| Dokumentenidentifikation |
DE202007012858U1 20.12.2007 |
| Titel |
Druckreduzierventil |
| Anmelder |
Hsu, Ming-Hsiung, Tanzih, Taichung, TW |
| Vertreter |
Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 80538 München |
| DE-Aktenzeichen |
202007012858 |
| Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) |
20.12.2007 |
| Registration date |
15.11.2007 |
| Application date from patent application |
13.09.2007 |
| IPC-Hauptklasse |
F16K 17/02(2006.01)A, F, I, 20070913, B, H, DE
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| Beschreibung[de] |
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Die vorliegende Erfindung betrifft ein Druckreduzierventil zum Reduzieren
des Drucks von komprimiertem Gas.
Um den Druck eines komprimierten Gases auf einen geeigneten Arbeitsdruck
zu regulieren, wird allgemein ein Druckreduzierventil verwendet. Zum Beispiel verwendet
ein Paintballgewehr, das in einem Kriegsspiel verwendet wird, einen Gasdruck, um
einen Paintball (mit Farbe versehenes Geschoss) zu schießen. Gewöhnliche
Paintballgewehre schließen Hochdruckpaintballgewehre (Abschussdruck von 800
bis 950 PSI, das heißt 55 bis 65,5 bar) und Niedrigdruckpaintballgewehre (Abschussdruck
von ungefähr 450 bis 550 PSI, das heißt 31 bis 38 bar) ein. Wenn derselbe
Druck eines Druckgases verwendet wird, kann ein Niedrigdruckpaintballgewehr eine
größere Anzahl von Paintballs als ein Hochdruckpaintballgewehr verschießen.
Ein Niedrigdruckpaintballgewehr erfordert einen Mechanismus zum Verringern des Drucks.
Druckreduzierventile für diesen Zweck sind aus US-Patent 6 543 475 und dem
taiwanesischen Gebrauchsmuster M265591 bekannt. Gemäß diesen Konstruktionen
wird eine Belleville-Scheibenfeder verwendet, um den Eingangsarbeitsdruck in einen
Ausgangslieferdruck zu regulieren, und ein Kolben wirkt als eine Führung für
die Belleville-Scheibenfeder. Der Kolben richtet Druck von einem Druckbehälter.
Die Belleville-Scheibenfeder ist so aufgebaut, dass eine vorbestimmte Menge von
Federenergie benutzt werden kann, um die Gasdruckenergie zu ändern. Weiter
kann eine Spiralfeder benutzt werden, um die Belleville-Scheibenfeder zu ersetzen,
wodurch dieselbe Wirkung erzielt wird.
Die vorgenannte Belleville-Scheibenfeder oder Spiralfeder ist aus
Stahllegierung aus Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt hergestellt, die eine große
Starrheit hat, wodurch es nicht möglich ist, den Gasdruck auf 200 PSI (ca.
9 bar) oder niedriger zu verringern. Die Verwendung der Belleville-Scheibenfeder
oder der Spiralfeder in einem Druckreduzierventil hat die folgenden zahlreichen
Nachteile:
- 1. Beide, die Belleville-Scheibenfeder und die Schraubenfeder haben das Problem
einer Größen- oder Durchmessertoleranz.
- 2. Da die Belleville-Scheibenfeder/Spiralfeder eine thermische Behandlung erfordert,
existiert das Problem der Härtetoleranz und der Gleichmäßigkeit bei
der Härte.
- 3. Die Feuchtigkeit, die während des Befüllens des komprimierten Gases
in den Hochdruckgaszylinder erzeugt wird, bewirkt, dass die Belleville-Scheibenfeder/Spiralfeder
rostet.
- 4. Da die Belleville-Scheibenfeder aus vielen Scheibenfederelementen besteht
und bei der Installation eine Richtungseinschränkung hat, erfordert die Installation
der Belleville-Scheibenfeder viel Arbeit und Zeit.
- 5. Wenn die Belleville-Scheibenfeder/Spiralfeder zu rosten beginnt, kann herabfallender
Rost die Dichtigkeit des inneren Gummidichtrings beeinflussen.
- 6. Die Herstellung der Belleville-Scheibenfeder/Spiralfeder ist nicht in Übereinstimmung
mit dem Umweltschutz. Zum Beispiel weist die Herstellung der Spiralfeder die Schritte
der Formgebung, des Schleifens des Endteils, der thermischen Behandlung und der
Elektroplattierung auf. Die chemischen Substanzen, die während der Elektroplattierung
verwendet werden, sind Umweltgifte, die eine ernsthafte Umweltverschmutzung bewirken.
Die vorliegende Erfindung wurde unter Berücksichtigung dieser
Umstände geschaffen. Es ist das Hauptziel der vorliegenden Erfindung, ein Druckreduzierventil
zu schaffen, das einfachen Aufbau hat, sehr stabil ist und leicht zu installieren
ist und das wirksam den Druck eines Druckgases auf den gewünschten niedrigen
Druck durch eine einzige Stufe ohne sekundäre Druckreduzierwirkung reduziert.
Um dieses und andere Vorteile der vorliegenden Erfindung zu erreichen,
wurde das Druckreduzierventil der Erfindung geschaffen. Das Druckreduzierventil
der Erfindung schließt ein Gehäuse, das mit einer Druckgasquelle verbunden
und mit einer Endkappe bedeckt ist, einen Kolben, der in dem Gehäuse angebracht
ist und mit der Endkappe eine Luftkammer begrenzt, ein zylindrisches elastisches
Kunststoffglied, das aus einem polymeren Material durch Spritzgießen, Extrusionsformen
oder Schaumformen hergestellt ist und zwischen dem Kolben und dem inneren Teil des
Gehäuses anliegt, und ein Ventilelement oder eine Ventilklappe ein, die durch
eine Rückstellfeder niedergehalten wird, um die Luftkammer zu schließen.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer vorteilhaften Ausführungsform
unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beispielsweise beschrieben, die
in 1 eine Explosionsansicht eines Druckreduzierventils
der Erfindung zeigt.
Bezugnehmend auf die beigefügte 1
ist dort ein Druckreduzierventil der Erfindung gezeigt, das ein Gehäuse
1, das mit einer Hochdruckgasquelle (nicht gezeigt) verbunden ist, und
eine Endkappe 2 aufweist, die am Gehäuse 1 befestigt ist.
Das Gehäuse 1 und die Endkappe 2 sind aneinander
mithilfe einer Schraubverbindung befestigt, wobei darin eine Aufnahmekammer gebildet
wird, die einen Kolben 3, ein zylindrisches elastisches Kunststoffglied
4, Ventilelement oder eine Ventilklappe 5 und eine Rückstellfeder
6 aufnimmt. Der Kolben 3 definiert mit der Endkappe
2 eine Luftkammer (nicht gezeigt) innerhalb des Gehäuses
1. Das zylindrische elastische Kunststoffglied 4 liegt zwischen
dem Kolben 3 und einem Teil innerhalb des Gehäuses 1 an.
Nachdem der Druck des zylindrischen elastischen Kunststoffgliedes 4 überwunden
ist, drückt Druckgas den Kolben 3, um den Druck zu verringern, und
wird dann in der Luftkammer zum Ausgeben derselben gehalten. Die Rückstellfeder
6 ist zwischen dem Ventilelement oder der Ventilklappe 4 und der
Endkappe 2 verbunden und dazu ausgebildet, den Kolben 3 zurückzuführen.
Wenn die Ventilklappe 5 geöffnet wird, wird es druckreduziertem Gas
ermöglicht, die Luftkammer zu verlassen. Das Arbeitsprinzip des Druckreduzierventils
ist im Wesentlichen ähnlich zu demjenigen des Druckreduzierventils der
US 6 543 475. Es ist daher in dieser Hinsicht
keine weitere detaillierte Beschreibung notwendig.
Das Hauptmerkmal der vorliegenden Erfindung ist das zylindrische elastische
Kunststoffglied 4. Das zylindrische elastische Kunststoffglied
4 ist direkt aus einem Polymermaterial mithilfe von Spritzgießen,
Extrusionsformen oder Schaumformen hergestellt und hat eine hohe Zugfestigkeit oder
Zerreißfestigkeit. Dadurch, dass man das verwendete Kunststoffmaterial und
die Größe des zylindrischen Körpers kontrolliert, ist das zylindrische
elastische Kunststoffglied 4 verwendbar, den gewünschten Arbeitsdruck
innerhalb von 10 bis 1000 PSI (0,69 bis 69 bar) zu kontrollieren. Die Charakteristik
des zylindrischen elastischen Kunststoffgliedes erlaubt auch eine Anwendung für
Niedrigdruckausgang. Wenn zum Beispiel für Niedrigdruckausgabeanwendung zum
Beispiel CO2 für Wassergas bei einem Ausgangsdruck von ungefähr
15 PSI (1,04 bar) verwendet werden soll, können Polyurethan, Ethylenvinylacetat
oder Polyvinylchlorid mit 60 % DOP benutzt werden, um das zylindrische elastische
Kunststoffglied 4 für Niedrigdruckanwendungen herzustellen. Für
die Zufuhr von Sauerstoff für medizinische Anwendungen kann das zylindrische
elastische Kunststoffglied 4 aus Teflon geformt sein, das sicher bei der
Benutzung ist und Bestimmungen der amerikanischen FDA-Behörde genügt.
Weiter kann das zylindrische Kunststoffglied aufgrund der hohen Stabilität
der Molekularstruktur und eines großen Bereichs von Weichheit und Härte
für alle industriellen Druckreduzierventile verwendet werden. Die Verwendung
des zylindrischen elastischen Gliedes in dem Druckreduzierventil hat die folgenden
Vorteile:
- 1. Es ist widerstandsfähig gegen Korrosion. Es treten keine Rostprobleme
auf.
- 2. Es ist für Massenproduktion durch Spritzgießen, Extrusionsformung
oder Schaumformung geeignet, so dass die Herstellung vereinfacht wird.
- 3. Die Herstellungskosten sind niedrig; es ist leicht zu installieren.
- 4. Material ist sehr stabil, um genau den Ausgangsdruck zu kontrollieren.
- 5. Es hat einen weiten Bereich der Härte/Weichheit und einen großen
Temperaturarbeitsbereich für unterschiedliche Anwendungen.
Die Erfindung kann wie folgt zusammengefasst werden. Das Druckreduzierventil
schließt ein Gehäuse, das mit einer Druckgasquelle verbunden ist und mit
einer Endkappe bedeckt ist, einen Kolben, der im Gehäuse angebracht ist und
mit der Endkappe eine Luftkammer bildet, ein zylindrisches elastisches Kunststoffglied,
das zwischen dem Kolben und dem inneren Teil des Gehäuses anliegt, und ein
Ventilelement oder eine Ventilklappe ein, die durch eine Rückstellfeder heruntergehalten
wird, um die Luftkammer zu schließen.
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| Anspruch[de] |
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Druckreduzierventil, das ein Gehäuse aufweist, das mit einer Druckgasquelle
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Endkappe (2),
die an einem Ende des Gehäuses (1) befestigt ist, eine eingeschlossene
Aufnahmekammer, die innerhalb des Gehäuses (1) und der Endkappe (2)
ausgebildet ist, einen Kolben (3), der in der Aufnahmekammer angebracht
ist, und ein elastisches Glied (4) aufweist, das in der Aufnahmekammer
angebracht ist und zwischen dem Kolben (3) und einem Teil des Gehäuses
(1) anliegt, wobei eine Luftkammer innerhalb der Aufnahmekammer zwischen
der Endkappe (2) und dem Kolben (3) zum Aufnehmen von Druckgas
vorgesehen ist, das in das Gehäuse (1) eingeführt wird, um den
Druck des Druckgases für die Ausgabe desselben zu verringern, wobei das elastische
Glied (4) aus einem Polymer geformt ist.
Druckreduzierventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es
ein Ventilelement oder eine Ventilklappe (5) aufweist, das bzw. die in
der Endkappe (2) angebracht ist und zum Schließen/Öffnen der
Luftkammer bewegbar ist, wobei weiter eine Rückstellfeder (6) vorgesehen
ist, die an dem Ventilelement oder der Ventilklappe (5) anliegt, um das
Ventilelement oder die Ventilklappe (5) in einer geschlossenen Stellung
zum Schließen der Luftkammer zu halten.
Druckreduzierventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
dass das elastische Glied (4) aus Kunststoff mithilfe von Spritzgießen,
Extrusionsformen oder Schaumformen gebildet ist.
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