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Dokumentenidentifikation DE10136407B4 29.11.2007
Titel Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Yamada, Yukifumi, Toyota, Aichi, JP;
Hoshihara, Naoaki, Higashiura, Aichi, JP;
Nihonmatsu, Hideo, Anjo, Aichi, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Anmeldedatum 26.07.2001
DE-Aktenzeichen 10136407
Offenlegungstag 18.04.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/235(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich grundsätzlich auf eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, die einen Neigungswinkel zwischen einer Rückenlehne und einer Sitzfläche eines Fahrzeugssitzes nach Wunsch einstellen und beibehalten kann.

Eine herkömmliche Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz ist in einer japanischen Patentanmeldungsoffenlegungsschrift offenbart, die am 9. September 1997 als Toku-Kai-Hei 9 (1997)-234132 veröffentlicht worden ist. Diese Veröffentlichung offenbart eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz mit einem unteren Arm, der an der Sitzfläche befestigt ist, einem oberen Arm, der an einer Rückenlehne befestigt und drehbar durch den unteren Arm gelagert ist, einer Rastklinke, die in dem unteren Arm gleitend bewegbar ist, einen innenverzahnten Abschnitt, der an dem oberen Arm ausgebildet und mit der Rastklinke in Eingriff bringbar ist, und eine Anpressplatte, die mit Hilfe des unteren Arms drehbar gehalten ist und die die mit dem innenverzahnten Abschnitt in Eingriff zu bringende Rastklinke drückt.

Die Rastklinke der herkömmlichen Rückenlehnenverstellvorrichtung hat eine Nockenfläche, die auf der hinteren Stirnfläche, im folgenden Rückenfläche, der Rastklinke ausgebildet ist. Ein vorspringender Abschnitt der Anpressplatte kommt mit der Nockenfläche in Kontakt. Die Anpressplatte hat ferner einen ersten Kontaktabschnitt und einen zweiten Kontaktabschnitt, die auf beiden Seiten des vorspringenden Abschnitts ausgebildet sind.

Die Rastklinke wird durch eingreifen der Nockenfläche mit dem vorspringenden Abschnitt gedrückt, so dass die Rastklinke mit dem innenverzahnten Abschnitt des oberen Arms in Eingriff kommt. Die Verbindung zwischen der Rastklinke und dem innenverzahnten Abschnitt stellt den oberen Arm ein, um nicht in Bezug auf den unteren Arm gedreht zu werden, wodurch ein gewünschter Neigungswinkel zwischen einer Rückenlehne und einer Sitzfläche des Fahrzeugsitzes erhalten wird. Wenn die Anpressplatte gedreht wird, wird der Kontakt zwischen der Nockenfläche und der Anpressplatte gelöst, und die Rastklinke wird ebenfalls in Richtung auf die Anpressplatte gleitend bewegt, wodurch die Verbindung zwischen der Rastklinke und dem innenverzahnten Abschnitt gelöst wird. Dann ist eine Bewegung zwischen dem oberen Arm und dem unteren Arm möglich, so dass der Neigungswinkel zwischen der Rückenlehne und der Sitzfläche eingestellt werden kann. Der erste Kontaktabschnitt oder der zweite Kontaktabschnitt der Anpressplatte sind derart ausgebildet, um mit der hinteren Seite, in folgendem Rückenseite, der Rastklinke nur dann in Kontakt zu kommen, wenn der obere Arm eine ausreichende Kraft erhält, während der obere Arm derart eingestellt ist, um nicht bezüglich des unteren Arms gedreht zu werden.

Der Kontakt mit der Rückenseite der Rastklinke verhindert, dass die Rastklinke bezüglich des unteren Arms abgewinkelt wird, wodurch ungewünschtes außer Eingriff kommen der Rastklinke aus den innenverzahnten Abschnitt verhindert wird. Aufgrund schmaler Spalte zwischen den Kontaktabschnitten der Anpressplatte und der Rückenseite der Rastklinke ist jedoch ein leichtes Abwinkeln der Rastklinke unvermeidlich, da die Rastklinkenrückenseite den ersten Kontaktabschnitt oder den zweiten Kontaktabschnitt berührt. Das Abwinkeln der Rastklinke in einer Richtung verursacht eine Vergrößerung des Anpresswinkels der Nockenfläche gegen den Vorsprung der Anpressplatte, da die Nockenfläche auf der Rastklinke zum Drücken der Rastklinke ausgebildet ist. Diese Vergrößerung des Anpresswinkels verursacht eine Verringerung einer auf die Rastklinke aufgewendeten Druckkraft, wodurch die Wahrscheinlichkeit eines unerwünschten außer Eingriff bringen der Rastklinke aus dem innenverzahnten Abschnitt weiterhin bestehen bleibt.

Um das Abwinkeln der Rastklinke einzuschränken und die Vergrößerung des Anpresswinkels der Nocke zu verhindern, kann ein fester Kontakt zwischen der Rückenseite der Rastklinke und dem ersten und zweiten Kontaktabschnitt wirkungsvoll sein. Aber um einen derartig festen Kontakt zu lösen, ist ein hochpräzises Ausbilden der Rückenseite der Rastklinke und sowohl des ersten als auch des zweiten Kontaktabschnitts notwendig. Dieses hoch präzise Ausbilden verringert jedoch die Produktivität. Ebenso verursacht ein derart fester Eingriff der Rückenseite der Rastklinke mit dem ersten und dem zweiten Kontaktabschnitt eine weitere nachteilige Wirkung hinsichtlich des Bedienungsgefühls.

Ferner offenbart die Druckschrift EP 0 749 865 A2 eine Sitzneigevorrichtung für ein Fahrzeug, die ein als unteren Arm ausgebildetes Gelenkelement, ein als oberen Arm ausgebildetes weiteres Gelenkelement, eine als Sperrklinke ausgebildete Lagerplatte, eine Nocke, einen vorspringenden Abschnitt (Flächenteil), eine Nockenfläche, einen ersten Kontaktabschnitt und einen zweiten Kontaktabschnitt aufweist. Der erste und der zweite Kontaktabschnitt stehen durchgehend mit einer Rückenfläche der Lagerplatte in Kontakt, wenn der Abschnitt mit dem Flächenteil eingreift. Zum Verwirklichen eines derartig engen Kontakts ist ein hochpräzises Fertigen der beteiligten Elemente erforderlich.

Weiterhin zeigen die Druckschriften DE 198 55 498 A1 und DE 198 55 499 A1 ein Sitzverstellgerät für ein Fahrzeug, das eine Nockenfläche und einen Kontaktabschnitt hat, wobei zwischen einer Rückenfläche einer Klaue und dem ersten Kontaktabschnitt kein Spalt ausgebildet ist.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für ein Fahrzeug zu schaffen, die auch bei hoher Beanspruchung der Rückenlehnverstellvorrichtung und geringeren Fertigungstoleranzen einen Rasteingriff sicher aufrecht erhalten kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Rückenlehnenverstellvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, eine verbesserte Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz zu schaffen, die sicher ein außer Eingriff bringen einer Rastklinke aus einem innenverzahnten Abschnitt, der in einem oberen Arm ausgebildet ist, zu verhindern.

In Übereinstimmung mit einem ersten Gesichtspunkt der Erfindung, enthält eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz einen unteren Arm, der an einer Sitzfläche befestigt ist, einen oberen Arm, der an einer Rückenlehne befestigt und drehbar durch den unteren Arm gehalten ist, eine Rastklinke, die durch den unteren Arm gehalten und darauf gleitend bewegbar ist, einen innenverzahnten Abschnitt, der in dem oberen Arm ausgebildet und mit der Rastklinke in Eingriff bringbar ist, ein Anpressbauteil, das durch den unteren Arm drehbar gehalten ist und die Rastklinke drückt, um mit den innenverzahnten Abschnitt in Eingriff zu kommen, einen vorspringenden Abschnitt, der auf einer hinteren Fläche, im folgenden Rückenfläche, der Rastklinke ausgebildet ist, um mit dem Anpressbauteil in Eingriff zu kommen, und einer Nockenfläche, die auf dem Anpressbauteil zum in Eingriff bringen mit dem vorspringenden Abschnitt ausgebildet ist. Ein erster Kontaktabschnitt und ein zweiter Kontaktabschnitt sind auf gegenüberliegenden Enden der Nockenfläche des Anpressbauteils ausgebildet, um in Kontakt mit der Rückenfläche der Rastklinke zu kommen.

Ferner weist die Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz einen Spalt auf, der zwischen der Rückenfläche der Rastklinke und sowohl dem ersten Kontaktabschnitt und dem zweiten Kontaktabschnitt begrenzt ist.

In Übereinstimmung mit einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung sind bei der Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz die Durchmesser, die von dem Drehpunkt des Anpressbauteils zu dem ersten und dem zweiten Kontaktabschnitt und der Nockenwelle in ansteigender Reihenfolge entlang der Drehrichtung des Anpressbauteils angeordnet.

Die Erfindung mit diesem Aufbau hat folgende Vorteile: Die Nockenfläche ist an dem Anpressbauteil ausgebildet, und der erste Kontaktabschnitt und der zweite Kontaktabschnitt sind an dem Anpressbauteil ausgebildet. Wenn auf dem oberen Arm eine übermäßige Kraft wirkt, wird das Abwinkeln der Rastklinke innerhalb eines Bereichs beschränkt, der durch den schmalen Spalt zwischen dem ersten Kontaktabschnitt oder dem zweiten Kontaktabschnitt und der Nockenfläche des Anpressbauteils definiert ist. Obgleich ein leichtes Abwinkeln der Rastklinke auftritt, wird dieses Abwinkeln nicht den Anpresswinkel der Nockenfläche vergrößern, wodurch die Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz gemäß dieser Erfindung unerwünschtes außer Eingriff bringen der Rastklinke aus dem innenverzahnten Abschnitt des oberen Arms verhindern kann. Zusätzlich ist aufgrund der Spalte zwischen der Rückenseite der Rastklinke und dem ersten und dem zweiten Kontaktabschnitt ein präzises Ausbilden der Bauteile nicht notwendig und die Produktivität der Rückenlehnenverstellvorrichtung kann erhöht werden.

Die Erfindung und andere Vorteile davon können besser und vollständiger mit Bezug auf die folgende, ausführliche Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen verstanden und gewürdigt werden.

1 zeigt eine Draufsicht einer Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz gemäß der Erfindung.

2 zeigt eine vertikale Schnittansicht der in 1 gezeigten Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz.

3 zeigt eine Draufsicht der Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, wobei ein Hauptbereich der Erfindung gezeigt ist.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele einer Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz in Übereinstimmung mit der Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Ein unterer Arm 1, der an einer Sitzfläche (nicht gezeigt) befestigt ist, wird von einem oberen Arm 2 überdeckt, der an der Rückenlehne (nicht gezeigt) in seiner Breitenrichtung (in Längsrichtung in 2), wie in 1 und 2 gezeigt ist, befestigt ist. Der obere Arm 2 wird durch den unteren Arm 1 drehbar gehalten.

Der untere Arm 1 und der obere Arm 2 haben teilweise ausgesparte Abschnitte, die durch Stanzen Ausbuchtungen mit halber Dicke haben. Die teilweise ausgesparten Abschnitte liegen einander gegenüber. Die teilweise ausgesparten Abschnitte des unteren Arms 1 und des oberen Arms 2 bilden einen Raum A dazwischen aus. Der untere Arm 1 lagert drehbar eine Welle 3. Die Welle 3 erstreckt sich durch den Raum A und durch den oberen Arm 2. Der oberen Arm 2 ist bezüglich des unteren Arms 1 um die Welle 3 drehbar bewegbar.

Der untere Arm 1 hat ein Paar Führungsflächen 11 und 12, die an den zuvor beschriebenen, teilweise ausgesparten Abschnitten in dem Raum A ausgebildet sind. Die Führungsflächen 11 und 12 liegen einander mit einem vorbestimmten Abstand gegenüber und erstrecken sich in Radialrichtung des unteren Arms 1 in Richtung der Welle 3. Der obere Arm 2 hat innenverzahnte Abschnitte 21, die darauf in dem Raum A angeordnet und derart ausgebildet sind, um bogenförmig um die Welle 3 angeordnet zu sein.

Ein Paar Rastklinken 4 und 5 sind in dem Raum A vorgesehen. Jede der Rastklinken 4 und 5 hat jeweils in der Führungsfläche 11 und der Führungsfläche 12 eine vorbestimmte Ausnehmung. Daher sind jede der Rastklinken 4 und 5 zwischen sowohl der Führungsfläche 11 als auch der Führungsfläche 12 gleitend bewegbar. Eine Nocke 6, d.h. ein Anpressbauteil, ist in dem Raum A versetzt angeordnet. Die Nocke 6 ist zwischen den Rastklinken 4 und 5 vorgesehen und durch flache, parallele Flächen 31 gehalten, die in der Umfangsfläche der Welle 3 (in 2), um damit gedreht zu werden, ausgebildet sind.

Eine Betätigungsplatte 7 ist in dem Raum A angeordnet. Die Betätigungsplatte 7 ist ebenfalls durch die flachen, parallelen Flächen 31, gleich der Nocke 6, gehalten. Die Betätigungsplatte 7 hat ein Paar bogenförmige Löcher 71 und 72, die in Radialrichtung gebogen sind. Hervorstehende Abschnitte 41 und 51, die an den Seitenflächen der Rastklinken 4 und 5 ausgebildet sind, sind jeweils in die Löcher 71 und 72 eingeführt.

Die ausführliche Erklärung der Rastklinke 4 und der Nocke 6 erfolgt nachstehend. Die ausführliche Erklärung der Rastklinke 5 ist unterlassen, da die Rastklinke 5 gleich der Rastklinke 4 ist.

Die untere Hälfte des Umfangs der Nocke 6, die der Rastklinke 4 gegenüberliegt, ist später beschrieben, aber die Erklärung von der oberen Hälfte des Umfangs der Nocke 6, die der Rastklinke 5 gegenüber liegt, ist unterlassen, da die Form des oberen Umfangs der Nocke 6 gleich der des unteren Umfangs davon ist.

Die Rastklinke 4 hat einen gezahnten Abschnitt 42, der an ihrer Außenumfangsfläche ausgebildet ist, wie in 3 gezeigt ist. Der gezahnte Abschnitt 42, der eine Bogenform hat, kann mit dem innenverzahnten Abschnitt 21 in Eingriff gebracht werden. Die Rastklinke 4 hat ferner eine hintere Fläche 43, folgend Rückenfläche 43, an einer gegenüberliegenden Seite des gezahnten Abschnitts 42. Die Rückenfläche 43 hat einen vorspringenden Abschnitt 44, der ungefähr in der Mitte der Breitenrichtung ausgebildet ist (ungefähr im Mittelpunkt in der Längsrichtung in 3). Die Nocke 6 hat eine Nockenfläche 61, die an ihrer Außenumfangsfläche ausgebildet ist. Die Nockenfläche 61 ist mit dem vorspringenden Abschnitt 44 in Eingriff bringbar. Der vorspringende Abschnitt 44 hat eine Kurvenform mit kleinerem Radius als die der Nockenfläche 61. Die Nocke 6 hat ferner einen ersten, vorspringenden Abschnitt 62 und einen zweiten, vorspringenden Abschnitt 63 an den gegenüberliegenden Enden der Nockenfläche 61. Der erste, vorspringende Abschnitt 62 und der zweite, vorspringende Abschnitt 63 haben jeweils eine Kontaktfläche 62a, d.h. ein erster Kontaktabschnitt, und eine Kontaktfläche 63a, d.h. ein zweiter Kontaktabschnitt. Die Rückenfläche 43 hat einen Vorsprung 45 und einen Vorsprung 46, die darauf ausgebildet sind. Der Vorsprung 45 ist zum Begrenzen eines Spalts B zwischen dem Abschnitt der Rückenfläche 43, der dem ersten vorspringenden Abschnitt 62 gegenüberliegt, und dem Kontaktabschnitt 62a angeordnet. Der Vorsprung 46 ist zum Begrenzen eines Spalts C zwischen dem Abschnitt der Rückenfläche 43, der dem zweiten vorspringenden Abschnitt 63 gegenüberliegt, und der Kontaktfläche 63a angeordnet. Wenn die Nockenfläche 61 mit dem vorspringenden Abschnitt 44 entsprechend der Drehung der Nocke 6 in Eingriff gebracht wird, drückt die Nockenwelle 61 die Rastklinke 4, um den gezahnten Abschnitt 42, der mit dem innenverzahnten Abschnitt 21 in Eingriff bringbar ist, zu drücken.

Die Nockenfläche 61 hat einen Anpresswinkel, damit die Nocke 6 durch die Gleitbewegung der Rastklinke 4 nicht gedreht werden kann, wenn der gezahnte Abschnitt 42 mit dem innenverzahnten Abschnitt 21 in Eingriff gebracht wird, mit anderen Worten erklärt, um die Nocke 6 durch die Gleitbewegung der Rastklinke 4 an der Drehung zu hindern. Die Kontaktfläche 62a mit einem Radius R1, die Nockenfläche 61 mit einem Radius R2 und die Kontaktfläche 63a mit einem Radius R3 sind in Drehrichtung der Rastklinke 6 angeordnet. Der Radius der drei Flächen hat folgende Größenbeziehung: R1 < R2 < R3

Die Betätigung zwischen der Rastklinke 4 und der Nocke 6 ist nachstehend beschrieben. Die Betätigung zwischen der Rastklinke 5 und der Nocke 6 ist gleich der Betätigung zwischen der Rastklinke 4 und der Nocke 6 aufgrund deren gleichen Aufbaus.

Wenn der obere Arm 2 eingestellt wird, um nicht in Bezug auf den unteren Arm 1 gedreht zu werden, wie in 1 und 3 gezeigt ist, wird die Rastklinke 4 in die Richtung gedrückt, wobei der gezahnte Abschnitt 42 der Rastklinke 4 mit dem innenverzahnten Abschnitt 21 des oberen Arms 2 in Eingriff kommt, indem der vorspringende Abschnitt 44 der Rückenfläche 43 mit der Nockenfläche 61 der Nocke 6 in Eingriff kommt. Daher wird die Gleitbewegung der Rastklinke 4 eingeschränkt und der Eingriff zwischen dem gezahnten Abschnitt 42 und dem innenverzahnten Abschnitt 21 wird beibehalten. Der erste und der zweite, vorspringende Abschnitt 62 und 63 sind angeordnet, um die Kontaktflächen 62a und 63a jeweils gegenüberliegend zu den Vorsprüngen 45 und 46 anzuordnen.

Wenn die Welle 3 durch Betätigen eines Drahts 8 in eine Richtung gedreht wird, der mit einem an der Welle 3 befestigten Hebel 32 verbunden ist, wird, wie in 1 und 3 gezeigt ist, die Nocke 6 im Uhrzeigersinn in 3 gedreht, um den Eingriff zwischen dem vorspringenden Abschnitt 44 und der Nockenfläche 61 zu lösen. Die Rastklinke 4 wird dann zwischen den beiden Führungsflächen 11 und 12 des unteren Arms 1 bewegbar. Durch das Drehen der Welle 3 in einer Richtung, die Betätigungsplatte 7 wird ebenfalls im Uhrzeigersinn in 1 wie die Nocke 6 gedreht, wird die Rastklinke 4 in Richtung auf die Welle 3 durch Eingriff des vorspringenden Abschnitts 41 mit dem Loch 71 gleitend bewegt, wodurch dann der Eingriff zwischen dem gezahnten Abschnitt 42 und dem innenverzahnten Abschnitt 21 gelöst wird. Bei der obigen Betätigung wird der obere Arm 2 in Bezug auf den unteren Arm 1 gleitend drehbar. Zusätzlich, wie zuvor beschrieben worden ist, sind der Radius R1 der Kontaktfläche 62a, der Radius R2 der Nockenfläche 61 und der Radius R3 der Kontaktfläche 63a in ansteigender Größenreihenfolge angeordnet, so dass die Drehung der Nocke 6 zum Lösen des Eingriffs zwischen der Nockenfläche 61 und dem vorspringenden Abschnitt 44 ermöglicht wird, ohne dass eine Störung zwischen dem ersten, vorspringenden Abschnitt 62 und dem Vorsprung 45 oder zwischen dem zweiten, vorspringenden Abschnitt 63 und dem Vorsprung 46 auftritt.

Wenn der oberen Arm 2, wie in 1 und 3 gezeigt ist, eine übermäßige Kraft erhält, um bezüglich des unteren Arms 1 gedreht zu werden, wird die übermäßige Kraft, die auf den oberen Arm 2 aufgewendet wird, von dem innenverzahnten Abschnitt 21 des oberen Arms 2 auf den gezahnten Abschnitt 42 der Rastklinke 4 übertragen. Die Rastklinke 4 wird durch die Kraft um die Position abgewinkelt, wobei die Nockenfläche 61 mit dem vorspringenden Abschnitt 41 in Eingriff kommt. Das Abwinkeln der Rastklinke wird durch einen Spalt, der zwischen der Führungsfläche 11, 12 und der Rastklinke 4 begrenzt ist, oder durch Verformen der Führungsflächen 11 und 12 verursacht. Zu diesem Zeitpunkt, kommen die Vorsprünge 45 und 46 in Kontakt mit dem ersten, vorspringenden Abschnitt 62 und dem zweiten, vorspringendem Abschnitt 63 der Nocke 6 und stellen die Rastklinke 4 ein, um nicht zu drehen, wodurch der Eingriff zwischen dem gezahnten Abschnitt 42 und dem innenverzahnten Abschnitt 21 beibehalten wird. Wenn die Nockenfläche 61 auf der Nocke 6 ausgebildet ist, verursacht das Abwinkeln der Rastklinke 4 keine Veränderung des Anpresswinkels der Nocke 6. Wodurch das Verringern der Druckkraft der Rastklinke 4 verhindert wird und ein Eingriff zwischen dem gezahnten Abschnitt 42 und dem innenverzahnten Abschnitt 21 einheitlich gesichert erhalten wird.

Diese Erfindung wird auf eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz mit einem Paar Rastklinken 4 und 5 gemäß diesem Ausführungsbeispiel angewendet, aber kann auf andere Rückenlehnenverstellvorrichtungen für Fahrzeugsitze mit einer Rastklinke oder einer Vielzahl Rastklinken angewendet werden.


Anspruch[de]
Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, mit:

einem unteren Arm (1), der an einer Sitzfläche befestigt ist;

einem oberen Arm (2), der an einer Rückenlehne befestigt und drehbar durch den unteren Arm (1) gehalten ist;

einer Rastklinke (4, 5), die durch den unteren Arm (1) gleitend darauf gehalten ist;

einem innenverzahnten Abschnitt (21), der in dem oberen Arm (2) ausgebildet und mit der Rastklinke (4, 5) in Eingriff bringbar ist;

einem Anpressbauteil (6), das durch den unteren Arm (1) drehbar gehalten ist und die Rastklinke drückt, um mit dem innenverzahnten Abschnitt (21) in Eingriff zu kommen;

einem vorspringenden Abschnitt (44), der an einer Rückenfläche der Rastklinke (4, 5) zum in Eingriff bringen mit dem Anpressbauteil (6) ausgebildet ist;

einer Nockenfläche (61), die an dem Anpressbauteil (6) zum in Eingriff bringen mit dem vorspringenden Abschnitt (44) ausgebildet ist; und

einem ersten Kontaktabschnitt (62a) und einem zweiten Kontaktabschnitt (63a), die auf gegenüberliegenden Seiten der Nockenfläche (61) des Anpressbauteils (6) angeordnet sind, um ein Berühren mit der Rückenfläche der Rastklinke (4, 5) zu ermöglichen,

gekennzeichnet durch

einen Spalt, der zwischen der Rückenfläche der Rastklinke (4, 5) und sowohl dem ersten Kontaktabschnitt (62a) als auch dem zweiten Kontaktabschnitt (63a) definiert ist,

wobei in einem Fall, in dem eine Führungsfläche des unteren Arms (1) durch die Rastklinke (4, 5), die mit dem innenverzahnten Abschnitt (21) eingreift, als ein Ergebnis einer Neigung der Rastklinke (4, 5) verformt wird, der erste Kontaktabschnitt oder der zweite Kontaktabschnitt in Kontakt mit der Rückenfläche der Rastklinke (4, 5) kommt.
Rückenlehnenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 1, wobei Durchmesser, die von dem Drehmittelpunkt des Anpressbauteils (6) zu dem ersten und zweiten Kontaktabschnitt (62a, 63a) und der Nockenfläche (61) definiert sind, in ansteigender Reihenfolge entlang der Drehrichtung des Anpressbauteils (6) angeordnet sind.






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