Die vorliegende Anmeldung beansprucht die Priorität der vorläufigen US-Anmeldung 60/782,778, eingereicht am 16. März 2006 für eine Drehklinkenverriegelung für ein Handschuhfach, die durch die Bezugnahme darauf in ihrer Gesamtheit hier eingegliedert wird.

Die vorliegende Erfindung betrifft Verriegelungen für Handschuhfächer für Automobile und dergleichen. Insbesondere bezieht sie sich auf durch Zuschlagen schließbare Drehklinkenverriegelungen.

Stauräume und Handschuhfächer in Transportfahrzeugen, wie beispielsweise in Automobilen und dergleichen, haben im Allgemeinen durch Zuschlagen schließbare Verriegelungen. Diese durch Zuschlagen schließbaren Verriegelungen haben die Funktion, einem Benutzer zu ermöglichen, eine Klappe, eine Handschuhfachtür oder einen Stauraum durch eine Drückbewegung zu schließen, wobei die Klinke auch in einen Haltebolzen eingreift und dabei die Klinke in eine verriegelte Stellung gebracht wird.

Die in derartigen Fahrzeugen auftretenden Bewegungen und Vibrationen haben zur Verwendung von Drehklinkenverriegelungen beigetragen, die kraftschlüssig in einen drahtartigen (stangenförmigen) Haltebolzen eingreifen. Die Aufgabe der Verriegelung besteht darin, den Stauraum oder das Handschuhfach auch dann geschlossen zu halten, wenn außergewöhnlich starke Fahrtvibrationen auftreten oder wenn die Verriegelung Verwindungen oder Erschütterungen ausgesetzt ist, womit man beispielsweise bei einem Unfall rechnen muss.

Die zunehmende Verwendung von Kunststoffen für die Innenausstattung von Automobilen hat dazu geführt, dass auch für die Bauteile von Verriegelungen in vermehrtem Umfang Kunststoffe verwendet werden. Die Bestandteile dieser Kunststoffverriegelungen verschleißen, ermüden oder haben andere Ausfallerscheinungen zu einem früheren Zeitpunkt als ihre Entsprechungen aus Metall, wenn sie in Gebrauch sind. Neben funktionellen, sich auf die Bedienbarkeit beziehenden Merkmalen, umfassen die Gestaltung betreffende Überlegungen für derartige Verriegelungen jetzt auch die Berücksichtigung der Materialfestigkeit, die Einfachheit der Bedienung, Haltbarkeit und Ermüdungszeitpunkte. Ferner können auch die Größe der Verriegelung und die Herstellungskosten eine Rolle spielen. Je mehr einzelne Bestandteile eine Verriegelung enthält, desto größer ist im Allgemeinen die "Umhüllung" die von der Verriegelung benötigt wird. Eine Reduzierung der Anzahl der einzelnen Bestandteile führt daher oft zu einer verringerten Größe bei der Umhüllung.

Einige Verriegelungen umfassen einen schwanenhalsförmigen Handhebel, der eine Platzierung des Drehpunkts des Handgriffes unterhalb der Stirnwand der Klappe oder der Tür, an der die Verriegelung befestigt ist, ermöglicht und der es erlaubt, den Handgriff über die Klappe oder Tür nach außen zu ziehen.

Sowohl Scania A.B., Sodertalje, Schweden, als auch Southco, Inc., Concordville, Pennsylvania, USA, haben durch Zuschlagen schließbare Drehklinkenverriegelungen für Handschuhfächer mit schwanenhalsförmigen Handhebeln eingeführt. Diese Verriegelungen sind aus Kunststoffkomponenten mit mehreren Spannfedern hergestellt. Eine derartige Verriegelung wird von Jeffrey Antonucci und anderen in den US-Patenten 5,927,772 und 6,048,006 beschrieben.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine durch Zuschlagen schließbare Drehklinkenverriegelung mit reduziertem Volumen (reduzierter Größe der Umhüllung) zu entwickeln.

Eine zweite Aufgabe besteht darin, eine derartige Verriegelung mit einer minimierten Anzahl von einzelnen Bestandteilen zu entwickeln.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine derartige Verriegelung mit einer minimierten Anzahl von Spannfedern zu entwickeln.

Es ist ferner eine Aufgabe, eine derartige Verriegelung zu entwickeln, die zum Öffnen dadurch betätigt wird, dass an dem Paddel der Verriegelung gezogen wird, wobei das Paddel solange in der offenen Stellung gehalten wird, bis die Verriegelung geschlossen ist.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine derartige Verriegelung zu entwickeln, die Klappern und Geräusche minimiert, wenn sie Vibrationen ausgesetzt wird.

Die Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden durch eine durch Zuschlagen schließbare Verriegelung für ein Handschuhfach gelöst, die ein Gehäuse, eine drehbar an dem Gehäuse angeordnete Paddelkonstruktion, eine drehbar in dem Gehäuse montierte Drehklinke und eine von der Paddelkonstruktion getragene Schlossplatte umfasst, in die die Drehklinke gezielt eingreift, um ihre Bewegung zu verhindern. Die Drehklinke wird in der Offenstellung von einer schlaufenartigen Torsionsfeder verspannt. Die Paddelkonstruktion wird von einer Torsionsfeder in der Schließstellung verspannt. Die Paddelkonstruktion umfasst Führungsbahnen, in denen die Schlossplatte arbeitet.

Wenn das Paddel in die Offenstellung bewegt wird, wird die Klinke freigegeben, um sich in die Offenstellung zu drehen, und die Schlossplatte wird in eine Stellung mit reibschlüssigem Eingriff mit der Klinke gebracht. Diese Stellung mit reibschlüssigem Eingriff fixiert sowohl die Stellung der Klinke als auch der Schlossplatte. Durch das Fixieren der Stellung der Schlossplatte wird die Stellung der Paddelkonstruktion fixiert, da die Schlossplatte in die Schlossplattenführungen geklemmt wird (eingreift). Hierdurch wird das Paddel in der Offenstellung gehalten.

Wenn die Klinke durch das Zuschlagen der Verriegelung zwangsweise geschlossen wird, wird die reibschlüssige Verbindung zwischen der Schlossplatte und den Führungsbahnen des Paddels gelöst, d.h. überwunden, und die Paddelkonstruktion kehrt in die Schließstellung zurück. Das Vorspannen wird auf zwei Federn beschränkt. Das Volumen (die Umhüllung) der Verriegelung wird gegenüber dem Volumen von Verriegelungen mit mehr Einzelteilen einschließlich mehr Spannfedern verringert. Dies wird durch das Vorsehen von erhöhten Drehpunkten weiter vereinfacht.

Das Zuschlagen der Verriegelung erfolgt, indem die Bedienperson die Klappe oder Tür, an der die Verriegelung befestigt ist, zudrückt oder indem auf das Paddel der Verriegelung gedrückt wird. Jede dieser Aktionen führt dazu, dass die Klinke in Eingriff mit einem Haltebolzen kommt und dessen Drehung erzwingt, wodurch die reibschlüssige Verbindung gelöst wird.

Das Gehäuse umfasst eine Wand, die an die Paddelkonstruktion anschlägt, um die der Bedienperson zugewandte Seite der Verriegelung zu verschließen. Das Gehäuse umfasst auch Dämpfungselemente, an denen die Paddelkonstruktion entlang gleitet oder an die sie in der geschlossenen Stellung anschlägt. Die Verriegelung ist auf zwei sich drehende Wellen beschränkt, von denen eine eine geteilte Welle mit Flanschwellenenden ist. Die Verriegelung kann ohne Werkzeug durch Einschnappen zusammengebaut werden. Sobald die Verriegelung zusammengebaut ist, ist sie nicht dafür vorgesehen, wieder auseinander genommen zu werden.

Die Merkmale, Vorteile und Funktionsweise der vorliegenden Erfindung treten deutlich hervor und werden durch Lesen der folgenden genauen Beschreibung im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen, in denen gleiche Bezugsziffern gleiche Elemente bezeichnen, noch besser verstanden. In den Zeichnungen ist bzw. sind:

1 eine perspektivische Ansicht der Außenseite der Handschuhfachverriegelungseinheit der vorliegenden Erfindung in der geschlossenen Stellung;

2 eine perspektivische Ansicht der Innenseite, d.h. der Unterseite, der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

3 eine Draufsicht von außen auf die geschlossene Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

3a eine Ansicht des in den Haltebolzen eingreifenden Endes der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

3b eine Ansicht des Endes mit dem Handgriff/Paddel der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

4 eine Ansicht der rechten Seite der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

5 eine Ansicht der linken Seite der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

6 eine Draufsicht auf die Innen- bzw. Unterseite der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 1;

7 eine perspektivische Ansicht der Außenseite der Handschuhfachverriegelungseinheit der vorliegenden Erfindung in der offenen Stellung;

8 eine perspektivische Ansicht der Innenseite der offenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

9 eine Draufsicht von außen auf die offene Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

9a eine Ansicht des in den Haltebolzen eingreifenden Endes der offenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

9b eine Ansicht des Endes mit dem Handgriff/Paddel der offenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

10 eine Ansicht der rechten Seite der offenen Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

11 eine Ansicht der linken Seite der Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

12 eine Draufsicht auf die Innenseite der Handschuhfachverriegelungseinheit der 7;

13 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Handschuhfachverriegelungseinheit der vorliegenden Erfindung;

14 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Gehäusebaugruppe der Handschuhfachverriegelung der vorliegenden Erfindung;

15 eine perspektivische Innenansicht der montierten Gehäusebaugruppe der 14;

16 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Gehäusebaugruppe und des Paddels;

17 eine perspektivische Ansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit der vorliegenden Erfindung, nachdem das Paddel auf die Gehäusebaugruppe aufgeschnappt wurde;

18 eine perspektivische Außenansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung, die an einer Klapptür eines Handschuhfachs montiert ist;

19 eine perspektivische Innenansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit und der Tür der 18;

20 eine perspektivische Außenansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung, die an einer abnehmbaren Klappe montiert ist;

21 eine perspektivische Innenansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit und der Klappe der 20;

22 eine Schnittansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung, die durch die in der 6 gezeigte Drehklinke geht;

23 eine Schnittansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung, die durch die in der 6 gezeigte Befestigungsachse der Drehklinke geht;

24 eine Schnittansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung, die durch einen in der Mitte zwischen der in der 6 gezeigten Drehklinke und der Befestigungsachse der Klinke liegenden Punkt geht;

25 eine Schnittansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der offenen Stellung, die durch die in der 12 gezeigte Drehklinke geht;

26 eine Schnittansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der offenen Stellung, die durch die in der 12 gezeigte Befestigungsachse der Drehklinke geht;

27 eine perspektivische Außenansicht der in einen Haltebolzendraht eingreifenden Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung;

28 eine perspektivische Innenansicht der in den Haltebolzendraht der 27 eingreifenden Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung;

29 eine Draufsicht auf die geschlossene Handschuhfachverriegelungseinheit und den Haltebolzen der 27 von außen und oben;

30 eine Ansicht der rechten Seite der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit und des Haltebolzens der 27;

31 eine Ansicht der linken Seite der geschlossenen Handschuhfachverriegelungseinheit und des Haltebolzens;

32 eine Draufsicht auf die geschlossene Handschuhfachverriegelungseinheit und den Haltebolzen von innen und unten;

33 eine Schnittansicht der in den Haltebolzen eingreifenden Handschuhfachverriegelungseinheit in der geschlossenen Stellung, die durch die in der 32 gezeigte Drehklinke geht;

34 eine Draufsicht auf die offene Handschuhfachverriegelungseinheit und den Haltebolzen von außen und oben;

35 eine Ansicht der linken Seite der offenen Handschuhfachverriegelungseinheit und des Haltebolzens vor dem Eingreifen in den Haltebolzen;

36 eine Draufsicht auf die offene Handschuhfachverriegelungseinheit und den Haltebolzen von innen und unten;

37 eine Schnittansicht der Handschuhfachverriegelungseinheit in der offenen Stellung vor dem Eingreifen in den Haltebolzen, die durch die in der 36 gezeigte Drehklinke geht;

38a bis 38e perspektivische Ansichten des Paddelelements von oben und von den Seiten;

39a bis 39e perspektivische Ansichten des Gehäuseelements von oben, von den Seiten und den Enden;

40a bis 40d perspektivische Ansichten des Schlossplattenelements von oben und von den Seiten;

41a bis 41c Ansichten des Drehklinkenelements und der die Klinke verspannenden Federelementbaugruppe, jeweils im zusammengebauten und in Einzelteile zerlegten Zustand;

42a bis 42d Ansichten des Drehklinkenelements von der linken Seite, der rechten Seite, von oben und von unten;

43 eine perspektivische Ansicht des die Drehklinke verspannenden Federelements; und

44a und 44b eine perspektivische Ansicht bzw. eine Draufsicht des das Paddel verspannenden Federelements.

Bei der vorliegenden Erfindung handelt es sich um eine durch Zuschlagen schließbare Handschuhfachverriegelungseinheit 51, 1 bis 6. Die Verriegelung ist eine Einzelpunktverriegelung für ein Handschuhfach mit einem Gehäuse 53 und einer Betätigungsvorrichtung in Form eines Paddels 55. Die Verriegelungseinheit 51 umfasst eine Drehklinke 57, eine vollständig geführte Schlossplatte 59 und hat einen schwanenhalsartigen Drehpunkt. Das Paddel 55 wird von einer Torsionsfeder 63 in der Schließstellung verspannt. Die Klinke 57 wird durch eine zweite Torsionsfeder 61 in der Offenstellung verspannt.

Die Verriegelungseinheit wird durch Ziehen am Paddel betätigt. Das Paddel bleibt dann in der Offenstellung, bis die Verriegelung geschlossen ist. Die Verriegelung wird geschlossen, indem auf das Paddel gedrückt wird, was dazu führt, dass die Drehklinke in einen drahtartigen Haltebolzen eingreift. Die vollständig geführte Schlossplatte reduziert oder verhindert dabei Klappergeräusche oder andere Geräusche der Verriegelungseinheit.

Bei der Verriegelungseinheit 51, 1 bis 6, mit dem Gehäuse 53 ist das Paddel 55 so angeordnet, dass es sich auf dem Gehäuse 53 dreht und die Drehklinke 57 ist so angeordnet, dass sie sich innerhalb des Gehäuses 53 dreht. Die innerhalb des Gehäuses angeordnete und zwischen ihren Führungsbahnen platzierte Schlossplatte 59 wird von der Paddelkonstruktion 55 gehalten, wenn das Paddel bewegt wird, so dass es gezielt in die Drehklinke 57 eingreift, um ihre Bewegung zu verhindern. Ein erhöht angeordneter Drehpunkt für das Paddel 55 und die Klinke 57 erleichtert das Konstruieren einer Verriegelung mit einem flachen Profil und reduziertem Volumen (Umhüllung).

Die Handschuhfachverriegelungseinheit 51 ist in den 1 bis 6 in der vollständig geschlossenen Stellung gezeigt. Die Drehklinke 57 wird von einer schlaufenartigen Torsionsfeder 61, die Wicklungen auf jeder Seite der Klinke 57 hat, durch Federspannung in der Offenstellung gehalten. Die Paddelkonstruktion 55 wird von einer Torsionsfeder 63, die eine einzelne Wicklung und ein Paar sich von dieser aus erstreckende Schenkel 67, 69 aufweist, in der vollständig geschlossenen Stellung gehalten. Die schlaufenartige Torsionsfeder 61 der Klinke weist zwei gegen das Gehäuse 53 drückende Schenkel 65 und eine gegen die Klinke drückende Schlaufe 64 auf. Die Torsionsfeder 63 des Paddels weist einen ersten gegen das Gehäuse 53 drückenden Schenkel 67 und einen zweiten gegen die Paddelkonstruktion 55 drückenden Schenkel 69 auf.

Die Paddelkonstruktion 55 umfasst zwei sich parallel erstreckende Wände 71, 73 (Schwenkarme), 2, 4, 5 und 6. Die als Schwenkarme dienenden Wände 71, 73 sind schwanenhalsartig geformt. Jede als Schwenkarm dienende Wand 71, 73 umfasst jeweilige Führungsbahnen 75, 77, in denen die Schlossplatte 59 läuft, einen Drehpunkt 83und ein hakenartiges Dämpfungselement 85 am "Ellbogen" des Schwanenhalses. Diese sich gegenüberliegenden Führungsbahnen 75 und 77 erstrecken sich parallel jeweils entlang einer der Wände 71 bzw. 73. Die Schlossplatte 59 ist eine lang gestreckte Konstruktion mit einem Auflagefuß 79 an jedem Ende. Diese Auflagefüße 79 laufen jeweils in einer entsprechenden Führungsbahn 75 bzw. 77, wobei sich die Schlossplatte 59 zwischen den Führungsbahnen (-kanälen) 75 und 77 erstreckt. Die Bodenwand 81, 2 und 6, des Gehäuses 53 erstreckt sich über die Schlossplatte 59.

Das Paddel 55 weist einen schwanenhalsförmigen Drehpunkt 83 auf, 4 und 5. Dies ermöglicht, dass der zwischen dem Paddel 55 und einem Handschuhfach, an dem die Verriegelungseinheit 51 montiert ist, erforderliche Spalt schmaler gestaltet werden kann. Die Verwendung von Torsionsfedern 61, 63 anstelle von Druckfedern reduziert oder eliminiert das "quietschende" Geräusch, das bei Druckfedern üblich ist. Die Schlossplatte 59 wird von der Bodenwand 81 des Gehäuses 53 und den Führungsbahnen 75, 77, die in den sich parallel erstreckenden Seitenwänden 71, 73 des Paddels vorgesehen sind, zwangsgeführt. Diese Zwangsführung verhindert ungewollte Bewegungen oder Vibrationen der Schlossplatte 59. Jede in der Paddelkonstruktion 55 auftretende Vibration wird durch ihre ständig unter etwas Spannung stehende Torsionsfeder 63 gedämpft. Jede in der Drehklinke auftretende Vibration wird durch ihre ständig unter etwas Spannung stehende Torsionsfeder 61 gedämpft. Die Schlossplatte 59 ist so bemessen, dass jeder ihrer Füße 79 Druck auf die hintere Wand der entsprechenden Führungsbahn 75, 77 ausübt, wodurch eine "dynamische Federwirkung" auf die Schlossplatte 59 ausgeübt wird.

Die Schlossplatte 59 kommt mit ihrer abgeschrägten Fläche 119 in reibschlüssigen Eingriff mit der Drehklinke 57, wenn das Paddel 55 vollständig geöffnet ist und sich die Seitenwände 71, 73 des Paddels 55 vollständig um den Drehpunkt 83 gedreht haben. Der Weg der Drehbewegung jeder Paddelseitenwand 71, 73 wird durch das Anschlagen eines an jeder der Seitenwände 71, 73 vorstehenden Fingers 85 gegen eine vorstehende Schulter 87 auf jeder Seite der Gehäuserückwand 89 begrenzt, 7 bis 12. Hierbei wird beim Anschlagen des Fingers 83 an die Schulter 87 ein hörbares Geräusch erzeugt.

Die 7 bis 12 zeigen die Verriegelungseinheit in der geöffneten Stellung. In der geöffneten Stellung ist die Griffplatte 91 der Paddelkonstruktion 55 erhöht, d.h. nach außen beziehungsweise nach oben geschwenkt. Die in den 7 bis 12 gezeigte geöffnete Stellung wird erreicht, indem eine Bedienperson gegen die Kraft der Torsionsfeder 63 des Paddels an der Griffplatte 91 zieht. In der geöffneten Stellung kann sich die Klinke durch die Kraft ihrer Feder 61 in ihre geöffnete Stellung drehen, was dazu führt, dass sich die Klinke von dem hakenartigen Teil 91 des Gehäuses 53 wegdreht, 8 und 12. Der hakenartige Teil 93 des Gehäuses vervollständigt das Erfassen eines drahtförmigen Haltebolzens, wenn die Klinke 57 in den von einer Verlängerung der Wand gebildeten Hakenteil 93 eingreift.

Die Paddelkonstruktion 55 weist eine sich nach unten erstreckende Schürze 95 auf, während die Rückwand 89 des Gehäuses eine nach oben stehende Schürze 97 aufweist, 3b und 9b. Die Form dieser Schürzen 95, 97 ist komplementär, so dass das äußere hintere Ende der Verriegelungseinheit 51 abgeschlossen ist, wenn sich die Paddelkonstruktion in der geschlossenen Stellung befindet, 3b. Zwei Anschlagelemente 99 sind jeweils auf jeder Seite der Rückwand 89 des Gehäuses 53 angeordnet und dienen als Begrenzung für die Rückbewegung der Paddelkonstruktion 55 in die geschlossene Stellung. Diese Anschlagelemente 99 kommen in Kontakt mit der unteren Fläche der Schürze 95, 3b, und hindern die beiden Schürzen 95, 97 daran, anderweitig vollständig in Kontakt zu kommen. Dies reduziert Geräusche und erzeugt einen positiven "Klickton" beim Schließen der Verriegelung.

Während sich die Paddelkonstruktion 55 auf dem Gehäuse 53 dreht, 13, ist es das Gehäuse 53, das ein Paar Flanschwellen 101, 103 trägt, wie in der Explosionsdarstellung der 13 gezeigt ist, um die sich das Paddel 55 dreht. Die linke Flanschwelle 103 ist länger, um die Spannfeder 63 für das Paddel auf ihr befestigen zu können.

Die längliche Schlossplatte 59 ist stangenförmig mit einem Auflagefuß 79 an jedem Ende. Diese Auflagefüße 79 fungieren als Nockenmitnehmer, wenn die Schlossplatte 59 an den Seitenwänden 71, 73 des Paddels nach oben oder unten bewegt wird, wodurch die Schlossplatte in den Führungsbahnen 75, 77 gleitet und sich zwischen ihnen erstreckt.

Die beiden sich parallel erstreckenden Seitenwände 71, 73 der Paddelkonstruktion 55 stellen eine stabile Konstruktion dar. Jede Seitenwand 71, 73 des Paddels endet in einem nahezu halbkreisförmigen Lagerelement 105, 2 und 8. Jedes dieser Lagerelemente 105 bildet die obere Ecke einer dreieckigen Öffnung 107, die von tangential aufeinander treffenden Wänden 109, 111, 1, 7 und 13, gebildet wird. Eine dynamische Feder in Form eines nach innen geneigten Fingers 113 erstreckt sich in die dreieckige Öffnung 107, 4, 5, 10 und 11. Das Ende jedes geneigten Fingers 113 hat eine Bogenform 115. Diese Bogenform 115 vervollständigt die Lagerfläche zusammen mit dem Element 105.

Das Ende jedes Lagerelements 105 für das Paddel ist mit Kappen 117 versehen, 4, 5, 10 und 11, um die Stellung des Endes jeder Flanschwelle 101, 103 zu fixieren. Das Gehäuse 53 weist zusätzlich zu den Anschlagelementen 99 ein ringförmiges Dämpfungselement 121, 13, auf, das gegen die Innenfläche der Griffplatte 91 stößt, wenn sich die Paddelkonstruktion 55 in der vollständig geschlossenen Stellung befindet.

Die Schlossplatte 59 hat eine abgeschrägte Fläche 119, die auf der hinteren Randfläche 123, 13, der Klinke 59 gleitet und in die Klinke 59 in der reibschlüssigen "Verriegelungsstellung" eingreift. Die Klinke 59 weist auf jeder ihrer Seiten, auf denen sie sich dreht, jeweils eine Flanschwelle 125 auf. Die Klinkenspannfeder 61 ist auf den Flanschwellen 125 montiert, wobei ihre Schenkel 65 von dem in den Haltebolzen eingreifenden Ende der Klinke 59 weg zeigen. Die Klinke arbeitet in einem in dem Gehäuse 53 vorgesehenen Hohlraum 127, wobei sich jede Flanschwelle 125 in einem entsprechenden Führungsloch 123 in der Wand des Gehäuses dreht, das in einem Federhohlraum 131, 13 und 14, in jeder der gegenüberliegenden Seitenwände des Klinkenhohlraums 127 vorgesehen ist.

Die Klinkenspannfeder 61 ist auf der Klinke 59 montiert, und die Klinke wird in den Klinkenhohlraum 127 des Gehäuses 53 hineingedrückt. Die Innenfläche der Außenwand jedes Federhohlraumes 131 hat eine leichte sich in Richtung auf das Führungsloch 129 erstreckende Abschrägung 133 nach innen. Diese Abschrägung 133, 14, führt dazu, dass die Wände des Federhohlraums 131 auseinander gespreizt werden, wenn die Flanschwellen 125 der Klinke 59 nach unten in die Hohlräume 131 bewegt werden. Die Flanschwellen 125 schnappen dann in die entsprechenden Führungslöcher 123 ein, und die Klinke 59 ist installiert. Wenn die ihre Spannfeder 61 tragende Klinke 59 nach unten in die Hohlräume 131 hinein bewegt wird, werden die Schenkel 65 der Feder 61 durch die hinteren Wände der Hohlräume 131 in eine vertikale Stellung gezwungen. Hierdurch wird zwangsläufig eine Spannung auf die Klinkenspannfeder 61 ausgeübt, 15.

Die Gehäusebaugruppe, 14 und 15, kann manuell zusammengebaut werden. Der weitere Zusammenbau umfasst das Montieren der Paddelspannfeder 63 auf der längeren Flanschwelle 103 des Gehäuses und das Einschieben der Schlossplatte 59 in das Gehäuse 53 zwischen dessen Bodenwand 81 und der oberen Wand 135 des Gehäuses, 15. Die Gehäusebaugruppe 137 ist dann vollständig, 15. Die Paddelkonstruktion wird dann nach unten auf die Gehäusebaugruppe 137, 16, gedrückt. Dabei rutschen die dreieckigen Öffnungen 107 jeder Seitenwand 71, 73 der Paddelkonstruktion über die Flanschwellen 101, 103 des Gehäuses 53 und jeder dynamische Federfinger 113 wird nach außen gespreizt, bis die Wellen 101, 103 freigegeben sind. Die Wellen 101 und 103 schnappen dann nach innen, und jede Flanschwelle 101, 103 wird durch die Endkappen 117 und die Flächen der Lagerelemente 105 sicher an ihrem Platz gegen die gebogenen Flächen 115 der dynamischen Federn gehalten. Jede dynamische Feder 113 übt einen Druck auf die entsprechende Klinkenflanschwelle 101 bzw. 103 aus, um Vibrationen zu dämpfen. Die Paddelkonstruktion 55 ist auf dem Gehäuse 53 frei zwischen der offenen und der geschlossenen Stellung drehbar.

Wenn der Drehpunkt unterhalb des oberen Randes des Paddels angeordnet wäre, würde sich jeder Teil der Paddelkonstruktion oberhalb dieses Punktes in Richtung auf die Türfläche des Handschuhfachs drehen, und daher ist ein spaltförmiger Freiraum zwischen den oberen und seitlichen Rändern des Paddels und der Handschuhfachtür erforderlich, da sich nur der Bereich des Paddels, der sich unterhalb des Drehpunktes befindet, von der Türfläche des Handschuhfachs weg drehen könnte.

Die Seitenwände 71, 73 des Paddels stellen einen erhöhten schwanenhalsartigen Drehpunkt für die Paddelkonstruktion und ihre Griffplatte 91 dar. Bei der Betätigung haben das Paddel 55 und seine Griffplatte 91 einen erhöhten Drehpunkt und drehen sich von der Türfläche des Handschuhfachs weg. Der erhöhte Drehpunkt der vorliegenden Verriegelungseinheit bedeutet, dass sich das gesamte Paddel unterhalb des Drehpunktes befindet und dass sich daher das gesamte Paddel von der Türfläche des Handschuhfachs weg dreht, wodurch der erforderliche Freiraum reduziert wird.

Die 18 und 19 zeigen die Befestigung der vorliegenden, an einem Türblatt 139 montierten Verriegelungseinheit 51 mit erhöhtem Drehpunkt und die für die Betätigung erforderlichen reduzierten Freiräume. Die 20 und 21 zeigen die an einer abnehmbaren Platte montierte Verriegelungseinheit 51. Diese Figuren zeigen eine verkleinerte Umhüllung für die Verriegelungseinheit 51.

Die Drehklinke 57 ist klauenartig geformt, 22, hat einen Schlitz 141 für die Vorspannfeder, einen Schlitz 143 für den Eingriff des Haltebolzendrahts und einen hinteren Riegelfinger 145. In der geschlossenen Stellung, 22, überlappt der hintere Finger 145 der Klinke 57 die Schlossplatte 59, so dass er an einer ihrer Flächen (der oberen Fläche) anschlägt, und hält den Schlitz 143 der Klinke für den Eingriff des Haltebolzens in dem hakenartigen Teil des Gehäuses 53 fest, so dass ein drahtartiger Haltebolzen 151 zum Eingriff kommt. Ein Anheben der Paddelgriffplatte 91 führt zu einer Drehung der Paddelkonstruktion, die die Schlossplatte 59 aus ihrem Anlagekontakt an dem hinteren Riegelfinger 145 der Klinke weg und hinter diesen bewegt, so dass sich die Klinke 57 frei in die Offenstellung drehen kann, 25, in der das gebogene hintere Ende 123 der Klinke in Eingriff mit einer gegenüberliegenden Fläche (Stirnseite) der Schlossplatte 59 kommt, bei der es sich um eine abgeschrägte Fläche 119 an einer gegenüberliegenden Seite handelt.

Die 23 zeigt eine Einzelheit der Verriegelungseinheit und das Zusammenwirken der Drehwelle 103 des Gehäuses, der Lagerflächen 105, 115 und des dynamischen Rückhaltefingers 113. Die 24 zeigt das Zusammenwirken des Gehäuses 23, der Spannfeder 63 des Paddels und ihres mit dem Gehäuse zusammenarbeitenden Schenkels 67, der sich an ein Federkontaktelement 147 anlegt.

Die 25 zeigt das Paddel 55, das durch die auf den hinteren Rand 123 der Drehklinke 57 ausgeübte reibschlüssige Kraft der abgeschrägten Fläche 119 der Schlossplatte 59 in der offenen Stellung gehalten wird. Durch die Kraft seiner Torsionsfeder 63 hat das Paddel 55 das Bestreben, in die Schließstellung zurückzukehren. Dies bringt die abgeschrägte Fläche 119 der Schlossplatte in Reibkontakt mit dem gebogenen hinteren Rand 123 der Klinke. Hierdurch wird die Bewegung der Schlossplatte 59 gestoppt, was wiederum die Bewegung des Paddels 55 anhält. Hierdurch wird das Paddel 55 in der offenen Stellung gehalten.

Wenn die Verriegelungseinheit 51 zum Schließen zugeschlagen wird, wird ein Druck auf das Paddel 55 ausgeübt. Der Schlitz 143 für den Eingriff des Haltebolzens hat sich in die Offenstellung bewegt. Die reibschlüssige Kraft wird durch die erhöhte Spannung in der das Paddel verspannenden Torsionsfeder 63 aufgebaut.

Die 26 zeigt die Position eines Auflagefußes 79 der Schlossplatte in der Führungsbahn 77 der Paddelwand und die formschlüssige Positionsverlagerung, die durch das Anschlagen des Fingers 85 der Paddelwand und der vorstehenden Schulter 87 der Rückwand des Gehäuses bewirkt wird.

Die 27 bis 32 zeigen Ansichten der Verriegelungseinheit 51, die sich in geschlossener Stellung und in Eingriff mit einer einen Haltebolzendraht 151 umfassenden Haltebolzeneinheit 149 befindet, wobei der Haltebolzendraht 151 von dem Schlitz 143 der Klinke 57 aufgenommen wird. Die 33 ist der 24 ähnlich, jedoch ist der Haltebolzendraht 151 in der 33 dahingehend dargestellt, dass er von dem Schlitz 143 der Klinke 57 aufgenommen wird.

Die 34 bis 36 zeigen Ansichten der Verriegelungseinheit in der offenen Stellung und vor dem Eingriff in den Haltebolzendraht 151. Wenn die Verriegelungseinheit in den Haltebolzendraht gedrückt wird, wird die Klinke zu einer Drehung gezwungen und schließt die Verriegelung. Die 37 ist der 25 ähnlich, jedoch ist die Verriegelung in der 37 so platziert, dass sie in den Haltebolzendraht 151 bewegt wird, wenn sie zum Schließen entsprechend dem Bewegungspfeil 153 zugedrückt, d.h. zum Schließen zugeschlagen wird.

Die 38a bis 38e zeigen perspektivische Ansichten der Paddelkonstruktion 55 von oben, von der linken Seite und von der rechten Seite. Die 39a bis 39e zeigen perspektivische Ansichten des Gehäuseelements 53 von oben, von den Seiten und von den Enden.

Die 40a bis 40d zeigen perspektivische Ansichten der Schlossplatte 59 von oben und von den Seiten. In diesen Ansichten ist ferner ein Bewegungsarm 155 (Schenkel) dargestellt, der mit einem Kontaktelement in der Seitenwand 73 der Paddelkonstruktion 55 zusammenwirkt, wodurch sichergestellt wird, dass sich die Schlossplatte zusammen mit der Drehbewegung des Paddels 55 bewegt.

Die 41a bis 41c sind perspektivische Ansichten der Klinke 57 mit ihrer Spannfeder 61 jeweils im zusammengebauten und dann im auseinander genommenen Zustand. Die Feder 61 umfasst eine Schlaufe 64, die von dem Schlitz 141 für die Feder gehalten wird. Die Flanschwellen 25 der Klinke sind stufenförmig und haben einen größeren innen liegenden Durchmesser 125a, um die beiden Wicklungen 62 der Feder 61 festzuhalten und einen kleineren außen liegenden Durchmesser, um als Drehachse zu dienen.

Die 42a bis 42d zeigen Ansichten der Drehklinke 57 von den Seiten, von oben und von unten. Die 43 ist eine perspektivische Ansicht der Spannfeder 61 der Drehklinke. Die 44a und 44b zeigen eine perspektivische Ansicht und eine Draufsicht der Spannfeder 63 des Paddels.

Die vorliegende Erfindung bietet eine kompakte Bauweise für die Herstellung einer vereinfachten Klappe. Die Anschlagelemente auf dem Paddel und dem Gehäuse verhindern ein Überdrehen. Die Seitenwände bilden ein starres Paddel mit struktureller Stabilität, die nicht ohne weiteres zerstört werden kann. Die Schlossplatte ist vollständig geführt und lässt sich leicht zwischen den Gehäusewänden nach oben und nach unten bewegen. Der Eingriff mit dem Gehäuse und die dynamische Federwirkung der Auflagefüße der Schlossplatte vermeidet die Notwendigkeit, zusätzliche Bestandteile vorzusehen, wie etwa eine Extrafeder, um die Schlossplatte in einer vorbestimmten Stellung zu halten.

Wenn sich die Verriegelung in der Schließstellung befindet, sitzt das Paddel auf dem Gehäuse und/oder liegt an diesem an. Die Bewegung der Schlossplatte wird von den Wänden des Gehäuses und von den Enden der Schlossplatte, die in den Führungsbahnen in den Innenseiten der Seitenwände des Paddels gleiten, geführt. In der Schließstellung verlaufen die Führungsbahnen horizontal, und die Schlossplatte sitzt an einer erhöhten Position hinter der Drehklinke. Die Klinke wird durch die Kraft ihrer Torsionsfeder gedreht, bis sie in Kontakt mit der Schlossplatte kommt, wo sie in ihrer Stellung gehalten wird.

Um die Verriegelung zu öffnen, wird das Paddel von dem Gehäuse weg um seinen erhöhten Drehpunkt gedreht. Diese Bewegung ermöglicht eine Bewegung der Schlossplatte, um die Klinke für eine Drehbewegung freizugeben. Die Klinke dreht sich dann durch die Kraft ihrer Torsionsfeder in die Offenstellung, bis sie auf den Anschlag an dem Gehäuse trifft. Wenn dies geschieht, kommt der obere Teil der Klinke in Eingriff mit der Schlossplatte, um sie in ihrer Stellung zu halten, während das Paddel wiederum in der Offenstellung gehalten wird und nicht durch die Kraft seiner Torsionsfeder in seine Schließstellung zurückkehren kann.

Wenn das Paddel um ungefähr 19 Grad um seinen erhöhten Drehpunkt gedreht wird, sind die Führungskanäle auf den inneren Seitenwänden des Paddels ebenfalls in einem Winkel platziert und ziehen die Schlossplatte nach unten (oder, in Abhängigkeit von der Einbaurichtung, nach oben). Die Schlossplatte wird durch ihre Auflagefüße, die in den Führungskanälen der Seitenwände in Abhängigkeit von der Bewegung des Paddels nach oben und unten gleiten, bewegt. Wenn die Schlossplatte an den Kanälen entlang bewegt wird, bewegt sie sich auch von der Klinke weg, um die Drehklinke freizugeben, die dann durch die Kraft ihrer Spannfeder um ungefähr 45 Grad frei drehbar ist, bis sie an einen Anschlag in der Klinkenführung des Gehäuses stößt. Da sich die Schlossplatte nicht bewegen kann, wird der Klinke nicht ermöglicht, sich durch die Kraft ihrer Spannfeder zurückzubewegen, da die Enden der Schlossplatte in den Kanälen sitzen, und der Schlossplattenkörper stößt an einer Kante der Klinke an. In diesem Zusammenhang liefert die Paddelfeder die Kraft, die überwunden werden muss, um die Verriegelung durch Zuschlagen zu schließen oder das Paddel zum Schließen zuzudrücken. Hierdurch gleitet die Schlossplatte über den hinteren Rand der Klinke, bis die Klinke freigegeben ist und die Schlossplatte und das Paddel in die Schließstellung zurückgekehrt sind.

Beim Ziehen an dem Paddel verursacht die Bewegung der Führungsbahnen in den inneren Seitenwänden des Paddels eine Bewegung der Schlossplatte. Das Ineinandergreifen der Schlossplatte, die von der drehbaren Klinke gehalten wird, und des Paddels führt dazu, dass das Paddel in der Offenstellung bleibt, bis die Verriegelung geschlossen ist. Hierdurch erhält man einen definitiven Hinweis auf den Zustand der Verriegelung. Die Verriegelung wird geschlossen; indem auf das Paddel der Verriegelung gedrückt wird, wodurch die Drehklinke mit dem Haltebolzendraht zusammenwirkt. Hierdurch wird die Klinke in die Schließstellung gedreht und gibt die Schlossplatte frei, so dass diese in ihre Ursprungsstellung zurückkehren kann. Die Schlossplatte wird durch die Bewegung des Paddels mit der Kraft von dessen Torsionsfeder in die Ursprungsstellung zurückbewegt.

Durch die Verwendung einer Torsionsfeder zur Rückführung des Paddels können Geräusche reduziert oder vermieden werden, die von einer Druckfeder erzeugt werden, wobei gleichzeitig eine gleichmäßigere Betätigung als mit einer Druckfeder möglich ist. Weiter werden Vibrationsgeräusche vermindert, da die Schlossplatte durch das Gehäuse und das Paddel gesichert ist und die Schlossplatte sowohl in der Offenstellung als auch in der Schließstellung in Kontakt mit einem anderen Bauteil steht, was Bewegungen und Vibrationen minimiert. Der Schenkel (Bewegungsarm 155) befindet sich in ständigem Kontakt mit dem Gehäuse 55, um Vibrationen noch weiter zu dämpfen.

Vibrationen in dem Paddel werden durch die Torsionsfeder des Paddels gedämpft. Vibrationen in der Klinke werden durch die Torsionsfeder der Klinke gedämpft.

Dass ein erhöhter schwanenhalsartiger Drehpunkt für das Paddelelement vorgesehen ist, bedeutet, dass ein kleinerer Spalt zwischen dem Paddel und dem Handschuhfach oder der Klappenfläche notwendig ist. Der Grund dafür besteht darin, dass der erhöhte Drehpunkt dazu führt, dass sich das Paddel beim Öffnen schnell von der Handschuhfachfläche weg dreht.

Es können viele Änderungen an der oben beschriebenen Erfindung vorgenommen werden, ohne dass von ihren Zielen und ihrem Umfang abgewichen wird. Es ist daher beabsichtigt, dass die obige Beschreibung lediglich in einem erläuternden Sinn und nicht in einem beschränkenden Sinn zu verstehen ist. Es können Ersetzungen und Änderungen vorgenommen werden, ohne dass vom Umfang und von den Zielen der Erfindung und der beigefügten Ansprüche abgewichen wird.