Die Erfindung betrifft ein Gegenschließteil für eine Schlossfalle mit einem Gehäuse und einer darin gegen die Kraft einer Feder schwenkbar gelagerten Sperrplatte für die Schlossfalle, wobei die Schwenkbarkeit der Sperrplatte durch Verschieben eines Verriegelungsschiebers parallel zur Schwenkachse der Sperrplatte freigebbar bzw. verriegelbar ist, wobei der Verriegelungsschieber eine Verriegelungsschulter ausbildet, die in der Verriegelungsstellung vor einem Verriegelungsvorsprung der Sperrplatte liegt und in der Freigabestellung des Verriegelungsschiebers außerhalb der Schwenkbewegung der Verriegelungsvorsprünge liegt.

Ein derartiges Gegenschließteil ist aus der US 6874830 B2 bekannt. Das dort beschriebene Gegenschließteil besteht aus einem Gehäuse, welches eine Gehäuseaussparung aufweist, in welcher eine Sperrplatte gelagert ist. Die Sperrplatte wird von einer Schenkeldrehfeder in einer Sperrstellung gehalten. Das Gehäuse weist darüber hinaus einen Verriegelungsschieber auf, der von einem Elektromagneten zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung hin- und her verlagerbar ist. In der Verriegelungsstellung liegen zwei Verriegelungsvorsprünge der Sperrplatte vor Verriegelungsschultern des Verriegelungsschiebers, so dass die Sperrplatte nicht verschwenkt werden kann. Wird der Verriegelungsschieber aus der Verriegelungsstellung in eine Freigabestellung verlagert, so können die Verriegelungsvorsprünge an den Verriegelungsschultern vorbeischwenken, wenn die Sperrplatte schwenkbeaufschlagt wird. Die Feder schwenkt die Sperrplatte dann wieder zurück in die Ausgangsposition.

Elektromechanisch betätigbare Türöffner mit einer schwekbaren Sperrplatte sind darüber hinaus bekannt aus den CH 526024, DE 1030725, DE 10246665 B3 und WO 96/26340.

Ausgehend von dem eingangs genannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Gegenschließteil für eine Schlossfalle anzugeben, das in einfacher Weise von einer dauerhaft sperrenden in eine dauerhaft verschwenkbare Stellung bringbar ist.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei jeder Anspruch eine eigenständige Lösung der Aufgabe darstellt und mit jedwedem anderen Anspruch in beliebiger Weise kombinierbar ist.

Zunächst und im wesentlichen sieht die Erfindung vor, dass der Verriegelungsschieber einen Handbetätigungsabschnitt aufweist, der aus einer Führungsnische des Gehäuses ragt. Das Gehäuse ist bevorzugt U-förmig gestaltet. Zwischen den beiden U-Schenkeln des Gehäuses erstreckt sich eine Steckachse, an welcher die Sperrplatte gelagert ist. Hierzu besitzt die Sperrplatte eine Lageröffnung, durch welche die Schwenkachse gesteckt ist, deren Endabschnitte in Lageraugen der U-Schenkel des Gehäuses gelagert sind. Die Sperrplatte besitzt darüber hinaus eine Nische, in welcher eine Schenkeldrehfeder einliegt. Die Schenkeldrehfeder ist auf der Steckachse gelagert. Der Verriegelungsschieber kann parallel zur Erstreckungsrichtung der Schwenkachse der Sperrplatte verschoben werden. In einer ersten Stellung, die einer Freigabestellung entspricht, liegen vom Verriegelungsschieber ausgebildete Verriegelungsschultern außerhalb des Bewegungsschwenkraumes von Verriegelungsvorsprüngen der Sperrplatte, so dass die Sperrplatte gegen die Rückstellkraft der Feder verschwenkt werden kann. In dieser Stellung ist der Verriegelungsschieber verrastet. Der Boden der Führungsnut, in welcher der Verriegelungsschieber an der Innenseite des U-Steges des Gehäuses geführt ist, besitzt eine Ausnehmung, in welcher eine Rastkugel gelagert ist. Diese greift nicht nur in der Freigabestellung des Verriegelungsschiebers in eine Rastnische des Verriegelungsschiebers ein. Sie greift auch in der Verriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers in eine Rastnische der Rückseite des Verriegelungsschiebers ein. Zur Ausübung der elastischen Rastkraft ist eine Andruckfeder in Form einer Blattfeder vorgesehen, die zwischen der Frontseite des Verriegelungsschiebers und einer Verschlussplatte liegt. Die Verschlussplatte steckt in einem Schacht des Gehäuses und wird von einem Schenkelende der Feder beaufschlagt. In der zuvor genannten Verriegelungsstellung liegen die insgesamt eine U-Form ausbildenden Verriegelungsschultern des Verriegelungsschiebers vor den Verriegelungsvorsprüngen der Sperrplatte, so dass letztere nicht verschwenkt werden kann.

Bei einer Variante der Erfindung ist vorgesehen, dass der Handbetätigungsabschnitt in einer Führungsnische der Sperrplatte gelagert ist. Der den Handbetätigungsabschnitt ausbildende Verriegelungsschieber ist in einer Führungsnut des Gehäuses geführt. Der Verriegeelungsschieber kann in dieser Führungsnut durch eine Rundung der Sperrplatte gehalten sein. Letztere kann anstelle einer Steckachse miteinander fluchtende Achsstummel ausbilden, die in Lagervertiefungen der Schenkel des U-förmigen Gehäuses einliegen. Diese Lagervertiefungen sind von Lagereinsätzen verschlossen. Die mehrfach gewundene Schenkeldrehfeder liegt in einer Gehäuseaussparung. Diese Gehäuseaussparung kann einem Gehäuseboden zugeordnet sein. Die Aussparung kann von Böckchen gebildet sein, die zwischen einander einen Zwischenraum belassen, in dem ein Schenkel der Feder einliegt. Der andere Schenkel der Feder untergreift die Sperrplatte. Auf diesem Boden kann eine Andruckfeder für den Verriegelungsschieber liegen. Zur Fixierung der Andruckfeder kann der Boden eine Aussparung in Form einer Vertiefung besitzen, in welcher die bogenförmige Blattfeder einliegt. Die Verriegelungsvorsprünge sind bei diesem Ausführungsbeispiel vom Rand der Sperrplatte entfernt. Die Drehfeder liegt im Bereich des Randes. Entsprechend ist der Verriegelungsschieber bei diesem Ausführungsbeispiel verkürzt.

Bei einer weiteren Variante der Erfindung ist vorgesehen, dass der Verriegelungsschieber in einer Führungsnut des Gehäuses geführt ist. Es können verschiedene Maßnahmen vorgesehen sein, um den Verriegelungsschieber in der Führungsnut zu halten. Bevorzugt wird der Verriegelungsschieber mit einem Abschnitt der Sperrplatte in der Führungsnut des Gehäuses gehalten. Dies ermöglicht einen einfachen Aufbau des Gegenschließteils.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung des Gegenschließteils ohne Sperrwinkel;

2 eine Draufsicht auf das Gegenschließteil;

3 eine Frontansicht des Gegenschließteils;

4 eine Seitenansicht des Gegenschließteils;

5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V in 3;

6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in 3;

7 einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII in 3;

8 einen Schnitt gemäß 7, jedoch mit in die Sperrstellung verlagertem Verriegelungsschieber;

9 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Einzelteile des Gegenschließteils;

10 eine perspektivische Darstellung der Rückseite der Sperrplatte;

11 eine Darstellung gemäß 1 mit montiertem Sperrwinkel;

12 einen Schnitt gemäß VII mit Sperrwinkel und angedeuteter Schlossfalle;

13 eine Darstellung gemäß 12 im verschwenkten Zustand der Sperrplatte;

14 die Frontansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels in der Sperrstellung;

15 einen Schnitt gemäß der Linie XV-XV in 14;

16 eine Darstellung gemäß 14 in der Freigabestellung;

17 einen Schnitt gemäß der Linie XVII-XVII in 16;

18 eine Darstellung gemäß 16 mit verschwenkter Sperrplatte;

19 einen Schnitt gemäß der Linie XIX-XIX in 18;

20 eine Draufsicht auf das Gegenschließteil in einem zweiten Ausführungsbeispiel;

21 eine perspektivische Darstellung des zweiten Ausführungsbeispiels in der Sperrstellung;

22 eine erste Explosionsdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels und

23 eine zweite Explosionsdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels.

Das Gegenschließteil besitzt ein aus Metall bestehendes Gehäuse 2, welches eine im wesentlichen U-förmige Gestalt aufweist. Das Gehäuse 2 besitzt Gewindebohrungen 31, in welches Gewindeschrauben eingedreht werden können, um das Gehäuse 2 an einem Schließblech oder dergleichen zu befestigen. Die U-Schenkel des Gehäuses 2 bilden zwei zueinander fluchtende Lageraugen 21 aus, in welche eine Steckachse 6 eingesteckt werden kann. Die Steckachse 6 dient der Lagerung einer Sperrplatte 4, die hierzu eine Lageröffnung 20 ausbildet. Der U-Schenkel des U-förmigen Gehäuses besitzt auf seiner der Achse 6 zugewandten Seite eine Führungsnut 15, in welcher ein Verriegelungsschieber 5 einliegt. Der Boden der sich im wesentlichen über die gesamte Länge des U-Steges erstreckenden Führungsnut 15 besitzt etwa mittig eine Ausnehmung 16, in welcher eine Rastkugel 17 einliegt. Die Rastkugel 17 ragt mit einem Abschnitt über den Boden der Führungsnut 15 hinaus.

Die zur Achse 6 weisende Seite des U-Steges besitzt darüber hinaus eine Führungsnische 14, die sich unmittelbar an einen U-Steg des Gehäuses 2 anschließt. Diese Führungsnische 14 ist ein höhenverminderter Endabschnitt des Führungsnut 15. Etwa in der Mitte zwischen den beiden U-Schenkeln des Gehäuses 2 befindet sich auch ein Schacht 25, dessen Erstreckungsebene parallel versetzt zum Boden der Führungsnut 15 liegt. In diesen Schacht 25 ist eine aus Metall bestehende Verschlussplatte 24 eingesteckt. Zwischen der Verschlussplatte 24 und dem Boden der Führungsnut 15 befindet sich der Steg 19 eines in der Führungsnut 15 geführten Verriegelungsschiebers 5. Der Verriegelungsschieber 5 besitzt auf seiner dem Boden der Führungsnut 15 zugewandten Seite zwei voneinander beabstandete Rastnischen 32. Der Schieber kann von einer Freigabestellung, wie sie in den 1 bis 7 dargestellt ist, in eine Verriegelungsstellung verschoben werden. In beiden Stellungen liegt die Rastkugel 17 in einer der beiden Rastnischen 32 ein.

Zwischen dem Verriegelungsschieber 5 und der Verschlussplatte 24 ist eine gebogene Blattfeder 18 gelagert. Diese Blattfeder 18 bildet eine Andruckfeder, mit der der Verriegelungsschieber 5 gegen den Boden der Nut 15 gepresst wird. Diese Andruckfeder 18 sorgt für die Bereitstellung der Rastkraft.

Der Verriegelungsschieber 5 ist als einteiliges Metallteil gefertigt. An seiner einen Seite setzt sich der Verriegelungsschieber 5 in einen rechtwinklig zur Erstreckung des Steges 19 abragenden Handhabungsbetätigungsabschnitt 12 fort, dessen Stirnseite eine Einkerbung 13 besitzt, die ausreichend groß ist, um dort mit dem Fingernagel einzugreifen, wenn der Verriegelungsschieber 5 zwischen seiner Verriegelungsstellung und seiner Freigabestellung verschwenkt werden soll. Der Handhabungsbetätigungsabschnitt 12 liegt in der Führungsnische 14 und ragt geringfügig über die Breitseite des Gehäuses 2 hinaus. Die Länge der Führungsnische 14 ist dem Verlagerungsweg des Handbetätigungsabschnittes 12 angepasst. Jenseits des Steges 19, am anderen Ende des Verriegelungsschiebers 5 ist eine U-förmige Struktur vorgesehen. Die beiden parallel zueinander verlaufenden U-Schenkel dieser Struktur bilden jeweils Verriegelungsschultern 7, 8 aus. Zwischen den beiden Verriegelungsschultern 7, 8 befindet sich eine Ausweichnische 9.

Die Sperrplatte 4 besitzt auf ihrer Rückseite 4', die der Führungsnut 15 gegenüberliegt, zwei Verriegelungsvorsprünge 10, 11. Die beiden Verriegelungsvorsprünge 10, 11 sind durch einen Freiraum voneinander beabstandet. Die Länge des Freiraumes entspricht der Breite der Verriegelungsschulter 8. Die Verriegelungsvorsprünge 10, 11 befinden sich an der dem dem Handbetätigungsabschnitt 12 gegenüberliegenden Ende der Sperrplatte 4.

Die Unterseite der Sperrplatte 4 besitzt etwa mittig eine Ausnehmung 27 für die Schenkelfeder 3. Ein Arm 3'' der Schenkelfeder 3 stützt sich am Boden dieser Ausnehmung 27 ab. Der andere Arm 3' der Schenkelfeder 3 liegt in einer Nut 26 der im Schacht 25 steckenden Verschlussplatte 24 ein und hält somit die Verschlussplatte 24 in ihrer Position. Die Schenkelfeder 3 steckt auf der Schwenkachse 6.

Die Sperrplatte 4 bildet eine Befestigungsfläche 22 für einen Sperrwinkel 23 aus. In der Befestigungsfläche 22 befinden sich Gewindebohrungen 30 zum Einschrauben von Befestigungsschrauben 29 zum Befestigen des Sperrwinkels 23. Die Befestigungsschrauben 29 durchragen dabei jeweils ein Langloch 28 des Sperrwinkels 23. Die Unterseite des Sperrwinkels 23 bildet Rippen aus, die in Rippenzwischenräume der Befestigungsfläche 22 eingreifen. Dadurch kann der Sperrwinkel 23 in unterschiedlichen Positionen auf der Befestigungsfläche 22 montiert werden.

Die Funktionsweise des Gegenschließteils ist die folgende:

In der insbesondere in der 12 dargestellten Betriebsstellung liegt ein Schenkel des Sperrwinkels 23 vor der Sperrfläche einer Schlossfalle 1. Befindet sich der Verriegelungsschieber 5 in der beispielsweise in der in 1 dargestellten Freigabestellung, so liegen die Verriegelungsschultern 7, 8 neben den ihnen zugeordneten Verriegelungsvorsprüngen 10, 11, so dass die Verriegelungsvorsprünge 10, 11 beim Schwenken der Sperrplatte 4 um ihre Achse 6 an den Verriegelungsschultern 7, 8 vorbeischwenken können. Wird der Verriegelungsschieber 5 von der in der 1 dargestellten Freigabestellung in die in 8 dargestellte Sperrstellung verschwenkt, so verlagern sich die Verriegelungsschultern 7, 8 in entsprechender Weise vor die ihnen zugeordneten Verriegelungsvorsprünge 10, 11, so dass die Schwenkbarkeit der Sperrplatte 4 gesperrt ist.

Wird in dieser Stellung eine Zugkraft auf eine Tür ausgeübt, der die Schlossfalle 1 zugeordnet ist, so kann letztere nicht geöffnet werden, weil die Sperrplatte 4 nicht um die Achse 6 geschwenkt werden kann. Erst wenn der Verriegelungsschieber 5 wieder aus seiner Sperrstellung zurück in die Freigabestellung verlagert wird, kann die Tür auch ohne Rückzug der Falle 1 geöffnet werden. Die dann auf den Sperrwinkel 23 aufgebrachte Kraft entwickelt ein Drehmoment auf die Sperrplatte 4, so dass letztere gegen die Rückstellkraft der Feder 3 verschwenken kann. Die Kraft der Feder 3 muss also überwunden werden, damit die der Schlossfalle 1 zugehörige Tür auch bei nicht zurückgezogener Schlossfalle 1 geöffnet werden kann.

Das Gegenschließteil zeichnet sich durch eine einfache Montage aus. Alle Teile bis auf den Sperrwinkel 23 sind durch Steckzuordnung montierbar. Zuerst wird die Rastkugel 17 in die ihr zugeordnete Ausnehmung 16 eingelegt. Sodann wird der Verriegelungsschieber 5 in die Führungsnut 15 eingelegt. Unter gespannt halten der auf den Verriegelungsschieber 5 aufgelegten Andruckfeder 18 wird dann von unten die Verschlussplatte 24 in den ihr zugeordneten Schacht 25 eingesteckt. Wegen der auf sie dann wirkenden, von der Andruckfeder 18 ausgeübten Kraft verbleibt die Verschlussplatte 24 in einer reibschlüssig gehaltenen Stellung. Sodann kann die Sperrplatte 4 zwischen die beiden Schenkel des Gehäuses 2 gelegt werden. Die Steckachse 6 wird in ein Lagerauge 21 von außen her eingesteckt und nachfolgend durch die in Fluchtlage zum Lagerauge 21 gebrachte Lageröffnung 20 geschoben, bis sie die Ausnehmung 27 erreicht. Sie wird dann durch die darin angeordnete, auf Vorspannung gehaltene Feder 3 und nachfolgend endgültig durch die Lageröffnung 20 bis in das gegenüberliegende Lagerauge 21 gesteckt. Eine Riffelung 33 eines Endes der Schwenkachse 6 wird zum Schluss in das Lagerauge 21 getrieben, so dass die Achse 6 darin verankert ist. Die Verschlussplatte 24 wird jetzt durch den Schenkel 3' der Feder 3 gehalten.

Das in den 14 bis 23 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel besitzt ebenfalls ein U-förmiges Gehäuse 2. In den Schenkeln des Gehäuses sind die Achsstummel 6 der Sperrplatte 4 gelagert. Die Achsstummel 6 erstrecken sich zueinander fluchtend von den beiden voneinander weg weisenden Schmalseiten der Sperrplatte 4. Die Lagerung der Achsstummel 6 erfolgt in Lagervertiefungen der Schenkel des Gehäuses 2. Diese Lagervertiefungen sind zum Einsetzen der Achsstummel 6 zur einen Breitseite des Gehäuses 2 hin offen. Im fertig montierten Zustand sind diese schachtförmigen Aussparungen von Lagereinsätzen 34 verschlossen.

Das Gehäuse 2 bildet einen Boden aus. Dieser Boden besitzt eine Vertiefung 38 zur Aufnahme einer Blattfeder 18. Am Rande, in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem der Gehäuseschenkel besitzt der Boden zwei nebeneinander liegende Böckchen 37. Zur Rückwand besitzen die Böckchen 37 einen Abstand und bilden somit eine Lagernische 36 für die mehrfach gewundene Schenkelfeder 3. Die Schenkelfeder 3 liegt derartig in der Lagernische 36 ein, dass ein Schenkel in dem Zwischenraum zwischen den beiden Böckchen 37 liegt. Der andere Schenkel der Feder 3 untergreift die Sperrplatte 4.

Die Sperrplatte 4 besitzt an ihrer rückwärtigen Seite im Bereich der gedachten Drehachse, die durch die Zentren der Achsstummel 6 definiert ist, eine Führungsnische 14 für einen Handbetätigungsabschnitt 12 eines Verriegelungsschiebers 5. Der Handbetätigungsabschnitt 12 kann in dieser Führungsnische 14 in Richtung der Achse 6 verschoben werden. Einhergehend damit verschiebt sich der Verriegelungsschieber 5 von einer Freigabestellung in eine Sperrstellung bzw. umgekehrt.

Der Verriegelungsschieber 5 besitzt einen rückwärtigen Fortsatz, der in einer der Rückwand des Gehäuses 2 zugeordneten Führungsnut 15 einliegt. Die bogenförmige Blattfeder 18 stützt sich am Verriegelungsschieber 5 ab und erzeugt eine Reibkraft auf letzteren, so dass dieser nur willensbetont zwischen seiner Betriebsstellung hin- und hergeschoben werden kann.

Die Fixierung der Verriegelungsschiebers 5 in der Führungsnut 15 erfolgt über eine rückwärtige Rundung 35 der Sperrplatte 4. Diese Rundung 35 liegt in einer entsprechenden Kehlung des Verriegelungsschiebers 5, welche dem in der Führungsnut 15 einliegenden Vorsprung gegenüberliegt.

Auch bei diesem Ausführungsbeispiel bildet der Verriegelungsschieber 5 zwei durch eine Ausweichnische 9 voneinander getrennte Verriegelungsschultern 7, 8 aus. Diese Verriegelungsschultern 7, 8 können in einer die Schwenkbarkeit der Sperrplatte 4 verhindernde Sperrstellung gebracht werden, wozu der Verriegelungsschieber 5 durch Angriff an dem Handbetätigungsabschnitt 12 verschoben wird. In der Verriegelungsstellung liegen die Verriegelungsschultern 7, 8 im Schwenkbereich zweier Verriegelungsvorsprünge 10, 11, die rückwärtig von der Sperrplatte 4 abragen.

Wenn der Verriegelungsschieber 5 durch willensbetonten Angriff an dem Handbetätigungsabschnitt 12 von seiner Sperrstellung in seine Freigabestellung verlagert wird, verschieben sich die Verriegelungsschultern 7, 8 aus dem Schwenkbereich der Verriegelungsvorsprünge 10, 11. Dabei liegt die von einem einzelnen Zahn ausgebildete Verriegelungsschulter 8 in einem Zwischenraum zwischen den beiden Verriegelungsvorsprüngen 10, 11. Die beiden Verriegelungsvorsprünge 10, 11 sind um die Breite der Ausweichnische 9 zwischen den beiden Verriegelungsschultern 7, 8 beabstandet, so dass der Verriegelungsvorsprung 10 in der Freigabestellung durch die Ausweichnische 9 tauchen kann.

Auch bei diesem Ausführungsbeispiel trägt die Sperrplatte 4 einen Sperrwinkel 23.

Die Funktionsweise des zweiten Ausführungsbeispiels entspricht im Wesentlichen der Funktionsweise des ersten Ausführungsbeispiels. Anders als dort erfolgt die Lagefixierung des Verriegelungsschiebers 5 aber durch eine Rundung 35 der Sperrplatte 4, die sich beim Verschwenken von der in 17 dargestellten Betriebsstellung in die in 19 dargestellte Betriebsstellung in einer Kehlung dreht.

Die Sperrplatte 4 hält auch die Feder 3 in der ihr zugeordneten Nische 36.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.