Ausführungsbeispiel hat der Verschlussmechanismus einen Bolzen 39 mit einem ersten Abschnitt 40 und einem. zweiten Abschnitt 41. Der erste Abschnitt 40 hat einen einstückigen Kopf 42 und eine umlaufende Kerbe 43, die nahe diesem Kopf angeordnet ist und als ein Bruchindikator wirkt.

Die beiden Abschnitte sind mittels eines T-Stücks 44 an dem ersten Abschnitt und einem T-Stück 45 an dem zweiten Abschnitt lösbar miteinander verbunden. Das Endteil dieses ersten Abschnitts 40, das zu dem. zweiten Abschnitt 41 weist, ist durch einen Längsschlitz 46 in zwei Hälften geteilt, die jeweils als eine Blattfeder ausgebildet sind.

Es ist zu beachten, dass der T-Schlitz alternativ auf dem ersten Abschnitt und das T-Stück auf dem zweiten Abschnitt ausgebildet sein können.

Wenn der Verschlussmechanismus zu entriegeln ist, wird der Kopf abgeschlagen oder von dem Bolzen abgebrochen in derselben Weise, wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel der Bolzen ist dabei in der entriegelnden äußeren Position von 8. Sodann wird der zweite Abschnitt des Bolzens, der noch an dem jetzt zerstörten ersten Abschnitt angehakt ist, aus dem Verschlussmechanismus herausgezogen, so dass die Schließstange in die freie Position gedreht und die Tür geöffnet werden kann.

Infolgedessen wird der zerstörte erste Abschnitt des Bolzens axial frei von dem zweiten Abschnitt des Bolzens gezogen, nachdem die beiden blattfederförmigen Hälften des ersten Abschnitts zunächst ausreichend zusammengedrückt worden sind, um es dem Kopf des T-Stücks zu erlauben, die Öffnung des T-Schlitzes zu passieren. Alternativ können die beiden Abschnitte in Querrichtung getrennt werden:

Wenn die Tür wieder zu verriegeln und zu versiegeln ist, wird die Schließstange 4 in die geschlossene Position gedreht und der zweite Abschnitt 41 des Bolzens 39 mit der Verriegelung 17 werden durch die fluchtenden Bohrungen 11, 12 und 13 des Verschlussmechanismus gedrückt.

Sodann wird ein neuer erster Abschnitt 40 des integrierten Kopfs 42 in den Verschlussmechanismus eingedrückt von der gegenüberliegenden Seite, bis das T-Stück 44 des ersten Abschnitts den T-Schlitz 45 des zweiten Abschnitts ergreift, die beiden blattfederförmigen Hälften auf dem geschlitzten Endteil des ersten Abschnitts werden dabei aufeinander zu nachgiebig gedrückt. Um diesen Vorgang zu ermöglichen, hat das Ende des T-Stücks eine Neigung 47.

Die beiden Abschnitte des Bolzens sind miteinander auf einfache Weise verbunden, wenn der Bolzen in seiner äußeren Position ist. Aus dieser Position wird der Kopf 42 in dem ersten Schlitz 7 unter der Wirkung der Druckfeder 33 gezwungen. Dadurch wird der Bolzen 39 in die innere Position gebracht, in der der Riegel 17 verriegelt ist.

Der Kopf 42 wird jetzt wirksam in dem Schlitz 7 geführt, so dass nicht autorisierte Personen den Kopf nicht abschlagen oder von dem Bolzen abbrechen können.

In 9 ist eine Teilansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer lösbaren Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt eines Bolzens. In der Figur können nur der erste und der zweite Abschnitt 48 und 49 und der Riegel 17 gesehen werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht die Verbindung aus einem Außengewinde 50 auf einem der Abschnitte und einem Innengewinde 51 auf dem anderen Abschnitt.

10 ist eine Teilansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer lösbaren Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt eines Bolzens. In der Figur ist lediglich der erste und der zweite Abschnitt 42 und der Riegel 17 zu sehen. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht die Verbindung aus einem Querstift 54 auf einem der Abschnitte und einem entsprechenden Schlitz 55, der quer in dem anderen Abschnitt verläuft und in der Endfläche dieses Abschnitts endet über einen Spalt 56, dessen Breite dem Durchmesser des ersten Abschnitts des Bolzens entspricht.

11 ist eine Teilansicht eines dritten Ausführungsbeispiels einer lösbaren Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt eines Bolzens. Inder Figur sind lediglich der erste und der zweite Abschnitt 57 und 58 der Regel 17 erkennbar. In diesem Ausführungsbeispiel besteht die Verbindung aus einem Schlitz 59 mit einer Verjüngung 60 in einem der Abschnitte des Bolzens und einem Endteil 61 bzw. einer umlaufenden Kerbe 62, die entsprechend dem Schlitz und der Verjüngung in dem anderen Abschnitt ausgebildet ist.

Die Erfindung wurde oben beschrieben und in den Zeichnungen wiedergegeben mit einem Bolzen, der mit einer umlaufenden Kerbe an dem Kopf versehen ist, die als Bruchanzeige dient, die ein einfaches Abschlagen oder Abbrechen des Bolzens erlaubt.

Es liegt in dem Schutzbereich der Erfindung; dass der Kopf alternativ mittels eines Bolzenschneiders oder durch Absägen entfernt werden kann. In diesen Fällen kann auf den Bruchanzeiger verzichtet werden, falls dies gewünscht wird.

Der Verschlussmechanismus nach der Erfindung besteht aus Materialien, die gar nicht oder nur mit großer Schwierigkeit mit gewöhnlichen Werkzeugen gebrochen werden kann.

Es ist insbesondere von Bedeutung, dass der Kopf, die Buchse und der Bolzen des Verschlussmechanismus aus einem festen Material, etwa gehärtetem Stahl, bestehen.

Bei dem U-förmigen Teil des Anschlussstücks kann weiter ein (nicht gezeigtes) gehärtetes Rohr vorgesehen sein, das die Schließstange umfasst. Wenn das Anschlussstück direkt oberhalb des Eingriffs der Schließstange mit dem Gehäuse angeordnet ist, kann die Schließstange nicht gleichzeitig unter dem Anschlussstück in zwei Stangen geschnitten werden, sondern nur in einem Bereich oberhalb des Anschlussstücks. Aber auch wenn die Schließstange auf diese Weise in zwei Teile geschnitten wird, wird die Verriegelungsanordnung weiter effektiv verriegelt sein, da der Eingriff des Bolzens mit dem verbleibenden Teil der Schließstange intakt bleibt.

Die Erfindung wurde oben auf der Grundlage der Tatsache beschrieben, dass die Verriegelungsanordnung für eine Tür in einem Behälter: ist. Die Anordnung kann jedoch auch für einen Behälter mit zwei Türen verwendet werden innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung, es kann in vorteilhafter Weise für jede andere Art von Tür verwendet werden, beispielsweise eine Tür für ein Kraftfahrzeug mit einem geschlossenen Anhänger.


Anspruch[de]
Ein Verschlussmechanismus zum Verriegeln einer an einem Gehäuse angeschlagenen Tür mittels eines Kombinations- oder Steckriegels (17) von der Art mit einer drehbaren Schließstange (4) zum Geschlossenhalten der Tür durch Eingriff mit dem Gehäuse in einer geschlossenen Position; einem Anschlussstück (1) mit einem U-förmigen Teil (3), das wenigstens einen Abschnitt der Schließstange (4) umfasst; zwei miteinander fluchtenden Verschlussbohrungen (11, 12), wobei jeweils ein Bohrung in einer der einander gegenüberliegenden Wände des U-förmigen Teiles (3) ausgebildet ist; und mit einem Bolzen (14; 34; 39), der einen mit einem Kopf (20; 36; 42) versehenen ersten Abschnitt (15; 36; 40) und einen in dem Riegel (17) zwischen einer verriegelten inneren Position und einer nicht verriegelten äußeren Positionverlagerbar montierten zweiten Abschnitt (16; 35; 41); wobei der Verschlussmechanismus verriegelt ist, wenn der Bolzen (14; 34; 39) sich durch die Querbohrung (13) und die Verriegelungsbohrungen (11, 12) in der verriegelten inneren Position erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abschnitt des Bolzens (14; 34; 39) ein gesonderter Teil zur lösbaren Anbringung an seinen zweiten Abschnitt (16; 35; 41) ist und wobei der erste Abschnitt des Bolzens (14) untrennbar ist gebildet ist durch einen gesonderten Kopf (20) und eine gesonderte Stange (15) oder wobei sich der zweite Abschnitt (35) des Bolzens (34) bis zu dem Kopf (36) erstreckt, während der erste Abschnitt der wirkliche Kopf (36) ist, oder wobei der erste Abschnitt einen einstückigen Kopf (42) hat. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 in seiner ersten oder dritten Alternative, dadurch gekennzeichnet, dass ein. Bruchanzeiger in Form einer umlaufenden Kerbe (23; 43) in dem ersten Abschnitt (15; 40) des Bolzens (14; 39) ausgebildet ist, die es dem Kopf (20; 39) erlaubt, zu zerbrechen oder abzubrechen, wenn der Bolzen (14; 39) in seiner nicht verriegelten äußeren Position ist. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (20; 36; 42) in der verriegelten inneren Position des Bolzens (14; 34; 39) in einer Öffnung in dem Anschlussstück (1) liegt. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 in seiner ersten Alternative oder nach Anspruch 2 oder 3 in Abhängigkeit von Anspruch 1 in seiner ersten Alternative, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbindung zwischen den beiden Abschnitten (48; 49) des Bolzens eine Schraubverbindung mit einem Außengewinde (50) und einem Innengewinde (51) ist. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 in seiner ersten Alternative oder nach Anspruch 2 oder 3 in Abhängigkeit von Anspruch 1 in seiner ersten Alternative, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbindung zwischen den beiden Abschnitten (52; 53) des Bolzens aus einem Querstift (54) an einem der Abschnitte und einem ent- sprechenden quer verlaufenden Schlitz (55) in dem anderen Abschnitt besteht und in der Stirnfläche dieses Abschnitts über einen Spalt (56) mit einer Breite, die dem Durchmesser des ersten Abschnitt des Bolzens entspricht, ausläuft. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 in seiner ersten Alternative oder nach Anspruch 2 oder 3 in Abhängigkeit von Anspruch 1 in seiner ersten Alternative, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbindung zwischen den beiden Abschnitten (57, 58) des Bolzens aus einem Schlitz (59) mit einer Verjüngung (60) in einem der Abschnitte und einem Endteil (61) mit einer umlaufenden Kerbe (62) in dem anderen Abschnitt, der dem Schlitz und der Verjüngung entsprechend geformt ist. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 in seiner ersten Alternative oder nach einem der Ansprüche 2 bis 6 in Abhängigkeit von Anspruch 1 in seiner ersten Alternative, dadurch gekennzeichnet, dass die gesonderte Stange (15) des ersten Abschnitts in dem montierten Zustand untrennbar in einer Ausnehmung (24) in dem zugehörigen gesonderten Kopf (20) mittels eines geschlitzten Rings (22), der mit den Kerben (25; 21) in der Öffnung (24) bzw. der Stange (15) in Eingriff ist, montiert ist. Ein Verschlussmechanismus nach Anspruch 1 in seiner zweiten Alternative oder nach Anspruch 3 in Abhängigkeit von Anspruch 1 in seiner zweiten Alternative, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (36) mit einem T-Schlitz (37) ausgebildet ist, der in Seite des Kopfs endet, um ein T-Stück des zweiten Abschnitts (35) des Bolzens (34) lösbar aufzunehmen. Ein Verschlussmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Dichtungsring (18) zum Herstellen einer Dichtung zwischen dem zweiten Abschnitt (16; 35 ; 41) des Bolzens (14; 34; 39) und dem Riegel (17) vorhanden ist.






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