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Dokumentenidentifikation DE102005039287B4 29.11.2007
Titel Antipanikschloss
Anmelder WILKA Schließtechnik GmbH, 42549 Velbert, DE
Erfinder Schumann, Andreas, 45136 Essen, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 19.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005039287
Offenlegungstag 22.03.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 63/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Antipanikschloss gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Schloss ist aus der DE 41 18 455 C2 vorbekannt. Diese Schrift offenbart ein Stellglied in Form eines Schwenkhebels, von dem ein konkav gegenüber dem Schließzylinder geformter Finger abragt.

Aus der DE 39 07 326 A1 ist ein Panikschloss vorbekannt, bei dem vom Schließbart des Schließzylinders ein Schieber zur Freigabe der Riegelbetätigung angehoben wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Mittel anzugeben, dass die Antipanikfunktion bei jeder Stellung des Schlüssels im Schließzylinder gewährleistet ist.

Gelöst wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Zufolge dieser Ausgestaltung ist erreicht, dass der Riegel nicht von einer Stellung des Schließbartes an der Gehäuseeinwärtsverlagerung gehindert werden kann.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Die Tür kann im Panikfall immer geöffnet werden. Im Detail wird dies durch einen federbelasteten Schieber erreicht, der unterhalb des Riegels angeordnet und mittelst einer Schlitzzapfenführung auf dem Schlossgehäuseboden geführt ist. Der Schieber wird parallel zur Stulpe geführt. Von dem Schieber wird ein Finger ausgebildet, der in Richtung des Schließzylinders ragt. In der Grundstellung des Schiebers befindet sich die untere Randkante des Fingers unterhalb der Tourenöffnung des Riegelschwanzes. Somit ragt der Finger in die Bewegungsbahn des Schließbarts hinein. Beim Vorschließen des Riegels greift der Schließbart an dem Finger an und verlagert ihn in Richtung der Falle entgegen der Kraft der Feder. Deren Kraft bewegt dann den Schließbart zurück. Wird also der Schließbart derart verlagert, dass dieser in den Bereich der Tourenöffnung hinein will, so dass der Riegel daran gehindert wäre, sich gehäuseeinwärts zu verlagern, so wird der Schließbart durch den Schieber in eine Position bewegt, in der er aus dem Bereich der Tourenöffnung herausverlagert ist. Dabei greift eine Randkante des Fingers an dem Schließbart an. Somit ist gewährleistet, dass der Schließbart nie in einer Position verbleiben kann, in der er den Riegel daran hindert, sich gehäuseeinwärts zu verlagern.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen:

1 eine Draufsicht des erfindungsgemäßen Schlosses mit eingeschlossenem Riegel,

2 ein Ansicht entsprechend der 1, jedoch wurden hier die Bauteile nicht dargestellt, die die Sicht auf den Schieber verdecken,

3 eine Ansicht entsprechend der 1, jedoch wurde hier der Riegel mittelst eines einsteckenden Schlüssels im Schließzylinder vorgeschlossen und der Schließbart befindet sich in einer derartigen Position, in welcher er den Riegel daran hindert, sich in einem Panikfall gehäuseeinwärts zu verlagern,

4 eine Ansicht entsprechend der 2, jedoch wurde hier die Stellung dargestellt, die in der 3 beschrieben worden ist,

5 eine Ansicht entsprechend der 3, jedoch wurde hier der Schließbart mittelst des Schiebers aus dem Bereich der Tourenöffnung verlagert, so dass der Riegel im Panikfall gehäuseeinwärts verlagert werden kann,

6 eine Ansicht entsprechend der 4, jedoch wurde hier die Betriebsstellung dargestellt, die in der 5 beschrieben worden ist und

7 eine perspektivische Ansicht des Schiebers.

Im Wesentlichen besteht das Schloss 1 aus einem Schlossboden 2 und einem dazu parallel angeordneten – hier nicht dargestellten – Schlossdeckel und einem Stulp 3, die zusammen das Schlosseingerichte aufnehmen. Im Wesentlichen ist das Schloss 1 wie in der nicht vorveröffentlichten Schrift der DE 102004013646.7 aufgebaut. Das Schloss 1 besitzt eine Falle 4, deren Fallenkopf 5 durch ein formangepasstes Fenster des Stulps 3 hindurchragt. Die Falle 4 weist einen Fallenschwanz 6 auf, an dessen Ende eine Abwinklung 7 ausgebildet ist. An der Unterseite bildet der Fallenschwanz 6 einen hier nicht dargestellten Nocken aus, der in einem quer zum Stulp 3 verlaufenden Langloch 8 einliegt und geführt wird. Durch dieses Langloch 8 ist der Fallenweg begrenzt. An der Fallenkopfrückseite 5' greift ein Schenkel 9' einer Fallenfeder 9 an. Die Fallenfeder 9 ist als eine Spiralfeder ausgebildet. Sie ist zwischen Schlossboden 2 und der nicht dargestellten Schlossdecke lagefest im Gehäuse fixiert. Unterhalb des Fallenschwanzes 6 ist eine Nussanordnung 10 angeordnet. Diese lagert frei drehbar einen Wechselbetätigungshebel 11. Die Nuss 12 bildet eine Vielkantöffnung 13 aus, in die Drücker oder dergleichen eingesteckt werden können. Die Nussanordnung 10 bildet einen länglichen Nussarm 14 aus, der an der Abwinklung 7 des Fallenschwanzes 6 angreift. Der längliche Nussarm 14 bildet eine Einbuchtung 15 aus, die sich um einen gehäusefesten Anschlag 16 herumlegt. Dieser Anschlag 16 begrenzt den Nussschwenkbereich gegen den Uhrzeigersinn. Den länglichen Nussarm 14 mit der Einbuchtung 15 bilden der Wechselbetätigungshebel 11 und die Nuss 12 gleichermaßen aus. Der Wechselbetätigungshebel 11 bildet einen kleinen Arm 17 und die Nuss 12 bildet einen Nussarm 18 aus. Der Wechselbetätigungshebel 11 liegt mit seinem kleinen Nussarm 17 an einem Wechsel 19 an. Der Wechsel 19 wird mittelst eines Langlochs 20 um einen gehäusefesten Drehpunkt 21 geführt. Der Wechsel 19 weist eine annähernd dreieckige Öffnung 22 auf. In diese Öffnung 22 ragt ein Mitnehmerzapfen 23 eines Auslösers 24 hinein. Die Öffnung 22 weist diese Form auf, damit der Wechsel 19 bei seiner Verlagerung nicht von dem Mitnehmerzapfen 23 behindert wird. Am unteren Ende des Wechsels 19 bildet dieser einen Steg 25 aus, an dem der Schließbart 26 des Schließzylinders 27 angreifen kann. Damit der Schließbart 26 ungehindert beim Vorschluss des Riegels 28 gedreht werden kann, weist der Wechsel 19 an seinem unteren Ende eine bogenförmige Aussparung 29 auf.

Der Schließzylinder 27 liegt in einer dem Schließzylinder 27 formangepassten Öffnung 30 ein und wird mittelst einer Stulpschraube 31 im Schloss 1 lagefixiert. Die Stulpschraube 31 wird durch eine Öffnung, die sich im Stulp 3 befindet, in das Schloss 1 hineingeschraubt.

Der Riegel 28 ist wie in der zuvor erwähnten Schrift der DE 102004013646.7 aufgebaut. Dabei weist der Riegel 28 einen Auslöser 24 auf. Dieser bildet eine Auslöserzunge 39 aus. Diese Auslöserzunge 39 ragt bei vorgeschlossenem Riegel 28 um einige Millimeter heraus. Des Weiteren bildet der Auslöser 24 einen Tourenvorsprung 51 aus, welcher der linken Seitenkontur einer Tourenöffnung 37 im Fallenschwanz formangepasst ist.

Zwischen dem Wechsel 19 und dem Riegel 28 ist ein Zuhaltungsschieber 32 angeordnet. Dieser ist in bekannter Weise in Stulperstreckungsrichtung geführt. An seinem unteren Ende bildet der Zuhaltungsschieber 32 eine Steuerflanke 33 aus, an der der Schließbart 26 angreifen kann. Damit der Zuhaltungsschieber 32immer in seiner gewünschten Position verbleibt, wird dieser durch eine hier nicht dargestellte Zuhaltungsfeder beaufschlagt. Die Zuhaltungsfeder ist als eine Schenkeldrehfeder ausgestaltet. Der eine Schenkel stützt sich an einem gehäusefesten Anschlag 34 ab, und der andere Schenkel stützt sich an einem zum Riegel 28 hinweisenden, hier nicht dargestellten, Nocken ab, der sich am Zuhaltungsschieber 32 befindet. Unter dem Riegel 28 ist ein Riegelrückzugshebel 35 angeordnet. Der Riegelrückzugshebel 35 hat seine Drehachse in dem Drehpunkt 21. Um den Drehpunkt 21 ist eine, hier nicht dargestellte, Riegelrückzugsfeder angeordnet. Die Riegelrückzugsfeder ist als eine Spiralfeder ausgestaltet, und deren Schenkel greift an einem Nocken 36 (siehe 2), der sich am Riegelrückzugshebel 35 befindet, an. Die Riegelrückzugsfeder beaufschlagt den Riegelrückzugshebel 35 in den zeichnerischen Darstellungen entgegen der Uhrzeigersinnrichtung.

Der Riegel 28 liegt – wie die Falle 4 – ebenfalls in einem Fenster des Stulps 3 ein. Der Riegel 28 bildet an seinem Riegelschwanz eine Tourenöffnung 37 aus. Die Tourenöffnung 37 ist in Richtung des Schließzylinders 27 ausgerichtet. Im eingeschlossenen Zustand des Riegels 28 ist die Tourenöffnung 37 rechts oben neben dem Schließzylinder 27 angeordnet.

Der Zuhaltungsschieber 32 bildet an seinem zu der Falle 4 hinweisenden Ende eine Abwinklung 38 aus. Mit dieser Abwinklung 38 umgreift der Zuhaltungsschieber 32 den Nussarm 18.

Der Schließzylinder 27 ist in dem Ausführungsbeispiel derart gestaltet, dass er von der einen Seite mit einem Schlüssel 40 und von der anderen Seite mittelst eines hier nicht dargestellten Drehknaufs betätigt werden kann. Der Drehknauf befindet sich auf der Rauminnenseite der Tür. Somit kann die Tür von innen ohne einen passenden Schlüssel 40 betätigt werden. Von außen kann die Tür nur mittelst eines Schlüssels 40 geöffnet werden.

Unterhalb des Riegels 28 ist ein Schieber 41 angeordnet. Der Schieber 41 wird parallel zum Stulp 3 mittelst einer Schlitzführung geführt. Dazu weist der Schieber 41 zwei zum Schlossboden 2 hinweisende Zapfen 42, 43 auf. Die Zapfen 42, 43 ragen jeweils in einen Schlitz 44, 45 hinein. Dies ist in der 2 verdeutlicht. Die Schlitze 44, 45 liegen etwas parallel versetzt zueinander. Sie erstrecken sich in Erstreckungsrichtung des Stulps 3. Somit ist gewährleistet, dass der Schieber 41 sich nur parallel zum Stulp 3 verlagern kann. Am unteren abgewinkelten Ende des Schiebers 41 bildet dieser einen Fortsatz 46 aus. Der Fortsatz 46 ragt in Richtung des Schlossgehäusedeckels. An dem Fortsatz 46 greift eine Zugfeder 47 an. Das andere Ende der Zugfeder 47 ist an einem gehäusefesten Zapfen 48 angelenkt. Des Weiteren bildet der Schieber 41 einen Finger 49 aus. Der Finger 49 weist in Richtung des Schließzylinders 27. In den 1 und 2 ragt dieser in die Bewegungsbahn des Schließbarts 26 hinein. Die untere Randkante 50 ist derart gestaltet, dass der Schließbart 26 bei seiner Vor- und seiner Rückschließdrehung den Schieber 41 jeweils in Richtung der Falle 4 verlagern kann. Durch die Kraft der Zugfeder 47 wird jedoch der Schieber 41 immer wieder in seine Grundposition zurückverlagert. Diese ist in den 1 und 2 dargestellt.

Im nachfolgenden Teil wird die Wirkungsweise des Ausführungsbeispiels näher beschrieben:

Ausgehend von den 1 und 2 befindet sich das Schloss in der Grundstellung. Die Zapfen 42, 43 des Schiebers 41 liegen im unteren Bereich der Schlitze 44, 45 ein. Der Finger 49 ragt in die Bewegungsbahn des Schließgliedes 26 hinein. Die Randkante 50 des Fingers 49 liegt in etwa auf der Außenkontur des Schließzylinders 27 auf. Mittelst eines Schlüssels 40 oder durch Betätigen des Drehknaufs kann der Riegel 28 vorgeschlossen werden. Dazu muss das Schließglied 26 entgegen des Uhrzeigersinns verlagert werden, so dass dieses in die Tourenöffnung 37 hineinragt und durch Beaufschlagen der linken Wandung der Tourenöffnung 37 und des Tourenvorsprungs 51 des Auslösers 24 den Riegel 28 und den Auslöser 24 gehäuseauswärts verlagert. Somit ist die Stellung, die in den 3 und 4 dargestellt worden ist, erreicht.

Einhergehend mit der Drehbewegung des Schließgliedes 26 entgegen des Uhrzeigersinns beaufschlagt dieses die Randkante 50 des Fingers 49. Dabei verlagert sich der Schieber 41 in Richtung der Falle 4. Ist das Schließglied 26 an der Randkante 50 vorbeigeschwenkt, so verlagert sich der Schieber 41 durch die Kraft der Zugfeder 47 wieder in Richtung des Schließzylinders 27.

In den 3 und 4 ist eine Stellung des Schließgliedes 26 dargestellt, welche den Riegel 28 daran hindert sich gehäuseeinwärts zu verlagern. Somit könnte im Panikfall die Tür nicht geöffnet werden. Das Schließglied 26 ist derart ausgerichtet, dass dieses an der unteren Ecke der linken Seitenwandung der Tourenöffnung 37 und des Tourenvorsprungs 51 des Auslösers 24 anliegt. Wie ebenfalls in den 3 und 4 verdeutlicht ist, wurde der Schieber 41 durch das Schließglied 26 in Richtung der Falle 4 verlagert. Da der Schieber 41 das Bestreben hat sich wieder in Richtung des Schließzylinders 27 zu verlagern, wird durch die Verlagerung des Schiebers 41 das Schließglied 26 aus dem Bereich der Tourenöffnung 37 herausverlagert. Durch den Schieber 41 wird gewährleistet, dass das Schließglied 26 niemals in solch einer Position verbleiben kann, dass dieses in der Bewegungsbahn des Riegels 28 einliegt. So wird beispielsweise nach einer Fehlbedienung des Schlosses 1 gewährleistet, dass dieses auch im Panikfall geöffnet werden kann.

In den 5 und 6 wurde das Schließglied 26 derart von dem Schieber 41 verlagert, dass der Riegel 28 im Panikfall gehäuseeinwärts verlagert werden kann. In der DE 102004013646.7 wird im Einzelnen beschrieben, wie sich das Schloss 1 verhält, wenn es mittelst eines Drückers oder über den Auslöser 39 geöffnet wird.

Durch die erfindungsgemäße Weiterbildung des Schlosses 1 wird gewährleistet, dass auch bei einer Fehlbedienung die Antipanikfunktion aufrechterhalten bleibt. Durch ein derartiges Antipanikschloss 1 wird die Sicherheit der Personen, die in diesem Gebäude beispielsweise arbeiten oder wohnen, erhöht.


Anspruch[de]
Antipanikschloss (1), insbesondere für Türen mit drückerbetätigbarer Falle (4) und schließzylinderbetätigbarem Riegel (28), der bei Drückerbetätigung aus einer vorgeschlossenen Stellung gleichzeitig in die zurückgezogene Stellung gesteuert ist und mittelst des Schließbarts (26) des Schließzylinders (27) unter Eingriff in die Tourenöffnung (37) des Riegelschwanzes vorschließbar ist mit einem federbelastet in den Drehweg des Schließbartes (26) vortretenden Finger (49) zur Distanzierung des Schließbartes (26) aus dem Eingangsbereich der Tourenöffnung (37), dadurch gekennzeichnet, dass der Finger (4) von einem Schieber (41) vorsteht, wobei der federbelastete Schieber (41) auf dem Schlossboden (2) läuft und dort parallel und unmittelbar benachbart zur Stulpe (3) schlitzgeführt ist. Antipanikschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlagerungskraft über die konvex geformte Randkante (50) des Fingers (49) erzielt ist. Antipanikschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (41) den Verlagerungsweg des Riegels (28) kreuzt. Antipanikschloss nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an einem Fortsatz (46) des Schiebers (41) angreifende Zugfeder (47). Antipanikschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (44, 45), in welche Zapfen (42, 43) des Schiebers (41) ragen, parallel versetzt zueinander liegen.






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