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Dokumentenidentifikation EP1497082 15.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001497082
Titel SCHERKOPF FÜR EIN HAARSCHNEIDEGERÄT
Anmelder Braun GmbH, 61476 Kronberg, DE
Erfinder FRANKE, Wolfgang, 63225 Langen, DE;
HACZEK, Werner, 65510 Idstein, DE;
PIESKER, Thorsten, 61348 Bad Homburg, DE;
FÜRST, Stefan, 61476 Kronberg, DE;
PETER, Andreas, 61476 Kronberg, DE
DE-Aktenzeichen 50211024
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 18.11.2002
EP-Aktenzeichen 028072536
WO-Anmeldetag 18.11.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/EP02/12882
WO-Veröffentlichungsnummer 2003089198
WO-Veröffentlichungsdatum 30.10.2003
EP-Offenlegungsdatum 19.01.2005
EP date of grant 03.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse B26B 19/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Scherkopf für ein Haarschneidegerät, mit mindestens einem Obermesser und mindestens einem diesem zugeordneten, Schneidkanten aufweisenden Untermesser, die durch einen Antrieb relativ zueinander bewegbar sind, wobei das Obermesser eine Anlagefläche aus Stegen und Schlitzen aufweist und die Schlitze mindestens zu einer von zwei seitlichen, die Breite der Anlagefläche definierenden Begrenzungslinien der Anlagefläche hin offen sind.

Ein derartiger Scherkopf ist aus der DE 43 12 060 C1 bekannt und wird beispielsweise als Langhaarschneider in Kombination mit einem Kurzhaarschneidsystem eines elektrischen Trockenrasierapparates verwendet. Eine bevorzugte Verwendung findet er integriert zwischen zwei Scherfolien als Mittelschneider. Der vorbekannte Scherkopf besitzt ein Untermesser, welches aus einer mehrfach geschlitzten, U-förmigen Klinge besteht, die in Längsrichtung oszillierend angetrieben ist. Diese Klinge wird gegen ein Obermesser gedrückt, deren Anlagefläche für die Haut auf der dem Untermesser gegenüberliegenden Seite des Obermessers ausgebildet ist. Diese Anlagefläche besteht aus einem Mittelsteg, von dem aus eine Vielzahl von kammartig angeordneten Zinken beidseitig in Querrichtung ausgehen. Die Zinken bilden dabei Schneidkanten, die in Verbindung mit dem Untermesser in der Lage sind, in die entsprechenden Schlitze eingedrungene Haare zu schneiden. Die kammartigen Zinken begrenzen dabei Schlitze, die von der Längsseite der Anlagefläche bis zum Mittelsteg führen und dort enden. Der längsverlaufende Mittelsteg dient daher mit als Falle für die eingetretenen Haare, so daß diese im Scherkopf gehalten werden, bis ein Schnittereignis erfolgt. Die Länge der Schneidkanten des Obermessers beträgt bei dem bekannten Scherkopf etwas weniger als die halbe Breite des Obermessers.

Der bekannte Scherkopf hat sich zwar in der Praxis bewährt, jedoch kann insbesondere bei höherer Vorschubgeschwindigkeit des Haarschneidegerätes der Fall auftreten, daß ein zunächst zwischen den Zinken eingefangenes Haar zwar erst am Mittelsteg gefangen wird, jedoch anschließend über diesen hinweg gezogen wird, so daß es außerhalb des Bereiches der Schnittkanten gelangt, bevor ein Schneidereignis aufgetreten ist. Um die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieses Falles bei dem vorbekannten Scherkopf zu verringern, müßten die Schneidkanten, d.h. die Länge der Zinken bzw. der Schlitze merkbar verlängert werden, was zu einem deutlichen Anstieg der Abmessungen des Scherkopfes führen würde.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Scherkopf zu schaffen, der sich durch eine besonders hohe Effektivität auch bei höheren Vorschubgeschwindigkeiten des Haarschneidegerätes auszeichnet, und dabei dennoch sehr kompakte Ausmaße aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stege in Form von Mäandern, Sinuskurven oder Schlangenlinien ausgebildet sind, die zwischen den beiden sich gegenüberliegenden seitlichen Begrenzungslinien der Anschlagfläche hin- und her verlaufen, wobei die Umkehrpunkte (18) der Stege (17) im Bereich der Begrenzungslinien liegen. Durch die erfindungsgemäße Lösung können Schneidkanten realisiert werden, deren Länge annähernd das Maß der Breite der Anlagefläche, also der Scherkopfbreite beträgt. Diese verlängerten Schneidkanten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, daß ein einmal in den Schlitz eingefädeltes Haar auch bei Vorschub des Haarschneidegerätes geschnitten wird. Bei höherem Vorschub des Haarschneidegerätes kann das Haar nämlich nicht in so kurzer Zeit durch den Schlitz hindurchrutschen, sondern es wird so lange zwischen den Stegen gefangen, bis es geschnitten ist.

Bei dem vorbekannten Scherkopf wird die Abstützung des Obermessers auf dem Untermesser fast ausschließlich durch des Mittelsteg realisiert, sie ist quasi einspurig. Bei der erfindungsgemäßen Lösung erfolgt diese Führung im Bereich der Umkehrpunkte der Mäander. Die Führung besteht daher aus unterbrochenen Abschnitten, die sich alternierend im Bereich der einen oder anderen seitlichen Begrenzungslinie befinden. Das Untermesser wird quasi auf zwei seitlich außenliegenden Schienen geführt. Dies stellt eine optimale Führung der beiden Schneidelemente dar.

Die Scherkopfgeometrien, also die Anlageflächen der Gesamtscherflächen selbst, können sehr unterschiedlich ausgeführt sein, so ist in einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien als Parallelen ausgebildet sind und die Längsseiten der Anlagefläche bilden. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien als ineinanderliegende, insbesondere konzentrische Kreise ausgebildet sind und den Außen- bzw. Innenumfang der Anlagefläche bilden. Auf diese Weise können z.B. rechteckige oder ringförmige Scherflächen gebildet werden.

Um ein Aufrichten von dicht an der Haut anliegenden Haaren zu verbessern, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die erste und/oder zweite seitliche Begrenzungslinie die entsprechenden seitlichen Begrenzungen des zugeordneten Untermessers überragen, so daß einzelne oder mehrere Umkehrbereiche der Stege gegenüber dem Untermesser kammartig hervorstehen. Dadurch wird ein besonders guter Einfädel- und Aufrichteffekt erzielt. Erhöht wird dieser Effekt noch dadurch, daß sich die Breite der Schlitze in Öffnungsrichtung hin trichterförmig erweitert.

Die Länge der Schlitze ist vorteilhafterweise derart bemessen, daß das der Öffnung gegenüberliegende Ende der Schlitze innerhalb des von den Schneidkanten des Untermessers überfahrenen Bereiches liegt. Dies führt zu einer besonders stabilen Lagerung der relativ zueinander bewegten Schneidelemente und wirkt einem Verhaken der jeweiligen Schneidkanten entgegen. Dem Verhindern eines Verhakens dient auch eine Ausbildung, bei der die Schlitze bzw. Stege des Obermessers eine von der Teilung der Schneidkanten des Untermessers abweichende Teilung besitzen.

Der erfindungsgemäße Scherkopf kann sowohl bei linear oszillierend als auch bei rotierend angetriebenen Systemen eingesetzt werden.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Dabei bilden alle beschriebenen oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Hierzu zeigen in perspektivischer Darstellung:

Fig. 1
eine Explosionsdarstellung und
Fig. 2
eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Scherkopf.

Der in Fig. 1 dargestellte Scherkopf besitzt ein Untermesser 1 mit einem Kupplungselement 2 zum Ankuppeln an einen nicht dargestellten elektrischen Antrieb des Haarschneidegerätes, beispielsweise eine angetriebene Exzenterwelle oder Schwingbrücke. Durch den Antrieb ist das Untermesser 1 oszillierend in Längsrichtung antreibbar. Am Untermesser 1 ist ferner eine Andruckfeder 3 befestigt, die als gebogene Blattfeder ausgeführt ist und sich mit ihren Endbereichen 4 jeweils an einem Träger 5 abstützt. Die Träger 5 besitzen jeweils Rastnasen 6, mit denen sie in einem zeichnerisch nicht dargestellten Gehäuse oder einem mit dem Gehäuse verbundenen Bauteil, insbesondere im Wechselrahmen eines Schersystems, eines Haarschneidegerätes verrastet werden können. Die Träger 5 sind beidseitig jeweils mit äußeren und inneren Anschweißpunkten 7 bzw. 8 versehen, mittels derer sie mit entsprechenden Gegenflächen 7a bzw. 8a, die am Obermesser 9 angeordnet sind, verschweißt werden können.

Sind die Träger 5 und das Obermesser 9 miteinander verschweißt, so ist das Untermesser 1 durch die Andruckfeder 3 gegenüber dem Obermesser 9 vorgespannt und wird stets an dieses angedrückt.

Das Untermesser ist als U-förmiges Profil ausgeführt, dessen beiden Schenkel nach unten gerichtet sind und an dessen Oberseite eine Vielzahl von querverlaufenden parallelen Einkerbungen 10 vorgesehen sind, zwischen denen Stege 11 verbleiben, die die Schneidkanten der Klinge bilden.

Das Obermesser 9 besteht aus zwei parallelen Seitenwänden 12, die jeweils die Gegenflächen 7a und 8a aufweisen, sowie aus einem weiteren die beiden Seitenwände 12 verbindenden streifenförmigen Wandelement 13. Die Außenfläche dieses Wandelementes 13 bildet die Anlagefläche 14 des Scherkopfes. In montiertem Zustand bilden die Seitenwände 12 und das Wandelement 13 die Führung des angetriebenen Untermessers 1 und umschließen es.

Wie besonders gut in Fig. 2 zu erkennen, wird die Breite der Anlagefläche 14 durch zwei seitliche Begrenzungslinien 15 und 16 definiert, die im Bereich ihrer sich in Längsrichtung gegenüberliegenden Endabschnitte eine ebene Kontur aufweisen. Zwischen diesen Endabschnitten befindet sich der eigentliche Schneidbereich, in dem die Anlagefläche 14 des Obermessers 9 durch miteinander verbundene Stege 17 gebildet ist, die mäander-, sinus- bzw. schlangenlinienförmig verlaufen.

Die Stege 17 besitzen quer verlaufende Abschnitte, die die Schneidkanten 22 bilden, sowie Umkehrpunkte 18, die nach außen weisende größere Radien 19 und innenliegende kleine Radien 20 besitzen. Die großen Radien 19 bilden dabei Kammspitzen, die aufgrund ihrer großen Radien besonders hautfreundlich sind. Die kleinen Radien 20 verbinden die Schneidkanten 22 und sind mindestens so groß gemessen, daß sie den Radius eines Haares übersteigen. Auf die Weise ist sichergestellt, daß zwischen den Schneidkanten 22 gefangene Haare nicht geklemmt und damit gezogen werden können.

Während bei dem vorbekannten Scherkopf der Außenradius der querverlaufenden kammartigen Stege maximal das Maß der halben Stegbreite erreicht, kann der maximale Außenradius 19 bei dem erfindungsgemäßen Scherkopf so groß wie die gesamte Stegbreite plus die halbe Schlitzbreite ausgeführt werden.

An einigen Umkehrpunkten 18 geht der Außenradius 19 abrupt in einen rechten Winkel über; an diesen Stellen 23 erfolgt eine Verschweißung des Wandelementes 13 mit den angeformten Stützen 24 der Seitenwände 12. Die durch den rechten Winkel an der Stelle 23 gebildete Anlagefläche dient der Justierung und dem Fixieren in dem Schweißapparat. Selbstverständlich kann die Erfindung auch ohne diese Ecken an den Stellen 23 ausgeführt werden, so daß dann sämtliche Umkehrpunkte große Radien 19 an den Kammspitzen aufweisen.

Die Radien 19 bilden darüber hinaus trichterförmige Einfädelzonen für die Schlitze 21, welche sich nach außen hin erweitern.

Die mäanderförmigen Stege 17 mit ihren bogenförmigen Umlenkpunkten 18, an welchen sie zum Teil über die Stützen 24 mit den Seitenwänden 12 verbunden sind, stellen insgesamt eine vergleichsweise elastische Anlagefläche 14 für die zu rasierende Haut dar. Diese kann sich zumindest in geringem Maße an Hautkonturen anpassen und ggf. Unebenheiten leichter ausweichen als vorbekannte Scherköpfe. Trotzdem ist selbst bei einer Verformung der Anlagefläche 14 im Bereich der Schneidzone sichergestellt, daß kein Verhaken mit den Stegen 11 des Untermessers 1 erfolgen kann. Aus diesem Grund ist nicht nur die Teilung der Stege 17 des Obermessers 9 eine andere als die Teilung der Stege 11 des Untermessers 1, sondern die Tiefe der Schlitze 21 ist so bemessen, daß sie in montiertem Zustand des Scherkopfes innerhalb des Bereiches enden, der von den Stegen 11 des Untermessers 1 überstrichen wird. Auf diese Weise ist selbst bei einem Verbiegen der Mäander um die Längsachse des Scherkopfes ein Verhaken ausgeschlossen. Dieser überstrichene Bereich, also die Kontaktfläche zwischen dem Obermesser 9 und dem Untermesser 1 ist in Fig. 2 durch die Markierungen 25 und 26 angedeutet. Diese Markierungen 25, 26 deuten sozusagen die beiden äußeren Spuren an, über welche sich das Untermesser 1 belastet durch die Andruckfeder 13 am Obermesser 9 abstützt.

Durch die oben beschriebene Ausgestaltung des Scherkopfes lassen sich zum einen besonders tiefe Schlitze 21 mit entsprechend langen Schneidkanten realisieren, deren Kammspitzen besonders große Außenradien 19 besitzen. Damit lassen sich Scherköpfe aufbauen, die besonders effektiv schneiden, darüber hinaus aber auch eine optimale Hautschonung gewährleisten.


Anspruch[de]
Scherkopf für ein Haarschneidegerät, mit mindestens einem Obermesser (9) und mindestens einem diesem zugeordneten, Schneidkanten aufweisenden Untermesser (1), die durch einen Antrieb relativ zueinander bewegbar sind, wobei das Obermesser (9) eine Anlagefläche (14) aus Stegen (17) und Schlitzen (21) aufweist, und die Schlitze (21) mindestens zu einer von zwei seitlichen, die Breite der Anlagefläche (14) definierenden Begrenzungslinien (15, 16) der Anlagefläche (14) hin offen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (17) in Form von Mäandern, Sinuskurven oder Schlangenlinien ausgebildet sind, die zwischen den beiden sich gegenüberliegenden seitlichen Begrenzungslinien (15, 16) der Anlagefläche (14) hin und her verlaufen, wobei die Umkehrpunkte (18) der Stege (17) im Bereich der Begrenzungslinien liegen. Scherkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien (15, 16) als Parallelen ausgebildet sind und die Längsseiten der Anlageflächen (14) bilden. Scherkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien (15, 16) als ineinanderliegende, insbesondere konzentrische Kreise ausgebildet sind und den Außen- bzw. Innenumfang der Anlagefläche (14) bilden. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder zweite seitliche Begrenzungslinie (15 bzw. 16) die entsprechenden seitlichen Begrenzungen des zugeordneten Untermessers (1) überragen, so daß einzelne oder mehrere Umkehrbereiche (18) der Stege (17) gegenüber dem Untermesser (1) kammartig hervorstehen. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Breite der Schlitze (21) in Öffnungsrichtung hin trichterförmig erweitert. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Schlitze (21) derart ausgeführt ist, daß das der Öffnung gegenüberliegende Ende (20) der Schlitze (21) innerhalb des von den Schneidkanten des Untermessers (1) überfahrenen Bereiches (25, 26) liegt. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (21) bzw. Stege (17) des Obermessers (9) eine von der Teilung der Schneidkanten des Untermessers (1) abweichende Teilung besitzen. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung zwischen Ober- und Untermesser (9 bzw. 1) linear oszillierend ist. Scherkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung zwischen dem Ober- und Untermesser (9 bzw. 1) rotierend ist.
Anspruch[en]
A shaving head for a hair cutting apparatus, with at least one outer cutter (9) and at least one under cutter (1) associated therewith and having cutting edges, said cutters being movable relative to one another by a drive mechanism, with the outer cutter (9) having an engagement surface (14) comprised of bars (17) and slots (21), which slots (21) are open at least towards one of two lateral boundary lines (15, 16) of the engagement surface (14), said boundary lines defining the width of the engagement surface (14), characterized in that said bars (17) are shaped in a meandering, sinusoidal or serpentine configuration extending back and forth across the engagement surface (14) between the two opposite lateral boundary lines (15, 16), with the reversal points (18) of the bars (17) being located in the area of the boundary lines. The shaving head as claimed in claim 1, characterized in that said two lateral boundary lines (15, 16) are parallels forming the longitudinal sides of the engagement surface (14). The shaving head as claimed in claim 1, characterized in that said two lateral boundary lines (15, 16) are designed as nesting, in particular concentric circles forming the outer and, respectively, the inner circumference of the engagement surface (14). The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said first and/or said second lateral boundary line (15 and/or 16) protrude beyond the corresponding lateral boundaries of the associated under cutter (1), so that single or several reversal regions (18) of the bars (17) project in comb-like fashion relative to the under cutter (1). The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the width of the slots (21) expands in the opening direction in a funnel-shaped configuration. The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the length of the slots (21) is dimensioned such that the end (20) of the slots (21) opposite the aperture lies within the area (25, 26) swept by the cutting edges of the under cutter (1). The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said slots (21) or bars (17) of the outer cutter (9) are spaced in a manner different from the spacing of the cutting edges of the under cutter (1). The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the relative motion between the outer cutter (9) and the under cutter (1) is an oscillatory linear motion. The shaving head as claimed in any one of the claims 1 to 8, characterized in that the relative motion between the outer cutter (9) and the under cutter (1) is a rotary motion.
Anspruch[fr]
Tête de coupe pour une tondeuse à cheveux, avec au moins une lame supérieure (9) et au moins une lame inférieure (1) associée à la précédente et présentant des tranchants, lames qui peuvent être déplacées l'une par rapport à l'autre par un entraînement, sachant que la lame supérieure (9) présente une surface d'application (14) constituée de parties de liaison (17) et de fentes (21), et que les fentes (21) sont ouvertes vers au moins l'une de deux lignes de délimitation latérales (15, 16) de la surface d'application (14) qui définissent la largeur de la surface d'application (14), caractérisée en ce que les parties de liaison (17) sont réalisées sous la forme de méandres, de courbes sinusoïdales ou de lignes sinueuses qui s'étendent en va et vient entre les deux lignes de délimitation latérales mutuellement opposées (15, 16) de la surface d'application (14), sachant que les points d'inversion (18) des parties de liaison (17) se situent dans la région des lignes de délimitation. Tête de coupe selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux lignes de délimitation latérales (15, 16) sont réalisées sous forme de parallèles et constituent les côtés longitudinaux des surfaces d'application (14). Tête de coupe selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux lignes de délimitation latérales (15, 16) sont réalisées sous forme de cercles placés l'un dans l'autre, notamment concentriques, et constituent respectivement le pourtour extérieur et le pourtour intérieur de la surface d'application (14). Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la première et/ou la deuxième ligne de délimitation latérale (15 et/ou 16) dépassent des délimitations latérales correspondantes de la lame inférieure associée (1), de sorte que certaines ou plusieurs zones d'inversion (18) des parties de liaison (17) dépassent de la lame inférieure (1) à la manière d'un peigne. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la largeur des fentes (21) s'élargit en entonnoir dans la direction d'ouverture. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la profondeur des fentes (21) est conçue de telle sorte que l'extrémité (20) des fentes (21) qui est opposée à l'ouverture se situe à l'intérieur de la région (25, 26) parcourue par les tranchants de la lame inférieure (1). Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les fentes (21) ou encore les parties de liaison (17) de la lame supérieure (9) présentent un pas différent du pas des tranchants de la lame inférieure (1). Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le mouvement relatif entre la lame supérieure (9) et la lame inférieure (1) est linéairement oscillant. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le mouvement relatif entre la lame supérieure (9) et la lame inférieure (1) est rotatif.






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