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Dokumentenidentifikation DE102006024899B3 31.10.2007
Titel Türverriegelung für ein Haushaltsgerät
Anmelder Miele & Cie. KG, 33332 Gütersloh, DE
Erfinder Render, Joachim, 48361 Beelen, DE
DE-Anmeldedatum 24.05.2006
DE-Aktenzeichen 102006024899
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse F24C 15/02(2006.01)A, F, I, 20060524, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05C 3/00(2006.01)A, L, I, 20060524, B, H, DE   D06F 37/28(2006.01)A, L, I, 20060524, B, H, DE   D06F 58/04(2006.01)A, L, I, 20060524, B, H, DE   A47L 15/42(2006.01)A, L, I, 20060524, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Türverriegelung für ein Haushaltsgerät mit einem in einem Korpus (2) angeordneten und durch eine Tür (4) verschließbaren Behandlungsraum (1), mit einer Schlossfalle (10) und mit einem Schließkolben (8), die an sich gegenüberliegenden Bauteilen des Korpus (2) und der Tür (4) des Haushaltsgeräts gehalten sind, wobei der Schließkolben (8) zwischen einer Schließlage, in der dieser mit der Schlossfalle (10) verriegelt und die Tür (4) im Wesentlichen dicht an dem Frontrahmen (5) des Korpus (2) oder einer daran angeordneten Türdichtung (5.1) anliegt, und einer Öffnungslage, in der die Tür (4) nicht verriegelt ist, hin und her bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließkolben (8) in einem außerhalb des Frontrahmens (5) angeordneten und als Gehäuse ausgebildeten Korpusteil (7) bewegbar gehalten ist, wobei der Korpusteil (7) bei geschlossener Tür (4) eine Randfläche (9) der Tür (4), an der die Schlossfalle angeordnet ist, zumindest teilweise überragt und der Schließkolben (8) bei der Überführung in die Schließlage durch eine der Randfläche (9) zugewandte Öffnung in dem Korpusteil (7) austritt und in die Schlossfalle (10) eingreift.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Türverriegelung für ein Haushaltsgerät der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Aus der DE 102 02 027 C1 ist eine derartige Türverriegelung bereits bekannt. Die bekannte Türverriegelung für ein Haushaltsgerät weist einen in einem Korpus angeordneten und durch eine Tür verschließbaren Behandlungsraum auf. Eine Schlossfalle und ein Schließkloben sind an sich gegenüberliegenden Bauteilen des Korpus und der Tür des Haushaltsgeräts gehalten, wobei der Schließkloben zwischen einer Schließlage, in der dieser mit der Schlossfalle verriegelt und die Tür im Wesentlichen dicht an dem Frontrahmen des Korpus anliegt, und einer Öffnungslage, in der die Tür nicht verriegelt ist, hin und her bewegbar ist.

Die DE 1 813 440 C zeigt darüber hinaus eine Türverriegelung für ein Haushaltsgerät mit einem in einem Korpus angeordneten und durch eine Tür verschließbaren Behandlungsraum, mit einer Schlossfalle und mit einem Schließkloben, die an sich gegenüberliegenden Bauteilen des Korpus und der Tür des Haushaltsgeräts gehalten sind, wobei der Schließkloben zwischen einer Schließlage, in der dieser mit der Schlossfalle verriegelt und die Tür im Wesentlichen dicht an dem Frontrahmen des Korpus oder einer daran angeordneten Türdichtung anliegt, und einer Öffnungslage, in der die Tür nicht verriegelt ist, hin und her bewegbar ist. Der Schließkloben ist in einem außerhalb des Frontrahmens angeordneten und als Gehäuse ausgebildeten Korpusteil bewegbar gehalten, wobei der Korpusteil bei geschlossener Tür eine Randfläche der Tür, an der die Schlossfalle angeordnet ist, zumindest teilweise überragt und der Schließkloben bei der Überführung in die Schließlage durch eine der Randfläche zugewandte Öffnung in dem Korpusteil austritt und in die Schlossfalle eingreift.

Eine ähnliche Anordnung ist ebenfalls aus der DE 694 29 738 T2 bekannt. Ein Unterschied zu der vorgenannten Ausführungsform besteht hier darin, dass der Schließkloben bei der Überführung in die Schließlage nicht durch eine der Randfläche zugewandte Öffnung in dem. Korpusteil austritt. Der hier vorliegende Schließkloben ist frei zugänglich an der Unterseite des Korpusteils angeordnet.

Der Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, eine Türverriegelung für ein Haushaltsgerät anzugeben, bei der das optische Erscheinungsbild des Haushaltsgeräts verbessert ist und gleichzeitig größere Toleranzen bei den einzelnen Bauteilen ermöglicht sind, was die Herstellkosten verringert, ohne dabei die Funktion der Türverriegelung nachteilig zu beeinflussen.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Türverriegelung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere in einer Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes des Haushaltsgeräts und gleichzeitig in der Möglichkeit, größere Toleranzen bei den einzelnen Bauteilen zu verwenden, was die Herstellkosten verringert, ohne dabei die Funktion der Türverriegelung nachteilig zu beeinflussen. Der Schließkloben wird bei der Überführung in die Schließlage zuerst in eine Zwischenlage überführt, in der der Schließkloben mit der Schlossfalle verriegelt, und bei der weiteren Überführung in die Schließlage wird die Tür durch den mit der Schlossfalle verriegelten Schließkloben weiter in Richtung des Korpus bewegt. Auf diese Weise ist das dichte Anliegen der Tür an dem den Behandlungsraum umgebenden Frontrahmen oder einer an diesem angeordneten Dichtung verbessert.

Zwar ist aus der DE 197 05 821 C1 eine Türverriegelung bekannt, bei der das freie Ende des Schließklobens keilförmig ausgebildet ist. Hierdurch soll jedoch ein anderes Ziel erreicht werden, nämlich die Möglichkeit zu schaffen, dass der Benutzer bei bereits betätigter Türverriegelung auch eine noch offenstehende Tür schließen kann, ohne dabei die Türverriegelung wieder in die Öffnungslage überführen zu müssen. Zum anderen ist diese Ausführungsform nicht dazu geeignet, das erfindungsgemäße Problem zu lösen. Bei der Ausführungsform gemäß der DE 197 05 821 C1 verläuft die den Keil bildende Schrägfläche derart, dass die Tür bei einem Kontakt der Schrägfläche des Schließklobens mit der Schrägfläche der Schlossfalle in Richtung der Öffnungslage gedrückt würde. Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was durch die erfindungsgemäße Anordnung erreicht wird, nämlich dass die Tür bei der weiteren Überführung in die Schließlage durch den mit der Schlossfalle verriegelten Schließkloben weiter in Richtung des Korpus bewegt wird.

Der Schließkloben ist in Abhängigkeit des Vorliegens eines vorher festgelegten Schaltzustands in einer Auswerteschaltung einer elektrischen Steuerung des Haushaltsgeräts durch einen elektrischen Antrieb zwischen der Öffnungslage und der Schließlage hin und her bewegbar. Hierdurch ist der Benutzerkomfort verbessert und eine weitergehende Automatisierung der Türverriegelung und der davon abhängigen Betriebsprogramme des Haushaltsgeräts ermöglicht.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung sieht vor, dass der Schließkloben in der Öffnungslage vollständig in dem als Gehäuse ausgebildeten Korpusteil aufgenommen ist. Auf diese Weise ist das optische Erscheinungsbild der Frontseite und damit der optische Gesamteindruck des Haushaltsgeräts weiter verbessert.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, dass der Schließkloben in dessen Öffnungslage und Schließlage jeweils einen Ausschalter zum Ausschalten des elektrischen Antriebs betätigt. Hierdurch ist das Ausschalten des elektrischen Antriebs auf besonders einfache Weise verwirklicht.

Grundsätzlich ist der elektrische Antrieb des Schließklobens nach Art, Dimension und Anordnung in weiten geeigneten Grenzen wählbar. Vorteilhafterweise weist der elektrische Antrieb einen Elektromotor und eine durch den Elektromotor antreibbare Spindel auf, die an deren der Tür zugewandten Ende ein Außengewinde trägt und der als Haken ausgebildete Schließkloben mit einem an dem als Befestigungsarm ausgebildeten Hakenarm angeordneten Innengewinde in Längsrichtung der Spindel bewegbar an dem Außengewinde gehalten ist und mit dem als Verriegelungsarm ausgebildeten Hakenarm in der Schließlage in die Schlossfalle eingreift. Hierdurch ist eine robuste und zuverlässige Ausführungsform für den elektrischen Antrieb angegeben, die eine hohe Funktionssicherheit gewährleistet.

Zweckmäßigerweise verläuft die Bewegung des Verriegelungsarms des Hakens dabei zwischen der Öffnungs- und der Zwischenlage im Wesentlichen parallel zu einer durch die geschlossene Tür aufgespannte Ebene.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, dass die Schlossfalle einen Anschlag für den Haken aufweist, an dem der Haken in der Zwischenlage anliegt, wobei der Haken allein in dieser Lage in eine parallel zur Längsrichtung der Spindel verlaufende Längsführung des Korpusteils einfahrbar ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Tür bei dem nachfolgenden Betrieb des Haushaltsgeräts in gewünschter Weise an dem Frontrahmen des Korpus dicht anliegt. Darüber hinaus ist hierdurch eine ungewünschte Lage der Tür relativ zum Korpus auf einfache Weise automatisch erkennbar.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, dass der Elektromotor als ein Synchronmotor ausgebildet ist. Hierdurch ist es auf einfache Weise ermöglicht, das der durch den Elektromotor bewegte Schließkloben bei einer nicht korrekt platzierten Tür automatisch zurück in die Öffnungslage überführt wird.

Eine andere vorteilhafte Weiterbildung sieht vor, dass die Spindel mittels einer an dem Korpusteil angeordneten Notausrückungsvorrichtung von dem Elektromotor entkoppelbar ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Tür bei einer Fehlfunktion oder Blockade des elektrischen Antriebs manuell geöffnet werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

1 ein Haushaltsgerät mit einer erfindungsgemäßen Türverriegelung in teilweiser perspektivischer Frontansicht,

2 die Türverriegelung aus 1 in teilweiser, vergrößerter Darstellung,

3 die Türverriegelung aus 2 in einer anderen teilweisen Darstellung,

4 die Spindel des elektrischen Antriebs der Türverriegelung aus 1,

5 die Türverriegelung aus 2 in einer perspektivischen Ansicht von unten,

6 die Türverriegelung aus 2 in einer vergrößerten Darstellung im Bereich der hinteren Lagerung der Spindel und

7 das Haushaltsgerät aus 1 in einer perspektivischen Frontansicht.

1 zeigt ein als Einbaubackofen mit Pyrolysefunktion ausgebildetes Haushaltsgerät mit einer erfindungsgemäßen Türverriegelung. Das Haushaltsgerät weist einen Korpus 2 und einen durch eine Tür 4 verschließbaren Behandlungsraum 1 auf. Der Behandlungsraum 1 ist vorne durch einen umlaufenden Frontrahmen 5 umgeben. Zwischen dem übrigen Korpus 2 und dem Frontrahmen 5 ist eine umlaufende Türdichtung 5.1 angeordnet, an der die Tür 4 in deren geschlossenen Zustand dicht anliegt. Die Tür 4 ist in 1 in der Schließlage dargestellt, so dass die Türdichtung 5.1 nicht sichtbar ist. In dem oberen Bereich des Korpus 2 ist ein an sich bekannter Abluftkanal 6 zur Ableitung von Kühlluft aus dem Haushaltsgerät angeordnet, wobei der besseren Übersichtlichkeit wegen der bis auf Luftaustrittsschlitze vorne geschlossene Korpus in diesem Korpusteil 7 nach vorne offen dargestellt ist. In dem darin ausgebildeten Abluftkanal 6 ist ein in den nachfolgenden Fig. näher dargestellter Schließkloben 8 mit dessen Verstellmimik angeordnet. Der Korpusteil 7 bildet somit ein Gehäuse für den Schließkloben 8 und dessen Verstellmimik, wobei der Schließkloben 8 in der nicht dargestellten Öffnungslage, in der die Tür 4 nicht verriegelt ist, vollständig in dem als Gehäuse ausgebildeten Korpusteil 7 angeordnet ist. Die Verstellmimik des Schließklobens 8 ist sowohl in der Öffnungs- wie auch in der Schließlage des Schließklobens 8 vollständig in dem Korpusteil 7 aufgenommen.

Wie aus der 1 ersichtlich, überragt der Korpus 2 mit dem Korpusteil 7 zumindest teilweise eine Randfläche 9 der Tür 4. Durch eine in dem Korpusteil 7 ausgebildete Öffnung greift der Schließkloben 8 in der hier dargestellten Schließlage in eine in der Randfläche 9 der Tür 4 ausgebildete Öffnung, die Schlossfalle 10, ein. In der dargestellten Schließlage der Türverriegelung liegt die Tür 4, wie bereits erläutert, dicht an dem Frontrahmen 5 bzw. der Türdichtung 5.1 an. Dies wird zum einen durch vorgespannte, nicht dargestellte Federn erreicht, die die Überführung der Tür 4 in deren Schließlage fördern. Zum anderen unterstützt die erfindungsgemäße Türverriegelung in vorteilhafter Weise das dichte Anliegen der Tür 4 an dem Frontrahmen 5 bzw. der Türdichtung 5.1, was nachfolgend noch näher erläutert wird.

In 2 ist der Schließkloben 8 und dessen, Verstellmimik näher dargestellt. Auf einer Trägerplatte 12 ist ein Elektromotor 14 angeordnet, der über eine Antriebsschnecke 16 auf dem Fachmann bekannte Weise eine Spindel 18 mit einem Zahnrad 20 antreibt. Die Spindel 18 wird nachfolgend anhand der 4 näher erläutert. Im vorderen Bereich der Spindel 18, also in dem der Tür 4 zugewandten Bereich, ist der Schließkloben 8 drehbar gehalten. Die Spindel 18 ist mittels eines als Notausrückungsvorrichtung ausgebildeten Lagers 22 auf der Trägerplatte 12 drehbar an der Spindel 18 gehalten. Über Gestänge 24 und 26 sowie über einen an der Spindel 18 angeordneten Nocken 28 sind zwei Mikroschalter 30 und 32 betätigbar. Sobald einer der beiden Mikroschalter 30, 32 betätigt wird, wird der als Synchronmotor ausgebildete Elektromotor 14 mittels einer nicht näher dargestellten Steuerung 34 und einer darin integrierten Auswerteschaltung 35 ausgeschaltet. Befindet sich der Schließkloben 8 in der in 1 dargestellten Schließlage betätigt die Spindel 18 über den Nocken 28 und das Gestänge 26 den Mikroschalter 32 und schaltet dadurch den Elektromotor 14 aus. Befindet sich der Schließkloben 8 in der nicht dargestellten Öffnungslage, betätigt die Spindel 18 über den Nocken 28 und das Gestänge 24 den Mikroschalter 30 und schaltet dadurch den Elektromotor 14 aus. Siehe hierzu auch die 3.

3 zeigt die vorgenannten Bauteile des Schließklobens 8 und dessen Verstellmimik im Detail. Der Elektromotor 14 wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit hier nicht dargestellt. Der Schließkloben 8 ist als ein Haken ausgebildet. Der eine als Befestigungsarm ausgebildete Hakenarm 8.1 dient zur drehbaren Befestigung des Schließklobens 8 an der Spindel 18. Der andere als Verriegelungsarm ausgebildete Hakenarm 8.2 greift in der Schließlage des Schließklobens 8 in die Schlossfalle 10 ein.

Der Schließkloben 8 und die Spindel 18 sind in 4 näher dargestellt. In dem vorderen Bereich, also dem der Tür 4 zugewandten Bereich der Spindel 18 weist diese ein Außengewinde 36 auf, das mit einem an dem Befestigungsarm 8.1 des Schließklobens 8 ausgebildeten Innengewinde zusammenwirkt.

Ferner zeigt 5 den Schließkloben 8 und dessen Verstellmimik in einer perspektivischen Ansicht von schräg unten. Die Trägerplatte 12 weist eine zu der Öffnung in dem Korpusteil 7 korrespondierend ausgebildete Öffnung 38 auf, durch die der an der Spindel 18 drehbar gehaltene Schließkloben 8 in der Schließlage nach unten aus der Trägerplatte 12 hinausragt. In der nicht dargestellten Öffnungslage wird der Verriegelungsarm 8.2 des Schließklobens 8 in dem links dargestellten Abschnitt 40 der Öffnung 38 aufgenommen. In dieser Lage ist die Tür 4 nicht verriegelt, so dass diese in gewohnter Weise aufgeschwenkt werden kann. Die Öffnung 38 weist ferner einen hinteren Abschnitt 42 auf. Der Schließkloben 8 ist nur in der in 5 dargestellten Lage in den hinteren Abschnitt 42 der Öffnung 38 einfahrbar. Ist der Schließkloben 8 um dessen Drehachse, also der Längsachse der Spindel 18, in eine der beiden Drehrichtungen aus dieser Lage herausgedreht, ist der Schließkloben 8 nicht in den hinteren Abschnitt 42 einfahrbar.

Die bereits genannte Notausrückungsvorrichtung 22 ist in 6 im Detail dargestellt. In der hier nicht dargestellten Normallage der Notausrückungsvorrichtung 22 ist die Spindel 18 durch die Notausrückungsvorrichtung 22 drehbar gelagert. Dabei umschließt die Notausrückungsvorrichtung 22 mit einer Lagerbuchse 44 den hinteren Teil 46 der Spindel 18. Falls die Türverriegelung durch eine Fehlfunktion der Steuerung 34 oder des Elektromotors 14 blockiert sein sollte, besteht die Möglichkeit, die Notausrückungsvorrichtung 22 manuell in die in 6 dargestellte Entriegelungslage zu überführen. Hierzu führt der Benutzer beispielsweise einen nicht dargestellten Schraubenzieher von vorne durch eine Öffnung 48 in der Trägerplatte 12 ein und drückt damit gegen einen Betätigungsschenkel 50 der Notausrückungsvorrichtung 22. Hierdurch wird die Schnappverbindung zwischen dem Betätigungsschenkel 50 und dem Arretierungspfosten 52 gelöst, und der Betätigungsschenkel 50 kann um eine vertikale Drehachse in der Bildebene nach hinten verdreht werden. Die Spindel 18 wird nicht mehr von der Notausrückungsvorrichtung 22 gehalten und die Verzahnung zwischen dem Zahnrad 20 und der Antriebsschnecke 16 ist aufgehoben. Die Spindel 18 ist nicht mehr durch den Elektromotor 14 blockiert und kann vom Benutzer manuell verdreht werden, um die Verriegelung der Tür 4 zu lösen.

Alternativ hierzu wäre es auch möglich, den Betätigungsschenkel 50 mittels einer Befestigungsschraube an dem Arretierungspfosten 52 zu befestigen und damit die Spindel 18 mittels des als Notausrückungsvorrichtung ausgebildeten Lagers 22 an der Trägerplatte 12 drehbar zu halten. Zur manuellen Überführung der Notausrückungsvorrichtung 22 in die oben genannte Entriegelungslage würde nun der Schraubenzieher ebenfalls von vorne durch die Öffnung 48 in der Trägerplatte 12 zum Lösen der Befestigungsschraube eingeführt werden. Durch den gleichzeitigen Druck mit dem Schraubenzieher gegen die Befestigungsschraube und damit gegen den Arretierungspfosten 52 würde sich der Betätigungsschenkel 50 in der Bildebene von 6 nach hinten bewegen, so dass sich die Notausrückungsvorrichtung 22 nach hinten von der Spindel 18 lösen würde. Wie in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel könnte die Notausrückungsvorrichtung 22 um eine vertikale Drehachse in der Bildebene nach hinten verdreht werden. Der weitere Ablauf ist identisch mit dem des Ausführungsbeispiels.

Nachfolgend wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Türverriegelung anhand der 1 bis 7 näher erläutert.

Bei dem hier vorliegenden Backofen handelt es sich um einen Pyrolysebackofen. Die Türverriegelung dient dem Schutz des Benutzers, da bei der Pyrolyse sehr hohe Temperaturen in dem als Garraum ausgebildeten Behandlungsraum 1 auftreten. Die Tür 4 ist geschlossen, so dass diese an dem Frontrahmen 5 bzw. der Türdichtung 5.1 anliegt. Sobald der Benutzer die Betriebsart Pyrolyse über nicht dargestellte und mit der Steuerung 34 in Signalübertragungsverbindung stehende Eingabemittel auswählt, steuert die Steuerung 34 den Elektromotor 14 an, so dass dieser die Spindel 18 im Gegenuhrzeigersinn dreht. Hierbei wird der Schließkloben 8 mitgedreht und bewegt sich dadurch von der nicht dargestellten Öffnungslage, in der dieser sich in dem Abschnitt 40 der Öffnung 38 befindet, in der Bildebene von 2 nach unten in die dargestellte Schließlage. In dieser Lage, der Zwischenlage, greift der Schließkloben 8 in die Schlossfalle 10 der Tür 4 ein und verriegelt dadurch die Tür 4. Die Spindel 18 wird durch den Elektromotor 14 weiter im Gegenuhrzeigersinn gedreht. In der vorgenannten Zwischenlage wird der Schließkloben 8 durch einen an der Schlossfalle 10 ausgebildeten Anschlag an dem weiteren Mitdrehen gehindert. Der Anschlag ist dabei als die in der 1 in der Bildebene rechts dargestellte Seitenwand 10.1 der Schlossfalle 10 ausgebildet. In dieser Lage des Schließklobens 8, der Zwischenlage, ist der Schließkloben 8 relativ zu der Öffnung in dem Korpusteil 7 und dem hinteren Abschnitt 42 der Öffnung 38 der Trägerplatte 12 ausgerichtet, so dass der Schließkloben 8 in den hinteren Abschnitt 42 und damit in die Längsführung des Korpusteils 7 einfahrbar ist.

Da der Schließkloben 8, wie bereits erläutert, in der Zwischenlage nicht mehr mit der Spindel 18 mitdreht, wird der Schließkloben 8 über das Gewinde 36 und das an dem Befestigungsarm 8.1 angeordnete Innengewinde in der Bildebene der 2 nach hinten, also weg von der Tür 4, bewegt und fährt dabei in den hinteren Abschnitt 42 der Öffnung 38 ein. Hierdurch zieht der mit der Schlossfalle 10 verriegelte Schließkloben 8 die bereits an dem Frontrahmen 5 anliegende Tür 4 weiter an diesen heran, so dass dadurch ein dichtes Anliegen der Tür 4 an dem Frontrahmen 5 bzw. an der Türdichtung 5.1 gewährleistet ist. Sobald der Schließkloben 8 die Schließlage, in der die Tür 4 in gewünschter Weise dicht an dem Frontrahmen 5 bzw. an der Türdichtung 5.1 anliegt, erreicht hat, schaltet dieser auf die oben bereits erläuterte Weise den Elektromotor 14 aus. Die Tür 4 ist geschlossen und der Pyrolysevorgang wird automatisch gestartet.

Sollte die Tür 4 von dem Benutzer nicht ordnungsgemäß geschlossen worden sein, würde der Schließkloben 8 bei der oben erläuterten Überführung von der Öffnungslage in die Schließlage durch die Tür 4 blockiert werden, so dass der Schließkloben 8 nicht in gewünschter Weise in die Schlossfalle 10 und damit in die Zwischenlage überführt würde. Hierdurch würde der Schließkloben 8 ebenfalls am Mitdrehen mit der Spindel 18 gehindert, ohne aber in den hinteren Abschnitt 42 der Öffnung 38 und damit in die Längsführung der Öffnung des Korpusteils 7 einfahren zu können. Der Schließkloben 8 würde gegen den Korpus 2 fahren und dessen weitere Bewegung blockiert werden. Aufgrund dieser Blockade würde der als Synchronmotor ausgebildete Elektromotor 14 automatisch die Drehrichtung ändern und den Schließkloben 8 automatisch wieder in die Öffnungslage überführen, in der der Elektromotor 14 auf die oben genannte Weise ausgeschaltet würde.

Nach Beendigung des Pyrolysevorgangs wird der Elektromotor 14 erneut von der Steuerung 34 angesteuert und zwar derart, dass sich die Spindel 18 nun im Uhrzeigersinn dreht. Da sich der Schließkloben 8 in dem hinteren Abschnitt 42 der Öffnung 38 in der Trägerplatte 12 bewegt, kann er sich nicht mit der Spindel 18 mitdrehen, so dass er sich in analoger Weise wie bei der Überführung in die Schließlage nun nach vorne in Richtung auf die Tür 4 zu bewegt. Mit dem Erreichen der oben erläuterten Zwischenlage stößt der Schließkloben 8 mit dessen Vorderseite gegen die Trägerplatte 12, so dass sich der Schließkloben 8 nicht weiter nach vorne bewegen kann. Siehe 5. Sobald der Schließkloben 8 die Zwischenlage wieder erreicht hat, kann er sich wieder mit der Spindel 18 mitdrehen und wird auf diese Weise von der Zwischenlage in die bereits erläuterte Öffnungslage überführt. Damit dies möglich ist, muss die Steigung des Außengewindes 36 ausreichend groß sein, damit sich der Schließkloben 8 trotz der Reibung zwischen dem Schließkloben 8 und der Halteplatte 12 mit der Spindel 18 mitdreht. Alternativ hierzu wäre es auch möglich, den Schließkloben 8 nicht gegen die Halteplatte 12 fahren zu lassen, sondern die Vorwärtsbewegung des Schließklobens 8 relativ zu der Spindel 18 durch einen an der Spindel 18 angeordneten Anschlag, beispielsweise einen Splint, einen Sicherungsring oder eine Verpressung, zu stoppen. Bei dieser Ausführungsform wäre dann eine geringere Steigung des Außengewindes 36 ausreichend. Bei erreichen der Öffnungslage betätigt der Schließkloben 8, wie bereits erläutert, den Mikroschalter 30 und schaltet dadurch den Elektromotor 14 wieder aus. Die Tür 4 ist nun entriegelt. Der Behandlungsraum kann geöffnet werden.

Die erfindungsgemäße Türverriegelung ist nicht auf das oben erläuterte Ausführungsbeispiel begrenzt. Beispielsweise lässt sich die erfindungsgemäße Türverriegelung auch bei anderen Haushaltsgeräten wie Dampfgarer, Herden, Waschmaschinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler einsetzen. Auch ist der Einsatz nicht auf Einbaugeräte beschränkt; Standgeräte können ebenfalls mit der erfindungsgemäßen Türverriegelung ausgestattet werden. Darüber hinaus sind auch konstruktiv weniger aufwendige Ausführungsformen der Türverriegelung denkbar. Beispielsweise könnte der Schließkloben durch einen konstruktiv einfachen Mechanismus von oben nach unten in die Schlossfalle eingefahren und wieder herausgefahren werden. Die weitere Anpressung der Tür an den Frontrahmen bzw. eine Türdichtung könnte dabei durch eine keilförmige Ausbildung des Schließklobens erreicht werden. Auch ist die Anordnung der erfindungsgemäßen Türverriegelung in weiten geeigneten Grenzen wählbar und nicht auf die des Ausführungsbeispiels beschränkt. Beispielsweise wäre auch eine seitliche Anordnung der Türverriegelung denkbar. Sofern der Türanschlag nicht an der unteren Seite der Zugangsöffnung des Behandlungsraums angeordnet, wäre darüber hinaus auch eine Anordnung der Türverriegelung in diesem Bereich möglich. Anstelle einer Trägerplatte ist es auch denkbar, dass der Schließkloben mit dessen Verstellmimik direkt an dem Korpusteil montiert ist.


Anspruch[de]
Türverriegelung für ein Haushaltsgerät mit einem in einem Korpus (2) angeordneten und durch eine Tür (4) verschließbaren Behandlungsraum (1), mit einer Schlossfalle (10) und mit einem Schließkloben (8), die an sich gegenüberliegenden Bauteilen des Korpus (2) und der Tür (4) des Haushaltsgeräts gehalten sind, wobei der Schließkloben (8) zwischen einer Schließlage, in der dieser mit der Schlossfalle (10) verriegelt und die Tür (4) im Wesentlichen dicht an dem Frontrahmen (5) des Korpus (2) oder einer daran angeordneten Türdichtung (5.1) anliegt, und einer Öffnungslage, in der die Tür (4) nicht verriegelt ist, hin und her bewegbar ist und wobei der Schließkloben (8) in einem außerhalb des Frontrahmens (5) angeordneten und als Gehäuse ausgebildeten Korpusteil (7) bewegbar gehalten ist, wobei der Korpusteil (7) bei geschlossener Tür (4) eine Randfläche (9) der Tür (4), an der die Schlossfalle angeordnet ist, zumindest teilweise überragt und der Schließkloben (8) bei der Überführung in die Schließlage durch eine der Randfläche (9) zugewandte Öffnung in dem Korpusteil (7) austritt und in die Schlossfalle (10) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (8) in Abhängigkeit des Vorliegens eines vorher festgelegten Schaltzustands in einer Auswerteschaltung (35) einer elektrischen Steuerung (34) des Haushaltsgeräts durch einen elektrischen Antrieb (14, 16, 18, 20) zwischen der Öffnungslage und der Schließlage hin und her bewegbar ist und dass der Schließkloben (8) bei der Überführung in die Schließlage zuerst in eine Zwischenlage überführt wird, in der der Schließkloben (8) mit der Schlossfalle (10) verriegelt, und bei der weiteren Überführung in die Schließlage die Tür (4) durch den mit der Schlossfalle (10) verriegelten Schließkloben (8) weiter in Richtung des Korpus (2) bewegt wird. Türverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (8) in der Öffnungslage vollständig in dem als Gehäuse ausgebildeten Korpusteil (7) aufgenommen ist. Türverriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (8) in dessen Öffnungslage und Schließlage jeweils einen Ausschalter (30, 32) zum Ausschalten des elektrischen Antriebs (14, 16, 18, 20) betätigt. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Antrieb (14, 16, 18, 20) einen Elektromotor (14) und eine durch den Elektromotor (14) antreibbare Spindel (18) aufweist, die an deren der Tür (4) zugewandten Ende ein Außengewinde (36) trägt und der als Haken ausgebildete Schließkloben (8) mit einem an dem als Befestigungsarm (8.1) ausgebildeten Hakenarm angeordneten Innengewinde in Längsrichtung der Spindel (18) bewegbar an dem Außengewinde (36) gehalten ist und mit dem als Verriegelungsarm (8.2) ausgebildeten Hakenarm in der Schließlage in die Schlossfalle (10) eingreift. Türverriegelung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Verriegelungsarm (8.2) bei der Bewegung des Hakens (8) zwischen der Öffnungs- und der Zwischenlage im Wesentlichen parallel zu einer durch die geschlossene Tür (4) aufgespannte Ebene bewegt. Türverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossfalle (10) einen Anschlag (10.1) für den Haken (8) aufweist, an dem der Haken (8) in der Zwischenlage anliegt, wobei der Haken (8) allein in dieser Lage in eine parallel zur Längsrichtung der Spindel (18) verlaufende Längsführung (42) des Korpusteils (7) einfahrbar ist. Türverriegelung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (14) als ein Synchronmotor ausgebildet ist. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (18) mittels einer an dem Korpusteil (7) angeordneten Notausrückungsvorrichtung (22) von dem Elektromotor (14) entkoppelbar ist.






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