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Dokumentenidentifikation DE10328657B4 20.12.2007
Titel Rückspiegel-Anordnung mit Rückspiegel-Schwenkteil
Anmelder Busch & Müller KG Fahrzeugteilefabrik, 58540 Meinerzhagen, DE
Erfinder Mohr, Manfred, 51647 Gummersbach, DE
Vertreter Dr. Hoffmeister & Tarvenkorn, 48147 Münster
DE-Anmeldedatum 26.06.2003
DE-Aktenzeichen 10328657
Offenlegungstag 18.11.2004
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 1/076(2006.01)A, F, I, 20070808, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Rückspiegel-Anordnung, mit folgenden Teilen:

  • – einem Fußteil, das mit Teilen des Fahrzeugs verbindbar ist,
  • – einem in das Fußteil ragenden und gegenüber diesem drehbaren Zapfen, mit dem drehfest ein Rückspiegel-Schwenkteil verbunden ist und der das Rückspiegel-Schwenkteil unter Federspannung auf das Fußteil zieht,
  • – einem Flanschteil, das vom Zapfen durchsetzt ist, das drehfest mit dem Fußteil verbunden ist und das mit seiner Oberseite im Übergangsbereich zwischen Fußteil und Rückspiegel-Schwenkteil liegt,
einem Flansch-Gegenelement, das mit dem Rückspiegel-Schwenkteil fest verbunden ist und das mit dem Flanschteil am Zapfen koinzidiert.

Aus der JP 2000-272421 A ist eine Rückspiegel-Anordnung an einem Fahrzeugteil bekannt, wobei ein Fußteil an dem Fahrzeugteil gehalten wird, welches über eine Kugellagerverbindung mit einem Rückspiegel-Schwenkteil verbunden ist, wodurch sich der Rückspiegel verdrehen lässt, ohne jedoch in bestimmten Stellungen einzurasten.

Die JP 2000-6718 A zeigt eine gefederte Rückspiegelhalterung für Automobile ohne Rastung.

Schließlich ist aus der DE 39 36 742 C2 ein gefederter Kraftfahrzeugaußenrückspiegel mit einer sehr komplizierten Kugelanordnung bekannt.

Für die Erfindung stellt sich die Aufgabe, ein mit einem Kraftfahrzeug, insbesondere mit der Frontverkleidung eines Motorrades, verbindbare Rückspiegel-Anordnung anzugeben, die mit einer Verkleidung entsprechend der Frontverkleidung versehen ist und bei der ein Rückspiegel-Schwenkteil, das an einem Zapfenende sitzt, zuverlässig gemäß den Sicherheitsbestimmungen verschwenkbar ist, ohne dass es bei leichteren Kollisionen mit dem Rückspiegel zu Zerstörungen kommt. Außerdem soll eine einfache Montage möglich sein, wobei die Einstellung des für die Verdrehung erforderlichen Drehmomentes relativ unkompliziert sein soll.

Diese Aufgabe wird mit einer Rückspiegel-Anordnung der eingangs genannten Art gelöst, bei der

  • – ein Federelement im Fußteil zwischen einem Bund der Teil des Fußteils ist, und dem Flanschteil eingespannt ist,
  • – und dass sich unter Ausnutzung des Federspiels des Flanschteils das Rückspiegel-Schwenkteil mit dem Flansch-Gegenelelement gegenüber dem Flanschteil und damit gegenüber dem Fußteil verdrehen lässt.

Eine derartige Rückspiegel-Anordnung ergibt ein zu ummantelndes Teil, bei dem die eigentlichen Funktionsteile sich im Inneren der Ummantelung befinden. Unter einem „gefederten Hubspiel" wird ein Hubspiel verstanden, das unter Einfluss einer Feder steht, die das Hubspiel zu verkleinern sucht. Die Anordnung kann in einfacher Weise vormontiert werden, wobei sich nachträglich auch noch die Drehmomente für die Verstellung einstellen lassen, beispielsweise durch Anlaufscheiben. Ein Verschwenken wird durch Anschläge oder durch entsprechende Teile im Bereich des Flanschteils und des Flansch-Gegenelementes erreicht.

Insbesondere ist vorteilhaft, wenn das vorzugsweise planitär angeordnete Flanschteil auf seiner Oberseite wenigstens einen Vorsprung und/oder wenigstens eine Vertiefung aufweist und das mit dem Rückspiegel-Schwenkteil verbundene Flansch-Gegenelement mit zu dem entsprechenden des Flanschteils kompatible Vertiefungen und/oder Vorsprünge aufweist, wobei die Vertiefungen und/oder Vorsprünge in Flansch-Gegenelement und Flanschteil als Rastelemente für die Verdrehung dienen. Hierdurch lässt sich erreichen, dass ein einfaches Rückstellen in eine bestimmte Position möglich ist, wenn einmal eine Verdrehung erfolgt ist. Es lässt sich damit eine bestimmte Position eindeutig festlegen und auch fühlbar oder hörbar machen.

Die Montage wird vereinfacht, bei einstückiger Ausbildung des Zapfens.

Um eine Federspannung zu erzeugen, wird ein Federelement, vorzugsweise eine Zylinderfeder, im Fußteil zwischen einem Bund, der Teil des Fußteils ist, und dem Flanschteil eingespannt. Vorzugsweise sind Flanschteil und Flansch-Gegenelement konzentrisch um die Mittelachse des Zapfens angeordnet.

Eine Vorspannung kann in einfacher Weise dadurch erzeugt werden, dass der Zapfen an seinem unteren Ende mit einem Gewinde versehen ist, auf das eine Mutter aufgeschraubt ist, die gegen einen mit dem Fußteil verbundenen Anschlag drückt und bei ihrem Anziehen den Zapfen bis zum Anschlag des Zapfens nach unten zieht.

Vorzugsweise sind wenigstens zwei Paare kompatibler Rastelemente vorhanden, die auf verschiedenen radialen Abständen von der Mittelachse des Zapfens auf den einander zugewandten Seiten von Flanschteil und Flansch-Gegenelement angeordnet sind. Hierdurch wird erreicht, dass eindeutig eine Zuordnung von Fußteil und Rückspiegel-Schwenkteil in einer gewünschten Position erreichbar ist.

Das Flansch-Gegenelement kann mit dem Zapfen drehfest durch Einspritzen verbunden sein. Vorzugsweise wird hier aber eine Verschraubung gewählt, um die Montage nicht zu verkomplizieren.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Die Figuren der Zeichnung zeigen im Einzelnen:

1 eine Motorrad-Frontverkleidung mit einer aufgesetzten Rückspiegel-Anordnung mit Rückspiegel;

2 die Rückspiegel-Anordnung in geöffnetem Zustand;

3 die Teile der Rückspiegel-Anordnung in auseinandergezogener Darstellung;

4 das Flanschelement in vergrößerter Darstellung;

5 das Flansch-Gegenelement (von unten gesehen), ebenfalls in vergrößerter Darstellung.

Die im Folgenden verwendeten Begriffe „unten" und „oben" beziehen sich auf eine Darstellung gemäß 2, die die übliche Montageanordnung zeigt. Diese Anordnung kann auch anders gewählt werden.

Die 1 zeigt isoliert eine Frontverkleidung 2 für ein Motorrad. Die Frontverkleidung besteht aus Stahlblech oder wenigstens teilweise aus Kunststoff. Auf ihrer Außenseite ist eine Rückspiegel-Anordnung 1 verschraubt, die in der Gestaltung der Frontverkleidung angepasst ist, um ein ästhetisches Zusammenspiel von Rückspiegel-Anordnung 1 und Frontverkleidung 2 zu gewährleisten. Der eigentliche Rückspiegel 12 ist am freien Ende der Rückspiegelanordnung 1 angebracht (vgl. 1).

Die 2 und 3 zeigen das Innere und den Aufbau der Rückspiegel-Anordnung im Detail.

Mit der Frontverkleidung 2 verschraubt ist ein Fußteil 3, das mit einer umlaufenden, abgedichteten Kante 19 auf die Außenseite der Frontverkleidung 2 aufgesetzt ist und mit Schraubbolzen 21 verschraubt wird, so dass das Fußteil 3 fest aufgeklemmt ist. Das Fußteil 3 endet oben bei einer Trennlinie T mit einem oberen Rand 22.

Nach oben setzt sich die Rückspiegel-Anordnung in einen vom Fußteil 3 im Prinzip getrennten Rückspiegel-Schwenkteil 5 fort, der an seinem Ende den Rückspiegel 12 trägt; dieser ist in den 2 und 3 nicht dargestellt.

Wesentliches Verbindungselement zwischen Fußteil 3 und Rückspiegel-Schwenkteil 5 ist ein einstückig ausgebildeter Zapfen 6. Wie aus der 3 hervorgeht, hat der einstückig ausgebildete Zapfen 6 über seine Länge verschiedene Abschnitte mit verschiedenen Durchmessern, deren Funktion noch erläutert wird.

Der Zapfen 6 (oben) ist in der dargestellten Ausführungsform eingepasst in ein Sackloch 23, das zwischen den beiden im Wesentlichen spiegelbildlich gleichen Halbschalen 24 des Rückspiegel-Schwenkteils 5 gebildet ist. Der Zapfen 6 wird so fest umschlossen, dass eine drehfeste Verbindung zwischen ihm und dem Rückspiegel-Schwenkteil hergestellt ist. Die den Zapfen 6 aufnehmende Vertiefung kann auch die offene Bohrung sein.

Im mittleren Bereich des Zapfens 6 sind ein Gewinde 25 und ein Anschlag 26 vorgesehen, der sich in einen verdickten Bereich des Zapfens 6 (unten) nach unten fortsetzt. Hier wird ein Flansch-Gegenelement 17 aufgeschoben, das vergrößert in 5 dargestellt ist (von unten gesehen).

Das Flansch-Gegenelement 17 besteht aus einem metallenem Ringteil 27 mit einer etwa quadratischen Ringöffnung 29, an dem sich Ohren 15.1, 15.2 und 15.3 befinden, die in die Unterseite des aus Kunststoff gespritzten Rückspiegel-Schwenkteils 5 eingepasst sind. Auf seiner Unterseite trägt das Flansch-Gegenelement 17 drei überstehende linsenartige Vorsprünge 28.1, 28.2 und 28.3 als Rastelemente. Die Vorsprünge haben verschiedene radiale Abstände vom Mittelpunkt der Ringöffnung 29. Das Flansch-Gegenelement 17 wird mit Schrauben 18 auf dem Zapfen 6 festgeschraubt.

Im Fußteil 3 ist ein Flanschteil 8 vorgesehen, das als eine im Wesentlichen zylindrische Muffe aus Metall mit durchlaufender axialer Mittelöffnung 31 geformt ist. Der Zapfen 6 durchsetzt das Flanschteil 8, welches mit drei, über Stege mit dem Mittelteil verbundenen Flügeln 16.1, 16.2 und 16.3 versehen ist, die damit, von unten gesehen, eine Federgrube 32 ausbilden. Das Flanschteil 8 besitzt außerdem eine nach unten ragende Manschette 39, die den Zapfen 6 umgibt.

Eine kurze, kräftige Zylinderfeder 13 ist zwischen einem umlaufenden Bund 33 unterhalb der Trennlinie T und der Federgrube 32 eingespannt. Sie umgibt die Manschette 39. Der Zapfen 6 setzt sich nach unten fort und endet in einem Gewinde 9. Um den Zapfen 6 einzuspannen, ist ein an dem Bund 33 nach unten hängender Stutzen 34 vorgesehen, der in einem unteren Anschlag 35 endet und ebenfalls von dem Zapfen 6 durchsetzt ist. Eine auf das Gewinde 9 aufgeschraubte Mutter 10 zieht demnach den Zapfen 6 gegen die Kraft der Zylinderfeder 13 nach unten, wobei kein Hubspiel verbleibt, jedoch unter Reibung das Flanschteil 8 gegenüber dem Flansch-Gegenelement 17 angehoben werden kann. Dies soll als „gefedertes Hubspiel" bezeichnet werden. Entsprechend der Reibungskennzahl und dem Druck, den die Feder (13) erzeugt, wird damit das zur Drehung von Rückspiegel-Schwenkteil (5) zu Fußteil (3) erforderliche Drehelement definiert. Durch eingelegte Scheibe(n) 18 kann die Federspannung der Zylinderfeder 13 verstellt werden.

Im fertig montierten Zustand, wie ihn 2 darstellt, liegen das Flanschteil 8 und das Flansch-Gegenelement 17 konzentrisch um die Mittelachse des einstückigen Zapfens 6. Das Flanschteil 8 trägt auf seiner Oberseite drei Vertiefungen 38.1, 38.2 und 38.3, in denen die linsenartigen Vorsprünge 28.1, 28.2 und 28.3 des Flansch-Gegenelementes 17 einrasten. Demnach bilden die Vertiefungen und die Vorsprünge in Flansch-Gegenelement und Flanschteil auslösbare Rastelemente gegen eine Verdrehung von Rückspiegel-Schwenkteil und Fußteil.

Bei einem auf das Rückspiegel-Schwenkteil 5 ausgeübtem Drehmoment verdrehen sich Flanschteil 8 und Flansch-Gegenelement 17 gegeneinander, wobei die Raststellung verlassen wird. Nach einer Rückdrehung in die entsprechende Position fallen die kompatiblen und unter Federspannung stehenden Rastelemente 28 und 38 wieder in ihre Raststellung zurück, wobei eine feste Zuordnung gegeben ist.

Es sei angemerkt, dass auch grundsätzlich andere Rastelemente, Anschläge oder dergleichen dem Fachmann geläufig sind, so dass im Rahmen des Anspruchs 1 sich auch andere Ausführungsformen realisieren lassen.


Anspruch[de]
Rückspiegel-Anordnung (1), mit folgenden Teilen:

– einem Fußteil (3), das mit Teilen des Fahrzeugs verbindbar ist,

– einem in das Fußteil ragenden und gegenüber diesem drehbaren Zapfen (6), mit dem drehfest ein Rückspiegel-Schwenkteil (5) verbunden ist und der das Rückspiegel-Schwenkteil (5) unter Federspannung auf das Fußteil (3) zieht,

– einem Flanschteil (8), das vom Zapfen (6) durchsetzt ist, das drehfest mit dem Fußteil (3) verbunden ist und das mit seiner Oberseite im Übergangsbereich zwischen Fußteil (3) und Rückspiegel-Schwenkteil (5) liegt,

– einem Flansch-Gegenelement (17), das mit dem Rückspiegel-Schwenkteil (5) fest verbunden ist und das mit dem Flanschteil (8) am Zapfen koinzidiert,

dadurch gekennzeichnet, dass

– ein Federelement im Fußteil zwischen einem Bund, der Teil des Fußteils (3) ist, und dem Flanschteil (8) eingespannt ist,

– und dass sich unter Ausnutzung des Federspiels des Flanschteils (8) das Rückspiegel-Schwenkteil (5) mit dem Flansch-Gegenelelement (17) gegenüber dem Flanschteil (8) und damit gegenüber dem Fußteil (3) verdrehen lässt.
Rückspiegel-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement eine Zylinderfeder (13) ist. Rückspiegel Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Flanschteil (8) planitär zum Fußteil (3) angebracht ist. Rückspiegel-Anordnung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

– dass das Flanschteil (8) auf seiner Oberseite wenigstens einen Vorsprung (28) und/oder wenigstens eine Vertiefung (38) aufweist,

– dass das mit dem Rückspiegel-Schwenkteil(5) verbundene Flansch-Gegenelement (17) mit zu dem entsprechen-den Flanschteil (8) kompatible Vertiefungen (38) und/oder Vorsprünge (28) aufweist,

– und dass die Vertiefungen (38) und/oder Vorsprünge (28) in Flansch-Gegenelement (17) und Flanschteil (8) als auslösbare Rastelemente (28, 38) gegen eine Verdrehung dienen.
Rückspiegel-Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Paare kompatibler Rastelemente (28, 38) vorhanden sind, die auf verschiedenen radialen Abständen von der Mittelachse des Achselelementes auf den einander zugewandten Seiten von Flanschteil (8) und Flansch-Gegenelement (17) angeordnet sind. Rückspiegel-Anordnung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Zylinderfeder (13) mit Anlaufscheiben (18) belegt ist, mit denen die Federspannung eingestellt ist. Rückspiegel-Anordnung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Flanschteil (8) und das Flansch-Gegenelement (17) konzentrisch um die Mittelachse des Zapfens (6) angeordnet sind. Rückspiegel-Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (6) an seinem unteren Ende mit einem Gewinde (9) versehen ist, auf das eine Mutter (10) aufgeschraubt ist, die gegen einen mit dem Fußteil (3) verbunden Anschlag drückt. Rückspiegel-Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Flansch-Gegenelement (17) mit dem Zapfen (6) drehfest verschraubt ist.






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