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Dokumentenidentifikation DE102005032856B4 20.12.2007
Titel Werkzeug zum Durchtrennen eines Gurtbandes bei einem Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Klettke, Marcus, 28213 Bremen, DE
DE-Anmeldedatum 14.07.2005
DE-Aktenzeichen 102005032856
Offenlegungstag 18.01.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/32(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B26B 11/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Durchtrennen eines Gurtbandes bei einem Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art.

Ein derartiges Werkzeug ist beispielsweise aus der EP 0070439 B1 bekannt. Dieses Werkzeug ist aus zwei dünnen Kunststoffschalen mit rechteckiger Grundform zusammengesetzt, die den Griff des Werkzeugs bilden und hierzu mit ihren Breitseiten aufeinander liegend z. B. durch Kleben miteinander verbunden sind. Von einem Eckbereich des Griffes ausgehend sind die Schalen von einem geraden, etwa diagonal verlaufenden Führungsschlitz durchsetzt, in dessen Endbereich eine zwischen den Kunststoffschalen gehaltene Messerklinge angeordnet ist. Durch diese eingebettete Messerklinge ist die Verletzungsgefahr bei der Handhabung des Schneidwerkzeugs deutlich reduziert.

Damit das Schneidwerkzeug im Notfall auch ohne zeitraubendes Suchen zur Verfügung steht, ist eine Anbringung desselben auf einer gut zugänglichen Stelle im Innenraum des Kraftwagens insbesondere mittels eines Klettverschlusses vorgesehen.

Als problematisch kann bei diesem bekannten Schneidwerkzeug der Umstand angesehen werden, dass eine geeignete Anbringungsstelle mit großformatiger Klebefläche für das Werkzeug im Fahrzeug vorhanden sein muss, die gut zugänglich ist.

Aus der US 5 392 622 A ist ferner ein Kombinationswerkzeug aus einem Messer und einem Flachschlüssel bekannt. Messerklinge und Schaft des Flachschlüssels sind hierbei an einem Ende schwenkbeweglich in einem Griffteil gelagert und lassen sich klappmesserartig in Schlitze hineinklappen, die auf entgegen gesetzten Schmalseiten des Griffes angeordnet sind. Danach sind sie von außen nicht mehr als Schlüssel oder Messer zu erkennen. Das Kombinationswerkzeug könnte auch vom Benutzer eines Kraftwagens z. B. in einer Tasche der Oberbekleidung mitgeführt werden. Das Messer wäre jedoch zum Durchschneiden eines Gurtbandes von Sicherheitsgurten nicht ohne weiteres geeignet, zumal ein solches Gurtmesser eine stehende und dabei geschützt angeordnete Klinge aufweisen muss, um eine Handhabung des Gurtmessers ohne besonderes Verletzungsrisiko zu ermöglichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein problemloses Mitführen und Handhaben eines Werkzeuges zum Durchtrennen eines Gurtbandes der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art zu ermöglichen, ohne dass ein nennenswerter Platzbedarf im Fahrzeug für die griffbereite Anordnung des Werkzeugs gegeben ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den übrigen Ansprüchen zu entnehmen.

Die Kombination eines das Durchtrennen des Gurtbandes ermöglichenden Werkzeugs mit einem elektronischen Schlüssel zur Ansteuerung des Schließ- und Sicherungszustandes des Fahrzeugs ist deshalb vorteilhaft, weil der dem Fahrzeug zugeordnete Schlüssel im Fahrbetrieb ohnehin vom Fahrer des Fahrzeugs mitgeführt werden muss. Somit ist automatisch sichergestellt, dass das rettende Werkzeug im Notfall auch zur Verfügung steht.

Prinzipiell kann das Werkzeug in einen kartenähnlich kompakten elektronischen Schlüssel integriert sein, der als Sende-Empfangseinrichtung mit mehreren Sende-Empfangseinrichtungen des Fahrzeuges kommuniziert und eine schlüssellose Zugangskontrolleinrichtung für das Kraftfahrzeug ermöglicht. Solche aus dem Serienfahrzeugbau bekannten Geräte, die vom Fahrer lediglich in einer Tasche der Bekleidung am Körper mitgeführt werden, bewirken, dass die Türen des Fahrzeugs bei der Annäherung des Fahrers an das Fahrzeug automatisch entsichert werden und die Tür ohne Schließvorgang bequem geöffnet werden kann. Auch ist keine Betätigung eines Zündschlüssel erforderlich, da die Anwesenheit des Fahrers durch Kommunikation der Sende-Empfangseinheiten registriert wird.

Da ein solches Gerät in einer Tasche der Kleidung oder dgl. vom Fahrer mitgeführt wird, wäre demnach für diese Bereitschaftsstellung des Werkzeugs auch keine Anbringungsstelle im Fahrzeug erforderlich.

Ein stärker ausgeprägter Griff ist jedoch vorhanden, wenn als Gerät ein elektronischer Schlüssel mit gut in der Hand liegen dem, dickeren Schlüsselgehäuse vorgesehen ist, so dass die Handhabung des Gerätes beim Durchtrennen des Gurtbandes deutlich erleichtert ist.

Es versteht sich dass es sich beim elektronischen Schlüssel auch um eine Kombination aus einem mechanischen Flachschlüssel und einem den Flachschlüssel haltenden Schlüsselgehäuse mit integriertem Sender für die Fernbedienung handeln kann. Zudem könnte der Flachschlüssel in an sich bekannter Weise in eine Nichtbebrauchsstellung einzuklappen sein, in welcher er in einem Aufnahmeschacht des Gehäuses versenkt ist.

Wird der mit dem Gerät kombinierte elektronische Fahrzeugschlüssel als Zündschlüssel genutzt, ist ebenfalls kein zusätzlicher Platzbedarf vorhanden, weil der Zündschlüssel in seiner in das Zündschloss eingesteckten Gebrauchsstellung gehalten und dabei griffgünstig positioniert ist.

In ein dickeres Gehäuse des elektronischen Fahrzeugschlüssels lässt sich ferner ein Trennmittel verletzungssicherer integrieren als in ein sehr flaches Gehäuse, wobei als Trennmittel eine Messerklinge oder auch ein Heizdraht dienen könnte.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung näher erläutert, wobei die einzige Figur eine Draufsicht auf die Breitseite eines elektronischen Schlüssels 10 mit Transponder-Technik zur Fernbedienung eines zugehörigen Kraftwagens zeigt.

Der elektronische Schlüssel 10 umfasst ein längliches Schlüsselgehäuse 11, das aus zwei Kunststoffschalen zusammengesetzt ist und annähernd spiegelsymmetrisch zu seiner Mittellängsachse M gestaltet ist, wobei das Gehäuse 11 eine Dicke von ca. 2 cm aufweist. Ein ähnliches Schlüsselgehäuse für einen elektronischen Schlüssel ist druckschriftlich z. B. aus der DE 197 25 667 A1 bekannt. In Übereinstimmung mit dem bekannten Schlüssel weist das Schlüsselgehäuse 11 in seinem breiten oberen Längenbereich, der während der Bedienung von der Hand der Bedienperson umgriffen wird, auf der Breitseite drei nicht gezeigte Drucktasten für Fernbedienfunktionen des Kraftwagenschließsystems auf. Im unteren Endbereich ist das Schlüsselgehäuse 11 verjüngt und durch eine Taillierung ein Schlüsselkopf 12 für das nicht gezeigte Zündschloss ausgeformt. Der Schlüssel 10 lässt sich durch Einstecken des Schlüsselkopfes 12 in einen zugehörigen Einsteckschacht des Zündschlosses einstecken und durch anschließendes Drehen um einen spitzen Winkel im Einsteckschacht fixieren. Dadurch steht der breite obere Längenbereich vom Zündschloss ab und ist dadurch im Fahrbetrieb stets griffbereit angeordnet.

Der elektronische Schlüssel 10 ist gleichzeitig als Werkzeug zum Durchschneiden eines Gurtbandes ausgebildet, so dass im Falle einer Notsituation z. B. nach einem Unfall, in der die Gurtschlösser des Kraftfahrzeugs nicht problemlos geöffnet werden können, eine Bergung der Insassen vorgenommen werden kann.

Hierzu weist das Schlüsselgehäuse 11 im zum Schlüsselkopf 12 entgegen gesetzten Endbereich eine Messerklinge 20 auf, die zur Vermeidung von Verletzungen der Bedienperson in das Gehäuse 11 integriert ist. Die Schneide der fest im Gehäuse verankerten Messerklinge 20 durchsetzt dabei schräg zu deren Längsachse einen Führungsschlitz 30, der sich von der rechten Schmalseite des Gehäuses 11 ausgehend im wesentliche gerade und annähernd rechtwinklig auf die Mittellängsachse des Gehäuses 11 zu erstreckt. Bei mit einem Teilquerschnitt in den Führungsschlitz 30 eingeschobenem Gurtband läuft das Gurtband somit an der Schneide der Messerklinge auf und wird beim weiteren Quervorschub des Gehäuses 11 gegenüber dem Gurtband durchschnitten.

Um ein ungewolltes Einfädeln von Gegenständen in den Führungsschlitz 30 zu verhindern, ist die Einmündung des Führungsschlitzes 30 in die Umfangsseite des Gehäuses 11 im Normalbetrieb durch einen leicht lösbaren Verschluss gesperrt. Dieser Verschluss arbeitet mit einem Sperrschieber 40, der etwa parallel zur Mittellängsachse des Gehäuses 11 in einer seitlichen Schiebeführung 41 des Gehäuses 11 schiebebeweglich geführt ist. Dieser Sperrschieber 40 ist durch die Belastung einer Schraubendruckfeder 50 in seiner oberen Endlage gehalten, in der er die Einmündung des Führungsschlitzes 30 quer durchsetzt und damit sperrt.

Damit der Sperrschieber 40 auf einfache Weise gegen die Federkraft der Schraubendruckfeder 50 in seiner Schiebeführung 41 verschoben werden kann, ist die Schiebeführung 41 zurückspringend angeordnet und ihr lichter Querschnitt geht in den lichten Querschnitt einer Umfangsnut des Gehäuses 11 über, durch die ein Griffhebel 42 aus dem Gehäuse 11 nach außen ragt. Dieser einteilig mit dem Sperrschieber 40 ausgebildete Griffhebel 42 kann vom Daumen der Bedienhand beaufschlagt werden. Da das Gehäuse 11 zur Benutzung des Schlüssels 10 als Schneidwerkzeug umgekehrt in die Hand genommen und somit vom Ende mit dem Schlüsselkopf 12 aus ergriffen wird, lässt sich der Sperrschieber 40 durch Verschieben des Griffhebels 42 mittels Daumenkraft problemlos in seine Freigabestellung verschieben.


Anspruch[de]
Werkzeug zum Durchtrennen eines Gurtbandes bei einem Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs in einer Notsituation mit einem das Trennmittel haltenden Griff,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Werkzeug ein Bestandteil eines Gerätes zur Ansteuerung des Schließ- oder Sicherungszustandes des zugehörigen Fahrzeugs ist,

und dass das Gerät ein elektronischer Schlüssel (10) ist, dessen Gehäuse (11) den das Trennmittel (Messerklinge 20) haltenden Griff bildet.
Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der elektronische Schlüssel (10) der Zündschlüssel des zugehörigen Fahrzeuges ist. Werkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der elektronische Schlüssel (10) ein Schlüsselgehäuse (11) mit länglicher Grundform aufweist, wobei das Trennmittel (Messerklinge 20) in den vom Zündschloss abgewandten Endbereich des Schlüsselgehäuses (11) integriert ist. Werkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlüsselgehäuse (11) in dem Endbereich mit einem Führungsschlitz (30) für das Gurtband versehen ist, wobei sich der Führungsschlitz (30) quer zur Längsachse des Schlüsselgehäuses (11) erstreckt, in eine Umfangsseite des Gehäuses (11) einmündet und in einem umfangsfernen Endbereich von einer Messerklinge (20) durchsetzt ist. Werkzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsschlitz (30) im Bereich zwischen Messerklinge (20) und Einmündung in die Umfangsseite des Gehäuses (11) durch einen leicht lösbaren Verschluss zu blockieren ist. Werkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Verschluss ein Sperrschieber (40) vorgesehen ist, der in Längsrichtung des Schlüsselgehäuses (11) schiebebeweglich geführt ist und im gesicherten Zustand mit seinem Ende sperrend in den Hohlquerschnitt des Führungsschlitzes (30) eingreift. Werkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebeführung (41) gegenüber der zugeordneten Umfangsseite zurückspringend im Schlüsselgehäuse (11) angeordnet ist, wobei der in der Schiebeführung (41) laufende Sperrschieber (40) über einen von der Umfangsseite aus zugänglichen Griffhebel (42) zu verschieben ist.






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