PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE602004005315T2 20.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001595758
Titel SITZGURTAUFROLLER
Anmelder Ashimori Industry Co. Ltd., Osaka, JP
Erfinder KATAYAMA, Takao, Suita-shi, Osaka 5640001, JP
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 602004005315
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 29.01.2004
EP-Aktenzeichen 047062872
WO-Anmeldetag 29.01.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/JP2004/000796
WO-Veröffentlichungsnummer 2004067339
WO-Veröffentlichungsdatum 12.08.2004
EP-Offenlegungsdatum 16.11.2005
EP date of grant 14.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/28(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 22/36(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sitzgurt-Retraktor, welcher mit einem energieabsorbierenden Mittel ausgestattet ist, welches im Falle eines Unfalls mit dem Fahrzeug ein Gurtband daran hindert, herausgezogen zu werden, um die Bewegungen des Fahrzeuginsassen zurückzuhalten, und eine Aufprallbelastung absorbiert, die auf den Fahrzeuginsassen wirkt.

TECHNOLOGISCHER HINTERGRUND

Es sind herkömmliche Sitzgurt-Retraktoren bekannt, welche eine verbesserte Energieabsorbierungsfähigkeit aufweisen, ohne die kompakte Bauweise aufzugeben.

Als ein Beispiel ist eine Sicherheitsgurtvorrichtung bekannt, welche mit einer Energieabsorbierungseinrichtung ausgestattet ist, die einen Draht aufweist, der im Eingriff mit einer Verriegelungsbasis und einer Spule (Aufnahmetrommel) steht, die ein Gurtband darauf aufgewickelt hat, und die den Draht während einer relativen Drehung zwischen der Verriegelungsbasis und der Spule zieht, um dadurch die Energie zu absorbieren, was in der exemplarischen Patentschrift JP 2002-53007A gezeigt wird.

In der herkömmlichen Sicherheitsgurtvorrichtung steht der Draht so im Eingriff, um entlang eines Eingriffsstifts zu mäandern, wobei eines seiner Enden an der Verriegelungsbasis angebracht ist.

Hier in diesem Fall ist es unmöglich, da ein Teil des Drahtes, bevor er durch den Eingriffsstift gezogen wird, und ein Teil des Drahtes, nachdem er gezogen wurde, bündig mit einem Wulst gelegt sind, der den Draht darauf aufgewickelt hat, die Länge des Drahtes ausreichend lang einzustellen und dementsprechend ist es unmöglich, die Energieabsorbierungszeit (EA) zu erstrecken. Da der Eingriffsstift angebracht ist, um bündig mit dem Wulst zu sein, ist der Abstand eng und es ist unmöglich, den Draht mehrere Male in Schichtung aufzuwickeln.

Daher ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obigen herkömmlichen Probleme zu lösen.

Das heißt, daß die Aufgabe darin besteht, die Länge eines verformbaren Elements (Draht) durch mehrmaliges spiraliges Aufwickeln zu erhöhen, was es möglich macht, die Energieabsorbierungszeit (EA) durch beide Elemente, nämlich eine Aufnahmewelle oder eine Torsionsstange und das verformbare Element, zu erstrecken, was es auch möglich macht, den Abstand in einem Aufnahmeteil eines Plattenkörpers auszudehnen, und es auch möglich macht, das verformbare Element (Draht) mehrmals auf einem oberen Teil in der Umfangsrichtung des Aufnahmeteils aufzuwickeln.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

  • 1. Ein Sitzgurt-Retraktor gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung umfaßt eine Aufnahmetrommel, auf welche ein Gurtband aufgewickelt wird, eine Torsionsstange, welche durch die Aufnahmetrommel eingeschoben ist, deren eines Ende mit einem Ende der Aufnahmetrommel auf eine Weise gekoppelt ist, daß eine relative Rotation mit der Aufnahmetrommel unmöglich ist, die in die Richtung des aufgenommenen Gurtbandes vorausgerichtet ist, einen Notfallverriegelungsmechanismus, welcher am anderen Ende der Torsionsstange angeordnet ist und welcher eine Rotation in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes verhindert, eine Verriegelungsbetätigungsvorrichtung, welche den Notverriegelmechanismus im Falle eines Fahrzeugunfalls betätigt, einen Plattenkörper, welcher einen Aufnahmeteil auf einer seiner Seiten aufweist, die benachbart einer Seite auf dem anderen Ende der Aufnahmetrommel ist, welcher mit dem anderen Ende der Torsionsstange auf eine Weise gekuppelt ist, daß eine relative Drehung mit der Torsionsstange unmöglich ist, einen Draht, dessen eines Ende mit dem Aufnahmeteil des Plattenkörpers gekuppelt ist, wobei ein im wesentlichen mittlerer Teil, der an dessen eines Ende anschließt, in einer gekrümmten Bahn angeordnet ist, die auf einem Umfang am anderen Ende der Aufnahmetrommel ausgebildet ist, ein Teil, der an dessen mittleren Teil anschließt, auf einer Seite, die unterschiedlich von einer Aufnahmeseite des Aufnahmeteils ist, aufgewickelt und eingeschlossen ist, welcher auf dem Aufnahmeteil durch die Aufnahmetrommel im Falle eines Fahrzeugunfalls aufgewickelt wird, und ein Scheibenelement, welches zwischen der Aufnahmetrommel und dem Plattenkörper angeordnet ist, welches mit dem Plattenkörper mit einem Abstand vom Durchmesser des Drahtes vom Plattenkörper weg auf eine Weise gekuppelt ist, daß eine relative Drehung mit dem Plattenkörper unmöglich ist, und wobei das Scheibenelement den Aufnahmeteil des Plattenkörpers und das andere Ende des Drahtes bedeckt.

    Gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung bewegen sich, da der Draht auf einem oberen Teil in Umfangsrichtung des Aufnahmeteils positioniert ist, die Komponenten des Sitzgurt-Retraktors nach einem Fahrzeugunfall nicht und der Positionsbezug zueinander der Komponenten bleibt konstant erhalten, und folglich können die Komponenten mit einfachen Strukturen gestaltet sein. Da die Seite in der Umfangsrichtung, welche den Draht vor der Verformung enthält (die Seite am anderen Ende), unterschiedlich von der Seite, auf welcher der Aufnahmeteil des Plattenkörpers angeordnet ist, kann der Draht länger vorgesehen werden, und die Energieabsorbierungszeit durch beide Elemente, nämlich Torsionsstange und Draht, kann erstreckt werden. Des weiteren kann, da die gekrümmte Bahn auf dem Umfang der Aufnahmetrommel ausgebildet ist, ein Spalt im Aufnahmeteil des Plattenkörpers breiter ausgelegt werden, und der Draht kann mehrere Male auf dem oberen Teil in der Umfangsrichtung des Aufnahmeteil aufgewickelt sein. Des weiteren kann, da der Draht auf der gekrümmten Bahn, die auf dem Umfang der Aufnahmetrommel ausgebildet ist, gleitet und ununterbrochen auf dem oberen Teil in der Umfangsrichtung des Aufnahmeteils durch den Drahtführungsteil positioniert wird, folglich eine stabilisierte Energieabsorption erreicht werden. Im weiteren wird noch der Draht, welcher auf dem Plattenkörper aufgewickelt wird, regelmäßig auf einer Ebene des Aufnahmeteils durch das Scheibenelement ohne Störung vom Draht vor der Verformung aufgestapelt, wodurch folglich eine stabilisierte Energieabsorption erreicht werden kann. Des weiteren wird der Draht vor der Verformung regelmäßig der gekrümmten Bahn der Aufnahmetrommel durch die Seite auf dem anderen Ende der Aufnahmetrommel und das Scheibenelement zugeführt; wodurch folglich eine stabilisierte Energieabsorption erreicht werden kann.
  • 2. Ein Sitzgurt-Retraktor gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung besteht darin, daß im Sitzgurt-Retraktor gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung der Draht, welcher am Aufnahmeteil des Plattenkörpers angebracht ist, in einer gekrümmten Nut, die durch mehrere Vorsprünge ausgebildet ist, angeordnet ist, und der Krümmungsradius der gekrümmten Nut kleiner ist als die gekrümmte Bahn der Aufnahmetrommel. Dadurch kann der Draht aus der gekrümmten Bahn der Aufnahmetrommel durch den Unterschied des Krümmungsradius herausgezogen werden, und der Draht kann leicht festgehalten werden, ohne ein anderes Element zum Festhalten einzusetzen.
  • 3. Ein Sitzgurt-Retraktor gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung besteht darin, daß im Sitzgurt-Retraktor gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung wenigstens ein Satz Rippen, die einander zugewandt sind, zwischen den mehreren Vorsprüngen, welche die gekrümmte Nut in den mehreren Vorsprüngen des Plattenkörpers ausbilden, bereitgestellt ist, und ein Spalt zwischen den Rippen enger als der Durchmesser des Drahtes ist.

Dadurch wird es für den Draht, der in der gekrümmten Nut auf der Seite des Plattenkörpers angeordnet ist, schwierig, in vertikaler Richtung (in der axialen Richtung der Torsionsstange) von seiner Seite herauszufallen, und der Draht kann fester fixiert werden, was die anfängliche Einstellung beim Anbringen stabilisiert. Und nach dem Anbringen können Trage- und Zusammenbauvorgänge leicht ausgeführt werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine Vorderansicht des gesamten Sitzgurt-Retraktors gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung, welche den Zusammenbau eines Gehäuses, einer Aufnahmetrommel, einer Torsionsstange, einer Verriegelbasis, eines Basisanschlags und so weiter des Sitzgurt-Retraktors erklärt, dargestellt in 1;

3 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung, welche den Zusammenbau eines Plattenaufbaus erklärt;

4 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung, welche den Zusammenbau des Plattenaufbaus, eines Rückhalters, der Aufnahmetrommel und so weiter erklärt;

5 ist eine Vorderansicht der Aufnahmetrommel;

6 ist eine Seitenansicht des Plattenaufbaus;

7 ist eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt, des Plattenaufbaus;

8 ist eine teilweise vergrößerte Vorderansicht im Schnitt, welche eine andere Ausführungsform des Plattenaufbaus darstellt;

9 ist eine Vorderansicht im Schnitt eines Aufbaus, in welchem der Plattenaufbau und die Aufnahmetrommel, dargestellt in 4, zusammengebaut sind;

10 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht des Aufbaus, der in 9 dargestellt ist;

11 ist eine Vorderansicht im Schnitt, in welcher der Aufbau, der in 9 dargestellt ist, gewendet ist;

12 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht des Aufbaus, der in 11 dargestellt ist;

13 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung, welche den Zusammenbau eines Löserings, eines Gehäuses, einer Fassung und so weiter erklärt, die in 2 dargestellt sind;

14 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung des Löserings, der Fassung, eines Kolbens, eines Gasgenerators, eines Gasgeneratorhalters und so weiter;

15 ist eine vergrößerte, perspektivische Ansicht des Klinkenhalters;

16 ist eine vergrößerte, perspektivische Ansicht einer Verbindungsklinke;

17 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht eines Kupplungsmechanismus vor dem Auslösen des Betriebs;

18 ist eine Draufsicht im Schnitt des Kupplungsmechanismus, der in 17 dargestellt ist;

19 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht, welche einen Zustand erklärt, wo der Kupplungsmechanismus eingerückt ist (erster Zustand);

20 ist eine Draufsicht im Schnitt des Kupplungsmechanismus, der in 19 dargestellt ist;

21 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht, welche einen Zustand erklärt, wo der Kupplungsmechanismus ausgerückt ist (zweiter Zustand);

22 ist eine Draufsicht im Schnitt des Kupplungsmechanismus, der in 21 dargestellt ist;

23 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung, welche den Zusammenbau der Verriegelbasis, einer Verriegelkupplung, einer Abdeckung und so weiter erklärt;

24 ist eine perspektivische Explosions-Darstellung, welche den Zusammenbau der Torsionsstange, der Verriegelbasis und so weiter erklärt, welche in 2 dargestellt sind; und

25 ist ein Diagramm, welches die Beziehung zwischen einer Zugkraft, die auf das Gurtband wirkt, und der Menge des ausgezogenen Gurtbandes darstellt.

BESTE AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG

Die bevorzugte Ausführungsform des Sitzgurt-Retraktors gemäß der vorliegenden Erfindung wird im Detail mit Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben.

1 ist eine Vorderansicht des gesamten Sitzgurt-Retraktors gemäß der vorliegenden Erfindung, und 2 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht, welche den Zusammenbau einer Aufnahmetrommel 2, eines Verbinders 3, eines Gehäuses 9, einer Torsionsstange 4, einer Verriegelbasis 5, eines Basisanschlags 7 und so weiter erklärt, die die Hauptteile des Sitzgurt-Retraktors umfassen, der in 1 dargestellt ist.

In 2 wird der Sitzgurt-Retraktor mit der im wesentlichen zylindrischen Aufnahmetrommel 2 ausgestattet, auf welcher das Gurtband aufgewickelt ist. Die Torsionsstange 4 ist durch die Mitte der Aufnahmetrommel 2 eingeschoben, und ein Ende der Torsionsstange 4 ist einstückig mit einem Ende der Aufnahmetrommel 2 mittels des Verbinders 3, später beschrieben, gekuppelt und es wird durch ein Paar von Seitenplatten (9b, 9c) getragen, um sich frei zu drehen. Eine Spiralfeder 19 (1) ist auf der Seitenplatte 9c angebracht, welche ununterbrochen die Aufnahmetrommel 2 vorspannt, um sich in die Aufnahmerichtung des Gurtbandes zu drehen, und die Torsionsstange 4 ist vorgespannt, um sich in die Aufnahmerichtung des Gurtbandes zu drehen.

Hier weist der Sitzgurt-Retraktor in dieser Ausführungsform die Struktur auf, welche Durchhängen im Gurtband durch einen Gasdruck aufwickelt, und so weiter im Falle eines Fahrzeugnotfalls wie ein Zusammenstoß, und die Bewegungen des Fahrzeuginsassen durch einen Vorspanner 15 (1) zurückhält, der auf der Seitenplatte 9c vorgesehen ist.

Die Verriegelbasis 5, welche eine im wesentlichen scheibenartige Form besitzt, ist einstückig mit dem anderen Ende außerhalb der Torsionsstange 4 auf der Seite der Seitenplatte 9b des Gehäuses gekuppelt, und sie stellt einen Notverriegelmechanismus dar, welcher eine Drehung in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes zurückhält.

Ein Kupplungsmechanismus, später beschrieben, ist nahe dem anderen Ende der Torsionsstange 4 angeordnet. Eine zweite Energieabsorbierungseinrichtung, später beschrieben, ist am anderen Ende der Torsionsstange 4 nahe der Seite am anderen Ende der Aufnahmetrommel 2 angeordnet, wobei die Torsionsstange 4 (die erste Energieabsorbierungseinrichtung) und die zweite Energieabsorbierungseinrichtung die Absorption der Aufprallenergie im Falle eines Fahrzeugunfalls durchführen.

Das Gehäuse 9 ist aus einer Metallplatte durch ein Druckumformverfahren auf eine Weise hergestellt, daß die rechte und die linke Seitenplatte (9b, 9c) von beiden Seiten einer Rückenplatte hochgezogen sind, die am Fahrzeugchassis befestigt ist, und der Querschnitt des Gehäuses bildet im wesentlichen eine U-Form aus. Die linke Seitenplatte 9c weist eine ausgebildete Öffnung 9d auf und die rechte Seitenplatte 9b weist ausgebildete Verriegelungszähne 9a auf, während die Torsionsstange 4, welche zusammengebaut mit der Aufnahmetrommel 2 ist, eingespannt ist, um sich frei zwischen der rechten und der linken Seitenplatte (9b, 9c) zu drehen, und die Aufnahmetrommel 2 ununterbrochen in die Aufnahmerichtung des Gurtbandes vorgespannt ist.

Der Basisanschlag 7 ist vorhanden, um die Verriegelbasis 5 daran zu hindern, sich von der Aufnahmetrommel 2 abzulösen.

Erste Energieabsorbierungseinrichtung

Als nächstes wird die erste Energieabsorbierungseinrichtung beschrieben.

Wie in 2 gezeigt, steht das eine Ende der Torsionsstange 4 mit einem Loch des Verbinders 3 in Eingriff, wobei es die gleiche Gestalt dazu aufweist, und das andere Ende ist mit der Verriegelbasis 5 gekuppelt, um in der Lage zu sein, sich einstückig zu drehen.

Der Verbinder 3 wird gehalten, um sich frei mit der Öffnung 9d, die in die Seitenplatte 9c des Gehäuses 9 gebohrt ist zu drehen, und er ist auch mit einer sechseckigen Eingriffvertiefung verbunden, die auf dem einen Ende der Aufnahmetrommel 2 ausgebildet ist, um mit der äußeren Form des Verbinders 3 übereinzustimmen, wobei die Torsionsstange 4 in der Lage ist, sich einstückig mit der Aufnahmetrommel 2 zu drehen.

Daher wird sich, auch wenn der Notverriegelungsmechanismus den Vorgang betätigt und das andere Ende der Torsionsstange 4 feststeht, das eine Ende der Torsionsstange 4 einstückig mit der Aufnahmetrommel 2 durch das Gurtband, das herausgezogen wird, drehen. Das heißt, daß die Torsionsstange 4 durch die Rotationskraft der Aufnahmetrommel 2 verdreht wird, wodurch die Energie des Herausziehens des Gurtbandes durch den Torsionswiderstand derselben absorbiert werden kann.

Auf diese Weise arbeitet die Torsionsstange 4 als die erste Energieabsorbierungseinrichtung.

Zweite Energieabsorbierungseinrichtung

Als nächstes wird die zweite Energieabsorbierungseinrichtung mit Bezugnahme auf 3 bis 7 beschrieben werden.

3 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht, welche den Zusammenbau eines Plattenaufbaus 2e erklärt, der die zweite Energieabsorbierungseinrichtung darstellt. Der Plattenaufbau 2e umfaßt einen Plattenkörper 2a, eine Spiralfeder 2b mit mehreren Windungen und ein Scheibenelement 2c, welches mehrere Vorsprünge 2q aufweist, die um ein mittiges Loch herum angeordnet sind.

In 3 ist ein Ende 2g des Drahtes am Plattenkörper 2a befestigt, und das andere Ende 2h ist an der Rückseite des Scheibenelements 2c aufgehängt (betrachtet von 3 aus).

4 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht, welche die Gesamtheit der zweiten Energieabsorbierungseinrichtung darstellt. Der Plattenaufbau 2e und die Aufnahmetrommel 2 sind mit einem Rückhalter 2d angebracht.

5 ist eine Vorderansicht der Aufnahmetrommel 2, und der Führungsteil eines verformbaren Elementführungsteils ist mit Eingriffsstiften 14, einer gekrümmten Bahn 2j, Flanken 2t und so weiter ausgeführt.

6 ist eine Seitenansicht des Plattenaufbaus 2e, und 7 ist eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt, desselben, wobei der Plattenaufbau 2e mit dem Plattenkörper 2a, dem Draht 2b und dem Scheibenelement 2c zusammengebaut ist, wie in 3 dargestellt.

In 4 ist eine im wesentlichen kreisförmige Aufnahmevertiefung 2f, welche einen Teil der zweiten Energieabsorbierungseinrichtung darstellt, auf der Seite ausgebildet, wo die Verriegelbasis auf der Aufnahmetrommel 2 ausgebildet ist, nämlich auf der Endfläche der linken Seite in der Zeichnung. Des weiteren ist ein Eingriffsloch 2k, welches einen Wulst 5c (2) der Verriegelungsbasis aufnimmt, in der Mitte der aufnehmenden Vertiefung 2f ausgebildet. Die Eingriffsstifte 14, welche mit dem Draht 2b in Eingriff gebracht werden, sind an bestimmten Orten auf dem Umfang der aufnehmenden Vertiefung 2f ausgebildet, wobei sie außerhalb des Eingriffslochs 2k auf der Bodenfläche positioniert sind. Und die Flanken 2t (5) sind an bestimmten Orten zum Eingriff mit dem Draht 2b ausgebildet. In diesem Fall sind drei halbkreisförmige Eingriffsstifte 14 einstückig ausgebildet, um von der Bodenfläche der aufnehmenden Vertiefung 2f entlang deren Umfang vorzuragen, wobei der Draht 2b in Spiralform ausgebildet ist, und deren Umfang 2i ist als Krümmung ausgebildet, welche der kreisförmigen Gleitfläche der Eingriffsstifte 14 entspricht.

6 ist eine Seitenansicht des Plattenaufbaus 2e, in welcher die einzelnen Bauteile, dargestellt in 3, zusammengebaut sind. Wie in der Zeichnung dargestellt, sind das Scheibenelement 2c und der Plattenkörper 2a einstückig miteinander in Eingriff gebracht in einem Zustand, wo der Spiraldraht 2b zwischen den beiden zwischengelegt ist. Das heißt, der Plattenkörper 2a und das Scheibenelement 2c bilden einen Aufnahmeteil 2m mit einem Abstand, der ungefähr gleich dem Durchmesser des Drahtes 2b ist, und das Scheibenelement 2c ist mit dem Plattenkörper 2a auf eine Weise gekuppelt, daß eine relative Rotation zwischen beiden unmöglich ist. Hier wird das gebogene Ende 2g des Drahtes 2b in einer gekrümmten Nut 2n (7) des Plattenkörpers 2a angeordnet und befestigt.

Folglich geht der Draht 2b, welcher eines seiner Enden am Plattenkörper 2a befestigt hat, durch den Spalt zwischen dem Plattenkörper 2a und dem Scheibenelement 2c hindurch, und, wenn die Aufnahmetrommel 2 und der Plattenaufbau 2e eine relative Drehung ausführen, erreicht der Draht 2b die obere Fläche des Plattenkörpers 2a, welcher der Aufnahmeteil 2m ist.

Das Scheibenelement 2c bedeckt den Aufnahmeteil 2m des Plattenkörpers 2a und das eine Ende 2g des Drahtes 2b in dem Zustand, wo der Plattenaufbau 2e zusammengebaut ist.

7 ist eine Vorderansicht, welche die innere Struktur des Plattenaufbaus 2e zeigt, wobei ein Teil geschnitten ist. Wie in der Zeichnung dargestellt, ist die gekrümmte Nut 2n auf dem Aufnahmeteil 2m des Plattenkörpers 2a mittels im wesentlichen halbkreisförmiger, mehrfacher Vorsprünge 2p ausgebildet, und das eine Ende 2g des Drahtes 2b ist in der gekrümmten Nut 2n angeordnet und mit dieser gekuppelt. Der Krümmungsradius der gekrümmten Nut 2n ist kleiner ausgebildet als jener des gebogenen Pfades 2j (4) der Aufnahmetrommel 2.

8 stellt eine andere Ausführungsform der gekrümmten Nut 2n dar. In den mehrfachen Vorsprüngen 2p des Plattenkörpers 2a sind wenigstens ein Satz Rippen 2r, die einander zugewandt sind, zwischen den Vorsprüngen 2p, welche die gekrümmte Nut 2n ausformen, ausgebildet, und der Spalt zwischen den Rippen 2r fällt kleiner aus als der Durchmesser des Drahtes 2b.

9 ist eine Vorderansicht im Schnitt, welche einen Zustand darstellt, wo die Aufnahmetrommel 2, dargestellt in 4, und der Plattenaufbau 2e zusammengebaut sind, und 10 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht des Aufbaus, dargestellt in 9. 11 ist eine Vorderansicht im Schnitt, welche einen Zustand darstellt, wo die Aufnahmetrommel 2 sich in einem gewissen Ausmaß dreht, nachdem der Notverriegelmechanismus die Betätigung im Aufbau auslöst, der in 9 dargestellt ist, und 12 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht im gleichen Zustand.

Die zweite Energieabsorbierungseinrichtung, welche die obige Konstruktion aufweist, ist in einem Raum aufgenommen, welcher zwischen der Aufnahmetrommel 2 und der Verriegelungsbasis 5 begrenzt ist. Nachdem der Notverriegelungsmechanismus den Vorgang ausgelöst hat, wird, wenn sich die Aufnahmetrommel 2 dreht, der Draht 2b, dargestellt in 9 und 10 in den Aufnahmeteil 2m gewickelt, wie in 11 und 12 dargestellt.

In diesem Augenblick bewegt sich der Draht 2b relativ zwischen dem Scheibenelement 2c und dem Plattenkörper 2a entlang der gekrümmten Oberfläche 2i, welche von der Umfangsfläche des Scheibenelements 2c vorragt, während er auf den drei halbkreisförmigen Eingriffstiften 14 der Aufnahmetrommel 2 gleitet.

Wenn der Notverriegelungsmechanismus den Vorgang auslöst, im Falle eines Fahrzeugunfalls wie ein Zusammenstoß, wird die Verriegelungsbasis 5, die mit dem anderen Ende der Torsionsstange 4 gekuppelt ist, für die Drehung in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes gesperrt. Und wenn ein Rotationsdrehmoment über einem vorbestimmten Wert auf die Aufnahmetrommel 2 aufgrund der Last, die auf das Gurtband einwirkt, wirkt, löst das eine Ende der Torsionsstange 4 (erste Energieabsorbierungseinrichtung) eine torsionale Verformung aus.

Dadurch dreht sich die Aufnahmetrommel 2 um ein Ausmaß entsprechend der torsionalen Verformung in der Torsionsstange 4 und gleichzeitig dreht sich das andere Ende der Torsionsstange 4, welches fixiert ist, in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes, wodurch die Aufprallenergie absorbiert wird. Und die Ausführung der torsionalen Verformung in der Torsionsstange 4 erzeugt eine relative Drehung zwischen der Aufnahmetrommel 2 und der Verriegelungsbasis 5. Die Absorption der Aufprallenergie durch die zweite Energieabsorbierungseinrichtung geschieht auf der Grundlage dieser relativen Drehung.

Während die Aufnahmetrommel 2 sich relativ zur Verriegelungsbasis 5 dreht, ist der Plattenkörper 2a, an welchem das eine Ende 2g des Drahtes 2b befestigt ist, mit der Verriegelungsbasis 5 gekuppelt, und er dreht sich nicht, während der Draht 2b zwischen den Eingriffsstiften 14 gezogen wird, da sich die Eingriffstifte 14, die einstückig mit der Aufnahmetrommel 2 ausgebildet sind, drehen. Das heißt, der Draht 2b gleitet zwischen den Eingriffsstiften 14, während er durch die Flanken 2t positioniert wird, während er weiter gezogen wird, um zwischen den Eingriffsstiften 14 zu mäandern. In diesem Augenblick werden ein hoher Gleitwiderstand und Biegewiderstand im Draht 2b erzeugt und folglich absorbieren der Gleitwiderstand und der Biegewiderstand die Aufprallenergie.

Das heißt, daß, wenn der Notverriegelungsmechanismus den Vorgang im Falle eines Fahrzeugunfalls auslöst und die Last, die auf die Aufnahmetrommel 2 in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes wirkt, um mehr als einen vorbestimmten Wert erhöht wird, sowohl die Torsionsstange 4 (erste Energieabsorbierungseinrichtung) und die zweite Energieabsorbierungseinrichtung gemeinsam als der energieabsorbierende Mechanismus arbeiten und die Aufprallenergie im Falle eines Fahrzeugunfalls absorbieren.

Kupplungsmechanismus

Als nächstes wird der Kupplungsmechanismus beschrieben, welcher den Eingriff des Plattenkörpers 2a mit der Verriegelungsbasis 5 des Notverriegelungsmechanismus freigibt und den Plattenkörper 2a vom Zustand einer relativen Rotation mit der Aufnahmetrommel 2, was möglich ist, in den Zustand einer gemeinsamen Rotation mit der Aufnahmetrommel 2 versetzt, was mit abgesonderter Verriegelungsbasis 5 möglich ist.

Dieser Kupplungsmechanismus schaltet den ersten Zustand, wo eine relative Drehung des Plattenkörpers 2a mit dem anderen Ende der Torsionsstange 4 unmöglich ist, in den zweiten Zustand um, wo eine relative Drehung des Plattenkörpers 2a mit dem anderen Ende der Torsionsstange 4 möglich ist. Er umfaßt auch den Kupplungslösemechanismus, welcher das Schalten zu einem willkürlichen Zeitpunkt nach dem Erfassen eines Fahrzeugzusammenstoßes betätigt.

Der Kupplungsmechanismus umfaßt, wie in 2 gezeigt, eine Verbindungsplatte 5b, die mit dem Notverriegelungsmechanismus auf eine Weise gekuppelt ist, daß eine relative Drehung unmöglich ist, und drei Verbindungsklinken 12, welche schwenkbar sind, um auf die gegenüberliegende Seite der Aufnahmetrommel 2 zum Plattenkörper 2a gedreht zu werden, welche sich in Vorderseitenkontakt mit der Verbindungsplatte 5b befinden, um sich nach außen zu drehen.

Die Verbindungsklinke 12 ist ein bogenförmiges Element und ein Stift 12b, welcher auf die gegenüberliegende Seite der Aufnahmetrommel 2 auf den Plattenkörper 2a gedreht wird, ist an ihrem einen Ende ausgebildet, und die Verbindungsklinke 12 dreht sich mit dem Stift 12b als Mitte. Des weiteren weist die Verbindungsklinke 12 einen inneren Vorsprung 12a (16) auf, welcher auf der Mitte der inneren Wand ausgebildet ist.

Ein Klinkenhalter 13 (Kunstharzfeder) in einer im Schnitt konkaven und kreisförmigen Form ist vorgesehen, um die Verbindungsklinken 12 zu positionieren und zu tragen. Der Klinkenhalter 13 ist auf seinem Umfang in Übereinstimmung mit den Positionen der Verbindungsklinken 12 mit nagelförmigen Teilen 13c ausgestattet, wobei jeder Rippen 13a darauf ausgebildet hat. Nach innen abfallende Flanken 13b, welche auf den Rippen 13a ausgebildet sind, und die nagelförmigen Teile 13c kommen in Kontakt mit den äußeren Flächen der Verbindungsklinken 12. Dieser Kontakt und die Kunstharzfeder funktionieren, um die Verbindungsklinken 12 ununterbrochen in Richtung der axialen Mitte auszurichten.

In der Zwischenzeit wird, wenn die Verbindungsklinken 12 sich nach außen gegen die Elastizität der Kunstharzfeder drehen und über die Rippen 13a des Klinkenhalters 13 klettern, der Klinkenhalter 13 vom Gedrückt-Sein freigegeben, die nagelförmigen Teile 13c kehren zu den Innenseiten der Verbindungsklinken 12 zurück und die Rippenrückseiten 13d des Klinkenhalters 13 kommen in Kontakt mit den Kerben 12c der Verbindungsklinken 12. Andererseits sind, da der Plattenkörper 2a mit Vorsprüngen 2s ausgestattet ist, welche die Verbindungsklinken 12 zurückhalten, sich relativ zum Plattenkörper 2a zu drehen, unmittelbar nachdem die Verbindungsklinken 12 über die Rippen 13a des Klinkenhalters 13 klettern, die Verbindungsklinken 12 durch die Rippenrückseiten 13d des Klinkenhalters und die Vorsprünge 2s des Plattenkörpers festgeklemmt, so daß die Verbindungsklinken 12 daran gehindert werden, sich zum Plattenkörper 2a zu drehen.

Daher arbeitet, nachdem die Kupplung einmal abgetrennt ist, die Kupplung nicht erneut.

Kupplungslösemechanismus

13 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht, die den Zusammenbau eines Löserings 8, des Gehäuses 9, einer Fassung 10 und so weiter erklärt, welche die Bauteile zum Lösen der Kupplung sind. 14 ist eine vergrößerte, auseinandergezogene, perspektivische Ansicht des Löserings 8, der Fassung 10, eines Kolbens 10a, eines Gasgenerators 10b, eines Gasgeneratorhalters 11 und so weiter, welche in 13 dargestellt sind.

Der Kupplungslösemechanismus wird nun mit Bezugnahme auf 13 und 14 beschrieben. Der Lösering 8 ist angebracht, um auf der Fassung 10 drehbar zu sein, die an der Seitenplatte 9bdes Gehäuses auf der anderen Seite der Torsionsstange 4 befestigt ist (2), wobei er auf dem Umfängen der Verbindungsklinken 12 angeordnet ist.

Wie in 13 und 14 dargestellt, ist der Kupplungslösemechanismus aus der Fassung 10, dem Gasgenerator 10b, welcher Gas in einen Zylinder 10e zu einem willkürlichen Zeitpunkt nach dem Erfassen eines Fahrzeugzusammenstoßes erzeugt, und dem Kolben 10a aufgebaut, welcher durch den Gasdruck im Zylinder gedrückt und angetrieben wird, und drückt den Umfang des Löserings 8, um den Lösering 8 zu drehen. Der Gasgenerator 10b ist an der Fassung 10 durch den Gasgeneratorhalter 11 angebracht.

Der Lösering 8 ist mit einem Kontakt 8b, welcher in Kontakt mit dem Kolben 10a kommt, und mit drei konischen Teilen 8a ausgestattet, welche mit gleichem Abstand zueinander auf seinem Umfang angeordnet sind. Andererseits ist die Fassung 10, welche den Lösering 8 hält, mit konischen Vorsprüngen 10d ausgestattet, welche den konischen Teilen 8a des Löserings 8 verdreht entsprechen.

Im Betrieb kommt der Kolben 10a, welcher durch den Gasdruck gedrückt und angetrieben ist, in Kontakt mit dem Kontakt 8b, der auf dem Umfang des Löserings 8 ausgebildet ist, und folglich dreht sich der Lösering 8. Dadurch werden die konischen Teile 8a des Löserings 8 durch die konischen Vorsprünge 10d der Fassung geführt und der Lösering 8 tritt in Richtung der Aufnahmetrommel 2 (1) zurück und tritt von den Umfängen der Verbindungsklinken 12 (2) zurück.

Als Nächstes wird der Betrieb des Kupplungsmechanismus auf der Grundlage von 17 bis 22 beschrieben.

17 bis 22 sind teilweise weggeschnittene Seitenansichten und Draufsichten im Schnitt, welche den Betrieb des Kupplungsmechanismus erklären.

In 17 bis 22, wie bereits beschrieben, schaltet der Kupplungsmechanismus den ersten Zustand, wo eine relative Drehung des Plattenkörpers 2a mit dem anderen Ende der Torsionsstange 4 unmöglich ist, in den zweiten Zustand um, wo eine relative Drehung des Plattenkörpers 2a mit dem anderen Ende der Torsionsstange 4 möglich ist.

Im zusammengebauten Zustand sind die Verbindungsklinken 12 in Richtung der axialen Mitte durch die Flanken 13b (15), die auf den Rippen 13a des Klinkenhalters 13 ausgebildet sind, vorgespannt. Die drei Verbindungsklinken 12 sind an der am innersten konvergenten Position im Nicht-Kontakt mit dem inneren Umfang des Löserings 8 und die inneren Vorsprünge 12a der Verbindungsklinken 12 sind in Kontakt mit den Vorsprüngen 5d der Verbindungsplatte 5b.

Hier gelangt, wenn der Notverriegelmechanismus den Betrieb auslöst, ein Eingriffszahn 6b einer Verriegelklinke 6 (24) mit den Verriegelungszähnen 9a (2), die auf der Seitenplatte 9b des Gehäuses ausgebildet sind, in Eingriff, wodurch eine relative Drehung zwischen der Verbindungsplatte 5b und dem Plattenkörper 2a, welcher sich weiter drehen wird, erzeugt wird. In diesem Augenblick wird eine relative Drehung zwischen den Verbindungsklinken 12 und den Vorsprüngen 5d der Verbindungsplatte erzeugt, wobei die Vorsprünge 5d der Verbindungsplatte die inneren Vorsprünge 12a der Verbindungsklinken 12 drücken, so daß die Verbindungsklinken 12 eine Kraft in Richtung des Umfangs empfangen und sie geneigt sind, sich nach außen zu erstrecken.

Wenn die Kraft die Vorspannkraft des Klinkenhalters 13 übersteigt, kommen die Verbindungsklinken 12 in Kontakt mit der inneren Umfangswand des Löserings 8. Wenn die Verbindungsklinken 12 in Kontakt mit der inneren Umfangswand des Löserings 8 kommen und ihre Ausdehnung nach außen zurückgehalten wird, werden die Verriegelungsbasis 5 und der Plattenkörper 2a miteinander zusammengefügt und eine relative Drehung wird zwischen der Aufnahmetrommel 2 und dem Plattenkörper 2a erzeugt, so daß der Draht 2b gezogen wird und die zweite Energieabsorbierungseinrichtung zusätzlich zur Energieabsorption durch die Torsionsstange 4 ausgeführt wird.

Als nächstes arbeitet, wenn der Kupplungslösemechanismus den Betrieb in diesem Zustand auslöst, der Kolben 10a (14), um den Lösering 8 zu drehen, wobei die Drehung des Löserings 8 die konischen Teile 8a des Löserings 8 zu den konischen Vorsprüngen 10d der Fassung führt (14). Folglich zieht sich der Lösering 8 in Richtung der Aufnahmetrommel 2 zurück und zieht sich gleichzeitig von den Umfängen der Verbindungsklinken 12 zurück.

Die Verbindungsklinken 12 kommen in flächigen Kontakt mit der Verbindungsplatte 5b, um sich nach außen zu erstrecken, und werden von den Vorsprüngen 5d der Verbindungsplatte abgehoben, wobei der Plattenkörper 2a von der Verriegelungsbasis 5 gelöst wird.

Das heißt, daß, wenn der Kupplungsmechanismus den Vorgang auslöst, um den Lösering 8 in die axiale Richtung zu bewegen, wie in 21 und 22 dargestellt, sich die Verbindungsklinken 12 nach außen erstrecken und die Vorsprünge 5d der Verbindungsplatte vollständig von den Verbindungsklinken 12 abgehoben sind und folglich der verriegelte Zustand, wo die Verriegelungsbasis 5 und der Plattenkörper 2a einstückig fixiert sind, gelöst wird. Als Folge wird die Ausziehbewegung des Drahtes 2b angehalten und der Plattenkörper 2a und die Aufnahmetrommel 2 werden einstückig drehbar. Jedoch fährt, da die Aufnahmetrommel 2 und die Verriegelungsbasis 5 eine relative Drehung auch in diesem Fall fortsetzen, die Torsionsstange 4 allein mit der Energieabsorption fort.

Notverriegelmechanismus

23 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht, welche den Zusammenbau des Notverriegelmechanismus erklärt, der mit der Verriegelungsbasis 5, einer Verriegelkupplung 16, einer Abdeckung 18 und so weiter aufgebaut ist. 24 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht, welche den Zusammenbau der Torsionsstange 4, der Verriegelungsklinke 6, der Verriegelungsbasis 5 und so weiter erklärt.

Als ein konkreter Aufbau des Notverriegelmechanismus können verschiedene bekannte Mechanismen angepaßt werden. Als ein Beispiel, wie in 23 und 24 dargestellt, wird ein federaufnehmender Teil 16a ausgebildet, um auf einer Seite der Verriegelungskupplung 16 vorzuragen und der federaufnehmende Teil 16a gelangt in Eingriff, um relativ bewegbar mit einem Spiel innerhalb eines federumfassenden Teils 5a zu sein, welcher einer vertieften Nutform ähnelt, welche auf der Verriegelungsbasis 5 ausgebildet ist.

In diesem Augenblick wird der federaufnehmende Teil 16a in eine bestimmte Richtung durch eine Rückholfeder 17, die aus einer Schraubfeder besteht, die im federaufnehmenden Teil 5a zurückgehalten wird, elastisch vorgespannt, und die Verriegelungskupplung 16 wird veranlaßt, sich synchron mit der Verriegelungsbasis 5 in einem Zustand des Vorgespanntseins in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes zu drehen.

Die Torsionsstange 4 wird in ein Loch eingeschoben, welches durch den zylindrischen Wulst 5c gebohrt ist, welcher ausgebildet ist, um von der Seite der Verriegelungsbasis 5 in die Richtung gegenüberstehend der Aufnahmetrommel 2 vorzuragen, wobei die Torsionsstange 4 mit der Verriegelungsbasis 5 gekuppelt ist, um einstückig drehbar zu sein.

Die Verriegelungskupplung 16 weist eine vorspringende Führungsnut 16c auf, die darauf ausgebildet ist, und in die Führungsnut 16c wird ein verriegelnder Stift 6a, welcher auf der Verriegelungsklinke 6 ausgebildet ist (24), eingeschoben und geführt. Der verriegelnde Stift 6a ist ausgelegt, um in die vorragende Führungsnut 16c durch eine relative Drehung der Verriegelungskupplung 16 und der Verriegelungsbasis 5 gegen die Vorspannkraft durch die Rückholfeder 17 eingeschoben und geführt zu werden. Dieses Gleiten und Führen des verriegelnden Stifts 6a ermöglicht es, den Eingriffszahn 6b der Verriegelungsklinke 6 vom Umfang der Verriegelungsbasis 5 frei vorragen oder rückziehen zu lassen.

Der Notverriegelmechanismus umfaßt die Verriegelungsbasis 5, die Verriegelungsklinke 6, die Verriegelungszähne 9a (2), welche auf dem Gehäuse 9 ausgebildet sind, die Verriegelungskupplung 16 und so weiter.

Um den Notverriegelmechanismus zu betätigen, wird eine Abdeckung 18 mit einem Verriegelungsbetätigungsmechanismus bereitgestellt, welcher den Notverriegelmechanismus als Reaktion auf ein abruptes Herausziehen des Gurtbandes und eine abrupte Veränderung in der Beschleunigung betätigt.

Die Verriegelungsbasis 5 und die Verriegelungsklinke 6 sind an der Verbindungsplatte 5b angebracht.

Der Eingriffszahn 6b ist auf einer Spitze der Verriegelungsklinke 6 ausgebildet und die Verriegelungsklinke 6 ist so angeordnet, um auf der Verriegelungsbasis 5 durch den verriegelnden Stift 6a gleiten zu können. Die Verriegelungszähne 9a, mit welchen der Eingriffszahn 6b der Verriegelungsklinke 6 in Eingriff gelangen kann, sind an der Seitenplatte 9b des Gehäuses 9 ausgebildet, und im Falle eines Fahrzeugunfalls wird der Eingriffszahn 6b der Verbindungsklinke 6 mit den Verriegelungszähnen 9a in Eingriff gebracht, und dieser Eingriff hält die Verriegelungsbasis 5 davor zurück, in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes zu rotieren.

Gemäß der Erfindung, die solcherart beschrieben ist, ergibt sich, da die zweite Energieabsorbierungseinrichtung in einem Raum enthalten ist, welcher durch die Aufnahmetrommel 2 und die Verriegelungsbasis 5 begrenzt ist, keine wesentliche Ausdehnung der Abmessung in der axialen Richtung des Sitzgurt-Retraktors, um die kompakte Gestaltung aufgeben zu müssen, obwohl die zweite Energieabsorbierungseinrichtung getrennt von der Torsionsstange 4 bereitgestellt ist.

Des weiteren sind die Strukturen des Drahtes 2b und der Eingriffsstifte 14, welche die zweite Energieabsorbierungseinrichtung darstellen, gleichermaßen einfach und der Herstellungsvorgang derselben ist ebenfalls ziemlich einfach.

25 ist ein Diagramm, welches die Beziehung zwischen einer Zugkraft, die auf das Gurtband wirkt, und der Menge des herausgezogenen Gurtbandes darstellt.

Die gesamte energieabsorbierende Last des Sitzgurt-Retraktor ist die Summe f3 einer energieabsorbierenden Last f1, wenn die Torsionsstange 4 eine torsionale Verformung erzeugt, und einer energieabsorbierenden Last f2 durch die zweite Energieabsorbierungseinrichtung, wie in 25 dargestellt.

Im Fall einer hohen energieabsorbierenden Last bildet die Beziehung zwischen beiden eine Kurve O, A, B, D, F aus, im Fall einer niedrigen energieabsorbierenden Last bildet sie eine Kurve O, A, C, E durch das Schalten durch den Kupplungsmechanismus aus und im Fall einer mittleren energieabsorbierenden Last bildet sie eine Kurve O, A, B, D, C, E aus.

Des weiteren kann in Bezug auf den Bereich der Energieabsorption durch die torsionale Verformung in der Torsionsstange 4 der Bereich der Energieabsorption durch den gleitenden Widerstand der zweiten Energieabsorbierungseinrichtung weitgehend unabhängig eingestellt werden.

Zum Beispiel kann der Bereich der Energieabsorption durch die zweite Energieabsorbierungseinrichtung so eingestellt werden, um einen Teil des Bereichs der Energieabsorption durch die torsionale Verformung in der Torsionsstange 4 zu überlappen, wodurch eine hohe Energieabsorbierungslast, die gleich der Summe beider Energieabsorbierungslasten ist, in dem Teil des Bereichs der Energieabsorption durch die torsionale Verformung in der Torsionsstange 4 sichergestellt wird. In dem Bereich, wo beide energieabsorbierende Bereiche einander nicht überlappen, kann eine niedrige Energieabsorbierungslast nur durch die energieabsorbierende Funktion durch die torsionale Verformung in der Torsionsstange 4 eingestellt werden. Folglich ist es möglich, den energieabsorbierenden Mechanismus des Sitzgurt-Retraktor mit solch einer energieabsorbierenden Charakteristik auszustatten, in welcher sich die energieabsorbierende Last während des Betriebs verändert.

Des weiteren steht die Einstellung der gesamten energieabsorbierenden Last des Sitzgurt-Retraktors in Bezug zu verschiedenen Faktoren, so daß sie nicht nur in Bezug zu den Modifikationen von Abmessung, Form und Material der Torsionsstange 4 steht, sondern auch in Bezug zu den Modifikationen von Abmessung, Form und Material der zweiten Energieabsorbierungseinrichtung steht. Zum Beispiel ist es möglich, eine gewünschte Energieabsorbierungslast zu verwirklichen, ohne von den Modifikationen wie der Ausdehnung des Durchmessers der Torsionsstange 4 und der Modifikation ihres Materials abzuhängen, sondern dies mittels der Gestaltungsmodifikationen der anderen verbleibenden Faktoren umzusetzen. Das heißt, daß es möglich ist, leicht die Energieabsorbierungslast hoch einzustellen, ohne die kompakte Größe des Sitzgurt-Retraktors durch das Verringern der Durchmesser der Torsionsstange 4 und der Aufnahmetrommel 2 aufgeben zu müssen. Und im Fall, daß die Abmessung und das Material sowohl der Torsionsstange 4 als auch der zweiten Energieabsorbierungseinrichtung modifiziert werden können, wird es durch Anpassen der Energieabsorbierungslast und Anpassen der Energieabsorbierungsbereiche in beiden Mitteln möglich, den Bedarf für eine bestimmte Energiecharakteristik auf der Grundlage der Unterschiede der Fahrzeugstruktur zu befriedigen, und es ist auch möglich, verschiedene Bedürfnisse flexibel zu erfüllen.

Im übrigen ist es möglich, die Einstellung des Gleitwiderstands zwischen dem Draht 2b und den Eingriffsstiften 14 auf der Grundlage verschiedener Faktoren wie einer Form der gekrümmten Bahn, der Rauhheit der Kontaktflächen beider und der Abmessung der Kontaktfläche und so weiter anzupassen. Wenn die Anpassung des Gleitwiderstands auf der Basis verschiedener Faktoren auf diese Weise eingestellt wird, zum Beispiel, wenn eine Modifikation eines Teils der Faktoren aufgrund der Einschränkungen der Abmessungen schwierig wird, macht es das Modifizieren anderer Faktoren möglich, den Gleitwiderstand vergleichsweise leicht auf einen willkürlichen Wert, der erforderlich ist, anzupassen.

Wie oben beschrieben, betätigt gemäß dem Sitzgurt-Retraktor der vorliegenden Erfindung die Verriegelungsbetätigungsvorrichtung den Notverriegelungsmechanismus im Falle eines Fahrzeugunfalls, wobei dieser das andere Ende der Torsionsstange 4 am Drehen in die Richtung des herausgezogenen Gurtbandes zurückhält und die Aufnahmetrommel 2 am Drehen zurückhält. In diesem Augenblick, wenn das Gurtband durch die Auszugskraft über einen vorbestimmten Wert herausgezogen wird, ist das eine Ende der Torsionsstange 4 mit der Aufnahmetrommel 2 gekuppelt, welche so angetrieben ist, um sich auf eine Weise zu drehen, daß eine relative Drehung unmöglich ist, und das andere Ende davon ist mit dem Notverriegelungsmechanismus gekuppelt, welcher die Drehung auf eine Weise zurückgehalten hat, daß eine relative Drehung unmöglich ist, und folglich erzeugt die Torsionsstange 4 eine torsionale Verformung, wodurch die Aufnahmetrommel 2 gedreht wird. Gleichzeitig wird eine relative Drehung zwischen der Aufnahmetrommel 2, die gedreht wird, und dem Plattenkörper 2a am anderen Ende der Torsionsstange 4, mit zurückgehaltener Drehung erzeugt. Und während die Aufnahmetrommel 2, welche sich dreht, den Draht 2b, dessen eines Ende mit dem Aufnahmeteil 2m des Plattenkörpers 2a mit zurückgehaltener Drehung gekuppelt ist, zu jedem Zeitpunkt in der gekrümmten Bahn 2j verformt, wickelt die Aufnahmetrommel 2 den Draht 2b im Aufnahmeteil 2m des Plattenkörpers 2a auf. In diesem Augenblick wird der aufgewickelte Draht 2b auf einem oberen Teil in der Umfangsrichtung des Aufnahmeteils 2m durch eine Drahtführung, die auf einem Umfang der Aufnahmetrommel 2 ausgebildet ist, positioniert.

Da die Drahtführung auf der gekrümmten Bahn 2j ausgebildet ist, wird der Draht 2b, während er verformt wird, auf dem oberen Teil in der Umfangsrichtung des Aufnahmeteils 2m positioniert.

Das Scheibenelement 2c und der Plattenkörper 2a liegen parallel zueinander entlang der Umfangsrichtung des Aufnahmeteils 2m, und der Draht 2b wird doppelt dreifach auf dem oberen Teil in der Umfangsrichtung des Aufnahmeteils 2m durch die Aufnahmetrommel 2 aufgewickelt, während er durch beide Elemente geführt wird. Des weiteren verhindert das Scheibenelement 2c, daß sich der Draht 2b vor der Verformung (Seite des anderen Endes) und der Draht 2b nach der Verformung (Seite des einen Endes) gegenseitig stören.

Da der Krümmungsradius der gekrümmten Nut 2n auf dem Aufnahmeteil 2m kleiner ist als jener der gekrümmten Bahn 2j auf der Aufnahmetrommel 2, wenn sich die Aufnahmetrommel 2 und der Plattenkörper 2a relativ zueinander drehen, wird der Draht 2b aus der gekrümmten Bahn 2j auf die Aufnahmetrommel 2 herausgezogen.

Da wenigstens ein Satz Rippen 2r in der gekrümmten Nut 2n, welche durch die mehreren Vorsprünge 2p ausgebildet wird, vorhanden ist und der Spalt zwischen den Rippen 2r enger ist als der Durchmesser des Drahtes 2b, ist der Draht 2b, der in der gekrümmten Nut angeordnet ist, fest mit dieser gekuppelt.

Auf dem Weg der Energieabsorption durch die Torsionsstange 4 und den Draht 2b ist es möglich, da der Kupplungsmechanismus den Plattenkörper 2a in einen Zustand einer relativen Drehung, die mit dem anderen Ende der Torsionsstange 4 möglich ist, versetzt, die Verformung des Drahtes 2b zu einem willkürlichen Zeitpunkt zu unterbrechen.

INDUSTRIELLE ANWENDBARKEIT

Die vorliegende Erfindung ist für einen Sitzgurt-Retraktor nützlich, welcher eine Aufprallast, die auf einen Fahrzeuginsassen im Falle eines Fahrzeugunfalls, wie ein Zusammenstoß, wirkt, absorbiert und welcher den Fahrzeuginsassen schützt.


Anspruch[de]
Sitzgurt-Retraktor (1) umfassend:

eine Aufnahmetrommel (2), um die ein Gurtband gewickelt ist;

eine Torsionsstange (4), die durch die Aufnahmetrommel hindurch eingesetzt ist, wobei das eine Ende der Torsionsstange mit einem Ende der Aufnahmetrommel derart gekoppelt ist, daß eine relative Drehung mit der Aufnahmetrommel unmöglich ist, die in Richtung des aufgenommenen Gurtbandes vorgespannt ist;

einen Notverriegelmechanismus (5, 6, 16, 18), der an dem anderen Ende der Torsionstange angeordnet ist, was eine Drehung in der Richtung des herausgezogenen Gurtbandes verhindert;

eine Verriegelbetätigungseinrichtung, die den Notverriegelmechanismus im Falle eines Kraftfahrzeugunfalls betätigt;

einen Plattenkörper (2a) mit einer Aufnahme (2m) auf deren Seite, die benachbart einer Seite an dem anderen Ende der Aufnahmetrommel ist, die mit dem anderen Ende der Torsionstange verbunden ist, so daß eine relative Drehung mit der Torsionsstange unmöglich ist;

einen Draht (2b), wobei ein Ende (2g) des Drahtes mit der Aufnahme des Plattenkörpers gekoppelt ist, wobei ein im wesentlichen mittleres Teil, das sich zu dem einen Ende des Drahtes fortsetzt, auf einer gekrümmten Bahn (2j) angeordnet ist, die an einem Umfang an dem anderen Ende der Aufnahmetrommel ausgebildet ist, wobei ein Teil, das sich hin zu dem mittleren Teil des Drahtes fortsetzt, an einer Seite aufgewickelt und enthalten ist, die von einer Aufnahmeseite der Aufnahme unterschiedlich ist, wobei der Draht an der Aufnahme durch die Aufnahmetrommel im Falle eines Fahrzeugunfalls auf gewickelt ist;

dadurch gekennzeichnet, daß

ein Scheibenteil (2c) zwischen der Aufnahmetrommel und dem Plattenkörper angeordnet ist und an den Plattenkörper mit einem Abstand des Durchmessers des Drahts von dem Plattenkörper gekoppelt ist, so daß eine relative Drehung mit dem Plattenkörper unmöglich ist, und das Scheibenteil die Aufnahme des Plattenkörpers und das andere Ende des Drahtes abdeckt.
Sitzgurt-Retraktor nach Anspruch 1, bei dem der an der Aufnahme des Plattenkörpers angebrachte Draht in einer gekrümmten Nut (2n) angeordnet ist, die durch mehrere Vorsprünge (2p) gebildet ist, und der Krümmungsradius der gekrümmten Nut kleiner als der der gekrümmten Bahn (2j) der offenen Trommel ist. Sitzgurt-Retraktor nach Anspruch 2, bei dem wenigstens ein Satz Rippen (2r), die einander zugewandt sind, zwischen den mehreren Vorsprüngen (2p) vorgesehen sind, die die gekrümmte Nut (2n) in den mehreren Vorsprüngen des Plattenkörpers bilden, und ein Spalt zwischen den Rippen kleiner als der Durchmesser des Drahts (2b) ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com