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Dokumentenidentifikation DE202007012701U1 20.12.2007
Titel Vorrichtung zur Erzeugung von Ozon und/oder UV-Strahlung
Anmelder Dacor Etiketten Dausend und Steuernagel GmbH & Co. KG, 42369 Wuppertal, DE
Vertreter Patentanwälte Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche, 42275 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202007012701
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 20.12.2007
Registration date 15.11.2007
Application date from patent application 11.09.2007
IPC-Hauptklasse G09F 3/00(2006.01)A, F, I, 20070911, B, H, DE
IPC-Nebenklasse G09F 3/10(2006.01)A, L, I, 20070911, B, H, DE   A23L 3/32(2006.01)A, L, I, 20070911, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erzeugung von Ozon und/oder UV-Strahlung innerhalb einer dielektrischen Transportverpackung für verderbliche Güter, insbesondere Lebensmittel.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der deutschen Patentanmeldung 10 2004 049 738 A1 bekannt.

Dort ist eine Vorrichtung zur Erzeugung von Ozon beschrieben, bei der an der Innenwand einer ein verderbliches Gut aufnehmenden Aufnahmekammer wenigstens eine kapazitiv zu den beiden äußeren Elektroden gekoppelte Gegenelektrode fest angeordnet ist. Durch eine kurzzeitige Kontaktierung der äußeren Elektroden mit einer hohen Spannung wird in der innenseitigen Gegenelektrode eine Spannung induziert. Bei der elektrischen Entladung, der so genannten Oberflächenentladung, entsteht im Innenraum der Verpackung am Rande der Gegenelektrode ein Plasma nach Art eines Glimmsaumes. Zugleich entsteht Ozon und UV-Strahlung, wobei das Ozon auf das in der Verpackung befindliche Produkt eine entkeimende, desinfizierende bzw. sterilisierende Funktion hat.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nunmehr darin, eine derartige Vorrichtung so auszugestalten, dass sie preiswert, betriebssicher ausgebildet ist und zugleich auf einfache Weise während des Verpackungsprozesses von verderblichen Gütern anbringbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruches 1, insbesondere den Merkmalen des Kennzeichenteils, wonach die Vorrichtung aus einem ersten innerhalb und einem zweiten im wesentlichen gegenüberliegend außerhalb an der Transportverpackung angeordneten Etikett gebildet wird, dass die Etiketten zumindest aus einer Trägermaterialschicht und einer gegenüberliegend auf der Trägermaterialschicht jeweils angeordneten, elektrisch leitenden Struktur versehen sind, und dass das äußere Etikett zwei beabstandete Elektroden und das innere Etikett eine Gegenelektrode aufweist, wobei durch Anlegen einer Wechselspannung an die Elektroden des äußeren Etiketts im Bereich der inneren Gegenelektrode eine Spannung induzierbar ist.

Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass die lediglich aus zwei Etiketten, nämlich einem äußeren und einem inneren Etikett, gebildete Vorrichtung, kostengünstig herstellbar und problemlos während des Verpackungsprozesses an den Verpackungen gegenüberliegend befestigbar ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist zumindest das innere Etikett größer als die Gegenelektrode, so dass ein allseitiger Abstand zwischen den Außenkonturen von Etikett und Gegenelektrode vorhanden ist.

Dies hat den Vorteil, dass während der elektrischen Entladung durch das mit Übermaß ausgestattete Etikett eine thermische Abschirmung der Verpackungsfolie erreicht wird, so dass Beschädigungen durch die Wärmeentwicklung während der elektrischen Entladung ausgeschlossen werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Trägermaterialschicht der Etiketten jeweils zur Transportverpackung weisend mit einer Klebeschicht versehen, wobei die Möglichkeit besteht, dass die Klebeschicht von einem Silikonpapier abgedeckt ist.

Grundsätzlich ist es möglich, dass die Trägermaterialschicht aus Papier, Stoff oder Kunststoff gebildet wird.

Unabhängig von der Zusammensetzung von der Trägermaterialschicht können auf unterschiedliche Weise die Elektroden auf die Trägermaterialschicht aufgebracht werden. Bei einer Ausführungsform der Erfindung werden die elektrisch leitenden Strukturen auf die Trägermaterialschicht aufgedruckt. Dies geschieht auf vorteilhafte Weise mit Hilfe einer elektrisch leitfähigen Farbe.

Andererseits ist es auch denkbar, dass die elektrisch leitende Struktur aus einer leitfähigen, ausgestanzten Materialschicht gebildet ist, die auf der Trägermaterialschicht fest angeordnet ist.

Auf vorteilhafte Weise kann diese ausgestanzte, elektrisch leitfähige Materialschicht aus Aluminium bestehen, wobei die Möglichkeit besteht, diese Schicht dann mittels Klebstoff auf der Trägermaterialschicht zu befestigen.

Es ist jedoch auch eine weitere Ausführungsform denkbar, bei der auf der Trägermaterialschicht eine elektrisch leitende Schicht angeordnet ist, aus der elektrisch leitende Strukturen herausgelasert oder auch eingeätzt werden.

Letztlich ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung auch dahingehend vorstellbar, dass die Trägermaterialschicht sowie die elektrisch leitenden Strukturen gemeinsam gewebt sind.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüche sowie aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles.

Es zeigen:

1 eine Vorrichtung nach dem Stand der Technik,

2 eine Darstellung einer Transportverpackung für verderbliche Güter einschließlich der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

3 eine vergrößerte Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß 2,

4 eine Draufsicht auf die Innenseite des inneren Etiketts,

5 eine Draufsicht auf die Außenseite des äußeren Etiketts,

6 eine Schnittdarstellung durch ein Etikett mit gedruckter elektrisch leitender Struktur,

7 eine Schnittdarstellung durch ein Etikett mit einer elektrisch leitenden Struktur aus einer leitfähigen, ausgestanzten Materialschicht, und

8 eine schematische Darstellung der Art der Aufbringung der Etiketten auf eine Verpackungsfolie.

In der 1 ist zunächst der Stand der Technik bezüglich einer Vorrichtung zur Erzeugung von Ozon und/oder UV-Strahlung insgesamt dargestellt.

Eine derartige Vorrichtung nach dem Stand der Technik besteht aus einer Aufnahmekammer A, in der ein Produkt B angeordnet ist. Im Deckelbereich C des Behälters A sind außen zwei beabstandete Elektroden D befestigt, wobei diesen Elektroden D gegenüberliegend an der Innenseite eine Gegenelektrode E vorhanden ist. Sofern die außenliegenden beabstandeten Elektroden D mit einer Spannungsquelle F elektrisch verbunden sind, wird im Bereich der Gegenelektrode eine Spannung induziert. Durch Erzeugung einer elektrischen Entladung wird letztlich innerhalb der Aufnahmekammer A Ozon und UV-Strahlung erzeugt, wobei die Ozon-Strahlung eine Entkeimung und Desinfizierung bzw. Sterilisierung des Produktes B hervorruft.

In den 28 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 zur Erzeugung von Ozon und/oder UV-Strahlung ganz oder teilweise dargestellt.

Gemäß 2 besteht die Vorrichtung aus einer Produktaufnahmeschale 11, in der das Produkt 12 angeordnet ist, wobei die Produktschale 11 nach Aufnahme des Produktes 12 beispielsweise mit einer Polyäthylenfolie 13 verschlossen wird.

Wie die 2 und insbesondere die Ausschnittsvergrößerung gemäß 3 zeigt, ist an der Folie 13 die Vorrichtung 10 zur Erzeugung von Ozon und/oder UV-Strahlung angeordnet. Die Vorrichtung 10 wird gebildet aus einem außen an der Folie 13 angeordneten Etikett 14, auf dem beabstandet dünne Elektroden 15 angeordnet sind sowie aus einem inneren Etikett 16, auf dem eine dünne Gegenelektrode 17 befestigt ist.

In der 4 erkennt man in Draufsicht das innere Etikett 16 und eine beispielhafte Ausgestaltung der Gegenelektrode 17. In dieser 4 ist auch dargestellt, dass die Gegenelektrode 17 kleiner ist als das Etikett 16, so dass ein Abstand a zwischen der äußeren Kontur der Elektrode sowie der Außenkontur der Folie vorhanden ist. Während der elektrischen Entladung der Gegenelektrode 17 schützt der umlaufende Bereich a des inneren Etiketts 16 die nicht dargestellte Verpackungsfolie vor zerstörerischen Wärmeeinwirkungen.

In der 5 ist ebenfalls in der Draufsicht das äußere Etikett 14 mit den beabstandeten Elektroden 15 dargestellt.

In der 6 ist eine Schnittdarstellung durch ein Etikett 14/16 dargestellt, welches eine Trägermaterialschicht 18 aufweist, auf der eine elektrisch leitende Struktur 19 in Form einer leitfähigen Farbe aufgebracht ist. Unterseitig ist das Trägermaterial 18 mit einer Klebeschicht 20 versehen, welche wiederum durch Silikonpapier 21 abgedeckt ist.

Einen dazu alternativen Aufbau der Etiketten 14/16 erkennt man in der 7. Hierbei ist auf dem Trägermaterial 18 eine Klebeschicht 22 angeordnet, mit deren Hilfe eine elektrisch leitende Struktur aus Alufolie 23 angeordnet ist. Unterseitig ist das Trägermaterial 18 ebenfalls mit einer Klebeschicht 24 versehen, welche wiederum mit Silikonpapier 25 abgedeckt ist.

Letztlich zeigt die 8 schematisch, auf welche Weise die Etiketten 14/16 auf einer Folie 13 befestigt werden könnten. Man erkennt Etikettenrollen 26 und 27, welche jeweils eine Trägerfolie f und darauf angeordnete Etiketten enthalten. Die Etikettenrolle 26 ist oberhalb der Verpackungsfolie 13 angeordnet und enthält die äußeren Etiketten 14, während die Etikettenrolle 27 unterhalb der Verpackungsfolie 13 angeordnet ist und die inneren Etiketten 16 enthält.

Schematisch ist eine beispielhafte Vereinzelungsvorrichtung 28 für die Etiketten ebenfalls zu erkennen, bei der durch eine scharte Umleitung der Trägerfolie f die Etiketten 14/16 von letzterer abgehoben werden. Sofern eine Harmonisierung der Abrollgeschwindigkeit der Etikettenrollen 26/27 einerseits sowie der Geschwindigkeit der Folie 13 andererseits herbeigeführt wird, ist es möglich, in bestimmten Abständen gegenüberliegend jeweils ein äußeres Etikett 14 und ein inneres Etikett 16 auf der Folie 13 anzubringen, wobei dann auf nicht dargestellte Weise zu einem späteren Zeitpunkt mit Hilfe der Verpackungsfolie 13 und den darauf angeordneten Etiketten 14/16 eine Produktaufnahmeschale 11 luftdicht verschlossen werden kann.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Erzeugung von Ozon und/oder UV-Strahlung innerhalb einer dielektrischen Transportverpackung für verderbliche Güter, insbesondere Lebensmittel, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10) aus einem ersten innerhalb und einem zweiten im wesentlichen gegenüberliegend außerhalb an der Transportverpackung (13) angeordneten Etikett (16/14) gebildet wird, dass die Etiketten (16/14) zumindest aus einer Trägermaterialschicht (18) und einer gegenüberliegend auf der Trägermaterialschicht (18) jeweils angeordneten, elektrisch leitenden Struktur (19) versehen sind, und dass das äußere Etikett (14) zwei beabstandete Elektroden (15) und das innere Etikett (16) eine Gegenelektrode (17) aufweist, wobei durch Anlegen einer Wechselspannung an die Elektroden (15) des äußeren Etiketts (14) im Bereich der inneren Gegenelektrode (17) eine Spannung induzierbar ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das innere Etikett (16) größer als die Gegenelektrode (17) ist und dass ein allseitiger Abstand (a) zwischen den Außenkonturen von Etikett (16) und Gegenelektrode (17) vorhanden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägermaterialschicht (18) jeweils zur Transportverpackung (13) weisend mit einer Klebeschicht (20) versehen ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht (20) von Silikonpapier (21) abgedeckt ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägermaterialschicht (18) aus Papier, Stoff oder Kunststoff gebildet ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die auf der Trägermaterialschicht (18) jeweils angeordnete elektrisch leitende Struktur (19) aufgedruckt ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrisch leitende Struktur (19) aus elektrisch leitfähiger Farbe gebildet wird. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrisch leitende Struktur (19) aus einer leitfähigen, ausgestanzten Materialschicht (23) gebildet ist, die auf der Trägermaterialschicht (18) fest angeordnet ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialschicht (23) aus Aluminium besteht. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ausgestanzte Materialschicht (23) auf der Trägermaterialschicht (18) klebbefestigbar ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Trägermaterialschicht (18) eine elektrisch leitende Schicht angeordnet ist, aus die elektrisch leitende Struktur (19) herausgelasert wird. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Trägermaterialschicht (18) eine elektrisch leitende Schicht angeordnet ist, aus die elektrisch leitende Struktur (19) eingeätzt wird. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägermaterialschicht (18) sowie die elektrisch leitenden Strukturen (19) gemeinsam gewebt sind. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Trägermaterialschicht (18) des inneren Etiketts (16) zusätzlich ein Ozonindikator angeordnet ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägermaterialschicht (18) der Etiketten (14/16) zusätzliche Informationen über das verpackte Produkt (12), wie Mindesthaltbarkeitsdatum, Preis, enthält. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Etiketten (14/16) auf einer durchgehenden Trägerfolie (f) angebracht sind, die auf Etikettenrollen (26, 27) angeordnet sind.






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