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Dokumentenidentifikation DE19936741B4 06.12.2007
Titel Verstauvorrichtung an einem Fahrzeugsitz
Anmelder Aguti Produktentwicklung & Design GmbH, 88079 Kressbronn, DE
Erfinder Grieger, Andreas, 88079 Kressbronn, DE
Vertreter Fiener, J., Pat.-Anw., 87719 Mindelheim
DE-Anmeldedatum 07.08.1999
DE-Aktenzeichen 19936741
Offenlegungstag 08.02.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/44(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 7/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Zur einfachen und stabilen Anbringung einer Verstauvorrichtung (4) an einem Fahrzeugsitz (1), der zwei Armlehnen (2) aufweist, die mit Fixierungen (3) an dem Fahrzeugsitz (1), bevorzugt hochschwenkbar angelenkt sind, wobei die Verstauvorrichtung (4) wenigstens eine Halterungseinrichtung (6) zur lösbaren Befestigung an dem Fahrzeugsitz (1) aufweist, wird vorgeschlagen, daß die Halterungseinrichtung (6) von Armlehne (2) zu Armlehne (2) reicht und an den Fixierungen (3) der Armlehnen (2) einhängbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verstauvorrichtung an einem Fahrzeugsitz, der zwei Armlehnen aufweist, die mit Fixierungen an dem Fahrzeugsitz, bevorzugt hochschwenkbar angelenkt sind, wobei die Verstauvorrichtung wenigstens eine Halterungseinrichtung zur lösbaren Befestigung an dem Fahrzeugsitz aufweist.

Eine derartige Verstauvorrichtung wird im Handel als sog. Autositz-Tasche angeboten. Hierbei wird das obere Ende der aus Textilmaterial bestehenden Verstautasche an dem Gestänge der Kopfstütze eingehängt, so daß diese als Fixierung für die Verstauvorrichtung dient. Dies hat jedoch den Nachteil, daß bei stark geneigter Lehne des Fahrzeugsitzes die Tasche nach unten und hinten durchhängt, so daß hierdurch Mitfahrer auf den Rücksitzen behindert werden, sofern nicht das untere Ende der taschenförmigen Verstauvorrichtung nochmals am Fahrzeugsitz befestigt wird. Dies erhöht jedoch die erforderliche Zeit; um die Verstauvorrichtung an dem Fahrzeugsitz zu befestigen bzw. wieder zu lösen.

Zudem sind an vielen Fahrzeugsitzen, beispielsweise im Bus- oder im Wohnmobilbereich, die Kopfstützen einstückig mit der Rücklehne ausgebildet, so daß hierbei keine oder nur unzureichende Halterungsmöglichkeit für derartige Taschen besteht, obwohl gerade in diesem Bereich, beispielsweise bei größeren Busreisen oder Wohnmobilfahrten, der Bedarf an Verstaumöglichkeiten (z.B für Proviant oder Getränke) besonders groß ist.

Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verstauvorrichtung zu schaffen, die in einfacher und stabiler Weise an einem Fahrzeugsitz angebracht werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verstauvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 1. Bevorzugte Ausgestaltungen der Verstauvorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Durch die bügelförmige Ausbildung der Halterungseinrichtung, die von einer Armlehne zur anderen Armlehne reicht, ist eine schnelle Befestigung an den Fixierungen der Armlehne, insbesondere in der Ausbildung als Schwenkachsen, durch einfaches Einhängen möglich. Zudem ergibt sich hierdurch eine stabile Befestigung an dem Fahrzeugsitz, so daß Kipp- oder Schwenkbewegungen auch bei großen Beschleunigungen bzw. Verzögerungen weitgehend ausgeschlossen sind. Die vorgeschlagene Verstauvorrichtung läßt sich schnell abnehmen und montieren, da der bevorzugte Bügel durch Andrücken gegen die Rückseite der begrenzt nachgiebigen Rücklehne sicher und einfach an den Schwenkachsen der Armlehnen eingehängt werden kann. Hierdurch ergibt sich eine einfache Nachrüstmöglichkeit mit einer Verstauvorrichtung an bestehenden Fahrzeugsitzen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Verstauvorrichtung anhand der Zeichnungen näher erläutert und beschrieben. Hierbei zeigen:

1 eine Rückansicht eines Fahrzeugsitzes mit einer Verstauvorrichtung;

2 eine Seitenansicht auf einen Fahrzeugsitz gemäß 1; und

3 eine Detailansicht der Verstauvorrichtung im abgenommenen Zustand.

In 1 ist ein Fahrzeugsitz 1 in Rückansicht dargestellt, der in üblicher Weise aus einer Rücklehne 1a und einer Sitzfläche 1b (vgl. auch 2) besteht. Etwa im unteren Drittel der Rücklehne 1a sind zwei seitliche Armlehnen 2 mit Fixierungen 3 befestigt, wobei hier die linke Armlehne 2 (in 2 dagegen die rechte) hochgeschwenkt ist. Hierzu sind die Fixierungen 3 bevorzugt als Schwenkachsen 3a für die Armlehnen 2 ausgebildet. Die Armlehnen 2 können jedoch auch starr an dem Fahrzeugsitz 1 angebracht sein, wobei zwischen Rücklehne 1a und Armlehne 2 ein geringer Montagespalt S verbleibt. An der in 1 dargestellten Rückseite des Fahrzeugsitzes 1 ist eine Verstauvorrichtung 4 vorgesehen, die aus wenigstens einer Halterungseinrichtung 6 zur lösbaren Befestigung an dem Fahrzeugsitz 1 besteht.

Die Halterungseinrichtung 6 ist hierbei bevorzugt mit einem Behälter 5 versehen und als Bügel 6a ausgebildet, der über die Fahrzeugsitz-Breite von der rechten Armlehne 2 bis zur linken Armlehne 2 reicht. Diese bügelförmige Halterungseinrichtung 6 ist hierbei an den Fixierungen 3, insbesondere den Schwenkachsen 3a, für die Armlehnen 2 eingehängt, wie dies in 2 und 3 näher dargestellt ist. Hierbei wird der Bügel 6a mit seinen relativ flach gestalteten und abgerundeten Enden 6b (vgl. insbesondere 3) in den Spalt S zwischen Rücklehne 1a und den beiden Armlehnen 2 eingeschoben.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Spalt S auch dadurch geschaffen werden kann, daß die seitlichen Polsterungen der Armlehnen 2 und der Rücklehne 1a etwas zusammengedrückt werden, so daß die beiden Enden 6b des Bügels 6a dazwischen eingeschoben werden können. Dies ist sogar erwünscht, da hierdurch in der montierten Stellung des Bügels 6a eine sichere Halterung durch die nachgiebige Polsterung erzielt wird. Entsprechendes gilt für die in Fahrtrichtung mögliche Nachgiebigkeit der Rücklehne 1a, wodurch der Bügel 6a zusammen mit den Enden 6b über die Schwenkachsen 3a gestülpt werden kann und somit einen sicheren Halt für die Verstauvorrichtung 4 bietet.

Der am Bügel 6a angehängte, eingeclipste oder aufgesteckte Behälter 5 weist bevorzugt mehrere Fächer 5a, 5b, 5c, usw. auf. Dabei kann ein Fach bevorzugt auch als Abfallfach 5d ausgebildet sein, das mit einem in 2 in Strichlinien dargestellten Deckel verschließbar ist. Ebenso kann ein Fach als Getränkedosenhalter 5e ausgebildet sein, wie dies in 3 dargestellt ist.

Die Außenwand 7 des Behälters 5 ist bevorzugt nachgiebig und gepolstert ausgebildet, während der Behälter 5 am oberen Ende mittels Steckverbindungen 4a an dem Bügel 6a befestigt ist, wie dies in 2 mittels einer Umgriffshalterung dargestellt ist. Es sind jedoch auch Clipsverbindungen oder ähnliche Fixierungsmöglichkeiten zwischen dem Behälter 5 und der Halterungseinrichtung 6 möglich, um hier den Behälter 5 separat von dem Bügel 6a abnehmen zu können. Die Verstauvorrichtung 4 ist jedoch durch Lösen des Umgriffes der Enden 6b an den Schwenkachsen 3a auch als Gesamtes schnell und einfach abnehmbar, wobei der Bügel 6a nur leicht gegen die Rücklehne 1a gedrückt werden braucht, um die umgreifenden Enden 6b über den Schwenkachsen 3a zu lösen. Anstatt eines Behälters 5 (oder ergänzend zu diesem) kann auch ein Kleiderbügel o. dgl. an der Halterungseinrichtung 6 befestigt sein.

In 2 ist die Seitenansicht bei einer hochgeklappten Armlehne 2 dargestellt, insbesondere in Strichlinien der Umgriff der Enden 6b der Halterungseinrichtung 6 um die Schwenkachsen 3a in Form eines Dreiviertelkreises. Eine ähnliche Fixierung ist für die Halterung 4a am oberen Ende des Behälters 5 gezeigt. Wie vorstehend angegeben, ist die Befestigung des Behälters 5 an der Halterungseinrichtung 6 auch durch nicht näher dargestellte Steck- oder Clipsverbindungen möglich. Auch eine Fixierung mittels eines Reißverschlusses oder Klettverschlüssen ist denkbar.

In 3 ist die Verstauvorrichtung 4 separat, also in abgenommener Stellung von dem Fahrzeugsitz 1, dargestellt. Hieraus ist insbesondere die gebogene Ausführung der Enden 6b des Bügels 6a ersichtlich. Der Bügel 6a ist dabei bevorzugt als Flachband aus Kunststoff oder Metall ausgebildet oder als Metallrohr, wobei in besonders vorteilhafter Weise ein Teleskopgestänge 8 mit den ineinandergesteckten Hälften der Halterungseinrichtung 6 in Form des Bügels 6a gebildet sein kann. Hierdurch ist eine Anpassung an unterschiedliche Breiten des Fahrzeugsitzes 1 möglich, so daß die Verstauvorrichtung 4 nicht nur zwischen gleichen Sitzen schnell umsteckbar ist, sondern auch zwischen Fahrzeugsitzen unterschiedlicher Breite. Hierdurch wird die universelle Anwendbarkeit und Nachrüstmöglichkeit der Verstauvorrichtung 4 erhöht.

Der Behälter 5 kann dabei unterschiedliche Fachaufteilungen aufweisen, beispielsweise eine Kartentasche oder, wie in 2 dargestellt, eine Abfallbox 5d oder einen in 3 schematisch dargestellten, klammerförmigen Getränkedosenhalter 5e. Durch die Elastizität der Rückseite der Rücklehne 1a wird dabei die Umgriffshalterung 4a an den Bügel 6a angepreßt, so daß eine stabile Lage des Behälters 5 erreicht wird. Durch das Einführen der Enden 6b der bügelförmigen Halterungseinrichtung 6 in den Spalt S zwischen den Armlehnen 2 und der Rücklehne 1a wird zudem eine sichere und stabile Fixierung des Bügels 6a erreicht, so daß insgesamt die Verstauvorrichtung 4 auch bei starken Beschleunigungs- und Bremsmanövern lagestabil gehalten wird.


Anspruch[de]
Verstauvorrichtung an einem Fahrzeugsitz, der zwei Armlehnen aufweist, die mit Fixierungen an dem Fahrzeugsitz, bevorzugt hochschwenkbar angelenkt sind, wobei die Verstauvorrichtung wenigstens eine Halterungseinrichtung zur lösbaren Befestigung an dem Fahrzeugsitz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinrichtung (6) von Armlehne (2) zu Armlehne (2) reicht und an den Fixierungen (3) der Armlehnen (2) einhängbar ist. Verstauvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierungen (3) als Schwenkachsen (3a) für die Armlehnen (2) ausgebildet sind und die Enden (6b) der Halterungseinrichtung (6) die Schwenkachsen (3a) umgreifen. Verstauvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinrichtung (6) als Bügel (6a) ausgebildet ist. Verstauvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (6a) als Metall-Rohr oder als Flachband ausgebildet ist. Verstauvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter (5) an der Halterungseinrichtung (6) eingeclipst oder angesteckt ist. Verstauvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) mehrere Fächer (5a, 5b, 5c, ...) aufweist. Verstauvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) wenigstens ein mit Deckel verschließbares Abfallfach (5d) aufweist. Verstauvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) wenigstens einen Getränkedosenhalter (5e) aufweist. Verstauvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) eine nachgiebige, bevorzugt gepolsterte Außenwand (7) aufweist. Verstauvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (6a) zur Anpassung an unterschiedliche Fahrzeugsitz-Breiten ein Teleskopgestänge (8) aufweist.






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