Die Erfindung ist eine Zusatzanmeldung nach 16 PatG und betrifft eine verbesserte Ausführung der Vorrichtung zum Abfangen von Hundekot gemäß Hauptanmeldung 10 2006 013 841.4 vom 23. März 2006.

Wie in der genannten Hauptanmeldung beschrieben, hat die Haltung von Haustieren, insbesondere die Haltung von Hunden, besonders in Europa und in den USA mit steigendem Wohlstand sehr zugenommen. Mit dieser Zunahme stieg entsprechend auch die Verschmutzung der Straßen und Gehwege, sowie der Spielplätze und Grünanlagen mit Hundekot, so dass heute viele Städte und Gemeinden Einrichtungen wie Hundeklos errichten und Entsorgungsgefäße mit Plastiktüten kostenlos zur Verfügung stellen, um den unhygienischen Verhältnissen Herr zu werden. Mittlerweile werden sogar erhebliche Bußgelder von denjenigen Haltern der Hunde eingefordert, die die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht ordentlich entsorgen. Allein in Berlin fallen täglich 20-40 Tonnen Hundekot auf öffentlichen Flächen an (Berliner Ärzte im Internet). Üblich sind für die Entsorgung heutzutage Plastiktüten, die vom Hundehalter quasi wie ein Handschuh über den Unterarm gestreift werden, so dass er den beispielsweise auf dem Gehweg abgesetzten Kot mit der geschützten Hand ergreifen und den Beutel mit der anderen Hand über den Kot stülpen kann, ohne sich zu beschmutzen. Trotzdem stehen dieser Art der Entsorgung erhebliche psychische Hindernisse entgegen. Es ist für die meisten Menschen nämlich, auch wenn die Hand durch eine dünne Plastikfolie sicher geschützt ist, so abstoßend und zumindest gewöhnungsbedürftig, frisch abgesetzten Hundekot anzufassen, dass der Hundebesitzer es in der Regel vorzieht, trotz angedrohter Bußgelder nichts zu unternehmen und den Kot einfach liegen zu lassen, zumindest, wenn er sich unbeobachtet fühlt (http://www.vet.doctor.de/DRUMHERUM/hundekot.html).

Es gibt allerdings bereits mechanische Vorrichtungen, die den Kot quasi berührungslos entfernen, so z.B. das in Innsbruck eingesetzte ScoobiBlu^® (Medienservice der Stadt Innsbruck Nr. 313 vom 04.06.2004), womit sogar vom Motorrad aus mit einer Art Staubsauger die diversen Kothaufen eingesammelt werden können, oder man versucht dem Problem mit Hundekot-Zangen (http://www.petshop.de) Herr zu werden. Alle bisher bekannten Vorrichtungen gehen aber davon aus, dass der Hund erst einmal sein „Geschäft" auf die Straße setzt, wobei der Kot anschließend nie wirklich vollständig wieder entfernt werden kann. Insbesondere bei moderner Tiernahrung (Dosennahrung) oder Gesundheitsstörungen des Tieres ist die Entfernung des Kots manchmal extrem schwierig, wenn nicht unmöglich, wenn dieser breiiger Natur ist. Jedenfalls ist es mit den bisherigen Mitteln nicht möglich, den Kot in solchen Fällen so restlos zu entfernen, dass aus mikrobiologischer Sicht möglicherweise bestehende Gesundheitsgefahren sicher vermieden werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Verschmutzung von öffentlichen oder nicht öffentlichen Flächen durch Hundekot durch eine geeignete Vorrichtung vollständig zu vermeiden, indem man den Kontakt des Kots mit dem Boden von vornherein verhindert. Die Erfindung bezieht sich daher ursprünglich auf ein Gerät, das geeignet ist, den Kot von Hunden aufzufangen bevor er den Boden berührt. Die Lösung dieses Problems ist nicht ganz einfach, weil ein Hund sein Geschäft in aller Regel nur ungestört und unbeeinträchtigt in gewissem Abstand von der Begleitperson verrichtet, so dass es zum „Auffangen" des Kots einer besonderen Vorrichtung bedarf, die einerseits den nötigen Abstand von „Herrchen" oder „Frauchen" einhält andererseits aber der Hund sich ungestört fühlt, während er sein „Geschäft" macht. Hilfreich sind hier zwei Gegebenheiten: Einmal besteht an praktisch allen Orten, sowohl im Orts- oder Stadtbereich als auch auf Wiesen, in Parks oder auf Spielplätzen, also überall, wo Hundekot unerwünscht ist, ohnehin Leinenpflicht, so dass der Hund an einen stets begrenzten Abstand zur begleitenden Person gewöhnt ist. Zweitens zeigt der Hund sein Bedürfnis durch entsprechendes Verhalten (Unruhe, Platz suchen, Krümmung des Rückens, Spreizung der Hinterbeine) seine Absichten immer so rechtzeitig an, dass die begleitende Person sich bei nicht zu weitem Abstand rasch so weit nähern kann, dass die erfindungsgemäße und unten näher beschriebene Vorrichtung ohne Störung des Hundes problemlos eingesetzt werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß der Hauptanmeldung besteht aus einer Halterung (1), die vorzugsweise einen etwa 8-20 cm Durchmesser aufweisenden Ring mit einer seitlichen Auflagefläche (2) zur Aufnahme eines den Ring außen um- fassenden elastischen Bandes (3), vorzugsweise aus Gummi, aufweist, das dazu dient, einen von unten eingeführten und über den oberen Ringrand (4) nach unten gestülpten Behälter (5) (vorzugsweise eine dünne Papier- oder Plastiktüte) umfänglich einzuspannen und festzuhalten. Der Ring (1) besitzt eine Vorrichtung (6) zur Anbringung eines Stiels (7), an dem vorzugsweise ein Teleskopstock (7) mit Griff (14), angebracht ist, der auf den gewünschten Abstand zum Hund einstellbar oder eingestellt ist.

Versuche haben gezeigt, dass Hunde, die sich gestört fühlen, ihr „Geschäft" sofort abbrechen, wenn man eine entfaltete und möglicherweise noch durch den Wind bewegte und knisternde Plastiktüte unter den Schwanz schiebt, um den Hund zu veranlassen, den Kot direkt in die Plastiktüte zu befördern. Um eine solche Störung zu vermeiden, wird am unteren Ende des Griffstiels (6) eine gegebenenfalls abnehmbare oder verschiebbare Befestigungsvorrichtung (8), z.B. eine Öse, angebracht, durch den der hängende Teil der Plastiktüte (5a) in 4, in gerafftem Zustand gezogen werden kann, so dass der Ring ohne eine raschelnde „Papierschleppe" geräuschlos flach und gerafft am Stiel anliegend [(5b) in 5a] und vom Tier unbemerkt unter den Schwanz den Hundes geschoben werden kann, so dass der Hund sein „Geschäft" wie gewohnt und scheinbar ungestört auf einen für ihn nicht einsehbaren aber flach erscheinenden Platz absetzt (5a). Die Öse (8) kann durch eine einfache Klemmvorrichtung am Stiel verschiebbar angeordnet sein, um sie an die Länge des gefalteten Teils des Auffangbeutels anzupassen. Bei besonders langen Beuteln ist auch die Anbringung zweier oder mehrerer Ösen oder Klemmvorrichtungen denkbar. Durch ggf. leichte Bewegung des Geräts wird der untere Teil des Auffangbeutels durch das Gewicht des abgesetzten Kots aus der Öse gezogen und der Kot (16) fällt in den unteren Teil des nun entfalteten Beutels oder Behältnisses (4). Ohne irgendwelche Verschmutzung der Hände kann die Begleitperson dann den gefüllten Behälter (5a) durch Abnehmen des elastischen Rings (3) entnehmen und etwa durch einen Knoten oder eine Gummischlaufe im oberen Teil verschließen und entsorgen. Vorteilhaft ist hier besonders, dass auch dann, wenn das Tier Durchfall hat, keine Verschmutzung des Bodens erfolgt, und dass die Handhabung nicht nur hygienisch sondern auch besonders unproblematisch ist, weil die Berührung des Kots, selbst wenn eine Plastikfolie die Hand vor direktem Kontakt schützt, alles andere als angenehm ist und weil am Ort des Geschehens absolut keinerlei Spuren oder Krankheitskeime zurückbleiben können.

Die Form des „Rings" (1) muss lediglich so gestaltet sein, dass sie je nach Größe des Hundes ein sicheres Auffangen des Kots erlaubt. Sie kann auch oval oder eckig, also etwa hexagonal, oder sogar quadratisch sein. Die den unteren Teil des Behältnisses vor Benutzung in gerafftem Zustand (5c) haltende Befestigungsvorrichtung (8) kann z.B. als offene (9) oder geschlossene (1) Halteöse oder auch als einfache Klammer (9) gestaltet werden. Es kommt nur darauf an, dass der (geraffte) untere Teil des Behältnisses möglichst parallel zum Griffteil unauffällig für das Tier weg vom Hund zeigend angebracht ist, und dass durch eine leichte Straffung die Hülle die Innenseite des Auffangbehälters (5b) mit der Ringfläche (10) möglichst eine Ebene bildet, die bei Benutzung am Boden (11) anliegt, wenn der Begleiter des Hundes die Vorrichtung von hinten unter den Schwanz schiebt (5a).

Das Behältnis (5), also z.B. eine Plastiktüte wird nach dem Durchschieben des die Öffnung bildenden Teils (1) von unten so weit durchgezogen, dass sie sich über ihren ganzen Umfang über den Ring nach außen und unten stülpen und nach Bildung einer ausreichenden Überlappung (5d) z.B. mit einem Gummiband (3) auf der seitlichen Ringfläche (2) befestigen lässt. Um das Gummiband (3) leichter abziehen zu können, sind vorzugsweise gegenüber der Stielhalterung (6) zwei vorstehende Stege [(12) in 1 und 2] an der Außenseite der Halterung (1) angebracht, die einen Abstand (13) des Gummibandes zum Ring (1) bilden, so dass das Gummiband dort leicht mit dem Finger hintergriffen und abgezogen werden kann.

Der Ring (1) und die übrigen Bestandteile der Vorrichtung können aus allen gängigen Materialien also z.B. aus Metall, wie Aluminium, Messing oder Edelstahl, bestehen, sie werden aber vorzugsweise im Spritzgussverfahren aus geeignetem festem Plastikmaterial hergestellt und der Ring (1) kann zur Materialersparnis seitliche Öffnungen oder lediglich Stege aufweisen oder als Gitter gestaltet sein. Die Vorrichtung (6) zur Anbringung des Stiels (7) sollte in geeigneter Weise gewinkelt am Ring (1) angebracht sein, so dass die Vorrichtung ohne auffällige Bewegungen unter den After des Hundes geschoben werden kann (5a). Es ist auch möglich, den Stiel (7) zuerst waagerecht vom Ring (1) wegzuführen und erst in einiger Entfernung nach oben zum eigentliche Handgriff (14) zu führen. Vorteilhaft ist auch eine den Ring (1) umlaufende und die Stege (12) einschließende Rinne (19), die ein Abrutschen des Gummibandes verhindert. Bei Versuchen hat sich gezeigt, dass der Hund sich an das erfindungsgemäße Vorgehen rasch gewöhnt und auch dann sein Geschäft wie gewünscht in das Behältnis ablegt, wenn man mit der Zeit weniger vorsichtig an das Tier herangeht.

Gegenstand der Hauptanmeldung ist somit eine Vorrichtung (1) zum Abfangen ausgeschiedenen Hundekots während des Lösungsvorgangs, bestehend aus einer ein umstülpbares tütenartiges Behältnis (5) aufnehmenden, dem Umfang des Behältnisses angepassten, bevorzugt ringförmigen Halterung (1), auf welcher das von unten eingeschobene und mit der Öffnung voran über die Oberkante (4) der Halterung (1) bis zur Bildung einer ausreichenden den Ring (1) bedeckenden Überlappung (5d) mittels eines über der entstandenen Überlappung [(5d) in 4] gelegtes elastisches Band (3) an der äußeren Halterung befestigt ist, wobei der zunächst frei hängende (5a) untere Teil des Behältnisses (5) gerafft durch eine bevorzugt ringförmige Öse (8) so ziehbar ist, dass der obere Teil des Behältnisses sich so weit strafft, dass dessen Wände (16) in etwa eine Ebene mit der Fläche [(10) in 3] der Halterung (1) bilden. Es ist nicht erforderlich, dass die Halterung eine in sich geschlossene Form, wie z.B. einen Ring bildet, solange das tütenartige Behältnis durch das umlaufende Gummiband fest- und oben offen gehalten wird. Anstelle der Stege kann also beispielsweise auch eine Einbuchtung oder Lücke vorgesehen sein (7), die durch das gespannte Gummiband so überbrückt wird, dass dieses bei (15) leicht mit einem Finger hintergriffen werden kann. Als tütenförmige Behältnisse dienen am besten die mittlerweile von Städten und Gemeinden zur Entfernung von Hundekot kostenlos angebotenen Kunststoffbeutel. Vorteilhaft gegenüber dem Stand der Technik ist, dass auch leicht verrottbare Papierbeutel genommen werden können, die sich für die oben beschriebene Entfernung des Kots mit der Hand wegen ihrer teilweisen Durchlässigkeit nicht eignen.

1 stellt eine vom Griffteil der Vorrichtung (1) gesehene Seitenansicht dar, während 2 dieselbe Ansicht von der Seite wiedergibt, auf der auch einer der Stege (12) sichtbar ist. Das Behältnis (5) ist in diesen Ansichten nicht dargestellt und läge zwischen dem elastischen Band (3) und der Vorrichtung (1), wie in den 4 bis 7 deutlicher dargestellt. 3 zeigt die Vorrichtung (1) in Aufsicht, wobei die beiden senkrechten Wandungen des Behältnisses (5) gestrichelt dargestellt sind und die äußere Wandung vom elastischen Band (3) umspannt ist. Die 6 und 8 illustrieren jeweils die beschriebenen Alternativlösungen für die ringförmige Halterung (8). 7 stellt eine Alternativlösung zu den Stegen (12) dar.

Die 4, 4a, 5a und 5b zeigen die Funktionsweise der Vorrichtung (1) mit dem Behältnis (5) bzw. (5a) und (6) in gerafftem und offenen Zustand, wobei in 5a und 5b das Auffangen des Kotes (20) schematisch dargestellt ist.

Es wurde nun gefunden, dass die Handhabung der Vorrichtung erheblich verbessert werden kann, wenn man das elastische Band (3) so gestaltet, dass die in den 1 und 2 als ein mit Stegen zur Auflage des elastischen Bandes versehener Doppelring dargestellte Halterung als einfacher Ring (6) gestaltet wird, über den zur Fixierung des Behältnisses (5) ein über seine ganze Länge geschlitzter elastischer Schlauch (20) so angebracht oder übergestülpt werden kann, dass er sowohl den über die Auflagefläche des oberen Ringrands (4) geführten oberen Teil des Behältnisses (5) als auch den nach unten geführten Ringrand (5d) im wesentlichen so vollständig umfasst, dass der längsseitig angebrachte Schlitz (21) des Schlauches (20), der zum Anbringen entsprechend geweitet werden muss, nach dem Anbringen praktisch wieder geschlossen wird.

Um nun zu vermeiden, dass der Schlauch selbst bei der Kotabgabe verschmutzt wird, wird der Schlauch nach der Umhüllung des Rings und des Behältnisses um etwa 90 bis 180 Grad nach außen gedreht, so dass die Oberseite (4) des Rings von der Innenseite des Behältnisses (5) bedeckt wird. Durch leichtes Ziehen am Behältnis, wird dieses nach Gebrauch durch Umfassung unterhalb des Ringes einfach abgezogen, was leicht gelingt, wenn dafür gesorgt wird, dass der Schlauch selbst genügend elastisch ist und dessen innerer Durchmesser so gewählt wird, dass der Schlauch nicht zu fest um den Ring zu liegen kommt.

Vorteilhaft an dieser Anordnung ist, dass der Ring sehr einfach und mit niedrigen Kosten hergestellt werden kann, da die in den 1 und 2 dargestellten besonderen Ausgestaltungen (1, 2 und 7) für die Führung und Erfassung des elastischen Rings überflüssig sind. Darüber hinaus wird die Gesamtvorrichtung nicht nur handlicher sondern auch unter Berücksichtigung des geschlitzten Befestigungsschlauchs auch leichter und besser transportierbar. Es ist auch denkbar, den geschlitzten Schlauch in zwei oder mehr Einzelteile zu zerteilen. Hier ergeben sich aber, abgesehen von der komplizierteren Anbringung der Teile, Probleme, wenn die Schlauchteile separat vor Gebrauch so gedreht werden müssen, dass alle Teile auf der Oberseite des Rings von der durch Drehung an die Oberfläche beförderten Innenseite des Behältnisses durch die Überlappung bedeckt sind.

Eine weitere Ausgestaltung für die Befestigung des Behältnisses (5) an einem einfachen Ring besteht aus mehreren etwa der 6 gleichenden Zangengliedern (22) (10), die sich in genügender Zahl (bevorzugt 4-8) rund um den Ring vor Gebrauch so anbringen lassen, dass das Behältnis (5) einerseits leicht festgehalten werden kann und sich die Zangenglieder (22) andererseits vor der Benutzung wie oben beim Schlauch (20) beschrieben, auch leicht so weit verdrehen lassen, dass sie von der sie nun bedeckenden Überlappung des Behältnisses (5) vor Verkotung geschützt und trotzdem leicht abnehmbar sind.

Als Schlauch (20) hat sich sogenannter Flexschlauch oder ein Flexrohr besonders bewährt, da es leicht und strapazierfähig ist, ohne seine Flexibilität zu verlieren. Unter Flexschlauch versteht man allgemein durch Materialauswahl (z.B. Polypropylen) und Struktur (z.B. die sogenannte Zieharmonikastruktur) oder ähnliche physikalische Formgebungen besonders flexibel gestaltete Kunststoffrohre oder Schläuche. Ein solcher Schlauch lässt sich über den angebrachten Längsschlitz auf einen dünnen Ring sehr einfach aufstülpen und hält den durch das Behältnis gebildeten Falz um den Ring sicher in seiner Lage. Beim Abziehen des benutzten Behältnisses wird zuerst das Behältnis aus der Schlaufe (8) und dann durch Zug nach unten aus dem Ring gezogen, wobei sich der geschlitzte Schlauch wieder nach oben dreht und das Behältnis so weit lockert, dass es mit geringer Kraft abgezogen werden kann.

9 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 mit angebrachtem aber noch nicht fixiertem Behältnis (5) vor dem Aufsetzen des Schlauchs (20) über den gepünktelt dargestellten Schlitz (21), der sich auf der Unterseite befindet. Durch Weitung des Schlitzes wird der Schlauch über die gesamte Oberkante (4) des Ringes gestülpt und dann so weit nach außen gedreht, bis der obere Rand vollständig von der Innenseite der Folie des Behältnisses bedeckt ist. Nach Gebrauch wird das geraffte Behältnis (5) aus dem Ring (8) gezogen und das Behältnis entfaltet und durch leichten Zug, ohne die Innenseite des Behältnisses zu berühren, entfernt.

10 zeigt die zangenartige Vorrichtung (22), die durch Federkraft im Ruhezustand geschlossen gehalten wird. Die gestrichelte Linie (23) zeigt den Verlauf der Folie (5) nach dem Anbringen, aber vor dem Verdrehen des Zangengliedes (22) in der angegebenen Pfeilform nach oben. Durch das Verdrehen wird die Öffnung (24) in der angegebenen Pfeilrichtung nach außen bewegt, so dass am oberen Rand weder die Folie selbst noch die Zangen (22) verschmutzt werden können. Durch 25 wird in 9 der Querschnitt durch den Ring dargestellt.