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Dokumentenidentifikation DE102005038722B4 29.11.2007
Titel Freisprecheinrichtung für ein Mobiltelefon
Anmelder Bury Sp.z.o.o, Mielec, PL
Erfinder Piekarz, Roman, Mielec, PL
Vertreter GRAMM, LINS & PARTNER GbR, 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 15.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005038722
Offenlegungstag 01.03.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse H04M 1/60(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse H04Q 7/32(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   H04Q 7/38(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Freisprecheinrichtung zum Führen eines mit einem Mobiltelefon herstellbaren Telefonats, mit einer Steuerung, die mit einem Mikrofon und einem Lautsprecher verbunden ist und mit einer Kommunikationsverbindung zu einem Hörer, der in einer Halterung mit einem elektrischen Anschluss ablegbar ist, wobei durch Abnehmen des Hörers die Führung des Telefonats nur noch über den Hörer erfolgt. Die Erfindung betrifft ferner eine Verwendung des Hörers einer derartigen Freisprecheinrichtung.

Freisprecheinrichtungen dienen bekanntlich dazu, die über ein Mobiltelefon hergestellten Telefonate führen zu können, ohne das Telefon in der Hand halten zu müssen. Hierzu werden die Audiosignale des Telefons, aber auch Steuerungssignale für die Herstellung und Beendigung des Telefonats, vom Mobiltelefon auf die Freisprecheinrichtung und umgekehrt übertragen, sodass das Telefonat mittels mit der Steuerung der Freisprecheinrichtung verbundenem Mikrofon und Lautsprecher abgewickelt werden kann. Ferner ermöglicht die Freisprecheinrichtung regelmäßig, das Telefonat über eine mit ihr verbundene externe Antenne, insbesondere eine Auto-Mobilfunkantenne, zu führen.

Es ist ferner bekannt, die Stimme des Anrufers nicht über den Lautsprecher der Freisprecheinrichtung wiedergeben zu müssen, wenn dies vom Telefonierenden nicht gewünscht wird. Hierzu kann die Freisprecheinrichtung mit einem Hörer versehen sein, der in einer Halterung ablegbar ist, wobei durch Abnehmen des Hörers ein Signal verursacht wird, das Mikrofon und Lautsprecher der Freisprecheinrichtung abschaltet, sodass das Telefonat nur noch über den Hörer erfolgt, wodurch die Anwesenden die Stimme des Anrufers nicht mehr wahrnehmen können.

Für die Realisierung einer derartigen Freisprechanlage mit einem Hörer, der als sog. Privathörer fungiert, sind zahlreiche Konstellationen bekannt. In einer sehr herkömmlichen Art bildet das Mobiltelefon selbst den Hörer, indem es, in einem Kraftfahrzeug, in einer Halterung ablegbar ist. Das in die Halterung eingelegte Telefon schaltet die Freisprecheinrichtung wirksam. Soll das Gespräch als Privatgespräch abgewickelt werden, wird das als Hörer dienende Telefon aus der Halterung genommen, wodurch die Wiedergabe des Telefonats über den Lautsprecher abgeschaltet wird. Das Telefon ist dabei regelmäßig über eine Kabelverbindung mit der Freisprecheinrichtung verbunden. Bekannt ist dabei allerdings auch, ein mit einer drahtlosen Kommunikationseinrichtung, vorzugsweise nach dem Bluetooth-Standard, ausgestattetes Telefon zu verwenden, das drahtlos mit der Freisprecheinrichtung kommunizieren kann, wobei die übertragenen Signale als so genanntes „Hands Free Profile" (HFP) in genormter Form übertragen werden. Nachteilig ist hierbei, dass das Telefon in eine für das Telefon spezielle Halterung eingelegt werden muss, sodass die Nutzung eines anderen Telefontyps nicht möglich ist.

Es ist ferner bekannt, ein Telefon über eine Kabelverbindung mit einer Freisprecheinrichtung zu verbinden, wobei die Freisprecheinrichtung eine eigene Telefonsende- und -empfangseinheit aufweist, um das Telefonat in einem Kraftfahrzeug über die im Kraftfahrzeug eingebaute Mobilfunkantenne führen zu können. Dabei kann ein zusätzlicher Hörer vorgesehen sein, der mit der Freisprecheinrichtung über eine drahtlose Kommunikationseinrichtung kommuniziert, um ein Privatgespräch über den Hörer führen zu können. Zwischen Hörer und Freisprecheinrichtung wird dann das Gespräch über HFP übertragen. Dabei kann der Hörer zusätzlich noch eine Datenverbindung aufweisen, um über Tasten und ein Display das Telefongespräch zu steuern, also aufzubauen, zu halten oder zu beenden.

DE 199 25 570 A1 offenbart ein Kommunikationssystem für ein Fahrzeug, bei dem an eine Kommunikationsplattformeinheit entweder ein Handset oder ein Handy anschließbar ist. Wenn das Handy angeschlossen ist, funktioniert es wie ein Handset, d.h. wie ein normaler Telefonhörer. Das Handy kann über eine drahtlose Kommunikationseinrichtung in Form einer Bluetooth-Schnittstelle an die Kommunikationsplattformeinheit angeschlossen sein. Demgemäß wird dabei das Handy wie ein Hörer verwendet. Wie bereits erläutert worden ist, muss für das Handy eine spezielle passende Aufnahme vorgesehen werden, die beim Wechseln des Handys ebenfalls ausgewechselt werden muss.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Freisprecheinrichtung so auszubilden, dass mit dem Hörer eine verbesserte und erweiterte Funktionalität erreichbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß eine Freisprecheinrichtung der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung eine drahtlose Kommunikationseinrichtung zur Kommunikation mit einer entsprechenden drahtlosen ersten Kommunikationseinrichtung des Hörers aufweist und dass der Hörer ferner mit einer drahtlosen zweiten Kommunikationseinrichtung zur Kommunikation mit einer entsprechenden drahtlosen Kommunikationseinrichtung des Mobiltelefons, mit einer Einrichtung zum Verarbeiten von Zugangsberechtigungsdaten zu einem Mobilfunknetz und mit einer Telefonsende- und -empfangseinheit als dritte Kommunikationseinrichtung versehen ist, wobei die erste und zweite Kommunikationseinrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Sprachsignalen und/oder Steuerdaten vorgesehen sind und die dritte Kommunikationseinrichtung zum Aufbau eines Telefonats über ein Mobilfunknetz dient.

Dem Aufbau der erfindungsgemäßen Freisprecheinrichtung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein komfortabel ausgestatteter herkömmlicher Hörer zwar eine hohe Funktionalität aufweist, jedoch nur in der vorgesehenen bestimmten Konfiguration der Freisprecheinrichtung nutzbar ist.

Demgegenüber ist eine erfindungsgemäße Ausbildung der Freisprecheinrichtung geeignet, mit dem Hörer sehr unterschiedliche Konfigurationen zu bilden, sodass der Hörer in vielfältiger Weise innerhalb ganz unterschiedlicher Konfigurationen von Freisprecheinrichtungen einsetzbar und darüber hinaus außerhalb des Bereichs der Freisprecheinrichtung, also insbesondere außerhalb eines Kraftfahrzeugs, als eigenständiges Telefon nutzbar ist.

Hierfür kann der Hörer mit einem Kartenleser für eine die Zugangsberechtigungsdaten enthaltende Karte (SIM-Karte) ausgestattet sein. Es ist jedoch auch möglich, dass die zweite drahtlose Kommunikationseinrichtung des Hörers zur Übertragung der Zugangsberechtigungsdaten des Mobiltelefons ausgebildet ist, sodass die Übertragung der Zugangsberechtigungsdaten mittels des so genannten rSAP-Standards erfolgen kann.

Vorzugsweise ist der Hörer mit einer Eingabetastatur und mit einem Display versehen, um eine vollwertige eigene Telefonfunktion zu ermöglichen.

In der beigefügten Zeichnung sind schematisch sechs Einsatzbeispiele für den erfindungsgemäßen Hörer dargestellt.

1 zeigt die Benutzung des erfindungsgemäßen Hörers als eigenständiges Telefon, also ohne eine Kommunikationsverbindung zu einer Freisprecheinrichtung. Hierzu ist in den Hörer eine eigene SIM-Karte eingesetzt, die beispielsweise eine Doppelkarte (TWIN-Karte) eines Mobiltelefons sein kann. Der Hörer der Freisprecheinrichtung kann somit als ein beispielsweise im Kraftfahrzeug immer vorhandenes und außerhalb des Kraftfahrzeuges jederzeit verfügbares Mobiltelefon genutzt werden, da der Hörer mit einer eigenen Telefonsende- und -empfangseinheit (hier dargestellt nach dem GSM-Standard) versehen ist.

Gemäß 2 dient der Hörer als Verbindungseinrichtung zwischen dem Mobiltelefon, über das eine Telefonverbindung (GSM) mit den Daten einer SIM-Karte aufgebaut wird und einer, vorzugsweise im Kraftfahrzeug eingebauten Freisprecheinrichtung FSE. Die Freisprecheinrichtung ist mit einer drahtlosen Kommunikationseinrichtung versehen, mit der Audiodaten und Steuerdaten nach dem Kopfhörermodus HSP (Head Set Profile) übermittelt werden können. Die Übermittlung erfolgt hier mit HFP zum Hörer. Vom Hörer findet eine zweite Übermittlung der HFP zum Telefon statt. Der Hörer fungiert somit quasi als Relais zwischen Telefon und Freisprecheinrichtung FSE und erlaubt somit die Funktion als Privathörer.

Gemäß 3 wird die eigene Telefonsende- und -Empfangseinrichtung (GSM) des Hörers verwendet, um ein Telefonat aufzubauen. Der Aufbau erfolgt mit den bei rSAP vom Telefon übermittelten Zugangsberechtigungsdaten (SIM) zu einem Mobilfunknetz. Der Hörer ist über HFP mit der Freisprecheinrichtung FSE verbunden und übt dabei die Möglichkeit aus, das Gespräch über die Freisprecheinrichtung oder über den Hörer als Privatgespräch zu führen. Da der Hörer das Telefonat führt, wird das Telefon bezüglich des Stromverbrauchs nur geringfügig belastet, um die Datenverbindung gemäß rSAP aufrecht zu erhalten. Der für das Senden und den Empfang im Rahmen des Telefonats erhöhte Stromverbrauch findet im Hörer statt, der in seiner Halterung aus der Stromversorgung des Kraftfahrzeugs ständig aufladbar ist. Wenn die Halterung mit der Auto-Mobilfunkantenne verbunden ist, können die Sende- und Empfangssignale des Hörers über diese externe Antenne abgestrahlt bzw. empfangen werden, wodurch im Freisprechbetrieb eine Strahlenbelastung im Innenraum des Kraftfahrzeugs vermeidbar ist, obwohl die Freisprecheinrichtung selbst nicht mit einer eigenen Telefonsende- und -empfangseinheit ausgestattet ist.

In der in 4 dargestellten Konstellation dient der Hörer unmittelbar als Mobiltelefon mit einer eigenen SIM-Karte. Zur Freisprecheinrichtung FSE ist der Hörer über HFP drahtlos verbunden.

Eine ähnliche Konstellation findet sich in 5, bei der der Hörer quasi als SIM-Kartenserver für die Freisprecheinrichtung FSE fungiert, sodass über eine eigene Telefonsende- und -Empfangseinrichtung der FSE, insbesondere über die Auto-Mobilfunkantenne, das Gespräch innerhalb des Mobilfunknetzes mit den Zugangsdaten der in den Hörer eingesetzten SIM-Karte geführt werden kann. Für die Privathörfunktion ist der Hörer zusätzlich über HFP mit der FSE verbunden.

Gemäß 6 hat der Hörer ausschließlich die Funktion, über ihn ein Privatgespräch zu führen, das mit den SIM-Kartendaten des Mobiltelefons, die über rSAP auf die Freisprecheinrichtung FSE übertragen worden sind, von der Freisprecheinrichtung FSE mittels der eigenen Telefonsende- und -Empfangseinheit geführt wird.

Es ist erkennbar, dass alle dargestellten Konfigurationen keine Änderungen an dem erfindungsgemäß ausgebildeten Hörer erfordern, da dieser mit der Freisprecheinrichtung FSE und ggf. mit dem Mobiltelefon nur über die drahtlosen Kommunikationseinrichtungen kommuniziert und funktioniert. Demgemäß sind alle Konfigurationen auch mit beliebigen Mobilfunktelefonen möglich, für die, beispielsweise in einem Kraftfahrzeug, keine spezifischen Einrichtungen vorgesehen sein müssen. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, dass der Hörer mit der Freisprecheinrichtung FSE einerseits und ggf. mit dem Mobiltelefon andererseits eine Initialisierung der drahtlosen Kommunikation (über Bluetooth) vornimmt, um eine sofort funktionierende Bluetooth-Verbindung zu ermöglichen, wenn beispielsweise das Mobiltelefon in eine gewünschte Konfiguration mit der Freisprecheinrichtung FSE eintreten soll.

Die Funktionalität des Hörers ist jederzeit nutzbar, ggf. auch als eigenes Mobiltelefon, das immer in der Halterung des Kraftfahrzeugs verfügbar – und dabei vorzugsweise aufladbar – und daraus entnehmbar ist, wenn vom Benutzer des Kraftfahrzeugs auch außerhalb des Kraftfahrzeugs ein Bedarf für die Benutzung eines Mobiltelefons besteht.


Anspruch[de]
Freisprecheinrichtung zum Führen eines mit einem Mobiltelefon herstellbaren Telefonats, mit einer Steuerung, die mit einem Mikrofon und einem Lautsprecher verbunden ist und mit einer Kommunikationsverbindung zu einem Hörer, der in einer Halterung mit einem elektrischen Anschluss ablegbar ist, wobei durch Abnehmen des Hörers von der Halterung die Führung des Telefonats nur noch über den Hörer erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung eine drahtlose Kommunikationseinrichtung zur Kommunikation mit einer entsprechenden drahtlosen ersten Kommunikationseinrichtung des Hörers aufweist und dass der Hörer ferner mit einer drahtlosen zweiten Kommunikationseinrichtung zur Kommunikation mit einer entsprechenden drahtlosen Kommunikationseinrichtung des Mobiltelefons, mit einer Einrichtung zum Verarbeiten von Zugangsberechtigungsdaten zu einem Mobilfunknetz und mit einer Telefonsende- und -empfangseinheit als dritte Kommunikationseinrichtung versehen ist, wobei die erste und zweite Kommunikationseinrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Sprachsignalen und/oder Steuerdaten vorgesehen sind und die dritte Kommunikationseinrichtung zum Aufbau eines Telefonats über ein Mobilfunknetz dient. Freisprecheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hörer mit einem Kartenleser für eine die Zugangsberechtigungsdaten enthaltende Karte (SIM-Karte) ausgestattet ist. Freisprecheinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite drahtlose Kommunikationseinrichtung zur Übertragung der Zugangsberechtigungsdaten des Mobiltelefons ausgebildet ist. Freisprecheinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hörer mit einer Eingabetastatur versehen ist. Freisprecheinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hörer mit meinem Display zur Anzeige von Telefondaten versehen ist. Freisprecheinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hörer mit einer eigenen Spannungsquelle ausgebildet ist. Freisprecheinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannungsquelle des Hörers durch einen Akkumulator gebildet ist, der bei in die Halterung eingesetzten Hörer aufladbar ist. Verwendung des Hörers der Freisprecheinrichtung nach Anspruch 6 oder 7 als eigenständiges Mobiltelefon.






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