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Dokumentenidentifikation DE602004004814T2 22.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001672148
Titel ZUHALTUNGEN UMFASSENDER ZYLINDER MIT HAUPTSCHLÜSSEL UND ENTSPRECHENDER HAUPTSCHLÜSSEL
Anmelder Ojmar S.A., Elgoibar, Guipuzcoa, ES
Erfinder SEVILLANO GIL, Benito, E-20870 Elgoibar (Gipuzkoa), ES
Vertreter Hössle Kudlek & Partner, Patentanwälte, 70173 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 602004004814
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 24.02.2004
EP-Aktenzeichen 047139118
WO-Anmeldetag 24.02.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/ES2004/000083
WO-Veröffentlichungsnummer 2005031093
WO-Veröffentlichungsdatum 07.04.2005
EP-Offenlegungsdatum 21.06.2006
EP date of grant 14.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse E05B 29/00(2006.01)A, F, I, 20061205, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E05B 9/08(2006.01)A, L, I, 20061205, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung beschreibt einen gesteuerten Aufhaltungszylinder mit dem dazugehörigen gesteuerten Schlüssel.

Insbesondere ist der gesteuerte Aufhaltungszylinder bei Verwendung eines entsprechenden Ausziehschlüssel auswechselbar und herausnehmbar ausgelegt.

Aufhaltungszylinder sind bereits bekannt, einschließlich solcher in einer demontierbaren Ausführung (herausziehbar bei Verwendung eines entsprechenden Ausziehschlüssels). Das spanische Gebrauchsmuster 1009297 sowie die US-Patente US2829513 und US1328074 beispielsweise stellen eindeutige Präjudizen dar und sind Bestandteil der aktuellen Technologie.

In dem Dokument US 2 358 164 A wird eine Kombination von Aufhaltungszylindern und einem Schlüssel beschrieben, der auf einer seiner Seiten eine Einkerbung verfügt, dessen minimale Breite der Distanz zwischen dem von den Vorsprüngen der in eine Richtung verfahrenden Aufhaltungen erreichten maximalen Maß und dem von den Vorsprüngen der in die Gegenrichtung verfahrenden Aufhaltungen erreichten Maß entspricht. Nach diesem Dokument verfügt jede der Aufhaltungen außerdem über ein internes Fenster und einen weiteren Vorsprung auf der dem inneren Vorsprung gegenüber liegenden Seite, und hat der Schlüssel auf der gegenüber liegenden Seite eine Einkerbung, welche den Vorsprüngen der inneren Fenster der Aufhaltungen zugeordnet ist. Bei einer anderen Ausführung werden alle Vorsprünge durch Nuten oder Absätze ersetzt, und verfügt der Schlüssel über einen zweifachen Verzahnung auf der einen und eine ebene Oberfläche auf der gegenüber liegenden Seite.

Das Hauptziel der hier beschriebenen Erfindung liegt in der "Steuerung" der Aufhaltungen des Aufhaltungszylinders. Ein weiteres Ziel und vordringlicher Zweck der hier beschriebenen Erfindung ist der entsprechende Hauptschlüssel für die Betätigung des Aufhaltungszylinders mit gesteuerten Aufhaltungen.

Ein zusätzliches Ziel Zweck der hier beschriebenen Erfindung ist es, den gesteuerten Aufhaltungszylinder durch die Verwendung eines Hauptausziehschlüssels ausziehbar zu gestalten.

Der Bedienungsschlüssel hat einen doppelten, wellenförmigen und offenen Bartaufsatz und ist reversierbar gestaltet. Die Erfindung hat als Gegenstand eine Kombination aus einem Zylinder und einem Schlüssel nach dem Patentanspruch 1. Nach Maßgabe der Erfindung ist bei dem gesteuerten Aufhaltungszylinder jede Aufhaltung mit einem inneren Fenster mit einem von einer Feder beaufschlagten externen Vorsprung und einem vom Schlüssel beaufschlagten inneren Vorsprung ausgerüstet, wobei die Wirkung des Schlüssels den Versatz der Aufhaltung bewirkt, so dass sich die inneren Vorsprünge auf verschiedener Höhe befinden und die Aufhaltungen dafür bereit stehen, dass einige davon in die eine Richtung und andere in die Gegenrichtung verschoben werden. Der Mechanismus zeichnet sich dadurch aus, dass jede Aufhaltung in ihrem inneren Fenster mit einem Absatz versehen ist, welcher auf der Gegenseite des inneren Vorsprungs angebracht ist.

Nach Maßgabe der Erfindung verfügt der Hauptschlüssel

  • a) auf einer seiner Seiten über einen wellenförmigen Bartaufsatz, deren minimale Breite der Distanz zwischen dem von den Vorsprüngen der in eine Richtung verfahrenden Aufhaltungen erreichten maximalen Maß und dem von den Vorsprüngen der in die Gegenrichtung verfahrenden Aufhaltungen erreichten Maß entspricht;
  • b) auf der gegenüber liegenden Seite über eine Einkerbung mit einer zweifachen Verzahnung, welche den Absätzen des inneren Fensters der Aufhaltungen zugeordnet ist.

Zum besseren Verständnis der hier beschriebenen Erfindung werden Zeichnungen einer vorzugsweisen Ausführung eingereicht, die zwar Veränderungen unterliegen kann aber in einem solchen Fall in keiner Weise das Grundprinzip verfälschen.

Die 1 stellt einen konventionellen Aufhaltungszylinder (1) (in der Seiten- und der Vorderansicht) dar.

Die 2 stellt sowohl eine Aufhaltungszylinder – links (2a)/rechts (2b) – in seinen relativen Stellungen als auch einen konventionellen Schlüssel (3) dar.

Die 3 zeigt eine der 2 ähnliche Ansicht, die aber eine praktische Ausführung des Gegenstands der Erfindung ist, mit einer Aufhaltung – links (2'a)/rechts (2'b) – und dem entsprechenden Hauptschlüssel (3').

Die 4 zeigt eine Darstellung in der Vorder- und Rückansicht des auf der 3 des Gegenstands der Erfindung gezeigten Hauptschlüssels (3).

Schlösser mit einem Zylinder (1) mit einer Vielzahl von Kavitäten (10), in der selbstätig zurückgehaltene Aufhaltungen (2) angebracht sind, von denen einige (2a) in die Gegenrichtung der anderen (2b) verfahren werden können, sind bekannt.

Dabei sind die Aufhaltungen (2) von dem Typ, der mit einem externen und von einer Feder (m) beaufschlagten Vorsprung (21) und einem inneren Fenster (20) mit einem inneren Vorsprung (22) versehen ist.

In jeder Aufhaltung (2) wird vorgesehen, dass deren innerer Vorsprung (22) mit Bezug auf eine imaginäre Achse (e) auf derselben/auf unterschiedlicher Höhe (h) steht.

Der konventionelle Schlüssel (3) verfügt in dem Nut (31) auf beiden Seiten über Vorsprünge (30), die mit den entsprechenden inneren Vorsprüngen (22) der Aufhaltungen (2) so zusammenwirken, dass diese beim Einführen des Schlüssels (3) in die Fenster (20) der Aufhaltungen (2) so versetzt werden, dass ein Öffnen des Schlosses unmöglich gemacht wird.

Nach Maßgabe einer der Ausführungen des Gegenstands der Erfindung werden zwei Aufhaltungen (2') pro Funktionsnut (10) angeordnet, davon eine linke (2'a) und eine zweite rechte (2'b), wobei diese so in der Nut (10) angeordnet sind, dass eine (2'1) in die Gegenrichtung der anderen (2'b) wirkt.

Nach Maßgabe der Erfindung verfügt jede Aufhaltung (2'a), (2'b) in ihrem inneren Fenster (20') über einen dem inneren Vorsprung (22') gegenüber angeordneten Absatz (23).

Die genannten Absätze (23) werden in den Aufhaltungen (2') mit Bezug auf eine imaginäre Achse (e) auf unterschiedlichen Höhen (h3) angeordnet.

In der 3 sind Aufhaltungen (2') mit den Absätzen (22') in einer größeren Entfernung von der imaginäre Achse (e) so dargestellt, dass die Summe der absoluten Werte ihrer jeweiligen Höhen (h1), (h2) mit Bezug auf die imaginäre Achse die höchstmögliche ist: (h1 + h2) max.

Der Hauptschlüssel (3') verfügt auf einer seiner Seiten über eine Nut bzw. Bartaufsatz (31') dessen minimale Breite (d1) mindestens der Distanz zwischen dem von den Vorsprüngen (22') der in eine Richtung verfahrenden Aufhaltungen (2'a) erreichten maximalen Maß (h1) und dem von den Vorsprüngen (22') der in die Gegenrichtung verfahrenden Aufhaltungen (2b) erreichten Maß (h2) entspricht: d1 > (h1 + h2).

Mit dieser Nut/Bartaufsatz (31') greift der Schlüssel (3') beim Einführen in das Fenster (20') sämtliche inneren Vorsprünge (22') aller Aufhaltungen (2').

Bei der auf der 3 gezeigten Darstellung hat die Nut/der Bartaufsatz (31) eine gleichmäßige Breite (d1).

Der Hauptschlüssel (3') verfügt darüber hinaus auf seiner Gegenseite über einen welligen Bartaufsatz (32) mit zweifacher Verzahnung (30'), welcher mit den Absätzen (23) der inneren Fenster (20') der Aufhalter (2'a), (2'b) übereinstimmt, so dass der Bartaufsatz (32) auf dieser Seite des Schlüssels sich mit Bezug auf die Absätze (23) wie mit den von einem konventionellen Schlüssel gegebenen Möglichkeiten verhält.

Der Zylinder (1) ist mit einer zusätzlichen Rückhaltnut (10) versehen, in der für das Rückhalten des Zylinders (1) eine zusätzliche Aufhaltung vorgesehen ist. Diese zusätzliche Aufhaltung wird von einem – nicht dargestellten – speziellem Hauptschlüssel beaufschlagt, der dieselben Abmessungen und Form wie der Hauptschlüssel (3') aber einen anderen (zusätzlichen) Tiefgang als dieser hat, um auf die genannte Rückhalt-Aufhaltung wirken zu können und damit die Möglichkeit zum Herausziehen des Zylinders (1) bietet.


Anspruch[de]
Gesteuerter Aufhaltungs-Zylinder mit dem entsprechenden gesteuerten Schlüssel, bei dem jede Aufhaltung mit einem inneren Fenster (20') mit einer externen Überhöhung (21') ausgerüstet ist, wobei diese Überhöhung von einer Feder (m) beaufschlagt wird, und einem internen Vorsprung (22'), der von dem Schlüssel (3') beaufschlagt wird, woraufhin die Bewegung der Aufhaltung (2') so ausgeführt wird, dass sich die inneren Vorsprünge (22') auf verschiedener Höhe befinden und die Aufhaltungen dafür bereit stehen, dass einige davon (2a) in die eine Richtung und andere (2b) in die Gegenrichtung verschoben werden. Der Schlüssel (3') ist auf einer seiner Seiten mit einer Einkerbung (31') versehen, dessen minimale Breite (d1) der Distanz zwischen dem maximal von den Vorsprüngen (22') der sich in eine Richtung verschiebenden Aufhaltungen (2'a) erreichten Maß (h1) und dem maximal von den sich in die Gegenrichtung verschiebenden Aufhaltungen (2'b) erreichten Maß (h2) entspricht, dadurch gekennzeichnet, dass:

a) jede Aufhaltung (2') in ihrem inneren Fenster (20') mit einem Absatz (23) ausgerüstet ist, der auf der dem inneren Vorsprung (22') gegenüber liegenden Seite angeordnet ist.

b) der Schüssel (3') in der der Einkerbung (31') gegenüber liegenden Seite eine doppelten Bart (30') besitzt, welcher mit den Absätzen (23) der inneren Fenster (20') der Aufhaltungen (2'a, 2'b) übereinstimmt und mit diesen zusammen wirkt.
Gesteuerter Aufhaltungs-Zylinder mit dem entsprechenden gesteuerten Schlüssel nach dem obigen Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (1) über zwei Funktionsnuten (10) verfügt und jeweils zwei Aufhaltungen (2'a, 2'b) pro Funktionsnut (10) angeordnet sind, wobei diese so eingeführt werden, dass eine (2'a) in Gegenrichtung der anderen (2'b) wirkt. Gesteuerter Aufhaltungs-Zylinder mit dem entsprechenden gesteuerten Schlüssel nach den obigen Patentansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (1) über eine Rückhaltnut (10') mit einem zusätzlichen Aufhalter und der Schlüssel (3') über eine zusätzliche Anbohrung verfügt, welche auf die Rückhaltaufhaltung wirkt und damit das Herausziehen des Zylinders (1) möglich macht.






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