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Dokumentenidentifikation DE202007010892U1 15.11.2007
Titel Sitzgelegenheit
Anmelder Kruschhausen, Tobias, 75446 Wiernsheim, DE
DE-Aktenzeichen 202007010892
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 15.11.2007
Registration date 11.10.2007
Application date from patent application 03.08.2007
IPC-Hauptklasse A47C 1/031(2006.01)A, F, I, 20070803, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 7/14(2006.01)A, L, I, 20070803, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzgelegenheit nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Eine derartige Sitzgelegenheit ist bekannt.

Solche bekannten Sitzgelegenheiten haben ein einziges, stangenförmiges Lagerelement, wobei die einzige Stange einen Drehpunkt für das Kippen des Sitz- und Lehnenverbundes bildet. Außer dem Lagerelement gibt es noch zwei Anschlagstangen, die parallel zu dem stangenförmigen Lagerelement angeordnet sind. Der Sitz- und Lehnenverbund besteht jeweils aus sechs Lamellen für Sitz- und Lehne, und die Lamellen sind durch nachgiebige Bänder miteinander verbunden. Jede einzelne Lamelle besitzt je einen Haken, mit dem sie in ihrer jeweiligen Endstellung die eine oder die andere Anschlagsstange hintergreift. Diese Haken bilden für Benutzer oder spielende Kinder eine Verletzungsgefahr, weil sie Klemmungen bewirken können. Außerdem bilden die sechs nebeneinander liegenden Lamellen keine optimale Sitz- und Lehnenfläche.

Der Erfindung liegt die Aufgaben zugrunde, die aufgezeigten Nachteile zu vermeiden und eine Sitzgelegenheit der eingangs genannten Art zu schaffen, die keine Verletzungsgefahr darstellt und die eine optimale Sitz- und Lehnenfläche aufweist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruches 1 ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche sowie aus der Beschreibung und der Zeichnung.

So ist es gemäß den Merkmalen des Anspruches 12 von besonderem Vorteil, dass die Sitzgelegenheit zu einer Sitzreihe zusammenstellbar ist, bei der die einzelnen Sitzgelegenheiten auch dann unmittelbar nebeneinander angeordnet sind, wenn eine Sitzgelegenheit in entgegengesetzter Richtung zur anderen gekippt wird. Beim Stand der Technik entsteht dabei ein seitlicher Abstand der beiden Sitzgelegenheiten von einer ganzen Stuhlbreite (6 Lamellen). Ein distanzfreies Gegenübersitzen ist damit nicht möglich.

Zeichnugen

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

1 die Sitzgelegenheit in einer stabilen Endstellung

2 die Sitzgelegenheit in ihrer anderen, stabilen Endstellung, schematisch

3 die Sitzgelegenheit in einer labilen Mittelstellung, ebenfalls schematisch und

4 eine Zusammenstellung von vielen Sitzgelegenheiten zu zwei Stuhlreihen.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Eine Sitzgelegenheit 1 hat einen mittels zweier seitlich angeordneter Winkelstücke 2, 3 gestalteten Sitz- und Lehnenverbund. Der Sitz trägt die Bezugszahl 4 und die Lehne ist mit 5 bezeichnet. Die beiden Winkelstücke 2, 3 sind spiegelbildlich gleich. Jedes Winkelstück 2 bzw. 3 ist mit einer eingeformten, durchgehenden Gleitnut 6 zur Aufnahme zweier im Abstand „A" voneinander angeordneter, stangenförmigen Führungselement 7 und 8 versehen, die beim Ausführungsbeispiel als Rohre ausgebildet sind. Anstatt kreisförmig rund oder oval kann ihr Querschnitt auch mehreckig gestaltet sein.

Die beiden Führungselemente 7 und 8 sind über je einen seitlichen Fuß 9, 10 (gezeichnet ist nur der hintere Fuß 10) zum Boden hin abgestützt. Zu diesem Zweck sind die Führungselemente 7 und 8 mit ihrem Querschnitt teilweise in eine Nut 11 des Fußes 9 bzw. 10 eingelassen. Damit ist dann auch der Abstand „A" der beiden Führungselemente 7 und 8 bestimmt. Jeder Fuß 9 bzw. 10 besitzt nahe seinem unteren Ende eine quer verlaufende Aussparung 28 zur Platzierung von Bodenbefestigungs- Ankerschrauben, die jedoch nicht dargestellt sind.

Die Gleitnut 6 ist symmetrisch zu einer gedachten Mittelachse 12 des Winkelstücks 2 bzw. 3 angeordnet. Jede Gleitnut 6 hat in einem mittleren Übergangsbereich der beiden Schenkel des Winkelstückes 2 bzw. 3 eine zu beiden Seiten der Mittelachse 12 angeordnete Ausformung 13. Jeder Schenkel des Winkelstückes 2 bzw. 3 ist an einem Übergang zur Ausformung 13 mit je einer innenliegenden Schulter 14 bzw. 15 versehen, die als Anschlag für eines der beiden Führungselemente 7 bzw. 8 dient, wobei die Anschlag- Schulter 14 bzw. 15 zur jeweiligen Endlagefixierung der Sitzgelegenheit 1 dient, wenn diese gekippt wird.

Mit Hilfe der beiden Anschlag- Schultern 14 und 15 sind dann im Hinblick auf die Sitzanordnung zwei stabile Endstellungen der Sitzgelegenheit 1 zu erreichen, wobei in der zweiten, in der 2 dargestellten Lage der Sitzgelegenheit 1 der Sitz 4 nach 1 zur Lehne und die Lehne 5 nach 1 zum Sitz werden. Um die jeweilige Endstellung zu erreichen, muss lediglich der Verbund von Sitz und Lehne etwas angehoben und dann gekippt werden.

Außer den beiden stabilen Endstellungen ist aber die Sitzgelegenheit 1 auch noch in eine labile Mittelstellung mit Hilfe des Körperschwerpunktes des Benutzers zu bringen. Diese Mittelstellung ist in 3 dargestellt. Dabei ist jedes stangenförmige Führungselement 7 bzw. 8 etwa mittig in jedem Schenkel des Winkelstückes 2 bzw. 3 platziert. Die beiden Führungselemente 7 und 8 sind mittels je eines gebogenen Endstückes 16 bzw. 17 miteinander verbunden. Diese Endstücke 16, 17 sind ebenfalls in die bereits beschriebene Nut 11 des Fußes 9 bzw. 10 eingelassen.

Die beiden Winkelstücke 2 und 3 sind aus einem spritzbaren Kunststoff hergestellt. Sie können aber auch gegossen sein. Die beiden Füße 9 und 10 bestehen vorzugsweise aus Beton. Sitz 4 und Lehne 5 sind aus einem witterungsbeständigen Holzpressstoff hergestellt. Es ist aber auch möglich, für Sitz 4 und Lehne 5 ein gitterförmiges Metall- oder Kunststoffmaterial zu verwenden. Sitz 4 und Lehne 5 können auch als glatte Kunststoff-Formteile ausgebildet sein. Dabei ist es denkbar, Sitz und Lehne einteilig herzustellen und als Schale zu gestalten. Vorzugsweise können dann im Übergangsbereich zwischen Sitz und Lehne einzelne Durchbrüche z.B. Löcher für Regenablauf, besonders bei einer Stellung der Sitzgelegenheit 1 nach der 3 vorgesehen sein.

Die 4 lässt erkennen, dass die Sitzgelegenheit 1 nach den 1-3 auch in Mehrfachausführung zu einer Stuhlreihe zusammenstellbar ist, wobei in der dargestellten Ausführung zwei Stuhlreihen 18 und 19 mit je vier Sitzgelegenheiten 20, 21, 22 und 23 bzw. 24, 25, 26 und 27 geschaffen sind. Die je vier Sitzgelegenheiten 20, 21, 22 und 23 bzw. 24, 25, 26 und 27 werden mittels der beiden Führungselemente 7 und 8 und durch die beiden Endstücke 16, 17 zusammengehalten und mit Hilfe der Füße 9 und 10 zum Boden hin abgestützt. Damit ist pro Stuhlreihe 18 bzw. 19 eine feste Einheit geschaffen, die nicht so leicht umgestoßen oder gestohlen werden kann.

Im Einzelnen weisen die Stuhlreihen 18 und 19 je zwei gleichgerichtete Sitzgelegenheiten 20 und 22 bzw. 24 und 26 und eine entgegengesetzt gerichtete Sitzgelegenheit 23 bzw. 27 auf. In ihrer dargestellten Endstellung sind sie durch ihre jeweilige Anschlag- Schulter 14 bzw. 15 fixiert.

Jeweils eine Sitzgelegenheit 21 bzw. 25 steht in einer labilen Mittelstellung, einer Ruhestellung, die mit Hilfe des Körperschwerpunktes des Benutzers einstellbar ist. Dabei befinden sich die beiden Führungselemente 7 und 8 jeweils etwa in der Mitte jedes Schenkels der Winkelstücke 2 und 3.

Schließlich lasst die 4 auch erkennen, dass jeder Fuß 9 bzw. 10 nahe seinem unteren Ende eine querlaufende Aussparung 28 hat, in welche Ankerschrauben platziert werden können, die zur Befestigung der Stuhlreihe 18 und 19 am Boden z.B. durch Einbetonieren bestimmt sind.

Es ist zu erkennen, dass beim Erfindungsgegenstand durch die verdeckte Aufnahme der Führungselemente 7 und 8 und durch die Anordnung der Anschlag- Schultern 14 und 15 innerhalb der Gleitnut 6 eine Verletzungsgefahr durch Klemmen so gut wie ausgeschlossen ist.

1
Sitzgelegenheit
2
Winkelstück
3
Winkelstück
4
Sitz
5
Lehne
6
Gleitnut
7
Führungselement
8
Führungselement
9
Fuß
10
Fuß
11
Nut
12
Mittelachse
13
Ausformung
14
Schulter
15
Schulter
16
Endstück
17
Endstück
18
Stuhlreihe
19
Stuhlreihe
20
Sitzgelegenheit
21
Sitzgelegenheit
22
Sitzgelegenheit
23
Sitzgelegenheit
24
Sitzgelegenheit
25
Sitzgelegenheit
26
Sitzgelegenheit
27
Sitzgelegenheit
28
Aussparung
„A"
Abstand


Anspruch[de]
Sitzgelegenheit mit einem festen Sitz- und Lehnenverbund und mit einem Lagerelement, das zwecks Positionsveränderung des Benutzers ein Kippen des ganzen Verbundes um etwa 90° gestattet, dadurch gekennzeichnet, dass als Lagerelement zwei parallel und in einem gewissen Abstand („A") voneinander verlaufende, stangenförmige Führungselemente (7, 8) vorgesehen sind und dass die Sitzgelegenheit (1) zwei seitliche, spiegelbildlich gleiche Winkelstücke (2, 3) aufweist, in welche je eine durchgehende Gleitnut (6) für die beiden stangenförmigen Führungselemente (7, 8) eingeformt ist. Sitzgelegenheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Führungselemente (7, 8) über je einen seitlichen Fuß (9 bzw. 10) zum Boden hin abgestützt sind. Sitzgelegenheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitnut (6) symmetrisch zu einer gedachten Mittelachse (12) des Winkelstückes (2 bzw. 3) angeordnet ist. Sitzgelegenheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Gleitnut (6) in einem mittleren Übergangsbereich der beiden Schenkel des Winkelstückes (2 bzw. 3) eine zu beiden Seiten der Mittelachse (12) angeordnete Ausformung (13) aufweist. Sitzgelegenheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schenkel des Winkelstückes (2 bzw. 3) an einem Übergang zur Ausformung (13) eine innenliegende Schulter (14 bzw. 15) als Anschlag für eines der beiden Führungselemente (7, 8) hat, wobei die Anschlag- Schulter (14 bzw. 15) als jeweilige Endlagefixierung der Sitzgelegenheit (1) bestimmt ist. Sitzgelegenheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzgelegenheit (1) mit Hilfe des durch die Schulter (14 bzw. 15) gebildeten Anschlages zwei einander entgegengerichtete, stabile Endstellungen einnehmen kann und dass außerdem eine labile Mittelstellung der Sitzgelegenheit (1) erreichbar ist, wenn jedes stangenförmige Führungselement (7 bzw. 8) etwa mittig in jedem Schenkel des Winkelstückes (2 bzw. 3) platziert ist. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 2-6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Führungselemente (7, 8) mittels je eines gebogenen Endstückes (16 bzw. 17) miteinander verbunden und auf Abstand („A") gehalten sind und dass jeder seitliche Fuß (9 bzw. 10) eine Nut (11) zur Aufnahme der Führungselemente (7 und 8) und des Endstückes (16 bzw. 17) aufweist. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Winkelstücke (2, 3) aus einem spritzbaren Kunststoff hergestellt sind. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Winkelstücke (2, 3) aus einem Metall hergestellt sind. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 2-9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Füße (9, 10) aus Beton hergestellt sind und über senkrechte Ankerschrauben im Boden befestigbar sind. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass Sitz (4) und Lehne (5) durchgehend aus einem Holzpressstoff hergestellt sind. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass Sitz (4) und Lehne (5) aus einem gitterförmigen Metall- oder Kunststoff Material hergestellt sind. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass Sitz (4) und Lehne (5) Kunststoff-Formteile sind. Sitzgelegenheit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass Sitz (4) und Lehne (5) einteilig als Schale ausgebildet sind. Sitzgelegenheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Übergangsbereich zwischen Sitz (4) und Lehne (5) Durchbrüche, vorzugsweise Löcher, für den Regenablauf vorgesehen sind. Sitzgelegenheit nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzgelegenheit (1) in Mehrfachanordnung als Stuhlreihe (18, 19) ausgebildet ist, wobei die einzelnen Sitzgelegenheiten (20, 21, 22, 23 bzw. 24, 25, 26, 27) der Stuhlreihe (18 bzw. 19) mittels der beiden stangenförmigen Führungselemente (7, 8) und der Endstücke (16, 17) zu einer festen Einheit zusammenstellbar sind.






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