Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kennzeichnungssystem für einen für eine Rückgabe vorgesehenen Gegenstand oder einen Wertgegenstand, umfassend wenigstens eine erste auf oder an dem Gegenstand angebrachte unverdeckte Kennzeichnung und wenigstens eine zweite auf oder an dem Gegenstand angebrachte Kennzeichnung sowie wenigstens eine vorzugsweise mittels einer Lesevorrichtung dechiffrierbare Beziehung zwischen der ersten unverdeckten und der zweiten Kennzeichnung. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Gegenstand, der ein solches Kennzeichnungssystem aufweist sowie ein Verfahren zur Identifizierung eines solchen Gegenstands.

Aus dem Stand der Technik sind seit geraumer Zeit so genannte manipulationssichere Verschlüsse für Behälter bekannt. Diese dienen dem Zweck, anzuzeigen, wenn versucht wurde, den Verschluss des Behälters zu öffnen. Beispielsweise werden derartige Verschlüsse heute regelmäßig bei Getränkeflaschen verwendet, die mit einer Kunststoffkappe verschlossen sind. Die DE 31 11 692 A1 beschreibt einen solchen manipulationssicheren Verschluss, bei dem sich unterhalb der aufschraubbaren Verschlusskappe ein Sicherungsring befindet, der im verschlossenen Urzustand über dünne Stege mit der Verschlusskappe verbunden ist, so dass durch den Vorgang des Aufschraubens diese Verbindung irreversibel zerstört und damit angezeigt wird, wenn seitens eines Unbefugten versucht wurde, die Flasche aufzuschrauben. Der Sicherungsring wird in der Fachterminologie auch als tamper proof ring bezeichnet. In dieser Druckschrift ist auch bereits die Idee beschrieben, einen solchen tamper proof ring dazu zu nutzen, um auf diesen außen eine Beschriftung zum Beispiel in Form eines Codes oder einen Steuerstempel anzubringen. Es wird zu Recht als vorteilhaft angesehen, dass der Sicherungsring nach dem Öffnen der Flasche und nach dem Entfernen des Verschlusses auf der Flasche verbleibt, so dass die auf dem Ring angebrachte Information auch nach dem Gebrauch der Flasche erhalten bleibt. Bei dieser auf dem Sicherungsring angebrachten Information handelt es sich um eine erste unverdeckte Kennzeichnung im Sinne der Definition der vorliegenden Erfindung.

In der DE 202 21 282 U1 wird ein Kennzeichnungssystem der eingangs genannten Gattung beschrieben bei dem ein Pfandwertgebinde mit einer Pfandmarkierung versehen ist, umfassend ein erstes nicht lösbares Sicherheitsmerkmal sowie ein weiteres nicht lösbares Sicherheitsmerkmal, wobei durch die Kombination dieser beiden Sicherheitsmerkmale der Pfandwert der Pfandmarkierung generiert wird. Hier wird bereits der Tatsache Rechnung getragen, dass der eigentliche Wert eines Pfandwertgebindes (zum Beispiel einer Kunststoffflasche oder einer Dose) oft sehr gering ist, während der Pfandwert höher bemessen wird, um einen Anreiz für den Verbraucher zu schaffen, das Pfandwertgebinde zurück zu bringen. Dies hat in zunehmendem Masse zu Missbrauch und Pfandbetrug geführt. Bei der in dieser Druckschrift beschriebenen bekannten Lösung wird zunächst das erste Sicherheitsmerkmal an dem zu bepfandenden Gegenstand angebracht und das zweite Sicherheitsmerkmal wird erst vor, während oder nach dem Einbringen der Ware an dem Gegenstand angebracht. Diese bekannte Lösung schützt in erster Linie vor Missbrauch seitens des Herstellers des Pfandwertgebindes, da dieses erst beispielsweise beim Abfüller das zweite Sicherheitsmerkmal und damit die vollständige Pfandmarkierung erhält. Dennoch werden hier beide Sicherheitsmerkmale sichtbar auf dem Pfandwertgebinde angebracht. Das erste Sicherheitsmerkmal ist beispielsweise ein Barcode oder Aufdruck. Das zweite Sicherheitsmerkmal kann zwar bei dieser bekannten Lösung ein verborgenes Sicherheitsmerkmal sein, welches nur durch Hilfsmittel ausgelesen werden kann. Darunter wird zum Beispiel eine UV-Fluoreszenz oder dergleichen verstanden, die nur mit einem speziellen Prüfgerät sichtbar gemacht werden kann. Bei der Rücknahme des Pfandwertgebindes wird ein solches maschinenlesbares zweites Sicherheitsmerkmal in einer automatischen Rücknahmeeinrichtung gelesen. Ein solches verborgenes Sicherheitsmerkmal kann zwar nur mit einem Hilfsmittel gelesen werden, ist also für das menschliche Auge nicht sichtbar. Es handelt sich jedoch nicht um ein durch eine Abdeckung (körperlich) verdecktes Merkmal im Sinne der vorliegenden Erfindung.

In der vorgenannten Druckschrift DE 202 21 282 U1 wird auch bereits die Möglichkeit erwähnt, dass das erste Sicherheitsmerkmal und das zweite Sicherheitsmerkmal mit zumindest teilweise übereinstimmenden, ergänzenden und/oder überlagernden Informationen ausgebildet sind, um die Fälschungssicherheit zusätzlich zu erhöhen. Bei dieser bekannten Lösung findet zwar eine Identifizierung der aus beiden Sicherheitsmerkmalen bestehenden Pfandmarkierung in beispielsweise einem geeigneten Lesegerät statt. Mit dieser Identifizierung ist aber nicht zwangsläufig die Entwertung der Pfandmarkierung verbunden. Dazu wird nach dem Stand der Technik im allgemeinen die Zerstörung des Pfandwertgebindes empfohlen. Dies bedeutet, es ist keine Fälschungssicherheit gegeben, die eine erneute Rückgabe eines noch „aktiven" Pfandwertgebindes zuverlässig verhindert.

In der EP 1 274 061 A2 ist ein Kennzeichnungssystem für Pfandwertgebinde beschrieben, bei dem nur eine Kennzeichnung auf dem Pfandwertgebinde angebracht ist, die bei der Rückgabe zunächst detektiert und danach irreversibel deaktiviert wird. Beispielsweise ist die Kennzeichnung ein Barcode, dessen Lesbarkeit später durch eine Einfärbung verringert wird. Dazu wird auf den Barcode teilweise Farbe aufgebracht oder dieser wird überklebt oder zerstört durch Zerkratzen, Abschleifen, Abreiben oder dergleichen. Zum einen ist hier der Vorgang der Entwertung der Kennzeichnung recht aufwändig und erfordert einen mechanischen Vorgang durch eine zur Zerstörung geeignete Einrichtung, die dort vorhanden sein muss, wo das Pfandwertgebinde zurückgegeben wird. Dieses bekannte Kennzeichnungssystem sieht auch die Möglichkeit vor, den Barcode mit einer Folie zu überkleben. Diese Folie ist jedoch zunächst transparent, so dass der Barcode sichtbar und lesbar ist, solange die Kennzeichnung nicht deaktiviert ist. Im Handelsweg des Pfandwertgebindes ist demnach der Barcode auch für potentielle Fälscher sichtbar und dessen Information nicht geschützt, wodurch keine ausreichende Fälschungssicherheit dieses bekannten Kennzeichnungssystems gegeben ist. Es handelt sich hier somit nicht um eine verdeckte Kennzeichnung (abgedeckt) im Sinne der vorliegenden Erfindung.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Kennzeichnungssystem für einen für eine Rückgabe vorgesehenen Gegenstand oder einen Wertgegenstand zu schaffen, welches eine hohe Sicherheit gegen Manipulation, Fälschung und Pfandbetrug aufweist.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein Kennzeichnungssystem der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die zweite Kennzeichnung eine unter einer Abdeckung angeordnete verdeckte Kennzeichnung ist und erst nach Entfernung der Abdeckung der verdeckt angebrachten Kennzeichnung die Beziehung zwischen erster und zweiter Kennzeichnung dechiffrierbar ist. Diese Beziehung kann insbesondere eine kryptographische Beziehung sein, also zum Beispiel eine Verknüpfung zwischen beiden Kennzeichnungen über eine mathematische Formel oder einen Code. Es kann aber auch eine andersartige Beziehung bestehen, wobei auch die Identität beider Kennzeichnungen möglich ist. Damit diese Identität nicht seitens einer unautorisierten Person erkannt wird, kann man zum Beispiel für die Kennzeichnungen Sicherheitstinte verwenden. Es sind Sicherheitstinten bekannt, die ein ganz bestimmtes Spektrum aufweisen, welches dann beim Lesevorgang verifiziert wird, um die Authentizität festzustellen. Eine andere erfindungsgemäß geeignete Methode ist zum Beispiel die Verwendung einer DNA-Signatur für mindestens eine der Kennzeichnungen, deren Echtheit dann beim Lesevorgang geprüft wird. Eine solche DNA-Signatur eignet sich insbesondere für die Fälschungssicherung hochwertiger Gegenstände und wird heute zum Beispiel bereits für Bild-Signaturen von Künstlern verwendet. In jedem Fall besteht also eine Beziehung zwischen mindestens einer ersten und mindestens einer zweiten Kennzeichnung, die beim Lesevorgang verifiziert wird. Der Lesevorgang kann mittels einer Lesevorrichtung erfolgen, was bevorzugt ist, kann aber grundsätzlich auch ohne ein solches Hilfsmittel (also rein optisch) erfolgen.

Ein für eine Rückgabe vorgesehener Gegenstand bzw. Wertgegenstand, der ein solches Kennzeichnungssystem gemäß der Erfindung aufweist, ist Gegenstand des Anspruchs 10. Ein Verfahren zur Identifizierung eines solchen für eine Rückgabe vorgesehenen Gegenstands bzw. Wertgegenstands ist Gegenstand des Anspruchs 11.

Die erste und/oder die zweite Kennzeichnung des erfindungsgemäßen Kennzeichnungssystems sind vorzugsweise Markierungen. Dabei ist die Art der Markierung im Rahmen der Erfindung unkritisch. Es kommt jegliche Form von Markierung in Betracht, sei es ein Barcode, eine farbliche Markierung, magnetische Markierung, ein Hologramm etc. Die Markierung kann gegebenenfalls zusätzlich besondere Sicherheitsmerkmale aufweisen, die die Erkennung erschweren, wie zum Beispiel die Anbringung mittels eines Sicherheitsmediums (z.B. Sicherheitstinte). Es genügt aber auch eine einfache Markierung durch beispielsweise eine aufgedruckte Ziffernfolge oder eine Folge sonstiger Zeichen oder eine Abfolge unterschiedlich farbiger Striche oder Symbole, die in diesem Fall sogar ohne Zuhilfenahme einer Lesevorrichtung mit dem bloßen Auge lesbar wäre.

Der erfindungsgemäße Lösungsgedanke beruht auf der Idee wenigstens zwei Kennzeichnungen zu verwenden, von denen wenigstens eine eine unter einer Abdeckung angeordnete verdeckte Kennzeichnung ist, die für den Verbraucher und somit auch für den potentiellen Fälscher nicht sichtbar ist. Es wird also diese zweite verdeckte Kennzeichnung nicht wahrgenommen und sie ist auch nicht lesbar und zwar anders als bei aus dem zuvor erwähnten Stand der Technik bekannten Lösungen auch nicht unter Zuhilfenahme geeigneter Mittel wie UV-Licht oder dergleichen sichtbar und somit lesbar zu machen. Folglich wird nur die eine erste sichtbare Kennzeichnung wahrgenommen, wobei es mit der in dieser ersten Kennzeichnung enthaltenen Information allein nicht möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren. Ein Wertgegenstand, welcher nur diese erste Kennzeichnung aufweist wird bei der Rückgabe somit ohne weiteres als Fälschung erkannt. Die Einrichtung zur Abdeckung der zweiten verdeckt angeordneten Kennzeichnung kann während des Vorgangs der Identifizierung des Gegenstands irreversibel zerstört werden, um ein Lesen dieser zweiten verdeckten Kennzeichnung überhaupt erst zu ermöglichen. Damit ist nach außen hin danach sofort erkennbar, dass diese Abdeckung zerstört wurde. Durch dieses Zerstören der Abdeckung findet ein Vorgang der sichtbaren Entwertung statt, und zwar bevor es überhaupt möglich ist, den informationsgehalt der zweiten Kennzeichnung zu erfassen und den Gegenstand zu identifizieren. Dadurch wird ein Missbrauch in Form einer erneuten Rückgabe zum Beispiel eines Pfandwertgegenstands nach einer bereits erfolgten Auszahlung des Pfandbetrags effektiv verhindert.

Der für eine Rückgabe vorgesehene Gegenstand gemäß der Definition der vorliegenden Erfindung ist insbesondere ein mit einem Pfand belegter Gegenstand. Die Erfindung ist aber auch bei anderen Gegenständen anwendbar, die nicht mit einem Pfand belegt sind, bei denen dann aus anderen Gründen die Rückgabe erfolgt. Beispielsweise seien hier Gegenstände genannt, die gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten, so dass aus diesem Grunde die Rückgabe von erheblichem Interesse ist, um diese Stoffe aus dem Gegenstand zu gewinnen und einem Recycling zuzuführen und um zu verhindern, dass diese giftigen Stoffe unsachgemäß zum Beispiel mit dem Haushaltsmüll entsorgt werden. Beispielsweise seien hier Akkus oder Batterien genannt, die häufig giftige Metalle wie Lithium, Cadmium etc. enthalten. Man kann ein System schaffen, bei dem der Verbraucher bei der Rückgabe des verbrauchten Gegenstands einen neuen Gegenstand dieser Art erhält. Es erfolgt also anders als in einem klassischen Pfandsystem nicht die Auszahlung eines Bargeldbetrags, die Problematik im Hinblick auf Betrug oder Fälschung ist aber ähnlich wie bei Pfandwertgegenständen. Ähnliche Anwendungen sind bei Gegenständen denkbar, die radioaktive Substanzen enthalten.

Der für eine Rückgabe vorgesehene, insbesondere mit einem Pfand belegte Gegenstand kann zum Beispiel ein Getränkebehälter sein, insbesondere eine Getränkeflasche und die zweite Kennzeichnung kann auf einem solchen Getränkebehälter beispielsweise unter einer Einrichtung zur Manipulationssicherung (tamper proof ring) durch diese verdeckt angebracht sein. Die meisten Getränkeflaschen aus Kunststoff haben heute eine solche Einrichtung zur Manipulationssicherung, zum Beispiel in Form eines Sicherheitsrings (tamper proof ring). Dies ist ein Kunststoffring, der unterhalb des Schraubverschlusses angordnet und mit diesem über Stege verbunden ist. Durch das Öffnen des Verschlusses werden diese Stege durchtrennt, so dass die Verbindung zur abschraubbaren Verschlusskappe getrennt wird. Der Sicherheitsring verbleibt dabei aber auf dem Flaschenhals. Man kann aufgrund dieser Sicherheitsmaßnahme erkennen, dass die Flasche bereits geöffnet wurde. Der Öffnungsvorgang mit Zerstörung der Verbindung zwischen Sicherheitsring und Schraubverschluss ist irreversibel. Dies macht sich die vorliegende Erfindung zu nutze, indem die zweite Kennzeichnung unter dem Sicherheitsring, das heißt durch diesen verdeckt angebracht wird. Auch bei geöffneter Flasche, die in den Pfandkreislauf zurück gelangt befindet sich wie gesagt dieser Sicherheitsring weiterhin auf dem Flaschenhals und kann von diesem nicht gelöst werden, ohne dabei zerstört zu werden. Die zweite Kennzeichnung bleibt demnach weiterhin durch diesen Ring verdeckt und kann nicht erkannt (gelesen) werden. Erst durch eine bewusste Zerstörung dieses Sicherheitsrings kann man die unter diesem auf der Flasche angebrachte zweite Kennzeichnung aufdecken und lesen. Eine dabei verwendete Lesevorrichtung kann auch die erste unverdeckte Kennzeichnung lesen.

Die Beziehung zwischen der ersten und der zweiten Kennzeichnung ist vorzugsweise in diesem Lesegerät verfügbar, so dass dieses offline arbeiten kann. Dies ist sicherer, als wenn sich das Gerät erst über eine externe Datenleitung bei dem Vorgang der Rückgabe einen Schlüssel oder andere Daten über die Zusammengehörigkeit der beiden Kennzeichnungen beschaffen müsste, denn in diesem Fall bestünde die Möglichkeit, dass sich jemand zum Beispiel durch Anzapfen der Datenleitung oder anderweitige elektronische Manipulation Zugang zu den im System verwendeten Beziehungen verschafft.

Anhand der Beziehung wird nun mittels der Lesevorrichtung geprüft, ob die erste und die zweite Kennzeichnung einander zugeordnet sind. Erst wenn dies bejaht wird, erfolgt die Pfandauszahlung bzw. die Rücknahme des Gegenstands. Durch diese Maßnahme wird eine weitere Sicherheit erreicht, denn es wird verhindert, dass beispielsweise durch einen Fälscher eine beliebige falsche erste Kennzeichnung auf dem Gegenstand angebracht wird. Da der Fälscher weder die zweite Kennzeichnung noch die Beziehung kennt, kann eine gefälschte erste Kennzeichnung nicht zum Erfolg führen.

Aber auch in dem Fall, in dem ein Fälscher sich beispielsweise durch Zerstörung des Sicherheitsrings einer anderen Flasche eine zweite Kennzeichnung verschafft, wird dies beim Lesevorgang als Fälschung erkannt, da diese zweite Kennzeichnung von einer anderen Flasche stammt und somit mit der ersten Kennzeichnung der zurück gegebenen Flasche nicht in der geforderten Relation steht, denn es fehlt die zuvor im System festgelegte Beziehung zwischen den beiden Kennzeichnungen. Mit anderen Worten, nur die jeweilige erste und zweite Kennzeichnung derselben Getränkeflasche bilden über die Beziehung (beispielsweise kryptographische Beziehung) ein zusammengehöriges Paar von Kennzeichnungen. Natürlich können erfindungsgemäß auch mehr als eine unverdeckte und auch mehr als eine verdeckte Kennzeichnung verwendet werden.

Der mit einem Pfand belegte oder für eine Rückgabe vorgesehene erfindungsgemäße Gegenstand kann zum Beispiel auch eine Getränkedose sein. In diesem Fall bringt man vorzugsweise die zweite Kennzeichnung auf dem Getränkebehälter im oberen Bereich auf der Innenseite des Behälterdeckels an, so dass bei geschlossenem Behälter die zweite Kennzeichnung wiederum nicht sichtbar ist, denn sie befindet sich im Innenraum der Dose und der Dosendeckel besteht regelmäßig aus einem nicht durchsichtigen Werkstoff (in der Regel Metall). Natürlich könnte man bei einer Getränkedose die zweite Kennzeichnung grundsätzlich auch im Bereich des Behälterbodens oder im Umfangsbereich seitlich am Behälter zum Beispiel jeweils auf der Behälterinnenseite anbringen. Die vorgenannte Lösung ist jedoch aus technischen Gründen bevorzugt, zum einen wegen der jeweils konkav gewölbten Form des Behälterbodens bzw. der konvex gewölbten Form der Behälterseiten. Darüber hinaus bietet sich aber die Anbringung im Behälterdeckelbereich auch deshalb an, weil dort eine bessere Zugänglichkeit beim Lesevorgang gegeben ist. Schließlich wird der Platz im Bereich des Bodens einer Getränkedose meist für andere Applikationen benötigt. Die zweite Kennzeichnung kann beispielsweise auf der Unterseite einer Verschlussplatte angebracht sein, die die Dosenöffnung im Deckelbereich verschließt. Beim Öffnungsvorgang mit normalerweise die Verschlussplatte mittels der Öffnungslasche in das Doseninnere gedrückt. Um dann die zweite Kennzeichnung nach Rückgabe der Dose zu lesen, kann man mechanisch die Verschlussplatte aus dem Doseninneren heraus ziehen und dann die Kennzeichnung auf der Unterseite lesen und über die kryptographische Beziehung die Zugehörigkeit zu der ersten Kennzeichnung prüfen.

Der für eine Rückgabe vorgesehene erfindungsgemäße Gegenstand kann beispielsweise auch ein Dokument sein, welches einen gewissen Wert hat. Dies kann insbesondere ein Gutschein sein, ein Skipass, eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung oder ähnliches. Auch hier ist ein Schutz gegen Manipulation und Fälschung sinnvoll. Die zweite verdeckte Kennzeichnung kann hier vorzugsweise unterhalb einer auf das Dokument aufgebrachten Abdeckschicht oder Beschichtung angebracht sein, die diese zweite Kennzeichnung verdeckt. Wenn man dann die Abdeckschicht oder Beschichtung entfernt, wird die zweite Kennzeichnung sichtbar und kann mittels eines Lesegeräts gelesen werden, welches auch die erste Kennzeichnung liest und die Beziehung zwischen beiden kennt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Abdeckschicht oder Beschichtung auf dem Gutschein bzw. Dokument so aufgebracht und derart gestaltet ist, dass sie zur Freilegung der zweiten verdeckten Kennzeichnung nur unter Zerstörung entfernbar ist. Dies kann zum Beispiel ein Abrubbeln, Abreiben, Abreißen sein oder dergleichen. Durch diesen Vorgang wird wiederum irreversibel die Entwertung des Gegenstands eingeleitet, die eine erneute Rückgabe verhindert. Es kann auch zum Beispiel vorgesehen sein, dass sich unterhalb einer zu entfernenden Abdeckschicht oder Beschichtung ein mit einem speziellen Farbstoff behandeltes Feld befindet, auf oder neben dem die zweite Kennzeichnung angebracht ist. Wird die Abdeckschicht oder Beschichtung entfernt, kommt dieser Farbstoff mit der Umgebungsluft oder Licht in Kontakt, wodurch ein irreversibler chemischer Prozess eingeleitet wird, der zu einer Einfärbung führt. Dadurch ist die Entwertung des Dokuments danach sofort erkennbar. Es kann beispielsweise auch vorgesehen sein, dass eine Abdeckschicht über die zweite Kennzeichnung geklebt ist, die sich abziehen aber danach nicht wieder aufkleben lässt, so dass der Originalzustand nicht wieder hergestellt werden kann.

Für die Aufbringung der Abdeckschicht kommt im Prinzip jegliches Befestigungsverfahren in Betracht, welches die vorgenannten Bedingungen erfüllt. Die Abdeckschicht kann aufgeklebt oder mechanisch befestigt (aufgenietet) oder aber auch beliebig anders auf dem Dokument befestigt sein.

Eine vierte bevorzugte Variante der Anwendung der vorliegenden Erfindung betrifft Gefahrgüter, die aus Sicherheitsgründen für eine Rückgabe bestimmt sind. Dies sind beispielsweise Gegenstände, die giftige oder radioaktive Substanzen enthalten. Die Rückgabe kann hier gegen Pfand oder beispielsweise auch gegen Ausgabe eines neuen Gegenstands dieser Art erfolgen, so dass ein zentrales Einsammeln und recyceln solcher Gefahrgüter möglich ist. Ähnlich wie bei der zuvor beschriebenen Variante betreffend Dokumente kann auch hier die zweite Kennzeichnung beispielsweise unter einer Abdeckschicht oder Beschichtung angebracht sein, die unter (teilweiser) Zerstörung entfernbar ist, wobei dann die zweite Kennzeichnung freigelegt wird, so dass sie danach gelesen werden kann.

Der für eine Rückgabe vorgesehene Gegenstand gemäß der vorliegenden Erfindung kann auch ein beliebiger Mietgegenstand oder Leihgegenstand sein, der über ein erfindungsgemäßes Kennzeichnungssystem gesichert wird. Zum Beispiel ein gemietetes oder ausgeliehenes Kunstwerk, ein Teppich oder ein anderer Gegenstand, bei dem der Ausleiher oder Vermieter ein besonderes Interesse an einer ordnungsgemäßen Rückgabe hat. Ein solcher Gegenstand kann auch wiederum ein Gefahrgut sein wie zuvor beschrieben.

Eine fünfte bevorzugte Variante der Anwendung der vorliegenden Erfindung betrifft Wertgegenstände, bei denen es sich nicht um Pfandgegenstände handelt und die gewöhnlich auch nicht für eine Rücknahme in einem Kreislaufsystem vorgesehen sind, bei denen aber der hohe Wert eine Kennzeichnung sinnvoll macht, mittels derer die Authentizität des Gegenstands identifiziert werden kann, zum Beispiel sind dies wertvolle Gemälde oder andere Kunstwerke. Insbesondere bei dieser Variante kann es angebracht sein, Kennzeichnungen mit besonderen Sicherheitsmerkmalen zu verwenden, wie zum Beispiel Markierungen mit Sicherheitstinte oder DNA-Signaturen des Künstlers.

Die Art sowohl der ersten als auch der zweiten Kennzeichnung ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung unkritisch. Hier kommen alle möglichen Arten von Kennzeichnungen in Betracht, die mittels einer geeigneten Lesevorrichtung lesbar sind, oder die lesbar gemacht werden können. Die erste Kennzeichnung kann zum Beispiel ein einfacher Barcode oder Magnetstreifen oder elektronisch auslesbarer Chip sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Sicherheit des erfindungsgemäßen Kennzeichnungssystem nicht allein aus den Kennzeichnungen ergibt, sondern aus der Tatsache, dass die zweite Kennzeichnung verdeckt (abgedeckt) ist und die Authentizität des Kennzeichnungssystems erst in Verbindung mit der Beziehung zwischen beiden Kennzeichnungen hergestellt wird. Dies hat sogar den Vorteil, dass man weniger aufwändige Kennzeichnungen verwenden kann, als bei vorbekannten Systemen, wodurch sich in erheblichem Umfang Kosten einsparen lassen. Die zweite Kennzeichnung kann zum Beispiel sein eine Prägung, Gravur, Materialschwächung, ein Hologramm, ein Magnetstreifen, Chip oder eine aufgedruckte Kennzeichnung, wie zum Beispiel ein Barcode.

Wenn in der vorliegenden Anmeldung von Beziehung die Rede ist, kann dies wie bereits oben erwähnt eine kryptographische Beziehung sein, was eine bevorzugte Lösungsvariante im Rahmen der Erfindung ist. Es kommen aber auch andere mathematische oder sonstige Beziehungen in Betracht. Eine Beziehung in diesem Sinne ist auch die teilweise oder vollständige Übereinstimmung der beiden Kennzeichnungen. Die Verwendung mindestens zweier Kennzeichnungen, die zueinander in irgendeiner Beziehung stehen, trägt mit zu der hohen Sicherheit des erfindungsgemäßen Kennzeichnungssystems bei. Dem potentiellen Fälscher ist ja zunächst nur die erste Kennzeichnung zugänglich. Die zweite Kennzeichnung ist ihm nicht bekannt, da sie unter der Abdeckung liegt. Zugang zu der zweiten Kennzeichnung kann er sich nur unter Veränderung oder Zerstörung des Gegenstands verschaffen, was im Normalfall ein irreversibler Vorgang ist. Aber selbst wenn es einem Fälscher gelingen würde, die zweite Kennzeichnung zu lesen und die Abdeckung durch geschickte Manipulation wieder herzustellen, so dass es sich nach dem äußeren Anschein um einen Gegenstand in seinem Originalzustand handelt, fehlt dem Fälscher noch die Beziehung zwischen beiden Kennzeichnungen. Bei einer Überprüfung fällt dies auf, da der zum Lesen der Kennzeichnung autorisierten Person die in der Regel für diesen Gegenstand jeweils spezifische Beziehung bekannt ist, so dass die vorhergegangene Fälschung erkannt wird.

Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben.

Dabei zeigen:

1 eine vereinfachte Teilansicht einer mit einem erfndungsgemäßen Kennzeichnungssystem versehenen Getränkeflasche, die verschlossen ist;

2 eine vergrößerte perspektivische Detailansicht der Getränkeflasche im oberen Bereich, wobei der Schraubverschluss abgeschraubt und der Sicherheitsring teilweise entfernt wurde;

3 eine vergrößerte Draufsicht auf den oberen Bereich einer geschlossenen Getränkedose;

4 eine entsprechende Draufsicht der Getränkedose nach dem Öffnen;

5 eine vertikale Längsschnittansicht der Getränkedose im oberen Bereich mit aufgebogener Verschlussplatte;

6 eine Ansicht eines mit dem erfindungsgemäßen Kennzeichnungssystem versehenen Gutscheins;

7 eine weitere Ansicht des in 6 dargestellten Gutscheins nach der Entwertung.

Zunächst wird auf die 1 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt in vereinfachter Seitenansicht den oberen Teilbereich einer Getränkeflasche, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 9 bezeichnet ist. Es kann sich beispielsweise um eine übliche Kunststoffflasche aus Polyethylen handeln. Bei der Flasche handelt es sich um ein Pfandwertgebinde, das heißt die Flasche ist eine für eine Rückgabe vorgesehene Pfandflasche, die mit einem Pfand belegt ist, beispielsweise eine Einwegflasche, bei er die Rückgabe in erster Linie aus ökologischen Gründen angestrebt wird, um den Kunststoff, aus dem die Flasche besteht, zu recyceln. Im allgemeinen ist der tatsächliche Wert einer solchen Kunststoffflasche 9 sehr gering, während der Pfandwert wesentlich höher liegt. Das erfindungsgemäße Kennzeichnungssystem dient dazu, in effektiver Weise Pfandbetrug zu verhindern. Dazu umfasst das Kennzeichnungssystem eine erste Kennzeichnung 10, die auf der Flasche unverdeckt angebracht ist und mit einer geeigneten Lesevorrichtung gelesen werden kann. Der Ort der Anbringung der ersten Kennzeichnung 10 auf der Getränkeflasche ist im Prinzip beliebig. Sie kann beispielsweise auf dem Flaschenhals 15 oder an anderer geeigneter Stelle angebracht sein. Die erste Kennzeichnung ist bevorzugt offen und sichtbar angebracht, in jedem Fall aber so, dass sie von der Lesevorrichtung gelesen werden kann, ohne eine Veränderung an der Getränkeflasche vorzunehmen. Die Art der ersten Kennzeichnung 10 ist ebenfalls weitgehend beliebig. Beispielsweise kann es sich um einen Barcode handeln wie in dem Ausführungsbeispiel angedeutet.

Beim Öffnen der in 1 dargestellten Getränkeflasche 9 wird zunächst die als Flaschenverschluss dienende Schraubkappe 13 abgeschraubt, die in der Regel auf ein Gewinde 14 der Kunststoffflasche aufgeschraubt ist, welches in der 2 erkennbar ist. 2 zeigt den oberen Bereich der Flasche nach dem Öffnen und Entfernen der Schraubkappe, während 1 die unverschlossene Flasche 9 zeigt, so wie sie in den Handel gelangt.

Nach dem Abschrauben der Schraubkappe 13 verbleibt der Sicherungsring 12 (so genannter tamper proof ring) auf dem Flaschenhals, da er durch geeignete Mittel auf dem Flaschenhals gehalten wird. Dies kann zum Beispiel eine Wulst sein oder dergleichen. Die Technologie derartiger Sicherungsringe 12 als Manipulationssicherung ist aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt. Die geöffnete Pfandflasche sollte demnach ohne Schraubkappe 13 aber mit unbeschädigtem Sicherungsring 12 zurückgegeben werden und sie hat nur bei unbeschädigtem Sicherungsring 12 noch ihren Pfandwert. Die zweite erfindungsgemäße Kennzeichnung 11 liegt unter dem Sicherungsring 12, so dass sie in 1 nicht sichtbar ist. In dem vorgenannten Stadium bei der Rückgabe der Pfandflasche mit unbeschädigtem Sicherungsring 12 kann somit niemand die zweite Kennzeichnung 11 erkennen. Nur die erste Kennzeichnung 10 ist sichtbar und (in der Regel maschinell) lesbar.

Die vorliegende Erfindung sieht nun vor, dass bei der Rückgabe der Pfandflasche mittels einer geeigneten Vorrichtung eine Zerstörung und/oder zumindest teilweise Entfernung des Sicherungsrings 12 stattfindet, so dass dadurch die zweite Kennzeichnung 11 sichtbar und lesbar wird. Dieser Zustand ist in 2 dargestellt. Die zweite Kennzeichnung 11 kann dann zum Beispiel durch eine geeignete Lesevorrichtung gelesen und der Inhalt dieser zweiten Kennzeichnung 11 kann unter Zuhilfenahme einer in der Lesevorrichtung verfügbaren kryptographischen Beziehung mit der ersten Kennzeichnung 10 in Relation gesetzt werden.

Dadurch wird quasi die Plausibilität der ersten Kennzeichnung geprüft, womit eine zusätzliche Sicherheit gegen Manipulation erreicht wird. Wenn nämlich beispielsweise die erste Kennzeichnung gefälscht wäre, würde dies bei der Prüfung der Plausibilität sofort erkannt, da die erste Kennzeichnung 10 als nicht zu der zweiten Kennzeichnung 11 „passend" erkannt würde. In diesem Fall kann die Auszahlung des Pfandbetrags verweigert werden.

Ein weiterer gravierender Vorteil des erfindungsgemäßen Kennzeichnungssystems besteht darin, dass durch die Zerstörung oder Entfernung der Abdeckung 12 und damit Sichtbarmachung der zweiten Kennzeichnung 11 eine nicht reversible Entwertung des Pfandwertgebindes stattfindet. Durch diese Entwertung wird eine erneute Rückgabe des Pfandwertgegenstands und somit Pfandbetrug effektiv verhindert. Sollte ein Fälscher versuchen, die zweite Kennzeichnung 11 zu lesen, wird dabei der Sicherungsring 12 zerstört und der Versuch einer Manipulation ist sofort sichtbar. Es ist also bei dem erfindungsgemäßen Kennzeichnungssystem nicht möglich, beide Kennzeichnungen zu erfassen, ohne die Abdeckung 12 zu zerstören. Die Erfassung der zweiten Kennzeichnung ist nur durch Entwertung des Pfandwertgebindes möglich. Die vollständige Information erschließt sich aber nur demjenigen, der in der Lage ist, beide Kennzeichnungen zu erfassen und dem die kryptographische Beziehung zwischen beiden Kennzeichnungen 10, 11 bekannt ist. Damit ist das erfindungsgemäße Kennzeichnungssystem sehr sicher.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die 3 und 4 ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung näher erläutert. Bei dem Pfandwertgegenstand handelt es sich hier um eine Getränkedose 20, von der in der 3 nur der obere Bereich in der Draufsicht dargestellt ist. Dabei ist in 3 die geschlossene Dose 20 gezeigt. Diese weist einen Dosendeckel 16 auf, der einen äußeren etwas höher liegenden Bereich 23 umfasst und einen durch eine geprägte Mulde gebildeten inneren etwas tiefer liegenden Bereich 22. Ein Teilbereich dieses inneren Bereichs 22 weist eine Sollbruchlinie 18 auf, die beispielsweise etwa einem Teilkreis folgt. Durch diese Sollbruchlinie 18 wird die Verschlussplatte 17 von dem übrigen in der Mulde liegenden Bereich 22 getrennt. Zum Öffnen der Dose ist eine schwenkbare Öffnungslasche 19 vorgesehen. Die über einen Befestigungspunkt 21, zum Beispiel eine Nietverbindung, mit dem Bereich 22 verbunden ist. Beim Öffnen der Dose wird durch Anheben des freien Endes 19a der Öffnungslasche 19 und anschließende Schwenkbewegung der Öffnungslasche die Verschlussplatte 17 einwärts in das Doseninnere gedrückt, wobei durch die dabei erzeugte Hebelkraft die Verschlussplatte 17 entlang der Sollbruchlinie 18 aufreißt.

Nachfolgend wird auf 4 Bezug genommen, die die geöffnete Getränkedose 20 zeigt. Die Öffnungslasche 19 bleibt in der hoch geschwenkten Stellung nach dem Öffnen der Verschlussplatte 17 aufgrund des Befestigungspunkts 21 mit dem außerhalb der Sollbruchlinie liegenden Teilbereich 22 verbunden. Man erkennt in 4 die Öffnung 24 im Dosendeckel, während die nun aufgerissene Verschlussplatte 17 nicht mehr erkennbar ist, das sie nach unten geschwenkt wurde und im Innenraum der Getränkedose 20 liegt. Man kann nun beispielsweise auf der Unterseite der Verschlussplatte 17 die zweite verdeckte Kennzeichnung 11 anbringen. Die erste unverdeckte Kennzeichnung 10 kann wiederum an beliebiger Stelle der Dose angebracht sein, beispielsweise in dem äußeren Deckelbereich 23 oder seitlich auf dem zylindrischen Körper der Dose, wie in 4 angedeutet. Beim Öffnen der Getränkedose wird die Verschlussplatte 17 in das Innere der Dose gedrückt. Dieser Zustand ist in 4 dargestellt.

Wenn man nun die zweite verdeckte Kennzeichnung 11 lesen will, muss man durch eine geeignete Vorrichtung die Verschlussplatte ergreifen und nach oben zurückbiegen, so dass sie aus dem Doseninneren heraustritt. Dieser Zustand mit aufgebogener Verschlussplatte 17 ist in 5 dargestellt. Man biegt die Verschlussplatte 17 dabei soweit nach oben, dass man Ihre Unterseite lesen kann und liest die zweite Kennzeichnung 11 ein. Diese wird dann mittels der im Lesegerät gespeicherten kryptographischen Beziehung und der bereits zuvor gelesenen ersten Kennzeichnung 10 auf Schlüssigkeit geprüft. Bei diesem Lese- und Dechiffriervorgang kann auch die Verschlussplatte von dem Dosendeckel abgerissen werden, um sicher zu gehen, dass eine irreversible Entwertung stattgefunden hat und eine erneute Rückgabe der Dose zwecks Pfandbetrugs ausgeschlossen ist.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die 6 und 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung näher beschrieben. Die Darstellung zeigt einen Gutschein 25, der im wesentlichen aus Papier oder Karton besteht und zwei Abschnitte umfasst, nämlich einen etwas größeren linken Abschnitt 25a und einen etwas kleineren abreissbaren Abschnitt 25b. Der Gutschein 25 hat insgesamt einen beispielsweise etwa rechteckigen Umriss. Die beiden Abschnitte 25a und 25b sind entlang einer linienförmigen Perforation 26 miteinander verbunden, so dass es möglich ist, den rechten kleineren Abschnitt 25b abzureißen. Es kann sich im Prinzip um einen beliebigen Gutschein oder ein anderes Dokument handeln, welches einen gewissen Wert aufweist, wie zum Beispiel ein Skipass oder dergleichen, so dass die ausgebende Stelle ein Interesse daran hat, den Gutschein 25 gegen Fälschung zu sichern, wozu das erfindungsgemäße Kennzeichnungssystem dient.

Das Kennzeichnungssystem umfasst wiederum eine erste unverdeckte Kennzeichnung 10, die zum Beispiel auf dem linken Abschnitt 25a des Gutscheins angebracht ist und die ohne weiteres mit einem geeigneten Lesegerät lesbar ist. Weiterhin ist beispielsweise auf dem rechten Abschnitt 25b ein Rubbelfeld 27 vorhanden mit einer Abdeckschicht, unter der sich eine zweite Kennzeichnung befindet. Diese zweite Kennzeichnung ist in der 6, die den ursprünglichen Zustand des Gutscheins wiedergibt durch die Abdeckschicht abgedeckt und somit nicht erkennbar. Durch Rubbeln oder durch andere geeignete Methoden kann man nun die unter dem Rubbelfeld 27 liegende zweite verdeckte Kennzeichnung 11 freilegen, wie dies in der Darstellung gemäß 7 gezeigt ist. Nun kann eine Lesevorrichtung beide Kennzeichnungen 10 und 11 lesen und prüfen, ob eine der Lesevorrichtung bekannte kryptographische Beziehung zwischen beiden Kennzeichnungen 10, 11 erfüllt ist. Nur in diesem Fall wird der Gutschein als werthaltig akzeptiert und der entsprechende Gegenwert wird ausgegeben. Durch das Freilegen der zweiten Kennzeichnung 11 und damit Zerstörung des Rubbelfelds 27 ist der Gutschein bereits sichtbar entwertet. Zur Sicherheit kann man nach dem Lesevorgang den linken Abschnitt 25b entlang der Perforation abreißen und damit den Gutschein endgültig zerstören. Dies kann auch insbesondere dazu dienen, einen der beiden Abschnitte 25a, b aufzubewahren bzw. an den Inhaber des Gutscheins zurück zu geben.

9

Getränkeflasche

10

erste Kennzeichnung

11

zweite verdeckte Kennzeichnung

12

Sicherheitsring (Manipulationssicherung)

13

Flaschenverschluss (Schraubkappe)

14

Gewindebereich

15

Flaschenhals

16

Dosendeckel

17

Verschlussplatte

18

Sollbruchlinie

19

Öffnungslasche

19a

freies Ende der Öffnungslasche

20

Getränkedose

21

Befestigungspunkt der Öffnungslasche

22

tiefer liegender innerer Bereich des Deckels

23

höher liegender äußerer Bereich des Deckels

24

Öffnung

25

Gutschein

25a

linker Abschnitt

25b

abreissbarer rechter Abschnitt

26

Perforation

27

Rubbelfeld (Abdeckung)