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Dokumentenidentifikation DE10355444B4 25.10.2007
Titel Klappeneinheit
Anmelder Stabilus GmbH, 56070 Koblenz, DE
Erfinder Brehler, Henrik, Dr., 91086 Aurachtal, DE;
Lauderbach, Leo, 56291 Steinbach, DE;
Rosenstein, Bernd, 56579 Bonefeld, DE;
Schilz, Arnold, 56112 Lahnstein, DE
DE-Anmeldedatum 27.11.2003
DE-Aktenzeichen 10355444
Offenlegungstag 30.06.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 25.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/34(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16F 9/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klappeneinheit für ein Fahrzeug, mit einer Klappe, insbesondere einer Motorhaube oder einer Kofferraumhaube, die an ihrem einen Endbereich um eine quer zur Längsachse des Fahrzeugs sich erstreckende Schwenkachse schwenkbar ist und die bei Vorliegen eines Auslösesignals von einem Ausfahrantrieb an einem ihrer Endbereiche aus einer Ruheposition in Anhubrichtung etwa senkrecht nach oben in eine Anhubposition bewegbar antreibbar ist, wobei der Ausfahrantrieb mit einem Karosserieanschlußteil an der Karosserie und mit einem Klappenanschlußteil an der Klappe angeordnet ist.

Eine derartige Klappeneinheit, insbesondere wenn die Klappe die frontseitige Motorhaube eines Kraftfahrzeugs ist, dient einem Fußgängerschutz. Im Falle einer kurz bevorstehenden Kollision mit einem Hindernis, insbesondere mit einer Person, wird dies von einer Sensorik erkannt und ein entsprechendes Auslösesignal generiert und damit der Ausfahrantrieb angesteuert. Dieser bewegt dann möglichst schnell den Endbereich der Klappe um eine bestimmte Strecke von z.B. 40 mm etwa senkrecht nach oben in die Anhubposition, sodaß dann bei dem tatsächlichen Aufprall des Hindernisses auf die Klappe dieser Endbereich eine Weichheit aufweist, die zu einer Aufprallminderung führt. Dies besonders dann, wenn die Klappe weich gefedert sich wieder in ihre Ruheposition bewegen kann.

Dieser Endbereich der Klappe ist insbesondere der frontseitige Endbereich des Kraftfahrzeugs und die Aufprallminderung erfolgt bei einem frontseitigen Aufprall insbesondere einer Person auf die Motorhaube.

Damit nach der Generierung des Auslösesignals durch die Sensorik die Klappe durch den Ausfahrantrieb bereits in ihre Anhubposition bewegt ist, bevor der tatsächliche Aufprall des Hindernisses erfolgt, muß die Anhubbewegung sehr schnell erfolgen. Dies bedeutet aber auch, daß die Klappe bei Erreichen der Anhubposition eine hohe kinetische Energie aufweist, die auf Klappe und deren Anlenkpunkte an der Schwenkachse wirkt und zu Beschädigungen an diesen Teilen führen kann.

Aus der DE 197 10 417 A1 ist eine Klappeneinheit der eingangs genannten Art bekannt.

Aus der DE 42 12 079 A1 ist eine als Gasfeder ausgebildete Fluidendruckfeder bekannt, in deren Zylinder zwei Kolben verschiebbar angeordnet sind, an denen jeweils Kolbenstangen befestigt und einander entgegengesetzt abgedichtet aus dem Zylinder herausgeführt sind. Diese Gasfeder ist so ausgebildet, daß sie ein der Schwerkraft unterliegendes Schwenkteil einer Konstruktion gegenüber einem Basisteil bis zu einer bestimmten Zwischenstellung selbsttätig anzuheben vermag und daß jenseits dieser Zwischenstellung durch Handunterstützung eine Mehrzahl von bleibenden Positionen einstellbar sind.

Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Klappeneinheit der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine zu Beschädigungen führende Belastung der Klappe und deren Teile vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Karosserieanschlußteil oder das Klappenanschlußteil von einem ersten Federantrieb und das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil von einem zweiten Federantrieb in zueinander entgegengesetzter Richtung aus der Ruheposition in die Anhubposition bewegbar antreibbar sind, wobei die Bewegung des zweiten Federantriebs gegenüber der Bewegung des ersten Federantriebs durch eine Dämpfeinrichtung gedämpft ist.

Damit erfolgt in einem ersten Teil der Hubbewegung aus der Ruheposition ein gemeinsames Ausfahren des ersten und zweiten Federantriebs, wobei der erste Federantrieb schneller als der zweite Federantrieb antreibt und vor dem zweiten Federantrieb seine völlige Ausfahrposition erreicht hat. Im letzten Teil der Hubbewegung vollführt nur noch der zweite Federantrieb eine Ausfahrbewegung, die aufgrund der Dämpfeinrichtung langsamer und gedämpft erfolgt und somit ein hartes Anschlagen beim Erreichen der ausgefahren Endposition vermeidet.

Das Karosserieanschlußteil oder das Klappenanschlußteil kann in einer Führung verschiebbar geführt und von einer in der Ruheposition vorgespannten ersten Feder in Richtung zur Anhubposition beaufschlagt sein, wobei die erste Feder eine mechanische Druckfeder, insbesondere eine Schraubendruckfeder, und/oder eine Gasdruckfeder sein kann.

In einer einfach aufgebauten und wenige Bauteile benötigenden Ausbildung ist in einem ersten Zylinder ein erster Kolben verschiebbar geführt angeordnet, der einseitig eine erste Kolbenstange besitzt, die dicht aus dem ersten Zylinder herausgeführt ist und an ihrem aus dem ersten Zylinder ragenden Ende das Karosserieanschlußteil oder das Klappenanschlußteil trägt, wobei der erste Kolben von der ersten Feder in Ausschubrichtung beaufschlagt ist.

Dabei ist der erste Zylinder an seinem der ersten Kolbenstange abgewandten Ende durch einen Boden verschlossen.

Die mechanische Druckfeder kann mit ihrem einen Ende an dem Boden abgestützt sein und mit ihrem anderen Ende den ersten Kolben beaufschlagen.

Bei einer Gasdruckfeder als erster Federantrieb kann in einfacher Weise die Kammer des ersten Zylinders zwischen Boden und erstem Kolben mit einem unter Überdruck stehenden Gas gefüllt sein, sodaß der Zylinder in Doppelfunktion Teil der Gasdruckfeder und Führung für das Karosserieanschlußteil oder das Klappenanschlußteil ist.

Zum weichen Beenden des Hubs des ersten Federantriebs kann an dem kolbenstangenseitigen Ende des ersten Zylinders ein elastischer Anschlag angeordnet sein, an dem der erste Kolben in der maximalen Ausfahrposition der ersten Kolbenstange zur Anlage gelangt.

Das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil kann in einer Führung verschiebbar geführt und von einer in der Ruheposition vorgespannten zweiten Feder in Richtung zur Anhubposition beaufschlagt sein und die zweite Feder eine zweite mechanische Druckfeder, insbesondere eine Schraubendruckfeder, und/oder eine zweite Gasdruckfeder sein.

Einfach aufgebaut ist es und nur wenige Bauteile sind erforderlich, wenn in einem zweiten Zylinder ein zweiter Kolben verschiebbar geführt angeordnet ist, der einseitig eine zweite Kolbenstange besitzt, die dicht aus dem zweiten Zylinder herausgeführt ist und an ihrem aus dem zweiten Zylinder ragenden Ende das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil trägt, wobei der zweite Kolben von der zweiten Feder in Ausschubrichtung beaufschlagt ist.

Dabei ist der zweite Zylinder an seinem der zweiten Kolbenstange abgewandten Ende durch einen Boden verschlossen.

Die zweite mechanische Druckfeder kann mit ihrem einen Ende an dem Boden abgestützt sein und mit ihrem anderen Ende den zweiten Kolben beaufschlagen.

Bei einer Gasdruckfeder als zweiter Federantrieb kann in einfacher Weise die Kammer des zweiten Zylinders zumindest in ihrem dem Boden näheren Bereich mit einem unter Überdruck stehenden Gas gefüllt sein, sodaß der Zylinder in Doppelfunktion Teil der Gasdruckfeder und Führung für das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil ist.

Zur Dämpfung der Bewegung des zweiten Federantriebs kann sich die zweite Kolbenstange etwa senkrecht nach unten aus dem zweiten Zylinder erstrecken und der Innenraum des zweiten Zylinders ganz oder teilweise mit einer Dämpfflüssigkeit gefüllt sein und die Bereiche des Innenraums des zweiten Zylinders beidseitig des zweiten Kolbens über eine Drosselverbindung miteinander verbunden sein.

Etwa senkrecht kann durchaus auch bedeuten, daß eine Neigung der Kolbenstange bis zu etwa 45° vorhanden ist. Es ist nur erforderlich, daß die Dämpffunktion der Dämpfeinrichtung aufrecht erhalten bleibt.

Durch Eintauchen des zweiten Kolbens in die Dämpfflüssigkeit muß diese durch die Drosselverbindung auf die andere Seite des zweiten Kolbens strömen, sodaß dessen Bewegung nur noch gedämpft erfolgen kann.

Eine einfache Möglichkeit zur Ausbildung der Drosselverbindung besteht darin, daß die Drosselverbindung durch eine oder mehrere axiale Nuten in der Innenwand des Zylinders gebildet sind, die zum Erreichen eines bestimmten Geschwindigkeitsprofils einen unterschiedlichen Querschnitt über ihre Länge besitzen können.

Eine andere ebenfalls einfache Ausbildung der Drosselverbindung besteht darin, daß die Drosselverbindung durch ein oder mehrere im zweiten Kolben ausgebildete Drosseldurchlässe gebildet ist.

Um ein weicheres Eintauchen des zweiten Kolbens in die weitgehend inkompressible und damit starre Dämpfungsflüssigkeit zu erreichen, kann die der zweiten Kolbenstange zugewandte Seite des zweiten Kolbens von der zweiten Kolbenstange zur an der Innenwand des zweiten Zylinders entlang gleitenden, radial umlaufenden Mantelfläche des zweiten Kolbens hin eine im Durchmesser sukzessiv zunehmende Kontur besitzen.

Diese sukzessiv zunehmende Kontur kann entsprechend dem gewünschten Eintauchbewegungsverlauf stufenweise oder entlang eines Kurvenverlaufs zunehmend sein.

Dabei erfolgt ein kontinuierlicher Übergang der Eintauchbewegung, wenn der Kurvenverlauf konvex oder konkav oder einen Wendepunkt aufweisend zunehmend ist.

Eine kurze Baulänge wird erreicht, wenn der erste Zylinder und der zweite Zylinder parallel nebeneinander angeordnet sind.

Dagegen erreicht man eine geringe Breite, wenn der erste Zylinder und der zweite Zylinder koaxial zueinander angeordnet sind.

Der erste Zylinder und der zweite Zylinder können einen gemeinsamen Boden besitzen. Sind der erste Zylinder und der zweite Zylinder mit ihren den Kolbenstangen abgewandten Enden insbesondere durch Schweißen dicht mit einer den Boden bildenden Bodenplatte verbunden, so wird eine einfach montierbare Baueinheit erreicht.

Das wird auch auf einfache Weise und bauteilsparend erreicht, wenn der erste Zylinder und der zweite Zylinder durch ein gemeinsames Zylinderrohr gebildet sind.

Der Boden kann dabei eine Bodenscheibe sein die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche insbesondere dicht an der Innenwand des Zylinderrohres angeordnet ist

Zur einfachen Befestigung ist es möglich, daß an der radial umlaufenden Mantelfläche der Bodenscheibe eine radial umlaufende Befestigungsnut ausgebildet ist, in die die Wand des Zylinderrohrs hineinverformt ist.

Eine ebenfalls einfache Anordnung der Bodenscheibe mit dem zweiten Zylinder wird dadurch erreicht, daß die Bodenscheibe mit ihrer dem zweiten Zylinder zugewanaten Seite axial an einem radial in das Zylinderrohr ragenden Anschlag abgestützt ist.

Dabei ist der Anschlag besonders einfach herstellbar, wenn der Anschlag durch eine radial in den Innenraum des Zylinderrohres ragende Verformung des Zylinderrohres gebildet ist.

Zum gegenseitigen Abdichten des ersten und des zweiten Zylinders kann in der radial umlaufenden Befestigungsnut ein Dichtring eingelegt sein, gegen den die ringförmig in die Befestigungsnut hinein verformte Wand des Zylinderrohres dichtend in Anlage ist.

Zum gegeneinander Abdichten des ersten und des zweiten Zylinders kann in einer anderen Ausbildung an der radial umlaufenden Mantelfläche der Bodenscheibe eine radial umlaufende Dichtungsnut ausgebildet sein, in der ein Dichtring angeordnet ist, der mit seiner äußeren Ringfläche mit Vorspannung an der Innenwand des Zylinderrohres in Anlage ist.

Um für die Gasdruckfeder ein nicht unterschreitbares Mindestvolumen für das Druckgas sicher zu stellen, kann die Verschiebbarkeit des ersten Kolbens und/oder des zweiten Kolbens zum Boden hin durch einen Anschlag auf einen Abstand zum Boden hin begrenzt sein.

Dies wird in einfacher Ausbildung dadurch erreicht, daß der Anschlag ein von dem. Boden zum ersten Kolben und/oder zum zweiten Kolben oder ein von dem ersten Kolben und/oder zweiten Kolben zum Boden hervorstehender Anschlagzapfen ist.

Ein anderer ebenfalls einfach aufgebauter Anschlag besteht darin, daß der Anschlag eine radial in den Innenraum des Zylinders ragende Sicke in der Wand des ersten und/oder zweiten Zylinders ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

1 eine Prinzipdarstellung einer Klappeneinheit in der Seitenansicht

2 einen Querschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in der Ruheposition

3 den Ausfahrantrieb nach 2 mit ausgefahrenem ersten Federantrieb

4 den Ausfahrantrieb nach 2 in der Anhubposition

5 einen Querschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Anhubposition

6 einen Querschnitt eines dritten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Anhubposition

7 einen Querschnitt eines vierten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Anhubposition

8 einen Querschnitt eines fünften Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Anhubposition

9 einen Querschnitt eines sechsten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Anhubposition

10 einen vergrößerten Querschnitt des zweiten Federantriebs eines siebten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Ruheposition

11 einen vergrößerten Querschnitt des zweiten Federantriebs eines achten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Ruheposition

12 einen vergrößerten Querschnitt des zweiten Federantriebs eines neunten Ausführungsbeispiels eines Ausfahrantriebs in Ruheposition.

Die in 1 dargestellte Klappeneinheit eines Kraftfahrzeugs weist eine Motorhaube 1 auf, die an ihrem hinteren Endbereich 2 um eine quer zur Längsachse des Kraftfahrzeugs sich erstreckende Schwenksachse 3 schwenkbar ist. An ihrem frontseitigen Ende besitzt die Motorhaube 1 einen Riegel 4, der in geschlossenem Zustand der Motorhaube 1 von einer Drehfalle eines an der Karosserie um einen Anhubweg von etwa 40 mm anhebbar geführt angeordneten Verriegelungsschlosses 5 hintergreifbar ist.

Das Verriegelungsschloß 5 ist von einem Ausfahrantrieb 6 aus der dargestellten unteren Ruheposition in eine Anhubposition um den Anhubweg anhebbar, wenn ein nicht dargestellter Sensor ein Hindernis, insbesondere eine Person erkannt hat, mit der das Kraftfahrzeug kollidieren wird. Ein entsprechendes von dem Sensor erzeugtes Signal löst dann den Ausfahrantrieb zum Anheben des Verriegelungsschlosses 5 und mit diesem des Frontbereichs der Motorhaube 1 aus, sodaß ein Aufprall des Hindernisses, insbesondere der Person abgedämpft erfolgt und eine Verletzungsgefahr für die Person wesentlich reduziert ist.

Der Ausfahrantrieb 6 ist normalerweise in seiner eingefahrenen Ruheposition gehalten und wird bei Vorliegen des Sensorsignals freigegeben, sodaß er in die Anhubposition ausfährt.

In den 2 bis 12 sind verschiedene Ausführungsbeispiele eines Ausfahrantriebs 6 dargestellt. Dabei besteht der Ausfahrantrieb 6 aus einem ersten Federantrieb 7 und einem zweiten Federantrieb 8, die etwa senkrecht stehend koaxial zueinander angeordnet und aus ihrer Ruheposition in einander entgegengesetzter Richtung in ihre Anhubposition bewegbar antreibbar sind.

Der erste Federantrieb 7 besitzt einen ersten Zylinder 9, in dem ein erster Kolben 10 verschiebbar geführt angeordnet ist, der den Innenraum des ersten Zylinders 9 in eine bodenseitige Kammer 11 und eine kolbenstangenseitige Kammer 12 unterteilt.

Eine erste Kolbenstange 13 ist mit ihrem einen Ende an dem ersten Kolben 10 befestigt und koaxial durch die kolbenstangenseitige Kammer 12 und ein Dichtungspaket 14 am oberen Ende des ersten Zylinders 9 dicht aus diesem herausgeführt und trägt an ihrem freien Ende ein Klappenanschlußteil 43 zur gelenkigen Befestigung am Verriegelungsschloß 5.

An dem kolbenstangenseitigen Ende des ersten Zylinders 9 ist ein die erste Kolbenstange 13 umschließender elastischer Anschlagring 15 an dem Dichtungspaket 14 angeordnet, an dem der erste Kolben 10 in der maximalen Ausfahrstellung der ersten Kolbenstange 13 zur Anlage kommt.

Die bodenseitige Kammer 11 ist an ihrem der ersten Kolbenstange 13 entgegengesetzten Ende durch einen Boden 16 verschlossen.

Der erste Kolben 10 ist in Ausfahrrichtung 17 von einer vorgespannten Druckfeder beaufschlagt.

Wie in den 2 bis 9 in der linken Hälfte dargestellt ist, kann diese Druckfeder eine Schraubendruckfeder 18 sein, die mit ihrem einen Ende an dem Boden 16 abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende den ersten Kolben 10 beaufschlagt.

In der rechten Hälfte ist dargestellt, daß die Druckfeder auch eine Gasdruckfeder 19 sein kann, Dazu ist die bodenseitige Kammer 11 mit einem unter Vordruck stehenden Druckgas gefüllt.

Damit in der eingefahrenen Ruheposition der ersten Kolben 10 nicht an dem Boden 16 anliegt, sondern ein ausreichender Raum für das komprimierte Druckgas verbleibt, ist an dem ersten Kolben 10 ein zum Boden 16 hin hervorstehender Anschlagzapfen 20 angeordnet, der in der Ruheposition an dem Boden 16 in Anlage ist.

Der zweite Federantrieb 8 besitzt einen zum ersten Zylinder 9 koaxialen zweiten Zylinder 21, in dem ein zweiter Kolben 22 verschiebbar geführt angeordnet ist, der den Innenraum des zweiten Zylinders 21 in eine bodenseitige Kammer 23 und eine kolbenstangenseitige Kammer 24 unterteilt.

Eine zweite Kolbenstange 25 ist mit ihrem einen Ende an dem zweiten Kolben 22 befestigt und koaxial durch die kolbenstangenseitige Kammer 24 und ein Dichtungspaket 26 am unteren Ende des zweiten Zylinders 21 dicht aus diesem herausgeführt und trägt an ihrem freien Ende ein Karosserieanschlußteil 27 zur gelenkigen Befestigung an einem karosseriefesten Bauteil.

Die bodenseitige Kammer 23 ist an ihrem der zweiten Kolbenstange 25 entgegengesetzten Ende durch den Boden 16 verschlossen.

Der zweite Kolben 22 ist in Ausfahrrichtung 28 von einer vorgespannten Druckfeder beaufschlagt.

Wie in 5 in der linken Hälfte dargestellt ist, kann diese Druckfeder eine Schraubendruckfeder 29 sein, die mit ihrem einen Ende an dem Boden 16 abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende den zweiten Kolben 22 beaufschlagt.

In der rechten Hälfte ist dargestellt, daß die Druckfeder, wie auch in den 2 bis 4 und 6 bis 12, eine Gasdruckfeder 30 sein kann. Dazu ist in der bodenseitigen Kammer 25 ein unter Vordruck stehendes Druckgas enthalten.

Damit in der eingefahrenen Ruheposition der zweite Kolben 22 nicht an dem Boden 16 anliegt sondern ein ausreichender Raum für das komprimierte Druckgas verbleibt, ist in den 2 bis 4 und 9 an dem ersten Kolben 22 ein zum Boden 16 hin hervorstehender Anschlagzapfen 31 angeordnet, der in Ruheposition an dem Boden 16 in Anlage ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel in 8 ist in einem Abstand zum Boden 16 an der Wand des zweiten Zylinders 21 eine radial in den Innenraum des zweiten Zylinders 21 ragende Sicke 32 ausgebildet, an der der in die Ruheposition eingefahrene zweite Kolben 22 zur Anlage gelangt, sodaß ein ausreichender Raum für das komprimierte Druckgas verbleibt.

Der Innenraum des zweiten Zylinders 21 ist bei allen Ausführungsbeispielen in seinem unteren Bereich mit einer Dämpfflüssigkeit 33 gefüllt, wobei der die Querschnittsfläche der Kolbenstange 25 von dem komprimierten Druckgas und/oder der Schraubendruckfeder 29 beaufschlagt ist.

Die bodenseitige Kammer 23 ist über eine Drosselverbindung mit der kolbenstangenseitigen Kammer 24 verbunden, wobei die Drosselverbindung, wie in 12 gezeigt, eine axiale Nut 34 in der Innenwand des zweiten Zylinders 21 mit unterschiedlichen Querschnitt über ihre Länge ist.

Da die Wirkfläche des zweiten Kolbens 22 auf der der kolbenstangenseitigen Kammer 24 zugewandten Seite um den Querschnitt der zweiten Kolbenstange 25 kleiner ist als auf der der bodenseitigen Kammer 23 zugewandten Seite, ist bei einem Druckgasvolumen in dem zweiten Zylinder 21 der zweite Kolben 22 immer in Ausfahrrichtung mit einer Kraft beaufschlagt.

Die Kraftbeaufschlagung des ersten Kolbens 10 ist wesentlich höher als die Kraftbeaufschlagung des zweiten Kolbens 22, sodaß die erste Kolbenstange 13 erheblich früher in ihre ausgefahrene Endstellung gelangt als die zweite Kolbenstange 25, wobei deren Bewegung noch durch das

Überströmen der Dämpfflüssigkeit von der kolbenstangenseitigen Kammer 24 zur bodenseitigen Kammer 23 gedämpft wird.

Die Verdrängung der Dämpfflüssigkeit von der kolbenstangenseitigen Kammer 24 zur bodenseitigen Kammer 23 kann relativ zum Hub des zweiten Kolbens 22 dadurch ansteigend erfolgen, daß die der zweiten Kolbenstange 25 zugewandte Seite des zweiten Kolbens 22 eine von der zweiten Kolbenstange 25 zur Innenwand des zweiten

Zylinders 21 hin zunehmende Kontur besitzt, deren Kurvenverlauf in 10 konvex und in 11 einen Wendepunkt aufweisend ist.

In den 2 bis 5 ist der gemeinsame Boden 16 des ersten und zweiten Zylinders 9 und 21 durch eine Bodenplatte 35 gebildet, an der die beiden Zylinder 9 und 21 mit ihren den Kolbenstangen 13 und 25 abgewandten Enden koaxial zueinander angeschweißt sind.

Bei den Ausführungsbeispielen der 6 bis 9 sind die beiden Zylinder 9 und 21 durch ein gemeinsames Zylinderrohr 26 gebildet, in das der Boden 16 als Bodenscheibe 37 eingesetzt ist.

Dabei weist die Bodenscheibe 37 an ihrer radial umlaufenden Mantelfläche eine radial umlaufende Befestigungsnut 38 auf, in die eine Sicke 39 der Wand des Zylinderrohres 36 radial hineinverformt ist und die Bodenscheibe 37 befestigt.

Zur Positionierung der Bodenscheibe 37 in ihrer Einbaulage besitzt in 9 das Zylinderrohr 36 eine radial in den Innenraum des Zylinderrohres 36 ragende Sicke 44, die einen Anschlag bildet, gegen den die Bodenscheibe 37 mit ihrer dem zweiten Zylinder 21 zugewandten Seite von der Schraubendruckfeder 18 oder der Gasfeder 19 in Anlage gehalten wird.

In 6 ist in die Befestigungsnut 38 ein Dichtring 40 eingelegt, der von der Sicke 39 gegen den Boden der Befestigungsnut 38 gepreßt wird.

Bei den Ausführungsbeispielen der 7 bis 9 ist an der radial umlaufenden Mantelfläche der Bodenscheibe 37 eine radial umlaufende Dichtungsnut 41 ausgebildet, in die ein Dichtring 42 eingelegt ist, der mit seiner aus der Dichtungsnut 41 radial herausragenden äußeren Ringfläche mit Vorspannung an der Innenwand des Zylinderrohres 36 in Anlage ist.

1
Motorhaube
2
hinterer Endbereich
3
Schwenkachse
4
Riegel
5
Verriegelungsschloß
6
Ausfahrantrieb
7
erster Federantrieb
8
zweiter Federantrieb
9
erster Zylinder
10
erster Kolben
11
bodenseitige Kammer
12
kolbenstangenseitige Kammer
13
erste Kolbenstange
14
Dichtungspaket
15
Anschlagring
16
Boden
17
Ausfahrrichtung
18
Schraubendruckfeder
19
Gasdruckfeder
20
Anschlagzapfen
21
zweiter Zylinder
22
zweiter Kolben
23
bodenseitige Kammer
24
kolbenstangenseitige Kammer
25
zweite Kolbenstange
26
Dichtungspaket
27
Karosserieanschlußteil
28
Ausfahrrichtung
29
Schraubendruckfeder
30
Gasdruckfeder
31
Anschlagzapfen
32
Sicke
33
Dämpfungsflüssigkeit
34
Nut
35
Bodenplatte
36
Zylinderrohr
37
Bodenscheibe
38
Befestigungsnut
39
Sicke
40
Dichtring
41
Dichtungsnut
42
Dichtring
43
Klappenanschlußteil
44
Sicke


Anspruch[de]
Klappeneinheit für ein Fahrzeug, mit einer Klappe, insbesondere einer Motorhaube oder einer Kofferraumhaube, die an ihrem einen Endbereich um eine quer zur Längsachse des Fahrzeugs sich erstreckende Schwenkachse schwenkbar ist und die bei Vorliegen eines Auslösesignals von einem Ausfahrantrieb an einem ihrer Endbereiche aus einer Ruheposition in Anhubrichtung etwa senkrecht nach oben in eine Anhubposition bewegbar antreibbar ist, wobei der Ausfahrantrieb mit einem Karosserieanschlußteil an der Karosserie und mit einem Klappenanschlußteil an der Klappe angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Karosserieanschlußteil oder das Klappenanschlußteil (43) von einem ersten Federantrieb und das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil (27) von einem zweiten Federantrieb in zueinander entgegengesetzter Richtung aus der Ruheposition in die Anhubposition bewegbar antreibbar sind, wobei die Bewegung des zweiten Federantriebs gegenüber der Bewegung des ersten Federantriebs durch eine Dämpfeinrichtung gedämpft ist. Klappeneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Karosserieanschlußteil (27) oder das Klappenanschlußteil (43) in einer Führung verschiebbar geführt und von einer in der Ruheposition vorgespannten ersten Feder in Richtung zur Anhubposition beaufschlagt ist. Klappeneinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder eine mechanische Druckfeder, insbesondere eine Schraubendruckfeder (18) und/oder eine Gasdruckfeder (19) ist. Klappeneinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem ersten Zylinder (9) ein erster Kolben (10) verschiebbar geführt angeordnet ist, der einseitig eine erste Kolbenstange (13) besitzt, die dicht aus dem ersten Zylinder (9) herausgeführt ist und an ihrem aus dem ersten Zylinder (9) ragenden Ende das Karosserieanschlußteil oder das Klappenanschlußteil (43) trägt, wobei der erste Kolben (10) von der ersten Feder in Ausschubrichtung beaufschlagt ist. Klappeneinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder (9) an seinem der ersten Kolbenstange (13) abgewandten Ende durch einen Boden (16) verschlossen ist. Klappeneinheit nach den Ansprüchen 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Druckfeder mit ihrem einen Ende an dem Boden (16) abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende den ersten Kolben (10) beaufschlagt. Klappeneinheit nach den Ansprüchen 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer des ersten Zylinders (9) zwischen Boden (16) und erstem Kolben (10) mit einem unter Überdruck stehenden Gas gefüllt ist. Klappeneinheit nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem kolbenstangenseitigen Ende des ersten Zylinders (9) ein elastischer Anschlag angeordnet ist, an dem der erste Kolben (10) in der maximalen Ausfahrposition der ersten Kolbenstange (13) zur Anlage gelangt. Klappeneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil (27) in einer Führung verschiebbar geführt und von einer in der Ruheposition vorgespannten zweiten Feder in Richtung zur Anhubposition beaufschlagt ist. Klappeneinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder eine zweite mechanische Druckfeder, insbesondere eine Schraubendruckfeder (29), und/oder eine zweite Gasdruckfeder (30) ist. Klappeneinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in einem zweiten Zylinder (21) ein zweiter Kolben (22) verschiebbar geführt angeordnet ist, der einseitig eine zweite Kolbenstange (25) besitzt, die dicht aus dem zweiten Zylinder (21) herausgeführt ist und an ihrem aus dem zweiten Zylinder (21) ragenden Ende das Klappenanschlußteil oder das Karosserieanschlußteil (27) trägt, wobei der zweite Kolben (22) von der zweiten Feder in Ausschubrichtung beaufschlagt ist. Klappeneinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Zylinder (21) an seinem der zweiten Kolbenstange (25) abgewandten Ende durch einen Boden (16) verschlossen ist. Klappeneinheit nach den Ansprüchen 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite mechanische Druckfeder mit ihrem einen Ende an dem Boden (16) abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende den zweiten Kolben (22) beaufschlagt. Klappeneinheit nach den Ansprüchen 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer des zweiten Zylinders (21) zumindest in ihrem dem Boden (16) näheren Bereich mit einem unter Überdruck stehenden Gas gefüllt ist. Klappeneinheit nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Kolbenstange (25) etwa senkrecht nach unten aus dem zweiten Zylinder (21) erstreckt und der Innenraum des zweiten Zylinders (21) ganz oder teilweise mit einer Dämpfflüssigkeit (33) gefüllt ist und daß die Bereiche des Innenraums des zweiten Zylinders (21) beidseitig des zweiten Kolbens (22) über eine Drosselverbindung miteinander verbunden sind. Klappeneinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselverbindung durch eine oder mehrere axiale Nuten (34) in der Innenwand des Zylinders gebildet ist. Klappeneinheit nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die eine oder mehreren Nuten (34) einen unterschiedlichen Querschnitt über ihrer Länge besitzen. Klappeneinheit nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselverbindung durch ein oder mehrere im zweiten Kolben ausgebildete Drosseldurchlässe gebildet ist. Klappeneinheit nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die der zweiten Kolbenstange (25) zugewandte Seite des zweiten Kolbens (22) von der zweiten Kolbenstange (25) zur an der Innenwand des zweiten Zylinders (21) entlang gleitenden, radial umlaufenden Mantelfläche des zweiten Kolbens (22) hin eine im Durchmesser sukzessiv zunehmende Kontur besitzt. Klappeneinheit nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur stufenweise zunehmend ist. Klappeneinheit nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur entlang eines Kurvenverlaufs zunehmend ist. Klappeneinheit nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurvenverlauf konvex oder konkav oder einen Wendepunkt aufweisend zunehmend ist. Klappeneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder und der zweite Zylinder parallel nebeneinander angeordnet sind. Klappeneinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder (9) und der zweite Zylinder (21) koaxial zueinander angeordnet sind. Klappeneinheit nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag durch eine radial in den Innenraum des Zylinderrohres (36) ragende Verformung des Zylinderrohres (36) gebildet ist. Klappeneinheit nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß in der radial umlaufenden Befestigungsnut (38) ein Dichtring (40) eingelegt ist. Klappeneinheit nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß an der radial umlaufenden Mantelfläche der Bodenscheibe (37) eine radial umlaufende Dichtungsnut (41) ausgebildet ist, in der ein Dichtring (42) angeordnet ist, der mit seiner äußeren Ringfläche mit Vorspannung an der Innenwand des Zylinderrohres (36) in Anlage ist. Klappeneinheit nach einem der Ansprüche 5 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebbarkeit des ersten Kolbens (10) und/oder des zweiten Kolbens (22) zum Boden (16) hin durch einen Anschlag auf einen Abstand zum Boden (16) hin begrenzt ist. Klappeneinheit nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag ein von dem Boden (16) zum ersten Kolben und/oder zum zweiten Kolben oder ein von dem ersten Kolben (10) und/oder zweiten Kolben (22) zum Boden (16) hervorstehender Anschlagzapfen (31) ist. Klappeneinheit nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine radial in den Innenraum des Zylinders (21) ragende Sicke (32) in der Wand des ersten und/oder zweiten Zylinders (21) ist.






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