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Dokumentenidentifikation DE102007007455A1 22.11.2007
Titel Fahzeugsitz mit einem Sicherheitsgurtsystem
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Wedin, Asa, 70174 Stuttgart, DE;
Weigand, Lorenz, 71034 Böblingen, DE
DE-Anmeldedatum 15.02.2007
DE-Aktenzeichen 102007007455
Offenlegungstag 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20070215, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem einen Beckengurt umfassenden Sicherheitsgurtsystem, wobei sich der Beckengurt zwischen einem Gurtschloss und einem Endbeschlag erstreckt.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Sicherheitsgurtsystem eine Aktorik aufweist, mit welcher das Gurtschloss und der Endbeschlag in Abhängigkeit von einer Position eines Insassen auf dem Fahrzeugsitz verfahrbar sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem einen Beckengurt umfassenden Sicherheitsgurtsystem gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der EP 0 858 935 B1 ist ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem Gurtband, einem Gurtaufroller, einem Gurtschloss, einer Steckzunge sowie zwei Gurtstraffern bekannt. Der eine Gurtstraffer ist als Aufrollstraffer und der andere Gurtstraffer als Endbeschlagsstraffer ausgeführt. Beide Gurtstraffer sind mit einer Steuerungseinheit gekoppelt, welche die beiden Gurtstraffer im Rückhaltefall aktivieren kann. Die Steuerungseinheit ist mit einem fahrzeugsensitiven Sensor zur Ermittlung der Sitzposition des Fahrzeuginsassen verbunden, wobei die Steuerungseinheit so ausgebildet ist, dass sie in Abhängigkeit von den so ermittelten Werten für die Sitzposition entweder einen oder beide Gurtstraffer aktivieren kann. Durch die unmittelbare Einleitung einer Steuerkraft in den Beckengurtabschnitt wird das Auftreten einer Gurtlose in diesem Bereich nach dem Straffvorgang vermieden und dadurch ein Verdrehen des Unterleibs des Insassen verhindert.

Zusätzlich wird in der DE 102 49 960 A1 ein OC-System (Occupant Classification System) beschrieben, welches auf der Abhängigkeit zwischen Köpergewicht und dem Abstand der Sitzhöcker einer Person basiert. Dazu wertet die so genannte OC-Matte aufgrund ihres Einbauorts in einem Fahrzeugsitz und ihrer physikalischen Wirkungsweise das Druckprofil auf der Sitzfläche aus. Die Analyse des gemessenen Druckprofils erlaubt die Erkennung eines unbelegten oder eines belegten Sitzes. Bei einem als belegt erkannten Sitz erfolgt anschließend die Unterscheidung zwischen einer Person und einem Kindersitz oder einem sonstigen Gegenstand aufgrund des Sitzprofils der Person beziehungsweise eines für einen bestimmten Gegenstand typischen Abdrucks. Bei Erkennung einer Person erfolgt dann eine weitere Klassifizierung in verschiedene Klassen, welche zur Körpergröße und zum Körpergewicht korrespondieren.

Außerdem ist aus der DE 100 11 372 A1 eine Sitzgewichtsmessvorrichtung zum Messen des Sitzgewichtes eines Fahrzeugsitzes bekannt, wobei das Sitzgewicht das Gewicht eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrgastes mit einschließt. Die Sitzgewichtsmessvorrichtung weist mehrere Kraftmessdosen mit einer Vielzahl von Sensoren auf, von denen jeder Sensor mindestens einen Teil des Sitzgewichtes in ein elektrisches Signal umwandelt. Die Kraftmessdosen sind in einem Bereich zwischen dem Fahrzeugsitz und den Sitzbefestigungsabschnitten einer Fahrzeugkarosserie eingebracht. Neben dem Gewicht des Fahrgastes kann mit der Sitzgewichtsmessvorrichtung ebenfalls die Gewichtsverteilung des Fahrgastes auf dem Fahrzeugsitz bestimmt werden. Mit der Kenntnis des Gewichts und der Gewichtsverteilung können Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Airbags und Sicherheitsgurte, so angesteuert werden, dass ein sicherheitstechnisch optimaler Schutz für den Fahrgast gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz mit einem einen Beckengurt umfassendem Sicherheitsgurtsystem anzugeben, welches ein gegenüber dem Stand der Technik erhöhtes Maß an Sicherheit gewährleitstet.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Fahrzeugsitz mit einem einen Beckengurt umfassenden Sicherheitsgurtsystem mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

Erfindungsgemäß weist das Sicherheitsgurtsystem eine Aktorik auf, mit welcher das Gurtschloss und der Endbeschlag in Abhängigkeit von einer Position eines Insassen auf dem Fahrzeugsitz verfahrbar sind. Der Fahrzeugsitz umfasst ein Sicherheitsgurtsystem mit einem Beckengurt, wobei sich der Beckengurt zwischen dem Gurtschloss und dem Endbeschlag erstreckt. Durch diese Maßnahmen wird erreicht, dass der Beckengurt in jeder und für jede Sitzposition sicherheitstechnisch optimal positioniert ist, wodurch eine optimierte Rückhaltewirkung auch in einer nicht idealen Sitzposition gewährleiste ist. Da die Fahrzeugsitze im Fahrzeugfond meistens nicht oder nur bedingt verstellt werden können, schieben die Insassen im Fahrzeugfondbereich besonders bei längeren Autofahrten oft ihr Becken nach vorne, um einen flacheren Winkel zwischen ihrem Rücken und der Horizontalen zu erreichen, wodurch angenähert eine Liegeposition erlangt werden soll. Dadurch werden jedoch der Verlauf und die Lage des Beckengurtes relativ zum Körper des Insassen negativ beeinflusst. Durch die flachere und vorverlagerte Beckenposition des Insassen rutscht der Beckengurt entweder sofort oder bei abrupter Verzögerung, wie etwa durch ein starkes Bremsmanöver oder einen Fahrzeugcrash, vom Becken ab und gleitet in den Abdomenbereich. Dadurch kann es bei einem Unfall zu inneren Verletzungen kommen. Durch den erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz wird insbesondere ein solches Durchrutschen des Insassen unter den Beckengurt verhindert.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz eine im Fahrzeugsitz angeordnete Drucksensierung vorgesehen. Mit Hilfe der Drucksensierungsmatte können insbesondere die Positionen der Sitzbeinhöcker des Insassen erfasst werden. Aus den aktuellen Positionen der Sitzbeinhöcker ergeben sich unmittelbar die sicherheitstechnisch optimalen Positionen für das Gurtschloss und für den Endbeschlag des Sicherheitsgurtsystems. Bei einer Veränderung der Sitzposition des Insassen werden somit automatisch das Gurtschloss und der Endbeschlag in sicherheitstechnisch optimaler Weise nachgefahren.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz eine Kamera vorgesehen sein. Hierbei kann beispielsweise auf eine Kamera zurückgegriffen werden, welche bereits serienmäßig in dem Fahrzeug zur Beobachtung der Insassen verbaut ist. Dadurch können zusätzliche Kosten für ein gesondertes Erfassungssystem zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz eingespart werden. Es ist ebenso denkbar, die Signale verschiedener Erfassungssysteme zur Bestimmung der Position des Insassen in Kombination auszuwerten, wodurch eine zusätzliche Sicherheit gegeben ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels in der einzigen Figur näher erläutert, wobei die Figur einen Ausschnitt eines Fahrzeugsitzes mit einem Sicherheitsgurtsystem in schematischer Darstellung zeigt.

Gemäß der Figur weist ein Fahrzeugsitz 1 ein einen Beckengurt 2 umfassendes Sicherheitsgurtsystem 3 auf. Der Beckengurt 2 erstreckt sich zwischen einem Gurtschloss 4 und einem Endbeschlag 5. Das Sicherheitsgurtsystem 3 umfasst eine Aktorik 6, 7, mit welcher das Gurtschloss 4 und der Endbeschlag 5 in Abhängigkeit von einer Position eines Insassen auf dem Fahrzeugsitz 1 verfahrbar sind. Die Aktorik 6, 7 ist in diesem Ausführungsbeispiel als ein elektrischer Motor ausgeführt. Die Aktorik 6, 7 kann aber auch eine andere Ausgestaltung aufweisen. Durch das Nachführen des Gurtschlosses 4 und des Endbeschlages 5 in eine in Abhängigkeit von der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz 1 optimale Sicherheitsposition, wird die Sicherheit für den Insassen während eines Fahrbetriebes und insbesondre auch in kritischen Fahrsituationen erheblich verbessert.

Zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz 1 ist eine in einem Sitzkissen 8 des Fahrzeugsitzes 1 angeordnete Drucksensierungsmatte 9 vorgesehen. Mit der Drucksensierungsmatte 9 kann die aktuelle Position der Sitzbeinhöcker des Insassen erfasst werden und hieraus die aktuelle Beckenposition bestimmt werden. In Abhängigkeit von der aktuellen Beckenposition kann mittels einer Steuereinheit 10 die Aktorik 6, 7 so angesteuert werden, dass das Gurtschloss 4 und der Endbeschlag 5 in die zu der aktuellen Beckenposition gehörige optimale Sicherheitsposition verfahren werden kann. Die Drucksensierung kann aber auch mit einem anderen Drucksensierungssystem durchgeführt werden.

Alternativ oder zusätzlich kann zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz 1 eine Kamera 11 vorgesehen sein. In einer vereinfachten Ausgestaltung der Erfindung kann das Sicherheitsgurtsystem 3 einen Schalter 12 aufweisen, mit welchem für eine von dem Insassen vorgegebene Sitzposition, insbesondere eine Schlafposition, eine vorgegebene Einstellung des Gurtschlosses 4 und des Endbeschlages 5 vorgenommen werden kann. Dadurch ist eine Voreinstellung einer sicherheitstechnisch optimalen Position des Gurtschlosses 4 und des Endbeschlages 5 gegeben.

In dieser Ausgestaltung des Sicherheitsgurtsystems 3 ist als Sicherheitsgurt ein Dreipunktsicherheitsgurt vorgesehen, welcher einen Umlenkpunkt in Schulterhöhe des Insassen aufweist. In weiteren nicht weiter dargestellten Ausführungsbeispielen kann das Sicherheitsgurtsystem 3 einen Sicherheitsgurt aufweisen, der eine andere Ausgestaltung aufweist. Insbesondere ist der Fahrzeugsitz 1 ein Fondsitz des Kraftfahrzeuges. Er ist für den Fondsitzbereich besonders geeignet, da die Fondsitze in der Regel nicht oder nur bedingt verstellt werden können.

Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz 1 mit dem verfahrbaren Gurtschloss 4 und dem verfahrbaren Endbeschlag 5 in Abhängigkeit von der aktuellen Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz 1 gewährleistet dem Insassen ein hohes Maß Sicherheit. Durch die Nachführung des Gurtschlosses 4 und des Endbeschlages 5 in Abhängigkeit von der aktuellen Sitzposition kann ein Durchrutschen des Insassen unterhalb des Beckengurtes 2 weitestgehend verhindert werden. Durch die sicherheitstechnisch optimale Positionierung des Beckengurts 2 relativ zu dem auf dem Fahrzeugsitz 1 sitzenden Insassen kann sichergestellt werden, dass der Insasse keine inneren Verletzungen erleidet.


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz (1) mit einem einen Beckengurt (2) umfassenden Sicherheitsgurtsystem (3), wobei sich der Beckengurt (2) zwischen einem Gurtschloss (4) und einem Endbeschlag (5) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass dass das Sicherheitsgurtsystem (3) eine Aktorik (6, 7) aufweist, mit welcher das Gurtschloss (4) und der Endbeschlag (5) in Abhängigkeit von einer Position eines Insassen auf dem Fahrzeugsitz (1) verfahrbar sind. Fahrzeugsitz (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz (1) eine in einem Sitzkissen (8) des Fahrzeugsitzes (1) angeordnete Drucksensierungsmatte (9) vorgesehen ist. Fahrzeugsitz (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz (1) eine Kamera (11) vorgesehen ist. Fahrzeugsitz (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erfassung der Position des Insassen auf dem Fahrzeugsitz (1) ein Schalter (11) vorgesehen ist, mit welchem eine vorgegebene Sitzposition, insbesondere eine Schlafposition, erfasst werden kann. Fahrzeugsitz (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsgurtsystem (3) einen Dreipunktsicherheitsgurt umfasst. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugsitz (1) ein Fondsitz des Kraftfahrzeuges ist.






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