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Dokumentenidentifikation EP1837198 08.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001837198
Titel Durchsichtige Folie
Anmelder ID Ausweissysteme GmbH, 40591 Düsseldorf, DE
Erfinder Dytrt, Olaf, 40789 Monheim am Rheim, DE;
Welebil, Dirk, 47137 Duisburg, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 16.10.2006
EP-Aktenzeichen 061223707
EP-Offenlegungsdatum 26.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse B42D 15/10(2006.01)A, F, I, 20070828, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine durchsichtige Folie zum Anbringen auf eine Fotografie des Gesichts einer Person, insbesondere auf ein Passbild.

Passbilder müssen zur Verwendung in amtlichen Dokumenten, insbesondere in Personaldokumenten, die gesichtsbiometrische Merkmale enthalten, bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese werden beispielsweise für den zum 01. November 2005 eingeführten biometrischen Reisepass vom Bundesministerium des Innern definiert.

Die Voraussetzungen für die Passbilder betreffen u. a. eine minimale und eine maximale Gesichtshöhe des abgebildeten Gesichtes, eine zentrierte, horizontale Ausrichtung des selbigen, sowie die Positionierung beider Augen, innerhalb eines definierten Augenbereichs auf gleicher Höhe.

Zur Prüfung der Biometrietauglichkeit von Passbildern unter den oben beschriebenen Vorraussetzungen hat die Bundesdruckerei eine Passbildschablone herausgegeben, die vor dem Ausstanzen des Passbildes auf die definierte Bildgröße am linken oberen Passbildrand angelegt wird, um die oben genannten Kriterien zu überprüfen.

Nachteilig bei dieser Passbildschablone ist, dass sie wiederholt bei jeder Kontrolle manuell auf dem Passfoto ausgerichtet werden muss und somit in ihrer Handhabung kompliziert ist. Daraus ergibt sich insbesondere der Nachteil, dass nach der Kontrolle der oben beschriebenen Kriterien durch die Passbildschabione, diese zum Ausstanzen des Passbildes entfernt werden muss, so dass die Ausrichtung des Passbildes innerhalb der Ausstanzvorrichtung nach Augenmaß erfolgen muss.

Nach dem Ausstanzen der Fotografie und ihrem Aufkleben beispielsweise auf ein Antragsformular kann eine Prüfsoftware zur Kontrolle der oben beschriebenen Merkmale eingesetzt werden. Ein derartiges Verfahren ist ebenfalls nachteilig, da es einen erhöhten Aufwand verursacht.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Handhabung beim Überprüfen von Kriterien bei Passbildern und insbesondere auch das Ausrichten der Passbilder zum Ausstanzen zu vereinfachen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch eine durchsichtige Folie zum Anbringen auf eine Fotografie gemäß Anspruch 1.

Dabei weist die erfindungsgemäße Folie mindestens eine Höhenmarkierung auf, die einen Bereich kennzeichnet, der die zulässige Höhe des abgebildeten Gesichts definiert. Weiterhin weist die Folie mindestens eine Ausrichtungs-Markierung zur Ausrichtung der Fotografie auf. Somit kann vom Benutzer anhand der Ausrichtungs-Markierung die exakte Positionierung der Folie auf der Fotografie bestimmt werden. Weiterhin weist die Folie eine Klebeschicht auf, die derart ausgebildet ist, dass die Folie nach dem Anbringen auf der Fotografie wieder von dieser ablösbar ist. Nach erfolgtem Ausrichten der Folie bringt der Benutzer mit Hilfe der Klebeschicht die Folie auf der Fotografie an. Dadurch dass die Folie nunmehr auf der Fotografie fixiert ist, ist ein einfaches Überprüfen der Merkmale bezüglich der Größe der Fotografie und der Höhe des abgebildeten Gesichtes anhand der auf der Folie angebrachten Ausrichtungs- und Höhenmarkierung ermöglicht.

Entspricht die Fotografie den definierten Kriterien bezüglich ihrer Größe und der Höhe und Ausrichtung des abgebildeten Gesichts, kann diese vom Benutzer auf eine vorgegebene Größe ausgestanzt werden. Dieses Ausstanzen erfolgt anhand der auf der Folie befindlichen Ausrichtungs-Markierung.

Durch das Aufkleben der erfindungsgemäßen Folie auf die Fotografie ist ein vereinfachtes Überprüfen der definierten Kriterien bei Passbildern möglich. Weiterhin wird durch die Verwendung der Markierung zur Ausrichtung der Fotografie eine aufwändigere Ausrichtung nach Augenmaß vermieden. Die Handhabung einer Vorlage zur Prüfung von Passbildern ist damit erheblich vereinfacht.

Optional kann eine Hilfssoftware zur weiteren Bearbeitung und/oder Überprüfung eingesetzt werden, nachdem das Foto gestanzt und auf ein Antragsformular geklebt wurde.

Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Klebefolie mehrmals ablösbar ausgebildet. Dadurch ist es bei der Handhabung möglich, die Position einer nicht korrekt auf dem Passbild platzierten Folie durch Ablösen der selbigen mehrmals zu korrigieren. Nach dem Ausrichten der Fotografie anhand der auf der Folie angebrachten Markierung sowie dem Ausstanzen der Fotografie kann die Folie zur weiteren Verwendung der Fotografie endgültig entfernt werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Höhe und Breite der Folie geringfügig größer als die Höhe und Breite des verwendeten Fotos. Dadurch ist es insbesondere möglich, auf der Folie eine Markierung zur Visualisierung einer vorgeschriebenen Höhe von Breite des Fotos anzubringen, anhand der anschließend das Foto ausgestanzt wird.

Besonders bevorzugt ist es, dass die Markierung für die maximal und die Markierung für die minimal zulässige Gesichtshöhe auf der selben Folie angebracht sind. Dabei kann die Markierung der maximal zulässigen Gesichtshöhe beispielsweise durch eine durchgehende Linie erfolgen, während eine gestrichelte Linie die minimal zulässige Gesichthöhe anzeigt. Somit ist die Verwendung von zwei verschiedenen Vorlagen zur Ermittlung der minimalen und der maximalen Gesichtshöhe vermieden, so dass dieser Vorgang vereinfacht in einem Arbeitsschritt durchgeführt werden kann.

Besonders bevorzugt ist auf der Folie eine Markierung zur horizontal zentrierten Ausrichtung des Fotos angebracht. Entlang dieser Markierung sollte die Nase der abgebildeten Person platziert werden, so dass das Gesicht, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, zentriert auf dem Foto sichtbar ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist auf der Folie ein Bereich markiert, in dem sich die Augen der fotografierten Person befinden sollten. Dieser Augenbereich wird im Rahmen des neuen Biometriereisepasses ebenfalls vom Gesetzgeber definiert, wobei die abgebildeten Augen innerhalb des Augenbereichs auf gleicher Höhe liegen müssen. Durch die Markierung dieses Augenbereichs auf der erfindungsgemäßen Folie ist die Überprüfung dieses Merkmals ebenfalls vereinfacht.

Weiterhin ist es bevorzugt, dass mehrere Folien insbesondere hintereinander auf einem Trägermaterial, vorzugsweise einer Rolle, angebracht sind. Die einzelnen Folien können dann zum Anbringen auf das Foto von dem Trägermaterial abgelöst werden. Weiterhin kann die Folie durch das Anbringen auf ein Trägermaterial in Verbindung mit einem Spender verwendet werden. Ein für eine derartige Anwendung geeigneter Spender ist beispielsweise im deutschen Gebrauchsmuster G 92 136 35.4 beschrieben. Dadurch ist es möglich, auf besonders einfache Art und Weise mehrere Folien hintereinander auf verschiedene Passbilder zu kleben, wobei insbesondere bei der Verwendung eines Spenders nur eine Hand zum Ablösen der Folie vom Trägermaterial benötigt wird.

Der Spender kann ein Gehäuse mit zwei quadratischen und drei rechteckigen Wänden aufweisen, dessen vierte rechteckige offene Seite mit einer Schieberplatte verschließbar ist, so dass der obere schmale Rand der Schieberplatte mit dem schmalen Rand der anschließenden ersten rechteckigen Wand einen Ausgabeschlitz definiert, durch den das Abzugsende des vorzugsweise zu einer Rolle gewickelten Trägermaterials aus dem Gehäuse herausziehbar ist. Auf diese Weise wird eine nachfüllbare Spenderbox für eine große Anzahl von Folien auf einem Trägermaterial geschaffen, das vorzugsweise zu einer Rolle gewickelt ist. Die Folie bewegt sich geradlinig aus dem Schlitz heraus und lässt sich an einer der oberen Ecken einfach mit einer Hand erfassen und auf eine Fotografie aufkleben.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Folie ist vorzugsweise an einer der oberen Ecken auf der dem Trägermaterial zugewandten Seite ein Trennmaterial angebracht, das sich beim Anbringen der Folie auf dem Foto vorzugsweise nicht mit diesem verbindet. Dadurch ist es möglich, nach erfolgtem Ausstanzen des Fotos die Folie an der Ecke, an der das Trennmaterial angebracht ist, leicht von dem Foto zu lösen, so dass die Folie anschließend komplett entfernt werden kann. Das Trennmaterial kann dabei an der rechten und/oder an der linken oberen Ecke angebracht sein, so dass eine vereinfachte Handhabung sowohl für Rechtshänder als auch für Linkshänder ermöglicht ist. Beim Trennmaterial kann es sich um eine Substanz handeln, durch die sich die Folie geringfügig oder überhaupt nicht mit den verwendeten Foto verbindet. Besonders bevorzugt ist es, dass dieses Trennmaterial einen vorzugsweise ausgestanzten Teil des Trägermaterials aufweist. Dieser kann durch eine Stanzvorrichtung vorzugsweise bei bereits auf dem Trägermaterial angebrachter Folie an der von der Folie wegweisenden Seite des Trägermaterials aus diesem ausgestanzt werden.

Weiterhin ist bevorzugt, dass die Ecken der Folie abgerundet sind, so dass ein erleichtertes Ablösen der selbigen vom Trägermaterial insbesondere bei der Verwendung eines Spenders ermöglicht ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden sowohl für die Folien als auch für den Träger Materialen verwendet, die über den Hausmüll entsorgbar sind.

Weiterhin ist es besonders bevorzugt auf dem Trennmaterial für den Benutzer sichtbar einen Hinweis anzubringen, dass die Folie nach erfolgter Stanzung an dieser Stelle abgezogen werden kann.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1:
ein schematische Draufsicht der erfindungsgemäßen Folie mit den auf ihr angebrachten Markierungen,
Fig. 2:
eine schematische Draufsicht auf einen Spender, und
Fig. 3:
eine schematische Frontansicht eines Spenders.

Eine durchsichtige Folie 10 zum Anbringen auf einer Fotografie des Gesichts einer Person insbesondere auf ein Passbild weist zwei Höhenmarkierungen 1, 2 auf, die einen Bereich kennzeichnen, der die zulässige Höhe des abgebildeten Gesichts definiert. Weiterhin weist die Folie 10 eine Seitenbegrenzungs-Markierung 3 zur Visualisierung einer vorgeschriebenen Höhe und Breite des Fotos auf. Dabei ist die Höhe und Breite 9 der Folie 10 geringfügig größer als die Höhe und Breite 3 des verwendeten Fotos. Ferner weist die Folie 10 eine Horizontal-Markierung 4 zur horizontal zentrierten Ausrichtung des Fotos auf.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Höhen-Markierung der minimal zulässigen Gesichtshöhe durch die Linie 1 während die Höhen-Markierung der maximal zulässigen Gesichtshöhe durch die Linie 2 erfolgt. Die Darstellung der Gesichtsform durch Bezugszeichen 26 erfolgt dabei lediglich aus optischen Gesichtspunkten und ist bei der Beurteilung der Kriterien bezüglich der zulässigen Gesichtshöhe nicht relevant.

Weiterhin weist die Folie 10 eine Augenbereichs-Markierung 5 auf, innerhalb der sich die Augen der fotografierten Person befinden sollten. An einer der oberen Ecken, im dargestellten Ausführungsbeispiel in der rechten oberen Ecke, ist auf der dem Trägermaterial zugewandten Seite der Folie 10 ein Trennelement 6 angebracht, das sich beim Anbringen der Folie 10 auf der Fotografie vorzugsweise nicht mit dieser verbindet. Dabei befindet sich auf dem Trennelement 6 ein für den Benutzer sichtbarer Hinweis 7 darüber, dass die Folie nach erfolgter Stanzung an dieser Ecke von der Fotografie abgelöst werden kann. Zur leichteren Ablösbarkeit der Folie 10 von einem Trägermaterial sind die äußeren Ecken 8 der Folie 10 abgerundet ausgebildet.

Fig. 2 zeigt eine schematische Draufsicht auf einen Spender innerhalb dessen sich eine Rolle eines Trägermaterials 11 befindet, auf dem eine Vielzahl von erfindungsgemäßen Folien 10 hintereinander angebracht sind. Dabei weist der Spender drei rechteckige Wände 12, 13, 14 und zwei quadratische Wände 20, 21 (Fig. 3) auf. Die obere Wand 22 des Spenders ist dabei in Längsrichtung etwas verkürzt ausgebildet, so dass gemäß Fig. 2 ein schmaler Spalt 23 entsteht, durch den das Trägermaterial 11 und die auf ihm angebrachten Folien 10 nach oben hin, aus dem Gehäuse hinaus geführt werden können.

Sobald das Trägermaterial 11 und die Folie 10 das Gehäuse durch den Schlitz 23 verlassen, wird das Trägermaterial 11 in Richtung des Pfeils 24 abgeknickt und unter einen Steg 25 hindurch geführt, der an der Oberseite des Gehäuses des Spenders angebracht ist. Dadurch können sich die einzelnen Folien 10 entlang des Pfeils 26 vom Trägermaterial 11 beim Verlassen des Spenders lösen, sobald ein Benutzer am Trägermaterial 11 in Richtung des Pfeils 24 zieht. Eine Abrundung der Ecken 8 der Folie 10 erleichtert das Ablösen der einzelnen Folien 10.


Anspruch[de]
Durchsichtige Folie (10) zum Anbringen auf eine Fotografie des Gesichts einer Person, insbesondere auf ein Passbild,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Folie (10) eine Höhenmarkierung (1,2) aufweist, die einen Bereich kennzeichnet, der die zulässige Höhe des abgebildeten Gesichts definiert,

die Folie (10) eine Ausrichtungsmarkierung (3,4,5) zur Ausrichtung der Fotografie aufweist und

die Folie (10) eine Klebeschicht aufweist, so dass die Folie (10) nach dem Anbringen auf der Fotografie ablösbar ist.
Folie nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht derart ausgebildet ist, dass die Folie mehrmals ablösbar ist. Folie nach einem der Ansprüche 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe und Breite (9) der Folie (10) geringfügig größer ist als die Höhe und Breite (3) des verwendeten Fotos. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Markierung (1) für die minimal und die Markierung (2) für die maximal zulässige Gesichtshöhe auf derselben Folie (10) angebracht sind. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass auf der Folie (10) eine Horizontal-Markierung (4) derart angebracht ist, dass die Fotografie horizontal zentriert ausgerichtet werden kann. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass auf der Folie (10) eine Seitenbegrenzungs-Markierung (3) zur Visualisierung einer vorgeschriebenen Höhe und Breite des Fotos angebracht ist. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Folie eine Augenbereichs-Markierung (5) zur Markierung eines Bereichs aufweist, innerhalb dessen sich die Augen der fotografierten Person befinden sollten. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 7 dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Folien (10) vorzugsweise hintereinander auf einem Trägermaterial, vorzugsweise einer Rolle, angebracht sind. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (10) zum Anbringen auf das Foto mit dem Trägermaterial ablösbar verbunden ist, Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 9 dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise an einer der oberen Ecken auf der dem Trägermaterial zugewandten Seite der Folie (10) ein Trennelement (6) angebracht ist, das sich beim Anbringen der Folie (10) auf der Fotografie vorzugsweise nicht mit dieser verbindet. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise an einer der oberen Ecken auf der dem Trägermaterial zugewandten Seite der Folie (10) in einem Bereich kein Klebstoff angebracht ist, so dass sich beim Anbringen der Folie (10) auf der Fotografie die Folie (10) in diesem Bereich nicht mit der Fotografie verbindet. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 10 dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (6) einen vorzugsweise ausgestanzten Teil des Trägermaterials aufweist. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 12 dadurch gekennzeichnet, dass die Ecken (8) der Folie (10) abgerundet sind. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 13 dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermaterial für die Verwendung in einem Spender geeignet ist.






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