PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE602006000040T2 22.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001693258
Titel Gurtaufroller
Anmelder Kabushiki Kaisha Tokai-Rika-Denki-Seisakusho, Aichi, JP
Erfinder Kitazawa, Yasuho c/o K.K. Tokai-Rika-Denki-Sei, Aichi-ken, JP;
Takamatsu, Hitoshi c/o K.K.Tokai-Rika-Denki-Sei, Aichi-ken, JP;
Yasuda, Masaki c/o K.K. Tokai-Rika-Denki-Sei, Aichi-ken, JP;
Aihara, Kazuhiko c/o K.K.Tokai-Rika-Denki-Se, Aichi-ken, JP;
Nakashima, Toshio c/o K.K.Tokai-Rika-Denki-Seis, Aichi-ken, JP;
Nagata, Tomonori c/o K.K.Tokai-Rika-Denki-Se, Aichi-ken, JP
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 602006000040
Vertragsstaaten CZ, DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.02.2006
EP-Aktenzeichen 060034261
EP-Offenlegungsdatum 23.08.2006
EP date of grant 18.07.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/40(2006.01)A, F, I, 20060725, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller und insbesondere einen Gurtaufroller, der mit einem Verriegelungsmechanismus ausgebildet ist, der dazu eingerichtet ist, unter bestimmten Bedingungen wie einer plötzlichen Entschleunigung eines Fahrzeugs eine Drehung in einer Richtung, in der der Gurt von einer Aufnahmewelle, auf die der Gurt in Schichten aufgewickelt ist, herausgezogen wird, um den Fahrzeugbenutzer zurückzuhalten.

Beschreibung des Standes der Technik

Es sind Gurtaufroller bekannt, die zur Anbringung in einem Fahrzeug eingerichtet sind. Diese sind mit einem Verriegelungsmechanismus ausgerüstet, die eine Drehung der Aufnahmewelle, auf die der Gurt in Schichten aufgewickelt ist, in der Richtung, in der der Gurt herausgezogen wird, blockiert, wenn das Fahrzeug verunfallt. Ein Beispiel einer solchen Einrichtung ist in der japanischen Offenlegung Nr. 10.500648 offenbart, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zeigt. Der Verriegelungsmechanismus hat beispielsweise ein Verriegelungszahnrad, das sich koaxial mit einer Aufnahmewelle dreht und das Sperrzähne hat, die an ihrem äußeren Umfang angeordnet sind. Der Verriegelungsmechanismus hat eine Verriegelungsplatte, die dem Verriegelungszahnrad entspricht und die mit den Sperrzähnen des Verriegelungszahnrads in Eingriff kommen kann. Es sind weitere Einrichtungen bekannt, bei denen der Verriegelungsmechanismus nicht mit einem Verriegelungszahnrad versehen ist, der Mechanismus ist dabei mit einer Verriegelungsplatte ausgebildet, die dazu in der Lage ist, direkt in die Aufnahmewelle einzugreifen.

Ein Gurtaufroller, der mit einem derartigen Verriegelungsmechanismus versehen ist, hat einen Beschleunigungssensor, der erkennt, wenn das Fahrzeug plötzlich entschleunigt wird. Der Beschleunigungssensor erkennt das Ausmaß der Beschleunigung (Entschleunigung) des Fahrzeugs und betätigt den Verriegelungsmechanismus, wenn die Entschleunigung einen bestimmten Betrag erreicht. Wenn durch den Beschleunigungssensor erkannt worden ist, dass die Rate der Entschleunigung des Fahrzeugs einen bestimmten Betrag erreicht hat, wird der Verriegelungsmechanismus betätigt und die Verriegelungsplatte greift in die Aufnahmewelle entweder direkt oder indirekt (über das Verriegelungszahnrad) ein. Die Verriegelungsplatte stoppt die Drehkraft (d. h. die Last) der Aufnahmewelle in der Richtung, in der der Gurt herausgezogen wird. Die Einrichtung ist daher konfiguriert, um die Drehung der Aufnahmewelle in der Richtung, in der der Gurt herausgezogen wird, zu blockieren.

Die Verriegelungsplatte eines derartigen Gurtaufrollers wird üblicherweise in einem Arbeitgang hergestellt, beispielsweise durch Gussformen. Es ist bevorzugt, dass die Verriegelungsplatte des Gurtaufrollers so stark wie möglich ausgebildet ist, um dazu in der Lage zu sein, die Drehkraft der Aufnahmewelle, die sich in der Richtung, in der der Gurt herausgezogen wird, dreht, zu stoppen.

Nichtsdestoweniger müssen bei solchen Gussteilen die erforderlichen Teile größer und schwerer gemacht werden, um die Festigkeit zu erhalten, die derjenigen von Teilen, die durch Drücken geformt sind, entspricht. Aus diesem Grunde besteht ein Bedarf an einer der Erhöhung der Festigkeit der Verriegelungsplatte (d. h., der Festigkeit, die die Drehkraft der Aufnahmewelle, die sich in der Ausziehrichtung des Gurtes dreht, stoppt, ohne die Größe oder das Gewicht der Verriegelungsplatte zu erhöhen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung wurde im Lichte der oben angegebenen Umstände gemacht und hat einen Gurtaufroller geschaffen, der die Drehung der Aufnahmewelle in der Ausziehrichtung des Gurtes blockiert, während die erforderliche Festigkeit der Verriegelungsplatte ohne Erhöhung der Größe oder des Gewichts der Teile sichergestellt wird.

Das erste Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung schafft einen Gurtaufroller mit einer Aufnahmewelle, die den Gurt zum Zurückhalten eines Fahrzeugpassagiers aufnimmt, einen Metallrahmen, der die Aufnahmewelle an beiden Enden der Aufnahmewelle axial lagert und einen Verriegelungsmechanismus mit einer Verriegelungsplatte, die die Drehung in der Gurtauszugsrichtung der Aufnahmewelle durch direktes oder indirektes Zusammenwirken mit der Aufnahmewelle blockiert. Die Verriegelungsplatte ist durch Stanzen und Abkanten einer Metallplatte gebildet und hat ein Schloss, das an einem seiner Enden mit der Aufnahmeachse an einem seiner Enden zusammenwirkt, einen Verbindungsabschnitt, der sich zwischen dem einen Ende und dem anderen Ende des Rahmens erstreckt, wobei der Verbindungsabschnitt derart gebildet ist, dass das eine Ende mit dem Schloss in Verbindung ist und das Schloss stützt. Das Schloss ist in der Breite größer ausgebildet als das Maß der Breite des Verbindungsabschnitts, also der Richtung senkrecht sowohl zur Richtung der Erstreckung als auch der Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts, die Oberfläche in der Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts und die ausgeschnittenen Oberflächen der Schlossoberfläche auf der Seite des Verbindungsabschnitts sind im Wesentlichen parallel zueinander ausgebildet.

Das zweite Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung schafft einen Gurtaufroller mit: einer Aufnahmewelle, die den Aufnahmegurt zum Rückhalten eines Fahrzeugpassagiers aufnimmt, einen Metallrahmen, der die Aufnahmewelle an beiden Enden der Aufnahmewelle axial trägt und einen Verriegelungsmechanismus, der eine Verriegelungsplatte aufweist, die eine Drehung in der Auszugsrichtung des Gurtes der Aufnahmewelle durch direktes oder indirektes Eingreifen der Aufnahmewelle blockiert, eine Torsionswelle, die einstückig mit der Aufnahmewelle dreht und sich deformieren kann, wenn eine Drehlast, die eine vorgegebene auf diese aufgebrachte Last überschreitet, und ein Verriegelungszahnrad, das mit der Torsionswelle verkeilt ist. Die Verriegelungsplatte ist durch Drücken und Biegen einer Metallplatte gebildet und weist auf: ein Schloss, das die Aufnahmeachse an einem ihrer Enden ergreift, einen Verbindungsabschnitt, der sich über die eine Stirnseite und die andere Stirnseite des Rahmens erstreckt, wobei der Verbindungsabschnitt so ausgebildet ist, dass eine seiner Stirnseiten mit dem Schloss kontinuierlich ist und das Schloss trägt, einen temporären Rückhaltemechanismus, der dem Rahmen gegenüberliegend ausgebildet und mit dem Verbindungsabschnitt kontinuierlich ist und der in Kontakt mit dem Rahmen in der Erstreckung des Verbindungsabschnitts kommt und die Verriegelungsplatte daran hindert, von dem Rahmen abzurutschen und einen Verriegelungsarm, der in der Nähe des temporären Rückhaltemechanismus ausgebildet ist und mit dem Verbindungsabschnitt kontinuierlich ist und einen Achshalter hat. Das Schloss ist in der Breite, die eine Richtung senkrecht zu der Erstreckungsrichtung und der Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts ist, größer als das Maß des Verbindungsabschnitts entlang der Breite. Die Fläche in Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts und der geschnittenen Flächen des Verriegelungsmechanismus auf der Seite des Verbindungsabschnitts sind im Wesentlichen parallel. Das Schloss ist axial von einer axialen Stütze getragen, die an dem Rahmen derart angebracht ist, dass es im Inneren einer Kerbe drehbar ist, die in dem Rahmen ausgebildet ist. Die Verriegelungsplatte ist axial derart gestützt, dass sie drehbar ist und, wenn die Verriegelungsplatte sich umkehrt, das Schloss in Kontakt mit einem Randabschnitt des Ausschnitts kommt. Die Torsionswelle weist weiter einen Vorspannmechanismus auf, der die Aufnahmewelle und das Verriegelungszahnrad in der Richtung zum Aufnehmen des Gurtes vorspannt, der Schafthalter des Verriegelungsarms ist durch eine Stützwelle, die auf dem Vorspannmechanismus vorgesehen ist, drehbar im Inneren des anderen Ausschnitts gestützt, der in dem Rahmen ausgebildet ist.

Weitere Aspekte, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen.

KURZE ERLÄUTERUNG DER ZEICHNUNGEN

Bevorzugte Ausführungen der Erfindung werden in ihren Einzelheiten basierend auf den nachfolgenden Figuren beschrieben. Dabei zeigt:

1 eine perspektivische Explosionsdarstellung, die einen Gurtaufroller nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung von oben gesehen zeigt;

2 eine Explosionsdarstellung, die derjenigen von 1 entspricht, die den Bereich der rechten Wandung des Rahmens zeigt;

3 eine Seitenansicht, die eine Seite der Verriegelungsplatte zeigt;

4 eine Seitenansicht, die den Verriegelungsmechanismus bei Betrieb zeigt und die Positionsverhältnisse der Verriegelungsplatte und des Rahmens von der linken Seite wiedergibt;

5A ein Diagramm, das den Herstellvorgang der Verriegelungsplatte bei dem Stanzen und dem Biegen wiedergibt;

5B ein Diagramm der Herstellung der Verriegelungsplatte, die den mittleren Schritt bei dem Stanzen und dem Biegen wiedergibt; und

5C ein Diagramm der Herstellung der Verriegelungsplatte, die den letzten Schritt des Stanzens und des Biegens wiedergibt.

EINGEHENDE ERLÄUTERUNGEN DER ZEICHNUNGEN

Eine perspektivische Explosionsdarstellung, die die Primärabschnitte der Gurtaufnahmeeinrichtung 10 nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, von oben gesehen wiedergibt, ist in 1 gezeigt. Es ist zu beachten, dass zur Vereinfachung in den 1 und 2 die Pfeile „die linke Seite" und „die rechte Seite" auf die in der folgenden Beschreibung Bezug genommen wird, angeben.

Der Gurtaufroller 10 nach der vorliegenden Erfindung ist mit einem Metallrahmen 12 versehen, der die Form eines liegenden U hat, gesehen von oben, und der Rahmen 12 ist im Inneren eines Kraftfahrzeugs befestigt. Ein Ausschnitt 13A ist in einer linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 zur Anordnung eines Schlosses 48 einer Verriegelungsplatte 46 (diese ist später zu beschreiben) ausgebildet, die in dem Inneren des Ausschnitts 13A drehen kann. Ein Ausschnitt 13B ist in der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12 zur Anordnung eines Schafthalters 116 der Verriegelungsplatte 46 (diese ist später zu beschreiben) ausgebildet, die im Inneren des Ausschnitts 13B drehen kann. Ein Verbindungsstück 14 erstreckt sich zwischen den oberen Enden der linken Seitenwand 12A und der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12 und das Verbindungsstück 14 ist an dem Inneren des Fahrzeugs befestigt. Weiter ist eine Einsatzbohrung 16 in dem Verbindungsstück 14 ausgebildet.

Eine als Aufnahmewelle wirkende Spule 18 ist zwischen der linken Seitenwand 12A und der rechten Seitenwand 12B von dem Rahmen 12 drehbar getragen. Ein länglicher bandartiger Gurt 20 zum Rückhalten eines Passagiers ist auf die Spule 18 aufgewickelt, eine zylindrische Welle 22, die auf das Basisende des Gurts 20 aufgebracht ist, ist mit der Spule 18 verbunden, während der Bereich des Basisendes durch die Spule 18 eingesetzt ist und mit der Spule 18 verbunden ist. Der Gurt 20 ist weiter durch die Einsatzbohrung 16 in der Nähe des Abschnitts, der von der Spule 18 aufgenommen wird, eingesetzt, und der Gurt 20 wird von dem Passagier des Fahrzeugs getragen. Der Gurt 20 wird bei einer Drehung der Spule 18 in Richtung der Aufnahmerichtung abgewickelt oder rausgezogen durch eine Drehung in der Auszugrichtung (d. h., der Richtung, in der der Gurt herausgezogen wird).

Eine Torsionswelle 24 bestehend aus einem Verriegelungsmechanismus ist an dem zentralen Wellenabschnitt der Spule 18 angeordnet. Die Torsionswelle 24 ist ausgebildet, um dazu in der Lage zu sein, sich bei Aufbringen einer Drehlast, die eine vorgegebene Last übersteigt, verdrehend zu deformieren. Das Ende der rechten Seite der Torsionswelle 24 wird mit dem Ende der rechten Seite der Spule 18 verkeilt und die Torsionswelle 24 dreht sich gemeinsam mit der Spule 18. Eine Schraube 24 ist in das rechte Ende der Torsionswelle 24 eingeschraubt.

Ein Verriegelungszahnrad 28, das den Verriegelungsmechanismus der Torsionswelle bildet, ist an einer Seite der Spule 18 angeordnet. Das Verriegelungszahnrad 28 ist im Bereich des einen Endes der Torsionswelle 24 befestigt. Das Verriegelungszahnrad 28 dreht sich gemeinsam mit der Torsionswelle 24 und der Spule 18 mit Ausnahme der Zeitpunkte, zu denen die Torsionswelle 24 sich in einer verdrehten Weise deformiert. Sperrzähne 30 sind an dem äußeren Umfang des Verriegelungszahnrads 28 ausgebildet. Weiter ist eine im wesentlichen zylindrische Rändelbohrung 42 in der Mitte des Verriegelungszahnrads ausgebildet. Die Rändelbohrung öffnet sich zu einer Seite und die Rändelfläche 34 ist durch Rändeln des gesamten Umfangs der Fläche der Rändelbohrung 32 gebildet.

Ein Vorspannmechanismus 36 ist an der anderen Seite des Rahmens 12 angesetzt. Der Vorspannmechanismus 36 hat einen Federsatz 38, der an dem Äußeren der rechten Seite 12B des Rahmens 12 angebracht ist. Der Federsatz 38 ist in einem Zustand, in dem es die eine Seitenfläche der Spule 18 abdeckt, während sie es der Schraube 26 erlaubt, in Richtung auf die andere Seite vorzuragen. Die andere Seite des Federsitzes 18 ist von einer Federabdeckung 40 abgedeckt, die als eine axiale Stützkomponente wirkt und an die äußere Seite der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12 angebracht ist. Eine im wesentlichen zylindrische Eindrückung 42 ist in der Federabdeckung 40 vorgesehen, die Eindrückung 24 ist zu einer Seite offen.

Eine Schraubenfeder 44 ist im Inneren der Eindrückung 42 vorgesehen und die äußere Stirnseite der Schraubenfeder 44 ist an der inneren Umfangsfläche der Eindrückung 42 befestigt. Die innere Stirnseite der Schraubenfeder 44 ist an der Schraube 26 befestigt. Die Schraubenfeder 44 spannt die Torsionswelle 24, die Spule 18 und das Verriegelungszahnrad 28 in der Aufnahmerichtung über die Schraube 26 vor.

Weiter ist eine im wesentlichen zylindrische Stützwelle 41 an dem unteren Abschnitt der Federabdeckung 40 ausgebildet und die Stützwelle 41 ragt in Richtung auf die eine Seite. Die Stützwelle 41 wird von der Verriegelungsplatte 46 aufgenommen.

Die Verriegelungsplatte 46 bildet den Verriegelungsmechanismus mit der Torsionswelle 24 und dem Verriegelungszahnrad 28. Diese Verriegelungsplatte 46 ist dazu eingerichtet, sich zwischen der linken Seitenwandung 12A und der rechten Seitenwandung 12B des Rahmens 12 zu erstrecken. Die Verriegelungsplatte 46 ist durch Ausführen eines Stanzens und Drückens der Metallplatte 122 gebildet, was später beschrieben werden wird (siehe 5).

In 2 ist gezeigt, dass die Verriegelungsplatte 46 mit einem Wellenhalter 116 versehen ist, der von dem Ausschnitt 13B des Rahmens 12 aufgenommen wird. Der Wellenhalter 116 ist ein Blattelement, das in eine geeignete L-Form gebracht ist, eine Wellenbohrung 117 ist an einem Ende des Wellenhalters 116 in Richtung deren Dicke ausgebildet. Die Stützwelle 41 der Federabdeckung 40 ist durch die Wellenbohrung 117 des Wellenhalters 116 eingesetzt. Die Verriegelungsplatte 41 ist axial von der Stützwelle 41 gehalten, um so drehbar zu sein und der Wellenhalter 116 ist drehbar in der Ausnehmung 13B ausgebildet. Weiter ist ein Ausschnitt 119 an einer der Flächen des Achshalters 116 vorgesehen, die auf derselben Seite ist wie der Verbindungsabschnitt 114 über ein Drücken (beispielsweise ein Stanzen und ein Biegen) der Metallplatte 112 (siehe 5). Der Ausschnitt 119 ist parallel zur Fläche 115, die eine Seitenfläche in der Dicke des Verbindungsabschnitts 114 ist.

Der Verbindungsabschnitt 114 ist so ausgebildet, dass er sich an das andere Ende des Wellenhalters 116 anschließt (d. h., dem Ende, das der Wellenbohrung 117 gegenüberliegt). Der Verbindungsabschnitt 114 ist ein Blattelement, das sich über die Verriegelungsplatte 46 in dessen Längsrichtung erstreckt. Der Wellenhalter 116 ist vorgesehen, um derart zu stehen, dass die Richtung ihrer Dicke rechtwinklig zu der Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts 114 verläuft.

Eine temporäre Rückhalteeinheit 118 ist mit dem Verbindungsabschnitt 114 in der Nähe des Wellenhalters 116 kontinuierlich. Die temporäre Rückhalteeinheit 118 ist ein Blattelement, dessen Dicke dieselbe Richtung hat wie die Dicke des Verbindungsabschnitts 114. Die temporäre Rückhalteeinheit 118 erstreckt sich in Richtung der Breite etwas nach außen, d. h., der Richtung senkrecht zu der Längsrichtung und zu der Richtung der Blattdicke des Verbindungsabschnitts 114 (mit anderen Worten, der anderen Seite der Breite des Verbindungsabschnitts 114) und ist sodann in Richtung auf die rechte Seitenwand 12B abgebogen, um eine annähernde L-Form anzunehmen.

Der Spitzenabschnitt der temporären Rückhalteeinheit 118 erstreckt sich in der Richtung der Verriegelungsplatte 46 bis in die Nähe der Ebene der Fläche des Wellenhalters 116 auf der Seite des Verbindungsabschnitts 114, d. h., der Nähe der Fläche einer Seite). Der Spitzenabschnitt der temporären Rückhalteeinheit 118 ist so ausgebildet, dass sie in der Nähe der Innenseite der rechten Seitenwand 12B positioniert ist, wenn der Wellenhalter 116 in einem Zustand ist, wo er im Inneren der Ausschneidung 13B angeordnet ist. Dieser Spitzenabschnitt der temporären Rückhalteeinheit 118 weist zu der Innenseite der rechten Seitenwand 12B in der axialen Richtung der Stützwelle 41 und weist zu einer vorgegebenen Position innerhalb eines P-Bereichs (d. h., den schraffierten Abschnitt von 2) der Nähe des Randes des Ausschnitts 13B auf der Innenseite der rechten Seitenwand 12B, auch wenn der Wellenhalter 118 der Verriegelungsplatte 46 um die Welle der Stützwelle 41 im Inneren des Ausschnitts 13B dreht. Entsprechend wird die Bewegung der Verriegelungsplatte 46 in der axialen Richtung der Stützwelle 41 durch die temporäre Rückhalteeinheit 118 begrenzt, die in Kontakt mit der rechten Seitenwand 12B kommt (in einer Position innerhalb des P-Bereichs). Wenn die Verriegelungsplatte 46 gegen die rechte Seitenwand 12B entlang der axialen Richtung der Stützwelle 41 gedrückt wird (d. h., in der oben beschriebenen Erstreckungsrichtung), wird die Verriegelungsplatte 46 davor geschützt, aus dem Rahmen zu gleiten, weil der Spitzenabschnitt der temporären Rückhalteeinheit 118 die rechte Seitenwand 12B kontaktiert.

Das Schloss 48 ist kontinuierlich mit dem Ende des Verbindungsabschnitts 114 gegenüberliegend zu demjenigen des Wellenhalters 116 ausgebildet (d. h., an einer Stirnseite der linken Seitenwand 12A). Diese Verriegelung 48 ist ein flacher Körper, der annähernd T-förmig ist. Die Richtung der Dicke des Schlosses 48 ist senkrecht zu der Richtung der Dicke des Verbindungsteils 114 und das Schloss 48 ist so ausgebildet, dass es von einer Stirnseite des Verbindungsabschnitts 114 vorsteht. In 3 ist gezeigt, dass das Schloss 48 von einer Seite des Verbindungsabschnitts 114 in einer Richtung in der Dicke des Verbindungsabschnitts 114 erstreckt (d. h., in der Richtung, in der der Wellenhalter 118 steht). Das Maß in der oben genannten Richtung der Breite des spitzen Endes des Schlosses 48 ist größer als das Maß der Richtung der Breite des Verbindungsabschnitts 114. Die Oberfläche des Schlosses 48 des Verbindungsabschnitts an der Seite des Verbindungsabschnittes 114 hat geschnittene Flächen 49, die durch ein Drücken (d. h., Stanzen und Biegen) an der Metallplatte 112 ausgeführt worden sind (siehe 5A bis C). Die Schnittflächen 49 sind tatsächlich parallel zu der Fläche 115, die eine Seite des Verbindungsabschnitts 114 in Richtung der Dicke ist (siehe gestrichelte Linien L1 und L2 in 3).

Es wird jetzt auf 2 Bezug genommen. Es ist erkennbar, dass eine Stützwelle 120 vorgesehen ist, die mit dem Schloss, das wie oben beschrieben ausgebildet ist, einheitlich ist und dass diese Stützwelle 120 in Richtung auf die eine Seite von dem Schloss 48 vorragt. Die Stützwelle 120 ist in ihrer Form im wesentlichen zylindrisch und an der Stirnseite des Schlosses mit der Axialposition, die dieselbe ist wie die Axialposition der Wellenbohrung 117 des Wellenhalters 118.

Weiter ist eine Welle 114 vorgesehen, die sich in Richtung auf die eine Seite vorragt, einstückig mit dem Schloss 48. Die Welle 114 ist auch im wesentlichen in ihrer Form zylindrisch und die axiale Position der Welle 114 ist parallel zu derjenigen der Stützwelle 120 und wird in Richtung der Breite in Richtung auf die andere Seite des Schlosses 48 geschoben.

Die Stützwelle 120 des Schlosses 48 wird durch eine Wellenbohrung 55 eingesetzt (siehe 1), die als eine Wellenstützkomponente an dem unteren Abschnitt des Getriebegehäuses 52(das später zu beschreiben sein wird) ausgebildet. Die Verriegelungsplatte ist axial von dem Getriebegehäuse 42 gestützt, um drehbar zu sein und derart, dass das Schloss 48 der Verriegelungsplatte 46 drehbar in den Ausschnitt 13A eingesetzt ist. In diesem Zustand ist das Schloss 48, wie in 1 gezeigt, in einer Richtung schräg unterhalb des Verriegelungszahnrads 28 angeordnet. Verriegelungszähne 50 sind an dem Ende der anderen Seite des Schlosses 48 ausgebildet, gegenüberliegend dem Verriegelungszahnrad 48 angeordnet. Die Verriegelungszähne sind in einem Zustand angeordnet, in dem sie den Sperrzahn 30 des Verriegelungszahnrads nicht erreichen können. Wenn die Verriegelungsplatte 46 dreht (beispielsweise in die Auszugsrichtung) wird, wenn der Verriegelungszahn 50 des Schlosses 48 mit dem Sperrzahn 30 des Verriegelungszahnrads 28 in Eingriff kommt, das Schloss 48 in Berührung mit einem Randabschnitt 121 des Ausschnitts 13A der linken Seitenwandung 12A kommen.

Wie in 1 gezeigt, ist das Zahnradgehäuse 42 an der äußeren Seite der linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 angebracht und das Zahnradgehäuse deckt das Verriegelungszahnrad an einer Seite ab. Eine zylindrische Durchbohrung 54 ist in der Mitte des Zahnradgehäuses 52 angeordnet und diese Durchbohrung legt die Reibbohrung 52 des Verriegelungszahnrads 28 frei und ist durch die Torsionswelle 24 eingesetzt.

Die zylindrische Wellenbohrung 55 ist auch diagonal unterhalb der Durchbohrung 54 angeordnet und hat einen geringeren Durchmesse als die Durchbohrung 54. Die Wellenbohrung 55 nimmt die Stützwelle 120 der Verriegelungsplatte 46 auf und die Stützwelle 120 der Verriegelungsplatte 46 ist durch die Wellenbohrung 55 eingesetzt. Aufgrund dessen stützt das Zahnradgehäuse 54 die Verriegelungsplatte 46 axial, um so, wie oben beschrieben, drehbar zu sein, und das Schloss 48 der Verriegelungsplatte 46 kann sich in das Innere des Ausschnitts 13A des Rahmens 12 drehen (siehe 1 und 4). Auf diese Weise bewegt sich das Zahnradgehäuse 42 mit der Federabdeckung 40 und stützt die Verriegelungsplatte 46 axial drehbar und der Verbindungsabschnitt 114 der Verriegelungsplatte 46 erstreckt sich über die linke Seitenwand 12A und die rechte Seitenwand 12B des Rahmens 12.

Ein Vorspannmechanismus 56 ist an die Außenseite der linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 angesetzt. Der Vorspannmechanismus 56 hat ein Ritzel 58, das an einer Seite des Zahngehäuses 52 angeordnet ist und wird so gestützt, dass es mit der Torsionswelle 24drehbar ist. Die Zähne des Ritzels 60 sind an einem Abschnitt auf einer Seite des Ritzels 58 ausgebildet. Ein Nocken 62 ist an einem Abschnitt an der anderen Seite des Ritzels 58 ausgebildet und Vorsprünge und Eindrücke alternierend an dem Außenumfang des Nockens 62 angeordnet. Der Nocken 62 wird in die Reibbohrung 52 über die Durchbohrung 54 des Getriebegehäuses 52 eingesetzt, bleibt jedoch außer Kontakt mit der Rändelfläche 34, und das Verriegelungszahnrad 28 ist so ausgebildet, dass es unabhängig von dem Ritzel 58 drehbar ist.

Der Vorspannmechanismus 56 hat eine Kupplungsplatte 64, die zwischen dem Zahnradgehäuse 52 und dem Ritzel 58 ausgebildet ist. Mehrere Eingriffsklauen 66 sind an der Mittelseite der Kupplungsbreite 64 angeordnet und jede Eingriffsklaue 66 ragt von der Kupplungsplatte 64 nach rechts vor. Jede Eingriffsklaue 66 passt mit einem dazu bestimmten Abschnitt des Nockens zusammen, aufgrund dessen ist die Kupplungsplatte 64 mit dem Kolben 58 angebracht. Jede Eingriffsklaue 66 ist in das Innere der Rändelbohrung 32 mit der Nocke 62 eingesetzt über die Durchbohrung 54 des Zahnradgehäuses 52, während er außer Kontakt mit der Rändelfläche 34 bleibt, das Verriegelungszahnrad 28 ist so ausgebildet, dass es unabhängig von der Kupplungsplatte 64 drehbar ist.

Der Vorspannmechanismus 56 hat einen annähernd L-förmigen säulenartigen Zylinder 68. Der Zylinder 68 ist an der Außenseite der linken Wand 12A des Rahmens 12 unterhalb des Ritzels 58 befestigt. Ein Gasgenerator 70 ist an der unteren Stirnseite des Zylinders 68 angeordnet und eine zylindrische Generatorkappe 72, die mit einem Boden versehen ist, ist daran befestigt. Der Gasgenerator 70 innerhalb der Generatorkappe 72, die diesen abdeckt, schließt die untere Stirnseite des Zylinders 68 ab.

Der Vorspannmechanismus 56 hat einen Kolben 74, der in das Innere des Zylinders 68 von dessen oberen Ende eingesetzt ist. Ein O-Ring 76 ist an dem unteren Ende des Kolbens 74 angeordnet. Der O-Ring 76 bildet eine Abdichtung zwischen dem unteren Ende des Kolbens 74 und dem Zylinder 68. Weiter ist eine Zahnstange an dem Kolben 74 mit Ausnahme einer Position an dem unteren Ende ausgebildet.

Der Vorspannmechanismus 56 hat eine Abdeckplatte 50, die ein annähernd dreieckiger Behälter ist und der an der Außenseite der linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 befestigt ist. Die Torsionswelle 24 ist über die Abdeckplatte 80 an dessen unteren Abschnitt angeordnet, wodurch die Torsionswelle 24 drehbar getragen wird. Die Abdeckplatte 80 ist an der rechten Seitenfläche und der unteren Fläche offen und nimmt das Ritzel 58, die Kupplungsplatte 64 und den oberen Abschnitt des Kolbens 74 in seinem Inneren auf, während er das Getriebegehäuse 82 zwischen sich und der linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 einkämmt und rückhält.

Ein Sensormechanismus 82, der ein Verriegelungsmechanismus mit der Torsionswelle 24, dem Verriegelungszahnrad 28 und der Verriegelungsplatte 46 bildet, ist an einer Seite des Vorspannmechanismus 56 vorgesehen. Der Sensormechanismus 82 hat einen kastenförmigen Sensorhalter 84, der nach rechts offen ist und an der linken Seitenwandung 12A des Rahmens 12 befestigt ist in einem Zustand, in der die Torsionswelle 24 durch den oberen Abschnitt des Sensorhalters 84 eingesetzt wird. Die linke Seite des Sensorhalters wird von einer kastenförmigen Sensorabdeckung 86 abgedeckt, die zur rechten Seite hin offen ist, die Sensorabdeckung 86 ist an dem Sensorhalter 84 und an der linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 befestigt.

Ein Beschleunigungssensor 88 wird an dem unteren Abschnitt des Sensorhalters 84 gehalten und ist in dem Abstand zwischen dem Sensorhalter 84 und der Sensorabdeckung 86 angeordnet. Der Beschleunigungssensor 88 hat eine Befestigungseinheit 90. Eine im wesentlichen kreisförmige Eindrückung ist an der unteren Fläche der Befestigungseinheit 90 vorgesehen, ein sphärischer Körper 92 ist in der Eindrückung der Befestigungseinheit 90 montiert. Eine bewegliche Klaue 94 ist oberhalb des kugelförmigen Körpers 92 gestützt, die bewegliche Klaue 94 ist an dem kugelförmigen Körper 92 montiert.

Ein V-Zahnrad 96 ist in dem Raum zwischen dem Sensorhalter 84 und der Sensorabdeckung 86 vorgesehen. Das V-Zahnrad 96 ist an der einen Seite der Torsionswelle 24 befestigt und dreht sich gemeinsam mit der Torsionswelle 24. Weiter sind Sperrzähne 98 an den Außenumfang des V-Zahnrads 96 ausgebildet.

Eine W-Klinke 100 ist an dem V-Zahnrad 96 mit diesem drehbar gestützt, eine Masse 102 ist an der W-Klinke 100 befestigt. Eine Sensorfeder 104 erstreckt sich zwischen dem V-Zahnrad 96 und der W-Klinke 100 und die Sensorfeder 104 spannt das V-Zahnrad 96 in einer Aufnahmerichtung relativ zu der W-Klinke 100 vor.

Ein im wesentlichen zylindrischer scheibenförmiger Zahnradsensor 106 ist in dem Raum zwischen dem Sensorhalter 84 und der Sensorabdeckung 86 an der linken Seite des V-Zahnrads 96 angeordnet. Der Zahnradsensor 106 wird drehbar von der Rippe der Torsionswelle 24 an dem linken Ende gestützt. Eine Spiralfeder 108 erstreckt sich zwischen den inneren Flächen der Sensorabdeckung 86 an dem Getriebesensor 106, die Spiralfeder 108 spannt den Zahnradsensor 106 in der Aufnahmerichtung vor.

Die Eingriffsklaue 110 ist an dem unteren Abschnitt des Getriebesensors 106 drehbar an der linken Seite gelagert und ist derart ausgebildet, dass die Mittelachse der Drehung parallel mit der Axialrichtung der Torsionswelle 24 ist und die Eingriffsklaue 106 die Ratschenzähne 98 des V-Zahnrads 96 ergreifen kann. Weiter ist der Zahnradsensor 106 derart ausgebildet, dass ein Druckstück 112 an dem unteren Abschnitt auf dessen rechten Seite ausgebildet ist.

Im Nachfolgenden wird der Betrieb des vorliegenden Ausführungsbeispiels erläutert.

Mit dem Gurtaufroller 100, der wie oben beschrieben ausgebildet ist, spannt die Feder 44, den Vorspannmechanismus 36, die Torsionswelle 24, die Spule 18 und das Verriegelungszahnrad 28 in der Aufwickelrichtung über die Schraubkomponente 62 vor, wodurch der Gurt 20 in der Aufnahmerichtung um die Spule 19 vorgespannt wird.

Der Beschleunigungssensor 88 des Sensormechanismus 82 erkennt, wenn die Beschleunigung des Fahrzeugs (d. h., die Bewegung und Beschleunigung der Spule 18) einen vorgegebenen Beschleunigungswert übersteigt. Das heißt, wenn die Beschleunigung des Fahrzeugs oberhalb einer vorgegebenen Beschleunigung (beispielsweise zu dem Zeitpunkt einer schnellen Entschleunigung) des kugelförmigen Körpers 92 des Beschleunigungssensors 88 sich in Richtung der Seite der Eindrückung der Befestigungseinheit 90 gegenüberliegend zu der Beschleunigungsrichtung ansteigt und die bewegliche Klaue 94 nach oben drückt. Aufgrund dessen dreht die bewegliche Klaue 94 die Eingriffsklaue 110 des Zahnradsensors 106 und bewirkt dessen Eingriff mit den Ratschenzähnen 98 des V-Zahnrads 96, wodurch der Zahnradsensor 106 einen Zustand der Verbindung mit dem V-Zahnrad 96 erreicht.

Die W-Klaue 100 des Sensormechanismus 82, die Masse 102 und die Sensorfeder 104 erkennen, wenn die Ausziehbeschleunigung des Gurtes 20 (d. h., die Drehbeschleunigung in der Ausziehrichtung der Spule 18) höher ist als eine bestimmt Beschleunigung. Das heißt, wenn die Ausziehbeschleunigung des Gurts 20 höher ist als eine bestimmte Beschleunigung, wird die Drehung der W-Klinke 100 und der Masse 102 relativ zu derjenigen des V-Zahnrads 96, das in die Ausziehrichtung in die Spule 18 und die Torsionsfeder 24 gedreht wird, aufgrund der Trägheit unterdrückt, wodurch die W-Klinke 100 und die Masse 102 sich relativ zu dem V-Zahnrad drehen. Aufgrund dessen wirkt die W-Klinke 100 eine Drehung der Eingriffsklaue 110 des Zahnradsensors 106 und den Eingriff mit den Ratschenzähnen 98 des V-Zahnrads 96, wodurch der Zahnradsensor 106 einen Verriegelungszustand mit dem V-Zahnrad 96 erreicht.

Wenn der Zahnradsensor 106 einen Zustand der Verriegelung mit dem V-Zahnrad 96 erreicht hat, bewirkt die Ausziehlast von dem Passagier, die auf dem Gurt 20 aufgebracht wird, über die Spule 18 und die Torsionswelle 24, dass sich das V-Zahnrad 96 und der Getriebesensor 106 etwas in die Ausziehrichtung bewegen. Es sollte beachtet werden, dass in diesem Fall die Drehkraft des V-Zahnradsensors 106 sich aufgrund der Vorspannkraft der Sensorfeder 104 reduzieren, die durch die Trägheit der W-Klaue 100 und die Masse 102 vergrößert wird.

Das Druckstück 112 des Zahnradsensors 106 dreht das Schloss 98 der Verriegelungsplatte 106 in Richtung auf die Seite des Verriegelungszahnrads 28 aufgrund des Zahnradsensors 106, der sich etwas in die Ausziehrichtung dreht. Aufgrund dessen wird die Ausziehlast des Gurtes 20 von dem Passagier und die Drehkraft der Spule 18, der Torsionswelle 24, des Verriegelungszahnrads 28 in der Ausziehrichtung auf das Schloss 48 aufgebracht, wodurch die Verriegelungszähne 50 des Schlosses 48 die Ratschenzähne 30 des Verriegelungszahnrads 38 ergreifen und die Drehung des Verriegelungszahnrads 28 in der Ausziehrichtung blockiert wird, wodurch das Herausziehen des Gurts 20 blockiert wird.

In diesem Fall kommt das Schloss 48 in Kontakt mit dem Randabschnitt 121 des Ausschnitts 13A des Rahmens 12. Aufgrund dessen wird die Last, die in der Ausziehrichtung der Spule 18 erzeugt wird (d. h., die Drehkraft in der Ausziehrichtung) von der linken Seitenwand 12A des Rahmens 12 über die Torsionswelle 24, das Verriegelungszahnrad 28 und das Schloss 48 aufgenommen. Da der Rahmen 12 aus Metall besteht, kann das Schloss 48, das die Last aufgenommen hat, ausreichend von dem Rahmen 12 getragen werden, ohne dass eine besondere Komponente (d. h., eine Verstärkungskomponente) zum Aufnehmen dieser Last besonders vorzusehen wäre.

Da eine besondere Komponente zum Stoppen der in der Ausziehrichtung der Spule erzeugten Last nicht erforderlich ist, kann die Anzahl der Teile der Einrichtung reduziert werden. Wenn die Montage des Gurtaufrollers 10, wie oben erläutert, aufgeführt wird, wird die Verriegelungsplatte 26 entlang der Erstreckungsrichtung bewegt (d. h., der axialen Richtung der Stützwelle 41 der Federabdeckung 40). Durch Einsetzen der Stützwelle 41 der Federabdeckung 40, die an die Außenseite der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12 angebracht ist, wird die Verriegelungsplatte 46 durch die Wellenbohrung 117 der Verriegelungsplatte 46 an den Rahmen 12 montiert. Die temporäre Rückhalteeinheit 118 der Verriegelungsplatte 46 weist zu der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12, woraufhin die temporäre Rückhalteeinheit 118 in Kontakt mit der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12 kommt (d. h., in Kontakt mit einer vorgegebenen Position innerhalb des P-Bereichs). Aus diesem Grund kann ein Herausfallen der Verriegelungsplatte 46 aus dem Rahmen 12 verhindert werden.

Mit dem vorliegenden Gurtaufnahmeroller 10 ist, wenn aus demselben Grunde die Verriegelungsplatte 46 versucht, sich in ihrer Erstreckungsrichtung in Richtung auf die rechte Seitenwand 12B zu bewegen, die temporäre Rückhalteeinheit 118 der Verriegelungsplatte 46 in Berührung mit der rechten Seitenwand 12B des Rahmens 12 in der Erstreckungsrichtung (d. h., in Kontakt mit einer vorgegebenen Position innerhalb des P-Bereichs). Infolgedessen versucht eine Verriegelungsplatte 46 sich in Richtung, in der sie sich in Richtung auf die rechte Seitenwand 12B des Rahmens 12 erstreckt, zu bewegen, sie wird gestoppt durch die rechte Seitenwand 12B. Hier besteht der Rahmen 12 aus Metall, so dass eine bestimmte Komponente (beispielsweise eine Stärkungskomponente) zum Aufnehmen der Verriegelungsplatte 46, die versucht, sich in der Erstreckungsrichtung in Richtung auf die rechte Seitenwand 12 zu bewegen, nicht erforderlich. Ein derartiger Versuch von der Verriegelungsplatte 46, sich zu bewegen, kann ausreichend verhindert werden ohne Vergrößerung der Stärke der Federabdeckung 40, die die Verriegelungsplatte 46 axial stützt an der rechten Seitenwand 12B (auch wenn eine Federabdeckung 40, die nicht so stark ist, verwendet wird, beispielsweise eine Federabdeckung 40, die aus einem Kunststoff besteht).

Der vorliegende Gurtaufroller 10 kann ohne eine besondere Komponente zum Stoppen der Verriegelungsplatte 46 von einer Bewegung in ihrer Erstreckungsrichtung auf die rechte Seitenwand hergestellt werden, die Anzahl der Teile der vorliegenden Erfindung kann im Vergleich zu einem üblichen Gurtaufroller, der eine solche besondere Komponente benötigt, reduziert werden.

Bei der Verriegelungsplatte 46 des vorliegenden Gurtaufrollers 10 ist es, wie oben erläutert, vollständig unnötig, beispielsweise ein Paar von Verriegelungseinheiten vorzusehen, die entweder an der Spule 18 oder an den Verriegelungszahnrädern 28 an den beiden Endabschnitten der Längsrichtung des Verbindungsabschnitts 114 befestigt sind. Eine ausreichende Festigkeit (d. h., eine Festigkeit zum Blockieren einer Drehung der Spule 18 in der Aufnahmerichtung) kann mit lediglich dem Schloss an der einen Seite erreicht werden.

Es sollte erwähnt werden, dass bei dem Herstellen der Verriegelungsplatte 46 des Gurtaufrollers 10, wie oben beschrieben, das erste Drücken auf die Metallplatte 122 (siehe 5A) ausgeübt wird und sodann die im Wesentlichen zylindrische Stützwelle 120 und die Welle 124 (in den 5A5C weggelassen, es wird auf die 1 und 4 Bezug genommen) gebildet werden, so dass sie an einer Seite in Richtung der Dicke (in 5A der nach unten gerichteten Richtung) vorragen. Die Verarbeitung zum Bilden der vorragenden Stützwelle 120 und der Welle 124 wird hier in der Definition des weit verstandenen Ausdrucks „Druck/Stanz-Verarbeitung" eingeschlossen.

Anschließend werden Ausschnitte 126, 128 in der Metallplatte 122 durch Ausführen eines Druck/Stanz-Vorgangs an der Metallplatte 122 ausgebildet. Hier wird ein Schloss 48A mit dem Ausschnitt 126 gebildet, während ein Wellenhalter 116 und eine temporäre Rückhalteeinheit 118 mit der Ausscheidung 128 gebildet werden. Sodann wird ein Verbindungsabschnitt 114A durch diese beiden Ausschnitte 126 und 128 geformt (siehe 5B).

Mit der Metallplatte 122, in der die Ausschnitte 126, 128 ausgebildet sind, wird das Schloss 48A in derselben Form wie das Schloss 48 geformt, der Verbindungsabschnitt 114A wird in derselben Form wie bei 114 gebildet und die temporäre Rückhalteeinheit 118A wird in derselben Form wie bei 118 gebildet. Der Verbindungsabschnitt 114A wird kontinuierlich mit sowohl dem Schloss 48A und dem Schafthalter 116A gebildet, der oben beschriebene Verbindungsabschnitt 114 (siehe 2) wird jedoch in derselben Form gebildet, wobei die unerwünschten Abschnitte der Metallplatte 112 (d. h., die Teile, die wegzuschneiden sind) an dem Mittelabschnitt der Längsrichtung (d. h., der Erstreckungsrichtung) der beiden Seiten in der Richtung der Breite angebracht sind.

Die Metallplatte 122, in der die Ausschnitte 126, 128 ausgebildet sind, hat Schneidflächen 49A des Schlosses 48A, die ausgebildet sind, um die Schneidflächen 49 und das Schloss 48 zu bilden, ausgeformt entlang der Richtung der Breite, die eine Richtung senkrecht sowohl zu der Richtung der Dicke als auch der Längsrichtung sind (hier bezieht sich dieses auf die Richtung, die direkt das Schloss 48A und den Schalter 116A verbindet). Weiter wird eine Schneidfläche 119A des Wellenhalters 116 entlang der obigen Richtung der Breite gebildet, die in die Schneidfläche 119 des Schafthalters 116 eingebracht ist.

Anschließend wird das Biegen der Metallplatte 122 durchgeführt, wobei die Ausschnitte 126, 128 ausgebildet werden. Die Metallplatte 122 wird derart gebogen, dass die Biegelinie der Grenze des Schlosses 48A zu dem Verbindungsabschnitt 114A, der durch das Biegen verarbeitet wird (d. h., den Abschnitt auf der gepunkteten Linie L2 in der Metallplatte 122) parallel zu den Schneidflächen 49A des Schlosses 48A sind (d. h., parallel zu der gepunkteten Linie L1, die in Richtung der Breite in der Ebene der Ausschnitte 49A liegt). Die Metallplatte 122 wird weiter derart gebogen, dass die Biegelinie der Grenze des Verbindungsabschnitts 114A mit dem Wellenhalter 116A, die durch Biegen verarbeitet wird (d. h., der Abschnitt auf der gepunkteten Linie L3 in der Metallplatte 122) parallel zu der Ausschnittfläche 119A des Wellenhalters 116A ist (d. h., parallel zu der gepunkteten Linie L4, die in Richtung der Breite in der Ebene der Ausschnittsfläche 49A ist). Das Schloss 48A (das dem Schloss 48 entspricht) kann daher, wie in 5C gezeigt ist), in dem richtigen Winkel stehen (hier ist der Winkel mit 90° bestimmt) relativ zu dem Verbindungsabschnitt 114A (entsprechend dem Verbindungsabschnitt 114 außer den oben beschriebenen Teilen der wegzuschneidenden Metallplatte 122). Der Wellenhalter 116A (der dem Wellenhalter 116 entspricht) kann so ausgebildet werden, dass er in einem geeigneten Winkel relativ zu dem Verbindungsabschnitt 114 steht) hier ist der Winkel mit 90° ausgebildet.

Sodann wird die Metallplatte 112 durch Stanzen verarbeitet, so dass die Form des Verbindungsabschnitts 114A des Verbindungsabschnitts 114 der Verriegelungsplatte 46 und der Verbindungsabschnitt 114, der durch Wegschneiden der unerwünschten Abschnitte des Verbindungsabschnitts 114A und der Verriegelungsplatte 46 abgeschlossen wird.

Auf diese Weise kann mit diesem Herstellungsverfahren die Verriegelungsplatte 46 durch Stanzen und Biegen der Metallplatte 122 ohne Verwendung einer Gussform hergestellt werden. Die Drehung der Spule 18 in der Richtung des Ausziehens kann daher mit der Verriegelungsplatte nach dem vorliegenden Gurtaufroller 10 blockiert werden, ohne dass die Größe der Verriegelungsplatte 46 erhöht wird.

Es sollte bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel beachtet werden, dass die Verriegelungsplatte 46 derart ausgebildet war, dass die Stützwelle 120 an dem Schloss 48 vorgesehen war, die Verriegelungsplatte 46 ist jedoch nicht so eingeschränkt. Sie kann beispielsweise so ausgebildet werden, dass eine im wesentlichen zylindrische Stützwelle in die linke Richtung und diagonal unter die Durchbohrung 45 vorragt ausgebildet werden kann anstelle des Ausbildens der Wellenbohrung 55 an dem Zahnradgehäuse 52. Eine derartige Stützwelle kann in Richtung der Dicke der Verriegelung 48 verlaufen, wodurch die Verriegelungsplatte 46 axial von dieser Stützwelle getragen wird. Das Schloss 48 ist im Inneren des Ausschnitts 13A der linken Seitenwandung 12A drehbar. In diesem Fall kann die Stützwelle diagonal unter der Durchgangsbohrung 45 ausgebildet sein durch einen Vorgang wie einem Einsetzformen.

Der Gurtaufroller 10 nach der vorliegenden Erfindung wurde ausgebildet, wobei das Schloss 48 der Verriegelungsplatte 46 (indirekt) mit der Spule 18 verbunden war über das Verriegelungszahnrad 28 und die Torsionswelle 24, die vorliegende Erfindung ist jedoch darauf nicht beschränkt. Der Gurtaufnahmeroller 10 kann so ausgebildet sein, dass das Schloss 48 direkt mit einer Spule mit einem einstückig ausgebildeten Verriegelungszahnrad verbunden ist.


Anspruch[de]
Gurtaufroller (10) mit:

einer Aufnahmewelle (18), die den Gurt (20) zum Zurückhalten eines Fahrzeugpassagiers aufnimmt;

einem Metallrahmen (12), der die Aufnahmewelle (18) an beiden Enden der Aufnahmewelle (18) axial lagert; und

einem Verschlussmechanismus mit einer Verriegelungsplatte (46), die die Drehung in der Gurtauszugsrichtung der Aufnahmewelle (18) blockiert durch direktes oder indirektes Zusammenwirken mit der Aufnahmewelle (18);

dadurch gekennzeichnet, dass

die Verriegelungsplatte (46) durch Stanzpressen und Abkantpressen einer Metallplatte gebildet ist und ein Schloss (48) hat, das an einem seiner Enden mit der Aufnahmeachse zusammenwirkt,

einem Verbindungsabschnitt (114) der sich zwischen dem einen Ende und dem anderen Ende des Rahmens (12) erstreckt und der Verbindungsabschnitt (114) derart gebildet ist, dass das eine Ende mit dem Schloss (48) in Verbindung ist und das Schloss stützt; und

das Schloss (48) in der Breite größer ausgebildet ist als der Messwert der Breite des Verbindungsabschnitts (114), also die Richtung senkrecht sowohl zur Richtung der Erstreckung als auch zur Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts (114), und die Oberfläche in der Richtung der Dicke des Verbindungsabschnitts (114) und der ausgeschnittenen Oberflächen der Schlossoberfläche auf der Seite des Verbindungsabschnitts (114) im Wesentlichen parallel zueinander gebildet sind.
Gurtaufroller (10) nach Anspruch 1, wobei ein Ausschnitt im Rahmen (12) gebildet ist, sodass das Schloss (48) darin drehbar angeordnet ist, wobei das Schloss (48) axial gelagert ist, um innerhalb des Ausschnitts durch eine axiale Lagerkomponente, die am Rahmen (12) befestigt ist, drehbar zu sein, und die Verriegelungsplatte (46) axial gelagert ist, um drehbar zu sein, und das Schloss (48) in Kontakt mit einem Kantenabschnitt des Ausschnitts kommt, wenn die Verriegelungsplatte (46) dreht. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 1, wobei die Verriegelungsplatte (46) einen temporären Rückhaltemechanismus hat, der dem Rahmen (12) gegenüberliegend gebildet und in Verbindung mit dem Verbindungsabschnitt (114) ist und in Kontakt mit dem Rahmen (12) in der Richtung der Erstreckung des Verbindungsabschnitts (114) kommt und die Verriegelungsplatte (46) am Rutschen aus dem Rahmen (12) hemmt. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 3, weiter aufweisend einen Verriegelungsarm, der in der Nähe des temporären Rückhaltemechanismus und in Verbindung mit dem Verbindungsabschnitt (114) gebildet ist, wobei der Verriegelungsarm einen Achshalter (116) hat. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 1, wobei der Verriegelungsmechanismus durch Anwendung einer Drehlast verformt werden kann, die eine vorbestimmte Last übersteigt und weiter eine Drehachse (24) aufweist, die zum gemeinsamen Drehen mit der Aufnahmewelle (18) ausgebildet ist. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 3, wobei der der Verriegelungsmechanismus durch Anwendung einer Drehlast verformt werden kann, die eine vorbestimmte Last übersteigt und weiter eine Drehachse (24) aufweist, die zum gemeinsamen Drehen mit der Aufnahmewelle (18) ausgebildet ist. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 4, wobei der der Verriegelungsmechanismus durch Anwendung einer Drehlast verformt werden kann, die eine vorbestimmte Last übersteigt und weiter eine Drehachse (24) aufweist, die zum gemeinsamen Drehen mit der Aufnahmewelle (18) ausgebildet ist. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 5, wobei der Verriegelungsmechanismus weiter ein Schlossgetriebe (28) aufweist, das in die Drehachse (24) eingerastet ist. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 6 oder 7, wobei der Verriegelungsmechanismus weiter ein Schlosszahnrad (28) aufweist, das in die Drehachse (24) eingerastet ist. Gurtaufroller nach Anspruch 9, wobei die Drehachse weiter einen Einstellmechanismus (36) aufweist, der die Aufnahmewelle (18) und das Schlosszahnrad (28) in der Richtung zum Aufnehmen des Gurts (20) beeinflusst. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 10, wobei der Achshalter (116) der Verriegelungsplatte (46) innerhalb eines weiteren im Rahmen (12) gebildeten Ausschnitts durch ein am Einstellmechanismus (36) vorgesehenes Achslager drehbar gelagert ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com