Die Erfindung betrifft eine höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung sowie einen Rollstuhl mit einer derartigen höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung.

Höhenverstellbare Kopfstützvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Sie werden unter anderem bei Sitzen im medizinischen Bereich sowie im Pflegebereich verwendet, beispielsweise auch bei Rollstühlen. Ein Dusch- und Toilettenrollstuhl mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze wird unter der Produktbezeichnung OCEAN VIP von der AQUATEC GmbH vertrieben.

Die Höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung dieses bekannten Dusch- und Toilettenrollstuhls wird nachfolgend in Verbindung mit den 7 bis 11 beschrieben. Es versteht sich, dass die Darstellungen in den Figuren dieser Anmeldung einschließlich besagter 7 bis 10 nicht maßstabsgetreu sind. Zum Zwecke der besseren Darstellung bestimmter Einzelheiten sind die Bauteile teilweise vergrößert und vereinfacht dargestellt.

7 zeigt eine bekannte höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung 200 in einer perspektivischen Darstellung. Die Vorrichtung weist eine Kopfstütze 201 auf, welche an einer Horizontalstrebe 202 befestigt ist. Die Kopfstütze lässt sich horizontal verschieben, indem eine Klemmeinrichtung 203 gelöst wird, wodurch die Horizontalstrebe 202 längst des kürzeren Schaftes 204A an eines J-förmig ausgeführten Kopfstützenstützelements 204 verschoben werden kann.

Das Kopfstützenstützelement 204 ist mittels einer Klemmverbindung 300 an einem Querstabelement 210 befestigt. Das Querstabelement 210 kann beispielsweise der Mittelteil eines Schiebegriffs eines Rollstuhls sein.

Die Klemmverbindung 300 ist, jeweils teilweise aufgeschnitten, in 8 in einer perspektivischen Darstellung und in 10 in einer Seitenansicht gezeigt, wobei jeweils nur ein Teil des Kopfstützenstützelements 204 sowie des Querstabelements 210 gezeigt sind.

Die Klemmverbindung 300 weist einen U-förmigen Haltebügel 360 auf, der über zwei rechteckige Ausnehmungen 361A, 361B verfügt, durch welche das Kopfstützenstützelement 204, das ebenfalls rechteckig ausgebildet ist, hindurch gesteckt werden kann. Der Innenradius des U-förmig ausgebildeten Haltebügels 360 ist so bemessen, dass er dem Außendurchmesser des Querstabelements 210 angepasst ist. Zwischen dem Querstabelement 210 und dem Kopfstützenstützelement 204 ist ein Distanzstück 370 angeordnet, das verschiebbar mittels einer Nut/Feder-Verbindung in dem Haltebügel 360 gelagert ist. Die entsprechenden Nuten 362A und 362B des Haltebügels 360 sind in 9 gezeigt.

In dem Haltebügel 360 ist eine Gewindebohrung 380 angebracht, in die ein Schraubelement 390 eingeschraubt ist.

Das Schraubelement 390 ist mit einem Kreuzgriff (391) versehen, welches ein Lösen und Festziehen der Klemmverbindung 300 von Hand ermöglicht.

Die Funktion der bekannten Klemmverbindung wird nachfolgend erläutert. Wie insbesondere in den 8 und 10 dargestellt, wird der Haltebügel 360 so um das Querstabelement 210 gelegt, dass die Gewindebohrung 380mit einer in dem Querstabelement 210 angebrachten Bohrung 211 fluchtet. Gegenüber der Bohrung 211 ist in dem Querstabelement 210 eine zur Innenseite hin konkave Ausbuchtung 212 vorgesehen.

Das Distanzstück 370 wird in den Haltebügel 360 eingefügt und das Kopfstützenstützelement 204 durch die Ausnehmungen 361A, 361B des Haltebügels 360 hindurch gesteckt. Das Schraubelement 390 wird in die Gewindebohrung 380 eingeschraubt und hierbei durch die Bohrung 211 des Stabelements 210 hindurchgeführt, bis es an der Ausbuchtung 212 anliegt. Bei weiterem Einschrauben des Schraubelements 390 wird der Haltebügel 360 gegenüber dem Stabelement 210 in 10 nach rechts bewegt, wodurch das Kopfstützenstützelement 204 gegen das Distanzstück 370 und das Distanzstück 370 gegen das Querstabelement 210 gedrückt wird. Hierdurch entsteht eine Klemmverbindung, die eine sichere Positionierung des Kopfstützenstützelements 204 gegenüber dem Querstabelement 210 bereitstellt.

Wenn das Schraubelement 390 geringfügig aus dem Haltebügel 360 herausgeschraubt wird, wir die Klemmverbindung gelöst und das Kopfstützenstützelement 204 kann gegenüber dem Haltebügel 360 und somit gegenüber dem Querstabelement 210 in Längsrichtung verschoben werden. Hierdurch wird eine stufenlose Höhenverstellung der Kopfstütze 201 erreicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung weiter zu verbessern, insbesondere hinsichtlich Funktions- und Betriebssicherheit.

Zur Lösung dieser Aufgabe stellt die Erfindung eine höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung bereit mit einem Querstabelement und einem Kopfstützenstützelement sowie einer Klemmverbindung zur stufenlos verstellbaren Befestigung des Kopfstützenstützelements an dem Querstabelement, wobei die Klemmverbindung einen zwei Aussparungen sowie eine Gewindebohrung aufweisenden Haltebügel, der das Querstabelement umgreift, wobei die Aussparungen übereinander und die Gewindebohrung quer zur Längsrichtung des Kopfstützelements in dem Haltebügel angeordnet sind, eine Zentrierbuchse, die ein Außengewinde und ein Innengewinde aufweist, wobei die Zentrierbuchse in die Gewindebohrung des Haltebügels eingeschraubt ist, und ein Schraubelement, das von der Außenseite des Haltebügels in die Zentrierbuchse eingeschraubt ist, auf, wobei das Kopfstützenstützelement in die Aussparungen des Haltebügels eingeführt ist, das Querstabelement eine Bohrung aufweist, in die die Zentrierbuchse eingeführt ist, und die Klemmverbindung durch Einschrauben des Schraubelements in die Zentrierbuchse und das hierdurch bewirkte Heranführen des Kopfstützenstützelements an das Querstabelement bewirkt wird.

Die erfindungsgemäße höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung unterscheidet sich somit von der zuvor erläuterten bekannten höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung durch die Ausführung der Klemmverbindung, nämlich dadurch, dass eine Zentrierbuchse vorgesehen ist, welche ein Außengewinde und ein Innengewinde aufweist. Mit seinem Außengewinde ist die Zentrierbuchse in die Gewindebohrung des Haltebügels eingeschraubt. Mit einem zylindrischen Zentrierabschnitt ist die Zentrierbuchse in eine entsprechend ausgeführte Bohrung des Querstabelements eingeführt. Das Schraubelement wird mittels des Innengewindes der Zentrierbuchse mit der Klemmverbindung verschraubt.

Durch die Bereitstellung der Zentrierbuchse wird eine besonders exakte Lagerung und Fixierung der Bauteile zueinander gewährleistet.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Drehrichtung des Innengewindes der Zentrierbuchse derjenigen des Außengewindes der Zentrierbuchse entgegengesetzt. Ist beispielsweise das Innengewinde als Linksgewinde ausgeführt, so ist das Außengewinde als Rechtsgewinde ausgeführt. Hierdurch wird vermieden, dass die Gewindebuchse beim Betätigen des Schraubelements unbeabsichtigt aus dem Haltebügel herausgeschraubt wird.

Vorzugsweise ist zwischen den Kopfstützenstützelement und dem Querstabelement ein Distanzstück angeordnet, welches in einer bevorzugten Ausführungsform über eine Nut/Feder-Verbindung in dem Haltebügel geführt ist. Das Distanzstück ist vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt, um eine möglichst verschleiß- und spielfreie Klemmung zu gewährleisten.

Das Querstabelement ist vorzugsweise rohrförmig ausgebildet. Gegenüber der Bohrung zur Aufnahme der Zentrierbuchse ist in dem Querstabelement vorzugsweise eine nach innen konkave Ausbuchtung vorgesehen, die als Widerlage für das Schraubelement fungiert.

Das Kopfstützenstützelement und die entsprechenden Aussparungen des Haltebügels sind vorzugsweise rechteckig ausgebildet. Es versteht sich, dass auch andere Formen, beispielsweise kreisförmige oder andere abgerundete Geometrien möglich sind.

Ein erfindungsgemäße Rollstuhl mit einer höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist vorzugsweise so ausgebildet, dass das Querstabelement als Schiebegriff ausgebildet ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert, in der

1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung ist,

2 eine schematische Darstellung der Klemmverbindung ist, wobei zum Zwecke der Darstellung das Querstabelement weggelassen ist,

3 eine Explosionszeichnung eines Distanzstücks, der Zentrierbuchse, des Haltebügels und Schraubelement ist,

4 eine perspektivische Darstellung der Zentrierbuchse ist,

5 eine Schnittdarstellung der Zentrierbuchse ist,

6 eine axiale Draufsicht der Fixierbuchse ist,

7 eine 1 entsprechende perspektivische Darstellung einer bekannten höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung ist,

8 eine teilweise im Schnitt gehaltene Darstellung einer bekannten Ausführungsform einer Klemmverbindung ist,

9 eine vergrößerte perspektivische Darstellung eine bekannten Haltebügels ist,

10 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht einer bekannten Klemmverbindung ist, und

11 eine perspektivische Schnittdarstellung eines Querstabelements ist.

Die 7 bis 11 sind eingangs erläutert worden. Soweit im Folgenden nicht anderweitig beschrieben, treffen die diesbezüglichen Ausführungen auch auf die erfindungsgemäße höhenverstellbare Kopfstützvorrichtung zu. Entsprechend sind in den 1 bis 6 diejenigen Bauteile, die den jeweiligen bekannten Bauteilen gemäß den 7 bis 11 entsprechen, mit Bezugzeichen versehen, die gegenüber den jeweils entsprechenden Bezugszeichen in den 7 bis 11 um den Betrag 200 kleiner gewählt sind. So ist beispielsweise der Kopfstütze bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß 1 das Bezugszeichen 1 zugeordnet, während für die Kopfstütze des bekannten Ausführungsbeispiels gemäß 7 das Bezugszeichen 201 verwendet ist.

Das Querstabelement 10 gemäß der vorliegenden Erfindung entspricht grundsätzlich demjenigen gemäß dem eingangs beschriebenen Stand der Technik. Lediglich die Bohrung 11 ist bei dem erfindungsgemäßen Querstabelement anders ausgeführt, wie nachfolgend erläutert. In 11 sind daher der Einfachheit halber beide Bezugszeichen 210 für das Querstabelement gemäß Stand der Technik und das Bezugszeichen 10 für das erfindungsgemäße Querstabselement verwendet. Entsprechendes gilt für die Bezugszeichen 211 und 11 für die Bohrung sowie die Bezugszeichen 212 und 12 für die Ausbuchtung.

Wie zuvor beschrieben, weist die Klemmverbindung der erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung eine Zentrierbuchse 20 auf. Hierzu wird insbesondere auf die 2 bis 5 verwiesen. Die Zentrierbuchse 20 verfügt über ein Außengewinde 22, mit dem sie in die Gewindebohrung 180 des Haltebügels 160 eingeschraubt werden kann. Als Anlage dient ein an der Zentrierbuchse 20 vorgesehener Bund 25.

Die Zentrierbuchse 20 verfügt zudem über einen Zentrierabschnitt 21, der in die Bohrung 11 des Querstabelements 10 eingeführt ist. Es versteht sich, dass bei dem Querstabelement 10 der Klemmverbindung der erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Kopfstützvorrichtung die Bohrung 11 so ausgeführt werden muss, dass sie als Gleitpassung auf den Außendurchmesser des Zentrierabschnitts 21 der Zentrierbuchse 20 abgestimmt ist. Beim eingangs erläuterten Stand der Technik ist die Bohrung 211 demgegenüber so bemessen, dass der Gewindeabschnitt des Schraubelements 390 hindurchgeführt werden kann.

Das Einschrauben der Zentrierbuchse 20 in die Gewindebohrung 180 des Haltebügels 160 wird durch eine Nut 26 erleichtert, in die ein Schraubendreher angesetzt werden kann.

Die Zentrierbuchse 20 verfügt zudem über ein Innengewinde 23, dessen Drehrichtung derjenigen des Außengewindes 22 entgegensetzt ist. Wenn das Außengewinde 22 als Rechtsgewinde ausgeführt ist, ist das Innengewinde 23 als Linksgewinde ausgeführt. Entsprechend wird das Innengewinde 23 als Linksgewinde ausgeführt, wenn das Außengewinde 22 als Rechtsgewinde ausgeführt ist.

Nach dem Einschrauben der Gewindebuchse 20 in die Gewindebohrung 180 des Haltebügels 160 kann dieser so über das Querstabelement 10 gesteckt werden, dass der Zentrierabschnitt 21 der Zentrierbuchse 20 in die Bohrung 11 des Querstabelements 10 eindringt. Das Distanzstück 170 kann dann in den Haltebügel 160 eingeführt werden und anschließend wird das Kopfstützenstützelement 4 durch die Ausnehmungen 161a, 161b hindurchgeführt. Schließlich wird das Schraubelement 190 mittels des Kreuzgriffs 191 in die Zentrierbuchse 20 eingeschraubt, bis es an der Ausbuchtung 12 des Querstabelements 10 anliegt. Bei weiterem Einschrauben des Schraubelements 190 wird das Kopfstützenstützelement 4 über das Distanzstück 170 mit dem Querstabelement 10 verklemmt.